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HILFE !!! - Tag 2 - polis-Presseschau
von redaktion am 20.07.2011 09:08
Presseschau vom 19.07.2011
Die Kinder sterben zuerst
HILFE !!!
Anläßlich der verheerenden Flüchtlings- und Hungerkatastrophe am Horn von Afrika belassen wir dieses Thema durchgängig für den Rest dieser Woche als polis-Presseschau. Vorallem auch in der Hoffnung unsere User zu sensibilisieren und zu Spenden für die Betroffenen aufzufordern. Die Dürre und der Bürgerkrieg in Somalia zwingen Hunderttausende zur Flucht nach Kenia. Wer ankommt vegetiert unter entsetzlichen Bedingungen in Lagern und ist auf unsere Hilfe angewiesen. Wir ergänzen diese Presseschau täglich um neue/weitere Artikel.
welt.de
Dürre in Afrika – die Kinder sterben zuerst
... 15 Millionen Menschen sind am Horn von Afrika von der größten Dürre in 60 Jahren betroffen. In Somalia sind die Auswirkungen am schlimmsten. Hunger paart sich hier mit nicht enden wollenden politischen Unruhen und dem Terror der radikal-islamischen Organisation al-Schabab. Bis Ende des Jahres, so schätzt die Hilfsorganisation Care, werden in Dadaab voraussichtlich 500.000 somalische Flüchtlinge leben. Jetzt sind es schon mehr als 380.000. 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. ...
spiegel.de
Unicef fordert Nothilfe für 500.000 hungernde Kinder
... Das Uno-Kinderhilfswerk richtet einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft: Wegen der schweren Dürre am Horn von Afrika könnten 500.000 Kinder sterben. Viele Menschen seien zu schwach, um sich in andere Gebiete zu retten ...
taz.de
Somalis am Ende ihrer Kräfte
... In dem für 90.000 Menschen ausgelegten Lager Dadaab leben rund 380.000 Somalier. Die Menschen hätten bei ihrer Ankunft oft einen wochenlangen Fußmarsch hinter sich, erklärte Serene Arir von Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. "Wir versuchen nach Kräften, sie irgendwie zu ernähren." Doch vor allem von den Kindern könnten sie nur die kräftigsten retten. ...
sueddeutsche.de
Im Teufelskreis von Dürre und Hunger
... "Die Hungersnot ist ebenso verheerend wie die Katastrophen, die wir vergangenes Jahr in Haiti und Pakistan erlebt haben": Josette Sheeran, Chefin des UN-Welternährungsprogramms, über die schwierige Hilfe für die Hungernden am Horn von Afrika. ...
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Foto: spiegel.de/ap
AntwortenTrichet und Merkel schützen Finanzhaie
von redaktion am 19.07.2011 13:38
Trichet und Merkel schützen Finanzhaie
Schlecht
Berlin (rdp). "Zentralbanker und Bundeskanzler sind leider oft schlechte Wirtschaftspolitiker. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um eine Beteiligung des Finanzsektors an der Euro-Rettung im Vorfeld des Sondergipfels der Europäischen Union sowie den Widerstand des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
EZB und Bundesregierung müssen ihren Widerstand gegen Euro-Anleihen aufgeben. Es ist nicht die Aufgabe der Zentralbank, Spekulanten zu schützen und Finanzhaien hohe Zinsen auf Staatskredite zu sichern. Merkel macht es mit ihrem Nein zu Euro-Anleihen immer teurer für die Steuerzahler. Ein Schuldenschnitt wird die öffentlichen Haushalte belasten, weil Banken und Versicherungen Abschreibungen vornehmen müssen. Für Griechenland ist er jedoch unvermeidlich, weil das Land sonst unter seiner Schuldenlast zusammenbricht. Merkel muss die Banken an die Kette legen und die Frage beantworten, wer für die Krise bezahlen soll.
