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Russland entwickelt Raketen zum Schutz vor USA

von redaktion am 29.12.2009 12:30

Russland entwickelt Raketen zum Schutz vor USA


Wladimir Putin

Russland wird nach den Worten von Regierungschef Wladimir Putin ungeachtet der laufenden Abrüstungsverhandlungen mit den USA die Entwicklung seiner Offensivwaffen weiter vorantreiben. «Um das Kräftegleichgewicht zu wahren, müssen wir unsere Angriffswaffen entwickeln», sagte Putin am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Aufenthalt in Wladiwostok im Fernen Osten Russlands. Diese Raketen seien die Antwort auf die Pläne der USA für ein Abwehrschild. Putin kritisierte erneut, dass Washington weiter keine Angaben zu seinen neuen Raketenabwehrplänen mache. Russland hatte seine Teilnahme an einer solchen Raketenabwehr angeboten.

US-Präsident Barack Obama hatte die Pläne seines Vorgängers George W. Bush für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa nach Protesten Russlands in diesem Jahr gestoppt. Russland sei zur Wahrung seiner eigenen Sicherheit gezwungen, den neuen Plänen der USA etwas entgegenzuhalten, sagte Putin. «Wenn unsere Partner einfach alles machen, was sie wollen, dann nimmt die Aggressivität gleich wieder zu - sowohl in der realen Politik als auch in der Wirtschaft», betonte Putin. Russland könne nicht zulassen, dass sich die USA allein in «kompletter Sicherheit» fühlten.

Nach Darstellung von Putin verlaufen die gegenwärtigen atomaren Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington über ein Nachfolgeabkommen für den am 5. Dezember abgelaufenen START-I-Vertrag zur Verringerung strategischer Offensivwaffen positiv. Die Fragen der Raketenabwehr und der Angriffswaffen seien aber eng miteinander verbunden, sagte Putin. Wegen des früheren Streits um die geplante US-Raketenabwehr in Tschechien und Polen war bereits die Umsetzung des START-II-Vertrags gescheitert. Unter Kremlchef Dmitri Medwedew und Obama hatten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington zuletzt deutlich gebessert.

Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete steigt

von redaktion am 29.12.2009 11:58

Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete steigt

Die steuerfreie Kostenpauschale für die 622 Bundestagsabgeordneten steigt zum 1. Januar um 101 Euro auf 3969 Euro. Sie wird jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst. Die Pauschale soll die Kosten abdecken, die durch Ausübung des Mandats entstehen. Dazu gehören etwa die Ausgaben für das Wahlkreisbüro und für die Zweitwohnung in Berlin. Anfang kommenden Jahres legt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Empfehlung vor, ob auch die Diäten für die Abgeordneten angehoben werden sollen. Darüber muss der Bundestag entscheiden. Derzeit beträgt die zu versteuernde Entschädigung monatlich 7668 Euro.

Das Haus der anderen - Stasi-Zentrale sucht Zukunft

von redaktion am 29.12.2009 11:31

Das Haus der anderen - Stasi-Zentrale sucht Zukunft
Von Ulrike von Leszczynski, dpa


Normannenstr. 18

Es ist seltsam anzusehen, dass von Erich Mielke nur eine Toilette geblieben ist. Unweigerlich bleibt der Blick am Modell Clean Concept hängen, einem Westprodukt aus Gersthofen bei Augsburg mit selbstreinigender Brille. Zu Beginn der 80er Jahre muss das eine teure Hygieneneuheit gewesen sein. Sonst zeugt keine Spur vom langjährigen Minister der DDR-Staatssicherheit in seinem geheimen Büro im Haus 18, dem größten Gebäudeklotz auf dem ehemaligen Berliner Stasi-Gelände, Ecke Normannenstraße/Ruschestraße.

Vielleicht hätte sich niemand mehr für Mielkes Clean Concept interessiert, wenn Berliner Projektentwickler Haus 18 nicht als mögliche «Event-Location» entdeckt hätten. Zusammen mit seiner Geschichte, die sich vor 20 Jahren zum Topthema in den deutschen Nachrichten entwickelte. Haus 18 war jenes riesige Gebäude, in das wütende DDR-Bürger am 15. Januar 1990 zuerst stürmten, als sie die Berliner Stasi-Zentrale besetzten. Hier zerfledderten sie die ersten Akten, warfen Honecker-Bilder aus den Fenstern, traten Türen ein und sprühten «Tod dem Stasi-Pack» an die Wände.

Es waren Gefühle zwischen Wut und Staunen: Über den Kantinensaal mit Räucheraal und Krabben auf dem Speiseplan, über Vorratsräume voller Dosen mit Haifischflossensuppe, über den eleganten Festsaal, das noble Konferenzzentrum oder den Frisiersalon mit Shampoo aus dem Westen. Für DDR-Verhältnisse war das ein Luxusbau.

