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Angela Merkel spricht von den Griechen oder Portugiesen als
Sorgenkindern der Europäischen Union, obwohl sie weiß, dass die
Euro-Krise durch die Banken verursacht wurde. Sie will den Blick auf die
wahren Schuldigen der Krise durch ihre boshafte Rhetorik verstellen. Wer
die Euro-Krise wirklich beenden will, der muss eine
Finanztransaktionssteuer einführen. Denn nur so müssen diejenigen die
Kosten der Krise tragen, die sie verursacht haben. Doch genau auf diese
Steuer will die Kanzlerin nun verzichten. Das ist der Kniefall der
Kanzlerin vor Ackermann &Co. Es ist doch völlig absurd, dass die
Kanzlerin die Sozialstandards in Europa auf niedrigstem Niveau
angleichen will, aber nichts unternimmt, um die Unternehmenssteuer in
Europa anzugleichen. Es war unverantwortlich, Irland unter den
Rettungsschirm zu nehmen, ohne die Anhebung der unverschämt niedrigen
Unternehmenssteuer in Irland durchzusetzen. Die Kanzlerin kneift immer
wieder, wenn es darum geht, die wirklich Schuldigen der Finanzkrise zur
Kasse zu bitten. Offensichtlich ist die Abhängigkeit der CDU von der
Bankenwelt so groß, dass die Kanzlerin bevorzugt die beschimpft, die
kein Geld haben."

Der Autor der in der „Frankfurter Rundschau“ zitierten Studie war auch auf Nachfrage nicht bereit, sie der Partei DIE LINKE zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Verbreitung von gravierenden Vorwürfen ohne die Lieferung der zugrundeliegenden Belege ist unseriös. Die Behauptung der Autoren, die Partei DIE LINKE toleriere antisemtische Positionen in ihren Reihen, entbehrt jeder Grundlage. Der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN hat sich zuletzt am 30. April diesen Jahres klar und öffentlich zu diesem Thema positioniert. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen."

Das Vorgehen der afghanischen Sicherheitsdienste gegen Demonstranten, bei denen sie mindestens elf getötet und 50 verletzt haben, steht in einer Reihe mit dem Vorgehen der Diktatoren in Libyen und Syrien. Dass dies in Afghanistan vor den Augen der Bundeswehr geschieht, bringt eindringlich in Erinnerung: Die NATO kämpft in Afghanistan nicht für Demokratie und Menschenrechte, sondern hält eine korrupte, pro-westliche Regierung an der Macht. Ohne die wütenden Proteste der Einwohner von Talokan hätte die deutsche Öffentlichkeit nicht einmal davon erfahren, dass die NATO in der vorherigen Nacht zwei Männer und zwei Frauen getötet hat. Für diese Besatzungsarmee wollen alle Parteien im Bundestag außer der LINKEN mehr freiwillige Wehrdienstleistende rekrutieren und sprechen dabei von ´Karrierechancen´ und ´Attraktivität der Bundeswehr´. Das ist nicht zuletzt angesichts der verletzten Bundeswehrsoldaten Zynismus pur. Unser Mitgefühl gilt all jenen Afghaninnen und Afghanen sowie den Soldatinnen und Soldaten, die Opfer dieser Politik werden. DIE LINKE ruft dazu auf, die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abzuziehen."

Solange AKW-Betreiber nicht von unabhängiger Stelle überprüft und überwacht werden, sind alle Stresstests wertlos. Die Mitglieder der RSK konnten einzelne Atomanlagen nicht einmal besuchen, geschweige denn eigene Untersuchungen im Lichte der Fukushima-Katastrophe vornehmen. Sie haben sich bei ihrem Urteil weitgehend auf die Angaben der Reaktorbetreiber verlassen. Entsprechend ist das Ergebnis ausgefallen.

Es ist niemandem vermittelbar, dass eine Überprüfung nach objektiven Kriterien keine klaren Ergebnisse liefert. Und in dieser Situation hört man aus Regierungskreisen auch noch hanebüchene Vergleiche zwischen AKWs und Gebrauchtwagen. Wenn bei einem Gebrauchtwagen während der Fahrt der Kühler platzt, sind die Folgen ungleich harmloser, als beim Versagen des primären Kühlkreislaufs eines AKW.

Bei Fragen der Sicherheit von Atomanlagen kann es nur eine Maxime geben: Wo Unklarheit herrscht, muss vorgesorgt werden. Das kann nur heißen, alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. Technisch ist ein Atomausstieg bis Ende 2014 machbar. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass keines der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten AKWs jemals wieder ans Netz geht. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist wirklich sicher. Zu dieser Erkenntnis hätte die Reaktorsicherheitskommission eigentlich kommen müssen."