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Ramelow ängstigt sich vor dogmatischen Strömungen in der Linkspartei
von polis am 30.06.2011 10:09
Ramelow ängstigt sich vor dogmatischen Strömungen in der Linkspartei
Bartsch: Die Sache kann insgesamt schief gehen
Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, "ängstigt sich vor den dogmatischen Strömungen" in seiner Partei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Ramelow weiter: Wolle die Linkspartei eine Zukunft haben, dann "muss sie mehr sein als eine Aneinanderreihung dogmatischer Strömungen". Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, meinte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn man glaubt, wichtiger sei der innerparteiliche Sieg über den anderen, dann kann die Sache insgesamt schiefgehen."
Kritik übte Ramelow angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen in der Linkspartei allgemein an führenden Funktionären: "Wenn man selbst keine Idee hat, wie man den Alltag verändern will, helfen Maul-halten-Parolen gegenüber anderen nicht weiter." Er selbst stehe "für das Projekt einer pluralistischen Partei". Dazu müsse man aber "von innen her Meinungen zulassen, auch die dafür notwendige emotionale Atmosphäre dafür schaffen".
Für Bartsch, den früheren Bundesgeschäftsführer der Linken, sind die sinkenden Umfragewerte für seine Partei ein Alarmzeichen. "Innerhalb eines Jahres sind die Umfragewerte von elf bis zwölf auf jetzt rund acht Prozent zurückgegangen. Es sollte uns alle sehr nachdenklich stimmen, wenn wir Mitglieder verlieren und wenn wir in den politischen Auseinandersetzungen weniger vorkommen." Die Linke müsse sich "thematisch wieder attraktiver machen", indem sie sich beispielsweise verstärkt um die sozialen Aspekte bei der Energiewende oder um die Bekämpfung von Altersarmut kümmere.
"Die Linke hat weiter eine große Chance: als linke Volkspartei im Osten und als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die bundesweit um mehr gesellschaftlichen und parlamentarischen Einfluss kämpft", meinte Bartsch. Er verwies angesichts der internen Debatte über Führungsschwächen bei der Linken in Partei und Fraktion darauf, dass in den nächsten Monaten Wahlen in der Fraktion und dann in der Partei anstünden sowie ein Programmparteitag. "Da werden wir auf demokratischem Wege ein Gesamtpaket aus überzeugenden Inhalten und Personen entwickeln, auch um die Bundestagswahlen 2013 erfolgreich zu bestehen." Die Linke müsse "die Persönlichkeiten der Linken zusammenbringen, um gemeinsam und in eine Richtung an einem Strang zu ziehen". Dafür sei notwendig, dass "wir alle erst mal arbeiten und weniger darüber reden, was andere tun müssen".
AntwortenΠλάτωνος μαθητÎς - polis-Presseschau
von polis am 30.06.2011 09:08
Presseschau vom 30.06.2011
Sind sie da - Platons Schüler?
ΠλÎτωνος μαθητÎς
Das griechische Parlament hat das neue Spargrogramm, als Grundlage zum Bezug weiterer EU-Hilfen, beschlossen. Seit Montag wurde debattiert und ganz Europa schaute tagelang gebannt nach Athen, um nun erleichtert aufzuatmen. Nicht so auf Athens Straßen. Dort herrscht die Wut. Demonstranten randalieren, Gebäude brennen - es riecht nach Anarchie. Sind sie da - Platons Schüler?
fr-online.de
Aufstand der Abgebrannten
... Das Parlament in Athen hat das neue Sparpaket verabschiedet. Selbst Geringverdiener müssen nun eine "Solidaritätsabgabe" zahlen. Demonstranten schlagen sich mit der Polizei. Im Finanzministerium brennt es. ...
faz.net
Schwere Ausschreitungen in Athen
... In der griechischen Hauptstadt ist es in der Nacht abermals zu schweren Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstranten gekommen. Hunderte Vermummte randalierten und lieferten sich rund um den zentralen Syntagma-Platz Zusammenstöße mit der Polizei. Die aufgebrachten, vornehmlich jugendlichen Protestler warfen Steine, schlugen Fensterscheiben ein und setzten vereinzelt Gebäude in Brand. ...
spiegel.de
Not, Steine, Scherben
... In dem Moment, in dem das gewaltigste Sparpaket in der griechischen Geschichte verabschiedet wird , ist es ziemlich still auf dem Athener Verfassungsplatz. Mit hängenden Schultern und gesenkten Köpfen sitzen die Demonstranten auf dem Boden, sie rauchen, schwatzen, trinken Wasser aus kleinen Plastikflaschen. Resigniert wirken sie, auch wenn ihre Einpeitscher noch immer zum Volksaufstand aufrufen.
