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"Aber ich arbeite weiter daran

"Aber ich arbeite weiter daran"
Niebel bedauert, noch nicht alle Spuren von Heidemarie Wieczorek-Zeuls Arbeit im Ministerium getilgt zu haben

Niebel

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Bei seinem Bestreben, sämtliche Hinterlassenschaften der Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (DSPD) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu tilgen, sieht sich der amtierende Ressortchef Dirk Niebel von der FDP leider noch nicht ganz am Ziel. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Niebel jetzt zu entsprechenden Vorwürfen der früheren Entwicklungsministerin von der SPD: "Es ehrt mich, dass Frau Wieczorek-Zeul mir vorwirft, ich machte eine andere Politik im Ministerium als sie. Ihr Vorwurf, ich hätte alle Spuren ihrer Arbeit im Ministerium beseitigt entspricht leider noch nicht der Realität. Aber ich arbeite weiter daran."

Zuvor hatten Egon Bahr und Erhard Eppler, die früheren Entwicklungsminister der SPD (neben Heidemarie Wieczorek-Zeul), unter Protest ihre Teilnahme an der 50-Jahr-Feier des Ministeriums am 14. November abgesagt. Begründet wurde dies mit der Amtsführung des Ministers und mit der Tatsache, dass Niebel es zwei Mal abgelehnt habe, bei dieser Jubiläumsfeier auch Eppler als offiziellen Redner vorzusehen. Offenbar fehle es Niebel an der notwendigen Souveränität, diesem ausdrücklichen Mitarbeiterwunsch nachzukommen. Dazu sagte Niebel jetzt der Zeitung: "Das sollten die drei nicht zu schwer nehmen. Vor zehn Jahren, zum 40. Ministeriums-Jubiläum, hat nur die amtierende Ministerin geredet." Jetzt, zum 50. Geburtstag, spreche als Hauptredner immerhin der Bundespräsident und der amtierende Minister halte nur das kurze Begrüßungswort. "Wir machen schließlich Zukunft und nicht Vergangenheit", ergänzte Niebel.

EURO-G20-KRISE - polis-Presseschau

Presseschau vom 04.11.2011



Auch Amerikas Präsident Obama fordert von den Europäern eine schnelle Lösung der Euro-Krise


EURO-G20-KRISE

Die eigentliche Agenda des G-20-Treffens in Cannes ist Makulatur. Die Teilnehmer haben nur ein Thema: Europa. Im Zentrum des Geschehens steht ein Land, das eigentlich zu klein und schmächtig für die Mitgliedschaft im Kreis de Mächtigen ist: Griechenland. Die Ankündigung und Rücknahme des griechischen Referendums hat alle Pläne und Themen für Cannes durcheinandergewirbelt. Während die Staats-und Regierungschefs nach Europa schauen, kämpft der griechische Ministerpräsident an der Heimatfront.





fr-online.de

Das Schicksal des Euro beherrscht die Gespräche

Die G20-Konferenz in Cannes ist zu einem informellen Euro-Krisengipfel geraten. Kanzlerin Merkel und Sarkozy reden erstmals über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Auch US-Präsident Obama mischt sich ein, während der griechische Ministerpräsident in Athen ums politische Überleben kämpft. ...




faz.de

Tag der Entscheidung im griechischen Parlament

... Für Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou geht es heute um das politische Überleben. Er will sich am Abend im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Dabei ist völlig offen, ob Papandreou bei dieser Abstimmung eine Mehrheit erhält. ...




spiegel.de

So bändigten Merkel und Sarkozy die Griechen

... Kein Geld mehr, raus aus dem Euro und aus der EU: Um ihren Hilfsplan für die Gemeinschaftswährung zu retten, drohten Deutschland und Frankreich den Griechen mit dem Äußersten. Die Abschreckung wirkte - das Referendum ist abgeblasen. Doch Merkels und Sarkozys Strategie ist riskant. ...




sueddeutsche.de

Griechische Tragödie, nächster Akt

... Es ist der entscheidende Tag für die politische Zukunft von Griechenlands Premier Papandreou: Im Parlament stellt er heute die Vertrauensfrage. Die Sozialisten haben nur mehr eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen. Am Vortag erklärte Papandreou seinen Verzicht auf die umstrittenen Referendumspläne, zudem deutete er seine Bereitschaft zum Rücktritt an. Die Bundesregierung bleibt hart - sie fordert "Taten statt Worte". ...


