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Teilnahme gemäßigter Taliban an der Afghanistan-Konferenz in Bonn scheint sicher

Mitteldeutsche Zeitung:
Teilnahme gemäßigter Taliban an der Afghanistan-Konferenz in Bonn scheint sicher

Halle / Berlin (rdp/ots) - An der Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn werden voraussichtlich auch Taliban teilnehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte Steiner während der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwochmorgen, die Organisatoren der Konferenz hätten "nichts dagegen, wenn auch diese Seite dabei wäre". Daraus habe man schließen können, "dass Taliban nach Bonn kommen werden". Allerdings werde es sich um gemäßigte Kräfte handeln und nicht um solche, die derzeit noch aktiv in Kampfhandlungen verwickelt seien, hieß es weiter. Der Sonderbeauftragte bezifferte die Zahl der Konferenz-Teilnehmer auf 1000, davon 30 der afghanischen Zivilgesellschaft. Bei der Veranstaltung soll geklärt werden, wie es nach 2014, dem geplanten Abzug der westlichen Truppen aus dem Land, in Afghanistan weiter geht.

Ungarn: Sozialarbeiter soll für berufliches Engagement ins Gefängnis

Europaweiter Protest
Ungarn: Sozialarbeiter soll für berufliches Engagement ins Gefängnis

Berlin (rdp/ots) - Immer wieder steht Ungarn im Mittelpunkt der europäischen Öffentlichkeit. Seit bei den Wahlen am 11. und 25. April 2010 ein Bündnis der nationalkonservativen Fidesz und der nationalkonservativen / rechtspopulistischen KDNP eine 2/3-Mehrheit errang wird der Staat umgebaut. Eine neue Verfassung beschwört Gott, Krone, Vaterland, Christentum, Familie und Nationalstolz, ein umstrittenes Mediengesetz führte zu europaweiten Protesten. Was nicht sein darf, darf man auch nicht lesen und geschweige denn sehen - so das Credo ungarischer Innenpolitik. Viele repressive Maßnahmen gegen von Armut betroffene Menschen gipfelten jetzt in einer neuen Verordnung: Das Durchsuchen von Müll nach verwertbaren Lebensmitteln und Gegenständen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Dagegen haben ungarische Sozialarbeiter mit einer kleinen Straßenaktion friedlich demonstriert. Bei dieser Demonstration wurden einige Sozialarbeiter festgenommen. Der vom Kollegen Norbert Ferencz unterzeichnete Aufruf zu dieser Aktion brachte ihm eine Anklage wegen Landfriedensbruch ein, in erster Instanz wurde er am 4. November zu drei Jahren Haft verurteilt.

Der "Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH)", Mitglied der "International Federation of Social Workers (ifsw)", protestiert gemeinsam mit vielen anderen europäischen Verbänden auf das Schärfste gegen die Repressalien, denen KollegInnen in Ungarn ausgesetzt sind. Der internationale Ethikkodex der Profession Soziale Arbeit verpflichtet alle Sozialarbeiter negativer Diskriminierung in jeder Form entgegenzutreten, ungerechte politische Entscheidungen, Praktiken und sozialen Bedingungen entgegen zu treten, die zu sozialem Ausschluss, Stigmatisierung oder Unterdrückung führen. Ein solch ethisches, den Menschenrechten verpflichtetes Verhalten darf - erst recht nicht in der Europäischen Union - zur Verfolgung führen.

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit fordert die internationale Ächtung der ungarischen Verwaltungs- und Strafrechtsgesetzgebung, die eine auf der von Ungarn ratifizierten Erklärung der Menschenrechte basierende Ausübung des Berufs Sozialarbeit unter Strafandrohung stellt! Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit fordert die sofortige Aufhebung der Verurteilung gegen den Sozialarbeiter Norbert Ferencz!

 

Zum Hintergrund: International Code of Ethics: http://www.ifsw.org/p38000739.html

Video von der Aktion: http://ots.de/FzIah

Berlusconi geht - Italien inversiert - polis-Presseschau

Presseschau vom 10.11.2011



Er war vieles. Aber er war nicht langweilig: Silvio Berlusconi.