Dann bricht die Hölle los. ...
sueddeutsche.de
Und jetzt bitte eine Revolution
... Griechenlands Premier Papandreou hat es geschafft: Das Parlament billigt seinen Sparkurs, die Staatspleite ist vorerst abgewendet. Von Athen über Brüssel bis Washington sind die Politiker erleichtert. Doch die Zukunft des Landes lässt sich mit Sparappellen nicht sichern. Nötig ist eine kleine Revolution - mit neuen Politikern, verantwortungsvollen Eliten und einem entscheidenden Beitrag der europäischen Staaten. ...
Foto: fr-online.de/dpa
von der Leyen auf ganzer Linie gescheitert
von polis am 28.06.2011 18:36
von der Leyen auf ganzer Linie gescheitert
Berlin (rdp/Berliner Zeitung) - Im Falle des Bildungspaketes ist Ministerin von der Leyen auf ganzer Linie gescheitert. Wenn nach vielen Monaten des Werbens und Informierens nur bei einem Viertel der Kinder die Bildungsunterstützung überhaupt ankommt, kann man sich natürlich fragen, ob man genug getan hat. Man kann aber auch fragen, ob nicht die Kritiker Recht hatten, die sagten, es ist zu kompliziert und zu aufwändig, es jedem Elternteil zu überlassen, einen Antrag zu stellen. Es wäre jetzt an der Zeit, dass die Regierung das Scheitern ihres Systems der Individualisierung und der Kleinteiligkeit in der Bildungspolitik für Kinder erkennt.
Leiber zerreißen, Häuser und Fabriken zerstören
von polis am 28.06.2011 18:13
Neues Deutschland: zum deutschen Waffen-Engagement in Libyen
Berlin (rdp/ots) - Deutschland wird gebraucht, es darf und will Nachschub liefern. Die Anfrage der NATO ist da, und Verteidigungsminister de Maizière hatte jüngst - als es in Brüssel um deutsche »Friedenstruppen« für das Nach-Gaddafi-Libyen ging - gesagt, dass er jede Frage konstruktiv beantwortet. Super! Endlich können die meisten Koalitionsabgeordneten wieder ruhig schlafen, und auch die SPD-Genossen um Herrn Mützenich samt den kompatiblen Künast-Grünen können sich jetzt wieder besser fühlen. Die haben sich ja so geschämt, als Deutschland sich beim Flugverbotsbeschluss des UN-Sicherheitsrates der Stimme enthielt. Mit dem bisschen »moralischer« Unterstützung für die NATO-Bomben-Partner und dem ewigen Embargoverschärfungsgerede konnte man keinen Staat machen. Jedenfalls keinen neuen libyschen, in dem die Menschenrechte ebenso heimisch sind wie ausländische Erdölkonzerne. Wie soll die Welt auch begreifen, dass Deutschland Einfluss nimmt auf die Neugestaltung Afrikas, wenn man nicht einmal den Weg übers Mittelmeer wagt? Doch nun werden Bomben »made in Germany« übers Mittelmeer geflogen. Im Namen eines demokratischen Tyrannensturzes sollen sie Leiber zerreißen, Häuser und Fabriken zerstören und - na, das wäre aber eine Freude (nicht nur, aber insbesondere) für die Kanzlerin - den Diktator in Tripolis töten.
Bildungspaket-Misere nicht den Hartz IV-Empfängern anlasten
von polis am 28.06.2011 15:32
Bildungspaket-Misere nicht den Hartz IV-Empfängern anlasten
Berlin (rdp/ots) - Zur aktuellen Debatte über den Stand der Umsetzung des Bildungspakets erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der mühselige Start des Bildungspakets ist kein Wunder, denn das komplizierte Verfahren und fehlendes Personal in den Jobcentern erschweren die Beantragung der Leistungen erheblich. Es ist daher schon fast infam, wenn versucht wird, den Eltern der betroffenen Kinder die Schuld für die Misere in die Schuhe zu schieben. Die Gründe für den Bildungspaket-Flop liegen insbesondere in der schlechten Vermittlung und den abschreckenden Gutscheinregelungen. Nötig ist jetzt ein zielgerichteter Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Leistungsberechtigten. Zudem dürfen die Jobcenter nicht länger im Stich gelassen werden, denn dort muss die Ad-hoc-Politik der Bundesregierung ausgebadet und das Bildungspaket umgesetzt werden. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Das griechische Experiment beenden
von polis am 28.06.2011 13:40
Das griechische Experiment beenden
Schlecht
Berlin (rdp). "Die Kürzungspakete, die Griechenland verordnet werden, sind ökonomischer Wahnsinn und können im schlimmsten Fall einen politischen Tsunami auslösen, dessen Folgen unabsehbar sind", warnt Michael Schlecht vor der Abstimmung im griechischen Parlament über die von Bundesregierung, EU und IWF verlangte Verschärfung der Kürzungspakete. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Euro-Rettung folgt indes einem anderen Drehbuch. Danach soll die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Griechenland für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie für die fehlerhafte Euro-Architektur bezahlen, während die Finanzhaie im Schatten des Rettungsschirms ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Die zentrale Ursache der Euro-Krise - die hohen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands bzw. das deutsche Lohndumping, das diese Überschüsse ermöglicht - werden nicht behoben.