Foto: faz.net/dpa

Keinen Cent - polis-Presseschau

Presseschau vom 03.11.2011



Merkel und Sarkozy zeigten sich verärgert über den Alleingang Papandreous


Keinen Cent

Die Verärgerung des europäischen Leitduos Merkel/Sarkozy über die griechische Regierung ist riesengroß. Deren geplantes Referendum wirft alle Ergebnisse des vergangenen Euro-Gipfels über den Haufen. Sie verlangen von Papandreou das geplante Referendum so schnell wie möglich durchzuführen. Bis zum Ergebnis sind alle geplanten Hilfszahlungen für Griechenland eingefroren. Sollten sich die Griechen nicht eindeutig zum Sparen bekennen, bekämen sie, so Sarkozy, "keinen Cent".





fr-online.de

Griechenland-Hilfe liegt auf Eis

... Der Druck auf Griechenland steigt massiv. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy knüpfen die Auszahlung bereits zugesagter Kredite an das Ergebnis der griechischen Volksabstimmung, die Anfang Dezember geplant ist. ...




faz.net

Milliardenhilfen für Griechenland eingefroren

... Die Staaten der Eurozone sind auf den Austritt Griechenlands vorbereitet. „Wir sind gewappnet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Krisengesprächen der EU im französischen Cannes. Milliarden-Hilfen liegen bis zu einem Ja der Griechen zum internationalen Hilfspaket auf Eis. Das Referendum wird voraussichtlich am 4. oder 5. Dezember sein. ...




spiegel.de

Merkel und Sarkozy stoppen Zahlungen an Athen

... "Wir lassen uns den Euro nicht kaputtmachen": Harsch sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den griechischen Premier Papandreou angegangen. Weil der das Volk über das EU-Rettungspaket abstimmen lässt, stoppen sie vorerst die Hilfszahlungen. Selbst ein Euro-Austritt der Griechen ist kein Tabu mehr. ...




sueddeutsche.de

Ein Virus namens Misstrauen

... Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat mit seinem innenpolitisch motivierten Alleingang nicht nur das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU untergraben, sondern auch Zweifel an ihren Hauptakteuren geweckt. Merkel wie Sarkozy stehen düpiert da und versuchen das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Ob das gelingt, ist fraglich. ...


Foto: faz.net/dpa

Das Mephisto - Prinzip

Das Mephisto - Prinzip
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada


TdT

In jenem Drama, in jener Tragödie erster Teil, die neben dem Nibelungenlied mithin das deutscheste vom deutschen ist, wird schon darauf verwiesen,

und

Und urdeutsch wie dieses große Mißverständnis, was diese Ausgeburt der Hölle formuliert, ist auch das, was die Ausgeburten unserer gesellschaftlichen Eliten hervorbringen, ja man kann sagen, alles, was sie anpacken, geht schief, es klebt unserer Regierung insbesondere ganz offensichtlich die Scheiße an den Händen.

Die Welt scheint sich verschworen zu haben. Sie wollen doch stets das Gute, besonders unser moderner Dr. Faust, Frau Merkel, die Sinnsucherin in den Sturmwellen der Weltgeschichte. Und stets, was sie auch anpackt, verwandelt sich nicht in Gold, nein, im Gegenteil, in Mist. Liegt es an der bösen Welt? Oder muß man vielleicht ernüchtert konstatieren, daß es, gelinde gesagt, die eigene Naivität ist, die unsere faustischen Köpfe vom Regen in die Traufe taumeln läßt? Eine wirklich deutsche Tragödie, wenn man einmal Revue passieren läßt:

Nachdem man die friedensnobelpreisnobilitierte PLO von der Terrororganisation zum "verlässlichen Partner" befördert hatte, legte man den Palästinensern nahe, doch endlich einmal demokratisch zu wählen, was sie auch taten. Was war ihr Dank dafür? Sie wählten die Hamas.

Nachdem wir Afghanistan von den Taliban befreit hatten, brachten wir ihnen Mädchenschulen, Frieden, Wohlstand und einen Ziehsohn Mobutus, der statt Leopardenfell einen glitzernden Fimmel als formschöne Kopfbedeckung wählte, und legten ihnen nahe, demokratisch und frei zu wählen. Was war der Dank dafür? Der Ausgang der Wahl stand eigentlich von vornherein fest (immerhin, bei den Palästinensern war selbst das schief gegangen), die Welt wurde sehenden Auges mit afghanischem Heroin und Korruption überschwemmt, permanent sprengt sich jemand in die Luft, und man muß befürchten, daß das Chaos nach dem vielbeschworenen Abzug noch größer ist als vor dem Einzug.

