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Gysi: Berlin mit Rolle als Metropole überfordert

Gysi: Berlin mit Rolle als Metropole überfordert



Gysi

Berlin (ots) - Die Hauptstadt ist aus Sicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi mit den Veränderungen hin zu einer Metropole "noch überfordert". Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" bescheinigte Gysi der rot-roten Regierung, die früher unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) "viel zu provinzielle" Stadt überhaupt erst zu einer Metropole gemacht zu haben. Auf die Frage nach einem Klima wachsender Intoleranz in der Stadt erklärte er: "Wenn man etwas Großes vorhat, und nun ist Berlin erstmalig seit der Weimarer Zeit wieder wirklich Hauptstadt, führt das zu Widersprüchen. Die Unruhen in London verglich Gysi mit den brennenden Autos in Berlin. "Auch hier sind die Täter mutmaßlich frustrierte junge Leute, die nichts zu sagen haben, die das Gefühl haben unterzugehen." Den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD und dessen Stellvertreter Harald Wolf von den Linken rief Gysi auf, "ganz anders für die Hauptstadt zu kämpfen". Die Umfragewerte seiner Partei vor den Wahlen seien "nicht gut", sagte Gysi, "umso mehr müssen wir kämpfen. Wir dürfen nicht lahmarschig werden."

"Herr de Maiziere wirft Nebelkerzen zum tarnen und täuschen"

"Herr de Maiziere wirft Nebelkerzen zum tarnen und täuschen"

Presseerklärung Christian Ströbele 20.8.2011


Ströbele

zu den heute publizierten Erklärungen des Bundesverteidigungsministers zum Einsatz deutschwer Soldaten im Libyen-Krieg ('nur Verstärkung bestehender NATO-Stäbe in Neapel; andernfalls drohe Nato-Austritt')

Herr de Maiziere wirft Nebelkerzen zum tarnen und täuschen, um vom Kern des politischen und Verfassungsproblems bei diesem Einsatz abzulenken.

Ich habe gestern von dem Minister keinen NATO-Austritt gefordert, sondern nur die Beachtung des Grundgesetzes.

Ich äußerte mich auch nicht zu Neapel. Welche Soldaten die Bundeswehr wann nach Neapel geschickt hat zur „Verstärkung" des schon vor Kriegsbeginn „bestehenden Stabs" im dortigen NATO-Hauptquartier („Allied Joint Force Command", FFCN), das weiß ich nicht; das sollte der Minister dem Parlament und der Öffentlichkeit noch genauer berichten.

Meine Kritik richtet sich vielmehr primär auf die Entsendung 11 deutscher Luftwaffensoldaten in eine NATO-Dienststelle in Poggio Renatico 650 Kilometer entfernt von Neapel, und zwar in einen dort bei Kriegsbeginn neu geschaffenen separaten Kriegs-Gefechtsstand beim „Combined Air Operations Center 5/ CAOC", von wo aus sie militärische Ziele in Libyen auswählen. Auf diese Einheit bezog sich auch meine vorangegangene Anfrage an die Bundesregierung.

Herr de Maiziere ist selbst Jurist und sollte das maßgebliche „Parlamentsbeteiligungsgesetz" genau kennen. Nach dessen § 2 ist die Zustimmung des Bundestages einzuholen, wenn „ Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind". Darum handelt es sich im Fall des Libyen-Kriegs zweifellos. Dies gilt laut Gesetzesbegründung insbesondere bei einer Verwendung "in eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben". Um einen solchen handelt es sich bei dem Gefechtsstand / Luftplanungsstab in Poggio Renatico, der erst mit Kriegsbeginn seine Arbeit aufnahm.

Auf parlamentarische Zustimmung ausnahmsweise zu verzichten, ist laut Gesetzesbegründung allein zulässig, wenn Bundeswehr-Soldaten in einem "STÄNDIGEN integrierten Stab" der NATO eingesetzt werden bzw. bleiben, der also bereits vor Kriegsbeginn bestand. Das mag in Neapel so sein.

