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Linke kritisiert Rückgang bei Einbürgerungen

von redaktion am 28.01.2010 15:25

Linke kritisiert Rückgang bei Einbürgerungen

Berlin - Die Linke hat die Bundesregierung verantwortlich gemacht für einen erwarteten weiteren Rückgang bei den Einbürgerungen. Zu erwarten sei ein Rückgang um rund zehn Prozent «auf geschätzt 80 000 bis 85 000 Einbürgerungen», sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Sevim Dagdelen, am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf die bisher vorliegenden Zahlen zu Einbürgerungstests, die Rückschlüsse auf die Zahl der Einbürgerungen zulassen. Bis September nahmen 49 552 Menschen an einem Test teil, nach Angaben der Regierung bestanden ihn 98,4 Prozent. Endgültige Zahlen liegen frühestens im Februar vor.

«Die Einbürgerungszahlen für 2009 werden für die Bundesregierung ein Desaster und eine Bankrotterklärung ihrer restriktiven Einbürgerungspolitik», sagte Dagdelen. Verantwortlich für den erneuten Rückgang seien «die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und der im September 2008 eingeführte Einbürgerungstest.»

Von der Bevölkerung mit Migrationshintergrund waren 2008 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes etwa 7,3 Millionen Ausländer und 8,3 Millionen Deutsche. Fast jeder fünfte Einwohner (19 Prozent) war damals ein Zuwanderer oder stammte aus einer Zuwandererfamilie.

Die Lunte am Pulverfass Bosnien glimmt

von redaktion am 28.01.2010 15:13

Die Lunte am Pulverfass Bosnien glimmt
Von Thomas Brey, dpa

Sarajevo - Knapp eineinhalb Jahrzehnte nach dem Ende des Bürgerkrieges (1992-1995) in Bosnien-Herzegowina glimmt wieder die Lunte am Pulverfass. Die vielen ungelösten Probleme zwischen Muslimen, Serben und Kroaten drohen einmal mehr, eine Explosion der Gewalt auszulösen. Die Alarmzeichen mehren sich. Zuletzt hatten die EU-Außenminister vor einem Auseinanderbrechen des Staates gewarnt.

Der ausländische Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hat in dieser Woche im Europaparlament und im Deutschen Bundestag noch einmal auf den Krisenstaat hingewiesen. Die EU müsse größere Anstrengungen unternehmen, um die zerstrittenen drei Völker von ihrem Weg in den offenen Konflikt abzuhalten. «Stillstand» und «Pattsituation» herrschten, weil seit Jahren nicht eine einzige Reform zustande kam.

Die Serben aus der einen Landeshälfte haben zur Attacke geblasen. Sie wollen den internationalen Bosnien-Aufseher, der fast unbegrenzte Macht ausübt, in seinen Rechten beschneiden und dann ganz nach Hause schicken. Dazu wird in diesem Frühjahr ein Referendum abgehalten. Das ist die Generalprobe für eine Volksabstimmung über die Abspaltung. Ein solches Referendum «kommt ganz sicher auf die Tagesordnung», drohte der serbische Regierungschef Milorad Dodik.

«Bosnien ist ein Monsterstaat, ein imaginäres Land, das von der internationalen Gemeinschaft mit Gewalt am Leben erhalten wird.» So begründet Dodik seine Ziele. Und er weiß, dass der Auslandsbeauftragte Inzko ihn zwar formell absetzen, doch einen solchen Beschluss niemals durchsetzen könnte. «Was wollen die denn machen? Panzer auffahren und mir verbieten, das Regierungsgebäude zu betreten?», bespöttelte Dodik die Machtlosigkeit des österreichischen Diplomaten Inzko.

