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Papier warnt vor Volksentscheiden auf Bundesebene

from redaktion on 12/30/2009 08:04 PM

Papier warnt vor Volksentscheiden auf Bundesebene


Hans-Jürgen Papier

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier befürchtet bei einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene Populismus. Referenden hätten oft «vereinfachende Fragestellungen» zum Gegenstand und könnten «von populistischen Erwägungen geleitet sein», sagte Papier dem «Hamburger Abendblatt» (Silvesterausgabe). «So schematisch und populistisch sollte etwa über Reformen der Sozialsysteme oder des Steuerrechts nicht entschieden werden», meinte Papier.

Auf kommunaler Ebene dagegen haben sich Bürgerentscheide seiner Ansicht nach bei vielen Themen bewährt. Als Beispiel nannte er Schul- Themen. Der von den Schweizern per Volksentscheid verfügte Baustopp für Minarette hatte auch in Deutschland eine Diskussion über die Vor- und Nachteile von mehr direkter Mitbestimmung ausgelöst.

Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts sprach sich in dem Interview dafür aus, Nachhaltigkeit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies könnte «zu einem Bewusstseinswandel in Deutschland beitragen», sagte Papier. Generationsübergreifende Gerechtigkeit sei von entscheidender Bedeutung - in der Sozialpolitik, der Finanz- und Haushaltspolitik wie in der Klimapolitik. Die Politik müsse sich stärker an den langfristigen Interessen der Gesellschaft orientieren, forderte der Jurist. Nicht selten würden sie aber von den Interessen der gegenwärtigen Generation der Wähler verdrängt, was sich im Handeln der politischen Parteien niederschlage.

Schicksalhaftes Jahr: VW als Gewinner der Branchenkrise

from redaktion on 12/30/2009 12:04 PM

Schicksalhaftes Jahr: VW als Gewinner der Branchenkrise
Von Andreas Hoenig, dpa



Volkswagen hat 2009 auf breiter Front Weichen für die Zukunft gestellt. Mitten in den weltweiten Branchen- Turbulenzen baute der Konzern sein Autoimperium massiv aus - und wurde damit zum Gewinner der Krise. Die Wolfsburger basteln mit Milliardeninvestitionen an einer «Welt-AG» und kratzen am Thron des weltgrößten Autobauers Toyota. Die wichtigsten Meilensteine: VW gewann den Ãœbernahme-Machtkampf mit Porsche und gründete eine Allianz mit dem japanischen Konkurrenten Suzuki.

VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch und Vorstandschef Martin Winterkorn sind 2009 ihrem Ziel ein großes Stück näher gekommen: Ein Mehrmarken-Konzern, der vom Motorrad über den Kleinwagen und die Luxuslimousine bis hin zum 40-Tonner alles im Programm hat.

Als einzige große Baustelle verbleibt die geplante Lkw-Allianz aus VW, MAN und Scania unter dem Dach des VW-Konzerns - im kommenden Jahr könnte sich in dieser Frage einiges bewegen. In der Branche gilt als sicher, dass VW seinen 30-Prozent-Anteil an MAN aufstocken will, um die Kontrolle über die Münchner zu bekommen.

Zu den großen Gewinnern des Jahres zählt auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Das VW-Aufsichtsratsmitglied hat die starke Stellung Niedersachsens bei VW abgesichert. In der VW-Satzung ist nun festgeschrieben, dass das Land zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden darf, solange es mindestens 15 Prozent der Stammaktien hält - vor allem unter Kleinaktionären indes sorgte diese Sonderregelung für viel Kritik.

Nach einer langen Hängepartie übernahm VW außerdem Kernteile des insolventen Autozulieferers Karmann. VW baut in Osnabrück künftig ein neues Golf-Cabrio und rettet damit den traditionsreichen Autostandort - ein Erfolg auch für Wulff, stammt er doch aus Osnabrück und hat dort seinen Wahlkreis.

Gegen eine Allianz aus Wulff, Piëch und Winterkorn zog Porsche- Chef Wendelin Wiedeking den Kürzeren, er warf im Juli das Handtuch. Wiedeking und sein Finanzchef Holger Härter hatten sich mit der ursprünglich geplanten Ãœbernahme von VW massiv verhoben und einen riesigen Schuldenberg angehäuft.

Porsche wird nun stattdessen bis ins Jahr 2011 als zehnte Marke in den VW-Konzern integriert. Der Stuttgarter Sportwagenbauer soll zwar eigenständig bleiben - die wichtigen strategischen Entscheidungen aber fallen künftig in Wolfsburg. Knapp die Hälfte am Sportwagengeschäft von Porsche hat VW bereits übernommen, für rund 3,9 Milliarden Euro.

