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"Politiker stellen mehr dar, als sie draufhaben"
von polis am 30.05.2011 19:59
Stuttgarter Nachrichten: "Politiker stellen mehr dar, als sie draufhaben" Streitgespräch zwischen dem Schauspieler Ulrich Matthes und dem SPD-Politiker Ralf Stegner
Matthes
Stuttgart/Berlin (rdp/ots) - Der Schauspieler Ulrich Matthes (52) erwischt Politiker "permanent"dabei, mehr darzustellen als sie tatsächlich draufhaben. Meist reiche schon gesunder Menschenverstand, um zu spüren, "wie sehr das äußere Bild mit unter von dem abweicht, was sich dahinter verbirgt", sagte der Mime des Deutschen Theaters Berlin den Stuttgarter Nachrichten. Der über eine Plagiatsaffäre gestürzte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe sich auch deshalb gut inszenieren können, "weil die Öffentlichkeit geradezu gierig war auch nach dem Eros der Politik". Politik sei im äußerst weiten Sinne auch ein hocherotisches Gewerbe. Matthes: "Es wird nur im Moment nicht bedient, weil wir eine Kanzlerin haben, die sich weitgehend geschlechtslos gemacht hat."
Matthes und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner (51) diskutierten in der Zeitung über "Theatralik in der Politik" - Stegner hat zu diesem Thema promoviert. Der SPD-Politiker erklärt zu Guttenbergs damalige Popularität hingegen mit dem Wunsch der "obrigkeitsstaatlich geprägten Deutschen" nach einem Ersatzmonarchen. "Ist das etwas anderes als Autoritätsbedürfnis? Die Leute hätten doch sehen müssen, dass dieser Politikertypus aufgeblasen ist wie ein vor Anabolika strotzender Bodybuilder - Guttenberg war nur ein bisschen weniger primitiv." Dagegen meint Matthes, der zuletzt im Kinofilm "Der Untergang" Jopseh Goebbels verkörperte: "Guttenberg kann reden, schlau ist er, adelig auch - das war kein gedopter Bodybuilder. Das, was wir als Pose empfinden ist Guttenberg ja tatsächlich. Er ist mit sich identisch und hat ein funktionierendes Selbstbewusstsein."
Andere Politiker könnten es sich leisten zu zeigen, dass ihnen egal sei, was die Partei von ihnen hält, so Stegner. "Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) galten in ihrem persönlichen politischen Umfeld als Stinkstiefel - aber eben auch als Autoritäten, die sogar die Konkurrenz beeindruckten." Politik sei eben nicht gerecht. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) gehört für Stegner zu den wenigen Politikern, an denen die Wähler eine entschiedene Klarheit und fehlende Lust am Smalltalk duldeten. "Ich möchte wetten, dass Helmut Schmidt sich noch nie Gedanken darüber gemacht hat, ob er sympathisch rüberkommt."
Matthes und Stegner halten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für eine geeignete Kanzlerkandidatin der SPD. Matthes: "Mich hat ihre Trauerrede für die Opfer des Loveparade-Unglücks in Duisburg extrem beeindruckt. Da stand ein Mensch. Sie musste einen Staatsakt über die Bühne bringen - Stichwort Theatralik - und hat trotzdem gezeigt, wie sie das als Mensch bewegt. Damals dachte ich, wer so was kann, kann auch Kanzlerin." Merkel wäre dazu nicht in der Lage gewesen.
Stegner hat seine Doktorarbeit zum Thema "Theatralik in der Politik" verfasst. "Ich wollte untersuchen, was in einer Massenmediendemokratie passiert, wenn die Inszenierung den Inhalt überlagert und ihm Vordergrund steht." Auch nach Studien in den USA sei er zu dem Ergebnis gekomen: "Auge schlägt Ohr, und rationale Kritik läuft sich tot, weil das Image überwiegt."
AntwortenEthikkommission empfiehlt den Atom-Ausstieg in zehn Jahren - oder noch schneller
von polis am 29.05.2011 16:50
Ethikkommission empfiehlt den Atom-Ausstieg in zehn Jahren - oder noch schneller
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die Ethikkommission empfiehlt der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht, den Ausstieg aus der "Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes" umzusetzen. "Im besten Fall kann der vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden", heißt es in dem 49-seitigen Bericht, der dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 30. Mai 2011) vorliegt. Die Ethikkommission hat ihren Abschlussbericht am Samstag fertiggestellt und wird ihn an diesem Montagmorgen der Bundeskanzlerin übergeben. Angela Merkel (CDU) hatte die Kommission nach der Atomkatastrophe von Fukushima einberufen. Nach der Übergabe des Berichts will die 17-köpfige Kommission den Bericht am Montagabend in Berlin erstmals öffentlich zur Debatte stellen. Am 6. Juni will das Kabinett die wichtigsten Beschlüsse zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende fällen.
"Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel"
von polis am 29.05.2011 16:34
Greenpeace-Aktivisten auf dem Brandenburger Tor: "Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel"
Berlin (rdp/ots) - Anlässlich des heutigen Atom-Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen der Regierungskoalition sind 50 Greenpeace-Aktivisten heute morgen auf das Brandenburger Tor geklettert. Dort haben sie ein drei Meter hohes und 18 Meter breites Transparent mit den Worten "Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel" befestigt. Darunter prangt ein großes zum Totenkopf umstilisiertes Atomzeichen. Die Umweltschützer demonstrieren für eine zügige Energiewende und einen schnellstmöglichen Atomausstieg bis spätestens 2015.
"Mit jedem Tag, den die Atommeiler länger laufen als unbedingt nötig, setzen die Politiker die Menschen in Deutschland einem nicht hinnehmbaren Risiko aus", sagt Anike Peters, Energie-Expertin von Greenpeace. "Die Politiker haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Fukushima hat gezeigt, dass ein atomarer Super-GAU auch in einem Industrieland jederzeit passieren kann."
Gestern Abend vermeldeten Presseagenturen, die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission habe in ihrem noch unveröffentlichten Bericht einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts empfohlen. "2021 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel", so Peters. "Wenn die Ethikkomission tatsächlich einen derart langsamen Atomausstieg empfiehlt, ist das ethisch nicht vertretbar."
Nach Fukushima hat Angela Merkel einen Atomausstieg "so schnell wie möglich" versprochen und Guido Westerwelle (FDP) bekannte, die FDP habe "verstanden". "Die Zeit ist gekommen, diese Ankündigungen einzulösen. Nur durch einen schnellstmöglichen Atomausstieg kann die Politik ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen", so Peters. "Am Samstag haben 160.000 Menschen auf den Straßen überall in Deutschland deutlich gemacht, dass sie von der Atompolitik der Bundesregierung die Nase voll haben."
Greenpeace hat im Energiekonzept "Der Plan" detailliert vorgerechnet, wie ein Atomausstieg bis 2015 aussehen kann. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel werden darin noch 2011 endgültig stillgelegt. Die Umweltschutzorganisation hat mit diversen Studien belegt, dass ein Atomausstieg nicht nur ohne negative Folgen für Wirtschaft, Klimaschutz und Gesellschaft möglich ist, sondern darüber hinaus sogar eine Chance für das Wirtschaftswachstum darstellt.
Tödlicher Unsinn
von polis am 29.05.2011 15:46
Tödlicher Unsinn
von Frank Happel
Frank Happel
Schüsse deutscher Bundeswehrsoldaten auf afghanische Demonstranten, Selbstmordattentat auf deutsche und afghanische Soldaten, durch NATO-Bomben getötete Frauen und Kinder. Im Ergebnis ca. drei Dutzend Tote und zahlreiche Verletzte. Das ist in sehr verkürzter Form die Bilanz einer Woche Krieg in Afghanistan. Das ist die offizielle Bilanz. Die Zweite, die geheime, kennen wir nicht. Wie viele Tote und Verletzte die geheimen Missionen der amerikanischen Spezialtrupps während ihrer nächtlichen Jagden auf Talibanführer kosteten und kosten, wird uns nicht gesagt. Wir wissen auch nicht ob, oder ob nicht, die deutsche KSK bei solchen Geheimoperationen beteiligt ist. Das verschweigt die Regierung selbst dem Parlament, uns sowieso. Dieses Parlament nimmt das hin. Dieses Parlament mandatiert dennoch in unschöner Regelmäßigkeit die sich immer weiter ausweitenden Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan.
Inzwischen dürfen wir auch alle sagen, was den Zustand dessen ausmacht, was da geschieht: Krieg. Die Bundeswehr befindet sich in einem exterritorialen Kriegseinsatz. Angetreten vor 10 Jahren, die Amerikaner unterstützend, auch unser NineEleven-Trauma abzuarbeiten. Osama bin Laden musste erledigt, seine Strukturen in Afghanistan zerstört und die an der Macht befindlichen Taliban vertrieben werden. Als Angehörige einer Schutztruppe zur Sicherung und Unterstützung des afghanischen Volkes (ISAF), ausgestattet mit UNO-Mandat, liesen es sich auch die Deutschen nicht nehmen ihre Armee gen Afghanistan zu schicken. Um sich sehr schnell und sehr gründlich in einem Krieg wiederzufinden. Mit dem kürzlichen Selbstmordattentat in Talokan stieg die Zahl der insgesamt in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten auf glatte 50. Einen verletzten General (ebenfalls in Talokan) mal zusätzlich herausgehoben.
Eindeutig ist festzustellen, dass der Kriegseinsatz der Alliierten die inzwischen immer wieder neu definierten Ziele weit verfehlt. Der Terrorismus wurde nicht nur nicht zurückgedrängt, er hat sich verstärkt. Die Taliban sind nicht vertrieben, sie beherrschen die größten Teile des Landes. Der wirtschaftliche Aufschwung wird vom Krieg selbst und dem korrupten Karsai-Regime aufgefressen. Durchsetzung westlicher Werte (Menschenrechte, Menschenwürde, Frauenrechte, soziale Verbesserungen): Fehlanzeige. Unsere eigenen rechtsstaatlichen Normen, Prinzipien und Vorstellungen bleiben bei vielen Einsätzen vor Ort auf der Strecke. Wir garantieren dort nicht die Unversehrtheit der Zivilbevölkerung, nein! - wir gefährden deren Sicherheit und Leben in immer höherem Maße. Der Einsatz der Soldaten der Alliierten ist selbst zum Problem avanciert. Eine anfängliche Beliebtheit, insbesondere der Bundeswehr innerhalb der Bevölkerung, ist längst einer ablehnenden, feindlichen Haltung gewichen.
Die Hauptaufgabe der Soldaten ist die Selbstsicherung. „Unser“ Krieg in Afghanistan ist absurd.
Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen! Eine Erkenntnis, die sogar von den amerikanischen Militärs geteilt wird. Dieser Krieg ist unsinnig. Dieser Krieg ist tödlicher Unsinn. Er produziert nur Verlierer. In Afghanistan und auch in Deutschland. Die deutsche Regierung führt einen Krieg, eindeutig gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Dieser Krieg muss umgehend, mit klar definiertem Rückzugstermin ausgestattet, beendet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die afghanischen Bürgerkriegsparteien an einen Tisch setzen. Auch! Unter Beteiligung der Taliban. Das deutsche Parlament darf keine weitere Mandatierung über 2011 hinaus bestimmen.
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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.
Linken-Reformerin sieht Partei im "Teufelskreis"
von polis am 28.05.2011 14:28
Linken-Reformerin sieht Partei im "Teufelskreis"
Hein
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die sachsen-anhaltinische Linken-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein hat sich nach der Verständigung des Parteivorstands auf ein neues Grundsatzprogramm äußerst kritisch zu der geplanten Novelle geäußert. In einer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe, 27. Mai 2011) vorliegenden "Wortmeldung" schreibt sie, dass sich die Linke "in eine Abhängigkeit von ursozialdemokratischen Forderungen" begeben habe. Die Partei finde nicht hinaus aus diesem "Teufelskreis". Die zum Reformerflügel gehörende frühere langjährige Landeschefin der PDS in Sachsen-Anhalt sieht in der Entwicklung eine Hauptursache für die jüngsten Niederlagen der Linken bei den Landtagswahlen. Hein schreibt weiter: "Wir gehen mindestens an der Lebenswirklichkeit eines großen, vor allem eines innovativen Teils der Bevölkerung vorbei." Namentlich verantwortlich machte Hein Parteichef Klaus Ernst, der noch immer auf die Konzepte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts setze.
Griechenland darf nicht abstürzen
von polis am 28.05.2011 13:44
Griechenland darf nicht abstürzen
Schlecht
Berlin (rdp). „Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und Europa mit in den Abgrund ziehen, dann sind jetzt Soforthilfen für den Wiederaufbau des Landes, ein Marshallplan notwendig“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zu fortgesetzten Forderungen aus der EU und vom IWF an Griechenland nach weiteren Sparprogrammen und den Protesten der griechischen Bevölkerung dagegen. Schlecht weiter:
DIE LINKE unterstützt den Kampf der griechischen Bevölkerung gegen weitere, massive Verschlechterungen. Notwendig ist, dass endlich Reiche und Vermögende europaweit - in Griechenland und Deutschland - zur Kasse gebeten werden, um die Kosten der Krise zu bezahlen. Sie waren und sind die Profiteure. Deshalb müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.“
Das Ende naht - polis-Presseschau
von polis am 28.05.2011 10:11Presseschau vom 28.05.2011
Die Bewegung ist erfolgreich. Die Energiewende kommt.
Das Ende naht
Die Energiewende in Deutschland kommt. Das Ende der Atomenergie liegt in absehbarer Nähe. In den nächsten Tagen fallen Entscheidungen. Wann genau, wie, in welchen Schritten - was kostet das alles? Mit welchen Konzessionen an die AKW-Betreiber? Deutschlandweite Großdemos werden übers Wochenende auf einen kompletten und schnellen Ausstieg drängen. Das Ende naht.
fr-online.de
Alt-Meiler bleiben abgeschaltet
... Sieben ältere Atomkraftwerke in Deutschland sollen nach dem Willen der Umweltminister von Bund und Ländern nicht wieder ans Netz. Darauf einigte sich die Umweltministerkonferenz einstimmig bei ihrer Tagung am Freitag in Wernigerode im Harz, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mitteilte. ...
spiegel.de
Ethikkommission empfiehlt Ausstieg binnen zehn Jahren
Raus bis spätestens 2021: Die Ethikkommission plädiert auch im neuen Entwurf ihres Abschlussberichts für einen Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren oder weniger. In der Koalition droht ein schwerer Konflikt, die FDP sperrt sich inzwischen vehement gegen ein konkretes Datum. ...
taz.de
Massendemos fuer ein rasches Ende
... In vielen deutschen Städten sind die Werbemaßnahmen kaum zu übersehen. Auf Plakaten, Flyern, in Zeitungsanzeigen, selbst auf den TV-Bildschirmen der Berliner U-Bahn steht der Aufruf: Mit Massenprotesten in 21 deutschen Städten wollen Atomkraftgegner am heutigen Samstag erneut für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren. ...
sueddeutsche.de
Atomlobby: Auf zum letzten Gefecht
... Der Tag der Entscheidung rückt näher. Schon am Sonntag könnte im Kanzleramt das Ende der Atomkraft in Deutschland besiegelt werden. Atom-Manager bekommen das Ergebnis diesmal - anders als sonst - erst nach Beschluss zu sehen. "Das ist eine genuin politische Entscheidung", stellt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) schon mal klar. Für die Atomkonzerne ein weiterer Affront. Sie erhöhen vor dem Wochenende noch einmal den Druck auf die Bundesregierung. ...
Foto: p-ffd.de/fh
Berliner Senat kündigte Treberhilfe Vereinbarungen in Millionenhöhe
von polis am 27.05.2011 18:30
Neues Deutschland: Berliner Senat kündigte Treberhilfe Vereinbarungen in Millionenhöhe
Berlin (rdp/ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Soziales hat der Treberhilfe Aufträge in Höhe von insgesamt 5,4 Millionen Euro jährlich fristlos gekündigt. Dies erfuhr die Tageszeitung Neues Deutschland aus der Verwaltung von Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE). "Wir haben grobe Pflichtverstöße festgestellt", begründete Anja Wollny, die Sprecherin von Sozialsenatorin Carola Bluhm, gegenüber dem Neuen Deutschland (Ausgabe Samstag/Sonntag) das Vorgehen des Senats.
Betroffen sind nach ND-Recherchen insgesamt 600 Menschen, die von der Treberhilfe in Kriseneinrichtungen, Unterkünften und Wohngruppen in den Berliner Bezirken betreut werden. Das Sozialunternehmen wollte sich am Freitag auf ND-Nachfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Das Unternehmen war 2010 bundesweit durch das Gebahren ihres ehemaligen Geschäftsführers Harald Ehlert, der sich ein Maserati-Dienstfahrzeug leistete, in die Schlagzeilen geraten.
Mehr als 200 antisemitische Delikte
von polis am 27.05.2011 18:22
Der Tagesspiegel: Mehr als 200 antisemitische Delikte
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die Polizei hat in den ersten drei Monaten des Jahres insgesamt 211 antisemitische Straftaten festgestellt, darunter fünf Gewaltdelikte. Sechs Personen wurden bei antijüdischen Angriffen verletzt. Die Zahlen sind vorläufiger Natur und werden wahrscheinlich durch Nachmeldungen steigen. Die Angaben gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Quartalsanfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) vorliegt. Rechts motivierte Täter verübten die meisten antisemitischen Delikte (202), die restlichen neun wurden Ausländern, Linken und "Sonstigen" zugeordnet. Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen (43 Taten), gefolgt von Niedersachsen (30) und Berlin (23). Bundesweit wurden 111 Tatverdächtige ermittelt, Festnahmen gab es keine.
Sieben auf einen Streich
von polis am 27.05.2011 18:14
Neues Deutschland: Sieben auf einen Streich
Berlin (rdp/ots) - Die Umweltminister von Bund und Ländern haben nun den ersten großen Brocken beim anstehenden beschleunigten Atomausstieg beiseite geräumt. Die sieben derzeit stillstehenden Uralt-Meiler sollen nicht wieder ans Stromnetz gehen. Rechnet man noch den seit Jahren abgeschalteten Pannen-Reaktor Krümmel dazu, den die Betreiber wohl kaum mehr flott kriegen werden, bleiben also noch neun AKW übrig, für die es alsbald eine politische Entscheidung braucht.
Doch hier geben sich die Atomindustrie und ihre politische Lobby nicht so einfach geschlagen, wie sich auch beim Umweltministertreffen wieder zeigte. Noch wird heftig darum gerungen, späte Ausstiegstermine, Revisionsklauseln und finanzielle Kompensationen in die anstehenden Gesetze hineinzubugsieren. In Union und FDP finden sich auch nach der Katastrophe von Fukushima noch genug Erfüllungsgehilfen für die Wünsche der AKW-Betreiber. Nur das Gewicht der Opposition und der weiterhin kraftvolle Protest auf der Straße können dafür sorgen, dass der Atomausstieg zügig und ohne juristische Hintertürchen kommt und die Energiewende ihren Lauf nehmen kann.
Vielleicht sollte sich die Politik ein Beispiel am tapferen Schneiderlein nehmen. Zwar war es leicht für ihn, sieben auf einen Streich zu erlegen. Doch dies machte Mut, den es brauchte, um auch den Kampf mit den richtig gefährlichen Gegnern erfolgreich zu bestehen.