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Berlins Linken-Chef Lederer will Wahlparteitag vorziehen

Mitteldeutsche Zeitung:
Berlins Linken-Chef Lederer will Wahlparteitag vorziehen

Lederer

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, hat dafür plädiert, den für Juni 2012 geplanten Wahlparteitag vorzuziehen. "Wir sollten den Parteitag vorziehen und den Vorstand vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neu aufstellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Landtagswahl findet im Mai statt. "Wir können uns monatelange Personaldiskussionen nicht leisten." Lederer fügte hinzu: "Entscheidend ist, dass die Parteiführung von einer möglichst breiten Mehrheit getragen wird." Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, äußerte sich ähnlich. "Wenn wir die Entscheidung bis zum Juni schieben, dann setzt das ein extrem hohes Maß an Disziplin bei den Personaldebatten voraus", erklärte er dem Blatt. "Die gab es bisher leider nicht." Gallert nannte eine Mitgliederbefragung über die Parteispitze "eine interessante Idee. Aber sie muss vom Bundesvorstand vorstrukturiert sein."

96,9 Prozent - polis-Presseschau

Presseschau vom 24.10.2011



96,9% Der Delegierten stimmten auf dem Programmparteitag der DIE LINKE für den vorgelegten Entwurf.


96,9 Prozent

Geschafft! Die Partei DIE LINKE hat ein Programm. Vier Jahre nach Gründung der Partei beschlossen die Delegierten am gestrigen Sonntag auf ihrem Parteitag in Erfurt, mit 96,9%, die Annahme des Entwurfes der Programmkommission. Im Wesentlichen strebt das Programm einen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus an, lehnt alle Kampfeinsätze der Bundeswehr strikt ab und fordert eine weitgehende Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen.





fr-online.de

Linke beschließen erstmals Parteiprogramm

... Für die Annahme stimmten am Sonntag 96,9 Prozent der Delegierten des Parteitags in Erfurt. Es gab 503 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Im Kern strebt die Linke einen radikalen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus an. Sie will Banken und Energieunternehmen verstaatlichen, Erbschaften, Konzerngewinne und hohe Vermögen stärker besteuern. Arbeitnehmer sollen langfristig nur noch 30 Stunden in der Woche arbeiten, der Mindestlohn soll bei 60 Prozent des Durchschnittslohns liegen. ...




faz.net

Die Linkshaber-Partei

... Auf dem Parteitag klappte, was sonst nie klappt - Absprachen hielten. Vier Jahre nach ihrer Gründung gibt die Linkspartei sich ein Programm und reklamiert nicht nur Willy Brandt für sich. ...




spiegel.de

Oskar Lafontaine feiert sein Comeback

... Das maßgeblich von ihm entworfene Grundsatzprogramm wurde abgesegnet, und auch sonst lief der Parteitag der Linken ganz nach dem Geschmack von Oskar Lafontaine: Der Saarländer ist ohne Spitzenamt die prägende Figur der Genossen - Reformer haben in der Partei einen schweren Stand. ...




taz.de

Die Herrschaft der alten Männer

... Der Parteitag war 18 Stunden alt, da trat ein Delegierter an das Mikrofon: "Ich heiße Oskar Lafontaine. Ihr könnt euch völlig auf mich verlassen. Es wird keine Schlupflöcher für Einsätze der Bundeswehr geben." Damit war in 30 Sekunden alles klar. Ende der Debatte über Krieg und Frieden. ...


