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Heiligendamm: Tornado-Überflüge ... es wird verhandelt!

Heiligendamm: Tornado-Überflüge ... es wird verhandelt!

Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt Klagen gegen Tornado-Überflüge von Demonstranten beim G 8-Gipfel Heiligendamm

TERMIN: Donnerstag 29.9.2011 um 9:30; die Sitzung ist öffentlich.

Ströbele

Berlin (rdp) - Drei – vom bündnisgrünen Bundesvorstand unterstützte – Kläger verlangen festzustellen, dass die Aufklärungsflüge der Bundeswehr mit Tornados-Flugzeugen über dem Demonstranten-Camp Reddelich im Juni 2007 rechtswidrig war. Denn dies habe die Versammlungsfreiheit der Demonstranten verletzt, v.a. weil dabei Fotos von ihnen gefertigt wurden. Außerdem mussten sie nach dieser Einschüchterung befürchten, dass weiteres Militär gegen sie eingesetzt würde, wie es später ja auch geschah (z.B. Feldjäger, Spähpanzer).

Bei den Klägern handelt es sich um den Betreiber des Campingplatzes und zwei damalige Demonstranten: eine grüne Bezirksparlamentarierin aus Berlin und einen grünen Abgeordneten im Europa-Parlament.

Das VG Schwerin verhandelt erst jetzt über diese am 23.8.2007 erhobenen Klagen, weil es zuvor das Verfahren aussetzte. Es wartete u.a. ab, bis das Bundesverfassungsgericht eine - angeblich vorgreifliche - Organklage der Grünen-Fraktion im Bundestag gegen den ganzen Bundeswehreinsatz („ show-of-force") am 4.5.2010 als unzulässig abwies. Doch dabei ließ das BVerfG die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung einzelner Demonstranten explizit offen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-035.html

Verwaltungsgericht: Wismarsche Str. 323, Schwerin,
über Tel. 0385/5404 vorweg oder beim Pförtner kann Sitzungssaal erfragt werden.
Anfahrt: hier

Kontakt zum Kläger-Anwalt RA Sönke Hilbrans:
Tel. 030-446 792 16
http://www.diefirma.net/index.php?hilbrans

Kommentar Christian Ströbele:

 

HINTERGRUND:
a)
Klag-Antrag:
...festzustellen, dass die Anforderung und Entgegennahme von Amtshilfe der Bundeswehr durch das Land M-V in Gestalt der Luftaufklärung über dem Camp Reddelich zwischen dem 1.6.2007 und dem 9.6.2007 rechtswidrig war, insbesondere der Tornado-Überflug am Morgen des 5.6.2007.

b)
Übersicht über den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007: Dokumentation Ströbele
http://www.stroebele-online.de/show/733443.html?searchshow=heiligendamm

c)
von Tornados stammende Fotos des Camps nebst Bericht (‚Fotostrecke' des Spiegel):
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492426,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489492,00.html

d)
Film des Tornado-Kampfflugzeugs beim Ãœberflug:
http://www.focus.de/politik/videos/politik-im-tiefflug-ueber-g8-gegner_vid_2164.html

 

Die Sorgen der Deutschen ernst nehmen

Die Sorgen der Deutschen ernst nehmen

Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Änderung des Vertrages über die „European Financial Stability Facility" (EFSF) im Deutschen Bundestag am 29. September 2011

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung vom 26. September 2011 folgenden Beschluss gefasst:

Viele Menschen in Deutschland sind angesichts der aktuellen Debatte über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion und zur Unterstützung der hochverschuldeten Euro-Länder zutiefst verunsichert und machen sich Sorgen: Sorgen um die Stabilität unserer Währung, um das Ersparte und Erarbeitete und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Diese Sorgen und berechtigten Fragen sind kein Ausdruck der Abwendung von Europa oder von der gemeinsamen europäischen Währung „Euro",
sondern sie beinhalten berechtigte Fragen:

• Sind wir in der Lage und ist es gerecht, dass Deutschland große finanzielle Verantwortung für die Stabilisierung der Währungsunion und des europäischen Bankensektors übernimmt?
• Gibt es keine Alternativen zu einer gemeinsamen Haftung der Mitglieder der Euro-Zone für den milliardenschweren „europäischen Rettungsschirm"?
• Ist Vorsorge getroffen, dass die Ursachen der aktuellen und der vorangegangenen Finanz- und Wirtschaftskrisen sich nicht immer wiederholen?
• Hat die deutsche und europäische Politik überhaupt den Überblick und die Kraft, die Krise richtig zu beurteilen und zu beherrschen?
• Ist die derzeitige Konstruktion Europas effizient und ausreichend demokratisch?

Nicht alle diese Fragen sind neu und keine der verfügbaren Antworten kann für sich in Anspruch nehmen, keine Risiken zu beinhalten. Verantwortungsbewusste Politik tut deshalb gut daran, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Europa ernsthaft und mit Engagement die unterschiedlichen Antworten und Konsequenzen zu diskutieren.