Doch auch die Kroaten, die gemeinsam mit der muslimischen Bevölkerungsmehrheit die zweite Landeshälfte regieren, sind unzufrieden. Sie wollen einen neuen Friedensvertrag, in dem sie einen eigenständigen Landesteil zugesprochen bekommen. Die Muslime wittern existenzielle Gefahr. Serben und Kroaten wollten «ihre Kriegsziele erreichen und uns vernichten», sagte der Mufti der Stadt Mostar, Seid Smajkic, der Zeitung «Avaz».

Trotz der vielen Milliarden Euro Hilfen und tausender ausländischer Experten lebt das Land in bitterer Armut. Es gibt fast keine Investitionen. Mehr als die Hälfte des Staatshaushaltes wird von der Verwaltung aufgefressen. Alles ist blockiert: die Regierung, die Obersten Gerichte, viele Gemeinden. Den Spitzenpolitikern gefalle dieser Zustand, meinen westliche Diplomaten in Sarajevo. So könnten sie ihren oft zwielichtigen privaten Geschäften nachgehen, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.

Heute: Bundesweite Plakataktion gegen Nazi-Aufmarsch in Dresden

von redaktion am 28.01.2010 11:41

Der Parteivorstand der LINKEN unterstützt eine bundesweite Plakataktion gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Dazu erklärt das Mitglied im Parteivorstand Sascha Wagener:


Verleumdung von friedlichem Protest gegen Nazis werden wir nicht hinnehmen


In der vergangenen Woche wurden in Dresden und Berlin Plakate und Flyer der antifaschistischen Kampagne „Dresden Nazifrei“ beschlagnahmt, am Wochenende veranlasste das Landeskriminalamt die Sperrung der Webseite www.dresden-nazifrei.de. Der Vorwurf lautet, geplante Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten. Dabei scheint die Staatsanwaltschaft auszublenden, wer am 13. Februar die Demokratie verteidigt und wer sie beleidigt. Diese Verleumdung von friedlichem Protest gegen Nazis werden wir nicht hinnehmen.



Gegen dieses Vorgehen unterstützt der Parteivorstand der LINKEN eine bundesweite Plakataktion am heutigen Donnerstag. Dabei soll um 16.00 Uhr in möglichst vielen Orten und Städten des Landes zeitgleich das kriminalisierte Plakat an Türen und Hauswänden angebracht werden. Ich selber werde mich in unmittelbarer Nähe des Dresdner Rathauses entsprechend beteiligen.


Hintergrund des staatlichen Vorgehens sind Versuche, die beabsichtigten Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu kriminalisieren. Die Verantwortlichen dieser repressiven Aktion, die das – oft geforderte - zivilgesellschaftliche Engagement antifaschistisch eingestellter Menschen in den Schmutz treten, sollten sich schämen. Uns jedenfalls bestärken sie in unserer politischen Entscheidung: Die vom Bündnis vorgesehenen Blockaden gegen den Naziaufmarsch sind, in einer Reihe mit bürgerschaftlichen und ökumenischen Protestformen, willkommen. Wir werden uns an ihnen beteiligen.

Kraftraubendes Versteckspiel

von redaktion am 28.01.2010 11:06

Homophobie im Fussball
Kraftraubendes Versteckspiel

Bislang hat sich kein deutscher Fussballer öffentlich zur Homosexualität bekannt. DFB-Präsident Zwanziger bietet Unterstützung an, glaubt aber nicht an eine große Zahl schwuler Kicker.

Er will ihnen helfen. Schwulen Fußballern, die sich outen, versprach Theo Zwanziger alle Unterstützung durch den Deutschen Fußball-Bund. Beifall brandete auf im schicken Foyer der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom. Schicke Männer freuten sich. Sie waren geladen zum Neujahrsempfang des Völklinger Kreises, des Bundesverbands schwuler Führungskräfte. Als Gastredner hatte der Verband den DFB-Präsidenten geladen. Der sollte über Homophobie im Fußball reden. "Ein schwieriges Thema", wie Bernd Schachtsiek, der Vorsitzende der Völklinger Gruppe, in seiner Begrüßungsansprache feststellte. ...