Berlusconi geht - Italien inversiert

Das hörbare Aufatmen der europäischen Politszene über den angekündigten Rücktritt Berlusconis geht mit einer Verschärfung der italienischen Schuldensituation einher. Wo sich einerseits Erleichterung zeigt, wird diese von der Sorge um den weiter stattfindenden Wertverlust italienischer Staatsanleihen überschattet. Die kurzfristige Rendite solcher Anleihen hat inzwischen den Wert langfristiger erreicht. Eine solche "Inversion" wird als "kritischer Punkt" betrachtet. Jetzt zittern auch die Deutschen.





fr-online.de

Märkte schieben Italien an den Rand des Abgrunds

Für die italienische Regierung werden Kredite zunehmend unerschwinglich. Die Rendite für zehnjährige Anleihen Roms stieg am Mittwoch über die kritische Marke von sieben Prozent. Bei diesem Niveau mussten die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal Hilfe von der EU beantragen. Die Aktienmärkte reagierten mit einem Kurseinbruch. Verschärft sich die Euro-Krise, so droht auch der deutschen Wirtschaft der Rückfall in die Rezession, warnte gestern der Sachverständigenrat der Bundesregierung.




faz.net

Renditen für italienische Staatsanleihen auf Rekordwert

... „Die Rücktrittsankündigung Berlusconis ist nicht von einem Zeitplan begleitet, es bleibt alles sehr unklar", sagte Laurent Geromini von Swiss Life. Manoj Ladwa von Extcapital äußerte die Befürchtung, die hohen Renditen - die zu vergleichbar hohen Zinsen führen können, wenn Italien neue Staatsschulden aufnimmt - erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass Italien die anderen Euro-Länder um Hilfe bitten könnte. Berlusconi hatte am Dienstagabend angekündigt, sein Amt niederzulegen, sobald das Parlament in Rom seine Spar- und Reformpläne verabschiedet habe. ...




spiegel.de

Keine Träne für Silvio

... Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi geht, die deutsche Politik atmet auf: Sein Verhältnis zu Angela Merkel galt als schwierig, zu oft hatte er die Deutsche brüskiert. Schon Helmut Kohl war von dem Paradiesvogel aus Rom wenig angetan. ...




taz.de

Politik als Dauerwerbesendung

... Zweiklassenjustiz, Klientelpolitik, Medienmonopol – das Erbe des Cavaliere. Was für ein Land hinterlässt Silvio Berlusconi nach beinahe 20 Jahren an der Macht? ...


Foto: taz.de/reuters

Schlechtes Zeugnis für die deutsche Entwicklungshilfe

Schlechtes Zeugnis für die deutsche Entwicklungshilfe!
19. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe
Welthungerhilfe und terre des hommes

Berlin/Osnabrück (rdp/ots) - Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe stellen der deutschen Entwicklungshilfe im 50. Jahr des Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein schlechtes Zeugnis aus. Während für die Unterstützung von Banken und den Euro-Rettungsschirm innerhalb weniger Tage Milliardenbeträge zur Verfügung stehen, sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2014 einen deutlichen Rückgang der Ausgaben für die Entwicklungshilfe vor. "Diese Kürzungspläne sind völlig inakzeptabel angesichts der ohnehin bescheidenen Quote der Ausgaben für Entwicklungshilfe von 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens für das Jahr 2010", sagt Danuta Sacher, Geschäftsführerin des internationalen Kinderhilfswerkes terre des hommes. Ein solcher planmäßiger finanzieller Absturz stehe zudem in direktem Widerspruch zum erklärten Willen einer breiten Mehrheit von Abgeordneten, die fraktionsübergreifend fordern, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den kommenden vier Jahren um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

Auch im Bereich der Menschenrechte wird die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht gerecht. Zwar betone das neue Menschenrechts-Konzept des Entwicklungshilfeministeriums deren Bedeutung, vermeide jedoch ein klares Bekenntnis im Falle von Zielkonflikten mit anderen Politikfeldern. "Die Wahrung der Menschenrechte muss immer Vorrang haben. Dafür muss der geplante Menschenrechts-TÜV der Regierung auf alle Politikbereiche angewandt werden", so Sacher.