CDU/CSU/FDP: Orientierungs- und verantwortungslos in der Krise

Genau das aber hat die aktuelle Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP seit mehr als eineinhalb Jahren versäumt! Stattdessen wurden dringend notwendige Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro immer wieder öffentlich bestritten, hinausgeschoben und am Ende viel zu spät in Angriff genommen. Die permanente Leugnung der wirtschaftlichen und politischen Realität, verbunden mit immer wiederkehrenden Ressentiments gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und einer völlig falschen Darstellung Deutschlands
als angeblichem „Zahlmeister" der Europäischen Union hat keinerlei Beitrag zu einer rationalen Diskussion und zu einer Verankerung der notwendigen politischen Entscheidungen in unserer Bevölkerung geleistet. Im Gegenteil: Form und Inhalt der lange Zeit orientierungslosen Politik der Bundesregierung hat zur Ablehnung der notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen in der deutschen Bevölkerung massiv beigetragen.
Jetzt versucht die von der CDU-Kanzlerin angeführte Bundesregierung, ihre Fehler zu korrigieren: Mit der Öffnung des Rettungsschirms für direkte Anleihekäufe korrigiert die Bundesregierung ihre fahrlässige Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) seit dem letzten Jahr immer wieder als Nothelfer einspringen, Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen musste und damit zur „Bad Bank" gemacht wurde. Die EZB musste handeln, weil die Regierung Merkel Handeln verweigert hat.
Dadurch haben CDU/CSU und FDP die Unabhängigkeit, Reputation und Glaubwürdigkeit der EZB schwer beschädigt. Dieser Schaden soll jetzt durch die neuen Befugnisse des neuen Rettungsschirms „EFSF" eingedämmt werden.
Mit der gleichfalls vorgeschlagenen Öffnung des Schirms für Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken liefert die Bundesregierung darüber hinaus ein weiteres Eingeständnis: Die Krise ist keineswegs nur eine Krise überbordender Staatsverschuldung. Wir haben es vielmehr nach wie vor mit einer massiven Krise des Finanzsektors zu tun. Die Koalition stellt sich seit zwei Jahren blind für dieses Problem und unternahm keine wirksamen Schritte, um den Krisenherd der Finanzmärkte durch Regulierung, Aufsicht
und Besteuerung zu beruhigen.

SPD: Verantwortung für Deutschland und für Europa

Die SPD hat seit Beginn der Krise im Euro-Raum demgegenüber öffentlich klar gemacht, warum es auch im deutschen Interesse ist, die Stabilisierung der Währungsunion mit einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der Zusammenarbeit in Europa zu verbinden. Die Rahmenbedingungen sind klar und eindeutig:

-Deutschland ist der Gewinner Europas: Deutschland ist nicht der „Zahlmeister Europas", sondern der politische und wirtschaftliche Gewinner der europäischen Einigung. Politisch, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe. Wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen. Mehr als 60 Prozent des deutschen Exports gehen in die EU. Nur wenn es unseren europäischen
Nachbarn gut geht, geht es auch Deutschland gut. Deshalb hat Deutschland ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung der Währungsunion und am wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Und deshalb sind wir bereit, im Rahmen des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) in einen gemeinschaftlichen Haftungsverbund für die Euro-Stabilisierung einzutreten. Dieser gemeinschaftliche Haftungsverbund des EFSF ermöglicht es den überschuldeten Mitgliedstaaten der Euro-Zone ihre notwendigen staatlichen Kredite
zu akzeptablen Zinsen zu erhalten. Gleichzeitig können dadurch im Krisenfall Banken stabilisiert und andere Mitgliedstaaten der Euro-Zone abgeschirmt werden. Allerdings ist diese Bereitschaft zur Übernahme von finanzieller Verantwortung durch Deutschland für uns Sozialdemokraten keine politische „Einbahnstraße".

-Der Bundestag hat das letzte Wort: Wir wollen die volle Wahrung der demokratischen Legitimation von haushaltswirksamen Rettungsmaßnahmen durch die EFSF. Die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages müssen gewahrt und die Anforderungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts strikt umgesetzt werden.

-Die Staatsschulden abbauen: Länder, die aufgrund zu hoher eigener staatlicher Ausgaben und einer ineffizienten, mangelhaften und sozial ungerechten Steuererhebung unverantwortlich hohe Staatsschulden herbeigeführt haben, müssen ihre staatlichen Ausgaben drastisch verringern und für gesicherte und angemessene Steuereinnahmen sorgen.

-Steuerdumping beenden – Schuldenbremsen einführen: Die Euro-Zone und die EU insgesamt benötigen wirksamere Regeln für eine solide Finanz- und Stabilitätspolitik in den Mitgliedstaaten. Dazu gehören auch Eingriffsrechte der Europäischen Union in die nationale Haushaltspolitik, wenn gegen die vereinbarten Finanz- und Stabilitätsziele der EU verstoßen wird. Zur gerechten Konsolidierung der Staatsfinanzen gehören nicht zuletzt Fortschritte bei der Harmonisierung der Steuerpolitik. Dass einige
Länder auf Kosten anderer Steuerdumping zur Strategie erklären, muss aufhören. Eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung in Europa ist überfällig. Außerdem brauchen wir eine harte gemeinsame Linie bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung.

Nur auf dem Weg einer so abgesicherten gemeinsamen Stabilitäts-, Finanz- und Steuerpolitik in Europa sind gemeinschaftliche Haftungen für die Schulden von Krisenstaaten auf Dauer verantwortbar. Die SPD ist bereit, dafür auch die Änderung der Europäischen Verträge in Angriff zu nehmen. Vor allem aber benötigen die europäischen Mitgliedstaaten auch wirksame nationale Stabilitätsregeln, die ähnlich disziplinierende Wirkung im Umgang mit staatlicher Verschuldung besitzen, wie die in der deutschen
Verfassung verankerte „Schuldenbremse".

