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Safranprojekt in Afghanistan – teures Gewürz statt Schlafmohn
von redaktion am 08.02.2010 15:26
Safranprojekt in Afghanistan – teures Gewürz statt Schlafmohn
Safranfäden
Während die Staatengemeinschaft um den künftigen Kurs in Afghanistan ringt, verzeichnet das christliche Hilfswerk Shelter Now erste Erfolge mit einem Safran-Projekt. Der Anbau des teuersten Gewürzes der Welt solle Bauern unabhängig von dem sonst oft ausgesäten Schlafmohn - dem Grundstoff für Heroin - machen, sagte der Vorsitzende von Shelter Now Deutschland, Udo Stolte in Braunschweig.
Ein Jahr nach dem Start des Projekts in der westafghanischen Provinz Herat sei eine erste gute Safran-Ernte eingefahren worden. Der Verkauf in Deutschland könne starten. Das Gewürz wird aus der Blüte einer im Herbst blühenden Krokuspflanze gewonnen.
Die zum Start beteiligten Bauern hätten von Shelter Now Krokuszwiebeln, das nötige Fachwissen und eine Anschubfinanzierung für den Dünger erhalten, erklärte Stolte. Von der Safran-Ernte erhält das Hilfswerk je 25 Prozent in den ersten vier Jahren, im Herbst waren es 700 Gramm. Mit dem Erlös wird das Projekt auf weitere Bauern ausgedehnt, die schließlich vollkommen eigenständig wirtschaften sollen.
Der Preis pro Gramm für das Edel-Gewürz liegt zwischen acht und zehn Euro. Für ein Kilogramm Safran benötigt man bis zu 150.000 Krokusblüten. „Die Kultivierung von Safran bringt afghanischen Bauern mehr Gewinn als der Anbau von Schlafmohn“, ist sich Stolte sicher.
Das christliche Hilfswerk Shelter Now ist seit 1988 in Afghanistan aktiv, wo derzeit rund 40 Mitarbeiter eingesetzt sind.
Quelle: AA (dpa, pa.)
http://www.shelter.de/
AntwortenSPD-Präsidium beschließt “Rettungsschirm für die Kommunen”
von redaktion am 08.02.2010 15:10
polis-Dokumentation
SPD-Präsidium beschließt “Rettungsschirm für die Kommunen”
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung zum Thema “Rettungsschirm für die Kommunen” folgenden Beschluss gefasst:
Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. €. Viele Kommunen können mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Es droht die Entlassung von Personal, die Streichung elementarer Dienstleistungen und die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten sowie Kultur- und Sporteinrichtungen.
In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. Die SPD fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen.
Der Rettungsschirm muss folgende Maßnahmen umfassen:
- Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. € pro Jahr erhalten.
- Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rd. 400 Mio. € pro Jahr für die Kommunen.
- Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, müssen unterlassen werden. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung werden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rd. 4 Mrd. € jährlich führen.
- Die Länder müssen umgehend ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.
Über diesen Rettungsschirm für die Kommunen hinaus sind mittel und langfristig wirkende Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzsituation erforderlich. Die SPD wird dazu Vorschläge erarbeiten.
Koch sieht Unions-Einigung bei Jobcentern als «gutes Signal»
von redaktion am 08.02.2010 11:32
Koch sieht Unions-Einigung bei Jobcentern als «gutes Signal»
Berlin (fhp/ddp). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist zufrieden mit der Unions-Einigung im Streit um die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Es sei ganz wichtig, «kurz vor Toresschluss» zu einer gemeinsamen Position zu kommen, sagte Koch am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Was bei dem Treffen am Sonntagabend verabredet worden sei, sei «ein sehr gutes Signal für alle Betroffenen».
«Wir haben uns jetzt darauf verständigt, wir müssen eine Grundgesetzänderung schaffen», sagte Koch. Das werde nicht einfach. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten seien «nicht unkompliziert», fügte er hinzu. «Aber ich glaube, es geht jetzt in die richtige Richtung», sagte Koch.