Foto: spiegel.de/reuters video

Die Wut der Griechen - polis-Presseschau

Presseschau vom 21.10.2011



Auch an diesem Donnerstag kam es in Griechenland zu gewalttätigen Ausschreitungen bei den Protesten
gegen die Sparmaßnahmen der Regierung


Die Wut der Griechen

Das Land liegt lahm nur in Athen brodelt es. Auf den Straßen und Plätzen haben sich gestern politisch rivalisierende Demonstranten Straßenschlachten untereinender und mit der Polizei geliefert. Die anfänglich friedliche Demonstration gegen das parallel im Parlament verhandelte, neue Spargesetz endete in brutaler Gewalt. Ein Mann kam ums Leben. Das umstrittene Gesetz wurde verabschiedet. Inzwischen werden immer häufiger Stimmen laut, die Griechenland in die Pleite schicken wollen.





fr-online.de

Heftige Ausschreitungen in Athen

... Am Rande von Protesten gegen die Sparvorhaben der griechischen Regierung haben sich Demonstranten am Donnerstag in Athen heftige Zusammenstöße geliefert. Im Stadtzentrum gingen gewaltbereite Protestierende mit Holz- und Metallschlägern aufeinander los, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Europäische Union und Internationaler Währungsfonds (IWF) stritten Medien zufolge über ihren erwarteten Prüfbericht. ...




faz.net

Parlament verabschiedet Sparprogramm

... Das griechische Parlament hat einem umstrittenen neuen Spargesetz zugestimmt. Für das sogenannte „Multi-Spargesetz" stimmten am Donnerstagabend 153 Abgeordnete der regierenden Sozialisten und eine unabhängige Abgeordnete, dagegen votierten 144 Abgeordnete. ...




spiegel.de

Commerzbank-Chef fordert Bankrott Griechenlands

... So deutlich hat es bisher kein deutscher Spitzenbanker gesagt: Commerzbank-Chef Blessing plädiert für eine Pleite Griechenlands. Die Regierung in Athen müsse den Bankrott selbst eingestehen. Für seine eigene Branche forderte der Manager klare Regeln. ..




taz.de

Ein Land hat sich ruiniert

Griechenland ist lahmgelegt. Aber was bedeutet der Bankrott für die Einheimischen? Vier Wut-Griechen erzählen aus ihrem Alltag und erklären, wie es so weit kommen konnte...


Foto: faz.net/dpa

Grüne fordern Bundestags-Kommission zur Großbanken-Regulierung

Rheinische Post:
Grüne fordern Bundestags-Kommission zur Großbanken-Regulierung

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die Grünen fordern die Einsetzung einer Kommission des Bundestages zur Regulierung von Großbanken. Die Kommission "soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind, das Gefährdungspotenzial, das mit systemrelevanten Banken verbunden ist, vollständig abzubauen", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Er soll am Freitag in den Bundestag eingebracht werden, sagte Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Kommission solle sich insbesondere damit beschäftigen, ob ein Trennbankensystem für Deutschland dem herrschenden Universalbankensystem überlegen sei. Der Kommission sollen neun Mitglieder des Bundestages und neun Sachverständige aus Finanzwirtschaft, Aufsichtsbehörden und Wissenschaft angehören. Ergebnisse sollten bis Ende September 2012

Generalstreik in Griechenland

Neues Deutschland:
Generalstreik in Griechenland

Berlin / Berlin (rdp/ots) - Wer dachte, dass die permanenten sozialen Nackenschläge der vergangenen Monate die Griechen mürbe gemacht hätten, sieht sich getäuscht: Gestern erlebte das hoch verschuldete und schwer gebeutelte Land die bisher größten Protestaktionen gegen die massiven Kürzungsmaßnahmen seit Beginn der Finanzkrise. Und der von den Gewerkschaften organisierte Generalstreik wird heute weitergehen, wenn im Parlament das nächste Sparpaket verabschiedet werden soll, voll mit neuen sozialen Grausamkeiten. Zehntausende Staatsbedienstete sollen ihre Arbeit verlieren, Gehälter und Löhne von Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes um weitere 20, die Renten noch einmal um 10 Prozent gekürzt und zudem neue Steuern erhoben werden. Während die Mächtigen in der EU mit schwindelerregenden Billionensummen jonglieren, um nicht mehr nachvollziehbare Rettungsschirme zu spannen, rechnet in Athen ein Ingenieur vor, warum er zum ersten Mal bei einer Kundgebung dabei ist: Sein Monatseinkommen ist seit Mai vergangenen Jahres von 2800 auf 1500 Euro geschrumpft. Für viele geht es inzwischen ums nackte Überleben. Wohl niemand in Griechenland wird bestreiten, dass auch kräftig gespart werden muss, um aus dem Tal der Tränen herauszufinden. Doch es sind als zutiefst unsozial und dazu so ineffizient wie perspektivlos empfundene Beschlüsse der Regierung und ihrer Geldgeber, die die Menschen stärker denn je auf die Straße treiben.

