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Schmutzige Wäsche
von redaktion am 13.07.2011 11:10
Adidas und Nike: Wer wird Champion für chemiefreie Sportmode?
Greenpeace-Report zur Verschmutzung chinesischer Flüsse durch die Textilindustrie
Peking/Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der aktuelle Greenpeace-Report "Schmutzige Wäsche" gibt einen Einblick in die Belastung chinesischer Flüsse durch die Textil-Produktion internationaler Markenhersteller. Greenpeace-Analysen von Abwasser-Proben an zwei bedeutenden Textilfabriken im Jangtse- und Pearlfluss-Delta belegen eine große Anzahl hormonell wirksamer oder giftiger Chemikalien. Millionen Menschen beziehen ihr Trinkwasser aus den Flüssen, fischen und nutzen das Flusswasser für die Landwirtschaft. Beide Fabriken beliefern die Schwergewichte der Sportartikelbranche: Nike und Adidas sowie eine Reihe weiterer internationaler Marken. Greenpeace-Aktivisten protestierten heute an den weltgrößten Geschäften von Adidas und Nike in Peking mit dem Kampagnenlogo "Detox our waters" (Entgiftet unsere Gewässer). Greenpeace fordert die Marktführer auf, auch beim Umweltschutz sportlichen Ehrgeiz zu beweisen und gefährliche Chemikalien aus der Produktion zu verbannen.
"Die Topmarken für Sportmode sollten auch Champions im Umweltschutz sein", sagt Manfred Santen, Greenpeace-Chemieexperte. "Verbraucher erwarten von diesen Marken Qualität. Doch Nike und Adidas lösen ihr Qualitätsversprechen bei der Produktion nicht ein, das Fitness- und Gesundheits-Image der Sportartikelhersteller bleibt hier auf der Strecke."
Die Bekleidungsindustrie ist eine der wasserintensivsten Branchen überhaupt. Für ein Kilo Stoff werden bis zu 100 Liter Wasser verbraucht. Textilien werden mehrmals gewaschen, bevor sie im Laden liegen. In T-Shirt oder Trikot sollen sich möglichst wenig Rückstände der mehreren tausend Chemikalien finden, die zum Färben, Bedrucken und Imprägnieren eingesetzt werden können. Diese zum Teil gesundheitsschädlichen Chemikalien bleiben im Abwasser der Fabrik. Selbst moderne Kläranlagen können sie nicht vollständig filtern.
Greenpeace hat in den Abwasserproben Azofarbstoffe, Schwermetalle und andere Schadstoffe mit gefährlichen Eigenschaften nachgewiesen. Unter anderem wurden organische Chemikalien wie Nonylphenol und perfluorierte Substanzen festgestellt, die hormonell wirksam sind und sich in der Nahrungskette anreichern können. Viele dieser Chemikalien dürfen in Europa nicht eingesetzt oder in Flüsse eingeleitet werden.
China ist der weltweit größte Kleidungsexporteur. Deutschland bezieht 80 Prozent der hier verkauften Textilien aus China. Opfer des Booms ist die Umwelt. Die Chemiefracht aus der Industrie in Chinas Gewässern ist hoch: 70 Prozent der Flüsse und Seen gelten als verschmutzt, Umweltauflagen werden unzureichend kontrolliert. Erst durch öffentlichen Druck sind Textilfirmen dazu übergegangen, ihre Produktion ökologisch zu optimieren. Einige wenige Substanzen stehen auf firmeneigenen schwarzen Listen. In der Praxis scheint die Abwasserproblematik jedoch ein blinder Fleck zu sein.
"Die im Report genannten Markenhersteller haben keine umfassenden Kenntnisse, welche Chemikalien von ihren Lieferanten in China eingesetzt werden", sagt Santen. "Sie müssen die gefährlichsten Chemikalien auslisten und klare Richtlinien formulieren, wie der Übergang zu ungefährlichen Chemikalien geschafft werden kann."
AntwortenBundespolizei führt mit saudischen Grenzschützern "Waffentraining" durch
von redaktion am 13.07.2011 10:57
Bundespolizei führt mit saudischen Grenzschützern "Waffentraining" durch - Regierung will "demnächst" zwei Jahre altes Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien im Bundestag einbringen
Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Der seit Januar 2009 laufende Einsatz der deutschen Bundespolizisten in Saudi-Arabien ist sehr viel problematischer als bislang von der Bundesregierung angegeben. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, beklagen sich die Beamten, "Weapons Training" mit saudischen Grenzschützern durchführen zu müssen, Waffentraining also. Das geht aus einem internen "Fact Sheet" der Polizei hervor, das dem stern vorliegt. Vor Ort würden die Polizisten zudem wie "Subunternehmer" des Rüstungskonzerns EADS behandelt. Die Sicherheitssparte des deutsch-französischen Unternehmens stattet derzeit die 9000 Kilometer lange Grenze des Königreiches mit moderner deutscher Überwachungstechnik aus.
