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Afghanistan Chef des Veteranenverbandes kritisiert Bundesregierung
von polis am 04.06.2011 12:32
Afghanistan Chef des Veteranenverbandes kritisiert Bundesregierung
Halle/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, hat der Bundeswehr-Führung vorgeworfen, in Afghanistan nicht entschlossen genug gegen die Taliban vorzugehen und damit das Leben deutscher Soldaten zu gefährden. Vor einem der letzten Anschläge auf die Bundeswehr sei es seines Wissens nach so gewesen, "dass man den Feind beim Anbringen von Sprengsätzen aufgeklärt hatte, aber nicht mit der Panzerhaubitze hineinwirken wollte - aus Furcht vor Kollateralschäden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wenn man aber schon Aufklärungsergebnisse und Waffen hat, um den Feind gezielt zu bekämpfen, dann wäre es dramatisch, wenn der Waffeneinsatz aus politischen oder anderen Gründen verhindert würde." Timmermann-Levanas fügte hinzu, dieses Versagen habe Methode: "Offensichtlich dürfen die Entscheidungen, bestimmte Waffensysteme einzusetzen, nicht vor Ort getroffen werden. Man gibt die Entscheidungen zu höheren Kommandobehörden bis hin nach Berlin ab, wo die Entscheidungswege zu lang sind und die Bedenkenträger dann eher dazu tendieren, bestimmte Waffensysteme wie etwa die Panzerhaubitze nicht einzusetzen, um Kollateralschäden zu vermeiden - und das, obwohl ein klar erkannter Feind vorhanden und aufgeklärt ist. Das finde ich nicht akzeptabel. Dafür hat auch die Truppe vor Ort kein Verständnis." Der Oberstleutnant a. D., der wegen einer in Afghanistan erlittenen Traumatisierung aus der Bundeswehr ausschied, forderte: "Auf einen klar erkannten Feind ist zu feuern. Der taktische Führer vor Ort muss das festlegen - und nicht der Führer am grünen Tisch in Berlin oder beim Einsatzführungskommando in Potsdam." Zwar wolle niemand "auf Kosten der Zivilbevölkerung Krieg spielen. Doch wenn man zum Beispiel bei Nacht den Feind in einer gewissen Entfernung beim Verbuddeln von Sprengsätzen entdeckt, dann muss man diesen klar erkannten Feind bekämpfen können." Nötig sei schließlich eine verbesserte Aufklärung, um das Einsickern von Taliban in die afghanischen Sicherheitskräfte und dadurch eine Gefährdung deutscher Soldaten zu verhindern. Die letzten drei Anschläge auf die Bundeswehr mit insgesamt vier Toten nannte der Verbandsvorsitzende "dramatisch und erschreckend. Aber das bleibt nicht aus und war zu erwarten. Der Feind lernt dazu und trifft uns an genau den Stellen, an denen es weht tut."
AntwortenWer in Afghanistan den Krieg sucht, kann nur eine Niederlage finden
von polis am 04.06.2011 12:20
Wer in Afghanistan den Krieg sucht, kann nur eine Niederlage finden
Kommentar Mittelbayerische Zeitung zu Afghanistan
Regensburg/Berlin (rdp/ots) - So war es nie gedacht, aber leider hat uns die Realität eingeholt: Bilder von Trauerfeiern für in Afghanistan getötete Soldaten werden zur Regel, und sind nicht mehr die Ausnahme. Wer wie der Verteidigungsminister von Fortschritten im Kampf gegen die Taliban spricht, verharmlost die Situation. De Maizière hat nur dann Recht, falls er meint, dass Deutschland den Kampf um die Herzen der Menschen in Afghanistan nicht aufgeben darf. Aber wenn das nach wie vor Ziel des Einsatzes ist, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Denn die Bundeswehr ist zum Opfer geworden. Sie ist eine leichte Beute, weil auch den Taliban klar ist, dass deutsche Soldaten nicht in erster Linie zum Kämpfen an den Hindukusch kommen - und doch immer mehr dazu genötigt werden. Aber wer in Afghanistan den Krieg sucht, kann nur eine Niederlage finden. Es ist Zeit, den militärischen Einsatz zu beenden. Das Ziel einer endgültigen Befriedung hat er längst verfehlt, weil die Befreier als Besatzer wahrgenommen werden. Nichts ist gut in Afghanistan - das Zitat der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann ist richtiger denn je.
Im Bann der Konjunktur
von polis am 04.06.2011 12:05
Börsen-Zeitung: Im Bann der Konjunktur
Marktkommentar von Dieter Kuckelkorn
Frankfurt/Berlin (rdp/ots) - Am Freitagnachmittag war allerorten ein Aufatmen zu spüren. Die "Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Griechenland seine Sparzusagen im Großen und Ganzen erfüllt hat. Damit ist die Gefahr gebannt, dass dem hoch verschuldeten Land kurzfristig der Geldhahn abgedreht wird. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ließ sich am Abend dahingehend vernehmen, dass die dringend benötigte nächste Finanzspritze von 12 Mrd. Euro nun ausgezahlt werden könne. Zwar hatte der Euro bereits am Freitag vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Gespräche fest oberhalb von 1,45 Dollar tendiert. Eine gewisse Restunsicherheit, dass sich die Inspekteure der Troika mit den Anstrengungen des Peripherielandes unzufrieden zeigen könnten, war gleichwohl spürbar.
Trotz des positiven Signals ist die Griechenlandkrise noch lange nicht ausgestanden. Noch ist über das zweite Hilfspaket für Griechenland keine Einigung im Detail erzielt worden, was wohl erst zum EU-Finanzministertreffen am 20. Juni hin erfolgen soll. Damit ist noch offen, ob und inwieweit die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Einbeziehung privater Gläubiger durchsetzen kann. Das Land benötigt dringend zusätzliche 65 Mrd. Euro, weil absehbar ist, dass Athen nicht ab 2012 wieder an den Bondmarkt zurückkehren kann.
Schwacher US-Arbeitsmarkt
Es wäre wohl falsch, die am Freitag beobachtete Stärke der Gemeinschaftswährung als eine nachhaltige Stimmungsverbesserung der Anleger gegenüber europäischen Assets und als Indiz für einen steigenden Risikoappetit der Anleger anzusehen. Es hat am Freitag nämlich noch ein Ereignis gegeben, das an den Märkten aufhorchen ließ: Die Mai-Zahlen für den amerikanischen Arbeitsmarkt sind überraschend schwach ausgefallen. Die Beschäftigung hat in der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt im Berichtsmonat um lediglich 54000 Stellen zugenommen. Der Durchschnitt der Ökonomen der großen Wall-Street-Häuser war hingegen von einem Anstieg um netto 165000 Arbeitsplätze ausgegangen. Zudem ist die Arbeitslosenquote von 9% auf 9,1% gestiegen. Erwartet worden war jedoch ein Rückgang auf 8,9%.
Die Serie enttäuschender US-Makrodaten setzt sich also weiter fort. Vor allem das hat am Freitag den Dollar unter Druck gesetzt: Eine erste Zinserhöhung durch die Fed verschiebt sich nämlich immer weiter nach hinten, während die EZB gemäß der Erwartung der Mehrheit der Marktteilnehmer bereits im kommenden Monat die Zinsen erneut anheben wird. Die Konjunktursorgen setzen wegen dieser Konstellation diesmal dem Dollar und nicht wie sonst meistens dem Euro zu. Dem Dollar gelingt es damit nicht, als "sicherer Hafen" von den Ängsten der Anleger zu profitieren. Diese Funktion hat bis auf Weiteres der Schweizer Franken übernommen, der von Rekordhoch zu Rekordhoch eilt. Ob die Einschätzung der Marktteilnehmer hinsichtlich der Geldpolitik der EZB freilich realistisch ist, dürfte sich am Donnerstag zeigen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Zinssitzung müsste EZB-Präsident Jean-Claude Trichet schon einen recht deutlichen Hinweis auf den Zinsschritt im kommenden Monat geben. Sollte dieser Hinweis mit Blick auf die sich global eintrübende konjunkturelle Lage unterbleiben, wird der Euro zumindest kurzfristig deutlich an Boden verlieren.
Die sich eintrübende Konjunkturlage dürfte in nächster Zeit weitere Kursgewinne des Euro eng begrenzen. Sie lastet auch auf den Aktienmärkten - eine Tendenz, die sich über die Sommermonate hinziehen dürfte. Mit momentan 7109 Zählern hat sich der Dax jedenfalls wieder deutlich von dem am 2. Mai erreichten Jahreshoch von 7528 Punkten entfernt. Ein rasches Ende der Konjunkturdelle ist aktuell an den Frühindikatoren noch nicht ablesbar, zumal auch die Energiepreise nur leicht zurückgegangen sind.
Am immer noch recht hohen Energiepreisniveau wird vermutlich auch das Treffen der Ölminister der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) am Mittwoch nicht viel ändern. Erwartet wird zwar eine leichte Anhebung der Förderquoten. Dennoch gehen viele Analysten eher von einem weiter steigenden - und damit die Konjunktur belastenden - Ölpreis aus. Die Analysten von Goldman Sachs rechnen für das kommende Jahr mit einem Durchschnittspreis von 130 Dollar je Barrel der führenden US-Sorte West Texas Intermediate, das gegenwärtig für knapp unter 100 Dollar zu haben ist. Damit ist die Marschrichtung für die Märkte vorgegeben: Sie bleiben im Bann einer nachlassenden Konjunktur - trotz einer leichten Entspannung der europäischen Schuldenkrise.
König ohne Land
von polis am 04.06.2011 11:58
König ohne Land
Neue Westfälische: Debatte um ein Europäisches Finanzministerium
von THOMAS SEIM
Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - Der Euro ist stabil. Weder Währungs- noch Finanzkrisen haben ihm bislang nachhaltig geschadet. Nicht einmal die Schuldenkrisen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben bemerkenswerte Wirkung gezeigt. Warum also sollte, wie Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, vorschlägt, ein europäisches Finanzministerium eingerichtet werden? Man mag einsehen, dass man die Euro-Länder darüber schärfer kontrollieren und solideres Haushalten durchsetzen kann. Möglicherweise würden die haushaltsschwächeren Länder auch von günstigeren Zinsen profitieren. Schließlich wird man Trichet auch zugestehen müssen, dass ein Regelungsmechanismus für den Ausgleich von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität nationaler Volkswirtschaften erforderlich ist, wenn ein Wechselkurs nicht mehr zur Verfügung steht. Der deutsche Länderfinanzausgleich etwa ist ja auch so ein Mechanismus. Aber abgesehen davon, dass wir einen Euro-Rettungsschirm haben, der für günstigere Zinsen schon sorgt, und abgesehen davon, dass mit dessen Inanspruchnahme die betroffenen Länder bereits scharf kontrolliert werden, wie Griechenland erst gestern wieder erfahren musste: Wollen wir die nationale Hoheit über unsere Staatsfinanzen an einen weitgehend abgehoben agierenden Menschen irgendwo in Europa abtreten? Glaubt im Ernst jemand, dass die Abgeordneten eines Parlaments, vor allem aber des Bundestags, ihr Haushaltsrecht und damit sich selbst und dazu die staatliche Souveränität aufgeben werden? Man muss sich nur die Reaktionen der wohlhabenderen Bundesländer in Erinnerung rufen, die schon jetzt gern ihre Haushalte so nach unten steuern, dass sie möglichst nichts mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen. Nein, die guten Europäer - und dazu muss man selbstverständlich auch Trichet zählen - unterliegen einem schweren Irrtum: Europa definiert sich in den Herzen und Köpfen der Menschen nicht über die Wirtschafts- und Finanztheorie oder -praxis, sondern über die Idee von Freiheit und Demokratie. Europa kann nicht über Geld und Wachstum als erfolgreiches Friedensprojekt fortgeführt werden, sondern nur über Identität und Austausch. Wer den Europäern die - nationalen - Identitäten nimmt, wer ihre parlamentarischen Rechte wie das Budgetrecht beschneidet, wer ihnen die Freiheitsideen - zum Beispiel die Freiheit des grenzenlosen Reisens - nimmt wie zuletzt die dänische Regierung mit neuen Grenzkontrollen, der entzieht der europäischen Idee den Boden und öffnet der Renationalisierung Europas Tür und Tor. Mit allen Risiken, die darin für Krieg und Frieden liegen. Kurz: Er erreicht das Gegenteil dessen, was zu erreichen war. Das muss sich der EZB-Chef Trichet ausgerechnet als Träger des Karlspreises, der Auszeichnung des europäischen Gedankens, heute dann doch vorhalten lassen: Er will ein engeres Europa - und bedroht es damit. Ein europäischer Finanzminister wäre das Ende der europäischen Idee: ein König ohne Land.
Demokratie, Integration, Käßmann - polis-Presseschau
von polis am 04.06.2011 10:46
Presseschau vom 04.06.2011
Die Theologin und Pfarrerin Margot Käßmann spricht auf dem
33. Deutschen Evangelischen Kirchentag
Demokratie, Integration, Käßmann
Der Evangelische Kirchentag in Dresden gebiert sich als Jahrmarkt der Anliegen unserer Gesellschaft. In Großveranstaltungen und Podiumsdiskussionen bemühen sich Politpromis wie Geißler und Kühnast um Transparenz und Bürgerdemokratie. Der Bundespräsident erklärt seinen Islambezug und plädiert für mehr Integrationsanstrengung, Margot Käßmann, verehrt wie ein Popstar, ist für das Gute in der Welt und in ihr Selbst unterwegs.
fr-online.de
Ein Fest für Mitmach-Demokraten
... Die „Wutbürger“ aus Baden-Württemberg und dem Rest der Republik, in Dresden für vier Tage zu "Wutchristen" mutiert, müssen in großen Scharen draußen bleiben, da können sie noch so vehement an den Türen rütteln und die Ordner zur Weißglut bringen. Der größte Saal im Internationalen Congress Centrum ist dem Massenansturm zum Thema „Wir sind das Volk“ bei weitem nicht gewachsen. ...
faz.net
Sehnsucht nach Moeglichkeiten
... Mehr als 800 Vereine, Verbände und ehrenamtliche Gruppen tummeln sich auf dem Markt der Möglichkeiten und werden auf dem Dresdner Messegelände für ihre Anliegen. Unter ihnen sind theologische Hochschulen, Befürworter der Ökumene, Abtreibungsgegner, die Plastikflöten verteilen, Hospizdienste und christliche Motorradfahrer. Es ist ein Panoptikum des Christlichen und Parachristlichen. ...
taz.de
Margot Christ Superstar
... Margot Käßmann erschüttert Kritik nicht wirklich mehr. Sie muss nichts persönlich mehr nehmen, und wahrscheinlich liegt es an diesem Umstand, dass sie selbst glaubt, mutig und insofern in glücklicher jesuanischer Tradition zu leben. Sie gibt die Bibelarbeit des Tages, sie variiert ins Heutige die Bergpredigt Jesu - und sagt: "Es gibt keinen gerechten Krieg. Es gibt nur einen gerechten Frieden." Tosender Applaus! ...
sueddeutsche.de
Wulff und das Gute an Thilo Sarrazin
... "Wie viel Integration braucht die Demokratie?" heißt das Thema, Wulff hat die Debatte darüber im vergangenen Jahr mit dem Satz befeuert, dass "der Islam zu Deutschland" gehöre. 200 zustimmende Briefe habe er erhalten, sagt er - und 4200 empörte. Ja, es gebe Angst im Land, sagt er. Und dass er die Ängste verstehe. ...
Foto: fr-online.de/dpa
Energiepaket bremst Ausbau Erneuerbarer Energien
von polis am 01.06.2011 14:10
Energiepaket bremst Ausbau Erneuerbarer Energien
Berlin (rdp/ots) - Nach Analyse der vorliegenden Gesetzesentwürfe kommen der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und seine führenden Mitgliedsverbände zu dem Schluss, dass das Energiepaket der Bundesregierung den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich bremsen und verteuern wird. "Anstatt die Dynamik der Erneuerbaren Energien jetzt nach Kräften zu beschleunigen, will die Bundesregierung neue Hindernisse für deren dezentralen Ausbau errichten", erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) drohe die Rahmenbedingungen für entscheidende Technologien erheblich zu verschlechtern. Zahlreiche Projekte könnten so nicht mehr realisiert werden. Außerdem sollen deutlich mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden als bisher. "Damit würden die Kosten für den notwendigen Umbau der Energieversorgung auf immer weniger Schultern verteilt - mit der Folge, dass die EEG-Umlage unnötig steigen wird", warnt Schütz. "Gleichzeitig sollen innovative Ökostromprodukte nach den Plänen der Regierung mit einem Aufschlag belastet und damit unattraktiv werden."
Mit der aktuellen EEG-Novelle sind deutliche Fördereinschnitte für Windkraftanlagen an Land, eine nochmalige Verschlechterung der erst vor wenigen Wochen angepassten Solarförderung und unsinnige Auflagen für neue Bioenergieanlagen sowie Vergütungskürzungen für bestehende Biogasanlagen geplant. Für den Fall, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden, würde das Marktwachstum für Erneuerbare Energien massiv ausgebremst.
"Anstatt am vereinbarten Pfad der Förderabsenkung festzuhalten, plant die Regierung nun weitere Kürzungen für die Solarenergie. Dieser Vorstoß stellt nicht nur einen massiven Vertrauensbruch, sondern auch eine Bedrohung für die heimische Solarindustrie dar", kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW).
Kritik an der EEG-Novelle kommt auch aus der Windbranche. "Deutschland ist auf den schnellen Ausbau der günstigen Windenergie an Land angewiesen. Die neuen Ausbauziele für Windenergie, die in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern gerade beschlossen worden sind, werden bei einer Verabschiedung dieser EEG-Novelle nicht umsetzbar sein", gibt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), zu bedenken.
Auch hätten die neuen Regelungen für Biogas nichts mehr mit Energiewende und Investitionssicherheit zu tun, erläutert Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbands Biogas: "Der vorgeschlagene Mindestwärmenutzungsgrad von 60 Prozent ist ein absolutes K.O.-Kriterium für neue Biogas- und Bioenergieanlagen, egal welcher Größe. Der halbierte Güllebonus für Altanlagen stellt einen Eingriff in den Bestandsschutz dar." Absolut inakzeptabel sei die verpflichtende Marktprämie für große Biogasanlagen ab 2014. "Das wäre der Anfang vom Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes", so Pellmeyer.
Nach Ansicht von Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands BioEnergie e.V. (BBE), droht der Ausbau der Bioenergie im Strombereich zum Stillstand zu kommen. "Die geplante Absenkung der Vergütung für Waldrestholz bedeutet einen Ausbaustopp für Holzenergieanlagen. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist außerdem die vollständige Streichung der Förderung von flüssiger Biomasse aus dem EEG. Gerade Pflanzenöl-BHKW können zukünftig einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Stromerzeugung leisten", betont Lamp.
Bei der Wasserkraft würden einseitig größere Anlagen bevorzugt, erläutert Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke. "Damit kann das große Potenzial der kleineren Anlagen nicht erschlossen werden. Es wird bei Neubauten und Modernisierungen einerseits das volle Programm der ökologischen Maßnahmen gefordert und andererseits zusätzliche technische Modernisierungen. Dies ist wirtschaftlich nicht darstellbar", so Lang. Dabei sei gerade die Wasserkraft als verlässliche Energiequelle für den Umbau des Energiesystems von hoher Bedeutung.
Die Branche der Erneuerbaren Energien in Deutschland investiert allein im Jahr 2011 mehr als vier Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten und Fertigungsanlagen. Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden Euro an Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Bis 2020 können Erneuerbare Energien rund 50 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. "Für den zügigen und kostengünstigen Ausbau der Erneuerbaren Energien muss die Regierung jetzt die notwendigen Anpassungen im Energiepaket vornehmen. Sonst verspielt sie die Chance, eine schnelle und erfolgreiche Energiewende in Deutschland umzusetzen", erklärt BEE-Prasident Dietmar Schütz abschließend.
Grüne wollen schwarz-gelbem Energiewendekonzept nicht zustimmen
von polis am 01.06.2011 10:49
Grüne wollen schwarz-gelbem Energiewendekonzept nicht zustimmen
Essen/berlin (rdp/ots) - Die Grünen wollen dem Konzept zur Energiewende der Bundesregierung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. "Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird", sagte Parteichefin Claudia Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Zugleich lehnte sie den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren. "Wenn die Regierung etwas vorlegt, was Anti-Klimaschutz-Politik ist, dann kommt eine Zustimmung für uns nicht infrage", sagte Roth weiter und bezeichnete die Eckpunkte der Regierung zur Energiewende als Koalitionsprojekt. "Von einem gesellschaftlichen Konsens sind wir bislang leider noch weit entfernt."
Pau und Enkelmann: Konsequenter gegen Antisemitismus
von polis am 01.06.2011 10:43
Der Tagesspiegel: Linken-Politikerinnen Pau und Enkelmann: Konsequenter gegen Antisemitismus
Pau ........................... Enkelmann
Berlin (rdp/ots) - In der Linksfraktion wächst der Druck auf den Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält bei Verstößen sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen für denkbar, wie sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte. Gerade die Linke stehe in Verantwortung, keine Relativierung des Holocaust zuzulassen, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen und zugleich die Schaffung eines palästinensischen Staats einzufordern, ohne den es keinen Frieden im Nahen Osten geben könne. "Ich habe die Nase voll, dass einige das immer wieder in Frage stellen wollen." Explizit will sie auch die Aktivitäten von Fraktionsmitarbeitern unter die Lupe nehmen. "Wenn die Grundwerte der Partei und der Fraktion negiert werden, muss das Konsequenzen haben - bis zur Trennung."