Echtes Risikokapital

Börsen-Zeitung:
Echtes Risikokapital

Kommentar zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms ESFS
von Angela Wefers.

Frankfurt / Berlin (rdp/ots) - Darf es etwas mehr sein? Auf 440 Mrd. Euro ist das Haftungsvolumen des akuten Euro-Rettungsschirms EFSF angelegt und die europäischen Parlamente haben sich schwer genug getan, diese Summe zu billigen. Kaum ist das Plazet da, arbeiten die Regierungen - allen voran in Berlin und Paris - daran, das gegebene Volumen zu vergrößern. Denn schon wieder ist ein Rettungspaket, kaum dass es beschlossen ist, zu klein für den nimmersatten Finanzmarkt. Der schielt schon längst nicht mehr auf die Probleme im winzigen Griechenland, sondern sorgt sich um die bedeutend größeren Spanien und Italien.

Sicher ist, dass die Regierungen den europäischen Parlamenten keine Genehmigung für weitere Mittel mehr abringen können. So haben ihre Arbeitsstäbe nach Lösungen gesucht, wie das Rad noch etwas größer gedreht werden kann, ohne in Konflikt mit dem Budgetrecht der gewählten Abgeordneten zu geraten. In Berlin wird abgewiegelt. Es geht angeblich nur darum, die genehmigten Mittel effektiv zu nutzen. Bei genauem Hinsehen mag dies sogar stimmen: Übernimmt die EFSF nur die Haftung für den besonders risikoreichen Teil einer Finanzierungstranche für eine Staatsanleihe und überlässt den Rest - statt sich selbst finanziell zu verausgaben - einem privaten Investor, dann wird ihr Risiko dadurch nicht größer oder kleiner. Doch mussten die Parlamente und auch die Steuerzahler bislang von einem anderen Modell ausgehen: Dass ein insolventer Staat niemals komplett ausfallen und auch die EFSF nie mit ihrem vollen Engagement in die Haftung genommen werden wird. Nun aber sind die Mittel, die die EFSF im Feuer haben wird, mit einem Mal viel stärker gefährdet als bisher suggeriert. Die EFSF gibt echtes Risikokapital. Die beruhigende Erklärung, es gehe bei der Haftungssumme, die für Deutschland immerhin die Größenordung der kompletten Steuereinnahmen des Bundes in einem Haushaltsjahr ausmacht, nicht um echtes Geld, sondern nur um mehr oder weniger formale Garantien, stimmt so nicht mehr.

Die Lösung mag intelligent sein, weil sie den Finanzmärkten Futter gibt und zugleich auch eine Alternative zu der von Frankreich zunächst favorisierten Banklizenz für die EFSF bietet, die das Tor zur monetären Staatsfinanzierung aufmachen würde. Der Glaubwürdigkeit, die nicht nur bei den Banken, sondern auch bei den Regierungen abhandengekommen ist, dient ein solcher Schritt jedoch nicht. Es bleibt der schale Geschmack, dass die Abgeordneten in Kenntnis von nur der halben Wahrheit an die Urnen geschickt wurden.

Blitz-Gipfel - polis-Presseschau

Presseschau vom 20.10.2011



Nicolas Sarkozy verlässt nach dem Mini-Gipfel die Alte Oper in Frankfurt


Blitz-Gipfel

Plötzlich war er da. Mitten in die feierliche Verabschiedung von EZB-Präsident ­Trichet in der mondänen Frankfurter Alte Oper platzte der Überraschungsgast: Nicolas Sarkozy. Der französische Präsident nutzte die Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und führenden europäischen Finanzpolitikern, um offensichtliche Dissonanzen im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels am Sonntag in Brüssel zu klären. Sein Hauptproblem, vor allem mit den Deutschen, liegt in der unterschiedlichen Beurteilung und Anwendung des ­EFSF-Vertrages und der Höhe eines möglichen Schuldenschnitts für Griechenland.





fr-online.de

Eurogipfel auf die Schnelle

... Überraschungsbesuch am Main: Noch während der feierlichen Verabschiedung des Chefs der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, ist der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch in Frankfurt eingetroffen. Offenbar wollte die wegen der Feierlichkeit angereiste Finanz- und Politikelite – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sowie Trichets designierter Nachfolger Mario Draghi – im Anschluss die Differenzen über das weitere Vorgehen in der Euro-Krise noch vor dem EU-Gipfel an diesem Wochenende ausräumen. ...




faz.net

Merkel dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

... Die Bundesregierung ist dem Eindruck entgegengetreten, auf dem Brüsseler Euro-Gipfel am kommenden Sonntag könnten sämtliche Probleme der Euro-Schuldenkrise gelöst werden. Regierungssprecher Seibert hob hervor, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe darauf verwiesen, solche „Träume" würden sich nicht erfüllen. Auch im kommenden Jahr werde man sich mit der Krise zu beschäftigen haben. ...




spiegel.de

Deutschland und Frankreich blockieren sich gegenseitig

... Dramatische Nacht in Frankfurt: Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy sind zu einem hektisch einberufenen Krisentreffen zusammengekommen. Doch Deutschland und Frankreich sind bei der Euro-Rettung zerstritten, es droht eine Blockade - die sogar den EU-Gipfel am Wochenende gefährden könnte. ...




taz.de

Merkel und Sarkozy uneins

... Kurz vor dem EU-Gipfel am Sonntag knirscht es im deutsch-französischen Getriebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hätten die wichtigsten Fragen des Gipfels immer noch nicht geklärt, heißt es in Brüssel.
Der erhoffte Durchbruch bei der Eurorettung sei deshalb fraglich. Zudem sind die Gipfelvorbereitungen überschattet von der Drohung der Ratingagentur Moodys, Frankreich das Spitzenrating "AAA" abzuerkennen. ...

Wer solche Retter hat kann sich den Totengräber sparen

Wer solche Retter hat kann sich den Totengräber sparen

Wagenknecht

„Jetzt geht es um Billionen. Aber auch mit der Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen würde der EFSF die Krise in der Eurozone nicht lösen können. Die sogenannte Effektivierung des Fondvolumens ist der nächste Schritt einer falschen Krisenbekämpfung. Wie viele krisenverschärfenden Rohrkrepierer will sich diese Bundesregierung eigentlich noch leisten", fragt Sahra Wagenknecht angesichts der durchgesickerten Informationen bezüglich der Hebelung des EFSF-Kreditvergabevolumens. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

Bode attackiert Politik: Hoffnungslos abhängig von der Finanzindustrie

Neue Presse Hannover:
Bode attackiert Politik: Hoffnungslos abhängig von der Finanzindustrie

Bode

Hannover / Berlin (rdp/ots) - Nach dem Vorwurf an die Investmentbanken, deren Finanzprodukte für Rohstoffbörsen seien mitschuldig an den weltweiten Hungersnöten, attackiert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch auch die Politik. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode sagte der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover, die Rohstoffbörsen seien ein wichtiger Teil des völlig außer Rand und Band geratenen Finanzsektors. "Die Investmentbanken haben schon 2008 die Weltwirtschaft vor die Wand gefahren, die Politik ist hoffnungslos abhängig von der Finanzindustrie, agiert als ihr Dienstleister und macht nichts ohne deren Einverständnis." Bode fügte hinzu: "Was wir erleben, ist eine Tragödie: Die Steuerungsfähigkeit des Staates ist außer Kraft gesetzt. Ein Staatsversagen, ein Versagen demokratischer Prozesse." Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste das Thema zur Chefsache machen. Bode kritisierte in dem Zusammenhang auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). "Im Januar sagte sie noch, dass es nicht sein könne, dass mit Nahrungsmitteln spekuliert wird. Heute ist sie wieder eingeknickt." Als Grund für diesen Rückzieher vermutete Bode, dass die großen Rohstoffexportnationen und die Bauernlobby "durchweg daran interessiert sind, dass die Preise nach oben getrieben werden, weil ihre Erzeugerklientel daran verdient".

Wetten auf Lebensmittel an den Börsen sollten nach Ansicht des Verbraucherschützers grundsätzlich verboten werden. "Man kann im Kasino wetten, da schädigt man im schlechtesten Falle nur sich selbst. Aber die Börsen sind kein geschlossenes Kasino." Die Wetten führten zu künstlichen Preissteigerungen, denn Preise würden steigen, obwohl sie nichts mit schlechten Ernten zu tun hätten. Bode sagte: "In den letzten Jahren sind 40 Millionen Menschen neu unter die Hungergrenze aufgrund der Preissteigerungen gefallen. Nach verschiedenen Untersuchungen wurden diese Preissteigerungen zu einem wesentlichen Teil auf Spekulationen zurückgeführt."

Einmarsch in Somalia - polis-Presseschau

Presseschau vom 18.10.2011



Kenianische Truppen: Aktion auf somalischem Boden


Einmarsch in Somalia

Kenia setzt seinen Krieg gegen die somalischen ­Schabaab-Milizen mit verstärkten Mitteln fort. Truppen der kenianischen Armee sind inzwischen tief ins Nachbarland Somalia eingedrungen. Sie werden von Kampfflugzeugen unterstützt, Panzereinheiten sind ebenfalls im Einsatz. Der Angriff findet offensichtlich mit dem Einverständnis der offiziellen somalischen Regierung statt. Amerikanische Spezialeinheiten sollen ebenfalls an der kenianisch-somalischen Grenze im Einsatz sein.




fr-online.de

Kenias Arme marschiert in Somalia ein

... Kenianische Truppen und Kampfflugzeuge sind tief in das Nachbarland Somalia eingedrungen, um die extremistischen Al-Schabaab-Milizionäre zu bekämpfen. Sie werden für die Entführungen mehrerer westlicher humanitärer Helfer und Touristen auf kenianischem Gebiet verantwortlich gemacht. ...




faz.de

Al Shabaab droht Kenia mit Anschlägen

... Die radikale islamistische Miliz al Shabaab hat mit Selbstmordanschlägen in Kenia gedroht, sollte Nairobi seine Truppen nicht aus Somalia abziehen. Zuvor waren schwer bewaffnete kenianische Truppen ins Nachbarland eingerückt, um, wie ein Sprecher der kenianischen Regierung sagte, die Milizionäre "auszuschalten", die für die Entführung von zwei spanischen Entwicklungshelferinnen sowie einer französischen und einer britischen Touristin verantwortlich seien. ...




spiegel.de

Kenias Armee jagt Miliz in Somalia

... An der Grenze zwischen Kenia und Somalia ist ein bewaffneter Konflikt entbrannt: Im Kampf gegen die islamistische Miliz al-Schabab sind kenianische Truppen ins Nachbarland einmarschiert und nach Angaben eines Armeesprechers mindestens 120 Kilometer vorgerückt. Die Soldaten konzentrieren sich bei ihrem Vormarsch besonders auf die 45 Kilometer von der kenianischen Grenze entfernte Ortschaft Qoqani. Dabei werden sie durch Luftangriffe unterstützt. ...




taz.de

Kenia marschiert in Somalia ein

... Nach wiederholten Angriffen der islamistischen Shabaab-Milizen aus Südsomalia über die Grenze schlägt das Nachbarland zurück. Auch US-Spezialeinheiten sollen im Einsatz sein. ...


Foto: Spiegel.de/ap