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Bundesregierung prüft weitere Hilfen für Ostafrika
von redaktion am 22.07.2011 10:45
Bundesregierung prüft weitere Hilfen für Ostafrika
Saarbrücken / Berlin (rdp) - Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hofft, dass sich die Hungerkatastrophe in Ostafrika noch verhindern lässt. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die internationale Gemeinschaft setzt alles daran, diese Katastrophe noch abzuwenden." Die Bundesregierung prüfe derzeit, "welche weiteren Mittel wir bereitstellen können".
Die Regierung hatte vor wenigen Tagen ihre Soforthilfe auf 14 Millionen Euro erhöht. Niebel betonte, man stehe im engen Kontakt zum Welternährungsprogramm, das die Hilfeleistung koordiniere. Die Vereinten Nationen hätten vor einigen Tagen den Bedarf auf 1,6 Milliarden Dollar geschätzt. Da habe es schon Zusagen der Internationalen Gemeinschaft für 880 Millionen Dollar gegeben "und natürlich bemühen sich nun alle, einschließlich der Bundesregierung, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen".
Zugleich betonte Niebel, die Menschen in Deutschland hätten sich schon bei den Katastrophen in Haiti und in Pakistan als sehr großzügig erwiesen. "Ich freue mich, wenn die Spendenbereitschaft auch bei der Hungerkatastrophe wieder groß wird", sagte der Minister.
AntwortenWirtschaftsweiser Bofinger lobt Zinssenkung für Griechenland
von redaktion am 22.07.2011 10:26
Wirtschaftsweiser Bofinger lobt Zinssenkung für Griechenland
Düsseldorf / Berlin (rdp) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die von den Euro-Staaten vereinbarte Senkung der Zinsen für Griechenland gelobt. "Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 Prozent geben, ist das ein großer Fortschritt", sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auch die Regelung, dass der Euro-Rettungsfonds notfalls griechische Anleihen am Markt aufkaufen kann, sei hilfreich. "Auch das ist eine gute Sache, weil man dadurch die Ansteckungsgefahr, die Selbstverstärkungseffekte der Krise eindämmt." Kritik übte Bofinger dagegen an der zu geringen Entschuldung des Landes. "Die Schuldenlast hätte um 50 Prozent reduziert werden müssen, damit das Land auf die Beine kommen und an die Kapitalmärkte zurückkehren kann", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats.
HILFE !!! - Tag 4 - polis-Presseschau
von redaktion am 22.07.2011 09:04
Presseschau vom 19.07.2011
Die Kinder sterben zuerst
HILFE !!!
Anläßlich der verheerenden Flüchtlings- und Hungerkatastrophe am Horn von Afrika belassen wir dieses Thema durchgängig für den Rest dieser Woche als polis-Presseschau. Vorallem auch in der Hoffnung unsere User zu sensibilisieren und zu Spenden für die Betroffenen aufzufordern. Die Dürre und der Bürgerkrieg in Somalia zwingen Hunderttausende zur Flucht nach Kenia. Wer ankommt vegetiert unter entsetzlichen Bedingungen in Lagern und ist auf unsere Hilfe angewiesen. Wir ergänzen diese Presseschau täglich um neue/weitere Artikel.
fr-online.de
Akute Hungersnot in Somalia (neu 21.07.)
Die UNO hat für zwei Gebiete im dürregeplagten Bürgerkriegsland Somalia eine akute Hungersnot ausgerufen. Betroffen seien die beiden südlichen Regionen Bakool und Lower Shabelle, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Mittwoch. Beide Gegenden stehen unter der Kontrolle der islamistischen Shebab-Miliz. Die UNO warnte, dass sich die Hungersnot ohne rasche Gegenmaßnahmen in den kommenden zwei Monaten auf alle acht Regionen des südlichen Somalia ausbreiten werde.
welt.de
Dürre in Afrika – die Kinder sterben zuerst
... 15 Millionen Menschen sind am Horn von Afrika von der größten Dürre in 60 Jahren betroffen. In Somalia sind die Auswirkungen am schlimmsten. Hunger paart sich hier mit nicht enden wollenden politischen Unruhen und dem Terror der radikal-islamischen Organisation al-Schabab. Bis Ende des Jahres, so schätzt die Hilfsorganisation Care, werden in Dadaab voraussichtlich 500.000 somalische Flüchtlinge leben. Jetzt sind es schon mehr als 380.000. 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. ...