Mehr / zum Artikel von ANDREAS RÃœTTENAUER auf taz.de

Jobs, Jobs, Jobs - Obama will wieder Popstar werden

von redaktion am 28.01.2010 10:15

Jobs, Jobs, Jobs - Obama will wieder Popstar werden
Von Antje Passenheim und Gabriele Chwallek, dpa


Barack Obama

Washington - Der Wahlkämpfer Barack Obama ist zurück. Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation gab sich der US-Präsident am Mittwochabend volksnah und kampfbewusst. Doch auf dem Redner lastete sichtbar großer Druck: Obama musste seinen Wählern beweisen, dass er nach Monaten der volksfernen Politik wieder einer von ihnen ist. Noch vor einem Jahr hatte er geredet, um die Amerikaner mit sich selbst zu versöhnen. Diesmal musste er ihnen selber die Hand reichen, um ihr Vertrauen zurückzugewinnen - mit einem Schwenk in seiner Prioritätenliste. Ganz oben nun: Arbeitsplätze und Konjunktur.

Damit wollte Obama beweisen, dass er die Sorgen seiner Wähler ernst nimmt, bevor sich immer mehr enttäuscht von ihm abkehren. «So bin ich mir der Besorgnisse bewusst, die draußen herrschen», betonte ein auffallend ernst wirkender Präsident gleich zu Anfang. Da stand er vor dem versammelten Kongress. Es war nicht nur der dunkelblaue Anzug, der den jungen US-Präsidenten älter wirken ließ. Obama wirkte abgekämpft und gab sich doch kampfeslustig. «Wir sind angeschlagen, aber hoffnungsvoll, wir kämpfen, sind aber nicht entmutigt» - als der Präsident derart aus einem Brief einer Wählerin zitierte, klang es fast, als müsse er sich selber Mut machen.

Einst gefeiert wie ein Popstar, hielt er seine Rede um 21.00 Uhr Ortszeit (3.00 MEZ), als im Fernsehen gerade die beliebte Show «American Idol» (Amerika sucht den Superstar) vorbei war. Der wegen seiner vermeintlich abgehobenen Politik in den Charts nach hinten gerutschte Popstar Obama wählte für seine Jury, die Wähler, nun diesen Titel: «Jobs, Jobs, Jobs.»

Um seine Offensive zur Schaffung von Arbeitsplätzen kreiste der Großteil von Obamas rund 70-minütigen Rede. «Ich schlage vor, dass wir 30 Milliarden Dollar von dem Geld, das die die Banken der Wall Street zurückzahlen, dafür nutzen, dass kommunale Banken es kleineren Unternehmen als Kredit geben, um zu überleben», sagte Obama. Er schlug Steuervergünstigungen für über eine Million kleinerer Firmen vor, die neue Arbeitskräfte einstellen oder die Löhne erhöhen. Außerdem machte Obama Druck auf seine Zuhörer im Kongress. Der berät gerade über ein Arbeitsbeschaffungsprogramm. «Ich möchte ein Job- Gesetz ohne Verzögerung auf meinem Schreibtisch haben», drängte Obama. Auch für eine «ernsthafte» Finanzreform warb er. Er sei nicht daran interessiert, die Banken zu bestrafen, sagte der Präsident. «Ich bin daran interessiert, unsere Wirtschaft zu schützen.»

Wer darüber hinaus Neues hören wollte, wurde weitgehend enttäuscht. Geschickt nutzte der Präsident das Job-Thema jedoch, um es von allen Seiten zu beleuchten und zu erklären, wie eng der Weg aus der Wirtschaftskrise verbunden ist mit den Themen, von denen seine Wähler weniger gern hören: die Finanzreform, erneuerbare Energien und selbst die Gesundheitsreform. Auch sie trage dazu bei, die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer zu verbessern. Obama machte keinen Hehl daraus, dass er trotz des starken Gegenwinds weiter kompromisslos für sein politisches Kernanliegen eintritt. Er erntete Lacher, als er in einem Anflug von Heiterkeit erklärte, inzwischen sei es wohl offensichtlich, dass er die Gesundheitsreform nicht zu seiner Sache gemacht habe, weil sie so ein geschickter politischer Schachzug für ihn sei. «Kehrt der Reform nicht den Rücken», mahnte Obama Vertreter beider Parteien. «Lasst uns gemeinsam einen Weg finden und diesen Job für das amerikanische Volk beenden.»

