Suche nach Beiträgen von polis

Joachim Gauck: Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern

Joachim Gauck: Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern

Gauck

Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Joachim Gauck sagte bei der ZEIT MATINEE in den Hamburger Kammerspielen, dass er die Antikapitalismusdebatte für "unsäglich albern" halte: Der Pastor, Politiker und Publizist betonte bei der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT, dass der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, eine romantische Vorstellung sei. Zu glauben, dass wenn man das Kapital besiege, die Entfremdung vorbei und dann alles schön sei, sei ein Irrtum.

Die aktuellen Bürgerproteste gegen die Banken und das Finanzsystem würden sich nicht zu einer dauerhaften Protestbewegung entwickeln. "Das wird schnell verebben", so Gauck. "Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren." Gauck fragte, ob es nicht zweifelhaft sei, zu glauben, dass unsere Einlagen sicherer wären, wenn die Politiker in der Finanzwirtschaft das Sagen hätten.

Mit Blick auf die Proteste beim Bahnprojekt Stuttgart 21 warnte Gauck vor einer Protestkultur, "die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht". Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst nannte er "abscheulich".

Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und Redakteur Jochen Bittner forderte Gauck von der Politik mehr Rationalität und eine stärkere Sachdebatte. Man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen. Genau das aber tue die Regierung Merkel, weil die Furcht vor der nächsten Wahlniederlage das politische Handeln dominiere. "Ich fürchte mich vor einem modernen Politikertyp, der völlig auf Inhalte verzichtet", so Gauck.

Gauck äußerte sich auch zu dem Führungsstil von Angela Merkel: "Mir gefällt ihre Nüchternheit, sie hat nicht diese Gockelhaftigkeit wie viele ihrer männlichen Kollegen." Aber ihm fehle bei der Kanzlerin die Erkennbarkeit. "Ich respektiere sie, aber ich kann sie nicht richtig erkennen." Man müsse klar für das stehen, was man vertritt.

Hunger und Armut sind eklatante Menschenrechtsverletzungen

Hunger und Armut sind eklatante Menschenrechtsverletzungen
Eklatante Verletzung von Menschenrechten weltweit
und in Deutschland und Boom für Millionäre



Kipping

Zum Welternährungstag am 16. Oktober 2011 und zum Internationalen Tag
für die Überwindung der Armut am 17. Oktober 2011 erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

DIE LINKE: Resolution zu den weltweiten Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte

Der Parteivorstand der LINKEN hat am 15. Oktober die folgende Resolution zu den weltweiten Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie verabschiedet:

DIE LINKE unterstützt die weltweiten Proteste am 15. Oktober gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für mehr Demokratie

Weltweit finden am heutigen 15. Oktober unter dem Motto "Real democracy now" Proteste gegen die Diktatur der Finanzmärkte und für echte Demokratie statt. Auch in Deutschland finden heute zahlreiche Aktionen statt. DIE LINKE begrüßt und unterstützt diese Proteste. Diese Proteste sind wie auch die vielfältigen Banken-Aktionen nach dem Vorbild der "Occupy Wall Street!"-Bewegung dringend geboten. Was wir zurzeit beobachten müssen, ist, dass immer neue Rettungsschirme für Banken und Spekulanten aufgespannt werden, angeblich um verschuldeten Ländern zu helfen. In Wirklichkeit werden aber die Verursacher der Finanzkrise, die internationalen Finanzspekulanten, die Großbanken und Finanzfonds belohnt. Zahlen sollen dafür in ganz Europa die Beschäftigten, die Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner, letztlich die kleinen Steuerzahler.

Hier wird eine Politik gegen die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland wie in Griechenland und allen anderen betroffenen Ländern betrieben. Eine weitere Generation junger Menschen wird um ihre Zukunft betrogen. Nicht zuletzt verschärft das Krisenmanagement der europäischen Regierungen die Probleme statt die Ursachen der Euro-Krise zu bekämpfen. Demokratie und Sozialstaat bleiben dabei immer mehr auf der Strecke. DIE LINKE lehnt diese Politik ab. Die Menschen brauchen einen Schutzschirm für Löhne, Renten und Sozialleistungen statt immer mehr neue Rettungspakete für die Banken. Wir wollen, dass die Profiteure des Finanzmarktcasinos u.a. durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre zur Kasse gebeten werden und dass die Staaten endlich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit werden.

Gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen wird sich DIE LINKE auch in den kommenden Wochen und Monaten dafür stark machen und entsprechende Proteste wo immer möglich weiter unterstützen.

