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Israel sieht Mitschuld Ägyptens - polis-Presseschau

Presseschau vom 19.08.2011



In der Nacht zum Freitag attackierte die israelische Luftwaffe nach Medienberichten
weitere Ziele im Gazastreifen.


Israel sieht Mitschuld Ägyptens

Israel reagiert mit weiteren Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen auf die blutigen Anschläge im Süden Israels. Israelische Sicherheitskräfte vermuten, dass die Angriffe, die inzwischen ein achtes Todesopfer zur Folge haben von der ägyptischen Seite der Sinaihalbinsel aus organisiert und durchgeführt wurden und macht den Ägyptern entsprechende Vorwürfe. Die Luftangriffe der Israelis forderten, nach Angaben der Hamas, inzwischen sechs Todesopfer.





fr-online.de

Israel setzt Luftangriffe auf Gaza fort

... In der Nacht zum Freitag attackierte die Luftwaffe nach Medienberichten weitere Ziele im Gazastreifen. Wie der israelische Onlinedienst «Ynet» unter Berufung auf palästinensische Angaben schrieb, war es eine Welle von Angriffen, die sich gegen zahlreiche Ziele im Gazastreifen richtete. Mindestens ein Mensch sei getötet und bis zu 17 Menschen seien verletzt worden. ...




faz.net

Tote im Süden Israels

... Israel reagiert auf die Anschlagsserie im Grenzgebiet zu Ägypten, bei der sieben Israelis getötet wurden, mit einem Luftangriff auf Ziele in Gaza. Ministerpräsident Netanjahu sagt danach, die Hintermänner der Angriffe seien schon nicht mehr am Leben. ...




spiegel.de

Israel fliegt Luftangriffe auf Gaza-Streifen

... Israel hat in der Nacht eine neue Luftangriffswelle auf den Gaza-Streifen gestartet. Zu den Zielen gehörten nach eigenen Angaben unter anderem eine Waffenfabrik sowie Tunnel von Schmugglern im Süden des Gebiets.Bei einem Luftangriffe wurde nach Krankenhausangaben in der Stadt Gaza ein 13-jähriger Junge getötet, zehn Menschen wurden verletzt. Bei einem weiteren Angriff wurden nach Angaben von Sicherheitsbeamten der Hamas-Organisation fünf Mitglieder der Volkswiderstandskomitees und ein dreijähriges Kind getötet. ...




taz.de

Ein Zufluchtsort für Islamisten

... Der Ort des jüngsten Attentats an der israelisch-ägyptischen Grenze legt die Vermutung nahe, dass die Angreifer von der Sinai-Halbinsel aus operiert haben und nach Israel eingedrungen sind. Der Gouverneur der Provinz Süd-Sinai, Chalid Foda, wies die Mutmaßung in einer ersten Erklärung zwar strikt zurück. Es seien keine Extremisten über die Grenze von Ägypten nach Israel eingesickert. Auch habe niemand von ägyptischem Boden aus auf Menschen in Israel gefeuert. ...


Foto: fr-online.de

rbb muss NPD-Werbespot nicht senden

rbb muss NPD-Werbespot nicht senden

Berlin (rdp) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der NPD nicht senden muss. Das Gericht folgte damit der Auffassung des rbb, wonach der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Gegen diesen Bescheid kann die NPD nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

"Das Gericht hat unsere rechtliche Einschätzung bestätigt. Damit bleibt es dabei: Wir werden den Spot nicht senden", sagt rbb-Intendantin Dagmar Reim.

Der rbb hat die Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots am vergangenen Freitag (12.08.2011) mit der Begründung abgelehnt, der Spot erwecke den Eindruck, dass ausschließlich Menschen ausländischer Herkunft die im Spot genannten und gezeigten Straftaten begingen. Der Spot sei damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Nach Einschätzung des rbb erfüllt er damit den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Wahlwerbespots laufen grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders. Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung. Unbeschadet dessen kann der Sender die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.

Nach Mauer-Titelblatt: Gysi gegen Anzeigen für die "Junge Welt"

Nach Mauer-Titelblatt: Gysi gegen Anzeigen für die "Junge Welt"

gysi

Berlin (rdp) - Nach der Danksagung für 28 Jahre Mauer in der linksradikalen Tageszeitung "Junge Welt" in der Ausgabe vom 13. August will Linksfraktionschef Gregor Gysi durchsetzen, dass die Bundestagsfraktion das Blatt nicht mehr als Werbemedium nutzt. Er habe mit dieser Zeitung "schon lange nichts mehr am Hut", sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Ohnehin würden in der Printausgabe keine Anzeigen mehr geschaltet.