-Gläubigerbeteiligung und „Schuldenschnitt": Gläubiger müssen in größerem Umfang bereit sein, auf Forderungen zu verzichten. Vor allem im Fall Griechenlands fordert die SPD ebenso wie alle wirtschaftlichen Sachverständigen in Deutschland seit mehr als einem Jahr einen echten „Schuldenschnitt", also den Verzicht auf einen Teil der Rückzahlung griechischer Staatsschulden, weil das Land nicht in der Lage sein wird, aus eigener Kraft diese Schulden zurück zu zahlen. Dieser „Schuldenschnitt"
braucht allerdings die Absicherung des jetzt geplanten EFSF, um die Folgewirkungen für Banken, Anleger und andere Staaten so gering wie möglich zu halten.

-Finanzmärkte regulieren: Für alle europäischen Mitgliedsstaaten, deren staatliche Verschuldung aufgrund der nationalen Rettungspakete für die Banken- und Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 massiv gestiegen ist, ist die robuste und strikte Regulierung dieser Finanzmärkte nach wie vor der wichtigste Schutz vor einer zu hohen Verschuldung. Das marktwirtschaftliche Prinzip, dass Haftung und Risiko zusammengehören, muss an den Finanzmärkten endlich wieder Geltung erhalten. Die Privatisierung der
Milliardengewinne und das Abwälzen von gigantischen Verlusten aufgrund fehlender Regeln und unverantwortlicher Spekulationen ist trotz der Erfahrungen mit der Finanzmarktkrise nach wie vor möglich und muss beendet werden.

-Spekulation und Finanzmärkte besteuern: Dazu zählt auch die Einführung der Besteuerung dieser Finanzmärkte durch eine „Finanztransaktionssteuer" in Europa und ggf. beginnend in der Euro-Zone. Diese Forderung der SPD ist von der CDU/CSU und FDP Bundesregierung jahrelang blockiert worden und noch heute wehren sich Teile der Koalition dagegen, dass diejenigen, die einen Großteil der Verantwortung für die aktuelle Schuldenkrise tragen, auch an ihrer Bewältigung beteiligt werden.

-In Wachstum investieren: Die Einnahmen dieser Finanztransaktionssteuer müssen dazu dienen, Europa und vor allem den Krisenstaaten in Südeuropa auch eine Wachstumsperspektive zu geben. Es ist unverantwortlich von den konservativ-liberalen Regierungen Europas und insbesondere der deutschen Bundesregierung, diese Wachstumsperspektive nicht zu eröffnen. Die drastischen Sparmaßnahmen z.B. in Griechenland werden das Land nicht aus der Krise führen. Im Gegenteil: die Sparmaßnahmen allein führen zu einer
ständig steigenden wirtschaftlichen Rezession im Land. Im Ergebnis reichen alle Sparanstrengungen nicht einmal aus, den wirtschaftlichen Rückgang auszugleichen – geschweige denn die Verschuldung abzubauen. Ohne die Kombination der notwendigen Sparmaßnahmen mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliches Wachstum wird das Land immer mehr in einen krisenhaften Zyklus gezwungen, dessen Folgen die Bevölkerung nicht auf Dauer akzeptieren wird.

-Gemeinsame Wirtschaftspolitik in der EU: Die europäischen Mitgliedstaaten und ihre Regierungen müssen deshalb zusammen und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik kommen, die die bisherige wirtschaftspolitische Ideologie und ihre ausschließliche Konzentration auf den freien Binnenmarkt in Europa beendet. Preisstabilität, Wachstum und hohe Beschäftigung zu angemessenen Löhnen und Gehältern und soziale Sicherheit müssen
endlich ins Zentrum einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik Europas rücken.

Deutschland hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Die Folge einer fortgesetzten wirtschaftlichen Rezession in Griechenland und dem damit nicht mehr auszuschließenden Staatsbankrott oder einem Austritt aus der Euro-Zone wären auch für unser Land dramatisch: die erneute Stabilisierung betroffener deutscher und europäischer Banken und vor allem die Gefahr der „Ansteckung" weiterer Mitgliedstaaten der Euro-Zone würde zu immer größeren finanziellen
Anstrengungen führen, um eine allgemeine wirtschaftliche Rezession und steigende Arbeitslosigkeit auch in Deutschland zu verhindern.

Die Abstimmung über den jetzt vorliegenden Entwurf für einen weiteren Europäischen Rettungsschirm (EFSF) sowie die zeitgleich vorgelegten Regeln für die Beteiligung des Deutschen Bundestages und den Schutz des Budgetrechts für das deutsche Parlament sind deshalb nur der erste Schritt zu einem finanziell stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa.