Auch bei der Überprüfung der Wirkung der deutschen Entwicklungshilfe fällt die vorläufige Bilanz negativ aus. Die bisherigen Fortschritte zum Beispiel bei der Koordinierung der technischen Zusammenarbeit enttäuschen. Zudem hält die Bundesregierung die von ihr bekräftigten Verpflichtungen in wichtigen Punkten wie der Beseitigung von Lieferbindungen oder der Stärkung demokratischer Eigenverantwortung nicht ein. "Die Bundesregierung setzt neue Schwerpunkte, anstatt die Vereinbarungen der letzten Jahre konsequent umzusetzen, um so die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erhöhen. Die starke Fokussierung auf kurzfristige Ergebnisse birgt enorme Risiken für die Entwicklungsländer, die bedacht werden müssen", betont Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

Der Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" ist als Schattenbericht zu den offiziellen Zahlen des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee/DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konzipiert. Er untersucht Quantität und Qualität der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe.

Der komplette Bericht unter www.welthungerhilfe.de und www.tdh.de/wirklichkeit

Krieg ist kein Picknick - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.11.2011



IAEA-Direktor Amano: Beunruhigt über Irans Atomwaffenprogramm


Krieg ist kein Picknick

In ihrem aktuellen Bericht zum Atomprogramm des Iran berichtet die internationale Atombehörde (IAEA) über eindeutige Hinweise von Arbeiten zur Produktion von Atomwaffen bis zum Jahre 2003. Diese Arbeiten könnten aber auch noch anhalten. Israelische Pressespekulationen über einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen wurden von einem Sprecher des Ministerpräsidenten dementiert: "Es gäbe keine automatische Reaktion", man müsse den Bericht genau prüfen, denn ein Krieg sei schließlich "kein Picknick".





fr-online.de

Iran baut angeblich Atomwaffen

... Diese Erkenntnisse basierten auf vertrauenswürdigen Informationen, heißt es im jüngsten IAEA-Bericht zum iranischen Atomprogramm. Die waffen-relevanten Arbeiten seien Teil eines „strukturierten Programms" bis 2003 gewesen. Möglicherweise würde einige dieser Aktivitäten weitergeführt. ...




faz.net

IAEA: Iran scheint nach Atombombe zu streben

... Iran muss sich nach dem Willen der Internationalen Atomenergiebehörde unverzüglich zu Indizien äußern, die auf fortgesetzte Aktivitäten zum Bau einer Nuklearwaffe hindeuten. Die UN-Behörde verbreitete am Dienstag ihren Bericht über das iranische Atomprogramm. ...




spiegel.de

Iran soll an Atombombe gearbeitet haben

... Die Internationale Atomenergiebehörde zeigt sich "ernsthaft besorgt": In ihrem jüngsten Bericht präsentiert sie Erkenntnisse zum Stand des Nuklearwaffen-Programms in Iran. Zumindest bis 2010 arbeitete das Land demnach an der Entwicklung einer Atombombe. ...




taz.de

Iran soll an Bombe gebastelt haben

... Die IAEA geht davon aus, dass der Iran Arbeiten zur Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers durchgeführt hat. Russland kritisiert den Bericht. In Israel sieht man die eigenen Annahmen bestätigt. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Castor-Transport: NRW-Polizei fordert Verzicht auf Bundesliga

Castor-Transport: NRW-Polizei fordert Verzicht auf Bundesliga

Bielefeld / Berlin (rdp/ots) - Der Polizei in NRW steht ein heißer Herbst bevor. Weil mehrere Großereignisse gleichzeitig stattfinden, schlagen ihre Gewerkschaftsvertreter Alarm. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Extrem hoch wird die Arbeitsbelastung vor allem am letzten Novemberwochenende sein. Dann rollt nicht nur der nächste Castor-Atomtransport ins Wendland, sondern es finden in Köln und Dortmund zwei Hochrisikospiele in der Fußball-Bundesliga statt. "Im Zeitraum fünf Tage vor bis fünf Tage nach einem Castor-Transport dürfte es keine Bundesligaspiele geben, fordert Wendt. "Fußball ist kein Grundrecht, er muss hinter der Demonstrationsfreiheit zurückstehen", sagte er dem Blatt.