Ein Vertrag über Werbung in der Onlineausgabe laufe aus. "Ich werde dafür streiten, dass wir das nicht erneuern", sagte Gysi. Eine "materielle Unterstützung" der Zeitung sei nicht länger akzeptabel. Allerdings lehnte Gysi es unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit ab, der "Jungen Welt" grundsätzlich keine Interviews mehr zu geben beziehungsweise die Abgeordneten entsprechend anzuweisen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Syriens Assad zum Rücktritt auf

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert - die gemeinsame Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister David Cameron im Wortlaut:


"Das syrische Regime hat die nachdrücklichen Appelle ignoriert, die in den vergangenen Tagen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von zahlreichen Staaten der Region, vom Golfkooperationsrat und von den Generalsekretären der Liga der Arabischen Staaten sowie von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ergingen. Es unterdrückt sein Volk nach wie vor mit Brutalität und Gewalt und weigert sich schlichtweg, dessen legitime Forderungen zu erfüllen. Es hat die Stimme des syrischen Volkes ignoriert und die Bevölkerung Syriens wie auch die internationale Gemeinschaft fortgesetzt mit leeren Versprechungen in die Irre geführt.

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich bekräftigen, dass sie diese blutige Unterdrückung friedlicher und mutiger Demonstranten und die massiven Verletzungen der Menschenrechte, die Präsident Assad und seine Behörden seit Monaten begehen, auf das Schärfste verurteilen. Wir setzen uns aktiv für weitere durchgreifende EU-Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad ein.

Wir fordern das syrische Regime nachdrücklich auf, die Gewalt unverzüglich zu beenden, alle politischen Gefangenen freizulassen und den Vereinten Nationen freien Zugang zu gewähren, damit sie eine unabhängige Einschätzung der Lage vornehmen können.

Unsere drei Länder vertreten die Auffassung, dass Präsident Assad, der brutale militärische Gewalt gegen sein eigenes Volk einsetzt und für die Lage verantwortlich ist, jede Legitimität verloren hat und nicht länger für sich in Anspruch nehmen kann, das Land zu führen. Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen.

Die Gewalt in Syrien muss jetzt aufhören. Wie andere arabische Völker in den vergangenen Monaten fordern die Syrer, dass ihr Recht auf Freiheit und Würde sowie ihr Recht, ihre Führung selbst zu wählen, anerkannt werden. Wir werden mit dem syrischen Volk, den Ländern der Region und unseren internationalen Partnern - wobei den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zukommt - weiter daran arbeiten, ihre Forderungen zu unterstützen und einen friedlichen und demokratischen Übergang herbeizuführen."

Börsenabsturz zeigt: Händchenhalten mit Sarkozy ist nur teuer

Börsenabsturz zeigt: Händchenhalten mit Sarkozy ist nur teuer

„Das Händchenhalten von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten dürfte zum teuersten Staatsbesuch aller Zeiten werden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der neuerlichen Talfahrt der Börsenkurse. „Die Märkte haben das Staatsschauspiel von Merkel und Sarkozy durchschaut. Den Zockern und Spekulanten droht keine Gefahr von deren Scheinlösungen und Ankündigungspolitik. Sie setzen ihr verhängnisvolles Treiben unvermindert fort." Maurer weiter:

 

Handicap International verurteilt Israels jüngsten Einsatz von Anti-Personen-Minen

Handicap International verurteilt Israels jüngsten Einsatz von Anti-Personen-Minen

München / Berlin (rdp) - Die israelische Armee hat in den letzten Tagen bekannt gegeben, dass sie Anti-Personen-Minen auf den Golanhöhen an der Grenze zu Syrien verlegt habe, um sich vor Grenzüberschreitungen durch Zivilisten zu schützen. Handicap International, Gründungsmitglied der Kampagne für ein Verbot von Landminen (ICBL), fordert Israel zu einem Verzicht auf diese Waffen auf, die von der großen Mehrheit aller Staaten als illegal eingestuft werden.

Major Ariel Iluz, Repräsentant der israelischen Armee, begründete in einem israelischen Militärmagazin die neue Verminung. Sie solle aus Syrien kommende Demonstranten abhalten, die möglicherweise im September in größerer Zahl die Grenze überschreiten, wenn das UN-Votum zur Anerkennung eines Palästinensischen Staates zu einem Anstieg der Spannungen führen könnte.