«Wir wollen keine neue Behörde schaffen, sondern wir wollen, dass es so bleibt, wie es heute ist», sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Jobcenter. Der einheitliche Bescheid sei so wichtig, «dass wir sagen, das müssen wir in diese Sonderformel des Grundgesetzes mit hineinschreiben», fügte er hinzu. Die Betroffenen hätten nichts von einer Trennverwaltung.
Nach zweijährigem Ringen ist im Streit um die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen eine Lösung in Sicht. Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU erzielten bei einem Treffen mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überraschend eine Einigung. Die Union werde mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen, hieß es.
In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet. Nach Ankündigung Leyens soll das bisherige Modell nun durch eine Grundgesetzänderung verfassungsfest gemacht werden. Damit bleibt die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen weiterhin möglich.
Grüße aus Teheran
von redaktion am 08.02.2010 09:26
polis-ffd.de
Presseschau vom 08.02.2010
Irans Präsident Ahmadinedschad: "So Gott will wird die 20-Prozent-Anreicherung beginnen"
Foto: spiegel.de/reuters
Grüße aus Teheran
Der Iran nutzte die Münchner Sicherheitskonferenz als Propagandabühne und provoziert den versammelten Westen. Ahmadinedschads Ankündigung der eigenen Urananreichnung verleitet US-Senator David Lieberman zur Androhung eines Militärschlags.
Fr-online.de
Zorn und Ernüchterung
… Ernüchterung macht sich breit in München - und Zorn. Der US-Senator David Lieberman poltert später vom Podium herab, der Iran wolle immer nur "reden, reden, reden". Doch "jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen". Die Worte des Senators, dem die Beziehungen zu Israel besonders am Herzen liegen, lassen sich als Drohung mit einem Militärschlag verstehen. …
faz.net
Ein Handschlag nach dem Griff ins Leere
… Der amerikanische Senator Lieberman nennt die Äußerungen Mottakis, der auch noch von der iranischen Demokratie schwärmte, „empörend“, „intellektuell unredlich“ und „Lügen“. Man müsse nun endlich zu harten Sanktionen kommen, andernfalls drohe eine militärische Lösung. Amerikas oberste Generale arbeiteten schon Pläne dafür aus. …
spiegel.de
Sprengsatz aus Teheran
Erst Signale des Einlenkens, dann eine dreiste Provokation: Irans Winkelzüge im Atomstreit stellen die Entschlossenheit des Westens auf die Probe. US-Vertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz drohten offen mit einem Militärschlag - Präsident Ahmadinedschad spielt trotzdem weiter auf Zeit. …
taz.de
Teheran reichert Atomkonflikt an
… Unter anderem die USA, Frankreich und Deutschland haben angekündigt, noch im Februar eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Im Gespräch ist zum Beispiel, Unternehmen zu bestrafen, die Iran mit Benzin beliefern. Speziell die deutsche Industrie war international lange in der Kritik für ihr reges Irangeschäft. Jüngst haben aber mit Siemens und MAN erste Großunternehmen angekündigt, keine "Neugeschäfte" mit dem Iran mehr abschließen zu wollen. Welche Unternehmen diesem Kurs folgen, ist allerdings offen.
Guttenberg kritisiert angekündigte Urananreicherung im Iran scharf
von redaktion am 07.02.2010 12:42
Guttenberg kritisiert angekündigte Urananreicherung im Iran scharf
München (fhp/ddp). Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erbost auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad reagiert, nun doch selbst Uran anreichern zu wollen. Dies zeige, dass die ausgestreckte Hand des Westens vom Iran «nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen wird», sagte Guttenberg am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Nun sei der UN-Sicherheitsrat gefragt, darauf zu reagieren. Dabei könne es auch sein, «dass die Sanktionsschraube angezogen werden muss». Guttenberg appellierte an Russland und China, sich notwendigen Maßnahmen im UN-Gremium nicht zu verweigern. Dem Iran müsse «deutlich gemacht werde, dass die Geduld nun wirklich am Ende ist», sagte der CSU-Politiker.
Seit Jahren streiten sich der Westen und der Iran darüber, wie dem Land eine zivile Nutzung der Atomenergie ermöglicht werden kann, ohne es mit waffenfähigem Nuklearmaterial zu versorgen. Der letzte Kompromissvorschlag des Westens bietet an, Kernbrennstäbe aus dem Ausland zu liefern, wenn Iran dafür auf eine eigene Urananreicherung verzichtet.
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte am Samstag bei der Sicherheitskonferenz beteuert, man sei dazu prinzipiell bereit. Guttenberg sprach am Sonntag von einem «Schauspiel» des Iran, das nun lange genug aufgeführt worden sei.
«Teheran ist entlarvt» - Westliche Geheimdienste befürchten das «Näherrücken eines Waffengangs gegen den Iran»
von redaktion am 07.02.2010 12:20
«Teheran ist entlarvt» - Westliche Geheimdienste befürchten das «Näherrücken eines Waffengangs gegen den Iran» --Von ddp-Korrespondent Friedrich Kuhn--=
München. Vertreter westlicher Geheimdienste befürchten nach dem bizarren Auftritt des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz das «Näherrücken eines Waffengangs gegen den Iran». Teheran spiele wie in den vergangenen Jahren nur auf Zeit, um den Bau einer Atomwaffe vollenden zu können, war am Sonntag am Rande der Konferenz von Geheimdienstexperten unter der Hand zu hören. Mottakis widersprüchliche Aussagen hätten «Teheran entlarvt».
Ein Angehöriger des israelischen Geheimdienstes Mossad prophezeite, der Iran habe «wahrscheinlich spätestens in drei Jahren die Atombombe». Für großes Aufsehen sorgten Meldungen aus Teheran, nach denen der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag nachdrücklich erklärte, der Iran sei jetzt technisch zum Bau der Atombombe in der Lage. Sein Land könne in Kürze mit der Produktion hoch angereicherten Urans beginnen.
Ãœbereinstimmend verwiesen die Geheimdienstler auf den jüngsten Bericht des Koordinators der amerikanischen Geheimdienste, Dennis Blair, in dem es heißt: «Wir sind weiterhin der Meinung, dass der Iran sich die Option offen hält, Nuklearwaffen zu entwickeln». Teheran arbeite an «verschiedenen atomaren Fähigkeiten», die das Land der Atombombe näher bringen könnten.
Als erster westlicher Politiker sagte der amerikanische Senator Joe Liebermann in aller Öffentlichkeit: «Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen.» Liebermann war nach den von den Konferenzteilnehmern als «merkwürdig, irreführend und missraten» empfundenen Aussagen Mottakis der Kragen geplatzt. Er wies darauf hin, dass die militärische Führung der USA Pläne habe, wenn eine politische Lösung des Atomstreits mit Teheran scheitere. Liebermann hatte seinerzeit auch den Krieg gegen den Irak befürwortet.
Auch aus Kreisen der an der Konferenz teilnehmenden Verteidigungspolitiker war zu erfahren, Mottaki habe bei all seinen Bemühungen um eine «glaubwürdige Darstellung Teherans im Zusammenhang mit ausschließlich zivilen Atomkomponenten eigentlich nur das Gegenteil erreicht». Die Zweifel am Atomprogramm des Iran seien «in keiner Weise zerstreut worden».
Besonders kritisierten die Geheimdienstler den spontan angesetzten Auftritt Mottakis am Freitag zu später Stunde. Die als Streitgespräch mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt gedachte Diskussion geriet nach Meinung von Beobachtern zu einem «absurden Monolog» Mottakis. Er bezeichnete es als «Unsinn», dass der Iran eine Atombombe plane. Vielmehr gehe es um die Heilung von 850 000 Kranken. Die Hinrichtung von Oppositionellen nannte Mottaki den «rechtsstaatlichen Umgang mit Kriminellen». Wahlfälschungen für Präsident Ahmadinedschad habe es nie gegeben. Ein CIA-Mann sagte der Nachrichtenagentur ddp, der «Auftritt habe das ganze Dilemma Teherans offenbart».
Israel, das von den iranischen Mullahs «ausradiert werden soll», ist nach Angaben des Mossad «im äußersten Fall entschlossen, auch im Alleingang gegen den Iran vorzugehen». Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu habe keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Iran den Weg zur Nuklearmacht «nicht widerstandslos gehen lassen will». Der Iran werde «nie in den Besitz von Atomwaffen kommen». Für einen Militärschlag braucht Israel nach Einschätzung von Militärexperten die Unterstützung der USA. Aus dem Mossad war aber zu hören: «Wenn uns unsere amerikanischen Verbündeten nicht helfen wollen, machen wir es allein.»
Vertreter des Mossad wiesen auf die Exempel hin, die Israel schon in zwei Fällen statuiert hat. Im Juni 1981 flogen in aller Heimlichkeit acht F-16-Kampfbomber die 900 Kilometer von Israel in den Irak und zerstörten den Osirak-Reaktor des Diktators Saddam Hussein. Das zweite Mal schlug Israel mit einer geheimen Kommandoaktion am 6. September 2007 in Syrien zu. Israelische Kampfflugzeuge vernichteten im Osten des Landes eine Anlage für Atombomben, die Syrien nach Angaben von Mossad-Leuten zusammen mit Nordkorea bauen wollte.
Gabriel bekräftigt Absage an Koalition mit der Linkspartei in NRW
von redaktion am 06.02.2010 19:04
Gabriel bekräftigt Absage an Koalition mit der Linkspartei in NRW
Berlin fhp/(ddp). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine Koalition seiner Partei mit der Linken in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Politische Mehrheiten seien etwas anderes als rechnerische Mehrheiten, sagte Gabriel dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» und fügte hinzu: «Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazu lernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor oder kurz nach der Wahl passiert.»
Für Gabriel geht es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai «um die Zukunft von ganz Deutschland». Zusammen mit den Grünen wolle seine Partei die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf kippen, damit die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat verliere. «Wenn die politische Rechte die Testwahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt, hat sie freie Bahn zur Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen und freie Bahn für eine Umverteilungspolitik zugunsten der Besserverdiener», warnte Gabriel.
Jagd auf Steuersünder weitet sich aus - Deutsche Fahnder bekommen neue Daten angeboten
von redaktion am 06.02.2010 17:11
Jagd auf Steuersünder weitet sich aus - Deutsche Fahnder bekommen neue Daten angeboten - Streit über Ankauf in Baden-Württemberg
Berlin (fhp/ddp). Die Jagd auf deutsche Steuersünder weitet sich aus. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg prüfen einem «Spiegel»-Bericht zufolge nun auch Steuerfahnder neu in Bayern angebotene Datensätze. Bereits beschlossen ist der Kauf einer ersten Steuer-CD durch NRW, die Medienberichten zufolge noch an diesem Wochenende übergeben werden soll. In den übrigen Fällen ist das weitere Vorgehen umstritten. Baden-Württemberg steuert in der Frage auf einen Koalitionskrach zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von der Schweiz derweil eine Lockerung des Bankgeheimnisses.
Ausgelöst hatte die Steuerfahnder-Welle das Angebot eines Unbekannter, Daten von 1500 deutschen Steuersündern mit Schweizer Konten zu verkaufen. Die Offerte ging an die Steuerfahndung Wuppertal, die auch in der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren eine Schlüsselrolle spielte. Die Bundesregierung gab grünes Licht für den umstrittenen Deal.
Steuerfahnder aus Wuppertaler wollten die CD nun an diesem Wochenende in Frankreich kaufen, wie das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete. Der Anbieter der Daten soll ein Geheimtreffen im benachbarten Ausland verlangt haben. Hintergrund ist, sollte er nach Deutschland einreisen, würde er sofort verhaftet und die CD als illegal erworbenes Material beschlagnahmt.
Auch Steuerfahnder in München prüfen derzeit angebotene Datensätze potenzieller Steuersünder, wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete. Dabei gehe es um die Kunden zweier Banken - eine in der Schweiz, eine in Luxemburg. Die bayerischen Behörden wollten sich dazu nicht äußern.
Ein drittes Angebot mit Datensätzen ging an die Behörden in Baden-Württemberg, wie das dortige Finanzministerium bestätigte. Demnach geht es um Daten von rund 2000 möglichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Offerte wird laut Ministerium derzeit geprüft.
CDU und FDP in Baden-Württemberg streiten jedoch heftig über einen möglichen Ankauf der Daten. Während Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sich aufgeschlossen gegenüber einem Kauf der Datensätze zeigt, kündigte Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) Widerstand an. «Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen», sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Man dürfe nicht «Geschäfte mit Ganoven» machen, «um an Kohle für die Staatsfinanzen zu kommen».
Auch auf Bundesebene äußerten sich FDP-Politiker erneut skeptisch gegenüber solchen Datenkäufen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: «Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden.» FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnte, dies müsse eine Ausnahme bleiben.
Daten über Steuersünder können sich die deutschen Fahnder auch auf anderem Weg erhoffen. Die französische Justiz offeriert laut «Focus» bereits 2008 beschlagnahmte Datensätze. Dabei handele es sich um eine Diskette mit 130 000 Namen von Klienten der Bank HSBC aus Genf, darunter seien zahlreiche Bankkunden aus Deutschland.
Viele Steuerhinterzieher versuchen, den Fahndern zuvorzukommen. Laut einem Bericht der «Welt» gingen in der vergangenen Woche mehr als 50 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein - davon allein 27 in Hessen.
Schäuble sagte angesichts der Steueraffäre, das Bankgeheimnis habe keine Zukunft mehr, auch nicht in der Schweiz. Er erwarte von dem Nachbarland, dass es sein Bankgeheimnis lockere und es einen allgemeinen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz gebe. Ein Ankauf von ausgespähten Daten werde dann nicht mehr notwendig sein.
(Weitere Quellen: Goll im «Focus»; Schäuble in der «Süddeutschen Zeitung»)
Künast offen für schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen
von redaktion am 06.02.2010 16:58
Künast offen für schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen
Berlin (fhp/ddp). Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, steht einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen offen gegenüber. «Eigentlich haben wir politisch die größten Schnittmengen mit der SPD. Aber wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist», sagte Künast am Samstag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Künast verwies auf den Beschluss der NRW-Grünen, wonach nur eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausgeschlossen wird. Bei der Landtagswahl im Mai wollen die Grünen drittstärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werden.
Zuvor hatten die nordrhein-westfälischen Grünen auf einem Parteitag in Essen die Marschrichtung beschlossen. Als Wunschpartner gilt die SPD, aber auch ein Linksbündnis und Schwarz-Grün sind nicht ausgeschlossen. Lediglich einer Dreierkoalition mit CDU und FDP sowie einer Tolerierung durch die Linkspartei wurden eine Absage erteilt.