NABU-Studie zum Streit um "Zwangssanierung" versus "FreiHEIZberaubung"

NABU-Studie zum Streit um "Zwangssanierung" versus "FreiHEIZberaubung"
Gebäudesanierung braucht einen klugen Mix aus Fordern und Fördern

Berlin (rdp) - Eine neue NABU-Studie belegt, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung im Bereich der Gebäudesanierung allein durch zusätzliche Fördermittel praktisch nicht erreicht werden können. "Wer auf alle verbindlichen Vorgaben für Gebäudeeigentümer verzichtet, muss klar sagen, dass er Massensubventionen will - oder eben die Klimaschutzziele der Regierung durch den Kamin jagt", erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung der Studienergebnisse. "Klar ist: Wer gar nicht fordern will, muss umso mehr fördern", so Tschimpke. Doch es sei höchst fraglich, ob die Bundesregierung bereit sei, schon bald neun Milliarden Euro pro Jahr zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bereitzustellen. Diese Zahl hat die bei der Prognos AG in Auftrag gegebenen NABU-Studie errechnet. "Solche Summen sind angesichts des aktuellen Streits um ein paar Hundert Millionen Euro für Steueranreize zur Gebäudesanierung völlig unrealistisch", erklärt der NABU-Präsident.

So fordert der NABU die Bundesregierung auf, ordnungsrechtliche Sanierungsvorgaben für den Gebäudebestand nicht von vornherein auszuschließen. "Was wir brauchen, ist ein kluges Zusammenspiel von Fordern und Fördern", erklärt Tschimpke. Beispielsweise könnten verbindliche Effizienzstandards für Gebäude langfristig festgelegt werden, um Hausbesitzern Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. "Interessierte Kreise wehren sich gegen so genannte 'Zwangssanierungen'. Aber ist es sozial gerecht, wenn Geringverdiener in zugigen Bruchbuden wohnen und unter steigenden Energiekosten und Warmmieten ächzen?", betont der NABU-Präsident. Natürlich müssten die Sanierungskosten nach Ansicht der in der aktuellen Kampagne gegen "FreiHEIZberaubung" zusammenarbeitenden Verbände der Klima-Allianz Deutschland fair verteilt werden.

Die NABU-Studie zeigt, dass die bereits beschlossenen sowie die angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung im Gebäudebereich zu erreichen. "Ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen sind die selbstgesteckten Ziele der Regierung Merkel Makulatur", erklärt Olaf Tschimpke. Deshalb müsse der angekündigte Sanierungsfahrplan sowohl verbindliche Zielvorgaben für Bestandsgebäude festlegen als auch in einem ausgewogenen Verhältnis staatliche Förderung dafür gewährleisten. "Aber der endlose Streit zwischen Bund und Ländern über ein Gesetz für Steueranreize zur Förderung energetischer Sanierungen verunsichert die Eigentümer und provoziert einen Investitionsstau", kritisiert Tschimpke. Ein Sanierungsfahrplan müsse Anreize schaffen, um Gebäudebesitzer für Sanierungsmaßnahmen zu motivieren, und zugleich die soziale Gerechtigkeit durch Ausnahmetatbestände und Härtefallregelungen sicherstellen. Zudem müsste es regionale Anlaufstellen für professionelle Information und Beratung geben.

Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht

Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht

Gysi

Berlin (rdp) - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 20. September 2011 die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. März 2010 auf Kosten des ZDF zurückgewiesen. Dem ZDF ist es nunmehr auch höchstrichterlich verboten, die Äußerung von Frau Birthler "in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann" zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss das Hanseatische Oberlandesgericht in dessen Urteil bestätigt, dass das ZDF "unzureichend" recherchiert und "insgesamt unausgewogen" berichtet habe. Von einer zulässigen Verdachtsberichterstattung könne keine Rede sein. Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist und dass sich das ZDF dieser Sicht niemals hätte anschließen dürfen.

Interessant wird nun sein, ob die Medien, insbesondere das ZDF über den Beschluss des Bundesgerichtshofes ebenso ausführlich berichten wie seinerzeit über den vom Hanseatischen Oberlandesgericht aufgehobenen ersten Beschluss des Landgerichts Hamburg.

Auch beim Spiegel darf man gespannt sein, ob er diesem höchstrichterlichen Beschluss so viel Raum einräumt wie dem aufgehobenen Beschluss. In seinem ganzseitigen Beitrag ging der Spiegel damals davon aus, dass Gregor Gysi in einer völlig neuen Lage sei, sich vollständig verirrt hätte etc. Auch hier müsste ja wohl spätestens nach der höchstrichterlichen Bestätigung von Gysis Position ein selbstkritischer Beitrag folgen.

Wie dem auch sei. Der Bundesgerichtshof sah keinerlei Gründe dafür, die vom ZDF begehrte Revision zuzulassen und hat Gregor Gysi damit in vollem Umfang Recht gegeben. Die diesbezüglichen Vorwürfe gegen ihn waren und bleiben falsch.

Paritätischer fordert grundlegende Reform des Hartz IV-Bildungspaketes

Gutscheinsystem gescheitert: Paritätischer fordert grundlegende Reform des Hartz IV-Bildungspaketes

Berlin (rdp) - Als "gescheitert" und "völlig verfahren" beurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Anlässlich der aktuellen Ergebnisse einer Umfrage des Deutschen Städtetages zur Inanspruchnahme des Teilhabepaketes fordert der Verband eine grundlegende Reform des gesamten Leistungspaketes.