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte dem "Tagesspiegel", antisemitische Ressentiments machten "um keine Partei einen Bogen, auch nicht um die Linke". Bei einigen Mitgliedern der Partei habe sie inzwischen den Eindruck, diese würden "mit Vorsatz" provozieren. "Andere bedenken zu wenig, dass Nebenwirkungen auch zu Hauptwirkungen werden können." Das Bekenntnis, kein Antisemit zu sein, genüge ihr nicht. "Man muss zugleich auch bedenken, wie man auf andere wirkt. Und das kann durchaus antisemitisch sein." Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes, verlangte im "Tagesspiegel" eine "unmissverständliche Diskussion", damit klar gemacht werde, was geht und was nicht geht. Notwendig sei eine "verstärkte, deutliche politische Auseinandersetzung" der Fraktion mit dem Thema. Geguckt werden müsse, "mit wem man auf dem Podium sitzt und an welchen Demonstrationen jemand teilnimmt. In diesem Fall kann es keine Grauzonen geben."
Schäubles Griechenland-Rettung ist Schutzschirm für Banken
von polis am 31.05.2011 13:27
Schäubles Griechenland-Rettung ist Schutzschirm für Banken
Schlecht
Berlin (rdp). "Die Aufstockung der Griechenland-Kredite war absehbar, Schäubles Erklärungsversuche hierfür sind fadenscheinig und sollen die Öffentlichkeit täuschen. Bei allen Hilfsaktionen ging und geht es nie darum Griechenland zu retten, sondern die europäischen Banken vor Verlusten zu schützen.", kommentiert Michael Schlecht die anstehende Aufstockung der Kredite für Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Bundesregierung bezweckt mit ihrer Salami-Taktik zwei Dinge: Erstens soll das deutsche Lohndumping nach Europa exportiert werden, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland weiter zu erpressen. Dabei haben die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands die europäische Schuldenkrise maßgeblich verursacht. Zweitens kauft die Bundesregierung den Banken Zeit, um griechische Staatspapiere an die EZB auszulagern. Bei einer Umschuldung haften dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht die Profiteure der Krise.
DIE LINKE fordert folgende Sofortmaßnahmen: Die Griechenland-Kredite sind über eine öffentliche Bank abzuwickeln. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen, ohne dass die Finanzinvestoren die Euro-Zone mit Wucherzinsen erpressen. Die Kürzungspakete sind aufzugeben. Stattdessen müssen ein Investitionsprogramm (Marshall-Plan) für Krisenstaaten aufgelegt und große Vermögen europaweit zur Kasse gebeten werden."
Das Atomklo muss erweitert werden
von polis am 30.05.2011 22:20
Neues Deutschland: zur Debatte um den Atomausstieg
Berlin (rdp/ots) - Niemand hat erstens die Absicht, nach einer Hintertür zu suchen, zweitens geht jetzt alles schneller als bei Rot-Grün und drittens hält auch noch die handwerkliche Seriösität Einzug in der Atompolitik: Die Bundeskanzlerin hat nun die Karten aufgedeckt, mit denen sie in Zukunft stechen und die Grünen von ihrem Umfrageross herunterholen will. Ob das wirklich gelingt, hängt nicht zuletzt von der Antwort auf eine vierte Frage ab: Ob nun, wie ebenfalls angekündigt, auch in der Endlagerfrage tatsächlich mit Sachpolitik begonnen wird. Denn das in Gorleben geplante Atomklo im Salzstock ist nicht zufällig der Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung. Jedem, der es wissen wollte, war schon lange klar, dass seinerzeit die Motive der Standortwahl alles andere als sachorientiert gewesen sind. Zu Recht gilt das »Erkundungsbergwerk« deswegen als Symbol des »Atomstaats«, jener undurchsichtigen und mächtigen Interessenverflechtung, die es offenbar überall dort gibt, wo aus Kernspaltung Energie gewonnen wird. Deshalb ist Gorleben die »Gretchenfrage« des Ausstiegs. Erst wenn auch an anderen Standorten und endlich in geeigneteren Gesteinsformationen »erkundet« wird, kann es etwas werden mit der »Befriedung« des Konflikts, den Merkel jetzt so dringend will. Auf die geologischen Initiativen der nächsten Monate darf man insofern besonders gespannt sein.