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Obama macht Druck - polis-Presseschau

von redaktion am 15.07.2011 09:17




Presseschau vom 15.07.2011



Genug ist genug: US-Präsident Obama will den Schuldenstreit beenden.


Obama macht Druck

Das Ultimatum läuft. Innerhalb von 36 Stunden sollen sich die Spitzen der Kongressparteien auf eine aktuelle Lösung der amerikanischen Haushaltskrise einigen. Ansonsten: Nachsitzen übers Wochenende im Weißen Haus. Nach Moody's drohte nun auch die Ratingagentur Standard & Poor's mit einer Herabstufung der amerikanischen Bonität. Um eine staatliche Zahlungsfähigkeit abzuwenden, braucht Obama ein OK des Kongresses zur erhöhten Schuldenaufnahme.





fr-online.de

Obama stellt dem Kongress ein Ultimatum

... Der erbitterte Streit über die Schuldengrenze in den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu. US-Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) ein Ultimatum, innerhalb von maximal 36 Stunden eine Einigung zu präsentieren, berichteten US-Medien. ...




faz.net

Obama stellt Ultimatum


Wieder konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Lösung einigen. Nun geht der amerikanische Präsident in die Offensive. Um den drohenden Zahlungsausfall doch noch zu verhindern, stellt er den Republikanern ein Ultimatum. ...




spiegel.de

Obama will Schulden-Deal erzwingen

... "Die Zeit der Entscheidung ist gekommen", sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit). Es müsse "konkrete Projekte" geben, um voranzukommen. Sollte die Frist ergebnislos verstreichen würde er die Verhandlungsdelegationen am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern. Am Freitag werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber "in Bereitschaft", sobald sich eine Verständigung abzeichne. Der Präsident selbst will am Freitag in Washington eine Pressekonferenz geben. ...




taz.de

Obama stellt Kongress Ultimatum

... Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Republikaner wollen nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizit um 4 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahr. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. ...

Foto: taz.de/reuters

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Der soziale Abstieg - Arbeitslos - von Heidelinde Penndorf

von redaktion am 14.07.2011 13:34




Der soziale Abstieg - Arbeitslos

von Heidelinde Penndorf
Quelle: ngo-online

Meine Freundin ist Buchhalterin und ist von Hartz -IV" betroffen. Sie hat schon an vielen Maßnahmen des Arbeitsamtes zur Eingliederung in Arbeit teilgenommen. Bisher haben sie ihr, außer Erfahrungen, wenig gebracht, auch keinen Arbeitsplatz.

Der soziale Abstieg

Sie war zum Beispiel über eine Entgeltmaßnahme der Arbeitsagentur in einer Behindertenschule als Sozialarbeiterin beschäftigt Dieser Job hat ihr viel bedeutet, doch weil soziale Institutionen wenig an Budget haben, konnte daraus keine Festeinstellung werden. Leider, denn meine Freundin und die Kinder mit Handicap hatten eine ziemlich feste soziale Beziehung aufgebaut- es war für beide Gruppen emotional sehr schwer, als die Maßnahme beendet wurde und sie sich trennen mussten.

Nun ist sie wieder in einer Maßnahme, in der sie zum x-ten Mal lernt, wie sie sich richtig bewirbt, wie man ein aussagekräftiges Bewerbungsgespräch führt, wie man einen PC bedient u.s.w..

Gestern rief mich meine Freundin nach Schulschluss an und hat sich am Telefon „Luft“ gemacht. Die Mitglieder der Klasse hatten gestern den ersten Unterricht bei dem zuständigen PC-Dozenten. Er, ein etwa 35-Jähriger, erlaubte es sich einfach, die 25 Betroffenen, die alle zwischen 45 und 60 Jahre sind, sofort zu Duzen. Ich frage mich, was diesen Dozenten dazu bringt, sich über die einfachsten Umgangsregeln hinwegzusetzen! Hartz-IV Betroffene verdienen die gleichen Achtungsbeweise, wie ihre Mitmenschen.