Bis heute sticht Haus 18 als Klotz aus den frühen 1980er Jahren aus diesem seltsam verbauten, graugesichtigen Viertel hervor, in das sich außer dem Finanzamt und einer Würstchenbude kaum jemand vorgewagt hat. Die Bahn, die große Teile des Geländes nach der Wende kaufte, zieht wieder aus. An die Vergangenheit erinnert nur noch das Stasi-Museum in Haus 1, das Mielkes offizielles Büro im Originalzustand bewahrt hat. Zu sehen sind sonst noch Wanzen, Armbanduhren mit Mikro und Kameras im Schlips. Das Museum macht den Eindruck, als ob alle Fortschritte der Ausstellungspädagogik einen weiten Bogen um es geschlagen haben.

In dieser Umgebung verwundert es, wenn Projektentwickler Frank Bochon zu schwärmen beginnt. Von dem Potenzial, das Haus 18 und das Gelände böten, als Veranstaltungsort für 5000 Menschen, vielleicht mit gewölbtem Glasdach samt Panoramablick. Von Stil und Ausstattung her nennt Bochon Haus 18 die «kleine Schwester des Palasts der Republik». Fünf Etagen, 25 000 Quadratmeter Nutzfläche, konservierter DDR-Charme. Es schreckt ihn nicht, dass die letzte große Idee als «Lichtenberger Congress Centrum» 1999 aufgegeben wurde. Seitdem steht der Riesenbau gespenstisch leer.

Für Besucher, die nie etwas mit der Stasi zu tun hatten, gleicht eine Führung durch dieses Gebäude heute einem Abenteuerspaziergang. Filmteams drehen hier, weil das DDR-Set so perfekt ist. Im riesigen Festsaal, in dem Mielke seinen 80. Geburtstag feierte, schimmert das Licht durch Mosaik-Fenster aus einem Magdeburg Glaskunst-Betrieb. Die feine Holztäfelung des VEB Intercor versprüht in Besprechungsräumen späte DDR-Eleganz. Im Kino- und Kongress-Saal blicken Besucher auf 541 braun-beige gepolsterte Sitze mit Simultan-Übersetzungsanlage. Die Waschräume zieren Mosaikfliesen in himmelblau und orange - Bückware im Osten.


Kongress- und Kinosaal im 3. Obergeschoss

Gastronomen und Hoteliers, die Ostalgie zu ihrem Geschäft gemacht haben, hätten hier liebend gern Waschbecken und Pissoirs abgeschraubt und die DDR-Klobürsten mitgenommen. Doch Frank Bochon hat energisch Einhalt geboten. Er ist der Meinung, dass dieses Interieur Schutz verdient. Bochon, Anfang 40, ist weder Ostalgiker noch einer dieser ewig Gestrigen. «Ich fand es aber falsch, den Palast der Republik abzureißen», betont er. Der Palast war für ihn ein Stück DDR- Architektur. Parallelen zu ihm gibt es in Haus 18. Hier finden sich die gleichen braungetönten Schichtglasscheiben, großzügigen Säle und technischen Raffinessen wie die riesige Klimaanlage im Keller. Ein Gastronom wollte zwischen die blauen Stahlröhren eine Bar bauen. Bochon fand die Idee nicht schlecht.

Historiker Walter Süß, der heute für die Birthler-Behörde arbeitet, war am 15. Januar 1990 Reporter für die «taz» und stand abends vor dem martialischen Rolltor zum Stasi-Gelände an der Ruschestraße. Er kam an, als ein Volkspolizist das Metalltor auf Anweisung eines Pfarrers schon geöffnet hatte. Im nahen Haus 18 entlud sich gerade die erste Wut der aufgebrachten Demonstranten. Die kontrollierte Welt der Staatssicherheit war auf den Kopf gestellt.

Doch ihr Zerfallsprozess begann nicht erst an diesem Abend, sondern schon im Herbst 1989. Die SED-PDS ließ ihren Geheimdienst, seit 1952 «Schild und Schwert» der Partei, unter dem wachsenden Druck der Straße bis Mitte Januar 1990 fallen wie eine heiße Kartoffel ­ um die DDR und damit die eigene Haut zu retten. Zu dieser Zeit demonstrierten sie in Leipzig schon für die Wiedervereinigung.

Viele Erinnerungen an den 15. Januar 1990 sind heute noch emotional. «Ein Stück Triumphgefühl war das damals», erinnert sich Historiker Süß. In seinen Augen war der Sturm auf die Stasi-Zentrale ein Verdienst der Bürgerbewegung, die für etwas sorgte, das es nach dem Ende des Kalten Krieges in keinem anderen Ostblock-Staat so schnell gab: die Öffnung der Geheimdienst-Archive und Akteneinsicht. Was im Rückblick nicht blieb, war der ungeteilte Einfluss der Bürgerbewegung auf die Stasi-Auflösung. Die Macht darüber übernahm schon Anfang Februar 1990 ein eigenes Komitee, dem auch hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter angehörten, und im Frühjahr 1990 ein Sonderausschuss der neu gewählten Volkskammer. Zwei deutsche Innenminister machten ihre Interessen geltend. Bis im August 1990 das Gesetz über die Akteneinsicht stand, verschwand so mache Stasi-Akte.