Nachdem am Thahirplatz ein Geist wehte, beschwor man denselben in Form eines Frühlings, den man einen demokratischen Aufbruch lobte und verdammte Mubarak, dem man fünf Minuten zuvor noch als verläßlichem Partner die Hand geschüttelt hatte, als Despoten, forderte freie demokratische Wahlen und versprach Unterstützung. Was ist der Dank dafür? In Ägypten bleibt alles irgendwie beim Alten - zuvor verkappte Militärdiktatur, jetzt immer noch verkappte Militärdiktatur, allerdings mit dem kleinen Unterschied, daß die so gerne gesehene Verläßlichkeit entschwunden ist, stattdessen die israelische Botschaft gestürmt wurde und die schwelenden Religionskonflikte aufzuflammen drohen.

Nachdem man jahrzehntelang Tunesien als Urlaubsland und verläßliche Partner kennen- und schätzen gelernt hat, ohne sich an seinem korrupten Despoten mit Kontoverbindungen in aller Herren Länder der westlichen Welt zu stören, war man hocherfreut, daß der arabische Frühling endlich diesen quälenden Zuständen ein Ende bereitete und ergötzte sich an der freiheitlichen Demokratiebewegung, der man alle erdenkliche Hilfe zusagte. Und was war der Dank dafür? Sie wählten die Islampartei.

Nachdem man Libyen liebevoll in den Reigen der anerkannten Staaten wiederaufgenommen hatte, zuvor großzügig verzeihend und vergessend, daß von diesem Land schon einmal so etwas wie islamischer Terror ausgegangen war, daß sich in Lockerbie gar ein Jumbo in ein Dorf gebohrt hatte, daß es gewisse Verbindungen zur RAF gab; weil man nunmehr erkannte, daß es von Vorteil sei, Libyen zu den Freunden zu zählen, sei es wegen des Öls, sei es, weil Libyen das lästige Problem mit den Negerlein erst gar nicht nach Europa schwappen ließ, worauf ein beispielloser Zug von westlichen Politikern gen Süden ansetzte, die bereitwillig dem Revolutionsführer in den Steiß krochen; nach all dem war man dann doch froh, sei es durch aktives Handeln, sei es durch moralische Unterstützung (die laut außenministeriellem Expertenwissen erheblich zum Wandel beitrug) dem libyschen Volk dabei zu helfen, sich vom Quälgeist Gaddafi zu befreien und zu Freiheit und Demokratie zu verhelfen. Und was ist der Dank dafür? Sie wollen die Scharia einführen.

Nachdem man jahrelang mit Freuden begrüßt hat, daß im Land, wo die Zitronen blühen, in demokratischer Wahl eine Kreatur zum Regierungschef gewählt wurde, die diesen Posten dringend benötigte, um sein Medienimperium vor dem Untergang und sich selbst vor dem Gang in den Knast zu bewahren, seine Position nutzend, um den beiden bereits ineinander verschränkten nebeneinander existierenden Parallelgesellschaften - Zivilgesellschaft und Organisiertes Verbrechen - in seiner eigenen Person einen gemeinsamen Regierungschef zu geben, ein alter säftelnder Lemur mit einer kindischen Vorliebe zu minderjährigen, bezahlten Liebesdienerinnen, nachdem man diesen "Herren", der außer zum eigenen, nichts zum Vorteil des Landes an sich tat, stets mit Handschlag als seinesgleichen auf diversen Gipfeln begrüßte, obwohl man ihm zutrauen dürfte, sich, wenn denn sein verfaulter Kadaver denn endlich in den Tiber geworfen wird, mit den Worten Hermann Görings zu verabschieden: "Wenigstens zwölf Jahre gut gelebt", nach all dem also muß man die Zukunft wahrscheinlich nicht allein der Kindeskinder verpfänden, um für sein abgewirtschaftetes, mafiöses Land einen nie dagewesenen Rettungsschirm zu spannen. Und was ist der Dank dafür? Berlusconi erklärt, der Euro sei eh nichts vernünftiges gewesen.

