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HILFE !!! - Tag 2 - polis-Presseschau

von polis am 19.07.2011 09:19

Presseschau vom 19.07.2011



Die Kinder sterben zuerst


HILFE !!!

Anläßlich der verheerenden Flüchtlings- und Hungerkatastrophe am Horn von Afrika belassen wir dieses Thema durchgängig für den Rest dieser Woche als polis-Presseschau. Vorallem auch in der Hoffnung unsere User zu sensibilisieren und zu Spenden für die Betroffenen aufzufordern. Die Dürre und der Bürgerkrieg in Somalia zwingen Hunderttausende zur Flucht nach Kenia. Wer ankommt vegetiert unter entsetzlichen Bedingungen in Lagern und ist auf unsere Hilfe angewiesen. Wir ergänzen diese Presseschau täglich um neue/weitere Artikel.




welt.de

Dürre in Afrika – die Kinder sterben zuerst

... 15 Millionen Menschen sind am Horn von Afrika von der größten Dürre in 60 Jahren betroffen. In Somalia sind die Auswirkungen am schlimmsten. Hunger paart sich hier mit nicht enden wollenden politischen Unruhen und dem Terror der radikal-islamischen Organisation al-Schabab. Bis Ende des Jahres, so schätzt die Hilfsorganisation Care, werden in Dadaab voraussichtlich 500.000 somalische Flüchtlinge leben. Jetzt sind es schon mehr als 380.000. 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. ...




spiegel.de

Unicef fordert Nothilfe für 500.000 hungernde Kinder

... Das Uno-Kinderhilfswerk richtet einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft: Wegen der schweren Dürre am Horn von Afrika könnten 500.000 Kinder sterben. Viele Menschen seien zu schwach, um sich in andere Gebiete zu retten ...




taz.de

Somalis am Ende ihrer Kräfte

... In dem für 90.000 Menschen ausgelegten Lager Dadaab leben rund 380.000 Somalier. Die Menschen hätten bei ihrer Ankunft oft einen wochenlangen Fußmarsch hinter sich, erklärte Serene Arir von Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. "Wir versuchen nach Kräften, sie irgendwie zu ernähren." Doch vor allem von den Kindern könnten sie nur die kräftigsten retten. ...




sueddeutsche.de

Im Teufelskreis von Dürre und Hunger

... "Die Hungersnot ist ebenso verheerend wie die Katastrophen, die wir vergangenes Jahr in Haiti und Pakistan erlebt haben": Josette Sheeran, Chefin des UN-Welternährungsprogramms, über die schwierige Hilfe für die Hungernden am Horn von Afrika. ...


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Foto: spiegel.de/ap

Grundsatzprogramm der LINKEN: Viele Ideale, wenig Ökonomie

von polis am 17.07.2011 14:20

Grundsatzprogramm der LINKEN: Viele Ideale, wenig Ökonomie

Verantwortlich: Wolfgang Lieb


Quelle: nachdenkseiten.de

Ein Programm das radikal anders ist, das Ideale hochhält, die im Wesentlichen einer Mehrheitsmeinung entsprechen und dennoch nur bei einer Minderheit Vertrauen findet. Das liegt vor allem an der Medienbarriere und an der politischen Ausgrenzung der Linkspartei. Die Gründe liegen aber auch im Programm selbst: Es fehlt ein Vertrauen schaffendes Bild der System-Alternative und es mangelt an einem vermittelbaren ökonomischen Modell jenseits kapitalistischer Produktionsbedingungen. Von Wolfgang Lieb

Wer sich ein eigenes Bild verschaffen möchte, sollte das Programm lesen

Nachdem die damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky im März letzten Jahres einen „1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE“ [PDF - 185 KB] zur Diskussion gestellt hatten, haben nun die neuen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst einen vom Parteivorstand mit nur zwei Gegenstimmen abgesegneten „Leitantrag an den Erfurter Parteitag“ vorgestellt. Bis die Parteitagsdelegierten im Oktober darüber befinden, sollen noch Änderungsanträge eingebracht werden können und am 18. Dezember sollen dann die Mitglieder der Partei in einer Urabstimmung über das erste Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE entscheiden. Es dürfte dann wohl das erste Grundsatzprogramm einer in bundesdeutschen Parlamenten vertretenen Partei sein, über das in einer Urabstimmung abgestimmt würde.

Bevor Sie sich über die (spärliche) Berichterstattung in den Medien Ihre Meinung über dieses Programm bilden, lohnte es sich das (zu) lange (und sich wiederholende) Programm einmal selbst zu überfliegen. Die medialen Schlagzeilen wie „Verstaatlichung ist Programm“, „Die Linke träumt weiter“ oder Urteile, wie die des FDP-Generalsekretärs Lindner das Programm sei eine „Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus“ oder Meinungen, wie die des CDU-Generalsekretärs Gröhe „Linkspartei lehnt freiheitliche Gesellschaftsordnung ab“, wiederholen weitgehend nur die gängigen Vorurteile gegen die Linkspartei. Das Programm selbst wird kaum zur Kenntnis genommen, eine differenzierte inhaltliche Kritik findet kaum statt.

Radikal anders

Unbestreitbar ist das Programm der LINKEN radikal anders als das der anderen Parteien. Aber man sollte seine Radikalität nicht an den Programmen von FDP, CDU/CSU, SPD oder der Grünen messen. Alle diese Parteien müssen Rücksicht auf ihre gegenwärtige oder frühere Regierungsbeteiligungen nehmen. Sie tragen Mitverantwortung für bestehende und unleugbare Missstände und sind darin gefangen. Von solchem vorausgegangenen Tun ist die LINKE (bis auf ihre Regierungsbeteiligung in Berlin oder Brandenburg) nicht belastet und kann deshalb unbefangen „radikale“ Kritik an den Verhältnissen üben. Dass diese Partei sich diese „Freiheit“ noch nehmen kann, ist wohl einer der Gründe, warum die anderen Parteien und der Chor der Medien deren „Regierungsfähigkeit“ bestreiten. Die SPD und die Grünen haben es – soweit ich sehe – bisher nicht einmal für nötig befunden, sich zu diesem Programm zu äußern. Diese beiden Oppositionsparteien scheinen das (Ver-) Schweigen inzwischen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Programmatik der Linkspartei taktisch vorzuziehen.