DIE LINKE fordert mehrere Sofortmaßnahmen: Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer, eine echte Bankenabgabe sowie eine EU-weite Krisenabgabe für Reiche. Notwendig sind zudem Euro-Anleihen und direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten, um das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden und eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung mit Wucherzinsen zu ermöglichen. Das Urteil der Ratingagenturen ist zu ignorieren, sie sind durch wirtschaftliche Interessen befangen. Wir brauchen eine europäische, öffentlich-rechtliche Ratingagentur ohne Interessenkonflikte und ein EU-weites Verbot nackter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Mittelfristig muss das deutsche Lohndumping durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Abwicklung der Agenda 2010 gestoppt werden."
Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen
von redaktion am 19.07.2011 13:22
Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen
Korte
Berlin (rdp). „Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für allemal gestoppt werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Einstellung des ELENA-Verfahrens. Korte weiter:
Das Eingeständnis des Scheiterns der sogenannten qualifizierten Signatur (QES) muss jetzt auch Folgen für die zahlreichen anderen damit zusammenhängenden umstrittenen Großprojekte haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sowohl den neuen elektronischen Personalausweis als auch alle anderen Projekte einer elektronischen ID-Karte und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die Bundesregierung muss außerdem lückenlos aufklären, wie viel dieser Starrsinn den Steuerzahler und die Arbeitgeber tatsächlich gekostet hat.
Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten war Teil der unter Rot-Grün eingeleiteten Hartz-Reform. ELENA sollte zur Entbürokratisierung beitragen und Kosten sparen. Tatsächlich blieben die propagierten Spareffekte jedoch aus, die Kosten vervielfachten sich stattdessen sogar. Jetzt einfach nur einzuräumen, dass die Wirtschaft damit viel Geld in den Sand gesetzt habe, reicht keinesfalls aus.“
Haderthauer warnt bei Fachkräftesuche vor "Inländerdiskriminierung"
von redaktion am 19.07.2011 10:38
Bayerns Sozialministerin Haderthauer warnt bei Fachkräftesuche vor "Inländerdiskriminierung"
Essen / Berlin (rdp/ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnt die Bundesagentur für Arbeit im Kampf gegen den Fachkräftemangel vor einer Benachteiligung heimischer Arbeitnehmer gegenüber ausländischen Fachkräften. "Erst mal die Hausaufgaben hierzulande erledigen, bevor mit Premiumangeboten im Ausland geworben wird, sonst wird daraus eine Inländerdiskriminierung", sagte Haderthauer den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) mit Blick auf Anwerbungskampagnen der BA in Südosteuropa. Damit sprach sie sich gegen "Rundum-Pakete" für qualifizierte Zuwanderer aus, die einen Arbeitsplatz für die Ehefrau oder eine Wohnung beinhalten. "Davon kann die arbeitslose Alleinerziehende hierzulande nur träumen."
Pflanzenöle in europäischem Diesel bedrohen letzte Urwälder
von redaktion am 19.07.2011 10:23
Pflanzenöle in europäischem Diesel bedrohen letzte Urwälder
Greenpeace testet Diesel in neun europäischen Ländern
Hamburg / Berlin (rdp/ots) - 19. 7. 2011 - Bis zu einem Drittel Palmöl enthält in Europa die sogenannte Biodieselbeimischung. Dadurch tragen Europas Autofahrer beim Tanken zur Zerstörung der letzten Urwälder bei. Das ist das Ergebnis eines großangelegten Dieseltests der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bei dem Test wurde der Biodieselanteil im Diesel auf seine Rohstoffe untersucht. Insgesamt wurden Dieselproben von 92 europäischen Tankstellen, darunter Shell, Aral und Esso, analysiert. Getestet wurde in Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden und Österreich. Deutschland liegt mit je acht Prozent Palm- und Sojaöl in der Beimischung im Mittelfeld. In Italien wird der Agrodieselanteil aus durchschnittlich 37 Prozent Palmöl hergestellt, in Frankreich aus 28 Prozent Sojaöl. Zwar gelten seit Anfang dieses Jahres EU-weit Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe. Diese führen jedoch dazu, dass die Urwälder in Indonesien und Brasilien für den Lebensmittelanbau gerodet werden.
"Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind weltweit begrenzt, die europäische Gesetzgebung geht an der Realität vorbei", sagt Gesche Jürgens, Waldexpertin bei Greenpeace. Jetzt treiben die sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen die Urwaldzerstörung voran. Sie spielen aber in der EU-Nachhaltigkeitsverordnung für Agrotreibstoffe überhaupt keine Rolle." In dieser Woche will die EU-Kommission entscheiden, inwiefern die bestehenden Nachhaltigkeitskriterien korrigiert werden müssen. Greenpeace fordert die Kommission auf, die indirekten Landnutzungsänderungen in die Nachhaltigkeitsverordnung aufzunehmen und die Förderung klimaschädlicher Agrotreibstoffe zu beenden.
Agrospritproduktion wird weiter gefördert
Treibstoffe aus Pflanzen werden von der Politik immer noch als Wunderwaffe im Kampf gegen den Klimawandel angepriesen. Auch die EU will den Anteil an Agrotreibstoffen bis 2020 auf zehn Prozent steigern. Das Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) hat errechnet, dass für dieses Ziel eine Fläche von sechs Millionen Hektar, die doppelte Größe Belgiens, nötig wäre. Schon jetzt reichen die einheimischen Rohstoffe in Europa nicht aus, um die aktuellen Beimischungsquoten zu erfüllen. Laut IEEP wird bei europäischem Biodiesel ein Importanteil von rund 41 Prozent erwartet.
"Agrosprit ist der falsche Weg, um den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 im Verkehrssektor zu erreichen", sagt Jürgens. "Berücksichtigt man die indirekten Landnutzungsänderungen, sind pflanzliche Treibstoffe klimaschädlicher als fossile Kraftstoffe. Was wirklich etwas für den Klimaschutz bringt, sind verbrauchsärmere Autos und alternative Verkehrskonzepte."
Pläne für eine europäische Rating-Agentur nehmen konkrete Formen an
von redaktion am 18.07.2011 14:14
Pläne für eine europäische Rating-Agentur nehmen konkrete Formen an:
Bereits im 2. Quartal 2012 will die als Stiftung geplante, privat finanzierte Rating-Agentur erste Länderbewertungen abgeben
Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Gebühren für Bewertungen sollen deutlich günstiger sein und von Investoren gezahlt werden / 1.000 Mitarbeiter sollen für globale Präsenz sorgen / Kosten für Aufbau belaufen sich auf 300 Millionen Euro
Hamburg, 18. Juli 2011 - Die globale Vormachtstellung der US-Rating-Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch könnte schon bald durch eine europäische Alternative gebrochen werden. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 8/2011, EVT 21. Juli) berichtet, sind die Pläne konkreter, als viele Investoren bislang wissen. Seit einem Jahr wirbt Markus Krall, Partner der Unternehmensberatung Roland Berger, bei Regierungen und Unternehmen in Euroland sowie der EU-Kommission für ein neues, europäisches Modell. Es soll privat finanziert werden und seine Dienste deutlich günstiger anbieten als die amerikanischen Anbieter. Während heute das Rating eines Dax-Konzerns leicht eine Million Euro koste, will die europäische Alternative weniger als die Hälfte verlangen.
Beim neuen Modell sollen anders als bislang nicht die Emittenten, sondern Investoren die Kosten des Ratings tragen. Bereits im zweiten Quartal 2012 soll die als unabhängige Stiftung geplante Agentur erste Bewertungen für Länder-Ratings vorlegen. Im zweiten Halbjahr 2012 sollen dann Noten für Banken und 2013 zu Unternehmen und Finanzprodukten folgen. Zu diesem Zeitpunkt sollen etwa 1.000 Mitarbeiter an allen wichtigen Finanzplätzen für eine globale Präsenz sorgen.
Rund 300 Millionen Euro soll der Aufbau laut 'Capital' kosten. Das Startkapital für die unabhängige Stiftung soll von europäischen Firmen der Finanzbranche kommen. "Bis Ende 2011 werden wir ein Konsortium von bis zu 25 Teilnehmern gebildet haben, die je zehn Millionen Euro investieren", zeigt sich Krall gegenüber 'Capital' sicher. Die Politik unterstützt den Plan. Ebenso die deutsche Finanzindustrie, sagt Friedrich von Metzler, Chef des gleichnamigen Bankhauses. Ein weiterer prominenter Unterstützer des Modells sei Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann.
„Die macht mir mein Europa kaputt.“ - polis-Presseschau
von redaktion am 18.07.2011 08:41
Presseschau vom 18.07.2011
Kanzlerin Merkel vor Europa-Flagge: "Die macht mir mein Europa kaputt"
„Die macht mir mein Europa kaputt.“
Alt-Kanzler Kohl lässt dementieren. Er habe keineswegs der Bundeskanzlerin vorgeworfen, für Europa "sehr gefährlich" zu sein. Das sei alles "frei erfunden". Derweil werden aber auch andere Stimmen aus den eigenen Reihen dahin gehend laut, dass Merkel das europafreundliche Erbe der CDU verspiele. Das politische Projekt Europa und Euro wird zum Spielball von Ratingagenturen und Spekulanten. Vor allem der Finanzminister sieht sich hier in Kohlscher Tradition.
fr-online
Kohl weist Äußerungen gegen Merkel von sich
... Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat dementiert, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) scharf kritisiert zu haben. Der „Bild“-Zeitung sagte Kohl, die Äußerungen, die ihm das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zuschreibe, seien „frei erfunden“. „Richtig ist: Ich bin - wie viele - besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro“, sagte Kohl der Zeitung. ...
faz.net
Die große Enttäuschung
... Wolfgang Schäubles kategorischer Imperativ in europapolitischen Fragen stammt von der Freiburger Müllabfuhr. „Ein jeder kehr’ vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier.“ Dieses Goethe-Zitat habe in seiner Studienzeit auf den Müllautos seiner Geburtsstadt geprangt, und es lasse sich bestens auf die Haushaltspolitik im Euroraum anwenden, dozierte der Finanzminister bis in die jüngste Zeit gerne. ...
spiegel.de
Sprachlos, ziellos, mutlos
Verspielt Angela Merkel das Erbe der Europapartei CDU? Altkanzler Helmut Kohl ist in Sorge, nennt die Politik seiner Nachfolgerin "sehr gefährlich". Andere fordern mehr Führungsstärke, mehr Erklärung. Was will die Kanzlerin eigentlich? ...
sueddeutesche.de
In Sorge um Europa
... Altkanzler Helmut Kohl wird wohl mit zwei großen Errungenschaften in die Geschichtsbücher eingehen: Der deutschen Wiedervereinigung sowie dem Aufbau der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. In der derzeitigen Krisensituation treibt Kohl die Sorge um sein Europa um - zumal die amtierende Bundeskanzlerin derzeit keine gute Figur macht. ...
Foto: spiegel.de/getty images
Ob Europa oder die USA - die Staaten haben ihren Kredit verspielt.
von redaktion am 15.07.2011 13:17
Ob Europa oder die USA - die Staaten haben ihren Kredit verspielt.
Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung
Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Die Regierungen gleichen Kapitänen in schwerer See, deren Kompass kaputt ist und deren Treibstoff für die Schiffsmotoren zur Neige geht. Sie und ihr Volk fühlen sich wie machtlose Passagiere, die von den Stürmen der Märkte erbarmungslos gegen das Riff gedrückt werden. Die Lage ist dramatisch ernst. Europa schafft es nicht, seine Schuldenkrise in den Griff zu kriegen und damit den Euro den bedrohlichen Attacken zu entziehen.
So nachvollziehbar diese Befindlichkeit ist, die ganze Wahrheit drückt sie nicht aus. Denn das Desaster hat sich deshalb entwickeln können, weil wir die Wirklichkeit so lange ignoriert haben. Dass Griechenland mit seinen Schulden hoffnungslos überfordert ist und sie nicht zurückzahlen kann, hätte man längst eingestehen müssen. Ein Schnitt ist unausweichlich, ein Teil der Kredite unwiederbringlich verloren. Und wer in dieser Lage in Galgenhumor verfällt, der verweist auf Italien: Wenn ein Land, das seit Jahrzehnten im Chaos dahintreibt und es trotzdem schaffte, immer oben zu schwimmen, plötzlich auf dem Radar der Investoren für Abschusskandidaten auftaucht, dann kann der Abgrund nicht mehr weit sein.
Kaum besser stehen die USA da. Eigentlich noch schlechter, wenn man die Wirtschaftsdaten betrachtet. Kaum erklärlich, wie ein derart verschuldetes Land mit gravierenden strukturellen Problemen mit der Bestnote AAA bewertet wird. Doch auch diese Eins mit Stern ist in Gefahr. Die Ratingagenturen drohen mit Abstufung, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf die Voraussetzungen für die Anhebung des Schuldenlimits einigen können.
In einem Punkt muss man den politischen Gegnern Obamas Recht geben: Man darf die stetig ausufernde Verschuldung nicht bedenkenlos fortführen. Nur darum geht es ihnen gar nicht. Sondern um Wahlkampf und Ideologie. Sie wollen die ohnehin nur schwach belasteten Reichen vor zusätzlichen Steuern bewahren und lieber bei den Armen sparen. Und damit Obama zwingen, seine eigene Politik ins Gegenteil zu verkehren. Sie arbeiten daran, den (einst?) mächtigsten Mann der Welt zu demontieren und als schwächliche Marionette lächerlich zu machen.
Am Ende aber schaden die Republikaner ihrem eigenen Land und fördern den unübersehbaren Drang Chinas, die Rolle der globalen Führungsmacht zu übernehmen. Dass Peking durchblicken ließ, die Bonität der USA zurückzustufen und als mit Abstand größter Kreditgeber mit Geldentzug drohte, drückt die sich verschiebenden Gewichte aus. Fasst man diese Gemengelage zusammen, stellt sich eine Frage, die unser demokratisches Selbstverständnis ins Wanken bringt.
Was haben die Politiker der Macht des Marktes entgegenzusetzen? Sind sie nur noch Erfüllungsgehilfen des Kapitals?
Wozu wählen gehen, wenn der Einfluss des Staates derart marginalisiert ist? Wer darüber klagt, blendet einen Teil der Wahrheit aus: Generationen von Politikern und ihre Wähler haben in zumindest partieller Einigkeit diese so übermächtige Wucht der Märkte erst geschaffen. Indem sie teure Wahlgeschenke verteilten respektive einforderten. Indem sie über Jahrzehnte hinweg mehr Geld ausgaben als einnahmen. Wir haben auf Kredit gelebt - und ihn jetzt offenbar verspielt. Die Griechen und US-Amerikaner ein bisschen mehr, wir etwas weniger. So betrachtet ist der Vertrauensentzug der Geldgeber logisch und unausweichlich. Vielleicht kommt er gerade noch rechtzeitig, um das System retten zu können. Denn an einem ist die Geldwirtschaft kaum interessiert: an ihrem eigenen Untergang.
Geheimgesellschaften - Ein Thementag in 3sat
von redaktion am 15.07.2011 13:00
Geheimgesellschaften - Ein Thementag in 3sat
Mainz / Berlin (rdp/ots) - Sie treffen sich in verborgenen Zirkeln, verfolgen konspirativ ihre Ziele: Geheimgesellschaften üben eine große Faszination aus. In zahlreichen Büchern und Filmen erlebt das Interesse an Geheimorganisationen und Verschwörungstheorien eine Renaissance. Geheimbünde wie die Freimaurer, die Illuminaten und die Tempelritter umgibt nicht nur die Aura des Mystischen oder Geheimnisvollen - sie beschwören Gedanken an verschlüsselte Codes und Bilder von unsichtbaren Mächten und Machenschaften herauf. Doch ziehen sie im Zeitalter der Information immer noch aus dem Hintergrund die Fäden, sei es in der Politik, der Wirtschaft oder in den Medien?