Der Porsche-Deal brachte VW auch einen neuen Großaktionär: Das Wüsten-Emirat Katar stieg bei Volkswagen ein. Mit den Familien Porsche und Piëch, dem Land Niedersachsen und Katar verfügt VW über eine stabile Aktionärsstruktur.

VW-Aktien will auch Suzuki übernehmen. Im Gegenzug stieg Volkswagen für rund 1,7 Milliarden Euro mit knapp 20 Prozent bei Suzuki ein und bekam dadurch bei den Japanern eine beherrschende Stellung. VW baut dadurch seine Position in den asiatischen Wachstumsmärkten und bei Kleinst- und Kleinwagen stark aus.

In diesen Wachstumssegmenten sind die Wolfsburger bislang konzernweit nur schwach vertreten. Dennoch verzeichnete VW im vergangenen Jahr gegen den Branchentrend ein Absatzplus. Hauptgründe waren die Stärke von Volkswagen in China, Brasilien und Deutschland - auf dem Heimatmarkt profitierte VW massiv von der Abwrackprämie.

Im kommenden Jahr aber erwartet auch Volkswagen lediglich eine Stagnation beim Absatz. Dazu kommt die Herkulesaufgabe, Porsche zu integrieren. Damit hat VW eigentlich genug zu tun, nun aber kommt noch die Allianz mit Suzuki dazu. Eine weitere Baustelle ist die spanische Marke Seat, die nach wie vor ein Sorgenkind ist.

VW könne sich mit den vielen Aufgaben übernehmen, warnt Autoexperte Frank Schwope von der Nord/LB. Der Konzern stehe vor der Herausforderung, mit zahlreichen Integrations- und Koordinationsaufgaben nicht zu scheitern - wie einst die «Welt-AG» von DaimlerChrysler oder General Motors.

Reporter ohne Grenzen: 76 Journalisten 2009 getötet

from redaktion on 12/30/2009 11:39 AM

Reporter ohne Grenzen: 76 Journalisten 2009 getötet



Schlechte Zeiten für die Pressefreiheit: Gewalt und Repressionen gegen Journalisten haben 2009 nach Mitteilung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) deutlich zugenommen. Mindestens 76 Journalisten wurden weltweit während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet, das waren 16 mehr als im Jahr 2008, wie ROG am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die um fast 27 Prozent erhöhte Todesrate sei vor allem eine Folge des Mordes an 30 Journalisten auf der philippinischen Insel Mindanao im November 2009. Besonders gefährliche Länder für Journalisten waren außerdem Somalia (9 Todesfälle), Pakistan (5) und Russland (5), wie ROG weiter mitteilte.

In Kriegen und im Umfeld von Wahlen seien Journalisten besonderen Bedrohungen ausgesetzt gewesen. Sie gerieten in die Schusslinie, würden gezielt ermordet oder entführt, teilte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2009 mit. Im Iran werden dem Bericht zufolge viele Journalisten bis heute für ihre kritischen Berichte vor und nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni mit Verhören, Gefängnisstrafen, Schikanen und schweren Misshandlungen bestraft. Auch Blogger wurden häufiger festgenommen, und die Zahl der zensierten Medien habe sich deutlich erhöht.

Eine größere Zahl von Journalisten wurde in diesem Jahr auch körperlich angegriffen oder bedroht. 1456 Medienmitarbeiter wurden Opfer dieser Form von Gewalt, im Vorjahr waren es noch 929. Die Zahl der zensierten Medien stieg von 353 auf 570. 33 Medienmitarbeiter wurden entführt (2008: 29).

Die weltweite Zahl der Festnahmen von Journalisten sei zwar um etwa ein Siebtel zurückgegangen. Dafür habe sich die Zahl der Festnahmen von Bloggern und Internetnutzern fast verdreifacht, hieß es. Viele autoritäre Regierungen wie die chinesische, die iranische oder aserbaidschanische befürworteten harte Strafen für Internetnutzer, weil sich das World Wide Web zu einem Motor demokratischer Proteste entwickelt habe.

Zum ersten Mal hat ROG in der Jahresbilanz die Zahl von Journalisten veröffentlicht, die in den vergangenen zwölf Monaten gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Demnach seien 157 Medienmitarbeiter ins Exil gegangen, weil ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht worden seien.

