Suche nach Beiträgen von polis

Künast: Keiner bei den Grünen wird das der SPD jemals vergessen

Künast: Keiner bei den Grünen wird das der SPD jemals vergessen

Leipzig / Berlin (rdp) - Die frühere Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, geht von nachhaltigen Folgewirkungen der gescheiterten Berliner Koalitionsverhandlungen für die Zukunft von Rot-Grün insgesamt aus. "Grüne denken an die Glaubwürdigkeit. Das ist einer unserer höchsten Werte. Und ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen", was mit Wowereit in Berlin passiert sei, sagte Frau Künast im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denen", damit ist die SPD von Wowereit gemeint, "ist diese Stadt doch völlig egal, während sich die Grünen um eine Idee für die gesamte Stadt gekümmert haben", sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag.

Bereits bei den Sondierungen zwischen SPD und Grünen sei während der Kompromisssuche zur strittigen Autobahn-Fortführung Wowereit ein verräterischer Satz herausgerutscht: "Das ist alles gar nicht verhandelbar." Frau Künast sieht dies als Teil einer Strategie bei den Gesprächen, deren einziges Ziel es gewesen sei, die Grünen aus der Koalitionsbildung "herauszutreiben".

BLÖD gelaufen – eine Verschwörungstheorie

BLÖD gelaufen – eine Verschwörungstheorie

who is who?

Berlin (rdp) - Seit 22. März schweigt Karl-Theodor zu Guttenberg gegenüber seinen facebook-Freunden, und seitdem erfahren wir nur noch über die BLÖD, dass der Täuscher einen neuen Job im „CSIS Center for Strategic and International Studies" bekommen hat. Neu aber ist: die Brille ist oder war zwischenzeitlich weg! Dazu später mehr.

Fakt ist: Seit Guttenbergs kurze aber heftige Rampentigerkarriere einsetzte und im März in ihrer verdienten Schmach endete, war ein anderer Franke gezwungen, sein VIP-Dasein in die Provinz zu verlegen, und das meist sehr weit weg von Mitteleuropa. Von wem wir hier sprechen? Von Lothar Matthäus. Wir erinnern uns, auch wenn es seine Fans bis heute nicht wahrhaben wollen: Der CSU-Politiker war im März von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass seine Dissertation in weiten Teilen abgeschrieben war. Die Universität Bayreuth attestierte ihm später ein „bewusstes Vorgehen". Inzwischen soll sich Guttenberg im US-Bundesstaat Connecticut ein drei Millionen Euro teures Anwesen gekauft haben – in einer noblen und ruhigen Gegend nahe New York, in der viele Hedgefonds und Investmentfirmen ansässig sind. So berichtete das Magazin „Der Spiegel". Und deswegen kann Matthäus nun auch in aller Ruhe aus Bulgarien zurückkehren, um in der Bundesliga unter unser aller Aufmerksamkeit tätig zu werden. Sie fragen sich immer noch, was das Eine mit dem Anderen zu tun hat?

„Bewusstes Täuschen" – in der Tat - das ist der Schlüssel zur Geheimtür! Bis auf ganz wenige Insider, und jetzt sind wir wieder bei der nun scheinbar überflüssig gewordenen Brille, weiß niemand, dass wir es in den Personen Karl-Theodor zu Guttenberg und Lothar Matthäus mit ein und der selben Individualität zu tun haben. Denn uns, dem dummen Volke, hat man durch Hinwegnahme der Brille - oder war es reine Vergesslichkeit, dass Karl-Theodor beim Besuch der BLÖD-Redaktion in New York nicht trug? - das letzte Unterscheidungsmerkmal genommen – wir merken ohnehin nichts mehr, es ist eh' alles BLÖD.

