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NABU kritisiert hektische Gesetzgebungsorgie für Energiewende
von polis am 27.05.2011 16:27
NABU kritisiert hektische Gesetzgebungsorgie für Energiewende / Bundesregierung lässt Energieeffizienz unter den Tisch fallen
Berlin (rdp/ots) - "Im Schweinsgalopp legt die Bundesregierung nun Entwürfe für Gesetzesänderungen zur Energiewende vor, aber bei diesem Atomausstiegs-Aktionismus lässt sie das Wichtigste unter den Tisch fallen, nämlich die Förderung von Energiesparen und Energieeffizienz", kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Baugesetzbuch, Netzausbaubeschleunigungsgesetz - zahllose Gesetze sollen geändert werden, aber fast nirgendwo geht es ums Energiesparen. "Dabei könnten wir alleine mit einer Senkung unseres unnötigen Energieverbrauchs bis zu zehn Atom- und Kohlekraftwerke überflüssig machen", erklärt Miller. Der NABU fordert die Einrichtung eines Stromeffizienzfonds, um die Durchsetzung der sparsamsten Technologien zu beschleunigen, Innovationen zu fördern und einkommensschwache Haushalte beim Stromsparen zu unterstützen.
"Außer dem Stromverbrauch müssen wir auch unseren Wärmebedarf senken - mit besser gedämmten Häusern und modernen Heizungsanlagen. Das damit eingesparte Erdgas können wir in hocheffizienten und flexiblen Kraftwerken zur Stromerzeugung einsetzen. Das wäre dann eine wirkliche Brücke zu den erneuerbaren Energien", betont Miller. Dafür müsse die Bundesregierung endlich den angekündigten Sanierungsfahrplan für den Gebäudebestand vorlegen und dabei verbindliche Effizienzvorgaben machen, verknüpft mit einer finanziellen Förderung. "Steueranreize etwa in Form verbesserter Abschreibungsmöglichkeiten für anspruchsvolle energetische Sanierungen können zusätzliche Investitionen auslösen", erklärt der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Zugleich kritisiert der NABU die Gesetzgebungsorgie und unnötige Hektik der Regierung. Mit dem Durchpeitschen der vielen Entscheidungen zur Energiewende riskiere die Bundesregierung handwerkliche Fehler und falsche Weichenstellungen. Wenn Umwelt- und Naturschutzverbänden nur zwei Tage zur Bewertung von bis zu 200-seitigen Gesetzentwürfen eingeräumt werden, sei das unverschämt. "Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien und Stromnetze müssen wir Rechtsunsicherheiten sowie Kollateralschäden für unsere Natur und die Umwelt unbedingt vermeiden", warnt Miller. Für die rechtliche Absicherung eines zügigen Atomausstiegs ist es aus NABU-Sicht völlig ausreichend, auf der Kabinettssitzung am 6. Juni die notwendigen Änderungen des Atomgesetzes zu verabschieden. Alle weiteren Gesetze sollten dann mit der erforderlichen Sorgfalt diskutiert und beschlossen werden.
AntwortenBDA und SPD kritisieren Verdi-Beschluss zur Tarifeinheit scharf
von polis am 26.05.2011 14:35
Arbeitgeberverband BDA und SPD kritisieren Verdi-Beschluss zur Tarifeinheit scharf - FDP sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für gesetzliche Regelung
Berlin / Darmstadt (rdp/ots) - Der Beschluss des Verdi-Gewerkschaftsrates vom Mittwoch, aus der gemeinsamen Initiative von DGB und Arbeitgeberverbänden für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit in den Betrieben auszusteigen, ist bei SPD und BDA auf deutliche Kritik gestoßen. BDA-Präsident Dieter Hundt sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe), er bedauere die Entscheidung Verdis. Sie ändere jedoch nichts an dem Problem und der Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung. Er hoffe, dass die Bundesregierung an ihrer bisherigen Position festhalte, dass eine gesetzliche Tarifeinheit notwendig sei. "Der gemeinsame Vorschlag von BDA und DGB bleibt richtig". Die Diskussion innerhalb der Gewerkschaften werde "vornehmlich von linksideologischen Stimmen verschärft". Offenbar unter Bezugnahme auf die Streikaktionen der Gewerkschaft der Lokomotivführer sagte Hundt, die aktuelle Entwicklung zeige, dass sich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom letzten Sommer, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen, bereits nach wenigen Monaten negativ auswirke. SPD-Fraktionsvize Garrelt Duin sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe): "Frank Bsirske spielt mit dem Feuer". Eine Radikalisierung von Tarifauseinandersetzungen könne sich zur Gefahr für den Standort Deutschland auswachsen und "befördert südeuropäische Verhältnisse, wo oft gestreikt wird bis hin zu Generalstreiks." Auch Duin forderte die Bundesregierung auf, das Tarifvertragsgesetz zu ändern, "wie es Kanzlerin Merkel längst versprochen hat, aber nicht einhält". "Es muss wieder gelten: Ein Betrieb - ein Tarif". Sollte die Regierung ihre Zusage nicht bald einlösen, behalte sich die SPD eine eigene Gesetzinitiative im Bundestag vor. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte der Zeitung hingegen, es gebe "aktuell keinen Handlungsbedarf". Die Rechtssprechung biete "hinreichend Handlungsmöglichkeiten, um englische Verhältnisse bei uns auszuschließen".
Global Peace Index 2011
von polis am 25.05.2011 20:22
Global Peace Index 2011
Berlin (rdp).