Israel ist zwar nicht Teil des Ottawa-Abkommens zum Verbot von Anti-Personen-Minen von 1997, das bis heute 156 Staaten vereint, dennoch handelt es sich laut ICBL um den ersten bestätigten Gebrauch dieser Waffen durch die israelische Armee seit zehn Jahren. "Dass Israel beschlossen hat, diese von der internationalen Gemeinschaft geächteten Waffen wieder zu verwenden, um ein Eindringen von De-monstranten zu verhindern, ist besonders besorgniserregend", betont der politische Direktor von Handicap International Paul Vermeulen. "Auch wenn Israel kein Vertragsstaat ist, muss der israelischen Armee bewusst sein, dass der Einsatz von Minen gegen Zivilisten dem Internationalen Humanitären Recht widerspricht und die UN-Konvention über bestimmte konventioneller Waffen verletzt, der Israel beigetreten ist."

Erst kurz vor Bekanntgabe des neuerlichen Mineneinsatzes hatte Israel erklärt, dass der Staat aufgrund der humanitären Folgen dieser Waffen in mehreren Gebieten mit Entminungsarbeiten begonnen hat. Israel hat auch die Produktion von Anti-Personen-Minen vor einigen Jahren gestoppt und ein Moratorium auf den Export verhängt. "Als Gründungsmitglied der internationalen Landminenkampagne und als Organi-sation, die in vielen Ländern die Opfer von Minen unterstützt, fordern wir Israel dringend dazu auf, die Gebiete unter seiner Kontrolle so schnell wie möglich von Minen zu befreien, um neue Opfer dieser unmenschlichen und unterschiedslos wirkenden Waffen zu vermeiden", erklärt Paul Vermeulen.

Nach Angaben der ICBL haben nur zwei andere Staaten, die beide dem Minenver-botsvertrag nicht beigetreten sind, in letzter Zeit Landminen eingesetzt: Libyen und Myanmar. Jedes Jahr töten und verstümmeln diese Waffen Tausende von Zivilisten weltweit. Egal ob ein Staat das Ottawa-Verbotsabkommen unterzeichnet hat - der Einsatz durch einen Staat oder eine nicht-staatliche Gruppierung verstößt gegen das Recht.

"feige" und "heimtückisch" - polis-Presseschau

Presseschau vom 18.08.2011



Berliner Feuerwehr im nächtlichen Dauereinsatz


"feige" und "heimtückisch"

Seit drei Nächten brennen in Berlin wieder die Autos. Mehr als dreißig Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Der Innensenator nennt die Anschläge "feige" und "heimtückisch", Hinweise auf die Täter hat er nur wenige. Nicht, wie üblich, in Friedrichshain und Kreuzberg waren die Täter unterwegs, der Schwerpunkt lag im bürgerlichen Charlottenburg. Jetzt werden die brennenden Autos auch zum Wahlkampfthema für die Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September.





fr-online.de

Bürger sollen Brandstifter stellen

... Nach einer weiteren Brandnacht in der Hauptstadt hat der Berliner Senat die Bürger der Stadt aufgefordert, bei der Ergreifung von Auto-Brandstiftern zu helfen. Knapp fünf Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl droht die Brandserie nun auch zum Wahlkampfthema zu werden. ...




faz.net

Die Glut auf den Straßen Berlins

... Vor einigen Jahren, als es gerade angefangen hatte mit den brennenden Autos auf den Straßen Berlins, baten Polizisten noch inständig, bloß nicht zu beschreiben, wie einfach es ist, ein Auto anzuzünden. Ein Stück Grillanzünder, ein Feuerzeug, mehr braucht man nicht. Lange schon ist das kein Geheimnis mehr, und es scheint viele zu geben, die nicht nur wissen wie es geht, sondern es auch tun. Damals gab es gelegentlich noch Bekennerbriefe zu den Brandanschlägen; die gibt es längst nicht mehr. ...




spiegel.de

Berlin erlebt dritte Feuernacht in Folge

... Schon wieder brannten Autos in Berlin - bereits die dritte Nacht in Folge gingen in der Hauptstadt mehrere Fahrzeuge in Flammen auf. SPD-Innenexperte Wiefelspütz sieht bereits eine "Vorstufe zum Terrorismus". Die Polizeigewerkschaft fordert ein hartes Durchgreifen....




taz.de

Brandstiftung im Akkord

... Der Berliner Wahlkampf hat ein neues Thema: die nächtliche Serie von Brandanschlägen auf Autos. So griff der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann Innensenator Ehrhart Körting (SPD) scharf an: "Die ganze Stadt diskutiert über die Brandanschläge und vom Innensenator hört die Öffentlichkeit dazu lange nichts", sagte Ratzmann der taz.
In der Nacht zum Mittwoch brannten in Berlin 15 Fahrzeuge, darunter Modelle der Marke BMW, aber auch ein Lkw-Anhänger und ein Mofa. In der Nacht zuvor waren 18 Autos angezündet oder durch die Brände beschädigt worden. ...