Westerwelle droht CSU: «Ich kann auch anders»
von redaktion am 06.02.2010 16:14
Westerwelle droht CSU: «Ich kann auch anders»
Berlin (fhp/ddp). Kurz vor der Krisensitzung der FDP-Spitze haben führende Liberale Fehler in der bisherigen Regierungsarbeit eingeräumt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, er habe «Ungeduld und Veränderungswillen» in der Bevölkerung unterschätzt. Der hessische FDP-Chef Uwe Hahn gestand ein, die Liberalen seien «nicht sehr gut» auf die Regierungsverantwortung vorbereitet gewesen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bezeichnete die sinkenden Umfragewerte als «Warnsignale» und mahnte, mit den gegenseitigen Vorwürfen innerhalb der schwarz-gelben Koalition aufzuhören. Gereizt äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Der Vizekanzler drohte der CSU mit Konsequenzen, falls die ihre Kritik gegen die Liberalen nicht mäßige.
Gut 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierungskoalition blicken die Liberalen mit Sorge in die Zukunft. Einbußen in der Wählergunst und Dauerzwist mit dem Koalitionspartner machen der FDP zu schaffen. Am Sonntagabend kommen Präsidium und der Vorstand der Bundestagsfraktion daher in Berlin zu einer Krisensitzung zusammen.
Lindner sagte, die Erwartungshaltung gegenüber der neuen schwarz-gelben Regierung sei groß gewesen. Nach 100 Tagen sei der erhoffte Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Die Menschen seien ungeduldig und wollten Veränderungen. Große Reformen, etwa im Gesundheitssystem, seien aber «nicht mit einem Schuss aus der Hüfte» zu schaffen. «Wir brauchen einfach mehr Zeit.»
Hahn forderte die FDP zu «mehr Kameradschaft in der Koalition» auf. «Meine Partei war nicht sehr gut auf die Regierungsverantwortung vorbereitet», räumte er ein. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei «ein Kommunikationsdesaster» gewesen. Jetzt müssten «rasch neue Signale» gesetzt werden.
Zeil warnte seine Partei angesichts der fallenden Umfragewerte: «Das sind Warnsignale, die man als Mahnung ernst nehmen sollte. Die Bürger erwarten, dass die Koalition weniger redet und mehr handelt - das gilt für alle Partner.» Der FDP-Politiker mahnte: «Mit einem Pingpong-Spiel aus gegenseitigen Vorwürfen reden wir an den Bürgern vorbei».
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief die Regierung zu mehr Geschlossenheit auf. «Die Schwäche der Opposition darf nicht dazu führen, dass die Koalition zu stark mit sich selbst beschäftigt ist», sagte sie. Die Bürger erwarteten, «dass wir die neuen Aufgaben gemeinsam annehmen».
Weniger Versöhnliches kam von Westerwelle. Er drohte der CSU mit Konsequenzen, sollten die ständigen Attacken auf die FDP kein Ende haben. «Ich habe eine Engelsgeduld», sagte er, «aber ich kann auch anders.» Der Außenminister verlangte bessere Umgangsformen von der CSU. Auch zwischen CDU und FDP gebe es immer wieder mal Meinungsunterschiede. Die würden wie unter Partnern üblich besprochen. «Die CSU sollte sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren», sagte Westerwelle, «das täte der Koalition sehr gut und vor allem Deutschland.»
Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Jürgen Koppelin machte maßgeblich die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich. Er forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Die Kanzlerin muss endlich ein deutliches Wort in Richtung Schwesterpartei sprechen.»
Der jüngste Widerstand gegen die Liberalen kam indessen nicht aus der CSU, sondern aus der CDU. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) machte Front gegen die zentralen - und von der FDP angetriebenen - Vorhaben der Bundesregierung: die Gesundheits- und Steuerreform. Rüttgers kündigte das Veto seines Landes an, sollte die von der Bundesregierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen. Hier bahnt sich also neuer Streit an.
(Quellen: Lindner in der «Welt am Sonntag» und in der «Bild am Sonntag»; Hahn im «Tagesspiegel»; Leutheusser-Schnarrenberger im «Münchner Merkur»; Westerwelle und Rüttgers im «Spiegel»; Koppelin in den «Lübecker Nachrichten»)