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Die eigene Haut
von Marylin am 23.10.2009 11:49
Lutz Herden scheibt in der Wochenzeitung der Freitag über ansteigenden Hunger in der Welt und die nicht vorhandene Verantwortung des reichen Nordens gegenüber dem leidenden Süden.
Gerade hat die Welternährungsorganisation FAO mitgeteilt, dass durch die Weltwirtschaftskrise, die für Afrika auch eine Absatzkrise ist, die Zahl der Hungernden bis Ende des Jahres auf eine Milliarde Menschen steigt. Einmal mehr ist das vor neun Jahren ausgegebene UN-Milleniumsziel, den Hunger bis 2015 zu halbieren, Makulatur. Nun könnte die Zahl der um ihr Überleben Kämpfenden 2015 höher liegen als 2000.....
.....Was ist mit dem Existenzrecht von einer Milliarde Menschen in Afrika und Südasien?
Menschenrechtspolitik könnte sich hier über ein Maximum an Anstrengungen legitimieren, indem sie darauf drängt, das reiche Staaten leisten, was bei der Entwicklungshilfe als Minimum gilt – 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) dafür einzusetzen. Und zwar sofort. Diese Quote wurde nicht etwa zusammen mit den Milleniumszielen von 2000 verkündet. Es war sage und schreibe 1964, als auf der 19. UN-Generalversammlung deren ghanaischer Präsident Alex Quaison-Sackey davon sprach, die Industrieländer müssten 0,7 Prozent ihres Sozialproduktes für arme und unterentwickelte Nationen aufbringen, und der Westen dies im Prinzip akzeptierte. 45 Jahre später wird dieser Wert noch immer unterschritten.....
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Roland Berger!
von Marylin am 21.10.2009 16:53
Roland Berger!
Anläßlich der auslaufenden Abwrackprämie prophezeiten Sie der deutschen Autobranche düstere Zeiten: Einer »Studie« Ihres Partners Ralf Landmann zufolge sind trotz staatlicher Hilfen mehr als 90000 Arbeitsplätze in Gefahr, und Sie als weltweit tätiger Unternehmensberater müssen’s schließlich wissen. Für so was hat man seinen Rechner auf dem Schreibtisch stehen, daß er einem die Zahlen addiert, die man der Autoindustrie betr. Stellenabbau wahrscheinlich sowieso anheimgestellt hat – eigentlich eine naheliegende Idee, wenn man schon überall als betriebs-wirtschaftlicher Brutalstsanierer unterwegs ist, die Summe seiner Kahlschlagratschläge anschließend als volkswirtschaftliche Prognose zu verkaufen.
In stiller Bewunderung:
Titanic
Meiden Sie die Nanoteilchen!
von Marylin am 21.10.2009 13:02
Sollte vorerst frei von Nanoteilchen bleiben: Drogeriewaren. Foto: taz.de
Das Umweltbundesamt (UBA) warnt nach einem Zeitungsbericht vor Gesundheitsgefahren, die aus dem industriellen Einsatz von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln, Kleidungsstücken, Kosmetika und anderen Produkten resultieren können. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf eine noch unveröffentlichte Studie des UBA.
Das Amt empfehle in der Studie, Produkte mit den kleinen Partikeln so lange zu vermeiden, wie ihre Wirkungen in der Umwelt und auf die menschliche Gesundheit noch weitgehend unbekannt sind. Zudem fordere das UBA eine Kennzeichnungspflicht und ein Melderegister für Produkte, die Nanopartikel enthalten. Davon wären mehr als 800 Unternehmen in Deutschland betroffen, die in der Nanotechnologie tätig sind.....
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Neue Last für Arbeitnehmer?
von Marylin am 21.10.2009 12:30
Kostenintensiv: Pflege im Alter. (Bild: fr-online.de)
Union und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer zu übertragen. Die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Unions-Fraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen. Dies wäre dem Blatt zufolge ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeberbeitrag wegfiele.....
.....Die Haushaltsexpertin der Grünen, Christine Scheel, kritisierte eine Finanzierung von Steuersenkungen über den Umweg eines Schattenhaushalts. Diese Pläne seien verfassungsrechtlich sehr bedenklich, sagte Scheel der "Augsburger Allgemeinen". Den Liberalen warf sie "fortgesetzte Wählertäuschung" vor. "Die FDP hat immer gesagt, ihre Steuersenkungen seien über Einsparungen gegenfinanziert. Wir haben bislang keinen einzigen Vorschlag gehört."....
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"Organisierte Verantwortungslosigkeit"
von Marylin am 20.10.2009 10:48
Monika Lüke (Bild:fr-online.de)
Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Monika Lüke, fordert von der schwarz-gelben Koalition eine stärkere Beachtung der Menschenrechte bei Auslandseinsätzen von Bundeswehr und Polizei. "Die neue Regierung muss sicherstellen, dass deutsche Beamte und Streitkräfte sich bei Auslandseinsätzen grundgesetzkonform verhalten", sagte Lüke der FR.
Es sei "hoch problematisch", dass die Bundeswehr gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften Personen festnehme. "Wir wissen, dass in afghanischen Gefängnissen gefoltert wird", kritisierte Lüke. Die Bundeswehr könne sich nicht aus der Verantwortung ziehen, indem sie die Festnahmen formal den Afghanen überlasse......
.....Auch in Deutschland gebe es Verstöße gegen Menschenrechte. Amnesty arbeite gerade an einer Studie zu exzessiver Polizeigewalt, die 2010 vorgestellt werde.....
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Hartz IV auf der Anklagebank
von Marylin am 20.10.2009 10:37
Mit 207 Euro in der Tasche macht das Kinderleben keinen Spaß (Bild: fr-online.de)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich heute mit dem Schicksal von 1.826.000 Kindern in Deutschland befassen. Das sind die Kinder, die in Deutschland von Hartz IV leben. Bis 30. Juni dieses Jahres sah das seit 2005 geltende Gesetz 207 Euro im Monat vor, ab dem 15. Lebensjahr gibt es dann 276 Euro, Unterkunft und Heizung werden extra bezahlt. Das Kindergeld wird jedoch abgezogen....
.....Am heutigen Dienstag will der Erste Senat tief in die Materie einsteigen. Die achtköpfige Richterbank wird auch die Regelsätze für Erwachsene prüfen. Grund ist, dass sich die Hartz-IV-Sätze für Kinder von denen der Erwachsenen ableiten. Der Gesetzgeber machte - gewissermaßen mit der Schere - einen pauschalen Schnitt.....
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Unerträgliche Gaukelei
von Marylin am 15.10.2009 16:54
freitag.de
von Connie Uschtrin
Die Hartz IV-Vereinbarungen von Schwarz-Gelb sind nicht Mildtätigkeit, sondern eine Mogelpackung, die kaum jemandem so sehr nützt wie der Koalition selbst
Schwarz-Gelb als Retter der Entrechteten. Die heutigen Schlagzeilen haben Union und FDP den Setzern offenbar direkt auf die Druckplatten diktiert: „Schwarz-Gelb hilft Hartz IV-Beziehern“ (Berliner Zeitung) oder ähnlich verkaufen die Blätter die Meldung des Tages. Eine wahrlich unerhörte, unverhoffte Nachricht: Hätte man das ausgerechnet von denen gedacht, die man des sozialen Kahlschlags verdächtigt hat? Haben wir der neuen Regierung zu Unrecht soziale Kälte unterstellt? Ist Schwarz-Gelb in Wirklichkeit sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten?
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So jedenfalls möchte sie dastehen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um eine Lüge. In Wahrheit „hilft“ die Koalition nicht einem einzigen Hartz IV-Bezieher und schont nur sehr wenige. Eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Bezieher ist eine überfällige Korrektur, die aber nur einer kleinen Gruppe zugute kommt, denn die meisten Hartz IV-Bezieher besitzen kein Vermögen, das geschont werden müsste. Dass Hartz IV-Empfänger künftig mehr zuverdienen dürfen, ist ein kleines Geschenk an die Industrie, die sich nicht mehr um das Auskommen der Niedriglöhner kümmern muss. Es ist Kombilohn durch die Hintertür und eine Einladung zum Lohndumping. Es ist bezeichnend, dass die neue Koalition keine Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit beschließt, sondern Maßnahmen zur Verwaltung der Arbeitslosen. Offenbar glaubt sie selbst nicht, dass es mit ihr weniger werden.
Man sieht schon an den vergleichsweise geringen Kosten, dass die Maßnahmen nur wenige betrifft: 300 Millionen, das sind Peanuts verglichen mit den Ausgaben für Hartz IV, die 2009 bei etwa 37,7 Milliarden liegen, im kommenden Jahr wahrscheinlich sogar bei 44,6 Milliarden Euro. Die Altersvorsorge den Sparern zu lassen, bedeutet auch, dass der Staat im Alter nicht einspringen muss. Wahrscheinlich hätte Karlsruhe den Passus sowieso früher oder später kassiert.
Die Maßnahmen sind nicht mehr als ein billiger Trick, der niemandem nützt außer der Koalition selbst, die sich damit schmückt als wäre sie Mutter Teresa im schwarz-gelben Gewand. Sie sind zudem Wahlkampfhilfe für Jürgen Rüttgers, der in Nordrhein-Westfalen einen Wahlkampf mit sozialem Anstrich führen will. Er soll sagen können: Seht her, wir sind die wahren Menschenfreunde. In Wahrheit sind die Erwerbslosen von der Koalition bereits abgeschrieben. Die Barmherzigkeits-Gaukelei von Schwarz-Gelb lässt uns erahnen, mit welchen Zumutungen zu rechnen sein wird, sobald die NRW-Wahl vorbei ist.
"Das stachelt den Anti-Atom-Protest an"
von Marylin am 12.10.2009 11:52Dass Schwarz-Gelb den Atomkonsens aufschnüren, den Atomausstieg kippen und den Salzstock Gorleben weiter erkunden lassen will, werde den Anti-Atom-Protest anstacheln, sagt Detlev Ipsen von der Uni Kassel im FR-Interview.
Detlev Ipsen ist Soziologieprofessor an der Universität Kassel und ehemaliges Mitglied des Arbeitskreises Endlager, der 2002 ein Modell für eine neue Atom-Endlagersuche vorlegte.
Schwarz-Gelb will den Atomkonsens aufschnüren, den Atomausstieg kippen und den Salzstock Gorleben weiter erkunden lassen. Er warten sie ein neues Aufflammen des Protest in der Region?
Der Widerstand wird wieder heftig werden, das ist sicher. Die Rückkehr in die Zeit vor dem Atomkonsens wird den Protest anstacheln. Das hat man schon bei der jüngsten großen Anti-Atomkraft-Demonstration in Berlin gesehen. Da waren 50.000 Leute.
Sollte es unter diesem Gesichtspunkt beim Atomausstieg bleiben?
Ja. Denn der Atomausstieg war die Basis für einen konstruktiven Neustart der Suche nach einem Endlager. Die rot-grüne Bundesregierung hat damals Atomgegner und Atombefürworter an einen Tisch gebracht, die ein Konzept dafür erarbeiteten. Das müsste nun umgesetzt werden. Leider kam es weder bei Rot-Grün noch in der großen Koalition dazu. Aber jetzt einfach die Uhr in Gorleben zurückdrehen zu wollen, funktioniert nicht.
Halten Sie es für ratsam, nur den einen Standort weiter zu betrachten?
Das wäre falsch. Es muss eine vergleichende Untersuchung verschiedener möglicher Standorte geben, um nachweisen zu können, dass der beste Standort gewählt wurde. Fehlt das, fehlt bei einer Entscheidung die Legitimation. Ein mögliches Endlager wäre dann noch schwerer durchsetzbar.
Ist Gorleben als Standort denn verbrannt?
Die Tricksereien bei der Gorleben-Auswahl, die in den letzten Wochen bekannt wurden, sind ein handfester Skandal. Sie
machen eine nüchterne Debatte kaum mehr möglich. In einem offenen Verfahren kann man Gorleben aber nicht von vorneherein ausschließen. Sonst wollen auch andere potentielle Standorte ausgenommen werden.
Sind nicht überall, wo Alternativ-Regionen ins Auge gefasst werden, starke Proteste zu erwarten?
Es wird überall eine kritische Bewegung in der Bevölkerung geben – und zwar mit Recht. Es handelt sich in jedem Fall um eine brisante Veränderung im Lebensumfeld der Menschen. Man denke nur an die Castor-Transporte, die stattfinden würden.
Wie müsste eine Bundesregierung vorgehen, um größtmögliche Akzeptanz zu erreichen?
Die Vor-Auswahl muss strikt nach den geologischen Gegebenheiten erfolgen - ohne jede politische Einflussnahme. Dann braucht man eine intensive Bürgerbeteiligung, bei der die Betroffenen von Experten beraten werden, die sie selbst aussuchen können. Zudem muss man der Region Entwicklungschancen aufzeigen, die mit einem Endlager auch verbunden sind – etwa durch ein wissenschaftliches Zentrum, eine Informationsstelle, neu angesiedelte Betriebe sowie Hilfe für eine langfristige regionale Entwicklungsplanung.
Die Planungen für das Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall im Schacht Konrad bei Salzgitter haben weit weniger Protest erzeugt als in Gorleben. Ein Modell?
Anfänglich hat man es dort auch völlig falsch gemacht. Danach wurden die Bürger besser einbezogen. Vor allem wurde klar definiert, welche Abfälle dort untergebracht werden sollen – anders etwa als im Fall Asse, wo man die Bürger völlig im Dunkeln ließ. Ohne Konflikte geht es bei Schacht Konrad aber auch nicht ab.
Stromkonzerne sowie Union erwägen, vorab weitere Standorte neben Gorleben zu identifizieren, um sie im Fall der Gorleben-Nichteignung dann schnell untersuchen zu können. Ein Ausweg?
Nein. Wir brauchen eine richtige, seriöse Endlagersuche nach geologischen und sozialen Aspekten. Eine Schmalspurvariante hilft nicht weiter.
Interview: Joachim Wille
Quelle: fr-online.de
Jobkrise trifft Abiturienten hart
von Marylin am 12.10.2009 11:18
Daten vom August, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, zeigen: Die Zahl der Menschen mit Abitur, die jetzt ohne Job dastehen, hat sich gegenüber dem Vorjahr um fast ein Viertel erhöht.
Der Zuwachs bei den Personen mit Hauptschulzeugnis (10,8 Prozent) und Mittlerer Reife (5,4) fiel dagegen weit geringer aus. Bei Menschen ohne Abschluss weist die Statistik ein Plus von 5,5 Prozent aus.
"Auch eine gute schulische Ausbildung schützt längst nicht mehr vor Arbeitslosigkeit", sagt Adamy, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand. In den alten Bundesländern haben seiner Auswertung zufolge bereits 15,8 Prozent Menschen ohne Job eine Fachhoch- oder Hochschulreife, im Osten sind es 13,8 Prozent. Was Adamys Statistik nicht zeigt: Ob die Abiturienten auch ein abgeschlossenes Studium vorweisen können.....
zum Artikel / fr-online.de