Suche nach Beiträgen von redaktion
Erste Seite | « | 1 ... 40 | 41 | 42 | 43 | 44 ... 241 | » | Letzte
Die Suche lieferte 2408 Ergebnisse:
Loveparade war laut Staatsanwaltschaft rechtswidrig
von redaktion am 11.07.2011 12:25
Loveparade war laut Staatsanwaltschaft rechtswidrig
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, war formal rechtswidrig. Das gehe aus dem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf das mehr als 400 Seiten umfassende Papier, das ihr nach eigenen Angaben vorliegt. Der Bericht wird von der NRW-Landesregierung bislang geheim gehalten.
Nach den Erkenntnissen des Berichts lasse sich die bisherige Darstellung der Stadt Duisburg von einem fehlerfreien Handeln der Stadtverwaltung nicht aufrechterhalten, so die "Rheinische Post". Die Ermittler würden unter anderem Mitarbeitern zweier städtischer Ämter vorwerfen, ihren Verpflichtungen zur Prüfung des Sicherheitskonzepts und der Einhaltung von Auflagen nicht nachgekommen zu sein, berichtet die Zeitung. Dass es bei der Loveparade zu Toten und Verletzten gekommen sei, sei laut dem staatsanwaltlichen Bericht auch auf das pflichtwidrige Verhalten des Leitenden Polizeidirektors zurückzuführen, der ab dem Mittag für das Einsatzgeschehen verantwortlich gewesen sei. Von den weiteren 15 Beschuldigten, die der Bericht aufführe, seien elf zum Zeitpunkt der Loveparade bei der Stadt Duisburg und vier bei Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller beschäftigt gewesen. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, gegen den laut dem Bericht ebenso wenig strafrechtlich ermittelt werde wie gegen Schaller, hat für den heutigen Montag eine Erklärung zu seiner "moralischen Verantwortung" angekündigt.
AntwortenStröbele kündigt wegen Panzergeschäft Verfassungsklage an
von redaktion am 11.07.2011 12:11
Ströbele kündigt wegen Panzergeschäft Verfassungsklage an
Ströbele
Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten." Er sehe "gute Aussichten auf Erfolg".
Ströbele warf der Regierung vor, "feige" zu sein und das Parlament zu missachten. Die Einlassungen von Regierungsmitgliedern, Saudi-Arabien sei ein Land von großer strategischer Bedeutung, überzeugten ihn nicht. "Denn es ist die Menschenrechtsfrage, die die deutsche Außenpolitik bestimmen soll. Das kann man nicht einfach beiseite schieben", betonte der Grüne.
Die Bundesregierung könne zu jeder Zeit die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates ändern. Dies sei in der Vergangenheit bereits bei "weniger wichtigen Ereignissen" geschehen. "Das wäre jetzt die Aufgabe der Bundeskanzlerin", sagte Ströbele.
Millionen droht Altersarmut
von redaktion am 11.07.2011 12:05
Millionen droht Altersarmut
Essen / Berlin (rdp/ots) - Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer (19,2 Prozent) verdient so wenig, dass ihm laut der Linkspartei Altersarmut droht. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, müsste mehr als 1667 Euro im Monat verdienen, um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. 3,8 Millionen der aktuell 20 Millionen Vollzeitbeschäftigten schaffen das nicht. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei hervor.
Linksparteichef Klaus Ernst sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe): "Wir wollen, dass in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern eine Mindestrente eingeführt wird". Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine "Sockelrente" plädiert.
Rechnet man Teilzeitkräfte und Auszubildende ein, wären sogar 8,7 Millionen der 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betroffen, also jeder Dritte. "Die Entwicklung ist dramatisch", warnt Ernst.
Rund 400.000 Rentner waren 2009 (aktuellste Statistik) auf die Grundsicherung im Alter von durchschnittlich 684 Euro im Monat angewiesen. Wie stark die Altersarmut steigen wird, ist unter Experten aber umstritten.
Der Arbeitssoziologe Gerhard Bosch von der Uni Duisburg/Essen sagt, Langfriststudien würden vor wachsender Altersarmut warnen. Wie sehr, sei offen, denn: "Der Fachkräftemangel wird für steigende Löhne sorgen. Die geringfügig Beschäftigten von heute müssen nicht immer so wenig verdienen." Die Politik könne die Altersarmut beeinflussen: "Sie muss die Aufstiegschancen für Geringverdiener verbessern sowie Minijobs, Leiharbeit und Outsourcing begrenzen."
Dagegen hält der Finanzwissenschaftler Reinhold Schnabel die Schlussfolgerungen der Linken für eine "Milchmädchenrechnung". Die meisten Rentner hätten weitere Einkünfte. "Den Rentner, der 45 Jahre gearbeitet, aber nie gespart hat und auch keine Betriebsrente erhält, den gibt es nicht", sagt er. Zudem werde in Paarhaushalten die Armutsgrenze schnell überschritten. Gegen einen Anstieg der Altersarmut spreche auch die wachsende Erwerbstätigkeit der Frauen und die Anrechnung der Erziehungszeiten.
Panzer-Demokraten - polis-Presseschau
von redaktion am 11.07.2011 08:30
Presseschau vom 11.07.2011
"Schutz wichtiger Infrastruktur": Saudische Panzer werden nach Bahrain
gefahren.
Panzer-Demokraten
Die Weigerung der schwarz-gelben Bundesregierung Einzelheiten zum geplanten Panzer-Deal mit Saudi-Arabien bekannt zu geben, wird immer mehr zu einem Anti-Lehrstück aktueller deutscher Demokratie. Das Verschanzen der Regierung hinter Geheimhaltungsregeln düpiert Parlament und Bevölkerung. Insbesondere das Schweigen zur politischen Dimension des Deals verärgert die Opposition, aber auch Parteigänger der Kanzlerin empört das Spiel der Panzer-Demokraten in der Regierung.
fr-online.de
Regierung nennt Saudi-Arabien "Stabilitätsanker"
... Kanzlerin Merkel schweigt weiter über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, würdigt das Land in einem Fernsehinterview aber wegen seiner "großen strategischen Bedeutung". Auch andere Kabinettsmitglieder schätzen das Land als wichtigen Sicherheitspartner. ...
faz.net
Opposition kritisiert Umgehung des Bundestags
... SPD und Grüne werfen der Bundesregierung wegen des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien eine Verhöhnung des Parlaments vor. „Dieser Regierung fehlt inzwischen sogar der Mut, die eigene Politik im Parlament zu verteidigen“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag in Berlin. ...
spiegel.de
Die Koalition der Geheimniskrämer
... Müssen Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte geheim bleiben? Die Regierung verweigert weiterhin jede Auskunft über Panzer-Geschäfte mit Saudi-Arabien - auch Präsident Wulff nimmt die Koalitionäre in Schutz. Doch Juristen zweifeln an, ob die Heimlichtuerei rechtens ist. ...
taz.de
Ministerium verharmlost Einmarsch
... Das Bundesinnenministerium hat den Einmarsch saudiarabischer Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain im März laut einem Bericht als "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur" bezeichnet. Der MDR zitierte am Sonntag aus einem internen Schreiben des Ministeriums vom 29. März, wonach Saudi-Arabien "1000 Mann Nationalgarde nach Bahrain entsandt (hat), um dort kritische Infrastruktur zu schützen". Bei den Protesten im Februar und März waren nach offiziellen Angaben 24 Menschen ums Leben gekommen, hunderte Oppositionelle wurden festgenommen. ...
Foto: taz.de/reuters
Der Bundestag hat in einer hochkomplexen Frage die richtige Entscheidung getroffen.
von redaktion am 08.07.2011 15:00
Der Bundestag hat in einer hochkomplexen Frage die richtige Entscheidung getroffen.
Regensburg / Berlin (rdp/ots) - In der öffentlichen Wahrnehmung ging es um Leben oder Tod. Die 594 Abgeordneten, die sich für oder gegen die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik aussprechen mussten, standen vor einer nahezu unmöglichen Entscheidung. Sie entstand aus einer hochkomplexen Gemengelage, angesiedelt zwischen verfassungsrechtlicher Notwendigkeit, privatem Erleben, religiösen Überzeugungen und Realitätssinn.
Selten wird in Berlin mit so großer Emotionalität, so viel Betroffenheit und über alle Parteischranken hinweg diskutiert. Umso glaubwürdiger ist das Votum des Bundestags. Und es ist richtig. Ein striktes Nein zur PID hätte bedeutet, Paare in einer schwierigen, angstbesetzten Situation allein zu lassen. Alle wünschen sich gesunde Kinder. Doch die Natur meint es eben nicht mit allen gut.
Es gibt schwere Erbkrankheiten, auch solche, die unausweichlich tödlich sind. Wer wollte über werdende Eltern, erst recht wenn sie bereits ein Kind verloren haben oder für ein behindertes Kind Verantwortung tragen, den Stab brechen? Sie wollen Sicherheit - für das Kind, das leben soll, und auch für sich, wenn sie fürchten, die schwere Bürde nicht tragen zu können. Karin Evers-Meyer (SPD), die selbst einen schwer behinderten Sohn hatte, hat bei ihrem Plädoyer für eine begrenzte Zulassung der PID die eigene Biografie in die Waagschale geworfen. Das wiegt schwerer als alle theoretischen Erwägungen.
Ein striktes Nein zur PID hätte nicht bedeutet, dass - wie gerne zugespitzt formuliert wurde - ungeborenes Leben gerettet wird. In der Diskussion wurde oft übergangen, dass das deutsche Recht auch bei "natürlichen" Schwangerschaften die Möglichkeit vorsieht, legal einen Abbruch vorzunehmen, wenn eine Fruchtwasseruntersuchung ergibt, dass die Gesundheit von Mutter oder Kind bedroht ist. Und niemand kann doch ernsthaft verlangen, dass eine Frau bereits den Ansatz eines Bäuchleins haben muss, um sich für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden zu können.
Der Gesetzgeber hat sich mit der Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218 schon zu weit hinausgelehnt, als dass er bei der PID nun weit dahinter hätte zurückfallen können. Ein striktes Nein zur PID wäre vielleicht moralisch erhabener gewesen, aber es hätte die deutsche Gesetzgebung zu einer weltfernen Insel gemacht. Noch mehr Paare würden zur künstlichen Befruchtung ins benachbarte Ausland gehen. In weniger als zwei Stunden Fahrzeit ist man in einer tschechischen Klinik, die damit wirbt, bei Embryonen auch Mukoviszidose und das Fragile X-Syndrom feststellen zu können. Die Flucht ins Ausland kann aber nicht das Ziel sein, wenn fachkundige, verantwortungsvolle Beratung in deutschen Kinderwunschzentren möglich ist.
Das Ja zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik bedeutet sicher nicht, dass Paare, die auch auf natürlichem Wege Kinder zeugen können, nun die In-Vitro-Fertilisation vorziehen. Wer diesen langwierigen und körperlich wie psychisch schmerzhaften Weg eines Paares einmal miterlebt hat, der weiß, dass niemand ihn ohne Not geht. Vor allem aber bedeutet das Ja nicht, dass der Bundestag den Paaren in Deutschland die Entscheidung für oder gegen ein Baby abgenommen hätte.
Denn das ist letztlich nicht Sache der Politik, sondern immer des Individuums. Jede Schwangere steht schon heute vor der Frage: Will ich eine Fruchtwasseruntersuchung? Wenn ja, was werde ich tun, wenn das Kind krank oder behindert ist? Tatsächlich ist dies eine Frage auf Leben und Tod.
Der Staat kann keine Antwort darauf geben.