Auch deutsche Kinder leiden Hunger

Westfalenpost:
Ein Armutszeugnis nicht nur für Politiker Auch deutsche Kinder leiden Hunger

Von Rudi Pistilli

Hagen / Berlin (rdp) - Immer mehr Kinder drücken in Deutschland mit leerem Magen die Schulbank. Das bestätigt der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte mit Hinweis auf zwei Millionen Betroffene, die unter Mangelernährung leiden. Die reflexartige Ausrede, dass es nicht am fehlenden Geld, sondern am allseits beliebten Fast Food liegt, wird in Zukunft - hoffentlich - nicht mehr das Gewissen beruhigen. Die finanziellen und gesellschaftlichen Aspekte sind ausschlaggebend!

Angesichts der niedrigen Leistungsbezüge für Hartz-IV-Empfänger ist das keine Überraschung. Medizinern zufolge sind selbst bei einem Lebensmitteldiscounter Ausgaben von mindestens fünf Euro am Tag für jedes Kind notwendig, um eine gesunde Ernährung sicherzustellen. Der Regelsatz für ein Kind zwischen dem zweiten und sechsten Lebensjahr liegt jedoch nur bei 2,62 Euro. Zwischen dem 7. und 14. Lebensjahr beträgt der Tagessatz fürs Essen 3,22 Euro.

Es ist nicht hilfreich, wenn von verschiedenster politischer Seite unablässig wiederholt wird, sich des Themas anzunehmen. Bisher hat man sich nur darüber gestritten, welcher Armutsindex gerechter ist. Gefordert aber ist eine zeitnahe Hilfe, die ankommt.

Bereits 2007 kam eine Untersuchung des Forschungsinstitutes für Kinderernährung der Universität Bonn zu einem vergleichbaren Ergebnis. Viele Initiativen sind gestartet worden - die meisten blieben wirkungslos. Ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Deutschland, dessen Export brummt, dessen Kassen klingeln und dessen glitzernde Einkaufswelten bald wieder ihre Tore ganz weit öffnen.

Es ist unumgänglich den Betroffenen nun endlich ein Gesicht zu geben. Aller Scheu zum Trotz. Erst wenn sie als Nachbarn wahrgenommen werden, wird Hilfe zur moralischen Verpflichtung. Nicht nur für die caritativen Einrichtungen, die Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften, sondern für alle, die es tragen können.

Es gibt aber auch eine ganz einfache und schnelle Teil-Lösung des Problems: Die Einführung gesunder Verköstigung in Kitas und Ganztagsschulen. Und zwar kostenlos! Arm zu sein, ist keine Schande, Kindern hierzulande Chancengleichheit zu nehmen schon.

Griechenland soll nach dem Vorbild der Ex-DDR saniert werden

Schwäbische Zeitung:
Griechenland soll nach dem Vorbild der Ex-DDR saniert werden

Leutkirch / Berlin (rdp/ots) - Das insolvente Euro-Mitglied Griechenland könnte schon bald nach dem Vorbild der zusammengebrochenen DDR saniert werden: Die internationalen Geldgeber verhandeln derzeit mit Athen darüber, große Teile des Staatsvermögens der Griechen für 125 Miliarden Euro zu kaufen. Das berichtet die in Leutkirch erscheinende "Schwäbische Zeitung". Mit dem Kaufpreis würde das marode Land schlagartig bis zur Hälfte seiner Kredite abzahlen können. Zugleich sollen internationale Experten die Firmen aus dem ehemaligen Staatsbesitz sanieren und verkaufen. So hatte es die Bundesrepublik bereits nach dem Ende der DDR mit deren heruntergewirtschafteten Besitz gemacht.

Von diesem Plan hat Peter Merk, der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg, der SZ bei einer Experten-Diskussion in Bad Schussenried berichtet. Die Planungen dazu seien bereits sehr weit gediehen, so Währungsexperte Merk unter Berufung auf Bankenkreise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt zwar vor übertriebenen Hoffnungen auf einen Befreiungsschlag - hat aber zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein Gesamtpaket zur Euro- und Bankenrettung bis Ende des Monats angekündigt. Der neue Rettungsplan könnte ein Kernpunkt darin sein, so die Zeitung

Verfassungsbruch bei Online-Durchsuchung muss Konsequenzen haben

Verfassungsbruch bei Online-Durchsuchung muss Konsequenzen haben


Korte

„DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung und unverzügliche Konsequenzen. Wenn die Analyse des Chaos Computer Clubs zutrifft, muss die Befugnis des Bundeskriminalamtes (BKA) für Online-Durchsuchungen sofort ersatzlos gestrichen werden. Von den politisch Verantwortlichen für diesen Verfassungsbruch erwarte ich, dass sie auch persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Die staatliche Überwachungssoftware verfügt nicht nur über illegale Fundamentalfunktionen, wie den Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen, sie ist offenbar auch noch hochgradig dilletantisch und fahrlässig programmiert. Wenn jeder, der den Trojaner entschlüsselt hat, alle anderen gleichartigen knacken und fernsteuern kann, ist der Überwachungssupergau eingetreten" erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Enthüllung der staatlichen Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club (CCC). Korte weiter:

 

Gemeinsamer Aufruf der wichtigsten Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens

Gemeinsamer Aufruf der wichtigsten Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens

 

 

8. Oktober 2011

Berlin (rdp) - Die drei wichtigsten Unternehmensverbände der Eurozone fordern in einem gemeinsamen Aufruf einen neuen EU-Vertrag, um die politische und wirtschaftliche Integration Europas weiterzuentwickeln. "Wenn Europa seinen Anspruch, Politik auf globaler Ebene zu gestalten, wahren will, so kann dies nur auf dem Weg eines kontinuierlichen Fortschritts hin zu einer politischen Union erreicht werden." Unterzeichnet haben den Aufruf Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Emma Marcegaglia, Präsidentin des italienischen Unternehmensverband Confindustria, und Laurence Parisot, Präsidentin des französischen Unternehmensverbands Mouvement des entreprises de France (Medef).

Die Präsidenten rufen die Politik dazu auf, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem politisch unabhängigen Fonds weiterzuentwickeln. Dieser Fonds müsse als letztes Mittel ein Verfahren zur Umschuldung vorsehen. Zwingend notwendige Voraussetzung für jegliche Hilfszahlung aus dem Fonds müsse eine äußerst transparente Analyse der Schuldentragfähigkeit sein.

Zudem fordern die Spitzenverbände stärkere Reformbemühungen und Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten. "Mitgliedstaaten müssen ihre Reformprogramme an den Besten und nicht am Durchschnitt orientieren", heißt es in dem Aufruf. Darüber hinaus müsse die Politik für eine angemessene Kapitalausstattung der europäischen Banken zu sorgen.

_______________

Aufruf zu einer tieferen europäischen Integration Wir, die Präsidenten der drei größten Unternehmensverbände der Eurozone und Mitglieder der B20, erklären hiermit unsere umfassende Unterstützung für eine tiefere europäische Integration. Mit ihrem Binnenmarkt und ihrer starken und stabilen Währung bildet die Europäische Union eine wesentliche Grundlage für Wohlstand und eine wirtschaftliche Führungsrolle. Die europäische Wirtschaftsintegration hat es unseren Unternehmen ermöglicht, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und so einen höheren Lebensstandard der Unionsbürger sowie mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb haben europäische Unternehmen das größte Interesse daran, den Euro zu erhalten und die Fortsetzung der Bemühungen in Richtung hin zu einer weiteren politischen und wirtschaftlichen Integration zu unterstützen. 1. Wir brauchen solide öffentliche Haushalte und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft Die tiefe Vertrauenskrise auf den internationalen Finanzmärkten hat ihre Ursachen nicht nur in Europa und der Eurozone, aber zweifellos auch dort. Vor diesem Hintergrund muss Europa jetzt entschlossen Vertrauen wiederherstellen. Das Europa von morgen muss auf den Prinzipien von Freiheit und Vielfalt, Stabilität und Zusammenhalt sowie Wettbewerb und Solidarität basieren. Sowohl durch den Entwurf eines finanziellen Sicherheitsnetzes wie durch Fortschritte hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik muss sichergestellt werden, dass die Europäische Union ein wirksames Regelwerk für solide öffentliche Haushalte und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft. 2. Wir brauchen das Engagement der Politik Deshalb rufen wir die europäischen Institutionen, die Regierungen und die nationalen Parlamente auf, ihre Aufgaben mit Entschlossenheit und Nachdruck anzugehen. Zunächst müssen die bereits vorliegenden Vorschläge zügig umgesetzt werden:  das sogenannte Sixpack, das den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärkt und auf die Einführung eines neuen Systems der makroökonomischen Überwachung innerhalb Europas zielt;  die Beschlüsse zur Sicherstellung der Effektivität und Effizienz der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die am 21. Juli vom Rat der Europäischen Union gefasst worden sind.

Darüber hinaus müssen Länder wachstumsfördernde Strukturreformen durchführen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Mitgliedstaaten müssen ihre Reformprogramme an den Besten und nicht am Durchschnitt orientieren, um mit den USA, China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften konkurrieren zu können. Politische Entscheidungsträger müssen als Grundvoraussetzung für die Lösung der derzeitigen Krise das Problem einer angemessenen Kapitalausstattung der europäischen Banken angehen. All diese Entscheidungen gehören zusammen. Sie setzen eine finanzielle und haushaltspolitische Anstrengung von allen voraus und erfordern Mut und politischen Willen. Der Erfolg wird von der Entschlossenheit und der Fähigkeit jedes betroffenen Landes abhängen, diese Maßnahmen unbedingt und ohne Ausnahme zu verabschieden und umzusetzen. 3. Wir brauchen ein stärkeres Europa Gleichwohl stellen die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht den Quantensprung dar, der notwendig ist, die derzeitigen Probleme und Mängel in der Eurozone zu überwinden. Um den Grundstein für ein prosperierendes und politisch starkes Europa des 21. Jahrhunderts zu legen, rufen wir die Europäische Union auf,  als Schritt zu einer engeren politischen und wirtschaftlichen Union die Arbeit an einem neuen Vertrag aufzunehmen;  dieser Vertrag muss den ESM zu einem unabhängigen Fonds weiterentwickeln, der auf der Grundlage klarer und transparenter Regeln arbeitet und Hilfen unter strengen Auflagen gewährt. Neben dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts orientiert sich das vom Fonds vorgeschlagene Reformprogramm vor allem an wachstumsfördernden Strukturreformen;  um die Effektivität des Programms zu verbessern, sollten Kommission und Europäische Investitionsbank (EIB) die Synergien zwischen den Förderprogrammen und EU-Fonds verstärken, u. a. durch eine Erhöhung der Kofinanzierungsrate;  eine absolut notwendige Voraussetzung für jegliche Hilfszahlung aus dem Fonds ist eine Schuldentragfähigkeitsanalyse, die in transparenter Weise und unter Beteiligung der EZB durchgeführt werden muss. Bei Anwendung eines Hilfsprogramms muss vor der Auszahlung jeder neuen Tranche überprüft werden, ob die vereinbarten Bedingungen eingehalten werden und ob die Fähigkeit zur Schuldenrückzahlung weiterhin gegeben ist.  dieser Fonds muss als letztes Mittel auch ein entsprechendes Verfahren zur Umschuldung beinhalten. Aus dem Blickwinkel der Realwirtschaft gibt es absolut keinen Grund für eine erneute Rückkehr in die Krise. Die globale Realwirtschaft ist intakt. Viele europäische Unternehmen sind auf ihrem Gebiet weltweit führend. Die Weltwirtschaft bietet weiterhin reichlich Chancen und Perspektiven. Die politischen und wirtschaftlichen Gewichte in der Welt verschieben sich mit ungeheurer Geschwindigkeit. Es ist wichtig, das wirtschaftliche und politische Gewicht Europas in einer Welt sicherzustellen, die sich in zunehmendem Tempo verändert. Vor allem die bevölkerungsreichen Schwellenländer werden in sehr naher Zukunft zu globalen Schwergewichten heranwachsen. Wirtschaftliche Stärke bedeutet politische Stärke. Wenn ein in zahlreiche Einzelstaaten zersplittertes Europa angesichts dieser Entwicklungen seine wirtschaftliche Position aufrechterhalten und seinen Anspruch, Politik auf globaler Ebene zu gestalten, wahren will, so kann dies nur auf dem Wege eines kontinuierlichen Fortschritts hin zu einer politischen Union erreicht werden. Die Achtung des Subsidiaritätsprinzips, das Bekenntnis zu Vielfalt und Wettbewerb ebenso wie die Anerkennung der kulturellen Eigenarten der Mitgliedstaaten und Regionen in Europa stehen diesem Ziel nicht entgegen - im Gegenteil, sie sind Bestandteil der Stärke Europas.

Gegen Nazis demonstrieren ist Grundrech

Gegen Nazis demonstrieren ist Grundrecht

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow. Sie hält das Verfahren gegen Ramelow wegen der Beteiligung an Anti-Protesten in Dresden am 13. Februar 2010 für ein „verheerendes Signal" und fordert eine Einstellung des Verfahrens gegen Ramelow. Lay, die selbst von strafrechtlicher Verfolgung wegen der Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 betroffen ist, erklärt:

Linken-Aussteigerprogramm ist Quatsch

Linken-Aussteigerprogramm ist Quatsch

Jelpke

„Das heute vom Verfassungsschutz aufgelegte ‚Aussteigerprogramm für Linksextremisten' dürfte wohl eher als Programm zur Anwerbung von Spitzeln dienen. Das Programm ist ausgemachten Quatsch", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

 

Wowereit will 2013 für den Bundestag kandidieren

Wowereit will 2013 für den Bundestag kandidieren


Wowereit

Halle / Berlin (rdp) - Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich 2013 aus der Landespolitik zurückziehen und für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise. "Wowereit hat keine Lust mehr", sagte ein führender Sozialdemokrat dem Blatt. "Er will 2013 für den Bundestag kandidieren und bis zum Ende eine möglichst friktionslose Koalitionsregierung haben." Die sehe er mit der CDU offenbar besser gewährleistet und habe auch deshalb die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen platzen lassen. Der 58-jährige amtiert seit 2001 als Regierender Bürgermeister. Voraussichtlich würde ihn 2013 der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ablösen. Wowereit werden seit längerem bundespolitische Ambitionen nachgesagt. Die SPD-Linke sieht in ihm einen möglichen Kanzlerkandidaten.