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Lötzsch und Ernst sehen Fehler in der Berliner Landespolitik der LINKEN

Lötzsch und Ernst sehen Fehler in der Berliner Landespolitik der LINKEN

Berlin (rdp) - Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sehen Ursachen für die Verluste der Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am letzten Wochenende vor allem in der Landespolitik. "Wir brauchen eine ehrliche Bilanz der Bilanz der zehnjährigen Regierungszeit", heißt es in einem Brief an die Landes- und Kreisvorsitzenden der Partei, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland" berichtet. Die Partei sei für Versäumnisse »besonders hart abgestraft« worden, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. »Wir haben in zehn Jahren die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren.« Außer einem Verweis auf noch ausstehende ausführliche Analysen lasse der Brief keine über landespolitische Gründe hinausweisende Überlegungen über diesen Zustand erkennen, so "Neues Deutschland".

Die Wahlkampagne der LINKEN gegen höhere Mieten, so werden Lötzsch und Ernst zitiert, sei »durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften konterkariert« worden - dadurch, dass im Wahlkampf 10000 Haushalte eine Mieterhöhung erhielten und weitere Mieterhöhungen für die Zeit nach der Wahl angekündigt wurden. »Das war für uns als Mieterpartei ein Schlag in die Magengrube.«

Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen

Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen

Schäfer

Berlin (rdp) - "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU), den Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze auf den Prüfstand zu stellen. Schäfer weiter:

 

 

Banken verstaatlichen und strikt regulieren

Banken verstaatlichen und strikt regulieren

Schlecht

Berlin (rdp) - "Der IWF hat Recht. Der Bankensektor gehört unter öffentlich-rechtliche Kontrolle. Er muss aber auch strikt reguliert werden", kommentiert Michael Schlecht die Forderung von IWF-Direktorin Christine Lagarde nach Rekapitalisierung und Verstaatlichung der europäischen Banken. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten

Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten

Gehrke

Berlin (rdp). „Wiederum steuert die Bundesregierung in einer Frage, wo Gemeinsamkeiten dringendst notwendig sind, in Richtung Spaltung. Schwarz-Gelb zeigte sich bislang unfähig, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu befördern und im Bundestag vorhandene Übereinstimmungen zu nutzen", so Wolfgang Gehrcke zur bevorstehenden Entscheidung im Weltsicherheitsrat und in der Vollversammlung der UNO zum Antrag des palästinensischen Präsidenten Abbas, an der die Bundesregierung den Bundestag nicht beteiligen möchte. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

S21: Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn

Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn
Projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn
"Report Mainz": Bahn wusste detaillierter über Kostensteigerungen Bescheid als bekannt

Mainz / Berlin  (rdp) - Die projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" hat heute eine neue Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutsche Bahn AG gestellt. Grundlage waren unter anderem Unterlagen, die das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" recherchiert hatte. Es handelt sich dabei um vertrauliche, interne Dokumente, geschrieben von Fachplanern im Auftrag der Deutsche Bahn AG. Sie zeigen, dass die Bahn schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 genau wusste, dass wesentliche Posten des Bahnhofneubaus deutlich teurer werden - so zum Beispiel der Tiefbahnhof um 185 Millionen Euro, der Fildertunnel sogar um 455 Millionen Euro. Insgesamt ergeben sich nach den "Report Mainz"-Recherchen Kostensteigerungen von fast einer Milliarde Euro, von denen in der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 keine Rede ist.

Der Baurechtler Peter Löffelmann von der Fachhochschule Stuttgart ist überzeugt davon, dass die Bahn bei Abschluss des Vertrages diese Zahlen hätte vorlegen müssen. Er gehört der Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" an und hält die von "Report Mainz" vorgelegten Dokumente der Fachplaner für äußerst exakt und detailgenau. "Wenn so präzise gearbeitet wird bei der Arbeitsbeschreibung der durchzuführenden Leistungen gehe ich davon aus, dass entsprechend präzise auch die Kosten ermittelt worden sind", sagte Löffelmann im Interview mit dem ARD-Politikmagazin. Auch ein Sprecher der "Juristen zu Stuttgart 21, Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, sagte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin: "Aus meiner Sicht hätten diese Zahlen in die Finanzierungsvereinbarung mit einfließen müssen. Dann wäre auch der Vertragsinhalt anders ausgefallen, weil dann ein anderer Kostenrahmen, ein wesentlich höherer Kostenrahmen hätte vereinbart werden müssen." Daher werde heute noch eine sehr genau begründete Strafanzeige unter Bezugnahme auch auf die von "Report Mainz" recherchierten Dokumente bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingehen.