Krankenkassen prüfen Schließung tausender Arztpraxen
von redaktion am 08.07.2011 13:29
Krankenkassen prüfen Schließung tausender Arztpraxen
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Deutschlandweit könnten 12 000 Mediziner aus der kassenärztlichen Versorgung ausscheiden, ohne dass es zu einer Unterversorgung kommt. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Prognos-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Aus Sicht der Kassen könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen die überzähligen Arztsitze aufkaufen, wenn die Mediziner in den Ruhestand gehen. In dem Gutachten heißt es: "Das dafür erforderliche Investitionsvolumen würde die Kassenärztlichen Vereinigungen mit maximal 1,5 Milliarden Euro belasten." Auf die nächsten fünf Jahre verteilt, entspräche dies einem Anteil von unter einem Prozent des jährlichen Honorarvolumens. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung reagierte zurückhaltend: Wo tatsächlich ein "deutliches Überangebot" bestehe, könne der "Aufkauf von Praxissitzen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen eines von mehreren Instrumenten sein, um für eine gleichförmige ambulante Versorgung in Deutschland zu sorgen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler. Zunächst müsse aber die Frage beantwortet werden, wo es wirklich zu viele Ärzte gebe. Er betonte: "Vor dem Hintergrund von immer wieder kritisierten langen Wartezeiten bei Ärzten besteht sicherlich nicht überall eine Überversorgung, wo sie auf dem Papier berechnet wird."
Auch Wiefelspütz erwägt Klage
von redaktion am 08.07.2011 11:20
Auch Wiefelspütz erwägt Klage
Wiefelspütz
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen. Die Rechte der Abgeordneten haben einen hohen Stellenwert. Wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht unter die Räder kommen." Wiefelspütz mahnte, Geheimhaltung dürfe "nicht gegen das Parlament gemacht werden, sondern nur mit dem Parlament". Er sei "vom Grundsatz her aufseiten von Ströbele. Und wir werden uns jetzt gemeinsam überlegen, wie man an dieser Stelle weiterhin tätig werden kann." Der grüne Bundestagsabgeordnete hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde. Gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" legte er jetzt noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele. Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien nicht dementierten Medienberichten zufolge in der vorigen Woche zugestimmt.
Linke kritisiert Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan
von redaktion am 08.07.2011 10:37
Linke kritisiert Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan
Köln / Berlin (rdp/ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat Kritik am Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan geübt, über das heute (Freitag) im Bundestag abgestimmt werden soll. "Wir wollen auf der Basis des UN-Beschlusses entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der liege bisher aber nicht vor. Und die Linke wolle keinen Vorratsbeschluss mittragen. "Da geht es um eine prinzipielle Frage des Parlamentarismus." Schäfer fügte hinzu: "Das jetzige Mandat ist unrealistisch. Aufgabe der UN-Truppe soll es nämlich sein, der Regierung beim Aufbau zu helfen und Zivilisten zu schützen. Beides geht meines Erachtens nicht zusammen." Die UN werde insbesondere gegen Stammeskonflikte nichts unternehmen können. Der Bundestag will heute über die Entsendung von bis zu 50 Soldaten in den Süd-Sudan befinden und damit einer Sondersitzung während der morgen beginnenden parlamentarischen Sommerpause aus dem Weg gehen. Während CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne diesem Verfahren zustimmen, ist die Linkspartei dagegen. Zwar beteiligen sich bereits jetzt 32 deutsche Soldaten an der UN-Mission UNMIS, die das Friedensabkommen zwischen Nord- und Süd-Sudan überwachen soll. Allerdings erklärt sich der Süd-Sudan erst an diesem Samstag offiziell für unabhängig und soll in der kommenden Woche 193. UN-Mitglied werden. Damit läuft auch das Mandat aus. Die Vereinten Nationen müssen überdies noch die völkerrechtliche Grundlage beschließen, bevor die künftige Mission ihre Arbeit beginnen kann. Das neue Bundestags-Mandat geht also von Voraussetzungen aus, die streng genommen noch gar nicht existieren. Das Parlament will das Mandat aus diesem Grund zunächst bis September, also dem Ende der Sommerpause, befristen.
Unter bestimmten Bedingungen - polis Presseschau
von redaktion am 08.07.2011 08:56
Presseschau vom 08.07.2011
"Alle genetischen Krankheiten, die man während der Schwangerschaft entdecken kann,
kann man theoretisch auch bereits nach der Befruchtung entdecken."
Unter bestimmten Bedingungen
Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). "Unter bestimmten Bedingungen" können Eltern künftig Voruntersuchungen an Embryonen durchführen lassen. Nach langer und sehr persönlich geführter Aussprache konnte sich ein parteienübergreifender, dahin gehender Gesetzentwurf mit 326 Stimmen durchsetzen. Die Gegner des Verfahrens warnen vor "brutalen Konsequenzen".
fr-online.de
Designerbabys will niemand
... Gentests an Embryos sollen künftig mit Einschränkungen möglich sein. Zwar bleibt die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) im Grundsatz verboten. Eltern, die genetisch vorbelastet sind oder denen eine Tot- oder Fehlgeburt droht, sollen jedoch künftig die Möglichkeit der PID nutzen dürfen. Verpflichtend ist aber eine vorherige Beratung und die Einzelfallentscheidung einer Ethikkommission. ...
faz.net
Momente der Stille
... Drei Stunden Zeit hatte das Parlament sich für die Debatte reserviert. Es wurden vier. Viele Argumente waren bekannt aus der ersten Lesung im April, aus den Fachberatungen, wo Fachleute Vor- und Nachteile referiert hatten. Die CDU hatte die Debatte auf ihrem Parteitag in Karlsruhe durchexerziert. 51 Prozent stimmten damals für ein PID-Verbot. Die Parteivorsitzende Angela Merkel war für das Verbot, öffentlich dafür geworben hat sie aber weder in Karlsruhe noch im Bundestag. ...
spiegel.de
Sieg der Vernunft
... Der Bundestag hat es Eltern erlaubt, Embryonen bei einer künstlichen Befruchtung auf Gendefekte testen zu lassen. Es ist ein Sieg des gesunden Menschenverstands über dogmatisches Denken, ein Sieg der Verantwortung über den Zwang - und das Ende einer absurden Situation. ...
taz.de
"Eine sehr deutsche Furcht"
... Das designte Wunschbaby wird es auch in Zukunft nicht geben, aber die Kriterien für die Diagnostik werden sich verändern, glaubt zumindest der niederländische Genetiker Joep Geraedts. Interview. ...
Foto:taz.de/dpa
"Die Bank gewinnt immer!"
von redaktion am 07.07.2011 17:38
"Die Bank gewinnt immer!"
ZDF-"WISO"-Dokumentation zieht Bilanz der Finanz- und Wirtschaftskrise
Mainz / Berlin (rdp/ots) - Vor drei Jahren begann die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Anlass für das ZDF-Magazin "WISO", erneut einen Blick auf die Banken zu werfen: Das ZDF zeigt die Dokumentation "Die Bank gewinnt immer!" am Montag, 11. Juli 2011, 19.25 Uhr.
Banker hatten die Weltwirtschaft mit riskanten Geschäften an den Abgrund geführt. Retter der Misere ist der Steuerzahler, der mit enormen Geldbeträgen zur Kasse gebeten wurde. Allein Deutschland stellte für sein Bankenrettungspaket 480 Milliarden Euro bereit. Hat sich das Opfer gelohnt? Was hat sich seitdem geändert? Wie behandeln die Banken ihre Kunden?
Die Autoren Jessica Staschen und Michael Cordero gehen in ganz Europa diesen Fragen nach. In London zeigen sie, wie Bankmanager versuchen, den Finanzschrott, der die Krise ausgelöst hat, in Bad Banks zu packen und dann unter die Leute zu bringen. In Europas größtem Finanzzentrum herrscht unter den Bankern längst wieder Partystimmung. Im Fränkischen dagegen treffen die Autoren eine trauernde Familie. Der Vater ist gestorben, verzweifelt, nachdem er sich mit einer Schrottimmobilie finanziell ruiniert hat. Die kreditfinanzierte Wohnung wurde zum Spielball der Banken. In Brüssel und Berlin sprechen die Autoren mit Politikern, die versuchen, die Banken zu zähmen. Und immer wieder kommen Verbraucher zu Wort: der Rentner, der 100 Jahre alt werden muss, um wieder an das Geld zu kommen, das er in einen geschlossenen Fonds investiert hat, das Ehepaar, das sein Geld von einem zum anderen Immobilienfonds umschichtet, der dann wenig später kein Geld mehr zurückgibt, der Sparer, der eine Wohnung kauft und damit Schiffbruch erleidet.