Von Streit oder gar Spaltung keine Spur

In der veröffentlichten Meinung standen jenseits der Inhalte des Programms vor allem Spekulationen über eine „Spaltung“ der Partei zwischen Ost und West oder zwischen „Reformern“ (meist aus dem Osten) und Fundis (meist aus dem Westen) im Zentrum der Aufmerksamkeit. Nach der einmütigen Zustimmung des Parteivorstandes der Linkspartei zu diesem Entwurf ist deswegen vielfach von einem „Kompromiss“ zwischen den „Gralshütern von Lafontaines Erben und den ‘Reformern’“ die Rede.

Deswegen lohnt sich zunächst ein Blick auf die Unterschiede zwischen den beiden Programmentwürfen.
Jedenfalls für mich als Außenstehenden sind solche „Kompromisse“ kaum erkennbar. Sicher der Entwurf wurde an einigen (wenigen) Stellen redaktionell überarbeitet, etwa bei der „Energiewende“. Er wurde bei der Finanz- und Europa-Krise aktualisiert und um einige Themen erweitert, so z.B. um differenziertere Ausführungen zur Demokratisierung der Kommunen, zur Selbstverwaltung der Justiz, zur Demokratie in der digitalen Gesellschaft oder vor allem zur Geschlechtergerechtigkeit. Der bisher etwas dürftige Bildungsteil wurde präzisiert etwa durch ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule. Die gesellschaftliche notwendige aber nicht erwerbsbezogene Arbeit wurde deutlicher hervorgehoben und selbst auf eine nachhaltige Agrarwirtschaft wurde eingegangen. (Beim bedingungslosen Grundeinkommen ist man sich einig, dass man sich nicht einig ist.) Man fordert eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“ als Alterssicherung. Der Arbeitszeitverkürzung als Instrument zu mehr Beschäftigung wurde ein höherer Stellenwert eingeräumt. Statt für eine „Erneuerung“ der Europäischen Gemeinschaft wird nun für einen „Neustart“ plädiert, wie überhaupt die internationale Ausrichtung der LINKEN stärker ausgearbeitet wurde.

Aber große inhaltliche Differenzen und Streitigkeiten, die auf eine Spaltung hinweisen könnten, vermag ich in den Abänderungen gegenüber dem 1. Entwurf nicht zu erkennen. Es sei denn, man nimmt die noch zu beschreibenden Defizite im Programm als solche.

Reaktionen auf öffentliche Kritik

Auf die öffentlichen Angriffe eingehend wurde vor allem wegen des Antisemitismusvorwurfs die Passage über die Haltung zu Israel erweitert und präzisiert. Wörtlich heißt es im überarbeiteten Programm:

Auch die sog. „Kommunismus“-Debatte hat Spuren im neuen Entwurf hinterlassen:



Hinzugefügt wurde:


Vom „Bruch mit dem Stalinismus“ war jedoch auch schon im 1. Entwurf die Rede.

Die Passage im 1. Entwurf, dass es zu Beginn des 21. Jahrhunderts um die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative zwischen „Sozialismus und Barbarei“ gehe, wurde etwas „demokratischer“ formuliert:



Die Abgrenzung zum „Sozialismusversuch“ in der DDR wurde noch einmal erweitert. Dahinter standen „staatliche Willkür und eingeschränkte Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung“, heißt es nun.

(Jedenfalls für die westdeutschen Medien und für die Politiker aus den alten Ländern dürften solche Abgrenzungen dem Vorwurf, man sei eben doch nur der Spross der früheren SED, nicht abhelfen. Formulierungen in dem Programm, die erkennbar dem Ziel dienen, dem Verlust der Biografie der ehemaligen DDR-Bürger gerecht zu werden, dürften nach wie vor als nostalgische Schönfärberei des früheren Regimes denunziert werden.)

„Haltlinien“ für eine Regierungsbeteiligung

Besondere Aufmerksamkeit fanden in den Medien die Aussagen über die Bereitschaft der LINKEN zu einer Regierungsbeteiligung, also die „Haltelinien“ dafür, wie das Klaus Ernst nannte. Deshalb sollen hier die vergleichbaren Passagen dokumentiert werden.

Im 1. Entwurf der Programmkommission heißt es:


Im jetzt vom Parteivorstand verabschiedeten Entwurf lautet die entsprechende Passage:



Da mag man nun viel semantische Auslegungskunst anwenden, um den „Kompromiss“ zwischen den verschiedenen Flügel innerhalb der LINKEN herauszudestillieren. Ist es ein so großer Unterschied, ob man schreibt „eine Regierungsbeteiligung strebt man nur dann an“ oder ob man formuliert „Regierungsbeteiligungen sind nur sinnvoll“? Sicher, „besonders wichtig“ ist weniger eindeutig als „notwendige Bedingung“, aber für eine Regierungsbeteiligung auf Länderebene spielen die meisten „Haltelinien“ ohnehin kaum eine Rolle, denn dort wird weder über Kriegseinsätze noch über den gesetzlichen Mindestlohn entschieden.
Angesichts der aktuellen politischen Haltungen der Parteien im Bundestag, wird von den übrigen Parteien eine Koalition mit der LINKEN ohnehin zurückgewiesen und bekämpft und sie ist gemessen an der konkreten Politik von SPD und Grünen etwa im Hinblick auf Militäreinsätze oder Hartz IV inhaltlich auch nicht denkbar.
Auf Länderebene hängt eine Regierungsbeteiligung der LINKEN ausschließlich von der Bereitschaft der anderen Parteien ab, eine mögliche Regierungskoalition einzugehen – wie sich in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen erwiesen hat.