Wir haben, um einen belastbaren empirischen Beweis für unsere These, dass es sich bei beiden Franken um EINE Individualität handelt zu untermauern, hierzu auf Rat des berühmten Wahrheitsforschers Prof. Dr. S.W. Fuchs folgende Versuchsreihe aufgebaut: Legt man demzufolge deren beider seit den 70er Jahren der Öffentlichkeit zugänglichen Aktivitätsdaten auf eine chronologische Zeitachse, so sieht man, dass immer dann, wenn der eine „aktiv" war, der andere „inaktiv" war. Dies ist nun durch uns wissenschaftlich erwiesen. Die Schlussfolgerung daraus: Wenn wir auch nicht wissen, warum und zu welchem Zwecke dieses doppelte Lottchen ins Leben gerufen wurde, es handelt sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei beiden Personen um ein und den selben Menschen! Auf diesem Hintergrund wird natürlich sofort verständlich, dass die Bosse des FC Bayern den Lothar Matthä us höchstens als Greenkeeper beschäftigen würden.

Aber all' unsere diesbezüglichen Fragen an den illustren Kreis des FCB-Verwaltungsrats, insbesondere an den in unserem geliebten Isartal seinendgültiges Ende erwartenden ehemaligen großen Vorsitzenden, blieben bis heute unbeantwortet. Deswegen meinen wir: Hätte der Lothar beim FC Hollywood zuletzt eine beständige öffentliche Rolle gespielt, hätte Karl-Theodor so gar nicht stattfinden können. Und zu Zeiten als Lothar noch aktiv Rasen und Gegner umpflügte, gab's gar keinen Karl-Theodor.

So müssen wir, auch wenn wir nicht wollten, und es sei in Anbetracht der in beiden Biographien (aber welche ist nicht gefälscht) gegebenen fränkischen Herkunft erinnert, sagen dürfen: Ein Kontaktlinsenträger, zwei Schicksale.

Wie Google zu seinem Namen kam

Wie Google zu seinem Namen kam

Berlin (rdp) - Bis in das Jahr 1997 hinein war der Begriff "Google" nicht existent, in keinem Wörterbuch zu finden, und von keinem Menschen wurde er benutzt, auch nicht im amerikanischen slang. Vielleicht von "goggle" abstammend, was so viel wie "mit den Augen rollen" bedeutet, oder "goggle-eyed" – "glubschäugig" ? Machte alles keinen Sinn. Aus reiner Neugier wälzte ich meinen dicken Oxford Thesaurus und bin nur da auf den am naheliegendsten Begriff "googol" gestossen. Später fand ich einen unscheinbaren Artikel von David Koller, Freund und Kollege der Google-Initiatoren, in englischer Sprache – natürlich durch die Suchmaschine Google. Die wahre Geschichte mit dem Titel "Origin of the name "Google" hier frei übersetzt:

"Immer wieder lese oder höre ich Geschichten über die Herkunft des Suchmaschinen- und Firmennamens "Google", die nicht richtig sind, und mich dazu veranlassen, diesen kurzen Beitrag zu schreiben – basierend auf mein Verständnis für die Genesis dieses Namens. Die Quelle meiner Information sind meine Freunde und Kollegen vom Wing 3B im Gates Computer Science Building der Stanford University, wo Google geboren wurde. 1996 nannten Larry Page und Sergey Brin ihre erste Suchmaschine "BackRub", so genannt aufgrund seiner Analyse von "back links" im Netz. Larry teilte sein Büro im Gates CS Building mit anderen Graduierten wie Sean Anderson, Tamara Munzner und Lucas Pereira. 1997 diskutierten Larry und seine Kollegen alle möglichen Namen für die sich rasch entwickelnde Suchmaschinen-Technologie. Sean erinnert an das finale brainstorming im September jenes Jahres. Er und Larry waren im Büro und schrieben auf ein Whiteboard, was ihnen an guten Namen einfiel - alles
was sich auf ein Verzeichnis einer immensen Menge von Daten bezog. Sean schlug das Wort "googolplex" vor, und Larry antwortete darauf mit der kürzeren Form "googol" (beide Begriffe beziehen sich auf spezifisch große Zahlen) – lt. Oxford Thesaurus "googol": 10^100