Die erst seit April 2011 der Öffentlichkeit bekannte Ausbildungsmission der Bundespolizei ist nach stern-Recherchen Teil einer strategischen Allianz, die die Bundesregierung bereits vor Jahren mit Saudi-Arabien eingegangen ist. Ein offizielles Abkommen "über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" wurde im Mai 2009 vom damaligen Innen- und heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Riad unterzeichnet.
In Artikel 4 dieses Vertrags heißt es: "Die Parteien arbeiten auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings zusammen." Der Vertrag, der dem stern vorliegt, wurde vom deutschen Bundestag bis heute nicht verabschiedet - obwohl die saudische Botschaft das Auswärtige Amt per "Verbalnote 319/09" bereits im Oktober 2009 um Bestätigung der Ratifizierung bat. Auf stern-Anfrage erklärte das Innenministerium in dieser Woche: "Der Entwurf des zur Ratifikation erforderlichen Vertragsgesetzes soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden." Laut Recherchen des Magazinis war der Ausbildungseinsatz der Bundespolizei Voraussetzung dafür, dass EADS den Milliardenauftrag zur Grenzmodernisierung erhielt.
Europa strauchelt - polis-Presseschau
von redaktion am 13.07.2011 09:09
Presseschau vom 13.07.2011
Wird er Schaden nehmen? Der Euro.
Europa strauchelt
Nach Portugal und Italien holen die Finanzmärkte nun auch gegen Irland den Knüppel aus dem Sack. Die amerikanische Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit der grünen Insel auf Ramschniveau herab. Ein weiterer herber Schlag für den Euro und nun wohl Anlass für ein EU-Gipfeltreffen am kommenden Freitag. Bleibt die Politik weiter die Getriebene der Finanzspekulanten?
fr-online.de
Moody's stuft Irland auf Ramsch-Niveau herab
... Die Ratingagentur Moody's hat am Dienstag die Bonitätsnote des hoch verschuldeten Staates Irland um eine Stufe auf „Ba1“ gesenkt. Der Ausblick bleibe negativ. Moody's begründete die Herabstufung mit der wachsenden Wahrscheinlichkeit, dass Irland weitere Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds benötige, bevor es an die Finanzmärkte zurückkehren könne. ...
faz.nez
Ratingagentur senkt Irland auf „Ramsch“-Niveau
... Es werde zunehmend wahrscheinlicher, dass Irland nach dem Auslaufen der derzeitigen Hilfsprogramme von Europäischer Union und dem Internationalen Weltwährungsfonds Ende 2013 vor einer Rückkehr an den privaten Kapitalmarkt neue Unterstützung benötige, lautete das Urteil. Irland waren im November im Gegenzug für ein hartes Spar- und Reformprogramm Hilfen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds zugesagt worden. ...
spiegel.de
Rating-Riese zweifelt an Irlands Bonität
... Bei EU-Kommission und irischem Finanzministerium sorgte die Entscheidung für Unverständnis. Sie stünde nicht im Einklang mit den Einschätzungen der anderen großen Agenturen, betonte das Finanzministerium. Standard & Poor's sowie Fitch bewerten Irland drei Stufen über Ramschstatus. Die EU-Kommission bedauerte in einer Mitteilung das Vorgehen von Moody's. ...
sueddeutsche.de
Moody's senkt Kreditwürdigkeit Irlands auf Ramschniveau
... Die EU-Kommission bedauerte in einer Mitteilung das Vorgehen von Moody's. Sie versicherte, Irland sei auf dem richtigen Weg, um aus der Schuldenkrise herauszufinden. Zuletzt hatten immer mehr Politiker eine stärkere Regulierung der Ratingagenturen gefordert. ...