Einer Mutter mit sechs Kindern empfiehlt er, sie solle am Essen sparen und sich einen PC kaufen, damit sie zu Hause üben kann. Anderen wiederum empfiehlt er, sie sollen sich einen PC schenken lassen. Was denkt sich dieser Mann eigentlich? Ist dieses Benehmen eigentlich entschuldbar, weil dieser Mann mit Sicherheit noch nie in so einer vertrackten Situation war, wie seine vom Leben gebeutelten SchülerInnen?

Heute nun hat meine Freundin eine Stunde Selbstverteidigungskurs, wohlgemerkt, innerhalb dieser Schulungsmaßnahme! Was bringt ihr der Selbstverteidigungskurs, soll sie jeden Arbeitgeber, von welchem sie eine Absage erhält, KO schlagen, oder bei falschen Berechnungen durch das Jobcenter den Sicherheitsdienst ausschalten?

Doch ich schreib diesen Artikel nicht nur wegen meiner Freundin, sondern weil ich in meiner Sozialsprechstunde oft von Betroffenen zu hören bekomme, dass sie nervlich am Ende sind und diese Maßnahmen sie einfach psychisch nieder drücken.

Da gibt es zum Beispiel in einer Maßnahme so etwas wie Heimatkunde. Die ganze Klasse besucht den Heimatnaturgarten (Eintritt natürlich selbst bezahlen), sammeln Blätter und müssen diese dann aufkleben und darunter den Namen des Blattes setzen. Kinderkram!

Andere wieder sollen im Internet nachsehen, wie sich die Schuhmode entwickelt hat, weil sie am nächsten Tag im Klassenverband das Schuhmuseum besuchen.Dort sollen sie an Hand ihrer Internetrechere erkennen, welche Schuhe in welches Jahrhundert gehören. Wieder andere Betroffene bekommen bedruckte Seiten ausgehändigt, wo Mimikgesichter und Körperhaltungen draufstehen und sie müssen dann die entsprechenden Gesichter dazu zeichnen.

Für Frauen gibt es ja dann was ganz Feines: „Typenbestimmung“. Da wird ihnen erklärt, wie man sich schminkt und was man, seinem Typ entsprechend, zu einem Bewerbungsgespräch anziehen soll. Wer die Kleidungsvorschläge dann bezahlen soll, das bleibt natürlich ungeklärt.

Auch der „Spiegel“ beschreibt in einem Artikel unter der Überschrift „ Die Hartz-Fabrik“ sinnlose Maßnahmen der Jobcenter. Da wird berichtet über eine“Wäscherei“ in welcher die Betroffenen Wäsche waschen, sie trocknen und danach bügeln – so weit so gut- doch am nächsten Tag wird die Wäsche wieder eingedreckt und das Spiel beginnt von Neuem. Entwürdigend!

Nun wird aber von den Experten gesagt, dass ohne solche vorbereitenden Maßnahmen, viele Langzeitarbeitslose den derzeitigen Anforderungen nicht gewachsen. wären. Aber müssen es dann solche sinnlosen Maßnahmen sein, wo die verrichtete Arbeit wieder kaputtgemacht wird, um diese Arbeit am nächsten Tag wiederholt zu verrichten?

Für einen Säugling mag das ja angehen. Wenn man einen Turm baut und er ihn voller Spaß einreißt, und das immer wieder. Doch für einen Betroffenen Menschen mittleren Alters ist das demütigend und entwürdigend!

Natürlich gibt es unter den Langzeitarbeitslosen sogenannte Randgruppen unserer Gesellschaft, die alleine und ohne fremde Hilfe nicht wieder auf die Beine kommen. z.B. Süchtige, chronisch Kranke, Haftentlassene, Verschuldete, und Unqualifizierte. Die müssen an einen geregelten Tagesablauf mit Aufgaben herangeführt werden. Aber ob das die richtigen Maßnahmen dafür sind?