Nachdem man die Griechen stets als Wiege der Demokratie bezeichnet hat, und allein das wohl der Grund war, wider besseren Wissens ihnen den Euro zu schenken, nachdem man dann sich selbst bis zum heutigen Tage in die Tasche gelogen hat, nein, man werde Griechenland nicht nur retten, sondern es auch noch können, nachdem man vor zwei Jahren alles vermieden hat, um die Wahrheit, daß Griechenland pleite ist, bei Worten zu nennen, seit zwei Jahren dann jeglichen Euphemismus hierfür aufgeboten hat, nachdem man seit zwei Jahren den Griechen als Gegenleistung ein seit 50 Jahren längst überfälliges Reformprogramm nunmehr in Form einer Roßkur aufzwang, eine Wiederholung von Brünings Deflationspolitik, wohlweißlich die Augen davor verschließend, daß das Eintreiben höherer Steuern bei gleichzeitiger Kürzung der Einkünfte den Teufelskreis der Rezession und steigender Verschuldung erst recht befeuert, oder wohlweißlich sehenden Auges den Griechen den Lebensatem mit dem Odium des Vorwurfs abwürgend, nachdem man nach zwei Jahren Echternacher Springprozession, Gezeters, inflationären Krisengipfeln, lamentieren um die Märkte, deren Diktatur und das Versagen der Politik, einer ins Kraut schießenden Begrifflichkeit a lá haircut, geregelte Staatsinsolvenz und sonstiger heißer Luft ohne durchdachtem Konzept auf den letzten Drücker sich versammelt, hat man endlich stolz den "Großen Wurf" vor der Welt und der Geschichte verkündet, einen Schuldenerlaß, der in Anbetracht der fortgeschrittenen Situation, der normativen Kraft des Faktischen, der Tatsache, daß Griechenland damit rein zahlmäßig auf den status quo ante, also den Schuldenberg zum Stande 2009 zurückbefördert wird, ein wenig wie nicht Fisch, nicht Fleisch wirkt, hat man einen Rettungsfond zum wirklich nunmehr letzten Mal aufgestockt, um einen Augenblick später selbigen auf das doppelte bis vierfache hebeln zu wollen, ein Vorgehen, das man gerade selbigen Augenblick zuvor den Urhebern alles Bösen, den Spekulanten, als Ursache allen Übels zum Vorwurf machte, das alles pseudodemokratisch durch Parlamente abgesegnet, deren Mitglieder kaum ahnten, über was sie eigentlich abstimmen sollten, oder unter den Druck gesetzt, allein zum Wohlfühlen des eigenen Gewissens den Untergang der Welt zu riskieren. Und was ist der Dank dafür? Der griechische Ministerpräsident Papandreou will das Volk darüber abstimmen lassen, ob es bereit ist, sich Schulden erlassen zu lassen, um im Gegenzug noch mehr zu sparen, wo die Schmerzgrenze des möglichen, so oder so, längst überschritten ist, wahrlich ein an sich durchaus häres Vorhaben, das dem Ursprungsgedanken der Wiege der Demokratie durchaus würdig ist, jedoch ein wenig verspätet erscheint und, nachdem zwei Jahre des Ringens ins Land zogen und zwei Wochen Dauergipfels wie der Berg kreisten, um eine neue, in die Kleider eines Elephanten gekleidete Maus zu gebären, mit wenigen Worten zu einem reichlich späten Zeitpunkt die mit stolzgeschwellter Brust verkündete Quadratur des Kreises wie einen albernen Scheiß aussehen zu lassen, wobei man durchaus die Frage stellen darf, ob nur Papandreou allein mit seiner plötzlichen Eingabe so allzusehr verspätet kommt, oder der Rest der Versammlung nicht auch sich den Vorwurf gefallen lassen muß, das alles mit klarerm, kühlerem Verstand, zugleich aber auch Mut vor zwei Jahren bereits abgewendet haben zu können.

Müßig.