Ein Programm, das in wesentlichen Punkten der Mehrheitsmeinung entspricht

Die Passage mit den sog. „Haltelinien“ ist aber noch aus einem ganz anderen Grund hoch interessant. Sie ist sozusagen das Kondensat dessen, was man – jedenfalls aktuell – als politisches Minimalprogramm der LINKEN betrachten kann. An den dort abgesteckten „Haltelinien“ mag man messen, was man für richtig oder für falsch hält.
Man prüfe sich einmal selbst: Tatsache ist jedenfalls, dass sicherlich eine Mehrheit der Bevölkerung eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell oder eine sozial-ökologische Wende will. Kriegseinsätze werden gleichfalls überwiegend abgelehnt, der größte Teil der Deutschen wünscht einen Ausbau des Sozialstaats und für Mindestlöhne sind ohnehin die meisten.

Nur eine Minderheit hat Vertrauen

Führt man sich das vor Augen, dann ist es erstaunlich, dass die LINKE so wenig Wählerstimmen auf sich ziehen kann. Ich sehe dafür im Wesentlichen zwei Gründe:

Erstens, die Kritik der LINKEN an den herrschenden Missständen und deren Vorschläge dringen überhaupt nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern durch.

Zweitens (und aus Erstens mitbegründet), den Wählerinnen und Wählern fehlt das Vertrauen, dass die Utopien dieser Partei realistisch und umsetzbar sind. Dies ist gepaart mit einem Misstrauen, dass die Forderungen nach einer besseren Welt, die in dem Programm entwickelt werden, angesichts der gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse von einer so kleinen Partei durchgesetzt werden könnten. Vor allem fehlt es an einem für die Menschen begreifbaren und vermittelbaren ökonomischen Modell als glaubwürdige Alternative zum Kapitalismus.

Die Medienbarriere blockiert nicht nur die Partei, sondern die gesamte Linke

Der erste Grund, dass die Programmatik nicht durchdringt, liegt außerhalb der Partei.
Wir haben auf den NachDenkSeiten mit zahllosen Beispielen und Beiträgen belegt, wie die LINKE nicht nur von den anderen Parteien sondern vor allem auch von den Medien geradezu verteufelt wird. Fast jeder inhaltliche Anstoß dieser Partei, wird überlagert von Nebenkriegsschauplätzen. Da muss der alte „Porsche“ des Parteivorsitzenden genauso herhalten, wie der „Antisemitismusstreit“. Und die LINKE kann sich noch so sehr zum Grundgesetz bekennen und sich von der DDR abgrenzen, immer wird sie mit dem kollektiven Reflex des Antikommunismus bekämpft werden. Und was das äußere Erscheinungsbild anbetrifft, liefert die Partei auch selbst genügend Aufhänger und Stichwortgeber, die die Kritik an ihr speisen.

Wäre diese mediale Barriere oder auch die politische Ausgrenzung nur ein Problem für diese Partei, dann könnte man darüber vielleicht noch bedauernd hinweg sehen. Aber die Partei der LINKEN dient geradezu als Totschlagsinstrument gegen alle Gedanken und gegen alle politischen Kräfte, die den weitgehenden politischen Konsens unter den ehemaligen und derzeitigen Regierungsparteien sprengen wollen oder die die aufgebauten politischen Tabus brechen möchten. Insofern ist die Frage des Umgangs mit der Linkspartei – ob man das will oder nicht – von zentraler Bedeutung jedenfalls für alle diejenigen, die eine kritische oder ablehnende Haltung einnehmen gegenüber dem politischen Kurs, den die Bundesregierungen nun schon seit der „geistig moralischen Wende“ Kohls, über die Schrödersche Agenda-Politik bis hin zu Merkels Durchsetzung der deutschen „Schock-Therapien“ auf europäischer Ebene eingeschlagen haben.

Die Linke legt sich mit dem Kapitalismus an, aber nicht mit der Medienmacht

Leider hat die Partei DIE LINKE die Rolle, in die sie da gedrängt wird, viel zu wenig erkannt. Auf die Frage, warum seine Partei, die doch die Interessen der Mehrheit in den Mittelpunkt stelle, nicht von der Mehrheit gewählt werde, meinte Klaus Ernst: „Das ist ein Problem. Die Linke braucht noch ein bisschen.“ Obwohl sie seit ihrer Gründung durch die deutschen Medien eigentlich leidvoll erfahren haben müsste, dass sie als Buhmann gegen eine Umkehr der herrschenden Politik oder gegen deren Wandel herhalten muss, ist ihr dieses grundlegende Problem in ihrem Programm nur ein paar banale Zeilen wert:



Aber was folgt daraus? Neben eine paar warnenden Worten, dass „Medienmacht und Medienmanipulation…eine Gefahr für die Demokratie“ sind, ist das schon alles, was der Partei dazu einfällt. Sie flüchtet sich in „Redaktionsstatute“, in die Verbesserung der „Medienkompetenz“ und setzt ihre Hoffnung auf eine Stärkung der demokratischen „Gegenöffentlichkeit“ durch das Internet.

Man kann ja verstehen, dass die LINKE vor dieser Auseinandersetzung mit der Medienmacht Angst hat, käme sie doch mit dieser Medienschelte vom Regen in die Traufe. Aber so lange es keine politische Kraft in Deutschland gibt, die diese Medienbarriere gegen einen Kurswechsel in der deutschen Politik durchbricht, wird es wohl kaum zu einer politischen Kursänderung kommen. Weder bei der SPD noch bei den Grünen sind dafür Ansätze erkennbar und bei CDU/CSU und FDP schon gar nicht. Allein eine aktive Bündnispolitik mit der gewerkschaftlichen Basis oder mit Bürgerbewegungen wird für den Aufbau einer politisch wirksamen demokratischen „Gegenöffentlichkeit“ nicht ausreichen, auch nicht mit Hilfe des Internets.

Liefert die LINKE Gründe für Ihre Verteufelung?

Wer sich den neuen Entwurf für ein Grundsatzprogramm etwas genauer anschaut, wird sich immer wieder fragen, was eigentlich die wirklichen Gründe für die politische Ausgrenzung dieser Partei sind. Kann man eine Partei verteufeln,

die sich zu „Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität“ als ihre grundlegenden Werte bekennt,

die „Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität“ als ihre erste Leitidee benennt,

die „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung“ als unverzichtbar erklärt?

Kann sie in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, wenn sie in ihrem Programm das Grundgesetz zitiert?