"Geheimgesellschaften" heißt der 3sat-Thementag, der sich am Sonntag, 17. Juli, mit der großen Anziehungskraft von Geheimorganisationen beschäftigt. Rund 25 Dokumentationen, Dokumentar- und Spielfilme werfen einen Blick auf die Geschichte und Ziele von Geheimgesellschaften. Die Bandbreite reicht von Geheimgesellschaften, deren Mitglieder sich humanistischen, religiösen oder politischen Zielen verpflichtet fühlen, bis hin zu staatlichen Geheimdiensten mit ihren Undercover-Aktionen. Auch mafiöse Vereinigungen bedienen sich der Rituale von Geheimgesellschaften ebenso wie Sekten.
Im Mittelpunkt des Thementages steht um 19.00 Uhr "Kulturzeit extra: Geheime Gesellschaften. Wie Künstler die Welt entschlüsseln". Ausgangspunkt ist die Ausstellung "Geheimgesellschaften", die vom 23. Juni bis 25. September in der Schirn Kunsthalle Frankfurt zu sehen ist. Als Kooperationspartner der Schirn begleitet 3sat-"Kulturzeit" das Werk von drei der ausstellenden Künstler und macht sich mit ihnen auf die Suche nach den Spuren verborgener Gruppen und konspirativer Bündnisse. Künstler wie Eva Grubinger (Österreich), Fabian Marti (Schweiz) und Armin Böhm (Deutschland) dechiffrieren unterschiedliche geheime Strömungen in unserer Gesellschaft. Mit dem Blick der Künstler deckt "Kulturzeit extra" Strukturen hinter dem sichtbaren Schein auf, besucht die Ateliers und führt an Orte, die symbolhaft für das geheime Wissen unserer Welt stehen.
Schäuble übt Kritik an Ratingagenturen
von redaktion am 15.07.2011 11:11
Schäuble übt Kritik an Ratingagenturen
Essen / Berlin (rdp/ots) - Weil sich die Schuldenkrise in der Eurozone verschärft, plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für strengere politische Regeln für die Finanzmärkte. Im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe) sagte Schäuble: "Wir überlegen, welche zusätzlichen Instrumente man braucht, um den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte zu verengen".
Diese Ansage richtet sich auch an die Adresse der Ratingagenturen, die die Werthaltigkeit von Staatsanleihen beurteilen. Im aktuellen Falle Portugals kritisiert Schäuble die Agentur Moody´s. Diese hatte portugiesche Anleihen in der vergangenen Woche herabgestuft und die Schuldenkrise damit abermals beschleunigt. "Die Herabstufung ist unverständlich", sagte der Minister. "Wir müssen überlegen, ob die Regeln, die wir haben, ausreichen."
Um das Schuldenproblem in Griechenland zu entschärfen, kündigte Schäuble "zügige Lösungen" an. Eine davon kann sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou besonders gut vorstellen: Mit Geld der Eurozone würde Griechenland eigene Staatsanleihen billig am Markt zurückkaufen, wodurch die Staatsverschuldung des Mittelmeerlandes abnähme. Eine solche Lösung hatte die Bundesregierung bisher abgelehnt, um den Spardruck auf Athen aufrechtzuerhalten. Unter dem Eindruck der Krise scheint sich die deutsche Haltung aber zu ändern. "Wir müssen sicherstellen, dass Griechenland seine Schulden tragen und finanzieren kann. Daran hegen die Märkte zur Zeit Zweifel", sagte Schäuble den WAZ-Titeln.
Gemeinsame europäische Staatsanleihen lehnte Schäuble ab. Diese fordert unter anderem der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, damit die Investoren an den Finanzmärkten nicht mehr die Zinsen einzelner Staaten wie Griechenlands oder Italiens in die Höhe treiben können. "Das wäre ein Fehler", sagt Schäuble dagegen. "Die Staaten brauchen einen Anreiz, der solides Wirtschaften erzwingt. Dieser besteht heute in den hohen Zinsen, die man zahlt, wenn man sich zu stark verschuldet."
Schäuble äußerte sich optimistisch, dass Europa "über die kritische Situation hinwegkommen" werde. "Wir Deutschen sollten nicht unterschätzen, wie sehr wir von Europa und unserer Gemeinschaftswährung profitieren." Mit der Unterstützung für hilfsbedürftige Staaten "zahlen wir nicht für andere, sondern wir investieren in unsere eigene Zukunft."