Diesen «gemeinsamen Weg» über die Parteigrenzen hinweg beschwor Obama in seiner gesamten Rede. Der Präsident erinnerte sich an sein Wahlversprechen: Change in Washington. Für viele Amerikaner sei der von ihm versprochene Wandel nicht schnell genug erfolgt: «Einige sind frustriert, einige sind wütend.» Demokraten und Republikaner müssten ihre Differenzen überwinden und zusammenarbeiten, um endlich einen neuen Stil in die Washingtoner Politik zu bringen.

Klein oder gar unerwähnt blieben dagegen die großen Themen seines ersten Amtsjahres - wie der Afghanistan-Einsatz, das Gefangenenlager Guantánamo oder die Ziele zum Klimaschutz.

Obamas Rede zur Lage der Nation war weniger ein wegweisender Blick nach vorn, als vielmehr ein tiefer Blick nach innen. Nicht alles sei im vergangenen Jahr gut gelaufen, räumte Obama ein. Doch sein Kampfgeist lebt. «Ich gebe nicht auf!» rief er dem Kongress und aller Welt zu. Dennoch konnte der Präsident eines mit seinem Kampfruf nicht vertreiben, als er unter Glückwünschen und Schulterklopfern seiner Parteifreunde den Saal verließ: den müden Gesichtsausdruck.

Big Bang

von redaktion am 28.01.2010 09:02

polis-ffd.de


Presseschau vom 28.01.2010

Big Bang

Er fordert nichts geringeres als ein neues Welt-Finanzsystem. Zur Eröffnung des 40. Weltwirtschaftsforum in Davos haut Nicolas Sarkozy mächtig auf die Pauke.




fr-online.de

Sarkozy fordert anderes Finanzsystem

Mit einer Forderung nach einem Umbau des Finanz- und Währungssystems hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch das 40. Weltwirtschaftsforum in Davos eröffnet. … Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Den Zustand der Welt verbessern: überdenken, umgestalten, erneuern".




Spiegel.de

Sarkozy verlangt Reform des Währungssystems

Schluss mit den Auswüchsen des Finanzkapitalismus, grundlegender Umbau des Währungssystems: Nicolas Sarkozy wurde zu Beginn des Weltwirtschaftsforums ausgesprochen deutlich. Er werde sich 2011 als Vorsitzender der G20 entschieden für diese Ziele einsetzen, kündigte Frankreichs Präsident an. …




sueddeutsche.de

''Die Globalisierung ist aus dem Ruder gelaufen''

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy die Entwicklung der Weltwirtschaft und das Verhalten von Managern kritisiert. "Wir sind alle verantwortlich für die Krise", sagte der Politiker bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Wir müssen unsere Sicht der Welt korrigieren", forderte Sarkozy. Der weltweite wirtschaftliche Absturz sei nicht einfach irgendeine Krise, sondern "eine Krise der Globalisierung". …




welt.de

Sarkozy haut in Davos kräftig auf den Putz

… „Ich bin für den Freihandel“, fährt Sarkozy denn auch fort, aber der sei obenan gestellt worden, „und dadurch wurde die Demokratie geschwächt“. Und überhaupt, wenn der unbehinderte Güterhandel dazu führe, dass Länder mit den Waren anderer Staaten überschwemmt würden, dann werde „diese Funktionsstörung“ zu protektionistischen Reaktionen führen. Die Drohung dürfte sich vor allem an China richten, auch wenn Sarkozy es vermeidet, konkret zu werden. ...