Es ist wirklich tragisch. Da haben wir zum ersten Mal eine Frau als Kanzlerin. Ja - da gibt es doch tatsächlich zum ersten Mal einen Schwarzen auf dem Throne der USA, dem man, als er sich anschickte, selbigen zu besteigen, gar messianische Kräfte nachsagte, kurz davor, den Nachweis zu führen, er könne wohl auch über das Wasser wandeln, der bereits den Friedensnobelpreis erhielt, als er noch gar nicht wußte, wieviele Kriege es eigentlich zu beenden galt. Da haben wir, was unsere eigenen Ideale anbelangt, wirklich alles richtig gemacht, das Goldene Zeitalter ganz offensichtlich erreicht und Politiker, ja Eliten hervorgebracht, die mit Vorschußlorbeer überhäuft dem entsprachen, was wir uns als perfekteste Utopie kaum zu erträumen wagten. Und trotzdem zerrinnt es wie Sand zwischen den Fingern.

Wir werden wahrscheinlich in die Geschichte eingehen als das "lächerliche Zeitalter". Als die Zeit der maßlosen Selbstüberschätzung und Hybris. Vollgefressen mit Besserwisserei, ausgezogen, die Welt mores zu lehren und gescheitert an unseren eigenen Ansprüchen, weil - wie typisch Deutsch, wie Faustisch - es uns wie unserem literarischen Vorbild Faust an einem fehlte, was wir wie er bitter neu erlernen müssen: Demut; und wir eines gemeinsam haben mit den anderen Helden unseres eingangs erwähnten Nationalepos, den Nibelungen: tragische Verblendung.

Und so wird es wohl eines Tages der Mephistopheles des überlegenen Wissens der nachgeborenen Generationen sein, der uns, wie wir unseren Vorgängern, zuruft: "Gewogen und für zu leicht befunden!"

 

 

Erdogans Deutschenkritik - polis-Presseschau

Presseschau vom 02.11.2011



Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan lässt sich von seinen Landsleuten in Deutschland gerne wie ein Star feiern.
 Im Vorfeld seines Besuchs in Berlin verschärft er die Kritik an der Bundesregierung.


Erdogans Deutschenkritik

Das heutige Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit Bundeskanzlerin Merkel dürfte keine reine Freudenveranstaltung werden. Erdogan ist anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des deutsch-türkischen Gastarbeiterabkommens zu Besuch in Deutschland. Sein BILD-Zeitungsinterview im Vorfeld strotzt vor Kritik an Deutschland und führt seine Gastgeber regelrecht vor. Vor allem fühlt sich Erdogan von Kanzlerin Merkel und deren Politik im Stich gelassen.





fr-online.de

Erdogan kritisiert Deutschland scharf

... Fehler bei der Integration, überflüssige Gesetze und mangelnde Solidarität mit Ankara: Kurz vor seinem Besuch in Deutschland hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung scharf kritisiert. "Die deutsche Politik würdigt die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug", sagte Erdogan der Bild-Zeitung. ...




spiegel.de

Erdogan verschärft Kritik an Deutschland

... Vor 50 Jahren wurde das Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland geschlossen, beide Länder sind eng miteinander verbunden. Doch die freundlichen Worte und großen Gesten können eins nicht überdecken: Zwischen Deutschland und der Türkei drohen erhebliche Spannungen. ...




sueddeutsche.de

Erdogan giftet gegen deutsche Integrationspolitik

... Scharfe Kritik des türkischen Ministerpräsidenten: Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des Gastarbeiter-Abkommens in Berlin greift Erdogan die deutsche Integrationspolitik an - und wirft der Bundesregierung eine "Verletzung der Menschenrechte" vor. Innenminister Friedrich räumt Verfehlungen ein. Die Grünen hingegen sprechen von "unerträglicher Stimmungsmache". ...




zeit.de

Grüne werfen Erdoğan Stimmungsmache vor

... Die Grünen im Bundestag werfen dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan "unerträgliche Stimmungsmache" gegen Deutschland vor. Der Grünen-Innenexperte Memet Kilic sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Regierung Erdoğan schüre "immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten". Zuletzt habe der Premier nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hinzustellen. Diese "unerträgliche Stimmungsmache" dürfe nicht so stehen bleiben. ...


Foto: sz.de/afp

Der Mindestlohn kommt - polis-Presseschau

Presseschau vom 31.10.2011



Kanzlerin Merkel, DGB-Chef Sommer: Flirt mit der "Lohnuntergrenze"


Der Mindestlohn kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel zaubert eine neuerliche Wende aus ihrem politischen Zauberhut. Auf dem kommenden CDU-Parteitag, Mitte November, soll ein Antrag des CDU-Arbeitnehmerflügels abgestimmt werden, der eine "Lohnuntergrenze" für alle Bereiche, die keine tariflichen Regelungen besitzen, vorsieht. Angela Merkel unterstützt diesen Antrag ausdrücklich. Die Opposition reibt sich die Augen, Arbeitgeber sind empört, der Koalitionspartner schäumt.





fr-online.de

Die Kehrtwende der CDU

... Festlegen soll den Mindestlohn allerdings nicht die Politik, sondern eine Kommission der Tarifpartner. Es würde demnach also auch künftig keinen einheitlichen, gesetzlich verankerten Mindestlohn für ganz Deutschland geben, wie ihn Opposition und DGB fordern ...




faz.net

Merkels nächste Volte

... Angela Merkel stellt damit zur Mitte der Legislaturperiode die Weichen für die Bundestagswahl 2013. Es gehört nämlich nicht viel dazu vorherzusagen, dass die staatlichen Rettungsmaßnahmen für den Euro bald zu einer neuerlichen Gerechtigkeitsdebatte führen werden. Es liegt auf der Hand, dass die Kanzlerin kein Interesse daran hat, der SPD in dieser Frage das Feld zu überlassen. ...




spiegel.de

Genossin Merkel

... Zuschussrente, Frauenquote - und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt die SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition? ...




sueddeutsche.de

Deutschlands neue Arbeiterpartei

... Welch ein Kurswechsel von Kanzlerin Merkel: Nach jahrelangem Widerstand beugt sich die Spitze der Union einer "breiten Bewegung aus der Mitte der Partei" und plädiert für einen Mindestlohn. Warum die CDU kurz vor ihrem Parteitag im November plötzlich umschwenkt und wie der Arbeitnehmerflügel diesen Sieg über die vergangenen Wochen erkämpfte. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Riskantes Billionenspiel

Mittelbayerische Zeitung:
Riskantes Billionenspiel
Der Bundestag will heute die Details des Euro-Rettungsschirms beschließen. Doch allen ist mulmig dabei.

Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Ein wenig erinnert der Bundestag heute an den Film: "Ewig grüßt das Murmeltier" mit Phil Murray, der in einer Zeitschleife festhängt und immer wieder denselben Tag erleben muss. Vor vier Wochen bereits hat der Bundestag den Rettungsschirm EFSF mit großer Mehrheit beschlossen, mit Kanzlerinnenmehrheit plus rot-grüner Opposition. Inzwischen hat die Euro-Rettung dramatisch Fahrt aufgenommen. Heute stehen wesentliche Details zur Abstimmung, die im September noch schamhaft verschwiegen wurden oder gar nicht festgelegt werden konnten. Der Euro-Schirm soll nun durch finanztechnische Tricks von 440 Milliarden auf praktisch über eine Billion Euro "gehebelt", vervielfacht, man könnte auch sagen: aufgeblasen werden. Die Euro-Staaten sollen nur für einen Teil der als Hilfe für äußerst bedrohte Euro-Schuldner gedachten Staatsanleihen garantieren. Aus einer Euro Anleihe könnten im Handumdrehen drei werden. Wenn sich Investoren finden, die dieses Geschäftsmodell mitmachen, heißt das natürlich.

Die Krux ist nur, dass allen bei dieser gigantischen Aktion mulmig ist. Es sind nicht die Opposition allein und nicht nur einige Kritiker in den Koalitionsreihen, die befürchten, die Kanzlerin könne in Brüssel etwas mittragen, was Deutschland schadet, was Unmengen von deutschem Steuergeld in ein Wagnis mit extremem Risiko schütten könnte, was den Wählern hierzulande nicht mehr zu erklären ist. Ein Billionenspiel, das ganz und gar kein Spiel mehr ist, sondern noch kommenden Generationen riesige Lasten aufbürdet. Wenn Merkel, Rösler, Seehofer und Co. Geschichte sind.