Die Zurückweisung kann auch nicht daran liegen, dass sich die LINKE zu einem „demokratischen Sozialismus“ bekennt. Das tut die SPD doch in ihrem gültigen Hamburger Programm doch auch.

Auf Unverständnis, ja sogar auf massive Abwehr stößt immer wieder der häufig auftauchende Begriff von einem „Systemwechsel“. Bedeuteten aber die sog. „Strukturreformen“, also etwa die Teil-Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, die Entstaatlichung und Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge oder die Deregulierung vom Arbeits- bis zu den Finanzmärkten der letzten Jahre nicht auch einen Systemwechsel? Sprechen nicht die sog. „Reformer“ wie etwa die Arbeitgeberverbände, die Raffelhüschens oder Straubhaars nicht selbst ständig von einem Systemwechsel, der notwendig sei? Bedeuteten etwa die Reaganomics, der Thatcherismus oder die Umwandlung der „Deutschland AG“ zum Prinzip des Shareholder Value keinen Systemwechsel?

Ängste bis ins Gewerkschaftslager hinein löst auch die Forderung nach der Zulassung von „politischen Streiks“ oder sogar die Möglichkeit zum „Generalstreik“ aus. Man mag das vor allem durch die deutsche Rechtsprechung eingeschränkte Streikrecht hierzulande als eine gefestigte Tradition verteidigen, aber in durchaus demokratischen Staaten wie Frankreich oder Italien ist der Streik organisationsunabhängig als individuelles Recht von der Verfassung garantiert und anerkannter Ausdruck der politischen Willensäußerung auch gegen Parlament und Regierung.

Als besonders abwegig wird die Forderung nach einer „Auflösung der NATO“ kritisiert, ohne allerdings auf die durchaus diskutable und auch in früheren Zeiten schon diskutierte Alternative in diesem Programm, nämlich einer Ersetzung des westlichen Militärbündnisses „durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ auch nur zu erwähnen.

Fast alle Kritiker der Linkspartei stürzen sich auf den Begriff „Verstaatlichung“. Was wird dazu im Programm gesagt:


Waren aber Gas, Wasser und Strom, sozialer Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen oder Bahn vor nicht allzu langer Zeit nicht fast ausschließlich in Öffentlicher Hand? Ist etwa die Versorgung in privater Hand besser oder billiger geworden? Wandeln nicht viele Kommunen Leistungen der Daseinsvorsorge inzwischen wieder in öffentliches (nicht profitorientiertes) Eigentum um? Sind Sparkassen oder Genossenschaftsbanken etwa Ausgeburten des staatlichen Molochs? Hat nicht selbst die Bundesregierung die HRE „verstaatlicht“ und die Commerzbank „teilverstaatlicht“? Darf so etwas nur dann geschehen, wenn der Steuerzahler für die Schulden der Banken haften soll?

Ja, die staatlichen Landesbanken agierten auf den Finanzmärkten nicht anders als die privaten Geschäftsbanken und man muss sich in der Tat fragen, was es hilft, wenn deregulierungswütige Politiker in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von öffentlichen Banken sitzen. Dieses Problem hat auch die LINKE erkannt und macht deutlich:



Man kann darüber streiten, ob die einzelnen Forderungen der LINKEN richtig und sinnvoll sind, aber es gibt kaum sachliche Gründe, warum darüber nicht gestritten werden sollte und warum solche Diskussionsanstöße auf völlige Ignoranz, ja noch mehr, auf niedermachende Abwehr treffen.

Radikale Koketterie

Das liegt teilweise allerdings auch an den allzu pauschalen und mit Radikalität kokettierenden Formulierungen im Programmentwurf. Da heißt es z.B.:



Bei solchen Sätzen schwingen Allmachtsphantasien mit und das klingt nach einer totalen Umwälzung aller Verhältnisse. Manche werden sogar eine revolutionäre Umwälzung assoziieren, die keinen Raum mehr lässt für evolutionäre Prozesse und für notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzungen an vielen Stellen und auf vielen Feldern. An vielen Stellen muss man den Eindruck gewinnen, als gefalle man sich in der Rolle des sprichwörtlichen „Bürger“-schrecks.
Solche revolutionär anmutenden Formulierungen passen aber überhaupt nicht mit den gleichfalls im Programm formulierten radikaldemokratischen Ansprüchen zusammen, denen die Partei in der politischen Auseinandersetzung folgen will:



Oder:



Oder:



Oder:


Oder:



Ist es nicht legitim, dass sich eine Partei zum Ziel gesetzt hat gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern oder Mehrheiten für die von ihr angestrebten politischen Veränderungen zu gewinnen? Tun das nicht alle anderen demokratischen Parteien auch?

Ein Vertrauen schaffendes Bild der „Alternative“ fehlt

Beim zweiten Grund, warum der LINKEN nur wenig Vertrauen und viel Misstrauen entgegen gebracht wird, kann ich weitgehend auf meine Kritik am 1. Entwurf vor einem Jahr verweisen.

Nicht dass es zu kritisieren wäre, dass eine Partei in ihrem Grundsatzprogramm etwa in der Präambel oder bei der Ableitung aus ihren historischen und weltanschaulichen Wurzeln auf pathetische Formulierungen zurückgreift, aber die Kluft zwischen der Vision aus dem Kommunistischen Manifest von Karl Marx von einer Gesellschaft als „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung eines jeden“ und den fünf im Programm beschriebenen LINKEN Reformprojekten ist doch zu groß, um das Pathos nicht hohl wirken zu lassen.

Vielen dieser Reformprojekte mag man durchaus zustimmen und oft sind sie durchaus anschlussfähig an gewerkschaftliche, sozialdemokratische oder gar Grüne Projekte – so etwa das Projekt „gute Arbeit“, ein „sozial-ökologischer Umbau“, ein „Leben in sozialer Sicherheit“, eine „solidarische Bürgerversicherung“ oder „gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung“ oder die „Überwindung jeglicher Form von Diskriminierung“. Doch diese Projekte werden aus einer ziemlich undifferenzierten Kapitalismuskritik abgeleitet, die Radikalität vorspiegelt ohne jedoch analytische Überzeugungskraft entfalten zu können.