Die Bedrohung durch Terroranschläge und die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Demonstrationen sind die zwei wichtigsten Faktoren(1), die zu einer weniger friedlichen Welt im Jahr 2011 führen. Dies geht aus dem jüngsten Global Peace Index (GPI) hervor, der heute veröffentlicht wurde. Damit weist der vom Institute for Economics and Peace (IEP) erstellte Weltfriedensindex GPI im dritten Jahr in Folge einen Rückgang in der weltweiten Friedfertigkeit aus. Die Kosten dieser Entwicklung für die Weltwirtschaft sind enorm: Weltweit verlor die Wirtschaft im vergangenen Jahr 8,12 Billionen Dollar infolge des Mangels an Frieden.
Wäre die Welt im vergangenen Jahr um 25% friedlicher gewesen, so hätte die Weltwirtschaft einen zusätzlichen wirtschaftlichen Gewinn von 2 Billionen Dollar erwirtschaften können. Mit diesem Betrag könnte man die jährlich auf 2% des weltweiten BIP bezifferten Investitionen bestreiten, die laut Schätzungen des Stern Review(3) erforderlich wären, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden, um die Kosten der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele(4) zu bestreiten, die Staatsschuld von Griechenland, Portugal und Irland(5) zu tilgen und die einmaligen Wiederaufbaukosten nach der teuersten Naturkatastrophe der Menschheitsgeschichte - des Erbebens und Tsunamis(6) in Japan im Jahr 2011 - zu decken.
Der GPI ist die weltweit bedeutendste Bemessungsgrundlage für den Frieden in globalem Maßstab. Der Index misst laufende innere wie internationale Konflikte, die Sicherheit von Gesellschaften und die Militarisierung in insgesamt 153 Staaten unter Berücksichtigung von 23 verschiedene Bewertungskriterien.
Der GPI 2011 spiegelt auch die drastischen Folgen des "arabischen Frühlings" für die Platzierungen einzelner Staaten wider. Libyen (143) verzeichnete den größten Abstieg und verlor 83 Positionen. Bahrain (123) ist der zweitgrößte Verlierer und verlor 51 Plätze, während Ägypten (73) um 24 Plätze abrutschte. Die Unruhen infolge wirtschaftlicher Instabilität führten ebenfalls zu einem Rückgang in der Friedfertigkeit einiger Staaten, darunter Griechenland (65), Italien (45), Spanien (28), Portugal (17) und Irland (11).
"Die negative Entwicklung im diesjährigen Index ist vor allem auf den Konflikt zwischen Bürgern und ihren Regierungen zurückzuführen. Die Staaten müssen nach neuen Wegen suchen, um ohne Rückgriff auf militärische Gewalt Stabilität zu schaffen", erklärte Steve Killelea, Gründer und Vorsitzender des IEP. " Nach einem Jahrzehnt Krieg gegen den Terror ist die Gefahr terroristischer Anschläge in diesem Jahr gestiegen, wodurch die geringen Fortschritte der Vorjahre wieder zunichte gemacht wurden", so Killelea weiter.
Trotz der negativen globalen Tendenzen konnten in einzelnen Bereichen positive Entwicklungen verzeichnet werden - vor allem bei den Militärausgaben und den Beziehungen zwischen Nachbarstaaten.
"Es wächst zunehmend das Bewusstsein, dass es so etwas wie eine 'Friedensdividende' tatsächlich gibt. Wir konnten im Rahmen unserer Untersuchungen acht soziale Einstellungen und Strukturen(2) identifizieren, die zur Schaffung friedfertiger, stabiler and sozial nachhaltiger Gesellschaften erforderlich sind", ergänzte Killelea.
WEITERE WICHTIGE ENTWICKLUNGEN / REGIONALE ERGEBNISSE
Island verzeichnete bei allen acht Strukturen hohe Werte und konnte deshalb im diesjährigen Index die Spitzenposition zurückerobern, nachdem es im vergangenen Jahr wegen der gewalttätigen Demonstrationen infolge der Finanz- und Währungskrise im Ranking abgerutscht war. Hohe Werte im Bereich der Regierungsstrukturen erklären auch, weshalb Japan seinen Platz im Friedensranking behaupten konnte - trotz der verheerenden Auswirkungen des Erdbebens und Tsunamis in diesem Jahr.
Island ist somit die weltweit friedfertigste Nation, gefolgt von Neuseeland, Japan, Dänemark und der Tschechischen Republik. Der Irak (152) konnte erstmals seit Erscheinen des Friedensranking die Schlusslaterne abgeben.
Das subsaharische Afrika ist weiterhin die am wenigsten friedfertige Region: Hier befinden sich 40% der am wenigsten friedlichen Staaten, darunter Sudan (151) und Somalia (153) am unteren Ende des Friedensindex.
Westeuropa ist auch im fünften Jahr in Folge die friedlichste Region und stellt das größte Kontingent an Staaten in den Top 20 des Friedensrankings. Vier nordeuropäische Staaten befinden sich unter den Top Ten. Schweden jedoch verlor an Boden und fiel aufgrund seiner Rüstungsindustrie und seines Exportvolumens bei konventionellen Waffen auf Platz 13 zurück. Der Beitritt in die Europäische Union zeigte positive Auswirkungen auf Staaten aus Mittel- und Osteuropa: Die Tschechische Republik (5) kam erstmals unter die Top Ten, und Slowenien konnte sich auf den 10. Platz verbessern.
Nordamerika verzeichnete eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr. Kanada (8) machte im diesjährigen Ranking 6 Plätze gut, während sich die USA (82) trotz einer gleichbleibenden Gesamtpunktzahl vom 85. auf den 82. Platz verbessern konnten.
Mehr Infos unter: www.EconomicsandPeace.org.