Die Bahn dementiert die vom Politikmagazin recherchierten Zahlen auf Anfrage nicht, erklärt aber, die Unterlagen hätten erst nach Vertragsabschluss im Sommer 2009 vollständig vorgelegen. Der Stuttgart 21-Schlichter, Heiner Geißler, will auch aufgrund der neuen Papiere die Bahn in die Pflicht nehmen. Geißler wörtlich: "Wenn das wahr ist, dann sind die Vertragspartner damals von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die Bahn ist nun wirklich verpflichtet, eine aktualisierte, neue und realistische, ehrliche Kostenrechnung vorzunehmen, vor allem vor der Volksabstimmung, weil diese Volksabstimmung sonst keine reelle, richtige Grundlage hat."

Am 2. April 2009 schlossen Bahn, Land und andere Partner einen Vertrag über die Finanzierung von Stuttgart 21 ab. Die Kosten wurden mit rund drei Milliarden Euro veranschlagt. Schon wenige Monate später jedoch, im Dezember 2009, musste Bahnchef Rüdiger Grube eingestehen, dass das Projekt um rund eine Milliarde teurer wurde. Kurz danach gingen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeigen ein. Die Behörde sah jedoch keinen Anlass für Ermittlungen und keinen "begründeten Verdacht der betrügerischen Täuschung" gegen die Deutsche Bahn.

Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden

Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden


Wagenknecht

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erklärt anlässlich der erneuten Zuspitzung der Eurokrise nach der Abstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor's:

 

Berlin wählt - polis-Presseschau

Presseschau vom 17.09.2011



Mit seinen schnoddrigen Bemerkungen gibt SPD-Spiztenkandidaten Klaus Wowereit den Wählern zu verstehen,
dass er das Unten kennt.


Berlin wählt

Wenn am Sonntag um 18 Uhr die ersten Prognosen über die TV-Schirme flimmern, ist eines klar: Der neue Regierende ist der alte. Am Wahlsieg der SPD und somit der weiteren Regentschaft des Klaus Wowereit zweifelt hier niemand. Offen ist bis dahin nur, mit wem er eine Koalition eingehen wird, eingehen kann. Gegen eine Weiterführung von Rot-rot sind die Umfrageergebnisse der ­Die Linke zu schlecht. Wahrscheinlicher wird wohl eine Wiederauflage von Rot-Grün.





fr-online.de

Berlin wird wohl wieder Klaus-Country werden

... Der Wahlkampf im Berlin gleicht einer freundlichen Imagekapagne für die Hauptstadt. Von einem harten Wahlkampfmodus haben sich die Parteistrategen früh verabschiedet. Das Karussell der Koalitionsspekulationen dreht sich und viele können noch aufspringen. ...




faz.net

Die Stadt bin ich

... Berlins Regierender Bürgermeister kann schlagfertig, großzügig, geduldig, präzise und selbstbewusst sein, und seit einigen Monaten ist er es auch. Klaus Wowereit ist in großer Form. Mit Renate Künast hatte eine prominente Grünen-Politikerin den Angriff auf ihn gewagt und in der SPD hatte es Argwohn gegeben, in der Partei liefen bereits zu viele Kanzlerkandidaten herum sowie den Zweifel, ob der Wahlkampf Wowereit aus seiner Lethargie werde reißen können. ...




spiegel.de

Wer macht's mit wem?

... Rot-Grün, Rot-Schwarz, Rot-Rot oder doch Grün-Schwarz? Die Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag verspricht politische Hochspannung - in der Hauptstadt kann beinahe jeder mit jedem koalieren. Vor allem SPD-Bürgermeister Wowereit hat keine Berührungsängste. ...




taz.de

Lass mich dein Pirat sein

... Der Piratenpartei ist bewusst, dass sie noch den Charme des Neuen hat. Des Dagegenseins, des Protests, des Sichverweigerns. Nicht umsonst werden die Kandidaten nicht müde zu betonen, dass vor allem die Nichtwähler ihre Zielgruppe sind. Die sie, so die ganz altruistische Argumentation, gleichzeitig an die Demokratie heranführen möchten. ...