Da wird pauschal von „den Interessen des Kapitals“, vom „Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus“, vom „kapitalistischen Ausbeutungssystem“, von einer „von Klassenschranken befreiten Gesellschaft“ geredet, gerade so als gäbe es nur „den einen“ Kapitalismus, so als gäbe es nicht ganz unterschiedliche Ausprägungen von Skandinavien bis ins Angelsächsische. Diesem Verbalradikalismus wird ziemlich unvermittelt ein „alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ gegenüber gestellt, in dem sich alle Probleme auf wunderbare Weise von selbst lösen (sollen).

Wer einen „Systemwechsel“ will, sollte wenigstens skizzieren können, wie das gänzlich andere, alternative System funktioniert, wie die einzelnen Elemente so miteinander wechselwirken könnten, dass sie eine sinn- und zweckstiftende Einheit bilden. Die Einzelelemente sollten eben ein neues System bilden, das wenigstens in seinen Strukturen nachvollziehbar und rational fassbar ist. Sonst bleibt gegenüber der alternativen Zukunftsvision der Verdacht einer leeren Versprechung – einer Wünsch Dir was Vorstellung.

Das Fehlen eines ökonomischen Modells

Das grundlegende Manko dieses Grundsatzprogramms sehe ich im Fehlen einer überzeugenden alternativen ökonomischen Theorie oder einem alternativen Wirtschaftsmodell. Das Verführerische und propagandistisch so Wirkungsvolle an den unterschiedlichsten Ideologien der kapitalistischen Marktwirtschaft ist doch, dass sie sich (auf vordergründig) plausible Annahmen und auf Funktionsmodelle stützen können, die kommunizier- und nachvollziehbar sind. Im Programm findet aber nicht einmal eine kritische Auseinandersetzung mit den althergebrachten Theorien statt, aus der sich wenigstens die Konturen eines neuen Funktionsmodells erkennen ließen. Es wird vielmehr eine Vielzahl von moralisch durchaus hochstehenden Forderungen an das Wirtschaften gerichtet, wie sich diese Forderungen aber zusammenfügen lassen und wie die Ökonomie dann funktionieren soll, bleibt eine offene Frage. Die „Alternative jenseits der kapitalistischen Produktions- und Lebensbedingungen“ wird zwar gefordert, aber nicht ausgefüllt. Schwebt der LINKEN ein gemischtwirtschaftliches Modell vor, ist es eher ein syndikalistisches Modell oder denkt sie an Konzepte der Wirtschaftsdemokratie oder eine Art Räte-Modell. Da liefern auch spärliche Marx-Zitate kein klareres Bild. Es müsste doch wenigstens einen ökonomischen Theoretiker geben, an dem man sich orientieren könnte. Oder scheut man sich Karl Marx zu nennen?

Am Donnerstag in Brüssel - polis-Presseschau

von polis am 16.07.2011 09:07

Presseschau vom 16.07.2011



EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Finanzminister der Eurozone gebeten,
bis Donnerstag Beschlüsse auszuarbeiten


Am Donnerstag in Brüssel

Am kommenden Donnerstag werden sich die Regierungschefs der 17 EURO-Staaten in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will zwei Themen behandelt wissen: Die Stabilität des Euro sowie das neue Hilfspaket für Griechenland. Was die Griechenlandhilfe angeht, rückt immer stärker eine Umschuldung in den Vordergrund der Möglichkeiten. Ebenso wird eine Tauschaktion von griechischen Anleihen gegen Wertpapiere des Rettungsfonds Soffin erwogen.




fr-online.de

Van Rompuy beruft Krisengipfel ein

... Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel zur Griechenlandkrise zusammen. Nach tagelanger Diskussion lud EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag zu dem Krisentreffen. Auf der Agenda stünden die Finanzierung der Hilfen für Griechenland und die Stabilität der Eurozone insgesamt, erklärte Van Rompuy über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. ...




faz.net

Van Rompuy bestellt EU-Sondergipfel ein

... Van Rompuy hatte den Gipfel schon für diesen Freitag erwogen, dagegen hatte es aber unter anderem aus Deutschland Widerstand gegeben. Berlin hielt den Termin für zu früh. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an dem Treffen teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. „Wir gehen davon aus, dass Van Rompuy im Vertrauen darauf eingeladen hat, dass bis Donnerstag eine Lösung zu Griechenland steht“, erklärte die Sprecherin. ...




spiegel.de

Van Rompuy ruft Euro-Staaten zum Sondergipfel

Um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen, reisen Vertreter der Euro-Staaten kommende Woche nach Brüssel. EU-Ratspräsident van Rompuy hat jetzt zum Sondergipfel geladen, ein zweites Hilfspaket für Griechenland soll beschlossen werden. Der letzte Termin war geplatzt - weil Deutschland blockierte. ...




welt.de

EU-Sondergipfel soll Flächenbrand verhindern

... Diplomaten gehen davon aus, dass der wochenlange Streit um die Details des Rettungspakets nun bald gelöst ist. Mit einer gemeinsamen Aktion könnte die Gefahr einer Ausbreitung der Euro-Krise verhindert werden.
Auf der Tagesordnung des Gipfels werde die Stabilität des Euro-Raums als Ganzes sowie „die zukünftige Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms stehen“, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er habe die Finanzminister gebeten, bis zu dem Treffen Beschlüsse auszuarbeiten. ...

Foto: welt.de/dpa

Versicherungs-PR in der Süddeutschen

von polis am 13.07.2011 15:54

Versicherungs-PR in der Süddeutschen

Quelle: nachdenkseiten.de
Verantwortlich: Jens Berger

Der Pressekodex sieht vor, dass Anzeigen und redaktioneller Inhalt deutlich voneinander getrennt werden müssen. In Zeiten der rückläufigen Werbeeinahmen bei gleichzeitig zunehmender ökonomischer Abhängigkeit der Printmedien von Anzeigenkunden verschwimmt diese Trennung jedoch mehr und mehr. Wie stark das journalistische Ideal der unabhängigen Berichterstattung darunter leidet, zeigt ein redaktioneller Beitrag in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, der sich mit „Berufsunfähigkeitsversicherungen“ beschäftigt und sich liest, als stamme direkt aus der PR-Abteilung eines Versicherungsanbieters. Von Jens Berger

„Richtig versichert – Was man über Berufsunfähigkeit wissen sollte“ – mit diesem Satz, der ebenso gut auf dem Cover einer Merkbroschüre eines Versicherers stehen könnte, überschreibt SZ-Autorin Alina Fichter einen Artikel, der die Leserschaft in sieben Punkten über das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) aufklären soll. Doch anstatt die Thematik im Sinne und Interesse der Leser kritisch zu analysieren, ist der Artikel als These-Antithese-Modell konstruiert, bei dem die BU-kritische These von der SZ jeweils durch eine BU-freundliche Antithese entkräftet wird. Ein solcher Aufbau mag für PR- und Werbezwecke durchaus sinnvoll sein, in einem redaktionellen Artikel hat er einen äußerst schalen Beigeschmack – vor allem dann, wenn einige wichtige redaktionellen Angaben falsch sind.

Dass sich die Versicherer darin einig sind, dass jeder Bürger eine BU bräuchte, ist sicherlich kaum verwunderlich. Verwunderlicher ist es da schon, dass im Jahr rund 200.000 Anträge für eine BU von den Versicherern abgelehnt werden. Erwünscht sind nämlich vor allem solche Kunden, bei denen das statistische Risiko eines Versicherungsfalles überschaubar scheint. Dazu zählen vor allem junge, kerngesunde Menschen, die in risikoarmen Jobs tätig sind. Wer Vorerkrankungen hat, kann sich den Antrag bei der Versicherung meist ohnehin sparen, da er kaum eine Chance auf Versicherungsschutz hat. Wer nicht direkt abgewiesen wird, muss meist mit hohen Risikoaufschlägen leben, die die ökonomische Sinnhaftigkeit eines solchen Versicherungsschutzes ziemlich fraglich erscheinen lassen.

Wenn die SZ schreibt, „Jeder braucht sie“, ist dies nicht nur eine Verhöhnung der Abgewiesenen, sondern auch sachlich falsch. Millionen Hartz-IV-Empfänger brauchen beispielsweise keine BU und für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor macht eine BU gar keinen Sinn, da die möglichen Leistungen im Falle einer Berufsunfähigkeit voll mit dem Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden. Sinnvoll ist eine solche Versicherung daher ohnehin nur für Menschen, deren Nettoeinkommen rund 30% über den zu erwartenden ALG-II-Leistungen im Falle einer Berufsunfähigkeit liegt. Eine BU-Rente, die in Höhe des ALG-II-Satzes liegt, nutzt zweifelsohne dem Staat, der sich auf diese Art und Weise die Sozialleistungen spart – dafür zahlen die Versicherungsnehmer aber keine Beiträge. Vor allem für Alleinerziehende ist dies eine relativ hohe Hürde. Es gäbe sicher keinen Verbraucherschützer, der z.B. einer alleinerziehenden dreifachen Mutter, die bei einem Discounter an der Kasse steht, eine BU empfehlen würde. Die SZ weist auf diese Probleme nicht hin.



Wenn dieser Mann Mitte 20 einen gutbezahlten Bürojob hat, mag die Versicherungsprämie relativ günstig erscheinen. Er zahlt – je nach Anbieter – für eine Versicherungssumme von 3.000 Euro pro Monat monatlich Beiträge in Höhe von rund 130 Euro. Dabei sollte man jedoch nicht die Inflationsdynamik unterschätzen. Selbst bei moderater Inflation (2% p.a.) entsprechen die 3.000 Euro von heute am Ende der Laufzeit nur noch einer Kaufkraft von 1.337 Euro. Während die Beiträge meist dynamisch sind, ist es die Rente im Leistungsfall nicht.

Bedeutend teurer wird die Versicherung jedoch, wenn der Mittzwanziger keinen gutbezahlten Bürojob hat, sondern einer risikoreicheren Tätigkeit nachgeht. Als Dachdecker müsste er beispielweise für die gleiche Versicherungssumme durchschnittlich stolze 400 Euro pro Monat einzahlen. Ein Junggeselle, der sich mit 1.200 Euro pro Monat absichern will, muss rund 160 Euro pro Monat einzahlen. Was nützen die schönsten Zahlen aus den Werbeprospekten der Versicherer, wenn die potentielle Leistung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Versicherungskosten steht und von Geringverdienern überhaupt nicht aufgebracht werden können? Die 1.200 Euro entsprechen übrigens einer inflationsbereinigten Kaufkraft von rund 535 Euro am Ende der vierzigjährigen Laufzeit.



Diese pauschale Aussage der SZ ist schlichtweg falsch. Laut einer Studie des Analysehauses Morgen & Morgen erhalten nur rund 60% der Versicherten tatsächlich die erhoffte Rente. Demnach beträgt die Quote derer, die nicht die volle Leistung zugesprochen bekommen, bei rund 40% – was eindeutig nicht mehr mit „wenige Ausnahmen“ umschrieben werden kann. Besonders ärgerlich sind diese Fälle von Zahlungsverweigerung dann, wenn sie sich auf einen „falsch ausgefüllten“ Antragsbogen beziehen. Wer beispielsweise beim Abschluss der Versicherung eine Vorerkrankung oder einen Besuch beim Psychologen nicht angegeben hat, wird womöglich im Schadensfall in die Röhre gucken. Ohne Rechtsschutzversicherung ist der Versicherte bereits in der ersten Instanz schnell 10.000 Euro los – eine Summe, die vor allem Opfer, die ihren Beruf aufgeben mussten, meist überhaupt nicht aufbringen können.

Da stellt sich abschließend die Frage, warum die SZ einen derart unkritischen PR-Artikel im redaktionellen Teil veröffentlicht. Im schlimmsten Fall handelt es sich hierbei um ein sogenanntes „Advertorial“, also einer Mischung aus Werbung und redaktionellem Inhalt, für den ein Kunde gezahlt hat. Im besten Fall versucht die SZ „lediglich“ das zu erreichen, was in den Hochglanzprospekten für potentielle Anzeigenkunden gerne als „werbefreundliches Umfeld“ beschrieben wird. Kritik zählt zweifelsohne nicht dazu. Verlierer ist in beiden Fällen die Glaubwürdigkeit der Zeitung. Dabei hätte sich Frau Fichter nur bei ihrer SZ-Kollegin Herta Paulus erkundigen müssen. Paulus Artikel „Berufsunfähigkeitsversicherung – Schutz gibt es nur für gesunde Reiche“ erfüllt die Ansprüche, die man an eine Qualitätszeitung stellen muss. Der Unterschied zwischen Paulus Artikel aus dem Jahre 2008 und Fichters Artikel von heute ist dabei nur ein Beispiel für den zunehmenden Qualitätsverlust der Printmedien.

Armutsbekämpfung statt Rohstoffabzocke

von polis am 13.07.2011 13:52

Armutsbekämpfung statt Rohstoffabzocke


Mossavat

Berlin (rdp). „Die Bundesregierung muss unverzüglich mindestens 50 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm und der UN für dringend notwendige Nahrungsmittelhilfen und andere lebensrettende Maßnahmen zur Verfügung stellen. Ebenso muss sie sich für rasche Hilfszahlungen der Europäischen Union einsetzen“, so Niema Movassat anlässlich der Hungerkatastrophe in Ostafrika, von der mittlerweile mehr als elf Millionen Menschen betroffen sind. „Angesichts dieser Katastrophe wird die so leidvoll bekannte zögerliche, um nicht zu sagen ignorante Haltung der Bundesregierung, mit jeder Stunde unerträglicher.“ Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:

SPD-Europapolitiker Schulz für Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes

von polis am 12.07.2011 20:48

SPD-Europapolitiker Schulz für Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes


Schulz

Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat sich für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. "Eine Aufstockung wäre ein starkes Signal an Spekulanten", sagte Schulz der "taz.die tageszeitung" (Mittwochausgabe). "Denn dann vermitteln wir eine Botschaft: Ihr kriegt uns nicht", sagte Schulz weiter.

Die Situation in Italien hält der Politiker für beherrschbar. "Italien ist nicht vergleichbar mit Griechenland. Das Land hat exzessive Schulden, aber auch enorme ökonomische Potentiale", sagte er der "taz".

Zugleich kritisiert Schulz die Rolle der Rating-Agenturen: "Europa hat ein Problem: Kaum wird Italien von Rating-Agenturen kritisch bewertet, brechen wir in eine Sinnkrise aus und der gesamte politische Apparat geht in die Knie", sagte er. "Das darf nicht sein. Wir müssen uns wehren." Seiner Ansicht nach müssten die Agenturen transparenter arbeiten und ihre Auftraggeber offenlegen. Dies müsse mit einer eigenen Agentur umgesetzt werden. "Europa braucht eine eigene Rating-Agentur. Bei der muss dann auch klar sein, wer die Ratings bezahlt. Die Agentur muss transparent arbeiten, und sie muss ökonomisch neutral bewerten."

Schulz kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Europapolitik von Angela Merkel erschließt sich mir nicht mehr", sagte er der "taz". "Die Bundeskanzlerin muss aufpassen, dass sie nicht permanent anderen Ländern in Europa Lektionen erteilt. Die Italiener wissen, dass sie sparen müssen. Dass Merkel parallel selbst in Deutschland Steuern senken will, ist ein Witz." Zusammen mit Nicolas Sarkozy handle Merkel nicht mehr im europäischen Interesse, sondern danach "was in der Heimat gerade opportun ist". So mache man Europa kaputt, so Schulz.

Die Schäbigkeit "realer Politik"

von polis am 09.07.2011 15:25

Die Schäbigkeit "realer Politik"
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Panzergeschäft

Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Der Bundestag hat am Freitag versucht, wie es sich in einer Demokratie gehört, Licht in die dunklen Waffengeschäfte der Regierung mit Saudi-Arabien zu bringen.

Mit ihrem berechtigten Anliegen ist die Opposition jedoch gescheitert. Die Bundesregierung verharrt weiterhin hinter einem Panzer des Schweigens. Und die Kanzlerin sagt allenfalls, dass es gute Gründe für diese Geheimhaltung gebe. So wie im Interview mit dieser Zeitung.
Befriedigend ist das jedoch keineswegs. Schlimmer noch. Die Geheimniskrämerei und der - nach wie vor nicht bestätigte - Deal mit dem saudischen Regime selbst schaden dem außenpolitischen Ruf Deutschlands. Auch die gestrigen Erklärungsversuche von Schwarz-Gelb gingen meist am wirklichen Problem vorbei. Union und Liberale folgen dem Motto eines Diebes, der beim Stehlen erwischt wird und flott in die Menge ruft: Haltet den Dieb!

Dass die Bundesregierung in dieser Affäre so schlecht aussieht, hat auch mit den von ihr postulierten außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen zu tun. Eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik hatten Merkel und Westerwelle versprochen. Doch dazu passen keine Waffengeschäfte, mit denen ein durch und durch diktatorisches und in weiten Teilen mittelalterliches Regime mit modernstem Kriegsgerät aufgerüstet wird. Der Leopard-Panzer wird von den deutschen Herstellern noch dazu mit allerhand Möglichkeiten ausgerüstet, um gegen Demonstranten und Barrikaden vorzugehen. Als in den 90er-Jahren ehemalige Panzerfahrzeuge aus Altbeständen der DDR von türkischen Militärs gegen Kurden eingesetzt wurden, war die Empörung groß. Etwas Ähnliches könnte jetzt drohen, wenn ausgerechnet High-Tech-Panzer made in Germany gegen Demokratiebwegungen im arabischen Raum eingesetzt würden.

Im Nachbarland Bahrain war saudisches Militär bereits im Einsatz. Die Beteuerungen Berlin, man unterstütze die friedlichen Protestler, würden zum bloßen Lippenbekenntnis verkommen. Dass vor Schwarz-Gelb unter Angela Merkel auch andere Bundesregierungen, etwa auch die von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, wenig zimperlich mit Waffenexporten umgingen, macht die jetzige Sache um keinen Deut weniger anrüchig. Die arabische Halbinsel ist ein Pulverfass. Insofern verstießen Waffenlieferungen dorthin auch gegen die eigenen Rüstungsexport-Richtlinien. Und besorgten Stimmen, die sich um die Milliardengeschäfte der deutschen Rüstungsschmieden sorgen, muss klargemacht werden, Arbeitsmarkteffekte dürfen bei derart brisanten Export-Entscheidungen keine Rolle spielen. Denn nach gleicher Lesart könnte man spaltbares Material an Schurkenstaaten verkaufen, weil dies Arbeitsplätze in der Atomwirtschaft sichern würde.