Nicht Fisch, nicht Fleisch
von polis am 25.05.2011 14:35
Nicht Fisch, nicht Fleisch
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada
Was will die Nato eigentlich in, besser über Libyen, was ist Sinn, Zweck und Ziel? Es war der
alte Clausewitz, der da sagte, daß der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
ist. Mag man darüber moralinsauer die Nase rümpfen, so besagt dieser meist fehlinterpretierte
Satz nichts anderes, als daß man, wenn man schon einen Krieg vom Zaune bricht, demselben
ein konkretes politisches Ziel geben muß, ansosnten gerät er ins uferlose und ist schon
deshalb nicht zu gewinnen, da er sich totläuft. Führt man also einen Krieg, so sollte man sich
vorab über eine Strategie im klaren sein, welche konkreten, begrenzten und realistischerweise
erreichbaren politischen Ziele man mit welchen militärischen Mitteln zu erreichen trachtet.
Gebetsmühlenartig wiederholt die Nato dabei den Konsens, daß es nicht darum ginge,
Gaddafi zu beseitigen.
Nun könnte man natürlich auf die Idee verfallen, gerade dies sei eine ganz besonders brillante
Strategie derart, daß man hinter diesem Lippenbekenntnis unter der Hand dieses Ziel
dennoch verfolgt und aus offensichtlichen Gründen sich lediglich vor der Weltöffentlichkeit
windet, irgendwann aber der pure Zufall dennoch eine Bombe auf Gaddafis Kopf fallen lässt
wie dazumal Herrn Freisler, als er nochmals aus dem Bunker in den „Gerichtssaal“ eilte, um
Akten zu retten, sodaß man dann konsterniert feststellen muß: „Huchherrje, das haben wir
eigentlich nicht gewollt, aber da es jetzt eben mal passiert ist….“
Das aber wäre, sieht man sich das bisherige Vorgehen an, nun wirklich Zufall, und ironischer
Weise sogar ein ungewollter. Ziel des Vorgehens der Nato ist es gerade nicht, Gaddafi zu
töten, aus mehreren Gründen.
Natointern war dieser Plan aufgrund diverser widerstreitender politischer Interessen zwischen
ihren Mitgliedern wohl offensichtlich nicht konsensfähig. Vor der Öffentlichkeit, der Uno und
mit Rücksicht auf das Kriegsvölkerrecht ein solcher Plan auch nicht vermittelbar, zumal das
Völkerrecht einen Krieg mit dem Zweck des „Systemumbaus“ oder –sturzes gerade nicht
vorsieht. Da aber kaum etwas so dehnbar ist wie das Kriegsvölkerrecht, dürfte dies eher ein
Scheinargument sein. Viel stärker spielt hier wohl die Macht der Fakten und der Erfahrungen
eine Rolle. Das verbrannte Kind scheut das Feuer. Führe man sich vor Augen, daß hier zwar
offiziell die Nato das Zepter führt, in deren Reihen üblicherweise die USA wenigstens das
Zünglein an der Waage sind, diesmal aber gerade die USA sich aus dem ganzen
weitestgehend heraushalten (was bezeichnend ist für die Frage, wie stark die USA noch in der
Lage sind, ihre gewünschte Stellung als Hegemonialmacht wahrzunehmen) und faktisch weit
weniger die Nato als vielmehr die Europäer allein diese Operation betreiben.
Der Systemwechsel als politisches Ziel militärischer Mittel ist deshalb tatsächlich
unerwünscht, weil man anhand der Erfahrungen im Irak und Afghanistan feststellte, daß
dieses politische Ziel dazu tendiert, seine Konkretheit, Realisierbarkeit, Erreichbarkeit zu
verlieren, mithin gerade in diese Uferlosigkeit läuft, die jegliche militärische Mittel
überdehnt. Glaube man bloß nicht, nunmehr sei der Irak politisch stabilisiert, nur weil er aus
dem Fokus der Weltöffentlichkeit entschwunden ist. Erinnere man sich vielmehr des
Auftrittes von George W. Bush auf einem Flugzeugträger, welcher das Kriegsende
verkündete, woraufhin das Desaster erst richtig begann. Erinnere man sich des peinlichen
Lavierens um die Frage, wie man nun endlich wieder aus Afghanistan herauskommt, ohne
jegliches Gesicht zu verlieren und ohne sogleich das Ergebnis des russischen Abzuges 1988
zu wiedeholen: den augenblicklichen Sturz des Marionettenregimes.
Die Nato will und kann, zumal die USA als stärkste politische und militärische Macht sich
wohlweislich heraushalten, nicht das dritte Wespennest anstechen, um auf unabsehbare Zeit in
einen Konflikt hineingezogen zu werden, der in jeder erdenklichen Hinsicht mit einem hohen
Blutzoll bezahlt werden müsste. Ganz abgesehen davon, daß die Europäer allein nicht über
die militärischen Ressourcen und Reserven verfügen, ein solches Abenteuer bis zu seinem
unvorhersehbaren Ende zu führen, ja mit Sicherheit in kürzester Frist an der Heimatfront eine
gewisse Kriegsmüdigkeit einträte (die im übrigen schon jetzt zu beobachten ist: die
Öffentlichkeit reagiert mit wachsendem Desinteresse).
Den Regimewechsel von Außen herbeizuführen ist also politisch unerwünscht, so daß anstelle
eines politischen Planes, einer Strategie das Prinzip Hoffnung getreten ist. Was vorliegend
nichts anderes bedeutet, als die Wunschvorstellung, das Problem werde sich intern lösen,
indem die libyschen Rebellen Gaddafi zum Teufel jagen. Entsprechend analoger historischer
Erfahrungen ist dies aber im ersten Ansturm nicht geschehen, so daß sich hieraus zwei
Alternativen ergeben: Gelingt es einer revolutionären Bewegung nicht, auf Anhieb sich des
ancien régime zu entledigen, so scheitert der Aufstand, oder aber es schließt sich ein langer
blutiger Bürgerkrieg an, dessen Ausgang offen ist.