Vor diesem Hintergrund war es zumindest richtig, dass heute der Bundestag in seiner Gesamtheit über den genauen Bauplan des Rettungsschirms abstimmt. Dies stärkt nicht nur das frei gewählte Parlament, es stärkt auch die Verhandlungsposition der Kanzlerin in der Brüsseler Runde. Sie hat für den EU-Gipfel heute Abend das Votum des Bundestages im Rücken. Dieses Billionenspiel wäre in der Tat ein paar Nummern zu groß, als dass es in einem Kleingremium des Haushalts-ausschusses verhandelt und beschlossen werden könnte. Es geht um unser aller Geld. Formal gesetzestechnisch betrachtet benötigt die Kanzlerin in der heutigen Entscheidung keine Kanzlermehrheit. Aber würde sie die mindestens 311 Stimmen aus dem eigenen Lager verfehlen, brauchte sie gar nicht mehr nach Brüssel fliegen. Ihre - inzwischen angekratzte - Autorität und ihre Durchschlagskraft wären endgültig dahin. Innen- wie außenpolitisch betrachtet. Das wäre verheerend für die Euro-Region. Ausgerechnet der wirtschaftlich stärkste Euro-Staat käme als lahme Ente daher. "Speedy" Nicolas Sarkozy, neben Merkel das Alphatier im EU-Gehege, könnte geneigt sein, finanzpolitische Entscheidungen zu Lasten Berlins zu forcieren. Doch dazu wird es nicht kommen.

Ob die brisanten Details der komplizierten Euro-Rettungsaktion allen Abgeordneten bis ins Kleinste vertraut sind, sei einmal dahingestellt. Selbst sogenannte "Finanzexperten" beschleicht ein flaues Gefühl. Hier wird mit Milliarden hantiert, als Garantien, Bürgschaften, Versicherungen. Die schlichte Gretchenfrage, die hinter all den vernebelnden Fachtermini steckt, ist doch die: Wer haftet schließlich, wer trägt das Ausfallrisiko? Nur die Steuerzahler oder auch - und zwar zu einem erklecklichen Anteil - die privaten Geldhäuser, Versicherungen? Merkel muss heute, bevor der Bundestag grünes Licht für den vergrößerten Rettungsschirm gibt, Klartext reden. Es geht um den Euro - und damit um das Schicksal Europas. Eine Endlos-Schleife für Entscheidungen gibt es nur im Film.

Grüne wollen Zwangsabgabe auf Plastiktüten

Saarbrücker Zeitung:
Grüne wollen Zwangsabgabe auf Plastiktüten

Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - Die Grünen wollen die Nutzung von Plastiktüten mit der Einführung einer Zwangsabgabe erheblich eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll die "Umweltabgabe" nach dem Willen der Fraktion mindestens 22 Cent betragen. Demnach soll der Vorstoß noch per Antrag in die laufenden Beratungen zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts einfließen, über die der Bundestag am Freitag entscheiden will.

"Es stehen umweltverträgliche Alternativen wie Stoffbeutel und Einkaufskörbe zur Verfügung, deren Verwendung wir fördern wollen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Steiner, der Zeitung. Vorbild des Vorstoßes sei Irland. Dort habe die Einführung einer Gebühr von 15 Cent im Jahr 2002 dafür gesorgt, dass 90 Prozent weniger der nicht ökologisch abbaubaren Plastiktüten verwendet werde.

Der umfangreiche Entwurf zur Reform des Abfallrechts, mit dem unter anderem ab 2013 eine "Wertstofftonne" eingeführt werden soll, ist heftig umstritten. Zustimmen muss auch der Bundesrat. Die Grünen hoffen nun, dass im Rahmen eines möglichen Vermittlungsverfahrens ihr Vorstoß berücksichtigt wird.

Foto: Harald Wanetschka / pixelio.de

Hopp oder Topp - polis-Presseschau

Presseschau vom 26.10.2011



Merkel vor den Fraktionssitzungen in Berlin: Hoffen auf die Kanzlermehrheit am Mittwoch.

Hopp oder Topp

Viele Beobachter und Beteiligte jazzen den heutigen Tag bereits zum Schicksalstag Europas hoch. Der zweite Eurogipfel innerhalb von vier Tagen soll die entscheidenden Maßnahmen zur Beruhigung der Schuldenkrisen und damit zur Rettung des Euro liefern. Ihr Mandat für Brüssel muss sich Angela Merkel aber erst noch am heutigen Vormittag durch den Deutschen Bundestag ausstellen lassen. Und wieder muss sie um ihre Kanzlermehrheit zittern.





fr-online.de

Wird heute der Euro gerettet?