"Vor den Toren Europas? Das Potenzial der Migration aus Afrika"

von redaktion am 27.01.2010 17:04

"Vor den Toren Europas? Das Potenzial der Migration aus Afrika" lautet der Titel einer aktuellen Forschungsstudie, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg, im Auftrag des Bundesministeriums des Innern erstellt hat. Der Forschungsbericht ermöglicht eine qualitative Einschätzung künftiger Migrationsbewegungen aus Afrika in Richtung Europa.



Vor den Toren Europas?

Zwischen Afrika und Europa, insbesondere der Europäischen Union, herrscht ein maximales Wohlstandsgefälle. Soziale, ökonomische und politische Unterschiede zwischen beiden Regionen sind häufig ausschlaggebend dafür, die eigene Heimat nach Abwägung der Vor- und Nachteile von Abwanderung und Ortsbindung zu verlassen. Die vorhandene Abwanderungsbereitschaft in einer Region ist das Migrationspotenzial, das aber nur ungefähr bestimmt werden kann. Die qualitative Studie "Vor den Toren Europas?" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge analysiert das Migrationspotenzial von Afrika nach Europa.

Frankreich, Italien und Spanien sind die bevorzugten Zielländer

Von den bisherigen Migrationsströmen aus Afrika nach Europa ausgehend dürften Frankreich, Italien und Spanien auch zukünftig die bevorzugten Zielländer afrikanischer Migration bleiben. In diesen drei Ländern liegen Anteil und Zuwanderung afrikanischer Bevölkerung schon auf hohem Niveau.
Die Zuwanderung aus Afrika dürfte auch zukünftig vor allem zum Zweck des Familiennachzugs und der Ausbildung erfolgen. Zudem ist zu erwarten, dass auch die Arbeitsmigration (Hoch-)Qualifizierter nach Europa ansteigt. Kriege, interne Konflikte sowie humanitäre Krisen und Umweltkatastrophen können das Flucht- und Asylpotenzial von Afrika nach Europa zusätzlich erhöhen.
Analysen für Deutschland haben ergeben, dass das Migrationspotenzial und die tatsächliche Zuwanderung aus Afrika nach Deutschland auf geringem Niveau (20.000 - 35.000 pro Jahr) verbleiben dürften. Die Anzahl an Personen mit afrikanischem Migrationshintergrund in Deutschland wächst aufgrund von Geburten und in geringerem Maße durch Zuwanderung.
Abwanderungsmotivationen abhängig von demographischen, ökonomischen, politischen und ökologischen Faktoren.

Starkes Bevölkerungswachstum

Afrika weist im internationalen Vergleich ein ausnehmend starkes Bevölkerungswachstum auf. Die Geburtenrate liegt in Afrika bei 4,6 Kindern je Frau. Das führt auf dem Kontinent zu einer sehr jungen Altersstruktur: jeder fünfte Afrikaner ist zwischen 15 und 24 Jahren alt, 41 Prozent der Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt. Die afrikanische Bevölkerung wird sich bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Statistiken der UN prognostizieren einen Anstieg von derzeit einer Milliarde auf knapp zwei Milliarden Menschen.

Fehlende Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen

Fehlende Ausbildungs- und Beschäftigungschancen sind bei einer wachsenden Erwerbsbevölkerung von entschiedener Bedeutung. Trotz des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre sind Armut und (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Afrika sehr hoch. Es wird geschätzt, dass 55 Prozent der erwerbstätigen Afrikaner unterhalb der Armutsgrenze von 1 US-$ Einkommen pro Tag leben. Etwa 80 Prozent der afrikanischen Bevölkerung müssen mit weniger als 2 US-$ pro Tag auskommen.