Die Mehrheit der 2 600 Betroffenen die in meiner Sozialsprechstunde waren, die wollen arbeiten. Sie wollen weg von Hartz-IV, sie wollen frei sein in ihrem Tun.

Denn wenn man vorgeschrieben bekommt in wie viel m² Wohnung du wohnen darfst, wie die Wohnung ausgestattet sein darf und wie viel Du im Monat für Essen und Trinken, Hygiene und andere Dinge ausgeben darfst- da fühlst du dich unmündig, gedemütigt und in der Seele „vergewaltigt“.

Und ich weiß wovon ich rede, gehörte ich doch selbst ein Jahr lang zum Kreis der Betroffenen dazu.

Meiner Meinung nach waren viele Maßnahmen für Arbeitslose vor Hartz –IV, ganz falsch angesetzt. Statt die Menschen in ihren gelernten Berufen auf den neuesten Stand weiter zu bilden, wurden viele Arbeitslose umgeschult, bekamen dann trotzdem keinen Job. Jetzt sucht man krampfhaft Facharbeiter. Ich denk die hätten wir, wenn die richtigen Maßnahmen gelaufen wären- das hat man zum größten Teil verschlammt.

Und wer den Dokumentarfilm „ Die Maßnahme“ gesehen hat, wird mir bestimmt beipflichten, dass man so mit Menschen nicht umgehen kann. In diesen Film geht es um sozialversicherungspflichtige Bürgerarbeit. Die Menschen sind nur zum Teil sozialversichert- Arbeitslosenbeitrag wird nicht gezahlt. Das bedeutet, wenn die Maßnahme vorbei ist, fallen die Betroffenen sofort wieder in das ALG II System zurück. Des Weiteren wurde in den Film dokumentiert dass Arbeiter einen großen Steinhaufen von einer Seite auf die andere stapeln sollten. Das einzige Hilfsmittel welches sie hatten war eine Schubkarre- und dies bei dem Stand der heutigen Technik!

Für viele Arbeitgeber sind die Betroffenen auch Arbeitskräfte die in Praktika- Zeiten nichts kosten, das wird natürlich fleißig genutzt.

Sehr gern möchte ich wissen, wie viel an Verwaltungskosten bei Hartz –IV bisher angefallen und wie viel Geld bisher an die Maßnahmeträger geflossen sind. Ich denke für dieses Geld, hätten jede Menge versicherungspflichtige Arbeitsplätze für Landzeitarbeitslose geschaffen werden können.

Hartz- IV muss weg, gar keine Frage, es muss nach vorn aufgelöst werden in versicherungspflichtige Arbeitsplätze im Non – Profit Sektor Bereich. Für Betroffene, die nicht das Glück haben wieder in Arbeit zu kommen, brauchen wir eine Grundsicherung von der man auskömmlich leben kann.


Und wir brauchen einen gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn, von mindestens 10 Euro, damit nicht immer mehr Menschen als Leiharbeiter, in Minijobs und im Niedriglohnbereich ausgebeutet werden können.

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Nouripour und Gysi kritisieren Angies Angola-Deal

von redaktion am 14.07.2011 11:17




Nouripour und Gysi kritisieren Angies Angola-Deal

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Angola mit deutschen Rüstungsgütern zu beliefern, kritisiert. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der Rest relativ gleichgültig ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte dem Blatt: "Angela Merkel muss endlich aufhören, immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben." Merkel hatte in der angolanischen Hauptstadt Luanda gesagt: "Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine." Konkret geht es um die Lieferung von sechs Patrouillenbooten durch die Bremer Lürssen Werft.
Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es über das Land: "Seit Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich die Menschenrechtslage in Angola in einigen Bereichen kontinuierlich verbessert - insbesondere bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Verbreitete Missstände sind jedoch noch bei Polizei, Justiz und Strafvollzug festzustellen. Diese betreffen Missachtung der Verhältnismäßigkeit beim Waffengebrauch, Misshandlungen und Folterungen bei der Inhaftnahme von Verdächtigen, sowie gegen das Gesetz verstoßende Fristüberschreitungen bei der Untersuchungshaft bzw. Haftverbüßung."