Sean saß am PC und führte im Internet eine Suche nach Domains durch, um zu sehen, ob der neu vorgeschlagene Name noch für Registrierung und Gebrauch verfügbar war. Sean ist nicht gerade ein Ass in Rechtschreibung und machte einen Fehler, als er bei der Suche "google.com" eingab – welches sich als verfügbar herausstellte. Larry mochte den Namen und innerhalb von Stunden registrierte er den Namen "google.com" für sich und Sergey." (der domain-Name wurde am 15. September 1997 eingetragen)

Mit Streikenden in Griechenland solidarisch

Mit Streikenden in Griechenland solidarisch

Berlin (rdp) - Anlässlich der heutigen landesweiten Streiks in Griechenland erklären
die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst:

Steinmeier schlägt Treuhand-Modell für Griechenland vor

Steinmeier schlägt Treuhand-Modell für Griechenland vor

Steinmeier

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue Ansätze nachdenken", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Ein Problem sei beispielsweise, "dass die Griechen zwar Staatsvermögen haben, es aber momentan nur zu Ramschpreisen verkaufen könnten". Er halte deshalb den Vorschlag für ein europäisches Treuhandmodell, an das griechisches Staatsvermögen übertragen wird, für durchaus nachdenkenswert", sagte Steinmeier. Diese EU-Treuhand könnte dann innerhalb von zehn bis 15 Jahren Staatsvermögen privatisieren. "Mit dem Geld könnte Griechenland seine Verschuldung reduzieren und Investitionen in Wachstum finanzieren. Das könnte ein Baustein sein."

Steinmeier forderte eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Dies wird dauerhaft nicht ohne eine Änderung der Verträge gehen. Wir haben Regelungen dafür geschaffen, dass Notlagen-Staaten, die Hilfen in Anspruch nehmen, verbindliche Auflagen, auch für dieHaushaltspolitik, erfüllen müssen."

 

Zum Thema siehe auch: Roland Berger Strategy Consultants stellt Plan zur Sanierung von Griechenland vor

Ströbele lobt Lammert

Ströbele lobt Lammert
Ströbele lobt Lammert für Entscheidung, Abweichler im Bundestag das Rederecht gewährt zu haben

Ströbele

Halle / Berlin (rdp) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den "Euro-Rebellen" Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) während der jüngsten Bundestags-Debatte über den Euro-Rettungsschirm Rederecht einzuräumen, ausdrücklich gelobt und sowohl Lammert als auch seine eigene Fraktionsführung aufgefordert, ihm selbst Rederecht zum Thema Afghanistan zu gewähren. "Das ist eine sehr mutige Entscheidung, die ich sehr begrüße, weil sie der parlamentarischen Demokratie einen großen Dienst erweist", sagte Ströbele der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf Lammert und fügte hinzu: "Ich habe zehn Jahre lang versucht, Rederecht zu Afghanistan zu bekommen. Das ist mir bis heute nicht gewährt worden. Ich hoffe, dass sich das jetzt ändert." Der grünen Politiker monierte überdies: "Die Debatten sind ja immer todlangweilig. Zu Afghanistan etwa reden 90 Prozent der Redner dasselbe wie alle anderen - nur mit anderen Worten. Dabei weiß jeder, dass es abweichende Auffassungen dazu gibt, beispielsweise bei den Grünen. Aber die kommen einfach nicht zu Wort. Es wäre interessanter, wenn man die auch reden lässt." Lammert war wegen der Erteilung des Rederechts scharf attackiert worden, weil normalerweise die Fraktionsführungen entscheiden, wer sprechen darf und wer nicht.

Guten Tag,

Guten Tag,


Ströbele

bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zur Euro-Rettung stimmte Hans-Christian Ströbele mit NEIN gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition.

Hauptgrund: die Mitbestimmungs- und Informationsrechte der Abgeordneten über so wichtige Themen würden unvertretbar eingeschränkt und so der Bundesregierung eine Art Freibrief erteilt.

Zur Begründung:
http://www.stroebele-online.de/show/5139991.html

Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 GO-BT
von Hans-Christian Ströbele

im Plenum des Bundestages am 29.9.2011

zu TOP 3 Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleitungen im Rahmen eines Stabilisierungsmechanismus

Dem Gesetz, mit dem für Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedsstaates des Euro-Währungsgebiets Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211 Milliarden Euro übernommen werden können, stimme ich nicht zu. Ich stimme mit ‚Nein'.

Auch ich will der griechischen Bevölkerung helfen, aus der Krise zu kommen. Auch ich bin deshalb grundsätzlich für die Verstärkung des Rettungsschirmes (EFSF) durch weitere Milliarden. Lieber wäre mir ein drastischer Schuldenschnitt oder eine geregelte Insolvenz, die so gesteuert werden könnte, dass der sozial und einkommensmäßig schwächere Teil der Bevölkerung Griechenlands nicht die Hauptlast trägt. Aber dafür fehlen noch die Regeln im EU-Währungsraum. Eine solche Regelung für eine Staatsinsolvenz muss dringend geschaffen werden. Aber solange es sie nicht gibt, bleibt nur die Hoffnung auf die Wirksamkeit des Rettungsschirmes, wenn auch die Hoffnung sehr trügerisch ist und mit weiteren finanziellen Nachschüssen in Milliardenhöhe gerechnet werden muss.
Der jetzt eingeschlagene Weg birgt allerdings Risiken für das europäische Währungssystem, die schon jetzt kaum noch zu verantworten sind.

Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht.
Zwar sieht es vor, dass die Bundesregierung einem EU-Beschluss, der die „haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages" berührt, nur zustimmen darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Und diese haushaltspolitische Gesamtverantwortung sei berührt bei Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme, wesentlicher Änderung einer solchen, Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages und bei der Überführung von Teilen daraus in den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Aber bei besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit sollen dem Gesetz zufolge die Rechte des gesamten Bundestages von nur wenigen Abgeordneten wahrgenommen werden dürfen (höchstens 9). Die Mitglieder dieses Geheimgremiums werden über die erhaltenen Informationen niemand berichten dürfen, nicht einmal ihren Fraktionsvorsitzenden.

Ich befürchte, dies wird nicht Ausnahme, sondern die Regel werden. Dann bleibt im Regelfall der Bundestag außen vor.
Denn eilbedürftig sind Notmaßnahmen stets; jedenfalls wird die Bundesregierung sich darauf berufen.
Und Vertraulichkeit macht diese Bundesregierung ebenfalls sehr häufig geltend; damit habe ich bereits reichlich schlechte Erfahrungen gemacht.

Mit vielen Parlamentarischen Anfragen in den vergangenen Jahren wollte ich z.B. erfahren, zu welchen Bedingungen Kredite, Bürgschaften oder Garantien in Milliardenhöhe für notleidende Banken gegeben wurden und wie hohe Vergütungen sowie Boni deren Manager erhielten. Daraufhin berief sich die Bundesregierung dann regelmäßig auf eben solche Vertraulichkeit wegen Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnissen der Banken und verweigerte die Antwort.
Ich fürchte, ebenso wird die Bundesregierung auch in Zukunft begründen, dass Maßnahmen zur Euro-Rettung „vertraulich" seien, so dass der Bundestag nicht beteiligt werden könne.

Nach dem Gesetz soll allein die Bundesregierung die „Eilbedürftigkeit" oder „Vertraulichkeit" festlegen. Das Geheim-Gremium kann zwar widersprechen, aber nur mit Mehrheit, also nur wenn die Abgeordneten mitmachen, welche die Regierung tragen.

Wenn es um vorsorgliche Notmaßnahmen geht oder um Kredite zur Rekapitalisierung von Banken oder Ankauf von Staatsanleihen, sind diese regelmäßig eilbedürftig oder vertraulich.
Ausgenommen sind nur Änderungen des Rahmenvertrages, Überführung in ESM oder der erstmalige Antrag eines Mitgliedstaates.

Wenn es um weniger wichtige Entscheidungen geht, muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Aber auch dies kann ersetzt werden durch Zustimmung des Geheimgremiums, wenn die Bundesregierung Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit reklamiert.

Damit wird das Haushaltsrecht des Parlaments weitgehend abgeschafft und auf ein Rumpfparlament übertragen : und zwar für Beträge in jeder Höhe, selbst wenn diese größer sind als der gesamte Bundeshaushalt eines Jahres.

Das will ich mir als Bundestagsabgeordneter nicht gefallen lassen.

Schlimmer noch, außer meinem Entscheidungsrecht soll selbst mein Recht auf Information und Unterrichtung darüber, was mit dem Geld der Steuerzahler geschieht, beschränkt werden können : in Fällen behaupteter besonderer Vertraulichkeit, solange die Gründe dafür angeblich fortbestehen. Das kann Jahre dauern.

So etwas geht überhaupt nicht. Wie soll ich dann mein Kontrollrecht wahrnehmen? Es ist doch das Geld der Bürgerinnen und Bürger, um das ich mich sorgen soll. Das ist eine meiner wichtigsten Aufgaben als Abgeordneter.
Wie soll das gehen und wie soll ich diese Aufgabe wahrnehmen können, wenn ich nichts erfahre?

Es gäbe doch durchaus die Möglichkeit, alle Abgeordneten vertraulich wenigstens zu unterrichten.

Ich will nicht, dass ich und 98 Prozent der Abgeordneten unwissend gehalten werden können und außen vor bleiben, wenn für den Gesamtstaat sowie alle Bürgerinnen und Bürger existenzielle Entscheidungen getroffen werden.

Die Finanzmärkte sind nicht das Maß aller Dinge. Nach ihnen darf sich nicht richten, was die Vertreter des ganzen Volkes wissen und entscheiden dürfen.

Dagegen stimme ich.

Prawda, Stürmer und Co.

Prawda, Stürmer und Co.
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada

TdT

Heute morgen hab ich in eine Zeitung geschaut. Zugegeben nur ein Provinzblatt, das aber einige Stücke auf sich hält. Oben auf der ersten Seite prangte ein Kasten mit Bildern von Bundestagsabgeordneten aus dem Verbreitungsgebiet der Zeitung und darüber die durchaus stolzgeschwellte Schlagzeile: "In unserem Land gibt es keine Abweichler."

Ist es Dummheit, Ignoranz oder Vorsatz, ist es schlichte Ahnungslosigkeit, geschichtslose Vergessenheit, oder was ist es? Es ist in jedem Falle ein Zeichen. Ein Zeichen der Zeit, ein Zeichen mangelnder Qualität, ein Zeichen von mangelnder Bildung, ein Zeichen von Dämlichkeit und Schäbigkeit.

Woher kommt der Begriff des "Abweichlers". Hat sich das irgendjemand schon mal gefragt, insbesondere von denjenigen, die ihn permanent im Munde führen, die ihn schreiben und verwenden?

Schlägt man eine von diesen Zeitungen auf, handelt es sich um eine renomierte Tages- oder Wochenzeitung oder ein weit verbreitetes, aber eben nicht entsprechend niveauvolles Provinzblatt wie unser Besipiel, so sind die Texte mit einem Wort gepflastert: Experte.

Für alles gibt es einen Experten, der so nebenbei in den Text einfließt, selbst für das Bestattungswesen, wie ich kürzlich dem gleichen Blatt entnehmen durfte. Woher diese Experten kommen, was sie überhaupt zu Experten macht, oder ob sie schlicht aus der heißen Luft erfunden sind - wer weiß. Es ist auch egal, ob es den Experten für heiße Winde oder Islamismus, der zitiert wird, gibt oder nicht, interessiert keinen, das Berufen auf das Expertentum dient nur einem Zweck: Das Zeug, was man für den Artikel zusammenschreibt, mit dem Ruch des Wahren, Authentischen, nicht zu leugnenden Wahrheitsgehalt zu parfümieren und dem Leser die Last des eigenen Denkens abzunehmen, das sich dann allein auf das Hinnehmen beschränken kann: "Naja, wenn das ein Experte sagt, dann wird es wohl seine Richtigkeit haben".