Politische Instabilität führt zu weiterer Abwanderung

Regierungsversagen, Instabilität, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen dürften die Abwanderungsmotivation weiter erhöhen, denn eine schnell voranschreitende Demokratisierung der zumeist autoritären afrikanischen Regimes und damit eine politische Stabilisierung der afrikanischen Staatenwelt ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Zusätzlich verhindert die politische Instabilität in den meisten afrikanischen Regionen dringend benötigte internationale Investitionen.

Klimawandel lässt Existenzgrundlage schwinden

Der voranschreitende Klimawandel, der wachsende Bevölkerungsdruck auf natürliche Ressourcen und fehlende ökologische Nachhaltigkeitspolitik verstärken den Wassermangel sowie die Degradation der Böden. Das Schwinden der Existenzgrundlage wird immer mehr Menschen zum Verlassen der angestammten Region zwingen.

Innerafrikanische Migrationsströme bleiben vorherrschend

Das Migrationsgeschehen auf dem afrikanischen Kontinent zeigt, dass nahe gelegene afrikanische Regionen die bevorzugten Ziele von Flucht- und Asylmigration sind. Auch Umweltmigranten ziehen hauptsächlich in ökologisch intaktere Nachbarregionen oder in die nächste größere Stadt um Arbeit zu finden. Dieser Trend innerafrikanischer Migration dürfte weiter anhalten. Ob das afrikanische Migrationspotenzial aber weiterhin größtenteils auf dem Kontinent verbleibt, ist abhängig von der Aufnahmekapazität der innerafrikanischen Zielregionen, wie dem südlichen Afrika und Nordafrika.


Zur Studie:
Vor den Toren Europas? Das Potenzial der Migration aus Afrika

Wir dürfen nie vergessen

von redaktion am 27.01.2010 14:36

Wir dürfen nie vergessen
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Zum heutigen Holocaust-Gedenktag erklären Claudia Roth und Cem Özdemir,
Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:

„Vor 65 Jahren wurde Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Das
größte deutsche Vernichtungslager bot ein Bild unvorstellbaren Grauens.
Wir dürfen nie vergessen, was hier und in vielen anderen KZs geschah und
worunter die Ãœberlebenden und die Familien der Opfer bis heute leiden.
Ihnen gehört unsere Solidarität und Unterstützung – gegen alte und neue
Nazis und all jene, die Nazismus und Antisemitismus relativieren. Shimon
Peres hat in seiner Rede vor dem Bundestag mit bewegenden Worten die
Lehre von Auschwitz genannt: Nie wieder Rassismus, nie wieder
Verleugnung der Shoah!

Es liegt an uns, diese Lehre im täglichen demokratischen Leben immer
wieder neu zu verankern und zu vertiefen – in Zivilgesellschaft,
Wirtschaft und Politik, in Bildung und Ausbildung. Der Mut und die
Zivilcourage vieler Menschen, die sich gegen den Rechtsextremismus
engagieren, dürfen nicht enttäuscht, die Einzigartigkeit der Verbrechen
der Nazis darf in keiner Weise relativiert werden. Die Demokraten müssen
konsequent an einem Strang ziehen und alten und neuen Nazis zeigen, dass
sie in unserer Gesellschaft nicht willkommen sind und rassistische
Gewalt und Hetze in keiner Weise toleriert werden.“

Deutsche Unternehmen Ziel von Wirtschaftsspionage

von redaktion am 27.01.2010 11:04

Deutsche Unternehmen Ziel von Wirtschaftsspionage

Köln - Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen werden von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert. «Gefahr besteht überall, wo es Innovationen gibt, ein schützenswertes Gut, eine interessante Marketingstrategie, ein Geschäftsgeheimnis - in praktisch allen Branchen», sagte Burkhard Even, Abteilungsleiter Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur dpa. Ausgespäht würden Banken, Großunternehmen, aber auch kleine und mittelständische Firmen. Insbesondere die chinesischen und russischen Geheimdienste haben den ausdrücklichen Auftrag, Wirtschaftsspionage zu betreiben.

