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Wir werden diese Woche eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragen. Saudi Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern. Wir werden alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen."

Erst werden die Banken vom grössten Teil ihrer Risiken für Griechenland-Anleihen befreit und diese dem Steuerzahler aufgebürdet. Angeblich, weil ein Zahlungsausfall Griechenlands um jeden Preis verhindert werden muss. Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen und zugegeben, was schon vorher klar war: Griechenland wird seine Schulden nicht zurück zahlen können. Das ist keine konsistente Politik sondern ein unverantwortlicher Deal zu Lasten der Steuerzahler. Schäuble muss sofort offen legen, wie viel Steuerzahlergeld fällig wird, wenn Griechenland pleite geht. Ein Finanzminister, der die Interessen der Steuerzahler verrät, verstößt gegen seinen Amtseid.

DIE LINKE fordert, das Spielcasino für Banken und Finanzhaie sofort zu schließen. Die Staatsfinanzen sind durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen aus der Abhängigkeit von Finanzkonzernen und Ratingagenturen zu befreien. Über die Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnten sich die öffentlichen Haushalte zu niedrigen Zinsen finanzieren. Der Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken würden dazu nicht mehr benötigt. Parallel dazu müssen Banken und private Gläubiger sofort an einer geordneten Entschuldung beteiligt werden. Eine europaweite Vermögensabgabe sollte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und notwendige Investitionen in den Krisenstaaten finanzieren."

Kaum hat Axel Weber sein Amt als Bundesbankchef niedergelegt, schon
verkündet er öffentlich seine Pläne für den Umbau einer Privatbank.
Er tanzt der Politik und der Öffentlichkeit auf der Nase herum. Dieser
Drehtürwechsel hat mehr als ein Geschmäckle. Das Insiderwissen des
Ex-Notenbankchefs gehört nicht an die Spitze einer Privatbank. Webers
Wechsel ist ein Warnschuss für die Politik. Wir brauchen endlich eine
gesetzliche Lösung, die derartige Drehtürwechsel aus öffentlichen
Ämtern in die Führungsetagen der Wirtschaft für die Zukunft
verhindert. Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie die
Hintergründe für Webers Wechsel eingehend untersucht. Sonst muss es
ein parlamentarisches Nachspiel geben."

Die privaten Banken und Versicherungen wollen zwei Milliarden Euro in griechische Anleihen reinvestieren. Diese Anleihen werden jedoch durch die European Financial Stability Facility (EFSF) bzw. die Steuerzahler abgesichert und bescheren den Finanzhaien auch noch hohe Zinsen. Zudem darf die Finanzindustrie Forderungen munter in Zweckgesellschaften auslagern. Die Tilgung griechischer Schulden wird damit zwar gestreckt, aber um keinen Cent reduziert.

Die griechische Schuldenkrise erfordert eine Senkung der Zinslast und eine echte Beteiligung der Gläubiger. DIE LINKE fordert daher unter anderem Staatskredite über eine Bank für öffentliche Anleihen abzuwickeln, um das Geschäft der privaten Banken mit der Staatsverschuldung zu beenden. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch die Wucherzinsen der Finanzhaie ermöglichen. Darüber hinaus brauchen wir eine EU-weite Vermögensabgabe, um verbleibende Risiken für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen. DIE LINKE fordert zudem die Offenlegung aller ausstehenden Credit Default Swaps-Kontrakte. Die Bundesregierung macht das Parlament lächerlich, wenn immer neue Rettungsprogramme beschlossen werden, aber keiner weiß wo die Zeitbomben im Finanzsystem ticken.“