Allein der Journalist ist heutzutage offensichtlich ein Experte für gar nichts mehr, sonst wüßte er, wer den Abweichler erfunden hat. Man könnte ein paar Jahre zurückschauen, wenn man sich noch an den Namen Ypsilanti erinnert. Auch damals, allerdings von der SPD wurde der Begriff des Abweichlers verwendet für jene Abgeordneten, die sich mit der Begründung, Ypsilanti habe ein Versprechen gebrochen, weigerten, diese zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen.

Ursprung des "Abweichlers" war dies allerdings immer noch nicht, man muß weiter zurückgehen. Und es wäre so einfach, es zu ergründen, einmal in Google eingegeben, enthüllt Wikipedia das Geheimnis - umso bezeichnender, daß es niemand tut, insbesondere niemand von den Experten für Recherche, denen man es doch abverlangen müßte, zu wissen, was und worüber sie schreiben. Warum aber fragt sich niemand danach? Weil er so passend erscheint, in Sache und Zeit, so modern, daß man glauben könnte, der "Abweichler" sei gerade für diese renitenten Abgeordneten erfunden worden, die sich seit neuestem versuchen, dem Fraktionszwang zu entziehen.

Auch so ein Begriff, der Fraktionszwang, der in aller Munde ist, insbesondere in demjenigen von Journalisten in allerlei Medien, daß man wie selbstverständlich glaubt, es gäbe ihn tatsächlich, den Fraktionszwang. Und besonders dann, wenn in den Nachrichten hervorgehoben wird, in dieser oder jener Abstimmung sei der Fraktionszwang gelockert oder gar aufgehoben, den Abgeordneten sei es überlassen sich frei, gar frei nach ihrem Gewissen für dies oder das zu entscheiden. So war es bei der Entscheidung über das PID-Gesetz, so war es bei der Entscheidung, ob man in Bonn bleibt oder nach Berlin zieht. Ansonsten, so muß man doch davon ausgehen, zumal es ja Experten für Politik - Journalisten - von sich geben, wird es schon stimmen, daß der Abgeordnete Hinz wie der Abgeordnete Kunz dem Fraktionszwang unterworfen ist, zumal die Betroffenen selbst, also Hinz und Kunz, Merkel, Schäuble und auch die von der anderen Fraktion rege davon zu berichten wissen. Es scheint sich zumindest um eine Art Gewohnheitsrecht zu handeln.

Und so absurd und traurig es ist, wahrlich ist es zu einem Gewohnheitsrecht geworden, durch stetige Wiederholung, durch Angst um die eigene politische Karriere, durch das Dogma alternativloser Entscheidungen gefördert, gefestigt und in den Granit des "es wird schon so sein" geschlagen, daß es einen solchen Zwang faktisch gibt.

Weil vergessen worden ist, daß es ihn eigentlich von Rechts wegen gar nicht geben darf, der Fraktionszwang an sich sogar aus dem Verständnis unserer Verfassung heraus verboten ist. Denn dort steht, daß der Abgeordnete nichts, keiner Fraktion, keiner Kanzlerin, keinem Wählerauftrag, keinem höheren Wesen, nichts, außer dem eigenen Gewissen unterworfen ist.

Fraktionsdisziplin, die gibt es, besagt aber nicht mehr, als daß man zu den Sitzungen und Abstimmunge erscheinen muß, nicht aber, wie man abstimmen muß. Wahrscheinlich hat man irgendwann Begriffe und Inhalte verwechselt und so nahm es seinen Lauf.

Aber was sagt das über den Zustand unseres Gemeinwesens aus, wenn die schlichtesten Grundlage nicht nur derart in Vergessenheit geraten sind, sondern vielmehr in der allgemeinen Wahrnehmung in ihr Gegenteil verkehrt worden sind? Daß ein allein seinem eigenen Gewissen unterworfener Parlamentarier zu einer Abstimmungsmarionette, zu einem Getriebeteilchen mit zugewiesener Funktion degradiert wird, so wie in einer Räterepublik, einem Sowjet, im Haus des Volkes, im chinesischen Volksdelegiertenhaus, wo das Ergebnis der Abstimmung bereits feststeht, bevor überhaupt der erste im Sitzungssaal Platz genommen hat. Daß ein Abweichen unter Berufung auf das eigene Gewissen, so wie es im Grundgesetz steht, von der Vorgabe von oben in unserem Land, welches mit dem eregierten Phallus des demokratischen, freiheitlichen, liberalen Musterknaben anbiedernd, besserwisserisch den Samen seiner Vorbildhaftigkeit in die Welt hinaus ejakuliert, als Katastrophenfall des Parlamentarismus angeprangert wird.