Den Unternehmen sollte bewusst sein, dass sie sich schützen müssen: «Es gibt keine ungefährdeten Bereiche», betonte Even. In diesem Zusammenhang stellen elektronische Angriffe zunehmend eine besondere Gefahr dar. Solche kommen vor allem aus China. Seit 2005 beobachtet das BfV elektronische Angriffe in beträchtlichem Umfang. Sobald ein Computer ans Internet angeschlossen ist, ist er angreifbar, warnen IT-Experten. Gespeicherte Daten sind in Gefahr, gestohlen oder zerstört zu werden.

Dass Wirtschaftsspionage via Internet zunehmend attraktiv ist, steht laut Even außer Zweifel: «Für den Täter ist ein elektronischer Angriff sehr effizient und risikolos, er kann mit kleinem Aufwand große Datenmengen abgreifen. Der Ursprung der Attacke ist praktisch nicht nachverfolgbar.» Ein Angriff verlaufe oft auch so geschickt, dass ein Datendiebstahl im Unternehmen unbemerkt bleibe.

Know-how-Klau wird aber auch von Konkurrenzunternehmen rund um den Globus betrieben. Darüber hinaus gibt es noch im Rahmen der «normalen» Wirtschaftskriminalität die Hacker, die für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. Auch menschliche Quellen sind nach wie vor relevant. «Innentäter können noch zielgerichteter arbeiten und an besonders sensible Bereiche herankommen», sagte der BfV-Experte. Auch frustrierte Beschäftigte können aus Sicht der Nachrichtendienste interessante Quellen sein.

Elektronische Angriffe abzuwehren ist nach BfV-Einschätzung schwierig. «Die Angreifer sind sehr kreativ.» Umso bedeutsamer sei es für Unternehmen, einem Schaden vorzubeugen, betonte Even: «Wichtig ist die Schaffung gesicherter IT- und Kommunikationsstrukturen sowie die Sensibilisierung der eigenen Mitarbeiter für ein entsprechendes sicherheitsorientiertes Verhalten.» Dabei steht der Verfassungsschutz mit seinem Informationsangebot, aber auch mit konkreter Hilfe im Einzelfall zur Verfügung.

Deutsche Familie erhält Asyl in den USA

von redaktion am 27.01.2010 10:40

Deutsche Familie erhält Asyl in den USA

Hamburg - Aus religiösen Gründen wollte die strenggläubige Familie Romeike ihre Kinder nicht in eine deutsche Schule schicken, sondern zu Hause unterrichten. Doch das wurde ihr in Deutschland untersagt. Daraufhin beantragte die Familie aus Baden-Württemberg in den USA politisches Asyl, das ihr nach Angaben der amerikanischen «Home School Legal Defense Association» (HSLDA) nun gewährt wurde. Die Organisation berichtete auf ihrer Homepage von der Entscheidung, die der Richter Lawrence Burman nach einer Anhörung in Memphis (Tennessee) gefällt habe. Im Jahr 2008 waren die Eltern und fünf Kinder in die USA gegangen, die Romeikes leben in Morristown (Tennessee).

Die HSLDA zitierte den Juristen auf ihrer Internetseite mit den Worten: «Menschen, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen, sind eine besondere soziale Gruppe, die die deutsche Regierung zu unterdrücken versucht. Diese Familie hat eine gut begründete Furcht vor Verfolgung. (...) Deswegen steht ihr Asyl zu, und das Gericht wird ihr Asyl gewähren.»

Uwe Romeike hatte seine drei ältesten Kinder im September 2006 aus der Grundschule genommen und war dabei auf staatlichen Widerstand gestoßen. In früheren Berichten hatte der Familienvater gesagt, er wolle seinen Kindern das «unchristliche Treiben» an deutschen Schulen nicht mehr zumuten. Die Familie stammt aus Bissingen an der Teck in der Nähe von Stuttgart.