Die Idee, besser Hoffnung der Europäer, die Aufständischen sollten den Systemwechsel aus
eigener Kraft herbeiführen, führte nun aber dazu, daß nach der Feststellung, daß die Kräfte
des Aufstandes zu schwach hierzu sind, zu der Strategie, die Rebellen irgendwie zu stärken
und zu unterstützen, ohne unmittelbar militärisch in den Strudel mit hineingezogen zu
werden, also irgendwie eine weiße Weste in der einen Richtung (moralisch wie politisch nicht
das Gesicht zu verlieren) wie in der anderen (sich nicht in einen neuen unendlichen Konflikt
hineinziehen zu lassen) zu bewahren. Das beste, da halbherzigste Mittel hierzu ist die
Unterstützung aus der Luft. Man tut etwas, zeigt so etwas wie Stärke, ist nicht untätig und
bleibt doch außen vor.
Alle militärhistorischen Erfahrungen aber belegen, daß dies nicht ausreichen wird. Schon
weiter oben wurde darauf hingewiesen, daß es neben dem politischen Ziel eines Krieges auch
auf die Geeignetheit der militärischen Mittel ankommt, die zur Realisierung dieses Zieles
eingesetzt werden. Hier aber sei darauf hingewiesen, daß die Militärgeschichte bislang belegt,
daß weder ein Krieg allein aus der Luft zu gewinnen ist, noch eine rein aus unausgebildeten
Freischärlern zusammengesetzte Truppe, auch wenn man sie von außen unterstützt, in der
Lage ist, sich allein gegen einen zumindest halbwegs organisierten Militärapparat
durchzusetzen (was umgekehrt allerdings ebenso gilt, was zu den gefürchteten Pattsituationen
eines asymmetrischen Krieges führt).
Als England im 2. Weltkrieg über keine Kriegsmittel außer seiner Luftwaffe mehr verfügte,
um in irgendeiner Weise gegenüber Nazideutschland Initiative zu zeigen, begann es den
Luftkrieg, der wiederum zu dem fatalen Dogma des Luftmarschalls Harris führte, er könne
den Krieg allein aus der Luft gewinnen. Die Fakten lehrten etwas anderes.
Bevor Tito mit seinem Partisanenheer nicht den operativen Anschluß an die heranrückende
Front der Roten Armee gewann, war er zwar in der Lage, die Situation auf dem Balkan zu
destabilisieren und erhebliche deutsche Kräfte zu binden, jedoch nicht (trotz erheblicher
alliierter Unterstützung aus der Luft, per Logistik, Nachschubes, militärischer Berater und
Ausbilder) den Balkan zu befreien. Das gelang erst, nachdem die Wehrmacht aufgrund des
Druckes der Roten Armee ohnehin gezwungen war, sich aus Südosteuropa abzusetzen.
Hinzu tritt aber noch die militärgeographische Besonderheit Libyens, die man ebenso aus
Erfahrungen der Vergangenheit ableiten kann: Sei es der Wüstenkrieg 1940 – 1943, seien es
die Operationen eines Lawrence von Arabien 1917, der statische Besitz eines Territoriums aus
Wüstensand, so groß es auch sein mag, ist für die entscheidende Frage des Kriegsgewinnes
vollkommen irrelevant. Wüstenkrieg ist Bewegungskrieg, setzt also notwendiger Weise den
Einsatz hochbeweglicher Bodentruppen voraus. Wer den Krieg gewinnen will, muß den
Gegner aus der Bewegung heraus schlagen, für die Entscheidung über den Sieg spielt dabei
der temporäre Besitz eines festen Platzes, einer Stadt keinerlei Rolle.
Das bedeutet, daß zwar Rebellen wie Regierungstruppen jeweils die eine oder andere Stadt
halten mögen, aber weder die eine noch die andere Seite derzeit offensichtlich in der Lage ist,
von diesen „Oasen“ aus über die Wüste hinweg eine bewegliche Kriegsführung zu führen,
welche dem Gegner die eigene Initiative aufzwingt, um ihn entscheidend zu schlagen. Diese
Problematik spiegelt sich auch gerade im tatsächlichen Kriegsverlauf wieder, welcher sich in
einzelne Scharmützel um einzelne Städte aufspaltet, in welchen das Kriegsglück hin- und
herschwankt, ohne daß es einer der Parteien gelänge, die Oberhand zu gewinnen.
Zieht man hieraus die Schlußfolgerungen, so ergibt sich einerseits, daß – allerdings wohl
ungewollt – Herrn Westerwelle zumindest insofern Recht zu geben ist, als er versuchte,
Deutschland aus diesem neuen Wespennest herauszuhalten. Nun mag man natürlich empört
aufschreien, auf die Moral, die Menschenrechte verweisen und es als schändlich empfinden,
sehenden Auges zuzulassen, daß ein Diktator, der den Eindruck hinterlässt, nicht ganz bei
Verstande zu sein, Krieg gegen das eigene Volk führt. Wenn man aber mit der Moral
argumentiert, was die deutsche Öffentlichkeit im ersten hysterischen Augenblick immer gerne
tut, so sollte man auch stringent bei dieser Argumentation bleiben. Das aber ist nicht der Fall.