DIE LINKE unterstützt den Generalstreik der griechischen Bevölkerung für Gerechtigkeit und Demokratie. Wir fordern einen Marshall-Plan für Krisenstaaten und eine Entwaffnung der Finanzmärkte. Dies erfordert eine europaweite Vermögensabgabe sowie eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die niedrig verzinste Kredite ohne den Umweg über private Geschäftsbanken ausreicht. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen."
BUND kritisiert die Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg
von polis am 26.06.2011 18:52
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg.
Essen / Berlin (rdp/ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg scharf. Der Beschluss des Grünen-Sonderparteitags sei "nicht nachvollziehbar" und habe "erhebliche Empörung und Enttäuschung" ausgelöst, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe). "Wir bedauern und kritisieren die Entscheidung, weil wir die Ereignisse von Fukushima und die daraus zu ziehenden Konsequenzen ernster nehmen als die Grünen", so Weiger weiter. Die Grünen hätten nun ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Weiger betonte zudem, dass die Anti-Atombewegung "keine außerparlamentarische Hilfstruppe der Grünen" sei. "Wir sind jetzt eigenständig gefordert zu handeln und gesellschaftliche Veränderungsprozesse anzustoßen."
Sigmar Gabriel: Wer Kanzlerkandidat wird, ist mir egal
von polis am 26.06.2011 14:42
Sigmar Gabriel: Wer Kanzlerkandidat wird, ist mir egal
Gabriel
Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Hamburg, 26. Juni 2011: Sigmar Gabriel hat bei der ZEIT MATINEE in den Hamburger Kammerspielen betont, dass sich die SPD verändern müsse. Der Partei-Vorsitzende betonte bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT, dass die SPD einen klareren Blick auf die Gesellschaft bekommen müsse. Die SPD sei eine "alte Partei", in der die berufsaktiven Generationen nicht mehr zur Genüge repräsentiert seien. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund müssten eine größere Rolle spielen. Die SPD werde eine "dumme Partei", wenn sie diese Lebenswelten nicht abbilde. Auf die Frage, wen - Steinmeier, Steinbrück oder sich selbst - er für den besten Kanzlerkandidaten halte, sagte Gabriel: "Der Kandidat ist mir egal, ich will, dass die SPD am Ende den Kanzler stellt."
Das größte Wählerpotenzial für die SPD sieht Gabriel in den momentanen Nicht-Wählern. Die Politik-Verachtung sei weit verbreitet; die Wähler seien verunsichert, daran habe die Politik von Angela Merkel maßgeblich Schuld. So gleiche die Atompolitik der Regierung einer "Operation am offenen Herzen", die nur ein wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland verkraften könne.
Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und Reporterin Susanne Gaschke ging Gabriel auch auf den momentanen Erfolg der Grünen ein. Die Grünen, so Gabriel, hätten erkannt, dass die Gesellschaft sich liberalisiere und sich Milieus auflösten. Im Gegensatz zur FDP, die sich als eigentlich liberale Partei hätte positionieren müssen, hätten die Grünen diese Lücke genutzt.
Gabriel äußerte sich auch zu Griechenland: Er sei strikt gegen eine Umschuldung, also die Verlängerung der Laufzeiten. Es sei notwendig, "den Menschen die Wahrheit zu sagen": Ein Schuldenschnitt seit unvermeidbar. Deutschland werde für diese Krise bezahlen müssen, einen Teil der Schulden werde man nie wiedersehen.
Die Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-Resolution der Uno verurteilte Gabriel scharf: Es sei ein schwerer außenpolitischer Schaden entstanden. Berlin habe dokumentiert, dass Europa unfähig sei, sich abzustimmen. Er wäre zwar gegen eine Beteiligung am Militäreinsatz gewesen, aber nur, weil die Bundeswehr momentan nicht einsatzfähig sei. Ansonsten gelte: kein Einsatz ohne Zustimmung der Weltgemeinschaft.
Millionen-Fonds droht zu scheitern: Anlegern drohen hohe Verluste
von polis am 26.06.2011 14:28
Millionen-Fonds droht zu scheitern: Anlegern drohen hohe Verluste
Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Wieder müssen Tausende Anleger in Deutschland um ihre Ersparnisse fürchten. Dem so genannten "Garantie-Hebel-Plan 08" der CIS Deutschland AG droht offensichtlich das Scheitern. Dabei waren den Investoren ursprünglich zweistellige Renditen versprochen worden. Exklusiv vertrieben wurde der Fonds von der CarpeDiem GmbH des umstrittenen Gründers Daniel Shahin. Bis Ende 2010 waren nach Angaben von CIS Anteile in Höhe von knapp 200 Millionen Euro gezeichnet worden.
Das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" vom NDR präsentiert in seiner neuesten Ausgabe am kommenden Dienstag ein Schreiben der CIS AG, in dem es unter anderem heißt: "Aufgrund der .... Marktsituation sind die prospektierten angestrebten Ergebnisse nicht realisierbar." Weiter heißt es: "Normalerweise wäre im Fall des Scheiterns einer Fondsidee die Liquidation des Fonds die Folge. Durch diese würden jedoch zum jetzigen Zeitpunkt alle Anleger und Mitgesellschafter erhebliche Verluste realisieren. Deshalb erscheint eine Kurskorrektur, eine Änderung der Fondsstruktur als die geeignete Lösung."
Gegenüber "Plusminus" bewertete Ariane Lauenburg, Expertin der Zeitschrift "Finanztest" (Stiftung Warentest), das CIS-Schreiben wie folgt: "Das Fondskonzept der CIS Deutschland AG ist komplett gescheitert. Die zweistelligen Renditen wurden nicht erwirtschaftet. Anstatt den Fonds einfach aufzulösen und den Anlegern zu sagen, dass ihr Geld mehr oder weniger weg ist, bietet die CIS Deutschland AG den Anlegern ein neues Fondskonzept an, das noch viel riskanter ist."
Das Vertriebskonzept von CarpeDiem wird schon seit Jahren von Experten und Verbraucherschützern kritisiert. Vornehmlich Kleinanleger werden gedrängt, Lebens- und Rentenversicherungen sowie Bausparverträge zu kündigen und das frei werdende Geld in die von CarpeDiem vermittelten Fonds zu stecken. CarpeDiem wirbt bei den Anlegern stets mit dem Argument, die konventionellen Anlageformen brächten so wenig Rendite, dass nach Abzug von Inflation und Steuern
sogar ein Minus herauskomme. Die Fonds der CIS AG dagegen böten die Chance auf zweistellige Renditen. Dazu der vereidigte Sachverständige für Kapitalanlagen, Dietmar Vogelsang, gegenüber "Plusminus": "Ich würde einen gigantischen Bogen um so etwas machen."
Rot-Grün wird 2013 Initiative für Erneuerbare Energien starten
von polis am 26.06.2011 11:16
Oppermann: Rot-Grün wird 2013 Initiative für Erneuerbare Energien starten
Trotz Parteitags-Ja bleibt es bei Grünen-Abweichlern im Bundestag
Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Angesichts des Ja der Grünen zum Atom-Ausstiegsplan der Bundesregierung hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) eine rot-grüne Regierungsoffensive in Sachen Erneuerbarer Energien im Fall des Regierungswechsels 2013 angekündigt. "Die Vorlagen der Bundesregierung zur Förderung der Erneuerbaren Energien sind nicht befriedigend." Er habe Verständnis dafür, dass die Grünen diese Gesetze ablehnen werden. "Eine ausreichende Förderung der Erneuerbaren Energien ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten. Hier wird Rot-Grün nach 2013 nachlegen müssen", kündigte Oppermann an. Im Übrigen seien die Beschlüsse der Grünen zum Atomausstieg zu begrüßen. Bei den Grünen habe sich "letztlich doch noch die Vernunft durchgesetzt. Das war eine Feuertaufe für die Regierungsfähigkeit der Grünen". Das Ergebnis sei ein gutes Signal für eine rot-grüne Zusammenarbeit ab 2013. Trotz des klaren Ja zum Atom-Ausstiegsplan auf dem Parteitag der Grünen will deren Bundestagsabgeordneter Hermann E. Ott am kommenden Donnerstag im Bundestag mit Nein stimmen. Das kündigte Ott im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" an. Seine Begründung: "Wenn so ein Ding hochgeht, sind wir mit schuld." Zudem würden die Grünen angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gar nicht gebraucht. Deshalb gelte für ihn: Meine Stimme gibt es nicht für den Merkel-Murks." Grünen-Bundestagsabgeordneter Christian Ströbele kündigte dagegen der Zeitung gegenüber an: "Ich halte mir meine Entscheidung, ob Nein oder Enthaltung, noch bis Donnerstag offen, weil gesagt wurde, es gebe noch Verhandlungsgespräche."