Was war sie, diese Stasi, die bis heute ihre langen Schatten wirft, zuletzt auf die Vergangenheit von Linken-Abgeordneten im Brandenburger Landtag? Geblieben sind von ihr vor allem Zahlen aus dem Herbst 1989: 91 000 hauptamtliche Mitarbeiter, 109 000 Inoffizielle Mitarbeiter, 124 593 Pistolen, 76 592 Maschinenpistolen und Gewehre, 3735 Panzerbüchsen.

Buchautor Christian Halbrock hat für die Birthler-Behörde ausgerechnet, dass auf 180 DDR-Bürger ein hauptamtlicher Stasi- Mitarbeiter kam. Zwischen 1952 und 1988 sammelte die Staatssicherheit Informationen über mehr als eine Millionen Landsleute und leitete Ermittlungsverfahren gegen 110 000 Menschen ein. In ihrem Visier waren alle, die von den Normen des SED-Staates abzuweichen schienen. Allein in Berlin sind 80 Regalkilometer Spitzel-Akten geblieben. Das Interesse daran ist ungebrochen. Rund 2,6 Millionen Menschen haben bisher einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

Im Berliner Wohnzimmer von Heidemarie Borkowski-Foedrowitz addieren sich die Kopien ihrer Akten heute auf eineinhalb Regalmeter. Sie liest in diesen Tagen viel darin. «Es hat mich eingeholt», sagt sie. «Es ist jetzt die richtige Zeit. Ich kann es ertragen.» Marie B., wie ihre Freunde sie heute nennen, ist fast 70 Jahre alt und Witwe; eine Frau mit Ausstrahlung, die nicht nur wegen ihrer Hüte auffällt. «Ich bestehe darauf, dass ich kein Stasi-Opfer bin», sagt sie sehr bestimmt. Sie habe Widerstand geleistet, das sei etwas anderes.

Es macht Marie B. nichts aus, heute durch das ehemalige Stasi- Städtchen zu laufen. In der Magdalenenstraße bleibt sie vor einem gelben Altbau stehen. Hier, im frühen Stasi-Untersuchungsgefängnis, hat sie einst gesessen. Damals, im Sommer 1971, in einer kalten Zelle ohne Fenster, nur mit Lüftungsschlitz. Bei den nächtlichen Verhören hörte sie die Glocken der nahen Glaubenskirche läuten. Sie könne sich jetzt scheiden lassen, sagte der Stasi-Vernehmer am ersten Tag. Dann könne sie gehen. Marie B. blieb sitzen. Sie hielt zu ihrem Mann, Dieter Borkowski, der unter anderem Namen Artikel in der Wochenzeitung «Die Zeit» veröffentlicht hatte. Der Stasi sagte sie, sie habe keine Ahnung von Artikeln. Wo ihre Kinder seien, 5 und 6 Jahre alt, und wo ihr Mann? Es gab wochenlang keine Antwort.

Es sei nichts Hochpolitisches, nichts Brisantes, nichts Geheimes gewesen, über das Dieter Borkowski damals in der «Zeit» schrieb, sagt Marie B. Er habe über den Alltag in der DDR berichtet, über den täglichen Wahnsinn in einem Staat mit Mangelwirtschaft. Einmal schrieb Dieter Borkowski über einen Mann, der verdienten Genossen in der Uckermark ein Bankett versprach. Als die Genossen so richtig begeistert waren, verschwand er. Es war eine dieser Köpenickaden, über die sie sich in den Dörfern der Uckermark kaputtlachten.

Das im Westen auszuplaudern war jedoch etwas, das die DDR- Parteioberen bis ins Mark getroffen haben muss. Genauso wie die Tatsache, dass Familie Borkowski ihre Toilette in Berlin-Heinersdorf mit Fotos von Politbüromitgliedern dekoriert hatte und Wolf Biermann in ihrem Garten sang. Um das alles zu wissen, hatte die Stasi das gesamte Haus fotografiert und verwanzt. Marie Bs Stasiakten würden dazu taugen, ein zweites Drehbuch vom «Leben der anderen» zu schreiben, jenem Oscar-gekröntem Kinofilm, in dem Schauspieler Ulrich Mühe einem spitzelnden Stasi-Mann sein Gesicht leiht. «Es gibt nur einen Unterschied», sagt Marie B. «Einen Stasi-Mann mit einer guten Seele hat es nie gegeben.»

15 Monate hat sie für harmlose Zeitungsartikel im Gefängnis gesessen. Ihren Mann sah sie in dieser Zeit nur Weihnachten und beim Prozess, die Kinder gar nicht. Den Prozess hört sie heute auf Tonband ab. Dann denkt sie an die Begegnung mit ihrem Anwalt Wolfgang Vogel, der in Lederjacke und mit leicht lila getönten Haaren erschien. Ein Anwalt, der Marie B. nach ihrem Empfinden nie verteidigt hat, sondern versuchte, sie noch tiefer hineinzureißen in den Strudel. «Nicht wahr, es war doch Spionage?», fragte er sie. Spionage hätte noch ein paar Jahre mehr Gefängnis eingebracht.

Sieben Jahre Haft lautete das Urteil für Dieter Borkowski, zwei Jahre für Marie B.. Ihr Mann saß danach in Brandenburg mit einem Mörder in der Zelle, den sie damals den «Löwenfütterer von Leipzig» nannten. Er hatte seine Opfer zerteilt, kleine Zeitungspapier- Päckchen auf den Gepäckträger seines Rades geschnallte und war damit in den Zoo gefahren. Marie B. wurde in ihrer Haft im sächsischen Hoheneck mit 36 Frauen in einer Zelle fast verrückt. «Noch ein paar Wochen mehr, und ich hätte das nicht überlebt», sagt sie.

1972 kaufte die Bundesrepublik das Ehepaar Borkowski aus der DDR frei, erst Monate später kamen ihre Kinder nach. Marie B. arbeitete dann fast 30 Jahre als Deutschlehrerin. In stillen Momenten erinnert sie sich daran, wie ihre Kinder sie beim ersten Wiedersehen siezten.

In ihren Akten hat Marie B. inzwischen gelesen, wer sie damals bespitzelt hat. Es war ein junger Arzt, der sie ins «Ganymed» einlud, zu DDR-Zeiten ein nobles Restaurant neben dem Berliner Ensemble. «Sie aß vom Feinsten», meldete «IM Grabowski» an die Stasi ­ dazu fast jeden Satz von ihr. Als Marie B. das las, zwang sie ihren enttarnten Spitzel mehr als 30 Jahre nach dem letzten Treffen noch einmal ins «Ganymed». Sie aß vom Feinsten und sagte ihm lautstark die Meinung. Bevor er zahlte, erwiderte er, dass er sich als ein Opfer der Wende fühle. Seine Medizinerkarriere sei zerstört. Er habe jetzt nur eine Privatpraxis in Brandenburg.

Der Rundgang mit Frank Bochon durch Haus 18 führt noch vorbei am kleinen Filmsaal, in dem hinter abhörsicheren Wänden noch immer tschechische Vorführapparate stehen. Schulungsfilme sind dort früher gelaufen. Einer zeigte, wie man Auffahrunfälle inszenierte, um Flüchtlingsverstecken in PKW-Kofferräumen auf die Spur zu kommen. Es ist schwer, sich Haus 18 als «Event-Location» vorzustellen. Das liegt nicht nur an der Vergangenheit. Das Gebäude ist so sanierungsbedürftig, dass einige Millionen Euro nicht reichen dürften, um es wieder in Schuss zu bringen. Den Kauf des Stasi- Klotzes wollen sich die Projektentwickler deshalb genau überlegen.

Kein Einzeltäter: El Kaida bekennt sich

von redaktion am 29.12.2009 10:10

polis-ffd.de


Presseschau vom 29.12.2009

Kein Einzeltäter: El Kaida bekennt sich

Zu dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug soll sich das Terror-Netzwerk El Kaida bekannt haben. Der 23-jährige Nigerianer Abdulmutallab war demzufolge wohl doch kein Einzeltäter. Die US-Aktivitäten im Jemen könnten ursächlich sein.





fr-online.de

El Kaida bekennt sich zu Anschlag

… US-Medien zufolge habe die Terrororganisation von Osama bin Laden mit dem Anschlag Vergeltung für Angriffe auf ihre Kämpfer im Jemen üben wollen. Das arabische Land ist nach dem vereitelten Terroranschlag vom ersten Weihnachtstag mehr und mehr ins internationale Rampenlicht gekommen. …




faz.net

Al Qaida bezichtigt sich: „Vergeltung für amerikanische Aggression“

Die Terrororganisation „Al Qaida auf der arabischen Halbinsel“ hat sich am Montag des fehlgeschlagenen Anschlags auf ein amerikanisches Passagierflugzeug beim Landeanflug auf Detroit bezichtigt. Es handele sich um Vergeltung für eine amerikanische Aktion gegen die Organisation im Jemen, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung. …




spiegel.de

Al-Qaida bekennt sich zu Anschlagsversuch auf US-Passagierflugzeug

… Die Verfasser brüsten sich damit, dass die "Produktionsabteilung" des Terrornetzwerks den Sprengstoff, den Abdulmuttalab benutzte, selbst entwickelt und getestet habe. So sei es dem Nigerianer gelungen, sämtliche Sicherheitskontrollen zu passieren. Nur ein technisches Problem habe verhindert, dass der mitgeführte Sprengstoff gänzlich explodierte. "Wir werden auf diesem Weg aber voranschreiten, bis wir unser Ziel erreichen, welches darin besteht, dass der Islam obsiegt." …




taz.de

"Totaler Krieg gegen die Kreuzzügler"

… Abdulmutallab hatte US-Ermittlern Sicherheitskreisen zufolge gesagt, er sei von Al-Kaida-Anhängern im Jemen mit dem Sprengstoff ausgestattet und darin trainiert worden, ihn zur Explosion zu bringen. Die USA und Saudi-Arabien befürchten, dass Al-Kaida die Instabilität im Jemen nutzt, um Anschläge zu planen. ...

Sondersteuer auf Banker-Boni möglich - FDP dagegen

von redaktion am 28.12.2009 16:47

Sondersteuer auf Banker-Boni möglich - FDP dagegen



Befürworter einer Sondersteuer auf Bonuszahlungen für Bank-Manager haben neuen Aufwind bekommen. Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags schließt das Grundgesetz eine solche Sonderbesteuerung nicht grundsätzlich aus. Entscheidend sei die gesetzgeberische Ausführung, zitierte das «Handelsblatt» (Montag) aus der Expertise. Das Gutachten wurde dem Vernehmen nach aus den Reihen der FDP-Fraktion in Auftrag gegeben. Die Freidemokraten lehnen Steuererhöhungen im allgemeinen und eine solche Sondersteuer im besonderen kategorisch ab.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) drohte nach Bekanntwerden des Gutachtens indirekt mit der Einführung einer solchen Zwangsabgabe nach britischem Vorbild. «Wenn die Banken nicht von sich aus für durchgreifende Veränderungen bei der Vergütungsstruktur sorgen, wird der Druck auf eine Boni-Besteuerung erheblich zunehmen», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag).

Anlass für das Gutachten war offensichtlich eine Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Mitte Dezember die Ansicht vertreten hatte, solche Sondersteuern seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht machbar. Merkel, die einer besonderen Beteiligung von Banken bei der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise offen gegenüber steht, hatte argumentiert: «Ich finde die Idee charmant, aber ich kann mich auch nicht gleich über das Grundgesetz hinwegsetzen.»

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele erklärte: «Für die FDP gilt das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.» Eine Sondersteuer für einzelne Berufsgruppen stehe nicht zur Debatte. Banker-Boni unterlägen wie alle anderen Einkünfte der Einkommensteuer und würden im Spitzensatz mit 45 Prozent versteuert. Fraktionschefin Birgit Homburger nannte eine Sondersteuer auf Manager-Boni «Populismus». Besser sei es, die bestehenden Haftungsregeln strikt anzuwenden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Die Manager sollen mehr Eigenhaftung und mehr Eigenverantwortung übernehmen.»

Großbritannien und Frankreich wollen Bonuszahlungen scharf besteuern. In Deutschland gibt es bisher nur eine Selbstverpflichtung einer Gruppe von Instituten gegen exzessive Boni - darunter die Deutschen Bank. Auch von einer Finanzmarktsteuer, einer sogenannten Börsensteuer wie sie in der EU diskutiert und von Merkel ebenfalls unterstützt wird, hält Homburger nicht viel. «Das ist nicht die Lösung der Probleme (...) Es trifft wieder die Kleinen.»

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages räumt den Angaben zufolge ein, dass die Beschränkung einer Steuer auf Banker als einzelne Berufsgruppe rechtliche Schwierigkeiten bereiten könnte. Um einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot zu vermeiden, schlagen die Juristen vor, den Lenkungszweck der Sondersteuer gewichtig und nachvollziehbar zu begründen. Das deutsche Steuerrecht verfolge zulässigerweise Lenkungsziele. Probleme könnte es laut Gutachten aber geben, wenn die Sondersteuer als unzulässige Doppelbesteuerung eingestuft werden würde. Boni zählen zum Einkommen eines Bankmanagers und unterliegen bereits der Einkommensteuer.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler argumentierte: «Bei der Diskussion um eine Sondersteuer auf Banker-Boni muss die politische und nicht die juristische Auseinandersetzung gesucht werden. Die politische Linke verwechselt Ursache und Symptome der Krise. Leider scheint die Bundeskanzlerin dieser Rhetorik auf den Leim zu gehen.» Die FDP werde neuen Steuern nicht zustimmen. «Ursache der Krise war billiges Geld der Notenbanken verbunden mit einer verfehlten Sozialpolitik im Wohnungsbau, insbesondere in den USA. Das ist Staatsversagen.»

Wirtschaftsexperte Otte: Neue Gefahren drohen

von redaktion am 28.12.2009 15:46

Wirtschaftsexperte Otte: Neue Gefahren drohen


Max Otte

Dem Finanzsystem drohen nach Ansicht des Wirtschaftsprofessors Max Otte weitere große Probleme. «Die neuen Gefahren drohen einmal durch die völlig unzureichende bis überhaupt nicht erfolgte Aufstellung neuer Regeln», sagte Otte, der die US- Immobilienkrise und damit die Ursache der Finanzkrise bereits 2006 in einem Buch («Der Crash kommt») vorausgesagt hatte, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zwar spreche alle Welt viel über neue Regeln für den Finanzmarkt, aber es passiere nichts - «das heißt: Von dieser Seite her wird die neue Blase nicht verhindert». Nichts habe sich zum Besseren gewendet.

Zum Schutz vor Krisen forderte der Professor für allgemeine und internationale Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Worms einfachere Eigenkapitalregeln für die Banken, eine Börsenumsatzsteuer und mehr qualifiziertes Personal in den Aufsichtsbehörden als Gegengewicht zur Finanz-Lobby.

Ein enormer Risikofaktor sei der extreme Ãœberschuss an Geld, der im Zuge der Rettungsmaßnahmen in das Finanzsystem gelangt sei. Davon gehe eine Gefahr aus, denn damit könne wieder spekuliert werden. Dieses Geld lauere geradezu «auf die nächste Blase, also auf die nächste Möglichkeit, in einem spekulativen Rausch viel Rendite zu erzielen». Aus verschiedenen Gründen - etwa wegen der Kreditpolitik der Banken - gehe es nicht ins Tagesgeschäft und an die Unternehmen.

Gefordert sei nun «eindeutig» die Politik, die «das System umprogrammieren» müsse, sagte der 45-Jährige. «Die Banker werden sich nicht ändern.» Sie seien Angestellte und orientierten sich an den vorgegebenen Weichenstellungen - «aber diese Weichenstellungen müssen klar sein». Im Moment laute die Vorgabe jedoch: «Macht weiter wie bisher, verdient schnell wieder viel Geld, auch mit verbrieften Produkten, damit Ihr Eure negativen Eigenkapitalkonten wieder auffüllen könnt.»

Zwar habe die Politik die kritische Lage Ende 2008 erkannt und mit ihren Akutmaßnahmen «den Totalabsturz» verhindert. Sie habe aber keine Vorkehrungen getroffen, um die Gefahr eines weiteren Kollaps am Finanzmarkt zu bannen. Hinsichtlich der Präventivmaßnahmen würde er «glatt mangelhaft» geben. «Wir haben ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit», sagte der Finanzexperte. Zwar mache Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen keine schlechte Arbeit, aber «ein Finanzministerium bräuchte eben nicht einen Asmussen, es bräuchte hundert Asmussens, um irgendwo Parität zwischen der Finanzlobby und staatlichen Stellen herstellen zu können».

Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, künftig dürfe kein Akteur, kein Produkt und keine Region unkontrolliert bleiben, aber «da sind wir weit von weg», sagte Otte. Das Problem sei auch, dass die Regeln «extrem komplex» seien. «Gute Regeln sind einfach und sie tun auch weh.» Sie bremsten zunächst einmal das Wirtschaftswachstum, sorgten dann aber dafür, dass das System insgesamt stabiler laufe. Das müsse auch für die Eigenkapitalregeln der Banken gelten. Die jetzigen Regeln ermöglichten die Aufnahme von viel Fremdkapital. Diese Verschuldung müsse verringert, das Eigenkapital der Banken auf sieben bis acht Prozent erhöht werden.

Zur Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer sagte er, im Moment werde auf normale Geschäfte eine Umsatzsteuer von 19 Prozent erhoben, während die Börse «frei zocken» dürfe. Das sei «eine massive Begünstigung der spekulativen Geschäfte». Er forderte weiter, statt vieler Aufsichtsbehörden brauche man wenige, «die aber mit entsprechend kompetentem Personal qualitativ und quantitativ sowie einem klaren Mandat ausgestattet».

Großprojekt Elektromobilität startet in NRW

von redaktion am 28.12.2009 13:23

Großprojekt Elektromobilität startet in NRW



In einem Großversuch wird in Nordrhein- Westfalen der Einsatz von Elektroautos untersucht. Wissenschaft und Wirtschaft setzen ab Januar im Großraum Köln 25 Pkw und Transporter auf die Straße und rechnen die Erkenntnisse landesweit hoch. Nach zwei Jahren soll der bundesweite Einsatz simuliert werden. Die Forscher wollen neben der reinen Fahrzeugtauglichkeit auch Fragen zu Kosten, Sicherheit, Umwelt und Akzeptanz nachgehen, sagte am Montag Projektsprecher und Autoforscher Prof. Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. Das Bundesverkehrsministerium finanziert das 15-Millionen-Projekt aus Mitteln des Konjunkturpakets II.

Ford bringt insgesamt 25 Elektrofahrzeuge der Modelle Focus und Transit in den Einsatz. Der regionale Versorger Rheinenergie richtet im Großraum Köln Stromtankstellen ein. Die Aufgabe der Forscher besteht darin, die Testergebnisse zunächst auf NRW hochzurechnen. Dazu entwickelt die Uni Fahrzeug- und Batteriesimulations-Teststände, die es erlauben, alle Streckenprofile, Verkehrssituationen, Fahrbahnzustände und Ladevorgänge abzubilden.

Für den virtuellen Teil des Projekts liegen bereits Milliarden von Verkehrsdaten aus den Großrechnern des Stauforschers Prof. Michael Schreckenberg und des Verkehrslenkungsprojekts «Ruhrpilot» vor. «Die virtuellen Elektroautos erleben damit hautnah auch die Staus auf der A 40 und den übrigen NRW-Straßen mit», sagte Prof. Dieter Schramm, Dekan der federführenden Fakultät für Ingenieurwissenschaften.

Im Schwerpunkt Fahrzeugsicherheit wollen die Wissenschaftler klären, wie man mit hohen Stromspannungen und Stromstärken bei Unfällen, bei der Fahrzeugbergung oder in Reparaturwerkstätten umgeht. Ein Gefahrenschwerpunkt im Verkehr ist zudem die geringe Geräuschkulisse. Die Fahrzeuge nähern sich fast lautlos. Es werden Systeme gesucht, die das Auto wahrnehmbar machen.

Letztlich müssen die Elektroautos auch beim Kunden landen. Den Fragen der Akzeptanz gehen Ökonomen und Psychologen nach. Zwei Fragen stehen im Mittelpunkt: Wie viel tragen die Autos zur Verbesserung der Luftqualität in Metropolen bei und wie viel kostet das Ganze?

Dudenhöffer fordert von der Bundesregierung Entgegenkommen. Wegen des hohen Anschaffungspreises würden sich Elektroautos nur rentieren, wenn vorerst Autostrom unbesteuert bleibe. Nur wenn der Strompreis deutlich unter den besteuerten Benzin- und Dieselpreisen liege, sei ein Elektroauto wettbewerbsfähig. «Da muss der Finanzminister ein Auge zudrücken», sagte Dudenhöffer.

Der Elektro-Focus soll voraussichtlich 35 000 bis 40 000 Euro kosten, sagte der Autoexperte. Ford wolle Focus und Transit - zwei Entwicklungen aus den USA - in Köln testen und voraussichtlich 2011 auf den Markt bringen.

Die Uni arbeitet bereits mit dem Energieversorger RWE und mit Evonik zusammen. RWE engagiert sich stark beim Autostrom und arbeitet mit Daimler zusammen. Evonik und Daimler wiederum wollen in den nächsten zwei Jahren Europas größte Batteriezellenfabrik auf Lithium- Ionen-Basis im sächsischen Kamenz aufbauen. Die Entwicklung leistungsfähiger Batterien gilt als entscheidender Schritt zum Durchbruch für Elektroautos.

Steinmeier kritisiert Millionenzahlung für Apotheker

von redaktion am 28.12.2009 12:59

Steinmeier kritisiert Millionenzahlung für Apotheker



Oppositionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die beschlossenen Zusatzzahlungen von über 300 Millionen Euro an die deutschen Apotheker scharf kritisiert. «Nach der überflüssigen Steuersubvention für Hotelbesitzer ist dieser teure Apotheken-Bonus das nächste falsche Signal», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Während die Bundesregierung angesichts leerer Kassen schon über höhere Beiträge für Wirtschaft und Arbeitnehmer diskutiere, werde den Apotheken jetzt «ein millionenschweres Jahresendgeschenk überreicht». Ohne eine zusätzliche Leistung bedeute dies Mehreinnahmen zwischen 20 000 und 40 000 Euro je Apotheke. Die Zeche dafür müssten die Versicherten mit höheren Beiträgen zahlen.

Nach einer Entscheidung der Schiedsstelle der Gesundheitsbranche sollen die Krankenkassen etwa 330 Millionen Euro an die Apotheken zurückzahlen. Dabei handelt es sich um einen Abschlag auf Medikamente für Kassenpatienten für das laufende Jahr. Apotheken erhalten pro Packung verschreibungspflichtiger Medikamente einen festen Zuschlag von 8,10 Euro. Bei gesetzlich Versicherten sind es aber nur 5,80 Euro. Der Abschlag von 2,30 Euro ist den Apotheken zu hoch. Mit den Kassen hatten sie daher 2008 einen Abschlag von 1,70 Euro für 2009 ausgehandelt. Die Kassen machten jedoch einen Rückzieher. Nun soll nach der Entscheidung der Schiedsstelle der Abschlag bei 1,75 Euro je Packung liegen.

Steinmeier forderte die Bundesregierung auf, sich stärker gegen den «Druck der Apotheker-Lobby» zu stemmen. Die Kassen sollten zudem eine Klage gegen diesen «Apotheker-Bonus» prüfen. Es gehe schließlich um ihr Geld und die Beiträge der Patienten.

Gewalt und Tote in Teheran

von redaktion am 28.12.2009 10:16

polis-ffd.de


Presseschau vom 28.12.2009



Foto: faz.net/afp

Gewalt und Tote in Teheran

Die Proteste gegen die Regierung Ahmadinedschad erreichen neue Dimensionen. Bis zu 15 Tote kosteten die Auseinandersetzungen des Wochenendes zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Auch ein Neffe des Oppositionsführers Mussawi ist unter ihnen.





fr-online.de

Bericht über Tod von Mussawi-Neffe

Neue Dimension der Proteste im Iran: Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Sicherheitskräften sind am Sonntag in Teheran mindestens 8 Menschen getötet worden. Unter Berufung auf das Geheimdienstministerium meldete das staatliche Fernsehen am Montag Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. …




faz.net

Tote in Teheran - hunderte Festnahmen

… Oppositionelle verteilten und veröffentlichten derweil Fotos, auf denen Leichname und Schwerverletzte zu sehen waren. Weitere Bilder zeigten, dass offenbar auch die Proteste gewalttätiger werden. Am Sonntag sollen mehrere Polizisten von ihnen überwältigt worden sein. Die Demonstranten nahmen ihnen Schlagstöcke, Sicherheitswesten und sogar Schuhe ab. …




spiegel.de

Teheran bestätigt Tod von acht Menschen

Die meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. …




taz.de

Viele Tote in Teheran

… Mit Sprechchören wie "Tod dem Diktator" gingen in Teheran mehrere tausend Anhänger der Oppositionsbewegung auf die Straße. Auf der Enghelab-Straße gaben die staatlichen Einsatzkräfte zunächst Warnschüsse in die Luft ab und gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menschenmenge vor. Schließlich hätten sie direkt auf Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen und die dem Reformlager nahestehende Website Rah-e-Sabs. ...

US-Spezialkommandos weiten Afghanistan-Einsätze aus

von redaktion am 27.12.2009 18:13

US-Spezialkommandos weiten Afghanistan-Einsätze aus



Elitetruppen der US-Streitkräfte haben nach einem Zeitungsbericht ihre Einsätze gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan erheblich ausgeweitet. Weil die Missionen bislang erfolgreich verliefen, sei nächstes Jahr eine weitere Verstärkung geplant, berichtete die «New York Times» am Sonntag unter Berufung auf Kommandeure. Die Spezialeinheiten hätten das Netzwerk eines berüchtigten Taliban-Kriegsherren im Osten des Landes durch verdeckte Operationen bereits erheblich geschwächt. Zudem hätten verschiedene Schlüsselfiguren der radikalen Islamisten in der Taliban-Hochburg Marja im Süden getötet werden können.

Der verstärkte Einsatz von Spezialkommandos über die vergangenen drei bis vier Monate sei Teil der neuen Afghanistan-Strategie von US- Präsident Barack Obama, schreibt die Zeitung weiter. Um die Taliban vernichtend zu schlagen, will Washington im nächsten Jahr 30 000 zusätzliche Soldaten an den Hindukusch schicken. Daneben planen die NATO-Alliierten die Entsendung von mehr als 5000 ihrer Truppen.

Nach den Worten von US-Kommandeuren in Afghanistan spielen die Eliteeinheiten inzwischen eine entscheidende Rolle im Kampf vor allem gegen die fanatischsten Aufständischen. «Sie sind extrem effektiv», zitiert die «New York Times» einen Befehlshaber.

Anfang des Monats hatte die Zeitung berichtet, dass Präsident Obama als Teil seiner neuen Afghanistan-Strategie eine Ausweitung der geheimen Drohnen-Einsätze auf pakistanischen Gebiet angeordnet hat. Washington will durch verstärkten Druck aus der Luft auf Extremisten in Pakistan und zusätzliche Bodentruppen in Afghanistan die Taliban- und El-Kaida-Kämpfer aus ihren Rückzugsgebieten treiben. Rund 80 Angriffe der ferngesteuerten und mit Raketen bewaffneten Flugroboter des US-Geheimdienstes CIA hätten in knapp zwei Jahren mehr als 400 feindliche Kämpfer getötet. Die Zahl der zivilen Opfer wurde auf etwas über 20 beziffert.