Foto: fr-online.de/dpa
Deutschland sucht den Euro-GAU
von redaktion am 12.07.2011 13:05
Deutschland sucht den Euro-GAU
Schlecht
Berlin (rdp). "Die Politik hat die Euro-Krise nicht mehr im Griff. Die Finanzmärkte regieren Europa. Sie müssen entwaffnet werden sonst droht eine politische Kernschmelze", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Forderung aus den Reihen der CDU nach einem Euro-Soli ist daher prinzipiell richtig. DIE LINKE hat seit jeher darauf hingewiesen, dass die No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge ein Schutzschirm für Spekulanten ist. Bei finanziellem Beistand für Krisenstaaten muss jedoch gewährleistet sein, dass die Profiteure der Krise zahlen und Steuergelder nicht sinnlos für Banken und Versicherungen verbrannt werden. Sonst verkommt die EU zu einer Transferunion für Finanzhaie.
DIE LINKE fordert daher einen Plan B nach dem Vorbild der Initiative der europäischer Spitzenpolitiker Guy Verhofstadt (Belgien), Giuliano Amato (Italien), Michel Rocard (Frankreich) sowie des ehemaligen portugiesischen Präsidenten Jorge Sampaio für einen 'New Deal für Europa': Wir brauchen Euro-Anleihen, um die Spekulation gegen einzelne Staaten zu beenden. Zudem müssen die Statuten der Europäischen Investitionsbank (EIB) geändert werden. Sie könnte Euro-Staaten ohne Umweg über private Geschäftsbanken billige Kredite ausreichen. Steuergelder dürfen nicht länger für Wucherzinsen der Finanzhaie verbrannt werden. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen. Die Profiteure der Krise müssen endlich über eine EU-weite Vermögensabgabe zur Verantwortung gezogen werden, um die verbleibenden Risiken für die öffentlichen Haushalte abzufedern und Investitionen in den Krisenstaaten zu finanzieren."
Kein Rabatt bei Menschenwürde
von redaktion am 12.07.2011 12:23
Kein Rabatt bei Menschenwürde
Berlin (rdp). „Die Bundesregierung ist nicht willens, den verfassungswidrigen Zustand bei den Sozialleistungen für Asylbewerber endlich zu beenden“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie reagiert damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Ulla Jelpke weiter:
Eines ist gewiss: Ich werde auch weiterhin jeden Monat den aktuellen Stand zur notwendigen Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes erfragen. Die Untätigkeit der Bundesregierung ist ein Skandal, der immer wieder an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden muss.“
Bofingerhält Euro-Bonds für unausweichlich
von redaktion am 12.07.2011 12:09
Bofinger hält Euro-Bonds für unausweichlich
Bofinger
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine Lösung der europäische Schuldenkrise ohne gemeinsame Staatsanleihen der 16 Euro-Staaten für illusorisch. "Wir werden erst Ruhe bekommen, wenn wir die Euro-Bonds kriegen", sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Sie müssen verknüpft werden mit einer strikten Budgetkontrolle für die einzelnen Staaten durch die EU-Kommission und das EU-Parlament", forderte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Für Deutschland seien Euro-Bonds am Ende günstiger als der jetzt eingeschlagene Weg der Ausweitung der Euro-Rettungsschirme. "Deutschland muss ja jetzt schon mit riesigen Beträgen haften", warnte Bofinger.
BND/Unterlagen Persönliche Konsequenzen für Präsident Uhrlau möglich
von redaktion am 12.07.2011 11:50
BND/Unterlagen Persönliche Konsequenzen für Präsident Uhrlau möglich
Halle / Brlin (rdp/ots) - Die Affäre um verschwundene Baupläne der künftigen BND-Zentrale in Berlin könnte für den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, persönliche Konsequenzen haben und zu einer vorzeitigen Abberufung führen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Das Verschwinden der Papiere allein sei nicht das Problem, heißt es in den Kreisen. "Aber wenn Uhrlau versucht haben sollte, das Verschwinden zu vertuschen, dann hat er ein Problem." Die Pläne verschwanden nach Medieninformationen bereits im vorigen Jahr; dies könnte zu kostspieligen Umbauten zwingen. Die Affäre wurde jedoch erst jetzt nach einem Bericht des Magazins "Focus" bekannt. Der BND-Präsident wird im Dezember 65 Jahre alt. Die Suche nach einem Nachfolger ist schon seit einiger Zeit im Gange.