Neue Milliarden-Lasten durch Griechenland-Staatsanleihen für Deutschland

Neue Milliarden-Lasten durch Griechenland-Staatsanleihen für Deutschland

Bankenrettungsfonds und Steuerzahler müssen mit neuen Milliarden-Lasten durch Griechenland-Staatsanleihen rechnen
Schäuble räumt Zusatzlasten ein.

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Im Fall einer Griechenland-Pleite oder eines größeren Schuldenschnitts kommen auf den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, und damit auf den deutschen Steuerzahler, neue noch nicht im Bundeshaushalt eingerechnete Milliardenzahlungen zu. Das räumt das Bundesfinanzministerium in einem Bericht für das Parlament ein, aus dem die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zitiert.

Insbesondere die Bad Bank der sich unter deutscher Staatskontrolle befindenden Pleite-Bank HRE benötigt, im Fall einer Griechenland-Pleite, noch nicht einkalkulierte zusätzliche Milliarden zur Abschreibung griechischer Staatsanleihen. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) an den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider.

Bei der Bad Bank der WestLB, der EAA, befanden sich, laut Bilanz des Bundesfinanzministeriums, griechische Staatsanleihen zum Buchwert von 1,1 Milliarden Euro. Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der HRE, verzeichnet danach griechische Staatsanleihen und Kredite inklusive Staatsgarantien zu einem Buchwert von 10,1 Milliarden Euro im Fundus.

Bei der Ermittlung des Kapitalisierungsbedarfs für die Bad Banks, so das Finanzministerium, sei bisher die volle Wirkung der vorausgegangenen Rettungsmaßnahmen unterstellt worden. "Es wurden somit keine Verluste aus Engagements mit europäischen Staaten unterstellt. Insoweit ist davon auszugehen, dass im Falle eines Ausfalls von Engagements gegenüber europäischen Staaten eine zusätzliche Verlustausgleichspflicht des SoFFin gegenüber der FMS-WM über den ursprünglichen Kapitalisierungsbetrag hinaus in Anspruch genommen werden müsste."

Wie lange noch? - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.11.2011



Wie lange darf er noch den Ministerpräsidenten spielen?


Wie lange noch?

Wird Italiens Ministerpräsident Berlusconi die heutige Vertrauensabstimmung über den Haushalt als Regierungschef überleben? In Rom gehen viele davon aus, dass die Stunden des ­Bunga-Bunga Cavaliere gezählt seien. Aus den eigenen Reihen und denen des Koalitionspartners munkelt es, dass ein Nachfolger dringend gesucht wird. Kommt es zur Abstimmungsniederlage ohne eine schnelle Ersatzlösung, sind Neuwahlen fällig. Die italienische Schuldenkrise droht dann endgültig aus dem Ruder zu laufen.





fr-online.de

"Schande, Silvio, tritt zurück"

... Italiens Opposition will Berlusconi stürzen. Einige fordern statt Neuwahlen sogar eine Regierung des nationalen Notstands. Doch die Opposition tut sich schwer mit einer gemeinsamen Linie. Berlusconi dementiert Gerüchte über seinen Rücktritt. ...




faz.net

Berlusconi: Ich behalte das Vertrauen

... mmer mehr Politiker in Rom sprechen von einem bevorstehenden Rücktritt Ministerpräsident Berlusconis. Am Tag vor einer neuen Vertrauensabstimmung zum Haushalt im Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag in Rom soll der 75 Jahre alte Politiker darüber in Mailand mit seinen Kindern beraten haben, von denen die meisten Geschäftspartner im Medienkonzern der Familie sind. ...




spiegel.de

Anleger zweifeln an Berlusconis Sparversprechen

... Es sollte ein Befreiungsschlag sein, doch die Anleger trauen Italien wenig zu: Die Regierung von Silvio Berlusconi lässt sich künftig vom Internationalen Währungsfonds überwachen. Die Zinsen für Staatsanleihen sind dennoch gestiegen - und erreichen neue Rekordwerte. ...




sueddeutsche.de

Berlusconi klammert sich ans Amt

... Wie eng Italiens Misere mit Silvio Berlusconi zusammenhängt, zeigte sich, als nach Gerüchten über seinen Rücktritt kurzzeitig die Aktienkurse stiegen. Doch der Premier sieht seinen Posten nicht bedroht, obwohl ihm die Abgeordneten davonlaufen. Viele spielen bereits Szenarien für die Zeit nach Berlusconi durch. ...


Foto: sz.de/reuters-video

Sie liefern - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.11.2011



Seehofer, Rösler, Merkel - der Koalitionsfriede ist erstmal wiederhergestellt.


Sie liefern

Die schwarz-gelbe Koalition will liefern - in zwei bis drei Jahren. Eingebunden in ein Wachstumspaket soll es ab 2013 und im zweiten Schritt 2014 Steuererleichterungen in Höhe von 6 Milliarden Euro geben. Entlastet werden dann kleine und mittlere Einkommen mittels Glättung der sogenannten "Kalten Progression". Mitgeliefert wird ein Infrastrukturprogramm in Höhe von einer Milliarde und ebenfalls eine Milliarde zur Verbesserung der Betreuung Demenzkranker. Die Koalitionsspitzen zeigen sich zufrieden - die Opposition nicht.





fr-online.de

Sechs Milliarden weniger

... Nach siebenstündiger Beratung verständigt sich die Koalition aus Union und FDP auf steuerliche Entlastungen. Die Änderungen werden aber erst im Wahljahr 2013 wirksam. ...




faz.net

Koalition einigt sich auf Steuerentlastung

... Union und FDP haben sich auf eine Abmilderung der „Kalten Progression" in der Einkommenssteuer verständigt. Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei, 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden. Dazu wird der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben. ...




spiegel.de

Mini-Reform für schwarz-gelben Hausfrieden

... Zuletzt lief nichts mehr in Merkels Truppe - doch nun hat Schwarz-Gelb einige wichtige Entscheidungen gefällt: Die Steuerzahler werden um sechs Milliarden Euro entlastet, das Betreuungsgeld kommt, und für Demenzkranke gibt es mehr Hilfe. Es war ein harter Kampf - um Geben und Nehmen. ...




taz.de

Das 6-Milliarden-Euro-Dankeschön

... Nach langem Streit hat sich die Koalition auf Steuersenkungen für die Bürger verständigt. In den Jahren 2013 und 2014 sollten vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach einem Treffen der Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt. Auch in den Bereichen Pflege, Zuwanderung und Betreuungsgeld gab es Kompromisse. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten

Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten

Nürnberg / Berlin (rdp/ots) - Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich "Hartz IV") sowie Empfänger von Kinderzuschlag beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg.

Die Bundesagentur für Arbeit rät daher von Kontenpfändung betroffenen Kunden, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Durch eine Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag kann unter Umständen aber auch höher ausfallen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen.

Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgt auf Antrag durch die kontoführende Bank. Geht der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinaus, ist ein Nachweis erforderlich. Dieser Nachweis kann über eine Bescheinigung erfolgen. Soweit es sich um Leistungen aus der Grundsicherung handelt, kann diese Bescheinigung beim zuständigen Jobcenter eingeholt werden. Werden Sozialleistungen nur einmalig erbracht, genügt zum Nachweis in der Regel der Bewilligungsbescheid.

Für Bezieher von Kindergeld und Kinderzuschlag ist in der Regel der Bescheid der Familienkasse als Nachweis ausreichend.

Wird das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt besteht für Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann.