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Die Rausschmeißer - polis-Presseschau

Presseschau vom 13.09.2011



Beim Obstkauf nach dem Austritt aus dem Euro gefragt werden? Kommt bei vielen Griechen
derzeit nicht so gut an.


Die Rausschmeißer

Während Griechenland bekannt gibt, nur noch bis Oktober zahlungsfähig zu sein, treten in Deutschland Vertreter von FDP und CSU für einen möglichen Rausschmiss Athens aus der Währungsunion ein. Die Kanzlerin wiederum erklärt ihr Vertrauen in die "Troika", deren Vertreter morgen wieder nach Athen reisen werden. Die Opposition erklärt ihre Solidarität zu Griechenland und verweist auf die juristische Unmöglichkeit eines solchen Rausschmisses.





fr-online.de

Griechenlands Geld reicht noch bis Oktober

... Die Bundesregierung hegt offenbar immer stärkere Zweifel am Sanierungswillen von Athen und bereitet sich inzwischen auf eine mögliche Staatspleite von Griechenland in den nächsten Wochen vor. Wirtschaftsminister Philipp Rösler brachte am Sonntag in der ARD gar eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel. ...




faz.net

Die Hand des Finanzministers

... Nach einigen scheinbar ruhigen Wochen hat die Krise Griechenland wieder fest im Griff. Der Sommer ist vorbei, und die jüngsten Notdekrete – anders kann man die neuesten Eilmaßnahmen der Regierung Papandreou kaum nennen – stimmen die Griechen auf den Herbst ein. Sie sollen eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro schließen, damit Griechenland die nächsten Sparziele doch noch erreichen und auf eine weitere Tranche jener Hilfszahlungen hoffen kann, ohne die der Staat längst bankrott wäre. ...




spiegel.de

Obama warnt Europa vor dem Schulden-Absturz

... US-Präsident Barack Obama zeigt sich tief besorgt über mögliche globale Folgen der Euro-Krise - und fordert von den Ländern der Euro-Zone mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldengefahr. "Solange diese Krise nicht gelöst ist, wird die Weltwirtschaft weiter schwächeln", warnte Obama in einem Interview mit mehreren Nachrichtenagenturen, unter anderem mit der dpa und AFP. ...




taz.de

Schlag unter die Gürtellinie

... Nicht nur die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou, auch die konservative Opposition und zahlreiche linke Splitterparteien sind eindeutig für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Die Partei der Demokratischen Linken erklärte sogar den Verbleib im harten Kern Europas zur "nationalen Aufgabe und Herausforderung". ...

Foto: taz.de/ap

Merkels Tollhaus

Merkels Tollhaus

Maurer

Berlin (rdp) - „Die Bundesregierung betätigt sich in der Eurokrise als Brandbeschleuniger. Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein", so Ulrich Maurer zu den aktuellen Planspielen, in denen eine Griechenlandpleite zu Grunde gelegt wird", erklärt Ulrich Maurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

 

FDP mit neuem Grundsatzprogramm auf dem Weg zur Unternehmer-Partei

FDP mit neuem Grundsatzprogramm auf dem Weg zur Unternehmer-Partei
17 Jahre nach der Debatte über die Partei der Besserverdienenden

Leipzig / Berlin  (rdp) - Mit ihrem zukünftigen neuen Frankfurter Grundsatzprogramm will die FDP offenkundig, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), zu einer Partei der Unternehmer werden. Vor 17 Jahren, 1994, hatte die FDP kurzzeitig eine Debatte provoziert über die Rolle als "Partei der Besserverdienenden". In den von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu verantwortenden 20 Thesen zur Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms der FDP, zu beraten auf dem Frankfurter Parteitag am 12. und 13. November 2011, bekennt sich die FDP im Themenbereich der "Sozialen Marktwirtschaft" zu einer eingeschränkten Parteisicht auf die wirklich maßgeblichen Kräfte im Produktionsprozess der Bundesrepublik. Bei These 3 aus der Lindnerschen Ideenschmiede, präsentiert als Gesprächsgrundlage für die öffentliche letzte Phase der Programmentwicklung, legt die FDP fest: "Dem Ideal unseres Wirtschaftsbürgers entspricht der Unternehmer, der Verantwortung für den langfristigen Unternehmenswert und das wohl von Mitarbeitern und Vertragspartnern übernimmt, aber auch der Verbraucher, der emanzipiert und bewusst konsumiert." Keinen Eingang in die neue FDP-Produktionswelt finden danach bisher Arbeitnehmer als wichtige Subjekte des Wirtschaftsprozesses. Noch 2009 in ihrem Bundestagswahlkampf hatte die FDP für die zentrale Aussage geworben: "Wir sind eine für das ganze Volk wählbare Partei." 1994 hatte die FDP, unter der Verantwortung von Generalsekretär Werner Hoyer, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Aufsehen mit einem möglicherweise ironisch gemeinten Satz erregt: "Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, dass alle besser verdienen."

"Wir machen da nicht das Licht aus."

"Wir machen da nicht das Licht aus."
Verteidigungsminister de Maizière hebt deutsche Verantwortung für Afghanistan für die Zeit nach dem internationalen Truppenabzug hervor

Leipzig / Berlin (rdp) - Bei den im Oktober anstehenden Abzugsverhandlungen der internationalen Truppensteller in Afghanistan will Deutschland, nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), dafür sorgen, dass der Truppenrückzug mit der "infrastrukturellen Verantwortung" gekoppelt bleibe, für die Deutschland als Führungsnation im Norden des Landes am Hindukusch die Verantwortung trage. In einem Video-Interview mit der in der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Minister: "Wir sind diejenigen, die die infrastrukturelle Verantwortung haben. Wir betreiben den Flughafen in Mazar-i-Sharif. Wir sind für andere logistische Dinge zuständig. Das heißt, wir können nicht einfach sagen, wir reduzieren mal die Nutzung des Flughafens um die Hälfte. Das kann man nicht machen, wenn man da Verantwortung trägt."

Deshalb könnten die Deutschen auch nicht im Alleingang vorgehen. "Deswegen wehren wir uns auch gegen Ratschläge aus der Opposition oder andere, die sagen, jetzt sagt doch mal eine Zahl. Wir können das erst tun, wenn wir verantwortlich mit unseren Freunden und Partnern im Norden dazu ein kohärentes Konzept erstellt haben." Dazu diene das internationale Abstimmungstreffen mit den Verteidigungsministern unter anderem der USA, Schweden, Norwegen, Mongolei, und Türkei. In dieser Runde müsse besprochen werden, was die von US-Präsident Barack Obama verkündete Abzugsstrategie für die Truppensteller im Norden bedeute. Dabei gelte für die Bundeswehr: "Wir sind dort nicht irgendwer."

In diesem Zusammenhang zeigte sich de Maizière hoch zufrieden mit dem Ansehen der Bundeswehr auch bei den internationalen Partnern. "Inzwischen kann die Bundeswehr, können die Soldaten kämpfen." Bis vor Afghanistan mag es geheißen haben, die Bundeswehr könne gut Brunnen bohren. Aber inzwischen würden auch die verantwortlichen US-Generäle öffentlich und intern die Kampfleistungen der Bundeswehr loben.

De Maizière versicherte, dass mit Blick auf das Truppenabzugsdatum 2014 für Afghanistan die Deutschen nicht diejenigen sein würden, die dann alles stehen und liegen ließen. "Wir machen da nicht das Licht aus." Es gebe über Jahrzehnte eine erfolgreiche deutsch-afghanische Zusammenarbeit. "Wenn dort die letzten Kampftruppen gegangen sein werden, wird es weiterhin in Afghanistan - vielleicht auch durch Soldaten - Ausbildungshilfe und sonstige Unterstützung geben - wir lassen die afghanische Regierung nicht alleine - aber in ganz anderer Weise als jetzt." Er wehre sich entschieden gegen das Bild vom Licht ausmachen. "Das haben die Russen gemacht. Das haben andere gemacht. Wir wollen nicht so aus Afghanistan gehen, sondern verantwortlich, in Verantwortung. Das heißt dann auch noch Mithilfe in der Zeit danach."

Grüne streben verschlossenes Atommüll-Endlager an

Grüne streben verschlossenes Atommüll-Endlager an
Abfall soll lediglich für Jahrzehnte rückholbar sein

Essen / Berlin (rdp) - Die Grünen streben ein geschlossenes Atommüll-Endlager an, weil es ihrer Meinung mehr Sicherheit bietet als ein offen gehaltenes Lager. "Wir müssen die Rückholbarkeit des atomaren Mülls auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzen", steht in einem Positionspapier der atompolitischen Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben) vorliegt. Demnach soll der radioaktive Abfall nur während der Betriebsphase - "für etliche Jahrzehnte" - rückholbar sein.

"Danach setzen wir auf das Konzept der Bergbarkeit. Dabei wird das Bergwerk verschlossen und von der Biosphäre so gut wie möglich abgetrennt", heißt es in dem Papier weiter. In dieser Nachbetriebsphase könne der Abfall aus dem Bergwerk geholt werden, "falls sich negative Entwicklungen abzeichnen". "Den Atommüll sollte man mindestens 500 Jahre bergen können", sagte Kotting-Uhl dieser Zeitung.

Fehler wie sie mit der Asse gemacht wurden, dürften nie wieder passieren. "Die entscheidende Lehre aus der Asse kann aber nicht sein: 'Atommüll muss rückholbar eingelagert werden', sondern muss sein 'so darf nie wieder eingelagert werden", steht in dem Papier.

"Haltet durch" - polis-Presseschau

Presseschau vom 12.09.2011



Ein wütender Mob stürmt die Botschaft und legt Feuer. Bei anschließenden Zusammenstößen
mit der Polizei sterben vier Menschen.


"Haltet durch"

"Haltet durch", appellierte der israelische Premier Benjamin Netanyahu an die sechs, in der israelischen Botschaft in Kairo eingeschlossenen Sicherheitsleute, die sich dort verbarrikadiert hatten und um ihr Leben fürchteten. Der Angriff gewaltbereiter Demonstranten auf die Botschaft Israels schlägt hohe internationale Wellen. Erst ein Telefongespräch des amerikanischen Präsidenten mit dem Vorsitzenden des ägyptischen Militärrates konnte ägyptische Sicherheitskräfte zum Eingreifen bringen. Die sechs Israelis wurden nach Stunden unter dramatischen Umständen befreit.





fr-online.de

Israels Rückzug aus Ägypten

... Es waren dramatische Stunden, die sechs Sicherheitsleute hinter einer verriegelten Metalltür in der israelischen Botschaft in Kairo verbrachten. Die Angst, am Ende von dem draußen wütenden Straßenmob gelyncht zu werden, saß ihnen im Nacken. ...




faz-de

Die Generäle und der Zorn der Revolutionäre

Ägyptens Machthaber reagieren nur zögerlich auf den Angriff auf Israels Botschaft. Nun kündigt der Militärrat in Kairo an, gegen Demonstranten hart durchzugreifen und dafür auch wieder die Notstandsgesetze anzuwenden. ...




spiegel.de

Israel und Ägypten wollen Botschaftskonflikt entschärfen

... Die Verantwortlichen für den Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo sollen nach dem Willen der ägyptischen Militärmachthaber schnell vor ein Gericht gebracht werden. Auch Israel setzt nach dem jüngsten Konflikt auf moderate Töne gegenüber dem Nachbarn. ...




taz.de

"Der Weg zum Krieg ist noch weit"

Kein Grund zur Panik nach der Attacke auf die Botschaft: Mit der ägyptischen Öffentlichkeit sei ein neuer Akteur ins Spiel gekommen, sagt Sicherheitsexperte Shlomo Brom. ...

Foto: fr-online.de/dpa

Guten Tag,

Guten Tag,


Ströbele

die Bundeswehr hat sich mit über 100 Soldaten an der Führung des Libyen-Kriegs in NATO-Einsatzzentralen beteiligt. Das räumte die Bundesregierung nun auf Anfrage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (GRÜNE) ein. Damit korrigiert sie die dem Abgeordneten zuvor mitgeteilte Zahl von nur 11 Soldaten nach oben. Diese 103 deutschen Offiziere und Unteroffiziere hätten sich u.a. an der Auswahl militärischer Ziele sowie der Übermittlung von Befehlen an die AWACS-Überwachungsflugzeuge beteiligt, jedoch "derzeit" nicht in Führungspositionen.

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, die deutschen Soldaten hätten lediglich ständige multinationale Stäbe der NATO verstärkt, welche bloß zur Kriegsführung umorganisiert worden seien. Hingegen seien keine gänzlich neuen Stäbe und Gefechtsstände eingerichtet worden.

Diese Abgrenzung entscheidet nach dem deutschen Grundgesetz darüber, ob ein formeller Einsatz der Bundeswehr vorliegt, welcher der Zustimmung der Bundesregierung bedarf.

Ströbele hält diesen Einsatz deutscher Soldaten für widersprüchlich. "Diese Praxis steht im Gegensatz zu allen öffentlichen Erklärungen der Bundesregierung, nicht militärisch am Libyen-Einsatz der NATO mitwirken zu wollen."

Außerdem sei die jetzige Darstellung der Bundesregierung unglaubwürdig. "Die Bundesregierung beantwortet weiterhin nicht rückhaltlos, welche NATO-Strukturen eigens für den Libyen-Krieg geschaffen wurden, und räumt nicht ein, dass Bundeswehr ihre Soldaten gezielt in diese neuartigen Stäbe zu Kriegsführungsaufgaben entsandte".

Der Abgeordnete bekräftigt, dass diese Verwendung der Bundeswehr-Soldaten vorheriger Zustimmung des Bundestags bedurft hätte. "Ich setze mich in meiner Fraktion weiterhin dafür ein, diese Zustimmungspflicht durch das Bundesverfassungsgericht bestätigen zu lassen."

Bsirske fordert Konsequenzen nach Urteil gegen katholische Arbeitgeber

Bsirske fordert Konsequenzen nach Urteil gegen katholische Arbeitgeber

Essen / Berlin (rdp) - Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass eine zweite Heirat kein Kündigungsgrund für den geschiedenen Arzt eines katholischen Krankenhauses ist, forderte Verdi-Chef Frank Bsirske Konsequenzen. Den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Freitagsausgabe) sagte er:"Die vordemokratische Praxis, dass kirchliche Einrichtungen glauben, sie könnten selbst entscheiden, welche Grundrechte und Gesetze für ihre Beschäftigten nicht gelten sollen, muss beendet werden". Der Arzt einer Düsseldorfer Klinik war von seiner Frau verlassen worden und hatte wieder geheiratet. Die Klinik kündigte ihm, weil er damit gegen die katholische Sittenlehre verstoßen habe. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für ungültig.

Die Mitarbeiterseite begrüßte das Urteil: Wenn nach unseren Maßstäben selbst der Bundespräsident in sündigen Verhältnissen lebt, muss sich die Kirche fragen, wann sie sich endlich der Wirklichkeit stellen will", sagte Thomas Schwendele, Bundessprecher der Caritas-Mitarbeiter, den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Freitagsausgabe). Dabei bezog er sich auf eine Aussage des Caritas-Präsidenten Peter Neher. Der forderte vor einem Jahr einen anderen Umgang mit Geschiedenen, "bevor uns Gerichte unsere Unbarmherzigkeit um die Ohren hauen."

Piraten mit guten Chancen auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus

Piraten mit guten Chancen auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus
SPD kann wohl unter zwei Koalitionspartnern wählen

Eineinhalb Wochen vor der Wahl in Berlin hat die Piratenpartei gute Chancen, in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die Piratenpartei auf 6,5 Prozent der Stimmen.

Die SPD erreicht 29,5 Prozent. Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Grünen liegen bei 20 Prozent. Die Linke kommt auf 11 Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus verpassen. Damit wäre eine rot-grüne Koalition ebenso möglich wie eine große Koalition, allerdings nicht eine Fortsetzung des rot-roten Senats.

Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte in Berlin telefonisch befragt.

Knapp die Hälfte der Berliner (49 Prozent) ist der Ansicht, dass eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen "gut für Berlin" wäre. Über eine rot-rote Koalition aus SPD und Linken denken dies 33 Prozent, über eine große Koalition aus SPD und CDU 32 Prozent. Dass eine schwarz-grüne Koalition unter Führung der CDU "gut für Berlin" wäre, finden 22 Prozent der Wahlberechtigten. Über eine grün-schwarze Koalition unter Führung der Grünen denken dies 13 Prozent.

SPD will Sitzreihen bei Papst-Rede mit Ex-Abgeordneten auffüllen

SPD will Sitzreihen bei Papst-Rede mit Ex-Abgeordneten auffüllen
Protestler sprechen von "gezielter Skandalisierung" der Papst-Kritiker

Leipzig / Berlin (rdp) - Der Wortführer der SPD-Kirchenkritiker, der Abgeordnete Rolf Schwanitz, hofft, dass mindestens jeder dritte SPD-Bundestagsabgeordnete der Papst-Rede im Bundestag am 22. September fernbleiben wird. Das sagte Schwanitz der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Nach Informationen der Zeitung will die SPD-Fraktionsführung mit der gezielten Einladung von ehemaligen Bundestagsabgeordneten die Parlamentarierreihen auffüllen, um den Eindruck des sichtbaren Protestes zu vermeiden. Um den Bedarf zu ermitteln startete SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange gestern ("Eilt! Dringend!") eine verbindliche schriftliche Anwesenheitsumfrage unter den aktiven SPD-Parlamentariern.

Schwanitz sprach von einer "gezielten Skandalisierung" der Papst-kritischen Laizisten in der SPD. Er selbst werde nicht im Bundestag protestieren, sondern an der offiziellen Gegendemonstration in der Hauptstadt teilnehmen. Die Papstrede im Bundestag sei mit der grundgesetzlich gebotenen Neutralität des Staates "nicht zu vereinbaren". Der Bundestag, so Schwanitz, "ist weder ein Ort der religiösen Missionierung noch eine Kirche". Als "unvereinbar mit der Demokratie" nannte der SPD-Politiker die vatikanische Staats- und Organisationspraxis. "Der Papst ist der letzte absolute Monarch in Europa. Diese absolutistische Herrschaftsform ist mit der Demokratie unvereinbar." Hinzu käme "die unhaltbare Schlussfolgerung", dass der Papst mit seinen katholischen Lehrsätzen mehr als zwei Drittel der Deutschen für "verdammungswürdig" erkläre, weil sie freiwillig nicht der katholischen Kirche angehörten. Mit den Positionierungen in Sachen Frauenrechte, sexuelle Orientierung der Menschen und zur Empfängnisverhütung zeige sich der Papst zudem "dogmatisch und reaktionär".