Der zweite Krisengipfel der Europäer innerhalb von drei Tagen wird mindestens eine Hoffnung enttäuschen: Auch danach werden die Steuerzahler keine Klarheit haben, mit welcher Summe sie ins Risiko gehen. Worum es heute in Brüssel geht - ein Überblick. ...




faz.net

Merkel: Deutschlands Risiken vertretbar

... Die Fraktionsführungen von Union, SPD, FDP und Grünen haben am Dienstag in einer Serie von Besprechungen an einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Euro-Rettungsfonds EFSF gearbeitet. Dieser soll nach den Absprachen an diesem Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Mandat für den später in Brüssel beginnenden EU-Gipfel erteilen. ...




spiegel.de

Schicksalstag für die Weltwirtschaft

Die ganze Welt schaut auf die Kanzlerin. Am Mittwoch muss ihr Rettungskonzept durch den Bundestag. Dann tagt sie mit den Führern der Euro-Zone in Brüssel. Überall hofft man auf einen Durchbruch - denn eine Verschleppung der Hilfsmaßnahmen wäre ein schwerer Schlag für die Weltkonjunktur. ...




taz.de

Die große Zitterpartie

... Nichts ist geregelt, solange nicht alles geregelt ist. Das ist die Grundregel bei EU-Gipfeln, und deshalb mischt sich kurz vor dem Treffen am Mittwochabend in Brüssel eine gehörige Portion Skepsis in den offiziell zur Schau getragenen Optimismus. Während die Märkte ungewöhnlich zuversichtlich sind, wächst bei den EU-Politikern die Nervosität.
Werden die Banken beim geplanten radikalen Schuldenschnitt in Griechenland mitspielen? Wird Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi die von Berlin und Paris geforderten Reformen auf den Weg bringen? Und: Werden es Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy schaffen, ihren Streit über den Rettungsschirm EFSF auszuräumen? ...


Foto: spiegel.de/reuters

Bundestag hebelt mit - polis-Presseschau

Presseschau vom 25.10.2011



Wieder eingehebelt? Der Bundestag wird nun über die Eurorettung entscheiden.


Bundestag hebelt mit

Am vergangenen Freitag lehnte die schwarz-gelbe Koalition, mit Hinweis auf das kürzlich verabschiedete Gesetz, die Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung zur erneuten Ausweitung des ­EFSF ab. Nun der Schwenk. Nach Beratungen im Bundeskanzleramt, auch mit SPD und Grünen, wird über diese Ausweitung am Mittwoch im Bundestag, nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin, abgestimmt. Zu dieser Entscheidung mit beigetragen hat auch, man höre und staune: 'die öffentliche Debatte'.





fr-oline.de

Euro-Hebel kommt ins Parlament

... Die Frage der sogenannten Hebelung habe auch wegen der öffentlichen Debatte eine grundsätzliche Bedeutung bekommen, hieß es zur Begründung aus der Unionsfraktion. Dem solle durch die Befassung des ganzen Parlaments Rechnung getragen werden. Erst nach diesem Votum kann Merkel bei der Fortsetzung des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel abstimmen. ...




faz.net

EFSF-Abstimmung nun doch im Plenum

... Die Führung der Union hat dem Drängen der Grünen nachgegeben und am Montag ebenfalls dafür plädiert, nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern das Plenum des Bundestages insgesamt solle über die EFSF-Richtlinien zur Stabilisierung des Euro sowie eine „Hebelung" der Mittel entscheiden. Noch am vergangenen Freitag hatte die Koalition insgesamt einen entsprechenden Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt. ...




spiegel.de

Unions-Abweichler wollen stärkeren Rettungsschirm blockieren

... Angela Merkel will im Bundestag ein klares Votum für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms, doch Kritiker in den eigenen Reihen bleiben hart: Sie lehnen das Vorhaben ab. SPD und Grüne haben sich noch nicht entschieden. Wie stabil ist die Kanzlermehrheit? ...




taz.de

Kotau vor der Opposition

... Am Sonntagabend, nach dem EU-Gipfel in Brüssel, hatten die Journalisten noch vergeblich auf Informationen über konkrete Beschlüsse gewartet. Kredithebel? Schuldenschnitt? Eigenkapitalquote? Fehlanzeige. Am Montagnachmittag wurden sie dann doch verkündet - aber nicht von den europäischen Regierungschefs, sondern eher nebenbei von der deutschen Opposition: Im eisigen Wind vor dem Zaun des Kanzleramts berichteten Frank-Walter Steinmeier (SPD), Jürgen Trittin (Grüne) und Klaus Ernst (Linke), was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihnen gerade mitgeteilt hatte. ...


Foto: taz.de/reuters