Doch jedenfalls bezüglich der nun in Poggio Renatico eingesetzten Bundeswehr-Soldaten war eine Zustimmung des Bundestages erforderlich.

Quellen:
a) Bundestags-Drucksache 15/2742, Seite 5
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/15/027/1502742.pdf

b) § 2 ParlBG:
http://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/__2.html

c) Ulrich Krause, (Oberstleutnant a.D., Tornado-Pilot, Piloten-Ausbilder, Planer für Luftkriegsoperationen in NATO Hauptquartieren und Dozent für Luftkriegsoperationen an der Führungsakademie der Bundeswehr) in Heute-Journal 19.8.2011 /22:00 :

„Wenn die Nato- eine Kriegsoperation im Rahmen der UNO unternimmt, dann geht sie mit ihrer Kommandostruktur von der Friedens- in eine Kriegsstruktur. Und diese Kriegsstruktur oder Einsatzstruktur beinhaltet unter anderem diese Planungsstäbe. Die sind im Frieden nicht vorhanden. Der Luftplanungsstab oder JFAC hat Hunderte von Leuten Planung. Die machen nichts andere als targeting, targeting, targeting. Und den gibt es nur im Einsatz.
Wenn in so einem JFAC deutsche Stabsoffiziere heute arbeiten, obwohl die Bundesregierung gesagt hat, wir stimmen einem, dann haben wir ein Dilemma."

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/228#/beitrag/video/1415786/Libyen:-Streit-um-deutsche-Beteiligung

(Minute 2:00 – 3:00)

Gabriel: Grüne haben als liberale Partei ein zukünftiges Wählerpotenzial "zwischen 10 und 20 Prozent"

Gabriel: Grüne haben als liberale Partei ein zukünftiges Wählerpotenzial "zwischen 10 und 20 Prozent"


Gabriel

Leipzig / Berlin (rdp) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht für die Grünen auf Dauer eine Chance als liberale Partei in Deutschland mit einem Wählerzuspruch zwischen 10 und 20 Prozent. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Gabriel zugleich unter Verweis auf den laufenden Wahlkampf in Berlin, bei dem die SPD mit Klaus Wowereit in Umfragen zulegt und die Grünen mit Renate Künast abnehmen: "Klaus Wowereit hat den Auftrag, Berlin gut zu regieren und für die Sozialdemokratie eine Mehrheit zu bekommen. Es gibt in der SPD kein Grünen-Bekämpfungskommando." Aber die SPD haben ja schon vorher gesagt, "dass bald die Energiedebatte anderen Themen weicht und die Grünen sich auch wieder relativieren werden", betonte der Sozialdemokrat.

Die Gesellschaft habe sich zum Glück liberalisiert. Deshalb gebe es auch viel "Platz für eine liberal gewordene Partei", orientiert an Themen wie Bildung, Umwelt, Nachhaltigkeit. "Da hinein wachsen die Grünen." Es sei der Fehler der FDP gewesen, diese Chance für eine liberale Partei im besten Sinne des Wortes zu verschlafen. "Die neue liberale Partei sind die Grünen. Aber die Grünen unterschätzen mehrere Dinge. Dieses Land bekommt seinen Wohlstand noch immer aus der industriellen Wertschöpfung. Verzichtsethik ist etwas für die Koalition der Satten. Und das wäre Schwarz-Grün. Die Antwort auf die ökologischen Fragen müssen technologische sein. Ökologische Fragen dürfen nicht ignoriert werden. Aber sie nur mit einer Verzichtsethik bekämpfen zu wollen, wird einer so komplexen Gesellschaft nicht gerecht", sagte Gabriel. "Trotzdem haben wir ein Interesse an starken Grünen, denn wir wollen mit denen im Bund gemeinsam regieren."

Am Stimmungsrückgang der Grünen in Berlin sei nicht so sehr deren Spitzenkandidatin Renate Künast schuld. "Das ist ein Strukturthema. Die FDP hat sich verengt, die Grünen haben sich erweitert. Und in dem Spektrum sind die Grünen. Aber das ist ein Spektrum zwischen zehn und 20 Prozent und nicht mehr", meinte Gabriel.

Schwarzer August - polis-presseschau

Presseschau vom 20.08.2011



Händler an der Frankfurter Börse: Es gibt Parallelen zu früheren Krisen


Schwarzer August

Übers Wochenende werden sie sich erst mal ihre Wunden lecken. Schließlich haben sie gelitten, die Börsianer dieser Welt. Seit drei Wochen erleben wir einen internationalen Börsenabschwung der besonderen Art. Oder ist es gar schon ein Crash? Viele Parallelen zu 2001 und 2007 kann man ziehen, aber das Tempo der Talfahrt diverser Leitbörsen ist neu. Was ist da los? Welche Folgen wird das für wen haben? Wie politisch sind Ursache und Lösung?





fr-online.de

Der Absturz geht uns alle an

... Trotz aller Hilfspakete und Krisengipfel: Die Nervosität an den Finanzmärkten hält an. Nur kurzzeitig stabilisierte sich der Deutsche Aktienindex, kurz Dax, am Freitag im Laufe des Tages, die meiste Zeit kannte er nur eine Richtung: nach unten. Gegenüber dem Höchststand im Mai ist der Dax um ein Drittel gefallen. Die Verluste treffen die gesamte Volkswirtschaft – aber sie treffen nicht alle Akteure gleichermaßen. Nachfolgend eine Übersicht, wer am stärksten betroffen ist und wer sich von der Krise nicht nervös machen lassen muss. ...




spiegel.de

Einbruch, Erholung, Dauertief

... Zwischen Euphorie und Schock liegen gerade einmal drei Wochen - seit Anfang August hat der Dax fast 25 Prozent verloren. So dramatisch die Zahl ist, ein Blick auf frühere Kurseinbrüche zeigt: Der Absturz des deutschen Leitindex folgt einem typischen Krisenzyklus. ...




taz.de

"Das ist wie Achterbahn fahren"

... Wir erleben derzeit keinen Aktiencrash, findet Exfondsmanagerin und Bestsellerautorin Susan Levermann. Für sie ist die Börsenkrise eine Krise der Werte. ...




sueddeutsche.de

Strafe für die Schuldensucht

... Zum dritten Mal in zehn Jahren krachen nun die Weltbörsen. Der Crash nach der Pleite von Lehman Brothers ist drei Jahre her, der Einbruch nach der ersten Internet-Euphorie ein Jahrzehnt. Die Schmerzen sind gut in Erinnerung. Man könnte daher annehmen, Politiker, Banker und Bürger hätten sich gründlich mit den Ursachen der Abstürze befasst. Und doch steht die Öffentlichkeit erneut staunend vor den Kurstafeln. Schnell heißt es dann, es gehe an den Börsen zu wie im Casino, mit Realität habe das nichts zu tun. ...


Foto: Spiegel.de/reuters

Wie viele sind es bereits in Libyen?

Wie viele sind es bereits in Libyen?
Neues Deutschland: zum deutschen Engagement im Libyen-Krieg

Berlin (rdp) - Man mag der Bundesregierung ja glauben, dass sie den Waffengang gegen Gaddafis Libyen nicht begrüßt hat. Nicht nur, weil der Revolutionsführer - wie andere Tyrannen jenseits des Mittelmeeres auch - für die deutsche Politik ein Garant wider Al Qaida und andere Gefahren war. Zudem hat Schwarz-Gelb genügend Probleme mit dem Krieg in Afghanistan. Die Deutschen sind in der Mehrzahl gegen den Bundeswehreinsatz am Hindukusch, aus dem man nur schwer wieder herauskommt. Das alles machte die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Abenteuer plausibel. Egal, was die Kriegstreiber in Paris und London und die im eigenen Parlament davon hielten - Merkel und Westerwelle erfuhren viel Zustimmung zu ihrer Kriegsabstinenz. Die sich nun als Lüge entpuppt. Heimlich ist man doch dabei. Nicht nur, dass man parat steht, um Nachschub für die Bombenwerfer zu liefern. Jetzt kam heraus, dass deutsche Soldaten extra in NATO-Stäbe geschickt wurden, um sich an der Zielauswahl zu beteiligen. Das hat Methode. Als die USA zum Krieg gegen Irak trommelten, weigerten sich Schröder und Fischer ebenfalls zu marschieren. Angeblich. Doch in Bagdad besorgten BND-Agenten heimlich die Zielansprache, hierzulande sicherte man den US-Nachschub. Und wie war das mit Kundus? Ein Bundeswehr-Oberst wies ein Ziel zu, US-Piloten luden Bomben ab, 140 Menschen starben. Wie viele sind es bereits in Libyen?

Teufelskreis der Gewalt

Teufelskreis der Gewalt


Gehrke 

Berlin (rdp)

 

Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen

Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen

van Aken

"DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen – ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben – vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abgezogen werden", verlangt Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, angesichts der Meldungen über die deutsche Unterstützung bei der Auswahl von Angriffszielen der NATO in Libyen. Van Aken weiter:

"Deutschland ist direkt an den tödlichen Militärschlägen der NATO in Libyen beteiligt. Nicht mit eigenen Kampfflugzeugen oder Raketen, aber mit Soldaten bei der Zielauswahl in den NATO-Stäben. Das hatte die Bundesregierung bereits im März auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Möglich ist diese verschleierte Kriegsbeteiligung vor allem, weil das Parlamentsbeteiligungsgesetz hier unklar ist. Es schreibt eindeutig vor, dass die Beteiligung bewaffneter deutscher Soldaten an einem internationalen Militäreinsatz vom Parlament beschlossen werden muss, lässt aber die Frage des Einsatzes unbewaffneter Soldaten – zum Beispiel in den NATO-Stäben – weitgehend offen.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine deutsche Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgaukelt, man beteilige sich nicht an einem internationalen Militäreinsatz. Schon den Irakkrieg 2003 hat Deutschland unter anderem mit Informationen des Bundesnachrichtendienstes über Angriffsziele unterstützt. Auch am EU-Militäreinsatz im Tschad wollte die Bundesregierung nicht beteiligt sein, im Hauptquartier saßen jedoch mehrere deutsche Militärs und haben den Einsatz mit geplant und koordiniert. Es wird Zeit, dass dieser Art der verschleierten Kriegsbeteiligung ein Riegel vorgeschoben wird."

CO2-Endlager-Projekte unter der Nordsee ad acta legen.

CO2-Endlager-Projekte unter der Nordsee ad acta legen.
Neue BUND-Studie belegt CCS-Risiken für Meeresumwelt

Berlin (rdp) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, in der Nordsee Projekte zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken oder Industrieanlagen zu verfolgen. Die Anwendung der sogenannten "CCS-Technologie" (Carbon Capture and Storage) könne schwere ökologische Schäden bei der Fauna und Flora im Meer verursachen. Der hohe Druck, der zur Verpressung des Kohlendioxids in die Tiefe erforderlich sei sowie chemische Reaktionen im Untergrund könnten zu CO2-Leckagen führen.

Die zwangsläufige Verdrängung großer Mengen saliner Formationswässer, also salzhaltigen Wassers aus den unterirdischen Lagerstätten, durch das eingelagerte Kohlendioxid hätte verheerende Folgen sowohl für eine Vielzahl von Meereslebewesen als auch für regionale Wirtschaftszweige wie die Fischerei und den Tourismus. Möglich seien auch Beeinträchtigungen des UNESCO-Welterbes Wattenmeer sowie Versalzungen von Trinkwasservorkommen an der Nordseeküste. Bedroht sei außerdem eine Vielzahl von Riffen und Sandbänken, die zu Natura-2000-Schutzgebieten gehörten.

Der Umweltverband stellte in Hamburg ein Gutachten des Geologen Ralf Krupp mit dem Titel "Risiken der Verpressung von Kohlendioxid unter der Nordsee" vor, das die geologischen und ökologischen Gefahren der Anwendung von CCS im deutschen Teil der Nordsee darstellt. Die Studie belege vor allem, dass die Folgen der Anwendung der CCS-Technologie noch zu wenig erforscht seien, deshalb müsse der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der CCS-Technologie, das dort am 23. September auf der Agenda stehe, grundsätzlich ablehnen, sagte die BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend. "Ein CCS-Gesetz, das den Schutz der Umwelt und der Menschen nicht gewährleisten kann, darf nicht verabschiedet werden", so Löffelsend.

Der Geologe Ralf Krupp sagte zu den Risiken der CO2-Einlagerung: "Die Verpressung von CO2 unter die Nordsee ist potentiell nicht weniger gefährlich als auf dem Festland, weil grundsätzlich die gleichen geologischen Mechanismen wirken. Das zentrale Problem liegt in der Verdrängung der salinen Formationswässer durch das CO2. Wenn diese hoch salzhaltigen, anoxischen und mit teilweise giftigen Bestandteilen belasteten Wässer aufsteigen und am Meeresboden austreten, kann das schwere ökologische Schäden verursachen."

Die BUND-Meeresexpertin Nadja Ziebarth wies auf die besonderen Risiken von CCS für die Meeresumwelt und das Wattenmeer hin: "In der Nordsee liegen die potentiell geeigneten CO2-Lagerstätten vor allem in Natura-2000-Schutzgebieten. In Gefahr sind insbesondere die schützenswerten Riffe. Und zahllose Meerestiere und Vögel haben ihre Kinderstube im gefährdeten UNESCO-Welterbe Wattenmeer. Eine ökologisch intakte Nordsee ist auch für die Fischerei und den Tourismus der Anrainerstaaten unverzichtbar. Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass von unterseeischen CO2-Lagerstätten keine Gefahr ausgeht, dürfen solche Projekte in der Nordsee auch nicht realisiert werden", sagte Ziebarth.

Der BUND lehnt die CCS-Technologie nicht nur wegen ihrer Risiken, sondern auch aus energiepolitischen Gründen ab. Löffelsend: "Nicht nur, dass CCS massive Gefahren birgt. Kohlekraftwerke werden auch mit CCS nicht sauber. Stattdessen muss in CCS-Kraftwerken deutlich mehr Kohle verfeuert werden als in Kraftwerken ohne CCS. CCS dient vor allem dazu, den klimaschädlichen Kohlekraftwerken ein grünes Image zu geben und ihren Neubau zu legitimieren."

In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt demonstrieren Bürgerinitiativen und Umweltverbände, darunter der BUND und seine Landesverbände, seit längerem gegen die Pläne zur CO2-Endlagerung. Der BUND startet heute im Internet unter http://www.bund.net/ccs-stoppen eine bundesweite Online-Protestaktion, bei der die Ministerpräsidenten der genannten Länder aufgefordert werden, im Bundesrat eine Ablehnung des CCS-Gesetzes herbeizuführen.

Eine Kurzfassung sowie die vollständige Fassung der BUND-Studie "Risiken der Verpressung von Kohlendioxid unter der Nordsee" finden Sie im Internet unter: www.bund.net/ccs-studie

 

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, in der Nordsee Projekte zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken oder Industrieanlagen zu verfolgen. Die Anwendung der sogenannten "CCS-Technologie" (Carbon Capture and Storage) könne schwere ökologische Schäden bei der Fauna und Flora im Meer verursachen. Der hohe Druck, der zur Verpressung des Kohlendioxids in die Tiefe erforderlich sei sowie chemische Reaktionen im Untergrund könnten zu CO2-Leckagen führen.

Die zwangsläufige Verdrängung großer Mengen saliner Formationswässer, also salzhaltigen Wassers aus den unterirdischen Lagerstätten, durch das eingelagerte Kohlendioxid hätte verheerende Folgen sowohl für eine Vielzahl von Meereslebewesen als auch für regionale Wirtschaftszweige wie die Fischerei und den Tourismus. Möglich seien auch Beeinträchtigungen des UNESCO-Welterbes Wattenmeer sowie Versalzungen von Trinkwasservorkommen an der Nordseeküste. Bedroht sei außerdem eine Vielzahl von Riffen und Sandbänken, die zu Natura-2000-Schutzgebieten gehörten.

Der Umweltverband stellte in Hamburg ein Gutachten des Geologen Ralf Krupp mit dem Titel "Risiken der Verpressung von Kohlendioxid unter der Nordsee" vor, das die geologischen und ökologischen Gefahren der Anwendung von CCS im deutschen Teil der Nordsee darstellt. Die Studie belege vor allem, dass die Folgen der Anwendung der CCS-Technologie noch zu wenig erforscht seien, deshalb müsse der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der CCS-Technologie, das dort am 23. September auf der Agenda stehe, grundsätzlich ablehnen, sagte die BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend. "Ein CCS-Gesetz, das den Schutz der Umwelt und der Menschen nicht gewährleisten kann, darf nicht verabschiedet werden", so Löffelsend.

Der Geologe Ralf Krupp sagte zu den Risiken der CO2-Einlagerung: "Die Verpressung von CO2 unter die Nordsee ist potentiell nicht weniger gefährlich als auf dem Festland, weil grundsätzlich die gleichen geologischen Mechanismen wirken. Das zentrale Problem liegt in der Verdrängung der salinen Formationswässer durch das CO2. Wenn diese hoch salzhaltigen, anoxischen und mit teilweise giftigen Bestandteilen belasteten Wässer aufsteigen und am Meeresboden austreten, kann das schwere ökologische Schäden verursachen."

Die BUND-Meeresexpertin Nadja Ziebarth wies auf die besonderen Risiken von CCS für die Meeresumwelt und das Wattenmeer hin: "In der Nordsee liegen die potentiell geeigneten CO2-Lagerstätten vor allem in Natura-2000-Schutzgebieten. In Gefahr sind insbesondere die schützenswerten Riffe. Und zahllose Meerestiere und Vögel haben ihre Kinderstube im gefährdeten UNESCO-Welterbe Wattenmeer. Eine ökologisch intakte Nordsee ist auch für die Fischerei und den Tourismus der Anrainerstaaten unverzichtbar. Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass von unterseeischen CO2-Lagerstätten keine Gefahr ausgeht, dürfen solche Projekte in der Nordsee auch nicht realisiert werden", sagte Ziebarth.

Der BUND lehnt die CCS-Technologie nicht nur wegen ihrer Risiken, sondern auch aus energiepolitischen Gründen ab. Löffelsend: "Nicht nur, dass CCS massive Gefahren birgt. Kohlekraftwerke werden auch mit CCS nicht sauber. Stattdessen muss in CCS-Kraftwerken deutlich mehr Kohle verfeuert werden als in Kraftwerken ohne CCS. CCS dient vor allem dazu, den klimaschädlichen Kohlekraftwerken ein grünes Image zu geben und ihren Neubau zu legitimieren."

In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen-Anhalt demonstrieren Bürgerinitiativen und Umweltverbände, darunter der BUND und seine Landesverbände, seit längerem gegen die Pläne zur CO2-Endlagerung. Der BUND startet heute im Internet unter http://www.bund.net/ccs-stoppen eine bundesweite Online-Protestaktion, bei der die Ministerpräsidenten der genannten Länder aufgefordert werden, im Bundesrat eine Ablehnung des CCS-Gesetzes herbeizuführen.

 

McAllister: Gorleben kann sich auch als ungeeigneter Endlagerort erweisen

McAllister: Gorleben kann sich auch als ungeeigneter Endlagerort erweisen

Auch mehrere Standorte ermöglichen
Streit um Castor-Sonderkosten

McAllister

Leipzig / Berlin (rdp) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) erwartet von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis spätestens Ende dieses Jahres die Vorlage der Gesetzes-Eckpunkte zur Regelung der atomaren Endlagerung. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte McAllister: "Festgelegt werden muss dabei die ergebnisoffene Prüfung von Gorleben als Standort für ein Endlager, aber auch die parallele Vorbereitung für andere Standorte und andere Endlagerformen, da sich die Politik darauf vorbereiten muss, dass Gorleben sich auch als ungeeignet herausstellen könnte."

Der CDU-Politiker sprach sich in diesem Zusammenhang für eine vorurteilsfreie Prüfung aller denkbaren Endlagerformen und Standorte aus. Diese Prüfung habe dann "auch die mögliche Rückholbarkeit" der hoch radioaktiven Abfälle, aber auch die denkbare Eröffnung mehrerer oberirdischer oder unterirdischer Lagerstätten zu beinhalten. "In spätestens zehn bis 15 Jahren muss jedenfalls die Endlagerfrage abschließend geklärt sein. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig", sagte McAllister.

Aufgrund von in den 70-er Jahren abgeschlossener Verträge durch andere Politiker "trägt Niedersachsen die atomare Hauptlast in Deutschland". Deshalb sei es im Übrigen "eine Sauerei", dass Niedersachsen als Bundesland allein auf den einsatzbedingten Mehrkosten als Folge der Castor-Transporte von Frankreich nach Gorleben sitzenbleibe. Diese betrügen 20 bis 30 Millionen Euro pro Transport. Der nächste stehe Ende 2011 an, danach gehe es erst ab 2014 oder später weiter mit Transporten. Zwischen 2014 und 2017 stehen nach inoffiziellen Angaben noch 20 bis 21 Castor-Transporte nach Deutschland an.

McAllister erinnerte bei der Kostenfrage den Bund daran, dass die Bundesländer im Bundesrat bereits mit 16:0 Stimmen gefordert haben, "dass der Bund diese einsatzbedingten Mehrkosten bei den Atomtransporten übernehmen soll". Schließlich übernehme Niedersachsen "mit Gorleben nationale Verantwortung".

Lafontaine nennt Merkel Gefahr für Europa

Lafontaine nennt Merkel Gefahr für Europa

Lafontaine

Saarbrücken / Berlin(rdp) - Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht wenig Chancen, dass die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Euro-Krise eindämmen können. Lafontaine, der sich schon 1998 als Bundesfinanzminister für eine europäische Wirtschaftsregierung eingesetzt hatte, empfindet "Sorge und eine gewisse Resignation", dass die Politik "immer noch nicht in der Lage ist, das Treiben der Banken zu beenden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Solange "die Banken Zockerbuden sind und die Regierungen daran hindern, die richtigen Entscheidungen zu treffen", werde auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer scheitern, erklärte Lafontaine. Zugleich attackierte er die Kanzlerin scharf: "Sie versteht das Euro-System nicht, und sie versteht die Finanzmärkte nicht." Wenn Deutschland als wichtigste Volkswirtschaft Europas Lohndumping betreibe, könne das System nicht funktionieren. Wegen ihrer "falschen Politik" könne man Merkel daher als "gefährlichste Frau Europas" bezeichnen. In der anhaltenden Schuldenkrise macht sich Lafontaine für eine "kräftige Vermögensabgabe" stark: "Würden die Reichen Europas die Hälfte ihres Vermögens abgeben, wären die Schulden deutlich reduziert und die Reichen wären immer noch reich. Was man endlich lernen muss, ist: Die Schulden der Staaten sind das Vermögen der Reichen."