Und was hat das wiederum mit der Begrifflichkeit des Abweichlers zu tun, was ist daran so schlimm? Es schließt den Kreis und ist näher dem Sowjet als man denkt: Er wurde erstmals unter Stalin erfunden und von Stalin verwendet für jeden, der aus welchen Gründen auch immer nicht genehm war, diffamiert werden sollte, politsch für tot erklärt und im Rahmen der Säuberungswellen auch im eigentliche Sinne des Wortes das zeitliche segnen sollte. Wer zum Abweichler gestempelt wurde, war stigmatisiert, trug ein Brandmal, wurde ausgesondert, isoliert, eleminiert.

Bezeichnend, wie inhaltliche Aushölung und Wortwahl Hand in Hand gehen. Was ist von unserem Gemeinwesen noch zu halten, was steht uns noch bevor, was dürfen wir erwarten, wenn nur ein Fünkchen davon wahr ist, daß das Wort eine schärfere Waffe sei als das Schwert. Wie weit ist es gekommen, daß man sich rhetorisch auf die Ebene Stalins begibt, und es noch nicht einmal bemerkt?

EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer: Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten

EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer: Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten

Straßburg / Berlin (rdp) - Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihren Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in den 27 EU-Mitgliedstaaten vorgestellt. Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist.

Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 % und Derivatkontrakte mit einem Steuersatz von 0,01 % besteuert werden. Dadurch wären jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro möglich. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte: "Mit diesem Vorschlag wird die Europäischen Union zum Wegbereiter für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. Unser Vorschlag ist wohl durchdacht und praktikabel. Ich bin mir sicher, dass diese Steuer die Erwartungen der EU-Bürger im Hinblick auf einen angemessenen Beitrag des Finanzsektors erfüllt. Zudem bin ich zuversichtlich, dass unsere Partner in der G20 einsehen werden, dass es in ihrem Interesse liegt, uns auf diesem Weg zu folgen."

Die Kommission hat die Steuer aus drei Gründen vorgeschlagen:

- Erstens soll der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leisten. Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil am Entstehen der Wirtschaftskrise, während die Regierungen und damit dieBürger Europas die Kosten für die massiven durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete für den Finanzsektor getragen haben. Zudem wird der Sektor im Vergleich zu anderen Sektoren gegenwärtig zugering besteuert. Der Vorschlag würde zu erheblichen zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Finanzsektor führen, die den öffentlichen Kassen zufließen sollen.

- Zweitens würde ein koordinierter Rahmen auf EU-Ebene zur Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen. Gegenwärtig gibt es in zehn Mitgliedstaaten eine Art Finanztransaktionssteuer. Durch den Vorschlag würden neue Mindeststeuersätze eingeführt und die unterschiedlichen in der EU bereits bestehenden Finanztransaktionssteuern harmonisiert. Dies wird Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt abbauen, von riskanten Handelsgeschäften abhalten und die regulatorischen Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen ergänzen. Die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene würde die Position der EU in der Debatte über gemeinsameRegeln zur Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer, insbesondere im Rahmen der G20, stärken.

- Die Einnahmen durch die Steuer würden zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Ein Teil der Steuer würde als EU-Eigenmittelquelle genutzt, durch die die nationalen Beiträge teilweise verringert werden könnten. Die Mitgliedstaaten können sich zu einer Erhöhung des Einnahmeteils entscheiden, indem sie Finanztransaktionen mit einem höheren Steuersatz belegen.

Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm

Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm


wagenknecht 

Berlin (rdp) - "Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sind bereits überholt. Immer größere Milliardenbeträge an Steuergeldern werden aufs Spiel gesetzt, um Bankenprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Das ist unverantwortlich", erklärt Sahra Wagenknecht zur morgigen Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: