Suche nach Beiträgen von polis

NRW gründet Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt

NRW gründet Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt

Essen / Berlin (rdp) - Auch in NRW wird es künftig Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt geben. Das Land stellt dafür in diesem Jahr 300.000 Euro zur Verfügung. Wenn an Rhein und Ruhr Menschen von Neonazis und anderen extremen Rechten angegriffen wurden, musste bisher in dringenden Beratungsfällen auf Experten aus Ostdeutschland zurückgegriffen werden. 149 schwere Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2010 in NRW, im Jahr 2009 waren es 169. Eine landesweite Opferberatung, die sich in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und den anderen neuen Ländern bewährt hat, gibt es hier noch nicht.

"Ohne Frage ist der Bedarf an Unterstützung vorhanden. Das ist regional sicher unterschiedlich. Wichtig ist aber, dass es eine, in allen Teilen des Landes gut erreichbare Beratung gibt, bei der die Experten die Opfer gezielt aufsuchen", sagt Andreas Kersting vom NRW- Familienministerium, den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe. Die Landeszentrale für politische Bildung NRW ist für das Projekt verantwortlich. Besonders viele Übergriffe zählen die Behörden in Neonazi-"Hochburgen" wie Dortmund-Dorstfeld und in der Region Aachen.

Dr. Motte soll für "Heil Hitler" 15 000 Euro zahlen

Dr. Motte soll für "Heil Hitler" 15 000 Euro zahlen


Roeingh

Berlin (rdp) - Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) Ende Juli gegen den prominenten Techno-DJ Dr. Motte, der eigentlich Matthias Roeingh heißt, einen Strafbefehl über 15 000 Euro erlassen. Der Ex-Organisator der Love Parade soll am 11. März im Berliner Viertel Prenzlauer Berg, an der Kastanienallee, zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit "Heil Hitler" angepöbelt und die beiden als "Blockwarte" beschimpft haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Dr. Motte das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung vor. Auf Antrag der Anklagebehörde erließ das Gericht den Strafbefehl über 60 Tagessätze à 250 Euro. Der DJ gilt als vermögend, die Justiz will angemessen ahnden. Dr. Motte besteht indes auf einer "fairen und ordenlichen Gerichtsverhandlung" und betonte gegenüber dem Tagesspiegel, er habe sich bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes entschuldigt.

Um Verzeihung bitten musste er auch früher schon. Vor zwei Jahren hatte der DJ auf der Fuckparade "ein Ende der schwulen Politik" verlangt und entschuldigte sich dann. 1995 rief er "alle Juden der Welt" auf, "sie sollen doch mal eine neue Platte auflegen und nicht immer nur rumheulen". Dafür bat Dr. Motte 1997 "vielmals um Entschuldigung".

Zensur? – Keine Zensur!

Zensur? – Keine Zensur!
von polis-Gastautor Thomas Dyhr


Thomas Dyhr 

Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass sich der RBB weigert, einen Wahlwerbespot der NPD zum Berliner Wahlkampf zu senden, weil dieser einen volksverhetzenden Charakter trüge. Der TAGESSPIEGEL schreibt:

Verletzen sie diese Prüfungspflicht und würden quasi rechtsblind einen volksverhetzenden Spot senden, würden sie sich in die Gefahr begeben, selber strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
Immerhin trüge der Sender mit der Ausstrahlung maßgeblich dazu bei, dass der volksverhetzende Charakter öffentliche Wirkung erhält.
Um Zensur kann es sich daher bei dem Vorgehen des RBB nicht handeln.

Aus diesem Grund ist es auch verfehlt, wenn der Landesverband der NPD auf seiner Homepage von „Wahlkampfmanipulation durch Zensur des RBB" spricht und ankündigt, „notwendige Rechtsmittel" einzulegen.

Das Vorgehen der Partei – ihre Argumentation bei den angekündigten Rechtsmitteln – ist meiner Auffassung nach allerdings für ein etwaiges und begrüßenswerten Verbotsverfahren bedeutsam.

In einem Verbotsverfahren ist es immer recht schwierig nachzuweisen, dass es nicht nur vereinzelte verirrte Parteimitglieder sind, die durch strafbare oder verfassungsfeindliche Aktionen die ganze Partei in Verruf bringen, sondern dass es die Partei selber ist, die in besagter Art und Weise vorgeht.

Wenn die Partei NPD als solche tätig würde und die Ausstrahlung eines tatsächlich als Volksverhetzung strafbaren Wahlwerbespots juristisch durchzusetzen suchte, handelt sie selber und nicht nur einzelne verirrte Mitglieder. Sie macht sich den Wahlwerbespot inhaltlich zu eigen und tzrägt dafür Verantwortung.
Demzufolge wäre ihre Argumentation vor Gericht wichtig für die etwaig notwendige Beweisführung in einem Verbotsverfahren, weil sie eine eindeutige Zuordnung der Aktivität zuließe.

Also – seien wir gespannt auf den Werdegang der weiteren Auseinandersetzung!

Solidarität mit Boetticher

Solidarität mit Boetticher
von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein


von Brandenstein

Die gesamte Springer-Presse stürzt sich heute in der altbewährten Mischung aus scheinheiliger moralinsaurer Empörung und verlogener Anteilnahme auf einen Politiker. Es handelt sich um Christian von Boetticher, einen der ganz wenigen Nachwuchsführungskräfte der Union, denen man so etwas wie Haltung nachsagen kann. Als einziger prominenter Christdemokrat ergriff er auf einem CDU-Parteitag das Wort gegen die Bundeswehrreform. Man hatte ihn davor gewarnt.

Unabhängigkeit, Freiheit im politischen Denken und Handeln, ein Mangel an Opportunismus, Widerspruchsgeist sind Tugenden, die in den Führungsgremien der Christenunion schon seit langem nicht mehr gefragt sind. In der bayerischen CSU hat man die Disziplinierung von Konkurrenten und Dissidenten durch Rufmord in den Medien schon lange perfektioniert.

Doch nicht nur in München, sondern auch in Berlin bei anderen großen Parteien haben sich ähnliche Grundmuster herausgebildet: Im synergetische Zusammenwirken mit skrupellosen Medienvertretern führt man die missliebigen Parteifreunde zum Pranger. Aus den Parteien werden kooperationswilligen Journalisten "Hinweise" für eine zielgerichtete Recherche gegeben. Auf den Rest ist stets Verlass.

Erst vor wenigen Wochen hat sich Deutschland über die völlige moralische Degeneration, die kriminellen Methoden und die politische Kumpanei der britischen Presse erregt. Der Fall Boetticher offenbart: Die Verhältnisse in unserem Land erscheinen kaum besser. "Recherche" bedeutete wohl auch in diesem Fall, den denunziatorischen Intrigen von "Parteifreunden" stattzugeben. Erkenntnisleitend für den Ursprung der Intrige dürfte auch hier die schlichte Frage sein: Cui bono? (Wem nützt es?)

Als ob es eines weiteren Beleges bedurft hätte, offenbart dieser Angriff auf Boetticher das Wesen einer materiell korrupten, methodisch manipulativen, ja oft erpresserisch agierenden, und zudem moralisch verderbten deutsche Boulevardpresse. Man darf annehmen, dass die Demokratie keinen Schaden nähme ohne die Existenz der allseits bekannten Formate dieses zivilisatorischen Abfallproduktes. Jede gekaufte Ausgabe dieser Medien stützt ein fragwürdiges System von Nachstellung, Rufmord, stabilisiert vermachtete und in legalen Grauzonen angesiedelte Strukturen von Politik und vermeintlich unabhängigen Medien. Selbst jeder Mausklick auf die Online-Angebote dieser Medienhäuser ist einer zuviel. Mensch mit Gewissen sollten diese Formate mit Verachtung strafen. Nur die kritischen und verantwortungsbewussten Bürger können diesem Treiben Einhalt gebieten, denn unsere politische Elite (der Begriff Führung verbietet sich derzeit) ist dafür zu feige und zu opportunistisch.

In diesem Sinne wirft das intrigante Kesseltreiben gegen einen vielversprechenden jungen Politiker aber vor allem ein furchtbares Licht auf die CDU unserer Tage. Es erscheint offensichtlich, dass einigen Unionschristen der Mut fehlte, Boetticher mit offenem Visier gegenüberzutreten. Ein Griff zum Telefonhörer, ein Zuruf an die verlässlichen medialen Komplizen fiel auch hier leichter. Bis jetzt ist Boetticher kein namhafter Parteifreund beigesprungen, kein Kollege bezeichnete die Affäre als das, was sie ist: Eine degoutante Kampagne von innerparteilichen Neidern und auflagengeilen Hetzern. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands scheint sich der Verkommenheit ihres in Agonie befindlichen bayerischen Ablegers annähern zu wollen.

--------------------------------------------------------

Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.

 

 

Die Rache des Staates - polis-Presseschau

Presseschau vom 15.08.2011



Die Krawalle in England hatten sich auf mehrere Städte ausgeweitet.


Die Rache des Staates

Nach den Straßenkrawallen und Plünderungen in Englands Großstädten beginnt nun das große Aufräumen. Auf den Straßen und vor den Gerichten. Hunderte Menschen, darunter viele Jugendliche, wurden bereits im Schnellgang zu hohen Strafen verurteilt. Die Richter machen sich die Drohungen des Premierministers nach hartem Durchgreifen zu eigen. Selbst Minderjährige trifft die Rache des Staates.






fr-online.de

Die andere Seite von Birmingham

Bei den Krawallen in England traf es die Stadt gewaltig, ein Randalierer fuhr drei Menschen tot. Nun suchen die Menschen nach den Gründen – und erzählen von neuen Seiten ihrer Gemeinde. ...





faz.net

Warum wolltest du stehlen, James Lee?

Schnellverfahren vor den Gerichten, Aufräumen nach der Randale - England kommt noch lange nicht zur Ruhe. Der Großteil der Randalierer stammt aus Brennpunktvierteln: Als in Manchester Mülltonnen brannten, waren viele Jugendliche aus Salford dabei....





spiegel.de

Schlussverkauf in der Hölle

Das lodernde Inferno in Englands Großstädten schockt die britische Gesellschaft. Nicht Protest trieb die brutal zuschlagenden Plünderer auf die Straßen, sondern reiner Konsumrausch. Banker, Politiker und Medienmogule haben die Gier salonfähig gemacht.





taz.de

Gerichte schnell mit Urteilen

... Ein britisches Gericht hat am Sonntag einen 17-jährigen und einen 26-jährigen des Mordes angeklagt. Die beiden sollen während der Krawalle in Birmingham in der Nacht zu Mittwoch mit einem Auto absichtlich in eine Gruppe von Menschen gerast sein, die ihre Läden vor Plünderern schützen wollten. Drei junge asiatische Männer kamen dabei ums Leben. Gegen zwei weitere Tatverdächtige im Alter von 23 und 27 Jahren bereitet die Polizei die Anklage vor. ...

Foto: dpa

Da ist die Staatsanwaltschaft Sachsen wohl zu weit gegangen….

Da ist die Staatsanwaltschaft Sachsen wohl zu weit gegangen….
von polis-Gastautot Ulrich Kasparick


Ulrich Kasparick

Lothar König ist mein Nachfolger als Stadtjugendpfarrer in Jena. Ich kenne ihn seit der Ausbildung als engagierten und oftmals unbequemen, aber geradlinigen Menschen. Albrecht Schröter ist ein langjähriger Kollege, sowohl im Pfarramt als auch später in langen Jahren des politischen Engagements. Was da durch sächsische Behörden in Jena geschehen ist, nämlich die Durchsuchung einer Pfarrerdienstwohnung in Abwesenheit des Jugendpfarrers, geht offensichtlich zu weit. Deshalb ist Solidarität vonnöten mit engagierten Menschen.

Dr. Albrecht Schröter hat als Jenaer Oberbürgermeister klare Worte gefunden, die hier wiedergegeben werden sollen. Es ist sicher nicht nur für ihn und Lothar König wichtig, daß eine breitere Öffentlichkeit von den Vorgängen erfährt und sich zu Wort meldet.

Es ist ein guter und großer Unterschied zu früheren Zeiten, in den Behörden ähnlich gegen engagierte Jugendpfarrer vorgingen, dass die Sache nun sowohl im thüringischen wie im sächsischen Landtag ein politisches Nachspiel haben wird.

Ich wünsche Albrecht Schröter und der Stadt Jena, für die er spricht, sehr, dass seine Rede vor der Johannisstraße 14 von heute gute Verbreitung findet.

------------------------------------------------

Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.

Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum

Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum

Berlin (rdp). „Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung wie der Streitkräfte“, erklärt Paul Schäfer anlässlich der Vorlage des Sondervotums der Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen des Kundus-Untersuchungsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

Pfeiffer attackiert britische Regierung

Pfeiffer attackiert britische Regierung


Pfeiffer

Hannover / Berlin (rdp) - Nach den Jugendkrawallen in Großbritannien kritisiert der hannoversche Kriminologe Christian Pfeiffer die britische Regierung scharf. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Direktor des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass das Verhalten der britischen Regierung "beschämend" sei. "Ihr fällt nur ein: Härte. Härte. Härte. Damit wird sie die sozialen Probleme nicht in den Griff kriegen."

Die Einschnitte im sozialen Bereich seien massiv vorangetrieben worden, bei Bildung, Justiz und Polizei gekürzt, rügte Pfeiffer. Das seien die falschen Stellen gewesen. Der Kriminologe fügte hinzu: "Für die nächsten zehn Jahre könnte ich für Großbritannien keine positive Prognose stellen. Und jetzt kommen die Olympischen Spiele 2012 auf England zu - bei einem Abbau von nochmal 15â۠000 Polizeistellen kriegen sie die Probleme nicht in den Griff."

Pfeiffer wies darauf hin, dass Großbritannien eine ausgeprägte Gewinner-Verlierer-Kultur habe. "England war schon immer ein Land der scharfen sozialen Gegensätze. Das hat sich durch Einwanderung, schlechte Sozial- und Bildungspolitik weiterentwickelt." Es führe besonders in den Großstädten zur Bildung von Gangs, die nicht mehr hinreichend unter Polizeikontrolle stünden. Mit Blick auf die Jugendproteste in Spanien oder in den nordafrikanischen Staaten sagte er: "In England wird sich übers Internet zu Plünderungen verabredet, in Nordafrika zu politischen Aufständen."

Re: "Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Friedrich IV ...überprüfen sie bitte umgehend ob sie hier richtig sind. ich bin der meinung: nein.

Der dicke chinesische Hund - oder: man muss ja nicht alles fressen

Der dicke chinesische Hund - oder: man muss ja nicht alles fressen
von Frank Happel


Frank Happel

Tja, Freunde ... es ist so weit! Der Chinese schimpft mit dem Ami und hält ihm vor, zu viele Schulden zu machen. Als schuldensüchtig bezeichnet er ihn gar. Seine Militärausgaben seien viel zu hoch. Und! Sein Sozialsystem sei „aufgebläht“. Als würde Frau Merkel den Chinesen beraten.

O tempora o mores. Da stufen die S&Pler die Amis um einen Punkt zurück, das macht der China-Rater auch gleich nach – und zack! erklären uns die Chinesen die Welt. Auch noch mit unseren Augen! Mit unseren Sowiesofehlern und verlangen eine neue Leitwährung .. also: vielleichteventuellwieauchimmer ... da würde er sich aber morgen früh umgucken, der Chinese, wenn das dann auch so wäre ... er säße dann auf einem Haufen Schrott ... aber ... naja. Der Chinese will ja was ganz anderes. Er hat ja Angela. Dort hat er gelernt, dass man die Menschen die Arbeiten, auch die die keine Arbeit haben noch nicht genug ausgequetscht hat. Da will der Chinese nun global hin. Das soll so laufen wie bei ihm zu Hause. Viel für ganz, ganz wenige und nix und noch weniger für alle anderen. Am gelben Fieber sollen wir genesen.

Spaß mal wech ... es geht schon auch darum, dass wir selbst begreifen, was Sache ist. Spätestens, wenn China in den marktradikalen Chor sein Horn dazu bläst, sollten/müssen wir mal begreifen, dass die stetige Aushöhlung kompletter sozial-strukturierter Gesellschaften zugunsten einer immer reicher werdenden Minderheit kein finanzkapitalistisches Orakel mit keinerlei Lösungsoption ist! Der systematische Raubzug an Allgemeineinkommen und Allgemeinvermögen hat politisch sanktionierte Unterfütterung. Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlicher IRRSIN ein Weiterführen der Aushöhlung von Staatseigentum und weitere wirtschaftliche Strangulierung aller Beteiligten per absehbarer Rezession in Kauf zu nehmen, nur!! weil eine Änderung die Rücknahme der Privilegien und daraus resultierenden Fehlentwicklungen der vergangenen 25 Jahre bedeutet.

Wir brauchen den Befreiungsschlag der öffentlichen Haushalte von der Abhängigkeit profitorientierter „Finanzmärkte“! Wir brauchen die Beteiligung der Profiteure des Wahnsinns an unserer aller Zukunft. Das muss uns ab sofort leiten! Alles andere ist schlechte Politik. Politik gegen uns alle!

------------------------------


Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.