Syrien, wohl aufgrund des Abnutzungs – und Übersättigungeffektes infolge eines Übermaßes
an Berichterstattung von arabischen Revolutionen, spielt in der moralischen Entrüstung der
Öffentlichkeit gar keine Rolle. Weitergehend, wohl aus gleichen Gründen, ist das Interesse
am libyschen Bürgerkrieg nach der Anfangshysterie der Berichterstattung und öffentlichen
Wahrnehmung merklich abgeklungen, ebenso wie das Interesse an den sogenannten
arabischen Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien oder Jemen (wobei diese auch nur
insoweit Demokratiebewegungen sind, als wir uns dies selbst ein- und schönreden, was
besonders deutlich wird am Jemen, dessen Präsident weniger aus Gründen der
Demokratiesehnsucht, als vielmehr wegen wirtschaftlicher Unzufriedenheit und
widerstreitenden Claninteressen wankt). Der Konflikt droht also wie schon Afghanistan, Irak
oder Fukoshima dem kollektiven Vergessen, um nicht zu sagen Desinteresse anheimzufallen.
Zum anderen muß man aber festhalten, daß sich die Waagschale in diesem Krieg nur dann zur
Seite der Rebellen neigen wird, wenn sie die Fähigkeit erhalten, mit weittragenden,
beweglichen Operationen die Regierung entscheidend zu schlagen. Das wird aber nur dann
gelingen, wenn man die Rebellen selbst in diese Fähigkeit bringt (mittels entsprechenden
Materials und Ausbildung, was aber nicht von heute auf morgen geht), oder aber selbst als
Nato oder Europa aktiv wird, also mit beweglichen, schnell operierenden Verbänden am
Boden eingreift. Das aber wiederum will man offensichtlich nicht.
Ergebnis ist, daß man weder bereit ist, direkt einzugreifen, sei es durch „Beseitigung“
Gaddafis, sei es durch Eingreifen mit Bodentruppen, noch es unterlassen will, komplett die
Finger aus der Sache zu halten, die europäische Öffentlichkeit einerseits den moralinsauren
Finger erhoben hat, aber durchaus mit zweierlei Maß misst, andererseits aber auch nicht bereit
ist, den Weg bis zur letzten Konsequenz zu schreiten. Fatal hieran aber ist, daß genau das
eintritt, was man eigentlich mit diesem halbgaren Lavieren zu vermeiden trachtete, nämlich in
einen unüberschaubaren Konflikt dauerhaft hineingezogen wird, aus dem man sich halbherzig
heraushalten wollte, ebenso halbherzig aber mitmischen wollte, um das politische wie
moralische Gesicht zu wahren.
Eben weder Fisch noch Fleisch.
Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen
von polis am 25.05.2011 14:04
Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen
Movassat
„Die neuesten Gewaltexzesse im Jemen bringen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich deutlich für ein Ende der Gewalt aussprechen, um Saleh auf diplomatischem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen“, erklärt Niema Movassat, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages, nachdem die Weigerung des autoritären Herrschers Saleh, das Rücktritts-Abkommen zu unterzeichnen, eine neue Welle der Gewalt ausgelöst hat. Movassat fährt fort:
Daher ist die Bundesregierung in der Verantwortung, endlich Farbe zu bekennen und sich von Saleh zu lösen. Dazu gehört auch der Stopp von Rüstungsexporten in den Jemen. Das bisherige Schweigen der deutschen Regierung zu den jüngsten Kämpfen und Salehs Vorgehen spricht allen Erklärungen der Bundesregierung Hohn, in denen sie wortreich vorgibt, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen.“
Höhenrausch
von polis am 24.05.2011 17:53
Höhenrausch
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada
Im Rausch redet der Mensch oft Dinge zusammen, die ihm im nüchternen Kopf entweder nie entfleuchten, oder aber nach Ernüchterung peinlich sind. Ob der Rausch nun vom Alkohole o.ä. herrührt oder das Gefühl des Sieges gleichermaßen besoffen macht, kann dahinstehen. Betrachtet man nämlich die Hintergründe für diesen grünen Rausch, so tritt schnell Ernüchterung ein. Die Erfolge in Baden - Würtemberg und Bremen sind weniger Ausdruck eigener Stärke als vielmehr der Schwäche der anderen.
Gerade Baden-Württemberg zeigt, warum die Grünen besonders in der Eigenwahrnehmung unbesiegbar erscheinen. Das eine ist der schlichte Zufall eines Erdbebens in Japan mit entsprechend an Hysterie grenzender Auswirkung im Allgemeinen (Jodtabletten, Geigerzähler), wie im Konkreten (der an Peinlichkeit kaum zu übertreffende Umgang hiermit seitens der anderen bis hin zu Kehrtwendungen der Selbstverleugnung). Das andere ist die Arroganz der Etablierten, die formvollendet sich in Gestalt des dicken, feisten, unbeweglichen, eingebildeten, bornierten Herrn Mappus inkarnierte. Was die SPD anbelangt - nun diese hat seit Schröder ein Problem, vielleicht schon vorher, da die klassische Rollenverteilung der sozialdemokratischen Arbeiterschaft in Auflösung begriffen der Versuch Schröders Tony Blairs "New Labour" nachzuäffen nach hinten losging und seitdem keiner der oberen Genossen in der Lage gewesen ist, den das Spiel nach vorne öffnenden Paß zu schlagen, man sich vielmehr defensiv hinten vermauert und den Machterhalt nach dem Motto: "Bloß kein Eigentor" betreibt.
Die FDP - nun ja, lassen wir das Schänden von Leichen, die sich selbst gerichtet haben und als Untote durch die Gegend geistern, dabei aber lauthals posaunen, sie seien quicklebendig wie noch nie. Zu allem manifestierte sich die gebetsmühlenartige "Volksnähe" der politischen Elite in Gestalt ihres Umgangs mit Stuttgart 21. Besser konnte sich auch ein Mubarak beim Ausbau eines Assuanstaudamms gegenüber den entmündigten und enteigneten Fellachen nicht verkaufen.