Foto: fr-online.de/dpa

taz-wahl in berlin - polis-Presseschau

Presseschau vom 15.09.2011



 taz-Thema: Wahl in Berlin


taz-wahl in berlin

Für viele Beobachter sind die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus schon gelaufen. Wowi bleibt Chef, die Grünen ersetzen die Linken als Mitregierer, die FDP bleibt draußen und die Piraten entern erfolgreich das Unterdeck. Irgendwie soll auch die CDU dabei sein. So, oder so ähnlich sieht das jedenfalls die tageszeitung, deren Beiträge heute ausschließlich die polis-Presseschau bestücken. Schaun mer mal.





taz.de

Rot-Grün verteilt Fell des Bären

... Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl wird ein rot-grüner Senat immer wahrscheinlicher. Anders als 2006 mühen sich beide Parteien um Sachlichkeit. Bloß nicht provozieren, lautet die Devise der Grünen. Ein zweites Mal wollen sie nicht wegen angeblichen Postengeschachers vor die Tür gesetzt werden. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller wiederum hat eine "Sehnsucht" in seiner Partei nach Rot-Grün ausgemacht. Da verwundert es kaum, dass die Gespräche über Posten im neuen Senat längst begonnen haben. ...




taz.de

Was wollen die denn alle

... Die große Frage ist schon beantwortet: Klaus Wowereit bleibt im Amt. Jetzt geht es nur noch um die Stärke der jeweiligen Parteipositionen in den kommenden fünf Jahren. Ein Überblick über das Angebot. ...




taz.de

Heute Basis, morgen Parlament

... Eine Woche vor ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus konzentriert sich die Piratenpartei auf ihr Kernthema und demonstriert gegen Überwachung ... 




taz.de

Begehrte Ballons

... Ein roter Luftballon. Noch einer. Und noch einer. Und dann zur Abwechslung mal ein blauer. Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aus Pankow, steht an einer Straßenecke am Pankower Rathaus und verteilt Luftballons im Akkord. Um ihn herum lassen sich Besucher vom "Fest an der Panke" zwischen Würstchenstand und Karussell treiben, ein scharfes Zischen, wenn ein neuer Ballon gefüllt wird, unterbricht die Panflötenmusik von der gegenüberliegenden Straßenseite. ...

Grafik: taz.de 

Erdogan: Neuer Führer der arabischen Volksmassen?

Erdogan: Neuer Führer der arabischen Volksmassen?
Neues Deutschland: zu Erdogans Nahostpolitik

Berlin (rdp) - Ein Türke neuer Führer der arabischen Volksmassen? Deren heimlicher Held ist Erdogan bereits vor seinem triumphalen Ägypten-Besuch gewesen. Der türkische Ministerpräsident regiert ein - im Gegensatz zu allen Nachbarn - wirtschaftlich prosperierendes, dazu militärisch starkes Land, das mit allen globalen und regionalen Mächten auf gutem Fuße steht. Bisher auch mit Israel. Das ist seit dem lautstarken Streit um die Gaza-Hilfsflotte anders. Zwar gilt als ausgemacht, dass Israels Premier Netanjahu schon mit einem Mindestmaß an Demut in Ankara Verzeihung hätte erlangen können. Aber er tat es nicht. Erdogan, der Netanjahu an demagogischem Talent in nichts nachsteht, hat den leichtfertig dahingeworfenen Fehdehandschuh des Israelis dankbar aufgenommen. Noch ein paar militante Parolen, und schon genoss er die Ehre des obersten Verteidigers der Palästinenser. Diese machte ihm zuletzt freilich niemand in der Region streitig. War die Solidarität mit den Palästinensern einst Konsens unter allen arabischen Führern - wenigstens in Worten -, so ist davon fast nichts geblieben. Vor allem Wortführer Ägypten war unter Mubarak eher Garant der israelischen Politik als Sachwalter palästinensischer Menschenrechte. Die Krise ausnahmslos aller arabischen Regimes am östlichen Mittelmeer, dazu die in Griechenland, hat ein Machtvakuum hinterlassen, das förmlich danach schrie, ausgefüllt zu werden. Tayyip Erdogan hat es nur erhört.

LINKE-Landeschef Lederer sieht Tief seiner Partei überwunden

LINKE-Landeschef Lederer sieht Tief seiner Partei überwunden


Lederer

Berlin (rdp) - Optimistisch geht der Landesvorsitzende der Berliner LINKEN in die Schlussphase des Wahlkampfes. "Ich glaube, wir haben das Umfragetief dervergangenen Wochen hinter uns. Der Wahlkampf zeigt Wirkung", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Er räumte Irritationen angesichts der internen Debatten der Partei ein. Doch die Menschen wüssten genau, wer sich für ihre sozialen Interessen engagiere. Ohne Druck in den sozialen Frage würde sich die SPD nicht bewegen, sagte er, und schloss eine Koalition der SPD mit der CDU nicht aus: "Klaus Wowereit hat eine Koalition mit den Konservativen selbst nicht ausgeschlossen. Warum sollte er sie nicht auch wegen der Übereinstimmung beim Bau der A 100, den BBI-Nachtflügen oder zu Hartz IV eingehen?" Angesprochen auf die Piraten-Partei, sagte Lederer: "Ich fürchte nur, dass die Piraten den Mund jetzt sehr voll nehmen, aber am Ende wenig zustande bringen."