Foto: faz.net/reuters

Re: Mißfelder: Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal

jaja, der philipp .. so ein "kniefall" legt da pränatale traumata frei.

... ‎"unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" ... da schließe ich mich doch locker an.

Mißfelder: Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal

Mißfelder: Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal

Mißfelder

Berlin (rdp) - Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den skandalösen Kniefall der LINKEN vor einem Diktator, der das kubanische Volk jahrzehntelang unterdrückt hat.

Fidel Castro hat politische Gegner systematisch verfolgt. Tausende mussten deswegen aus ihrer Heimat fliehen. Auch unter seinem Bruder Raúl hat diese Politik kein Ende. Noch im Mai 2011 fällte die kubanische Justiz sechs politische Urteile. Sie schickte Menschen in jahrelange Haft, die nichts anderes taten, als von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

Die Führung der LINKEN verschweigt diese Tatsachen. In Ihrem Schreiben an den Ex-Diktator bezeichnet sie Kuba als Beispiel für viele Völker in der Welt und versichert Castro vollkommen kritiklos unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität. Damit macht DIE LINKE sich mit einem diktatorischen Regime gemein. Das ist nur mit ideologischer Verblendung zu erklären. Wir verurteilen den abstoßend kritiklosen Kniefall der LINKEN vor Castro.

Das kubanische Volk hat nur jenseits der sozialistischen Castro-Diktatur eine Zukunftsperspektive. Wir wollen, dass die Menschen endlich die Freiheit haben, Ihr Leben selbst zu gestalten. Wer echte Solidarität zum Maßstab seines Handelns macht, muss Kubas Führung dazu bringen, dass sie die Menschenrechte respektiert und den Weg wirtschaftlicher Reformen geht."

Euro-Bondage - polis-Presseschau

Presseschau vom 16.08.2011



Der Ruf nach Eurobonds wird lauter.


Euro-Bondage

Das heutige deutsch-französische Gipfeltreffen in Paris soll vor allem ein Thema nicht behandeln: Eurobonds. Dennoch wird über nichts anderes, außerhalb der Merkel/Sarkozy-Runde, gesprochen. Wann endlich schwenken die Regierungen der wichtigsten Euro-Staaten auf die von allen Seiten geforderte Lösung ein? Die Kanzlerin und der Präsident sind immer noch gefesselt im Glauben an eine Rettung der Währungsunion und des Euro mit Hilfe von immer monströseren Rettungsschirmen.





fr-online.de

Deutscher Zank um Eurobonds

Vor dem deutsch-französischen Gipfel zur Schuldenkrise wird der Ruf nach Eurobonds wieder lauter. Kanzlerin Merkel ist offiziell dagegen. Allerdings soll die Front bröckeln. Der Vorsitzende der Saarliberalen droht bereits mit einem Bruch der Koalition, falls die Regierung die Bonds unterstützt. ...




faz.net

Eurobonds „kein Thema" in Paris

... Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy in Paris haben beide Regierungen bekräftigt, dass über die Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen nicht gesprochen werde. „Eurobonds waren für die Bundesregierung in den vergangenen Monaten kein Thema, und sie werden auch morgen in Paris kein Thema sein", sagte Regierungssprecher Seibert am Montag in Berlin. ...




spiegel.de

Der Bond-Bluff

Kanzlerin Merkel versucht vor dem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy die Debatte über Euro-Bonds abzuwürgen. Doch der Druck auf die Bundesregierung, über gemeinsame Staatsanleihen nachzudenken, nimmt zu. Der Koalition droht eine Zerreißprobe. ...




taz.de

Dr. Nö in Bedrängnis

... Gemeinsame Staatsanleihen aller EU-Staaten, das war bisher ein Tabu für Schwarz-Gelb. Für viele Abgeordnete der Koalition wäre es der letzte Schritt in eine Schuldenunion, in der Deutschland für Sünden anderer Staaten aufkommen müsste. Seit Medien unter Berufung auf Regierungskreise am Wochenende berichtet hatten, die Regierung schließe solche Bonds als letztes Mittel im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht mehr aus, fürchten viele in der Koalition einen erneuten Kurswechsel. ...


Foto: fr-online.de/dpa