Schaut man genauer hin, wer gegen diese Politik vom grünen Tisch protestierte, so waren es nicht die klassischen Gruppen, die man dort erwartet hätte, sondern eine kaum zu überbietende biedere Bürgerlichkeit, die ihrem Unmut Ausdruck verlieh: der Wutbürger. Konservativ bis liberal, politisch korrekt, akademisch gebildet, in breiten Kreisen schon verrentet, besser: pensioniert. Dieses Bürgertum nun hat etwas gesucht, seinem Frust auch politisch Ausdruck zu geben, nachdem sich CDU, SPD, FDP selbst aus dem Rennen genommen und unwählbar geworden sind. Wen aber wählt der politisch korrekte Protest? Die LINKE mit Sicherheit nicht, die Rechten ebensowenig, da man danach nicht mehr guten Gewissens schlafen könnte. Also blieben nur die Grünen, die für diese Klientel die ausgewogene Mischung zwischen Protest, Dünkel, Besitzstandsdenken und reinem Gewissen darstellt. Zumal die Grünen selbst mittlerweile den Anstrich guter Bürgerlichkeit annehmen, liest man in ihrer Wahlwerbung den penetrant mit ökologischem aufgehübschten Hinweis auf Heimatverbundenheit u.ä. Der Erfolg der Grünen ist also letztlich darauf gegründet, daß bei Abwägung als geringstes Übel empfunden er nichts anderes ist als eine bürgerlich politisch korrekte Protestwahl.
Aber keine Angst, der Prozeß der Entzauberung hat längstens begonnen. Mit dem bürgerlichen Gewand, welches sich die Grünen geben, verschwindet auch der Rest an gesellschaftskritischem und -wandelndem Elan, so daß sie sich nolens volens in die Riege der Etablierten einreihen. Was nicht zuletzt hervortritt am Gehabe ihrer Köpfe, sei es eines Joschka Fischer, sei es anderer in Ehren ergrauter Gestalter, die sich ohne mit der Wimper zu zucken, von den alten, ehemals geschmähten Eliten gutdotiert vereinnahmen lassen.
Und hinter all dem leuchtet das eigentliche Problem, die Gefahr der Erosion auf, daß mit dieser Entwicklung nunmehr wirklich die Zeit der Alternativlosigkeit beginnt: Wenn der Weg der Grünen in die Mitte vollendet sein wird (was sich an ihrem Werken in der aktiven politischen Verantwortung entkleiden wird), dann wird die wohlsituierte Bürgerlichkeit ratlos vor der Frage stehen, welche Alternative noch bleibt.
50 Jahre Panorama: Skandale, Affären, Enthüllungen
von polis am 24.05.2011 15:49
50 Jahre Panorama: Skandale, Affären, Enthüllungen
Hamburg (ots) - Es ist das älteste und zugleich eines der erfolgreichsten Politikmagazine im deutschen Fernsehen: "Panorama" feiert 50. Geburtstag. Am 4. Juni 1961 ging das Magazin zum ersten Mal auf Sendung. Seine Geschichte ist auch eine politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Am Donnerstag, 26. Mai, ist ab 22.00 Uhr im Ersten die Jubiläumssendung zu sehen. Am selben Abend um 23.15 Uhr zeigt das NDR Fernsehen Raymond Leys Dokumentation "Unbequem und unbestechlich. 50 Jahre Panorama", ein subjektives Kaleidoskop der bundesrepublikanischen Geschichte zwischen Strauß und Maschmeyer, "Emanzen" und Abtreibung, Brokdorf und Filbinger.
Als "Panorama" startet, sind die Zuschauer noch gewöhnt an die Unterhaltungsprogramme der 50er und die heile Welt, die das Fernsehen damals vermittelte. Jetzt sehen sie erstmals Obdachlose in Deutschland, den Kolonialkrieg in Algerien oder die Verstrickungen von Franz Josef Strauß. "Panorama" ist von der ersten Stunde an außergewöhnlich - und umstritten.
Die Väter der NDR Sendung sind Rüdiger Proske und Gert von Paczensky. Nach Vorbild einer damaligen BBC-Sendung ziehen sie "ihr" Magazin auf, mit dem sie gegen den Strom schwimmen wollen. "Panorama" wird in der Adenauer-Ära zu einer ständigen Provokation des bürgerlich-konservativen Lagers. "Nun wollen wir uns wieder ein wenig mit der Bundesregierung anlegen", moderiert Paczensky einen Beitrag an.
Die Macher prägen im Laufe der Jahre den Stil der Sendung. Unter den Autoren sind viele große Namen wie Joachim Fest, Sebastian Haffner, Manfred Bissinger, Stefan Aust, Alice Schwarzer, Peter Scholl-Latour, Luc Jochimsen, Gerd Ruge und Theo Sommer.
Skandalträchtig ist die Berichterstattung von "Panorama" seit jeher. Schon im ersten Jahr gibt es ordentlich Krach. Die Sendung macht die Hintergründe der Spiegel-Affäre und die Verwicklungen des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß publik. Die Regierung Adenauer tobt. Strauß wird später einmal sagen: "Es schwebt ein Unstern über der Sendung 'Panorama'". 1969 protestieren Politiker von CDU/CSU gegen kritische Sendungen und drohen, den NDR Staatsvertrag zu kündigen.
1974, mitten in der aufgeheizten Debatte um den Abtreibungs-Paragrafen, macht Alice Schwarzer einen Film über eine damals moderne Abtreibungsmethode. In letzter Minute nehmen die Programmchefs der ARD den Beitrag aus der Sendung. Die Redaktion weigert sich daraufhin zu moderieren. Die Anmoderationen verliest ein Nachrichtensprecher.
1978 berichtet das Magazin verstärkt über die Proteste gegen das Atomkraftwerk Brokdorf. Das verärgert die schleswig-holsteinische Landesregierung und dürfte einen weiteren Baustein für deren Kündigung des NDR Staatsvertrags im selben Jahr geliefert haben. Wenig später zieht auch Niedersachsen nach. Die Existenz des NDR ist bedroht, der Sender soll zerschlagen werden. Es dauert Jahre, bis die Gerichte die Politiker stoppen.
1982 porträtiert Stefan Aust einen Verfassungsschützer, der seine eigene Terrorgruppe aufbauen will. Der Beitrag wird, wie damals üblich, vom Autor anmoderiert - aber der Film ist verschwunden. Am nächsten Tag wird aus den Filmresten ein Rekonstrukt gezeigt. Das Original ist nie wieder aufgetaucht.
In den 80er-Jahren sorgt der Skandal um Parteispenden des Flick-Konzerns für Schlagzeilen. Ist das politische System der Bundesrepublik käuflich? "Panorama" ist maßgeblich an der Aufdeckung der Flick-Affäre beteiligt.
Keine Beteiligung am Irak-Krieg: Das war das Credo der Regierung Schröder. Anfang 2006 bekommt es durch "Panorama" einen dicken Kratzer: Die Sendung enthüllt, dass Beamte des deutschen Bundesnachrichtendienstes im Jahr 2003 kriegswichtige Informationen aus Bagdad an die USA geliefert haben.
Ausbeutung, Globalisierung, Finanzkrise - das sind die Themen des Magazins in letzter Zeit. In "Die KiK-Story" beispielsweise zeigt Christoph Lütgert, wie ein Unternehmen auf dem Rücken ausgebeuteter Mitarbeiter das große Geschäft macht. Und für Aufsehen sorgte auch die Berichterstattung über den ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer.
Seit 50 Jahren decken die Autorinnen und Autoren von "Panorama" Missstände auf. Unbestechlich, pointiert und kritisch nach allen Seiten.
Und noch ein Jubiläum: Seit zehn Jahren moderiert Anja Reschke die Sendung. Sie ist damit zwar die Dienstälteste, aber immer noch die Jüngste in der Riege der Moderatoren der ARD-Politmagazine. Zum Dienst- und Sendungsjubiläum hat Anja Reschke ein Buch geschrieben, das ab 19. Mai erhältlich ist: "Die Unbequemen. Wie Panorama die Republik verändert hat".
Sendungen: "Panorama"-Jubiläumssendung, Donnerstag, 26. Mai, 22.00 Uhr - 22.45 Uhr, Das Erste; "Unbequem und unbestechlich. 50 Jahre Panorama", Donnerstag, 26. Mai, 23.15 Uhr - 0.00 Uhr, NDR Fernsehen Buch:"Die Unbequemen. Wie Panorama die Republik verändert hat" (Autorin: Anja Reschke)
BDI betreibt Strompreis-Panikmache
von polis am 24.05.2011 14:28
Greenpeace: BDI betreibt Strompreis-Panikmache
Laut Gutachten kaum Unternehmen von Strompreiserhöhungen betroffen
Berlin (rdp/ots) - Ein von der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace vorgelegtes Gutachten zeigt auf, dass nur ganz wenige Unternehmen in Deutschland von einer eventuellen Erhöhung der Strompreise negativ betroffen wären. Selbst energieintensive Sektoren wie Elektrostahlerzeugung, Papier, Karton und Pappe werden laut dem Gutachten keine Wettbewerbsnachteile davontragen. Lediglich bei der Herstellung von beispielsweise Aluminium würde eine Strompreiserhöhung von zehn Prozent zu einer Gesamtkostenerhöhung von vier Prozent führen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte hingegen heute in Berlin wieder vor einer Belastung der Industrie durch Strompreiserhöhungen gewarnt. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, bei der Unterstützung der energieintensiven Industrie in Zukunft mehr Augenmaß walten zu lassen, um die Kosten für die restliche deutsche Wirtschaft in Grenzen zu halten.
"Der Lärm, den der BDI um die Energiewende macht, steht in keinem Verhältnis zu den angeblichen "Belastungen", die die Industrie durch die Energiewende tragen muss.", sagt Thomas Breuer, der Leiter des Klima- und Energiebereichs bei Greenpeace. "In Wirklichkeit profitiert die deutsche Wirtschaft von Atomausstieg und Energiewende. Selbst wenn es überhaupt zu höheren Strompreisen kommen sollte, wird Deutschland allein durch die Investitionen in die Energiewende in den nächsten Jahren wirtschaftlich besser dastehen als heute."
Förderung energieintensiver Industrie muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren
Das im Auftrag von Greenpeace vom Institut für Zukunfts-Energie-Systeme erarbeitete Gutachten zeigt auf, dass die so genannte energieintensive Industrie schon heute zahlreiche Vorteile durch verschiedene Ausnahmeregelungen und Umverteilungsmechanismen im Stromsektor genießt. Greenpeace kritisiert, dass diese Regelungen nicht spezifisch genug sind. So wird nach Ansicht der Umweltschutzorganisation nicht sicher gestellt, dass die Förderung nur bei den Unternehmen ankommt, die sie wirklich benötigen. "Durch die jetzigen Mechanismen tragen letztendlich die privaten Verbraucher und der weitaus größte Teil der deutschen Wirtschaft die Kosten für eine handvoll Unternehmen, ohne dass geklärt ist, dass die die Unterstützung wirklich benötigen. Das muss sich ändern", erklärt Breuer. Greenpeace fordert für die Neuregelung des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), dass nur Unternehmen gefördert werden, die wirklich einen hohen Anteil der Stromkosten an den Gesamtkosten zu tragen haben und im internatonalen Wettbewerb stehen.
Ein Teil der energieintensiven Industrie wie die chemische, die metallverarbeitende und die Zement-Industrie profitieren sogar direkt von der Energiewende, weil sie bei Gebäudeisolierung, Windkraftanlagenbau und dem Ausbau der Stromnetze wichtige Produkte zuliefern. "Mit seiner Panikmache geht es dem BDI zur Zeit nur darum, Sonderregelungen auszuhandeln, mit der einige wenige Unternehmen der energieintensiven Industrie ihre Gewinne steigern können. Um wirkliche Wettbewerbssicherung geht es ihm in den meisten Fällen nicht", so Breuer.
in Drittel aller Wälder sind vernichtet
von polis am 23.05.2011 20:21
Aktueller Wald-Index: Ein Drittel aller Wälder sind vernichtet
Berlin (rdp) - Wälder gelten als die artenreichsten Lebensräume an Land. Von den 1,3 Millionen beschriebenen Tier- und Pflanzenarten leben etwa zwei Drittel im Wald. Zugleich sind sie Lebensgrundlage von 1,6 Milliarden Menschen und der Klimastabilisator schlechthin, denn sie produzieren Sauerstoff und binden das Treibhausgas Kohlenstoff in gigantischen Mengen. Deshalb trifft der dramatische Waldverlust uns alle: Nach dem aktuellen Wald-Index der Umweltschutzorganisation WWF beträgt die Waldfläche heute nur noch 4 Milliarden Hektar. Damit hat der Planet innerhalb der vergangenen 8000 Jahre 35 Prozent seiner Waldbedeckung eingebüßt. Mit einem Waldverlust von 13 Millionen Hektar pro Jahr werden Wälder in einer Größenordnung vernichtet, die der Fläche Griechenlands entspricht.
Der Wald-Index mit dem Titel „Die Wälder der Welt – ein Zustandsbericht“ nimmt die globalen Trends in der Waldvernichtung unter die Lupe und untersucht ihre Auswirkungen auf Klima, Mensch und Natur. Außerdem benennt er Lösungen, um den Waldverlust zu stoppen, wie Ausweitung von Schutzgebieten, nachhaltige Waldnutzung und strengere Gesetze.
„Während in der Vergangenheit vor allem in den heutigen Industrienationen Wald verloren ging, findet der Verlust heute nahezu ausschließlich in den Tropen statt“, warnt Philipp Göltenboth, Leiter des Waldschutzes beim WWF Deutschland. „Befeuert wird die Entwaldung in den tropischen Regionen aber von der Nachfrage nach Holz, Agrargütern und Fleisch in Europa und den USA.“ Der WWF fordert daher, dass die großen Industrienationen die holzproduzierenden Länder auf ihrem Weg zu einer verantwortungsvollen Waldbewirtschaftung unterstützen. Außerdem müsse die Einfuhr von illegal eingeschlagenem Holz gesetzlich verboten werden.
„Es liegt in unserem ureigenen Interesse, die Zerstörung der Wälder zu stoppen“, sagt Göltenboth. „Die Waldvernichtung leistet durch den Ausstoß von CO2 einen größeren Beitrag zum Klimawandel als der gesamte Verkehrssektor, also alle Autos, Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen zusammen.“
Daneben sei die rapide voranschreitende Zerstörung der Wälder eine der größten Bedrohungen für die weltweite Biodiversität. 86 Prozent der gefährdeten Säugetier- und Vogelarten sind dadurch in ihrem Fortbestand bedroht. Auch die Menschen leiden unter dem Waldverlust: Indigene Völker verlieren ihre Lebensgrundlage. Viele Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen und Erdrutsche, werden auf Abholzungen zurückgeführt. Zudem beziehen laut WWF-Studie ein Drittel der weltgrößten Städte einen bedeutenden Teil ihres Trinkwassers aus Waldschutzgebieten.
Der Wahnsinn wird zur Raserei
von polis am 22.05.2011 17:46
Athen droht in der Ägäis zu versinken
Schlecht
Berlin (rdp). „IWF, Bundesbanker Weidmann und EZB-Chef Trichet setzten Griechenland
immer mehr unter Druck. Es soll noch tiefer geschnitten werden, fordern
sie. Dabei haben die brutalen Kürzungen der letzten 12 Monate
Griechenland erst richtig in die Krise getrieben. Der Wahnsinn wird zur
Raserei,“ so Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes.
Schlecht weiter:
griechische Regierung jetzt weitere Einschnitte bei den Gehältern im
öffentlichen Dienst durchsetzen. Auch soll geplant sein, die
Verbrauchssteuern für alkoholfreie Getränke und Brennstoffe anzuheben.
Dabei sind schon längst Einschnitte von mehr als 50 Milliarden
eingeleitet beziehungsweise bis 2015 vorgesehen. Das ist mehr als 20
Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Hilfen der EU und des IWF sind
wie ein Rettungsring – aus Blei! Athen droht in der Ägäis zu
versinken. Die Wirtschaft ist 2010 bereits um 4,5 Prozent eingebrochen,
im laufenden Jahr droht ein weiterer Absturz um 3,5 Prozent. Die
Ausgaben können gar nicht so schnell gesenkt werden, wie die
Steuereinnahmen einbrechen. Ein Teufelskreislauf. Spätestens jetzt
steht fest: Die Politik zur vermeintlichen Euro-Rettung ist gescheitert.
Es muss Schluss sein mit der weiteren Strangulierung Griechenlands.
Hilfsprogramme zum Wiederaufbau der Wirtschaft, Investitionshilfen für
die Industrie sind notwendig. Sonst wird Griechenland scheitern und
damit auch Europa."