Es hilft nichts, auch Rüstungsexporte müssen sich an den Grundwerten deutscher Außenpolitik messen lassen. Wiegen die Gründe für Waffenlieferungen nicht schwer genug, müssen sie unterlassen werden. Im vorliegenden Fall lässt die Bundesregierung zumindest durchblicken, dass der Deal mit Israel und den USA abgestimmt worden sei. Alles andere als ein enger Schulterschluss mit diesen wichtigen Verbündeten wäre auch ein starkes Stück. Allerdings ist grünes Licht aus Washington und Tel Aviv noch keine hinreichende Begründung für ein solches Großgeschäft. Vielleicht hat man sich in Berlin beim Abnicken des Panzer-Deals an dem Motto der US-Amerikaner orientiert: Ein Teufel, den man kennt, ist uns lieber, als einer, den man nicht kennt.

Die dunklen Künste des Gewerbes

von polis am 09.07.2011 15:04

Die dunklen Künste des Gewerbes

Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Die Jagd nach der Schlagzeile und der Zwang zur exklusiven Story haben den Journalismus in Großbritannien pervertieren lassen. Die Murdoch-Presse, sei es das Massenblatt "Sun" oder die Schwesterzeitung "News of the World", kannte wenig Gewissensbisse, wenn man die Konkurrenz am Kiosk ausstechen wollte. Man setzte die dunklen Künste des Gewerbes ein. Sei es Täuschung, Fallenstellen, verdecktes Filmen oder der Einsatz von Lockspitzeln: Der Zweck, so diktierte die Unternehmensräson, heiligt die Mittel. Wenn sich ein Reporter als Scheich verkleidet, um die Herzogin von York reinzulegen, die den Zugang zu ihrem Ex-Gatten Prinz Andrew meistbietend verhökern will, dann mag das vielleicht noch angehen. Aber das Anzapfen von Handys, wie es die "News of the World" anscheinend systematisch betrieben hat, ist einfach illegal. Und ebenso verstößt es gegen das Gesetz, Polizisten Schmiergelder zu zahlen, um an exklusive Informationen zu kommen. Schlimmer noch: Wenn darüber hinaus auch das Telefon eines ermordeten Mädchens angezapft wird oder wenn Kriegswitwen und Terroropfer zum Ziel einer illegalen Abhöraktion werden, dann kann man nur noch von einem zutiefst menschenverachtenden Gewerbe reden. Noch ermittelt die Polizei, ob nicht auch andere Zeitungen als die Murdoch-Presse sich des illegalen Abhören schuldig gemacht haben. Was aber jetzt schon feststeht ist, dass die gesamte Industrie eine Rosskur benötigt und sich klare Grenzen eines sauberen Journalismus ziehen muss.

Geburtstag in Afrika - polis-Presseschau

von polis am 09.07.2011 09:26

Presseschau vom 09.07.2011



In der Hauptstadt Juba tanzen die Menschen auf den Straßen und feiern die Unabhängigkeit.


Geburtstag in Afrika

Heute, am 09. Juli 2011, ist es so weit. Der Südsudan gründet sich als 54. unabhängiger, afrikanischer Staat. Ein neuer Staat, der sich nicht an kolonialen Grenzen orientiert, sondern allein am Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ein Staat, der noch immense Probleme vor sich hat. Ein Staat, der noch lange am Tropf des Westens hängen wird. Und trotzdem: Ein stolzer Staat. Mit einem Präsidenten, der im Blick auf eine blutige Vergangenheit sagt: „Es wird keinen Krieg mehr geben zwischen Nord- und Südsudan.“





fr-online.de

„Es wird keinen Krieg mehr geben“

... Südsudans Präsident, Salva Kiir Mayardit, wird auffallen bei künftigen Staatsbanketten und auf Gruppenfotos. Der 60-Jährige mit schwarzem Vollbart ist ein über alle Köpfe hinweg herausragender Hüne, der stets in makellosem Anzug und mit Cowboy-Hut auftritt. Staatsmännisch gefasst, beinahe steif bewegt er sich in der Öffentlichkeit. ...




spiegel.de

Südsudan versucht einen Neu-Staat

... In Ostafrika beginnt eine neue Ära: Der Südsudan feiert seine Unabhängigkeit, der 54. Staat des Kontinents entsteht. Politiker aus aller Welt werden bei den Feiern zu Gast sein - doch die Stimmung in Juba ist angespannt, denn die jüngste Hauptstadt der Welt schwankt zwischen Stolz und Chaos. ...




taz.de

Vabanquespiel am Nil

... Bisher war es für afrikanische Regierungen undenkbar, dass jemand einen eigenen Staat gründet, um sich aus Unterdrückung zu lösen. Sezessionsversuche nach der Entkolonisierung - Katanga, Biafra - wurden blutig niedergeschlagen. Die Gründung der Republik Somaliland im Nordteil des zerfallenen Somalia 1992 wird bis heute international nicht anerkannt. ...




sueddeutsche.de

Der jüngste Staat der Welt

... Der Südsudan ist unabhängig: Um Mitternacht (Ortszeit) läuteten die Kirchenglocken den historischen Tag ein, Trommelrhythmen begrüßten den 54. Staat Afrikas. Zehntausende Menschen feierten schon in der Nacht die Loslösung des Südens vom Norden und die Gründung eines eigenen Staates. ...

Foto: sz.de/reuters

Re: Oh, wenn der General ein Schuster sei ...

von polis am 05.07.2011 20:14

und durchaus, bitte, im zusammenhang mit dem herrn obergeneral : http://www.p-ffd.de/forum/t.10953977-kujat_begruesst_panzer-lieferungen_nach_saudi-arabien.html#10953977