Machtwort

from redaktion on 12/30/2009 09:27 AM

polis-ffd.de


Presseschau vom 30.12.2009

Machtwort

Nach dem vereitelten Flugzeugattentat spricht Barack Obama ein Machtwort. Zuständige Sicherheitskräfte haben auf ganzer Linie versagt. Es mehren sich Hinweise, dass das Attentat von langer Hand im Jemen geplant wurde.





fr-online

Obama kritisiert Sicherheitsbehörden

… Obama sprach von "potenziell katastrophalen" Mängeln im Sicherheitssystem und mahnte einen genauen Bericht an. Der Fall müsse geklärt, die Verantwortlichen "auf allen Ebenen" zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Präsident am Dienstag an seinem Urlaubsort in Hawaii. …




faz.net

Obama kritisiert „katastrophale“ Mängel

… Menschliches Versagen und Fehler im System hätten dazu geführt, dass der 23-jährige Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab am Freitag mit hochexplosivem Sprengstoff an Bord eines Flugzeuges auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit gelangt sei, sagte Obama. „Es scheint, dass diese Information vor Wochen einer Abteilung unserer Geheimdienste mitgeteilt, aber nicht effizient weitergeleitet wurde.“ …




spiegel.de

Obama räumt Fehler im Anti-Terror-Kampf ein

… Vor allem kritisierte Obama, wie mit Hinweisen und Informationen umgegangen worden ist: Die Warnungen des Vaters des festgenommenen Nigerianers Umar Faruk Abdulmutallab seien vor Wochen bei den Geheimdienststellen eingegangen, aber nicht weitergereicht worden. …




sueddeutsche.de

''Menschliches und systemisches Versagen''

… Sowohl Heimatschutzministerin Janet Napolitano als auch Obamas Pressesprecher Robert Gibbs hatten noch am Wochenende im Fernsehen behauptet, die Sicherheitsvorkehrungen hätten gegriffen. Damit erweckten sie den Eindruck, der Regierung sei die Tragweite des Falls nicht bewusst und sie wolle von ihrer Verantwortung ablenken. ...

Lukoil stimmt Vertrag für Riesen-Ölfeld zu

from redaktion on 12/29/2009 06:51 PM

Lukoil stimmt Vertrag für Riesen-Ölfeld zu



Moskau - Ein Konsortium um Russlands zweitgrößten Ölförderer Lukoil hat dem Vertrag mit der irakischen Regierung über die Erschließung eines der weltgrößten Ölfelder offiziell zugestimmt. Das teilte das Unternehmen am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit. Das Öl im Feld West-Kurna 2 im Süden des Irak werde von Lukoil sowie dem norwegischen Energiekonzern Statoil und dem irakischen Staatsunternehmen North Oil Company im Laufe von 20 Jahren gefördert. Danach kann der Vertrag um fünf Jahre verlängert werden.

Das Konsortium hatte Mitte Dezember den Zuschlag für das Feld mit geschätzten Reserven von 12,9 Milliarden Barrel (je 159 Liter) Öl erhalten. Das Ölfeld hat laut der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak eine geschätzte Förderkapazität von bis zu 1,8 Millionen Barrel pro Tag.

Der größte russische private Ölkonzern Lukoil wird nach den jüngsten Angaben 56,25 Prozent, Statoil 18,75 Prozent und die North Oil Company 25 Prozent der Anteile halten. Moskau hatte Bagdad als größter Gläubiger zuletzt Schulden von 12 Milliarden Dollar (8,33 Milliarden Euro) erlassen. Die Führungen beider Länder erklärten zudem, sie wollten enge Beziehungen wie zu Sowjetzeiten aufnehmen.

Im Bieterwettbewerb setzte sich das russisch-norwegisch-irakische Konsortium gegen den französischen Konzern Total und ein Konsortium unter Beteiligung von BP durch. Lukoil hatte seit 1997 versucht, in West-Kurna 2 Fuß zu fassen. Allerdings verhinderten Krieg und UN- Sanktionen die Umsetzung der Pläne. Später kündigte die irakische Führung den mit Lukoil unter Saddam Hussein geschlossenen Vertrag und schrieb das Feld neu aus.

Russland führt Hausarrest als Strafform ein

from redaktion on 12/29/2009 04:28 PM

Russland führt Hausarrest als Strafform ein



Kremlchef Dmitri Medwedew hat zur Entlastung der überfüllten Gefängnisse und zur Humanisierung des Strafvollzugs in Russland den Hausarrest eingeführt. Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren sollen künftig vorzugsweise als überwachte Ausgangssperre umgesetzt werden, heißt es in dem am Dienstag unterzeichneten Gesetz, das auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlicht wurde. Die auch in anderen Ländern angewandte mildere Strafform ist für ungefährliche Straftäter zum Beispiel auch in Wirtschaftsverfahren gedacht. Dabei sollen laut Medien in Moskau oft elektronische Fußfesseln und Armbänder mit Peilsendern zum Einsatz kommen.

Russland steht nach Angaben des Moskauer Justizministeriums vor einer umfassenden Gefängnisreform. Das Ministerium hatte zuletzt eingeräumt, in den Vollzugsanstalten herrschten noch immer unmenschliche Zustände wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin. Präsident Medwedew, der von Haus aus Jurist ist, hatte eine Humanisierung des russischen Strafvollzugs versprochen. Das neue Gesetz erlaubt «audiovisuelle, elektronische und andere technische Mittel zur Ãœberwachung und Kontrolle» der Verurteilten.

Laut russischen Medien ist ein Test mit elektronischen Armbändern und Fußfesseln bei Gefangenen positiv verlaufen. Russland hatte demnach drei Millionen Euro von der Europäischen Union für die Einführung der alternativen Strafform erhalten. Für das Geld waren auch die Armbänder gekauft worden. Von der Überwachung der Straftäter in ihren Wohnungen erhofft sich der russische Staat immense Einsparungen, da eine Unterbringung im Gefängnis nach Schätzungen etwa viermal mehr kostet. Außerdem sollen die Verurteilten so in ihre sozialen Netzwerke eingebunden bleiben.

Experten: Arbeitslosigkeit im Dezember kräftig gestiegen

from redaktion on 12/29/2009 04:20 PM

Experten: Arbeitslosigkeit im Dezember kräftig gestiegen



Nürnberg - Zum Jahresende zeichnet sich in Deutschland ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit ab. Nach Berechnungen von Bankenvolkswirten ist die Zahl der Erwerbslosen im Dezember um rund 110 000 auf 3,325 Millionen gestiegen. Dies seien rund 220 000 mehr als vor einem Jahr, berichteten die Fachleute am Dienstag in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. In den vergangenen drei Jahren war der saisonübliche Anstieg der Dezember-Arbeitslosigkeit nur etwa halb so groß gewesen. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen will die Bundesagentur für Arbeit (BA) am kommenden Dienstag (5. Januar) bekanntgeben.

Die Experten machen für den kräftigen Anstieg neben dem frühen Wintereinbruch vor allem die weiterhin schwierige Lage der deutschen Industrie verantwortlich. «Ich glaube, dass sich die konjunkturelle Belebung wieder etwas verlangsamt. Die Zuwächse nehmen deutlich ab. Dadurch kommen Firmen auch um einen Stellenabbau nicht mehr herum», ist Glenn Mary von der genossenschaftlichen DZ-Bank überzeugt. Deutlich ansteigen werde die Arbeitslosigkeit aber erst im neuen Jahr - vor allem, wenn es den exportorientierten Auto- und Maschinenbauern weiter an den seit Monaten erhofften Impulsen fehle, meinen auch seine Kollegen.

Bei Arbeitsmarkt-Prognosen für das Jahr 2010 stochern die meisten der befragten Bankenvolkswirte noch im Nebel. Die Mehrzahl von ihnen rechnet mit einer schwierigen ersten Jahreshälfte. «Im neuen Jahr wird sich die Arbeitsmarktlage deutlich verschärfen», prognostiziert etwa Allianz-Volkswirt Rolf Schneider. Danach könnte sich die Lage verbessern. Skeptisch ist dagegen Stephan Bielmeier von der Deutschen Bank. Er rechnet damit, dass sich der Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten weiterhin verhältnismäßig moderat entwickeln wird. Schwierig könnte es in der zweiten Jahreshälfte 2010 werden. «Wir gehen davon aus, dass dann die konjunkturelle Dynamik nachlässt, weil dann die Notenbanken die Zinsen anheben und Konjunkturprogramme auslaufen».

Im November hatte der Arbeitsmarkt in Deutschland wie schon in den vorangegangenen vier Monaten den Folgen der Wirtschaftskrise getrotzt. Die Zahl der Jobsuchenden war auf 3 215 000 gesunken. Das waren 13 000 weniger als im Oktober, aber 227 000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,1 Punkte auf 7,6 Prozent ab. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 7,1 Prozent gelegen. Saisonbereinigt war die Arbeitslosenzahl in Deutschland im November um 7000 auf 3,422 Millionen gesunken. Der Rückgang der um jahreszeitliche Einflüsse bereinigten Erwerbslosenzahl entfiel ausschließlich auf den Westen, im Osten blieb sie konstant.