spiegel.de
Unicef fordert Nothilfe für 500.000 hungernde Kinder
... Das Uno-Kinderhilfswerk richtet einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft: Wegen der schweren Dürre am Horn von Afrika könnten 500.000 Kinder sterben. Viele Menschen seien zu schwach, um sich in andere Gebiete zu retten ...
taz.de
Somalis am Ende ihrer Kräfte
... In dem für 90.000 Menschen ausgelegten Lager Dadaab leben rund 380.000 Somalier. Die Menschen hätten bei ihrer Ankunft oft einen wochenlangen Fußmarsch hinter sich, erklärte Serene Arir von Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. "Wir versuchen nach Kräften, sie irgendwie zu ernähren." Doch vor allem von den Kindern könnten sie nur die kräftigsten retten. ...
sueddeutsche.de
Im Teufelskreis von Dürre und Hunger
... "Die Hungersnot ist ebenso verheerend wie die Katastrophen, die wir vergangenes Jahr in Haiti und Pakistan erlebt haben": Josette Sheeran, Chefin des UN-Welternährungsprogramms, über die schwierige Hilfe für die Hungernden am Horn von Afrika. ...
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Foto: spiegel.de/ap
"Schuldengipfel": Mieses Wetter
von redaktion am 21.07.2011 18:56
Neues Deutschland: "Schuldengipfel": Mieses Wetter
Berlin (rdp) - »Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Kleidung«, lautet ein Motto gut ausgerüsteter Wanderer und Gipfelstürmer. Für den gestrigen Euro-Schuldengipfel ließe sich dies passend umformulieren in: »Es gibt keine Staatsbankrotte, es gibt nur schlechtes politisches Schuldenmanagement.« Und letzteres zelebrieren die EU-Staaten im Bündnis mit dem IWF seit nunmehr 16 Monaten. Statt die unselige Spekulation mit Staatsanleihen vermeintlicher Krisenländer zu beenden, orientiert man sich am Umgang des IWF mit Lateinamerikas Schuldenkrise Anfang der 1980er Jahre: Harte Sparprogramme zum Wohle der Gläubiger bescherten dem Kontinent ein »verlorenes Jahrzehnt«. Soll dies mit Griechenland, Portugal, Irland und womöglich auch Italien, Spanien etc. nun auch geschehen?
Statt den Staat und die Konjunktur in diesen Ländern kaputtzusparen, braucht es im Gegenteil ein Mehr an staatlichen Investitionen. Und dafür sind stabile Finanzrahmen und normale Bedingungen bei der Kreditaufnahme in der gesamten Währungsunion unumgänglich. Genau hierbei - nicht bei Umschuldungen, die nichts an falschen Strukturen ändern - wäre die Beteiligung des Privatsektors zentral. Sei es durch eine Bankenabgabe oder durch eine Finanztransaktionssteuer.
Die EU hangelt sich aber, schlecht ausgerüstet, bei miesem Wetter an den Finanzmärkten weiter von Gipfeltour zu Gipfeltour. Da wäre man besser gleich zu Hause geblieben.
Medialer Steigflug des Sarrazynismus
von redaktion am 21.07.2011 11:59
Medialer Steigflug des Sarrazynismus
von polis-Gastautor Philipp Brandenstein
Brandenstein
Große Teile Deutschlands erregen sich mit Wollust darüber, dass Thilo Sarrazin in Berlin-Kreuzberg nicht mit offenen Armen empfangen wurde. Der „Mob in Kreuzberg“ (O-Ton Henry Broder) habe den hochverdienten ehemaligen Senator „wie einen Hund“ (Die Welt) verjagt. Dass ein eigentlich seriöses Kulturmagazin einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt (aspekte) diese bewusste Provokation mitinitiierte und auch die damit verbundene Eskalation herbeiführte, scheint dagegen kaum jemand zu stören. Dass das Kulturmagazin mit dieser fragwürdigen Aktion letztlich gebührenfinanzierte Absatzförderung für die hochpreisigen Produkte des Ressentimentunternehmers Sarrazin machte, dürfte nicht nur die Millionen Migranten beschämen, die GEZ-Gebühren auch dann zahlen müssen, wenn sie kein Wahlrecht besitzen.
Die besonderen Verdienste Sarrazins um unser Land lobt in diesen Tagen auch die rechtsextremistische Burschenschaftliche Gemeinschaft in der Deutschen Burschenschaft (DB). Diese begründete ihren Antrag, rassistische Aufnahmekriterien in die Verfassung der DB aufzunehmen, wie folgt: " (...) die gebildeten Schichten, angeregt durch die von Thilo Sarrazzin (sic!) öffentlich vertretenen Ansichten, beginnen, sich mit den Grundlagen eines biologischen und damit wissenschaftlichen Menschenbildes vertraut zu machen (...)."
Offenbar schätzt man Sarrazin in diesen Kreisen als biologistischen Volkspädagogen, der das von zersetzendem Multikulturalismus und verweichlichender Toleranz verblende deutsche Volk wieder auf den Pfad völkischer Reinheit führt. Und nach allen, was dieser Mann für unser Land getan hat, bekommt so eine verdiente Persönlichkeit wie Thilo Sarrazin nicht einmal einen Mokka von diesen unverschämten und erblich zur Idiotie verdammten Kopftuchmädchenproduzenten serviert. Das ist doch wirklich skandalös. Was ist nur aus diesem unserem Land geworden...?
Wie tief das von Sarrazin und Konsorten verspritzte rassistische Gift schon in unsere Gesellschaft eingesickert ist, findet traurigen Beleg in der jüngsten Ausgabe des Mediums, das sich einst selbst, doch zu Recht als “Sturmgeschütz der Demokratie” deklarierte, in jüngster Vergangenheit aber - neben der notorischen BILD – wohl am meisten getan hat, den vom Leben offenbar so tief beleidigten Ex-Senator zu medialer Aufmerksamkeit und satten Tantiemen zu verhelfen.
Der Spiegel veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe ein Interview mit dem Vorsitzenden der FDP, Philipp Rösler. Abgesehen davon, dass dieses Interview hinsichtlich politischer Inhalte völlig trivial war, so traktierten die Redakteure den Bundeswehroffizier Rösler mit einer ganzen Breitseite dreister und ignoranter Fragen.
Für wen er denn sei, wenn er Filme über den Vietnamkrieg im TV sehe und ob er auch so schnell betrunken werde wie andere Asiaten lauteten die vermeintlich noch harmloseren wenngleich unverschämten Fragen. Die Frage muss gestattet sein, welcher Intention die Redakteure hier folgten: Sollte der Minister und Parteivorsitzende hier gezielt lächerlich gemacht und als lustiger kleiner Asiate stigmatisiert werden?
Der trauriger Höhepunkt der Klischeeprüfung bestand jedoch in der ernstgemeinten Frage: „Gab es bei Ihnen irgendwann den Wunsch, wie ein Deutscher auszusehen?". Diese Frage ist geradezu unfassbar dreist, ignorant und beleidigend. Offenbar haben die Redakteure des Spiegels, in diesem Falle die Mes. Feldenkirchen und Pfister, ziemlich klare Vorstellungen davon, wie ein Deutscher auszusehen hat; nämlich anders als Philipp Rösler. Und das sollen die Leser ruhig wissen.
So folgt der Spiegel (vielleicht nolens volens) der biologistischen Weltsicht des Mannes, dem man vermeintlich kritisch begleitend zum Erfolg geführt hat. Die Ansicht der rassistischen Burschenschaftlichen Gemeinschaft scheint leider zutreffend zu sein: Selbst „die gebildeten Schichten, angeregt durch die von Thilo Sarrazin öffentlich vertretenen Ansichten, beginnen, sich mit den Grundlagen eines biologischen und damit wissenschaftlichen Menschenbildes vertraut zu machen (...)." Von dieser traurigen Entwicklung scheinen mittlerweile auch die medialen Eliten dieses Landes betroffen zu sein.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
Somalia - So wird Hunger nicht Geschichte
von redaktion am 21.07.2011 10:05
Neues Deutschland: Somalia - So wird Hunger nicht Geschichte
Berlin (rdp) - Die Lage ist zweifellos dramatisch: In Südsomalia sind mehr als 30 Prozent der Kinder unterernährt und täglich verhungern dort mindestens zwei von 10 000 Menschen. Eine solche Faktenlage zwingt die UNO, offiziell den Hunger-Notstand auszurufen, was für Südsomalia am Mittwoch geschah. Und Südsomalia ist nur die am schlimmsten betroffene Region der Katastrophe am Horn von Afrika!
So dramatisch die Situation, so beschämend die bisherige Reaktion vieler Geberländer. Deutschland kleckert, statt zu klotzen: Lumpige sechs Millionen Euro Nothilfe stellt Berlin bisher zur Verfügung - ein Zehntel der Summe aus Großbritannien. Dabei neigt Berlin in Sachen Somalia nicht prinzipiell zur Sparsamkeit: Ohne viel Federlesens wurden im Dezember 2010 erneut 50 Millionen Euro für den Einsatz der zwei Bundeswehrschiffe vor der Küste Somalias bereitgestellt. Zur Piratenbekämpfung und in glatter Verleugnung der Tatsache, dass es sich bei vielen Piraten um ehemalige Fischer handelt, deren Fischgründe von EU-Trawlern leergefischt wurden.
Ob Piraten- oder Hungerbekämpfung: Es ist eine Frage des politischen Willens. 2009 wurde beim G8-Gipfel in L'Aquila zugesagt, im Süden bis 2013 insgesamt 22 Milliarden US-Dollar in Landwirtschaft und Ernährungssicherung zu investieren - auch um ihn gegen Dürren robuster zu machen. Geflossen sind erst 20 Prozent. So bleibt Hunger Gegenwart und Zukunft.
HILFE !!! - Tag 3 - polis-Presseschau
von redaktion am 21.07.2011 08:38
Presseschau vom 19.07.2011
Die Kinder sterben zuerst
HILFE !!!
Anläßlich der verheerenden Flüchtlings- und Hungerkatastrophe am Horn von Afrika belassen wir dieses Thema durchgängig für den Rest dieser Woche als polis-Presseschau. Vorallem auch in der Hoffnung unsere User zu sensibilisieren und zu Spenden für die Betroffenen aufzufordern. Die Dürre und der Bürgerkrieg in Somalia zwingen Hunderttausende zur Flucht nach Kenia. Wer ankommt vegetiert unter entsetzlichen Bedingungen in Lagern und ist auf unsere Hilfe angewiesen. Wir ergänzen diese Presseschau täglich um neue/weitere Artikel.
fr-online.de
Akute Hungersnot in Somalia (neu 21.07.)
Die UNO hat für zwei Gebiete im dürregeplagten Bürgerkriegsland Somalia eine akute Hungersnot ausgerufen. Betroffen seien die beiden südlichen Regionen Bakool und Lower Shabelle, erklärte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Mittwoch. Beide Gegenden stehen unter der Kontrolle der islamistischen Shebab-Miliz. Die UNO warnte, dass sich die Hungersnot ohne rasche Gegenmaßnahmen in den kommenden zwei Monaten auf alle acht Regionen des südlichen Somalia ausbreiten werde.
welt.de
Dürre in Afrika – die Kinder sterben zuerst
... 15 Millionen Menschen sind am Horn von Afrika von der größten Dürre in 60 Jahren betroffen. In Somalia sind die Auswirkungen am schlimmsten. Hunger paart sich hier mit nicht enden wollenden politischen Unruhen und dem Terror der radikal-islamischen Organisation al-Schabab. Bis Ende des Jahres, so schätzt die Hilfsorganisation Care, werden in Dadaab voraussichtlich 500.000 somalische Flüchtlinge leben. Jetzt sind es schon mehr als 380.000. 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. ...
spiegel.de
Unicef fordert Nothilfe für 500.000 hungernde Kinder
... Das Uno-Kinderhilfswerk richtet einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft: Wegen der schweren Dürre am Horn von Afrika könnten 500.000 Kinder sterben. Viele Menschen seien zu schwach, um sich in andere Gebiete zu retten ...
taz.de
Somalis am Ende ihrer Kräfte
... In dem für 90.000 Menschen ausgelegten Lager Dadaab leben rund 380.000 Somalier. Die Menschen hätten bei ihrer Ankunft oft einen wochenlangen Fußmarsch hinter sich, erklärte Serene Arir von Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. "Wir versuchen nach Kräften, sie irgendwie zu ernähren." Doch vor allem von den Kindern könnten sie nur die kräftigsten retten. ...
sueddeutsche.de
Im Teufelskreis von Dürre und Hunger
... "Die Hungersnot ist ebenso verheerend wie die Katastrophen, die wir vergangenes Jahr in Haiti und Pakistan erlebt haben": Josette Sheeran, Chefin des UN-Welternährungsprogramms, über die schwierige Hilfe für die Hungernden am Horn von Afrika. ...
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Foto: spiegel.de/ap
Reeder fordern Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Piraten
von redaktion am 20.07.2011 11:47
Reeder fordern Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Piraten
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die deutschen Reeder fordern die Bundesregierung auf, mehr zum Schutz ihrer Schiffe vor Piratenangriffen zu unternehmen. "Wir brauchen dringend Marinesoldaten und Bundespolizisten, die mit bewaffneten Teams auf unsere Schiffe gehen", sagte Ralf Nagel, Chef des Verbandes Deutscher Reeder, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Zahl der Überfälle habe sich weltweit seit dem Jahr 2006 auf nahezu 450 verdoppelt, sagte das geschäftsführende Präsidiumsmitglied des Verbandes.
Vertreter des Reederverbandes treffen am heutigen Mittwoch in Berlin mit dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), zusammen. Otto, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hatte im Februar einen Dialog mit Vertretern verschiedener Branchen und Institutionen ins Leben gerufen. Konkrete Ergebnisse zeichnen sich bisher jedoch nicht ab, die Unruhe in der Branche nimmt daher zu.
Der Einsatz von Marinesoldaten der Bundeswehr auf Schiffen sei nach einem EU-Mandat rechtlich möglich, sagte Nagel. Auf Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren, müssten bewaffnete Bundespolizisten eingesetzt werden. Hier seien die Reeder mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch.
"Ein Großes Übel"
von redaktion am 20.07.2011 11:42
US-Historiker Stern greift Merkel wegen Europapolitik scharf an - "Ein Großes Übel"
Köln / Berlin (rdp/ots) - Köln. Der prominente deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern hat die Politiker Europas für ihre zögerliche Haltung in der Europa-Krise scharf kritisiert. "In Europa ist eine Misere von politischer Führung da, wie sie seit Jahrzehnten nicht bestand", sagt er in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Dass in einem Moment der tiefen Krise, die mit dem Euro zutun hat, wenngleich nicht nur, solch eine schwache politisch Führung vorzufinden ist, zumal in jedem wichtigen europäischen Land, ist ungeheuer Besorgnis erregend."
Speziell von der deutschen Politik zeigt sich der in Princeton und Washington lebende Historiker enttäuscht. "Eines der großen Übel ist, dass Frau Merkel sich immer mehr von Prämissen Innenpolitik bei außenpolitischen Entscheidungen leiten lässt, als sich von der Wichtigkeit der Außenpolitik zu überzeugen. Und besonders von der Wichtigkeit Europas. Dass es das heutige Europa gibt, ist ein Wunder. Das ist eine sehr große Enttäuschung." Die Europäer würden sich in Bezug auf Europas Krise nicht die Gefahren bewusst genug machen. "Hier muss man den Menschen klarmachen, dass es hier und jetzt um alles geht.
Man kann alles verbessern, ganz gewiss. Aber erst einmal muss man sich klarmachen, dass man diesen Erfolg Europa schützen muss." Diese Gedanken wären in Europa zu schwach repräsentiert, sagt Stern. Speziell in Deutschland: "Dieses Land in der Mitte Europas ist die stärkste Macht des Kontinents, mit einer leider Gottes unglücklich schwachen Regierung."
SPD-und Grünen-Politiker kritsieren Panzertests
von redaktion am 20.07.2011 11:31
SPD-und Grünen-Politiker kritsieren Panzertests in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Halle / Berlin (rdp). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die am Dienstag bekannt gewordene Erprobung von Leopard-2-Panzern in den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisiert. "Die Herstellerfirma setzt offensichtlich alles daran, dieses Geschäft und vielleicht auch noch andere Geschäfte auf den Weg zu bringen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf den geplanten Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. "Ich halte das weiterhin für falsch und mit den Rüstungs-Exportrichtlinien für nicht vereinbar. Es gibt keine Begründung, die dieses Geschäft rechtfertigt." Offenbar spielten kommerzielle Erwägungen dabei eine sehr bedeutende Rolle.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich fühle mich als Bundestagsabgeordneter von der Bundesregierung nicht ganz ernst genommen. Denn die Tests in den Vereinigten Arabischen Emiraten können ja nur bedeuten, dass diese Panzer in größerem Stil an den Golf geliefert werden sollen. Sonst macht die Erprobung keinen Sinn." Die Bundesregierung habe ihm unlängst auf eine entsprechende Anfrage geantwortet, die Erprobung einzelner Leopard-2-Panzer in Saudi-Arabien sei nicht geplant, so Ströbele. Eine Erprobung in den Vereinigten Arabischen Emiraten laufe jedoch auf das Gleiche hinaus. Denn dort herrsche ein sehr ähnliches Klima, das es in anderen Erdteilen selten gebe.