"Das Bildungs- und Teilhabepaket ist im Praxistest mit Bausch und Bogen durchgefallen. Ministerin von der Leyen sollte das endlich einsehen", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Wenn ein halbes Jahr nach Inkrafttreten immer noch nur gerade einmal ein gutes Drittel der anspruchsberechtigten Kinder Anträge stelle, seien das keine Anlaufschwierigkeiten mehr. "Das Gesetz ist mitsamt seinen Gutscheinen gescheitert!" Es gehe sowohl an den Notwendigkeiten einer effizienten Verwaltung als auch den Lebensrealitäten der Menschen völlig vorbei, kritisiert der Verband. "Die Ministerin sollte den Mut haben, endlich die Reißleine zu ziehen, anstatt nun in eine ewige Litanei von runden Tischen, Elternschelte und Flickschustereien hineinzuschlittern. Das Gesetz ist in seiner ganzen Anlage falsch und nicht mehr zu retten."

Mit dem Versuch, an der Jugendhilfe und der Bildungskompetenz der Länder vorbei Bildung und Teilhabe zu organisieren, habe sich Frau von der Leyen deutlich verrannt, warnt der Verband. "Mit kleinkarierten Gutscheinsystemen, komplizierten Zuständigkeitsregelungen und verwaltungsaufwendigen Abrechnungsverfahren kann den Menschen ganz offensichtlich nicht geholfen werden. Wir brauchen einfache und intelligente Lösungen." Bildung gehöre an die Schulen, Kultur, Sport und Geselligkeit sei Sache der örtlichen Jugendhilfe und die Sicherung des Existenzminimums liege in der Verantwortung des Bundes.

Statt umständlicher Gutscheinsysteme und Abrechnungsmodalitäten fordert der Verband Familienpässe, die den kostenlosen Zugang für einkommensschwache Kinder zu Angeboten wie Sport oder Musik sicherstellen. Die Zuständigkeit für die Lernförderung sollte fest in den Aufgabenkatalog der Schulen aufgenommen werden. Der Verband weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar 2010 einen solchen Weg ausdrücklich eröffnet habe.

Nach der Umfrage des Deutschen Städtetages wurden Mitte September lediglich für 36 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gestellt.

Benachteiligung von ausländischen Jugendlichen in deutschen Schulen

Migrantenorganisationen kritisieren Benachteiligung von ausländischen Jugendlichen in deutschen Schulen

Berlin (rdp) - Zum Auftakt der Interkulturellen Woche kritisiert das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen die strukturelle Diskriminierung von ausländischen Jugendlichen im deutschen Bildungssystem scharf. Während sich die Bildungssituation von Ausländern insgesamt leicht verbessert habe, sei die Kluft zwischen ausländischen und deutschen Jugendlichen noch immer eklatant, wie aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen. Der Zusammenschluss von rund 100 Migrantenorganisationen fordert durchgreifende Strukturreformen, eine durchgängige Sprachförderung und die systematische Förderung der Elternarbeit.

"Während jeder dritte deutsche Schüler das Abitur macht, ist es von den ausländischen Jugendlichen gerade einmal jeder zehnte. Diese Kluft ist Ausdruck jahrzentelanger bildungspolitischer Versäumnisse und muss endlich überwunden werden", so Tshikudi Londji, Sprecher des Forums. Während Bildungsbeteiligung und Bildungsniveau aller Jugendlichen zwar insgesamt gestiegen seien, habe sich der Abstand zwischen den Schülern mit und ohne Migrationshintergrund in den letzten Jahren noch vergrößert. Die drastische Ausgrenzung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen setze sich an den Hochschulen und auf dem Arbeitsmarkt verschärft fort.

Das Forum fordert die interkulturelle Öffnung der Schulen sowie eine weitreichende Vernetzung mit außerschulischen Partnern wie Migrantenorganisationen, Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit. "Politik, Schulen und Eltern sind gemeinsam gefordert, sich vor Ort für mehr Bildungsgerechtigkeit zu engagieren", so Londji. Wichtig sei insbesondere, dass die Erfahrungen der Migrantinnen und Migranten selbst endlich stärker berücksichtigt werden. Für den individuellen Bildungserfolg sei die Beteiligung der Eltern wesentlich.

Zum Auftakt der Interkulturellen Woche ruft das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Jugendliche und Eltern mit Migrationshintergrund bundesweit auf, sich mit eigenen Aktionen zum Thema Bildung zu Wort melden. Abschluss der Veranstaltungsreihe ist die Preisverleihung zum Videowettbewerb "Deine Stimme ist gefragt!" am 14. Oktober in Berlin. Details zu geplanten Aktionen, den Bericht "Bildungschancen von Migrantinnen und Migranten" sowie weitere Informationen zur Bildungsinitiative gibt es unter www.abindiezukunft.de .

Komm, wir gründen eine Partei

Komm, wir gründen eine Partei
Anmerkungen eines Silversurfers

Von polis-Gastautor Ulrich Kasparick

Ulrich Kasparick

Kann sein, dass ich sentimental werde, aber die Bilder dieser Tage von den „Piraten" lassen doch die eine oder andre Erinnerung wach werden.
Oktober war's. 1989.
Die Diktatur beherrschte alles.
Und doch gründeten wir damals unsere neue Partei. Was nicht ungefährlich war.
Ibrahim Böhme und Rainer Hartmann wollten mich mitnehmen nach Schwante, aber ich war in Wandlitz beim Kaffee und nicht zu Hause.
Eine Woche später war ich dabei, bei dieser „SDP", wie sie sich nannte in bewusster Abgrenzung von der westdeutschen „SPD".
Denn wir wollten „es anders machen".
Internet hatten wir nicht. Wussten nicht mal, was ein fax ist. Handys – Fehlanzeige. Autos: alte Plastikkutschen. Kopierer? Was'n das?
Die Stasi war dabei, wie wir jetzt wissen und hat uns doch nicht aufhalten können.
Es galt, die Diktatur zu beseitigen und eine parlamentarische Demokratie einzuführen in ein Land, das 40 Jahre Diktatur verwüstet hatten.

Heute kommen die „Piraten" und entern ein Landes-Parlament.
Junge, engagierte Leute, die den „alten Parteien" mal ordentlich den Marsch blasen" wollen. Oder genauer: twittern.
Und ich sehe, wie sie da sitzen bei „Phoenix" bei ihrer ersten Pressekonferenz nach einer Wahl, die alle 15 ihrer Kandidaten ins Berliner Abgeordnetenhaus gespült hat.
Und erinnere mich.

Mit Handys haben sie's gemacht, mit Laptops und Computern, tablets und viel „Internetzeugs".
Spaßig rufen sie den Journalisten zu, es gäbe „nachher noch eine Gelegenheit für eine Nahaufnahme des Internets".
Wofür sie stehen, ist noch nicht recht deutlich.
Um „mehr Demokratie" soll es gehen.
Das ist gut.
Und verdammt schwer.
Denn viele Menschen haben „keinen Bock" auf Demokratie, machen lieber dumme Sprüche oder amüsieren sich auf Kosten der Engagierten.
Das ist einfacher.
Demokratie jedoch macht Mühe.
In der Opposition zumal, denn für keinen einzigen seiner Anträge findet man eine Mehrheit.
Parlament aber funktioniert nach Mehrheiten der Gewählten.
Die jungen Leute werden also unter Druck kommen von denen, die „draußen" sind, vor den Toren des Parlaments.

Ich erinnere mich an unser „Programm" an unsere „Ideen" – und wie sie scheiterten am Realen.
Nicht immer, darauf können wir stolz sein.
Aber doch oft.
Beispielsweise gibt es bis heute keine gesamtdeutsche Verfassung.

Ich erinnere mich gut, wie es war, als die Medien anfingen, sich für uns zu interessieren, denn das war ja das gefundene Fressen für die Neuigkeitsindustrie: ein ganzes Land geht unter!
Das hat was, wenn ein Land zusammenbricht. Das interessiert den Zuschauer.
„Wer sind die Neuen? Was wollen die?"
Auf den Fluren in der Rungestraße stand der NDR und der Spiegel, ZDF und wie sie alle heißen kamen hinterdrein, wir hatten nicht mal Stellplatz in den kleinen Räumen für die Kopierer, die uns Partner aus dem Westen zur Verfügung gestellt hatten.
Die Überschrift beim NDR hieß: „SDP – Hightech steht auf dem Klo".
Wir lernten die Macht der Medien kennen.
Wie sie einen hochschreiben und wieder fallen lassen.
Wie sie sich einen aufs Korn nehmen oder unterstützen.
Wie sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben und einen verrückt machen damit.

Aber das haben wir erst nach und nach gelernt.
Später dann, als etliche von uns im Parlament saßen. Im gesamtdeutschen.
Und Minister wurden und Staatssekretäre, manche gar Ministerpräsidenten.

Das war ein langer Weg.
Wir haben den Unterschied gelernt zwischen Wünschenswertem und Machbarem.
Das war schmerzhaft und manch einer hat es nicht durchgehalten und ist von Bord gegangen.

Man wird sich denken können, dass ich die „Piraten" deshalb mit besonders großem Interesse und auch großer Sympathie beobachte.
Junge Leute, engagiert, unkonventionell, noch etwas unklar.
Aber „die Grünen vertreten die alte Politik" kann ich bei twitter lesen. Da ist man sich schon mal sicher.
Das ist der Anspruch einer neuen Generation.
Deshalb wäre es schade, wenn der Gründer der Piraten Recht behielte. „Wir sind nicht gekommen, um zu bleiben" hat er der WELT gesagt.
Das wäre schade.
Denn die Demokratie braucht frischen Wind, Glasnost und Perestroika, Transparenz!
Das war die Forderung von Gorbatschow, das war unsere Forderung, und, wenn ich richtig höre, fordern es auch die „Piraten".
„Macht mal einer das Fenster auf! Lasst Luft rein!"

Dieser Ruf ist so alt wie die Demokratie.
Und immer wieder kommen neue, frische junge Leute mit dieser Idee.
Sie wollen es besser machen als die Alten.
Das ist ihr gutes Recht.

Ich wünsche ihnen sehr, dass sie sich nicht blenden lassen von der Aufmerksamkeit der Medien grade in den ersten Tagen nach einem Wahlerfolg.
Das ändert sich.
Und wenn der Wind von vorn bläst, liebe Piraten, wer wüsste es besser als ihr: dann müsst ihr kreuzen!

Willkommen in der Demokratie, für die wir gemeinsam streiten.
(ich war von 1998 bis 2009 MdB und von 2005-2009 Staatssekretär in zwei Bundesministerien).

DGB-Chef ruft Parteien zur breiten Unterstützung der Euro-Rettungsabstimmung auf

DGB-Chef ruft Parteien zur breiten Unterstützung der Euro-Rettungsabstimmung auf


Sommer

Leipzig / Berlin (rdp) - DGB-Chef Michael Sommer hat an die Parteien im Bundestag appelliert, den Euro-Rettungsmaßnahmen in der kommenden Woche im Bundestag möglichst geschlossen zuzustimmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Sommer: Notwendig sei "eine breite, möglichst parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms - auch als Signal an die Märkte". Dafür trügen die Abgeordneten "eine große Verantwortung, denn sie stimmen nicht nur über den Rettungsschirm ab, sondern über die Zukunft Europas", meinte Sommer. Ob die Bundeskanzlerin die ESFS-Abstimmung am kommenden Donnerstag mit der Vertrauensfrage verbinde, um zu einer möglichst geschlossenen Haltung der Koalition zu kommen, müsse die Kanzlerin aber "selbst entscheiden".

Die Banken seien maßgeblich verantwortlich für die Krise, sagte der DGB-Chef. "Und es ist in der Tat ungerecht, dass wir sie immer wieder mit gigantischen Summen retten müssen." Aber was passiere, wenn man große Banken fallen lasse, habe man schmerzhaft bei der Lehman-Pleite erfahren müssen. "Umso wichtiger ist es, dass die Finanzmärkte endlich scharfen Regeln unterworfen und über eine Finanztransaktionssteuer an den Krisenkosten beteiligt werden", verlangte der DGB-Chef. "Hier ist genug Zeit vergeudet worden, die Regierungen müssen jetzt handeln."

Zugleich kritisierte Sommer die öffentliche Gleichgültigkeit hierzulande gegenüber den Kürzungsprogrammen in Griechenland. "In Deutschland ist der Eindruck erweckt worden, die Griechen würden nichts unternehmen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Aber das stimmt nicht. Der Sparkurs ist hart und viele Griechen, vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind verzweifelt und in großer Sorge um ihre Zukunft."

"Der Moment der Wahrheit" - polis-Presseschau

Presseschau vom 24.09.2011



Abbas während seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung, mit einer Kopie des Antrages auf Vollmitgliedschaft.


"Der Moment der Wahrheit"

Unter großem Beifall betrat Palästinenserpräsident Abbas die Bühne der UN-Vollversammlung - und mit Standing Ovation verließ er sie. Mit einer großen Rede bewarb er seinen Antrag auf vollwertige UN-Mitgliedschaft Palästinas. "Der Moment der Wahrheit" sei gekommen. Abbas appellierte in seiner Rede an das Weltgewissen und verlangte Gerechtigkeit für sein Volk. Inzwischen sickert aus UN-Kreisen nach draußen, dass die Zustimmung des Sicherheitsrates zum Antrag der Palästinenser wohl über Monate hinaus verzögert wird.





fr-online.de

"Viva Palästina"

... Auf den Straßen in Ramallah wird am Freitagabend gehupt, als ob die palästinensische Nationalmannschaft ein Auswärtsspiel gewonnen hätte. Tatsächlich ist es die Rede von Präsident Mahmud Abbas vor den Vereinten Nationen (UN), die ausgelassen gefeiert wird. Diesem sonst oft belächelten Palästinenserführer, der eigentlich überhaupt kein Talent besitzt, die Massen mitzureissen. Doch schon bei der Lifeübertragung seiner Ansprache aus New York, die Tausende auf dem Arafat-Platz in Ramallah verfolgen, schlagen die Emotionen hoch. ...




faz.net

Abbas: „Palästina ist wiedergeboren"

... Der palästinensische Präsident Abbas hat am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Antrag seines Landes auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen mit der Bitte übergeben, diesen umgehend an den Sicherheitsrat weiterzuleiten. In seiner Rede vor der Vollversammlung in New York sagte er: „Die Zeit ist gekommen, nach Jahrzehnten der Vertreibung und der Besatzung in einem freien und souveränen Heimatland zu leben. ...




spiegel.de

Abbas appelliert an das Gewissen der Welt

... Am Ende applaudierten die meisten Delegierten: Mit einem staatsmännischen Auftritt warb Präsident Mahmud Abbas vor der Uno für die Anerkennung eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte der Rede des Palästinensers dagegen außer Häme nicht viel entgegensetzen. ...




sueddeutsche.de

Palästinenser beantragen UN-Mitgliedschaft

... Entgegen dem Widerstand der USA und Israels hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen gestellt. Mit dem Schritt ist die Hoffnung verbunden, nach fast zwei Jahrzehnten voller gescheiterter Verhandlungen so doch noch dem Ziel nach einem unabhängigen palästinensischen Staat näher zu kommen. ...


Foto: spiegel.de/afp

Putsch der Finanzmärkte

Putsch der Finanzmärkte

Der Staat – vom Krisenretter zum Pleitekandidaten. Jetzt stützen die Notenbanken das System. Nötig ist jedoch eine Abschöpfung großer Vermögen.

Von Fabio De Masi und Alexander Troll

Das wirtschaftliche Regime der vergangenen Jahrzehnte – sinkende Masseneinkommen bei explodierenden Gewinnen und Vermögen – wurde durch Kredite bzw. Verschuldung am Leben gehalten. Eine besondere Rolle spielte der Immobiliensektor. Dessen Spekulationsblase ist inzwischen geplatzt. Aber sie ist nicht verschwunden, sondern sie schwebt nun wie ein Atompilz über dem Staat. Der hat die Weltwirtschaft durch Konjunkturpakete und »Bankenrettung« vor dem Absturz bewahrt. Das britische Wirtschaftsmagazin Economist titelte deshalb: »Wir sind jetzt alle Keynesianer« (We are all Keynesians, now!).

Die Staatshaushalte wurden zur Müllkippe der Finanzmärkte, Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit brechen der Wirtschaft das Genick. Im Ergebnis steigen die öffentlichen Schulden, statt zu sinken. Das alles markiert einen Wendepunkt: Der Kapitalismus hat seinen Bodyguard – den Staat – ausgeknockt. Der hängt jetzt wie ein nasser Sack in den Seilen.

Im Jahr 2011 werden die Industrie­nationen laut Internationalem Währungsfonds (IWF) die »100er-Marke« knacken, also im Durchschnitt 100 Prozent Staatsschulden im Verhältnis zur Jahreswirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) aufweisen. In Deutschland gehen etwa 270 Milliarden von 500 Milliarden Euro neuer Verbindlichkeiten seit Krisenbeginn auf die »Bankenrettung« zurück. In Irland hat dies die Staatsverschuldung von 25 auf 100 Prozent des BIP gejazzt. In Spanien gaben der Kollaps des Immobilienmarktes bzw. die hohe Verschuldung der privaten Haushalte, in Griechenland der Cocktail aus Steuerdumping, Deindustrialisierung und Rezession dem Staatshaushalt den Rest.

Das ist der Augenblick der Zentralbanken. Doch die Zinspolitik ist mit ihren Möglichkeiten bereits am Limit. Notenbänker kaufen den Finanzinstituten Staatsanleihen ab, um die Kurse zu stützen bzw. die Zinsen zu drücken. In den USA lagern bereits derartige Papiere im Wert von 1660 Milliarden Dollar in den Tresoren der Federal Reserve (US-Notenbank). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mittlerweile etwa für 153 Milliarden Euro Staatsanleihen in den Büchern. Für die Banken ist das eine Erleichterung – sie bekommen von der EZB frisches Geld und sind die faulen Papiere los. Das Risiko im Falle von Staatspleiten tragen zunehmend die Steuerzahler.

Sinnvoller wäre es, die Staaten ohne Umweg über die Banken mit günstigen Krediten zu versorgen. Die Finanzmärkte wären entwaffnet. Das würde einen geordneten Schuldenschnitt ermöglichen und das Geschäft mit der Staatsverschuldung beenden.

Die Meßdiener der Bundesbank, Axel Weber (Exbundesbankpräsident) und Jürgen Stark (Exchefvolkswirt der EZB) haben indes entnervt das Handtuch geworfen. Sie verstehen die Welt nicht mehr: Die Zentralbanken müssen die Finanzierung des verhaßten Staates übernehmen. Sie sorgen sich um die Unabhängigkeit der EZB, die bislang mit ihrer Zinspolitik die Arbeitslosigkeit hoch und die Löhne bzw. Inflation niedrig hielt. Das war eine Voraussetzung des deutschen Exportmodells, das auf die Verschuldung des Auslands setzte.

Zentralbanken können theoretisch unbegrenzt Geld schöpfen. Aber wenn die Staaten über Kürzungspakete die Wirtschaft in die Rezession treiben, helfen auch niedrige Zinsen nicht mehr. Der Verschuldung steht noch weniger Wirtschaftskraft gegenüber. Das geht langfristig nicht gut, weil es den Glauben an die Schuldenrückzahlung untergräbt. Wenn Staatspleiten drohen, erodiert auch das Vertrauen in die Bilanz der Notenbanken.

Die brillante Cambridge-Ökonomin und marxistisch inspirierte Schülerin von John Maynard Keynes, Joan Robinson, prägte daher den Begriff »Bastard-Keynesianismus«. Damit meinte sie jene Interpretation seiner Wirtschaftstheorie, wonach Staat und die Zentralbank in einer Rezession einfach nur Geld ins System pumpen sollen. Bastard-Keynesianismus kann nur durch eine strukturell andere Verteilung und höhere Staatsquote beendet werden.

Dies war auch Keynes zentrale Einsicht. Der Kapitalismus kranke an der Verteilung. Selbst unter der Voraussetzung, daß die Beschäftigten Löhne in Höhe des Produktivitätsfortschritts und der Inflationsrate durchsetzen, wüßten die privaten Unternehmen langfristig nicht, was sie mit ihrem Kapital machen sollen. Etwa weil mit wachsendem Einkommen weniger davon konsumiert wird oder weil elementare Bedürfnisse befriedigt sind. Langfristig ging Keynes daher von Stagnation aus und empfahl die Sozialisierung von Investitionen.

Von »gerechter Verteilung« sind wir weit entfernt. Wer die Staatsfinanzen sanieren möchte, kommt daher um eine unbequeme Wahrheit nicht herum: Die öffentliche Verschuldung beträgt in Deutschland zwei Billionen Euro, das hoch konzentrierte private Nettovermögen beläuft sich hingegen auf etwa acht Billionen Euro. Zwei Drittel der Bevölkerung verfügen über kein oder ein sehr geringes Vermögen. Wir brauchen daher eine Abschöpfung hoher Vermögen. Monsieur Trichet (EZB-Chef – d. Red.) wird diesen Job sicher nicht übernehmen.

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Fabio De Masi ist Volkswirt und einer der Bundessprecher der gewerkschaftorientierten Strömung Sozialistische Linke in der Linken.

Alexander Troll ist Volkswirt und Mitarbeiter der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht.

Quelle: junge welt