Ahmadinedschad erhebt Vorwürfe gegen USA und Israel

from redaktion on 12/29/2009 04:09 PM

Ahmadinedschad erhebt Vorwürfe gegen USA und Israel


Ahmadinedschad

Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat die USA und Israel mit drastischen Worten für die Protestwelle gegen seine Regierung mitverantwortlich gemacht. «Das ist ein von den USA und den Zionisten (Israel) inszeniertes Schauspiel, das wir zum Kotzen finden», sagte der Präsident in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Proteste gegen ihn. «Beide Seiten, jene, die das Schauspiel inszenieren, sowie die, die darin auftreten, machen einen Fehler. Denn die iranische Nation hat schon viele solcher Stücke gesehen und wird davon nicht beeinflusst.» Der Präsident warf den USA und Großbritannien vor, die Demonstranten zu unterstützen, wie die Nachrichtenagentur ISNA weiter berichtete. Beide Länder würden das bereuen, fügte er hinzu.

2010 keine Eier mehr aus Legebatterien

from redaktion on 12/29/2009 04:01 PM

2010 keine Eier mehr aus Legebatterien



Zum 1. Januar wird in Deutschland endgültig das Halten von Hennen und damit die Produktion von Eiern in Legebatterien verboten. Bisher gab es noch Ausnahmen. Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann, sprach am Dienstag in Berlin von einem «großen Fortschritt für den Tierschutz in der Legehennenhaltung». Die letzten Ausnahmegenehmigungen liefen in Deutschland zum Jahresende 2009 aus. «Mit dem endgültigen Aus der herkömmlichen Batterie-Käfighaltung vollzieht Deutschland den Ausstieg bereits zwei Jahre früher als nach EU-Recht erforderlich», sagte Lindemann.

Aus deutscher Produktion stehen damit dem Verbraucher den Angaben zufolge Eier aus ökologischer Erzeugung, aus der Freilandhaltung, der Bodenhaltung und der Kleingruppenhaltung zur Verfügung. Entsprechend den Vorgaben des Handels werde seitens der Erzeuger ganz überwiegend in die Bodenhaltung investiert. Auskunft über Haltungsform und Herkunft gebe die Eierkennzeichnung. Da in anderen EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2011 die Haltung von Legehennen noch in herkömmlichen Batterie-Käfigen zulässig sei, gewinne die Angabe des Herkunftslandes eine gesteigerte Bedeutung. «DE» auf dem Ei stehe für Innovation in der Legehennenhaltung und kurze Wege zum Verbraucher, argumentierte Lindemann.

«Das Ei ist ein gesundes und preiswertes Lebensmittel.» Laut Landwirtschaftsministerium dürfte 2009 der Verbrauch pro Kopf bei 214 Eiern liegen. Davon werde gut die Hälfte von privaten Haushalten direkt als frische Eier gekauft. Die andere Hälfte gehe entweder in Großküchen oder in die Gastronomie oder werde in verarbeiteter Form, etwa in Nudeln oder Gebäck, konsumiert.

Soziologe: Die Gesellschaft braucht Muße

from redaktion on 12/29/2009 01:03 PM

Soziologe: Die Gesellschaft braucht Muße



Die Beschleunigung des Alltags ist nach Ansicht des Soziologen Hartmut Rosa ein gesellschaftliches Problem, durch das die Muße verloren geht. Dem Innehalten stehe im Weg, dass «wir ständig das Gefühl haben, Zeit sei kostbar und dass sich deshalb jede Aktivität rechtfertigen müsse», sagte der Gesellschaftswissenschaftler an der Universität Jena in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung «Zeit» (Mittwoch). «Wir versuchen, mehr Dinge in kürzerer Zeit zu erledigen. Wir essen Fast Food, statt in Ruhe zu kochen, machen Multitasking auf der Arbeit, power nap statt Mittagsschlaf oder lassen die Pausen gleich ganz weg», sagte Rosa, der die Beschleunigung des modernen Alltags erforscht.

Der Versuch, immer mehr Erlebnisse in einen festen Zeitraum zu packen, koste viel Energie und binde Denkressourcen, sagte Rosa. Das große Missverständnis in einer «Beschleunigungsgesellschaft» sei es, zu meinen, man könne souverän über seine Zeit bestimmen. «Wenn die ganze Gesellschaft beschleunigt, kann ich nicht einfach individuell langsamer laufen, sonst stolpere ich und falle auf die Nase.» Als kollektives Problem werde die Entwicklung aber noch nicht verstanden. Kaum jemand sage, dass es ein strukturelles, gesellschaftliches Problem sei. Dabei zeigten mittlerweile nicht nur Psychologen und Soziologen, sondern auch Neurowissenschaftler, wie wichtig die Muße sei.