Höhn: Entwurf könnte Partei befrieden
von redaktion am 12.07.2011 11:32
Höhn: Entwurf könnte Partei befrieden
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hofft darauf, dass die Verständigung auf einen Entwurf für das Grundsatzprogramm die Partei befrieden hilft. "Die Partei muss das ernst nehmen, was mit dem Programmentwurf versucht worden ist - nämlich konstruktiv und kulturvoll aufeinander zugehen und sich auf Politikangebote konzentrieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Wir haben das in der Redaktionskommission bereits praktiziert. Ich hoffe, dass dies Signalwirkung hat. Außerdem haben wir die eine oder andere Klarstellung vorgenommen. Es gibt für die Linke beispielsweise keinen Zweifel am Existenzrecht Israels und an der Zwei-Staaten-Lösung." Höhn erklärte weiter, der Entwurf orientiere sich an den Realitäten: "Das Programm sagt ganz klar, dass wir nicht über den revolutionären Weg Gesellschaft verändern wollen, sondern über einen Transformationsprozess, der fraglos zu jeder Zeit demokratisch verlaufen muss und in Form von Reformprojekten Gesellschaft sozial gerechter und demokratischer machen soll." Der aktuelle Entwurf "geht stärker und differenzierter auf die Verhältnisse ein und macht klar, dass die Linke nicht umhin kommt, unter den gegebenen Umständen Politik zu gestalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen zweiten Entwurf über den Programmparteitag im Oktober hinaus im Wesentlichen halten." Das Papier war am Montag von den Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst präsentiert worden.
Der Meilenstein - polis-Presseschau
von redaktion am 12.07.2011 08:32
Presseschau vom 12.07.2011
Stellen das Programm Journalisten vor: Klaus Ernst und Gesine Lötzsch.
Der Meilenstein
Ganz stolz ist er. Der Klaus. Klaus Ernst, Co-Vorsitzender der DIE LINKE, stellt den von seiner Parteiführung abgesegneten künftigen Programmentwurf der Partei vor. Der Fahrplan in den demokratischen Sozialismus soll vor allem die auseinanderstrebenden Flügel der Partei zusammenkitten. Der in weiten Teilen vom EX-Parteichef, Oskar Lafontaine, verfasste Text, sei "ein Meilenstein für das Zusammenwachsen unserer Partei", sagt Ernst.
fr-online.de
Linke Antworten
Nach jahrelanger Diskussion hat die Führung der Linken am Montag ihre Version eines Parteiprogramms vorgelegt. Parteichef Ernst sieht in ihr die Antworten auf die "großen Krisen der Gegenwart". Die FR stellt die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs vor. ...
faz.net
Alle Wege führen nach links
... Mit der Vorstellung eines Programmentwurfs geht die Linkspartei in die Sommerpause. Grundlage des Textes ist der Entwurf, den die scheidenden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine im Frühling 2010 präsentierten. Der Text war überdeutlich von Lafontaines Ideen und Diktion geprägt; ein anderer, spürbar selbstkritischer Entwurf war von der Programmkommission verworfen worden. ...
taz.de
Schlagende Flügel
... Von einer Spaltung ihrer Partei zwischen Ost und West, zwischen Realos und Fundis will Gesine Lötzsch nichts wissen. "Wir leben in einem Land, warum sollten wir keine einheitliche linke Partei zustande bekommen", sagte die Parteichefin am Montag. Da stellte sie mit ihrem Ko-Chef Klaus Ernst den Entwurf für das erste Grundsatzprogramm ihrer Partei vor. Der Vorstand hatten ihn schon vor gut einer Woche mit großer Mehrheit verabschiedet. ...
sueddeutsche.de
Am linken Lagerfeuer
Von wegen "Meilenstein": An ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm kann sich die Linke zwar wärmen, doch auf eine gemeinsame Politik hat sie sich damit noch lange nicht geeinigt. Sie bleibt eine gespaltene Partei - mit einem begnadeten Spalter an der Spitze. ...
Foto: taz.de/dpa
Nooke sieht Deutschland in Afrika auch militärisch in der Pflicht
von redaktion am 11.07.2011 14:16
Nooke sieht Deutschland in Afrika auch militärisch in der Pflicht
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Deutschland wird sich nach Einschätzung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, in Afrika auch militärisch stärker in die Pflicht nehmen lassen müssen. "Wir werden uns nicht aus allen Konflikten heraushalten können", sagte Nooke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Man müsse in jedem einzelnen Fall die Interessen definieren und bewerten, ob ein militärischer Einsatz wirklich Gutes bewirke. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Massaker und schwere Menschenrechtverbrechen passieren", so Nooke. Nicht nur im Kosovo sondern auch in Ruanda hätte der Völkermord verhindert werden müssen.