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Linken-Politiker Liebich gegen Ablehnung von Auslandseinsätzen im Parteiprogramm

von redaktion am 14.07.2011 10:40




Linken-Politiker Liebich gegen Ablehnung von Auslandseinsätzen im Parteiprogramm


Liebich

Chemnitz / Berlin (rdp/ots) - Wenige Tage nach der Vorstellung des Entwurfs für ein Grundsatzprogramm der Linken hat eine neuerliche Debatte über die außenpolitischen Positionen der Partei begonnen. Der Linke-Außenpolitiker im Bundestag, Stefan Liebich, sprach sich dafür aus, internationale Einsätze der Bundeswehr im Grundsatzprogramm nicht prinzipiell abzulehnen. Es sei zu simpel, den Kriegseinsatz in Afghanistan mit Katastrophenhilfe nach einem Erdbeben oder mit Beobachtermissionen im Namen der Uno gleichzusetzen, sagte Liebich der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Donnerstagausgabe). "Deswegen will ich eine differenzierte Formulierung", betonte Liebich. Er werde auf dem Programmparteitag im Herbst einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Liebich, der parteiintern zu den Reformern zählt, bemängelte, im Programm sei es zu einer inhaltlichen Radikalisierung gekommen. Dies gelte insbesondere für die Außen- und Friedenspolitik. So gebe es im Programmentwurf Mehrheitsentscheidungen, "die ich nicht als Kompromiss bezeichnen kann". Kritik äußerte Liebich beispielsweise auch an den Festlegungen seiner Partei zu Europa. Er halte die Forderung nach einem kompletten Neustart der EU gerade in der jetzigen Krisensituation für "ziemlich unglücklich". Liebich betonte: "Momentan geht es darum, die EU zu retten, um sie dann sozialer, ziviler und demokratischer gestalten zu können."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 14.07.2011 10:41.

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Weapon-Angie on Tour - polis-Presseschau

von redaktion am 14.07.2011 08:43




Presseschau vom 14.07.2011



Merkel, Präsident dos Santos: Prosit auf das Rüstungsgeschäft mit Angola


Weapon-Angie on Tour

Unverhohlen, überraschend und höchstpersönlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Afrikatour dem angolanischen Regime einen Waffendeal angedient. Es geht dabei um 8 - 10 Küsten-Patrouillenschiffe - Folgegeschäfte nicht ausgeschlossen. Die Angolaner ­planen ihre sämtlichen Waffengattungen zu modernisieren. Die Opposition zu Hause ist wieder einmal entsetzt. Angola gilt als hochkorrupt und die Menschenrechtslage ist "schlecht.





fr-online.de

Deutsche Schiffe für Angolas Marine

... Die Bundesregierung steht vor einem weiteren umstrittenen Rüstungsgeschäft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte bei einem Besuch in Angola, dass Deutschland dem südafrikanischen Land den Verkauf von Patrouillenbooten zur Grenzsicherung angeboten habe. Dies sei kein Beitrag zur „Aufrüstung“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der angolanischen Hauptstadt Luanda. ...




faz.net

Merkel für Rüstungsexport an Angola

... Bei ihrem Besuch in Angola hat Angela Merkel dem Land militärische Unterstützung in Form von Patrouillenbooten zugesagt. Angola trage dazu bei, regionale Konflikte zu bereinigen. Präsident Dos Santos sprach von einem „goldenen Tag“ in den Beziehungen beider Länder. ...




spiegel.de

Merkel versorgt Angola mit Patrouillenschiffen

... Mitten hinein ins sich anbahnende Sommerloch platziert Merkel damit erneut eine Rüstungsgeschichte. Dabei war es nicht einmal dos Santos, der die Sprache darauf brachte. Es war Merkel selbst, als sie am Mittwochmorgen vor angolanischen Wirtschaftsvertretern etwas kryptisch bemerkte, Deutschland wolle den Angolanern auch "bei der Ertüchtigung" ihrer Marine helfen. ...




sueddeutsche.de

Merkel will Angola beim Aufrüsten helfen

... "Wir würden Ihnen gerne bei Ihren Verteidigungsanstrengungen behilflich sein": Bei ihrem Staatsbesuch in Angola gibt sich Kanzlerin Angela Merkel unter anderem als Handelsreisende der Rüstungsindustrie. Aus der Opposition kommt umgehend scharfe Kritik. ...

Foto: spiegel.de/dpa

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Ausbau der Rüstungskooperation mit Israel kein Schritt für den Frieden

von redaktion am 13.07.2011 11:53




Ausbau der Rüstungskooperation mit Israel kein Schritt für den Frieden


Schäfer

„Die Bundesregierung hat aus den breiten Protesten gegen die Panzerlieferung an Saudi Arabien nichts gelernt. Sie ist bereit, den Konfliktherd Nahost mit weiteren Rüstungsgeschäften anzuheizen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Verteidigungsminister De Maiziere, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu vertiefen. Schäfer weiter:

Wir werden Zeuge der fatalen, aber für die deutsche Rüstungsindustrie profitablen Aufrüstungsspirale in Nahost. Saudi Arabien wird wohl aus falsch verstandener Realpolitik moderne Kampfpanzer für die Niederschlagung von Demonstrationen und für die Intervention in Nachbarstaaten erhalten. Nun soll auch Israel die Gelegenheit bekommen, seine Wunschliste für deutsche Waffensysteme an den Mann zu bringen, unter Umständen sogar von Deutschland bezahlt – wie damals bei den Dolphin U-Booten. Das hat mit den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels nichts zu tun.

Statt als Handlungsreisender in Sachen Rüstung aufzutreten, sollte der Verteidigungsminister die Gelegenheit nutzen, darauf zu drängen, dass Israel endlich die Okkupation palästinensischer Gebiete beendet, den Siedlungsbau stoppt und sich zu einer ernsthaften Friedensinitiative durchringt.“

Antworten Zuletzt bearbeitet am 13.07.2011 11:54.

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IG Metall/ Elektroauto - Flucht in die Zukunft

von redaktion am 13.07.2011 11:45




IG Metall/ Elektroauto - Flucht in die Zukunft

Regensburg (MIttelbyerische Zeitung) / Berlin (rdp/ots) - Die IG Metall drückt bei der Elektromobilität aufs Tempo. Das ist die richtige Strategie. Sie will bei der Standortpolitik mitreden und so viel von dieser Technologie ins Land holen wie möglich. Auf diese Weise präsentiert sich die Gewerkschaft als weitblickend und modern. Der Wandel bei den Metallern weg von sturen Bewahrern überkommener Strukturen hin zu vorwärts denkenden und im Bedarfsfall auch höchst flexiblen Arbeitnehmervertretern ist schon lange vollzogen. Das wurde nur in der Öffentlichkeit - je nach Interessenlage - gerne überspielt oder gar nicht wahrgenommen. Beim E-Auto treibt sie natürlich die Befürchtung um, die bayerischen Autohersteller, eine Machtbastion der IG Metall, könnten an Boden und damit an Arbeitsplätzen verlieren - und die Gewerkschaft in der Folge Mitglieder und Einfluss. Auch das ist eine Motivation für die Flucht in die Zukunft. Aber im Sinne des Wirtschaftsstandorts nicht die schlechteste.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 13.07.2011 11:48.

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Mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2010

von redaktion am 13.07.2011 11:34




Mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2010

Wiesbaden / Berlin (rdp/ots) - Im Jahr 2010 haben die Jugendämter in Deutschland 36 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren rund 2 600 (+ 8%) mehr als 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl der Inobhutnahmen damit um 42% höher als noch vor fünf Jahren.

Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden. Jugendämter nehmen Minderjährige auf deren eigenen Wunsch oder auf Grund von Hinweisen Anderer (etwa der Polizei oder von Erziehern und Erzieherinnen) in Obhut und bringen sie in einer geeigneten Einrichtung unter, etwa in einem Heim.

In vielen Fällen schließt sich an die Inobhutnahme eine Hilfe zur Erziehung an. Für 9 700 (27%) der jungen Menschen wurde eine Erziehung außerhalb des eigenen Elternhauses, wie in einer Pflegefamilie oder in einem Heim, eingeleitet, in 4 600 (13%) Fällen eine sonstige stationäre Hilfe, wie in einem Krankenhaus oder der Psychiatrie. 27 100 junge Menschen lebten vor der Inobhutnahme bei ihren Eltern oder einem Elternteil. 15 300 junge Menschen kehrten nach der Inobhutnahme zu den Sorgeberechtigten zurück.

Weiter stark zugenommen hat die Zahl der Jugendlichen, die aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland in Obhut genommen wurden. Betraf dies im Jahr 2008 noch 1 100 Jugendliche, so stieg die Zahl 2009 auf 1 950 Jugendliche und 2010 auf 2 800 Jugendliche - ein Anstieg gegenüber 2008 um 157%.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 13.07.2011 11:35.

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Polenz fordert erhöhten Druck auf syrisches Regime

von redaktion am 13.07.2011 11:23




Polenz fordert erhöhten Druck auf syrisches Regime


Polenz

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Mitglieder des Weltsicherheitsrates aufgerufen, die Anti-Syrien-Resolution nicht länger zu blockieren. "Nur wenn der internationale Druck auf Machthaber Baschar al Assad erhöht wird, sehe ich eine Chance auf eine Besserung in Syrien", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen elf Stimmen für eine Mehrheit im Weltsicherheitsrat, dann wird sich Russland das mit dem Veto noch einmal überlegen", erläuterte der CDU-Außenexperte. Es komme nun also auf Länder wie Südafrika und Brasilien an. Über die aktuelle Entwicklung in Syrien müsse sich die internationale Gemeinschaft "ganz große Sorgen machen".

Antworten Zuletzt bearbeitet am 13.07.2011 11:24.

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Arbeitsmarktpolitischer Aufruf

von redaktion am 13.07.2011 11:16




Arbeitsmarktpolitischer Aufruf: Experten fordern Rücknahme der Sparbeschlüsse und kritisieren Kurs der Bundesregierung



Berlin (rdp/ots) - Eine massive arbeitsmarktpolitische Kurskorrektur fordern in einem gemeinsamen Aufruf über 30 Fachleute der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die namhaften Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Hochschulen und Sozialverbänden wollen bis Anfang September für Unterstützung ihres Appells werben und so ein breites Bündnis für öffentlich geförderte Beschäftigung schmieden.

Die Unterzeichner warnen vor einer sich abzeichnenden Zweiteilung des Arbeitsmarktes. Mit ihren Sparbeschlüssen und der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verschlechtere die Bundesregierung die Hilfsangebote für Langzeitarbeitslose ganz erheblich. Schlecht ausgebildete und ohnehin benachteiligte Jugendliche, ältere Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und chronisch Erkrankte drohten zu Opfer dieser Entwicklung zu werden.

Die Unterzeichner fordern von der Bundesregierung die Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik, den Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie die rechtliche und finanzielle Absicherung von Beschäftigungsunternehmen und Fort- und Weiterbildungsträgern. Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause sollen zahlreiche Unterstützer für den Aufruf gefunden werden, um Einfluss auf die Beratungen des Bundestages zur Instrumentenreform von Arbeitsministerin von der Leyen zu nehmen.

Details gibt es im Internet auf: www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de

Antworten Zuletzt bearbeitet am 13.07.2011 11:19.
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