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Chinesische Euros - polis-Presseschau

Presseschau vom 29.10.2011



Okkupieren die reichen Chinesen den Euro und Europa?


Chinesische Euros

Die geplante Erweiterung des Euro Rettungsschirmes (EFSF) mit Mitteln privater Investoren bringt China als künftigen Großinvestor ins Gespräch. Die Chinesen sitzen auf einem Sack mit 2,3 Billionen Euro-Anleihen. Es wäre für sie ein Leichtes, den Europäern nachhaltig aus der Patsche zu helfen. Erste Gespräche werden bereits geführt. Die Chinesen wollen noch abwarten. Derweil fürchten Skeptiker die Bedingungen der Chinesen. Klar ist: Geholfen wird nicht zum Nulltarif.





fr-online.de

Das Risiko liegt beim Steuerzahler

... Nach dem Durchbruch beim Krisengipfel in Brüssel muss Europa die Schlagkraft des Rettungsschirms EFSF weiter erhöhen. Deshalb sollen nun ausländische Investoren ins Boot geholt werden. China steht ganz oben auf der Wunschliste Europas. ...




faz.net

China mit vielfältigen Interessen

... Nach dem EU-Gipfel hoffen viele nun auf den Retter aus dem Fernen Osten. Die Europäer wollen China als Investor für einen Sonderfonds gewinnen, der den Rettungsfonds EFSF stärken soll und in den auch andere Länder investieren könnten. ...




spiegel.de

Europa fürchtet Invasion der Euro-Chinesen

... mKlingt nach einer guten Idee: Die Euro-Länder brauchen Geld, China hat es. Also flog der Chef des EFSF-Rettungsfonds zu Gesprächen nach Peking. Doch Milliardenhilfen könnten der Volksrepublik massiven Einfluss auf künftige internationale Verhandlungen verschaffen. ...




sueddeutesche.de

China kauft sich die Welt zusammen

... China, immer wieder China: Es vergeht keine Woche, in der dieser seltsame Zwitter zwischen Kommunismus und Kapitalismus nicht irgendwo auf dem Globus als wichtiger Investor auftaucht. Jetzt soll das chinesische Kapital Europa und den Euro stützen. Warum das immense Gefahren birgt. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Luftangriff von Kundus war völkerrechtswidrig

Luftangriff von Kundus war völkerrechtswidrig

„Trotz aller Blockaden der Bundesregierung ist es uns gelungen, im Untersuchungsausschuss ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte", so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin und Berichterstatterin der Fraktion DIE LINKE im Kundus-Untersuchungsausschuss, anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts zur Bombardierung in Afghanistan im September 2009 mit mehr als 100 Toten und Verletzten. Dazu Höger weiter:

 

Guter Handel für Banken

Mittelbayerische Zeitung:
Guter Handel für Banken

Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Trotz des "unfreiwillig freiwilligen" Schuldenschnitts, der Milliardenverluste für einige europäische Banken bedeuten kann, schossen gestern die Börsenkurse in ganz Europa in die Höhe. Die Anleger hatten offenbar befürchtet, dass es die Finanzinstitute noch schmerzlicher treffen könnte. Kein Wunder. Zwar hatten die großen europäischen Banken sich zähneknirschend bereiterklärt, auf die Hälfte ihrer Außenstände zu verzichten.Denn als Gegenleistung für den Schuldenschnitt erhalten sie immerhin 30 Milliarden Euro frisches Staatsgeld in Form von Anleihen, die über den Rettungsfonds teilweise abgesichert sind. Es wird einen Tauschhandel geben - alt gegen neu, unsichere Griechenlandpapiere gegen teilkaskoversicherte Anleihen. Ein guter Handel für die Banken. 130 Milliarden Euro kostet dieser Handel die Eurostaaten im neuen Griechenlandpaket. Hoffen wir, dass Griechenlands Schuldenberg sich damit wirklich auf die 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zusammenschrumpfen lässt. Auch wenn die Milliardenbeträge, die selbst dann in Griechenlands Schuldenlöchern für immer verschwinden werden, für den Normalbürger kaum vorstellbar bleiben.

Unterschiedlich hart trifft die europäischen Finanzhäuser der Schuldenschnitt zusammen mit den neuen Kapitalvorgaben der EU. Bis Ende Juni nächsten Jahres haben sie Zeit, insgesamt 106 Milliarden Euro aufzutreiben. Die deutschen Banken brauchen rund sechs Milliarden Euro, die sie vermutlich selbst aufbringen können. Kapital können Banken mit eigenen Aktien und einbehaltenen Gewinnen anhäufen. Oder sie vergeben weniger Kredite. Denn die neun Prozent Eigenkapital eines Finanzinstitutes bemessen sich am Wert seiner Wertpapieranlagen und den Krediten, die es gewährt hat. Sorgen müssen sich die Banken doch kaum, sollte man meinen. Denn falls Finanzhäuser an der Kapitalaufgabe scheitern, würden die Staaten für Geld bürgen, das sich die Banken am freien Markt leihen. Das Vertrauen unter den Banken würde steigen und eine Kreditklemme für Unternehmen damit vermieden. So ist jedenfalls der Plan. Und wenn alle Stricke reißen, gibt es für die betreffenden Länder Kredite aus dem Eurorettungsfonds. In die Bredouille dürften die Banken also so leicht nicht mehr geraten, wenn die Rechnung aufgeht.

Inwieweit die Europäische Zentralbank EZB dem Rettungsschirm stillschweigend zur Seite springt, um große Eurostaaten durch den Kauf ihrer Anleihen an den Märkten zu stützen, bleibt ihr überlassen. Der Wunsch von Frankreichs Präsident Sarkozy, die EZB als Staatsfinanziererin zu verpflichten, ist jedenfalls offiziell vom Tisch. Und wie Ratspräsident Herman Von Rompuy noch einmal sagte: "Wir haben nichts zu fordern." Souverän soll die EZB also bleiben. Anders als offenbar die Staatshaushalte. Nachdem sich die Euroländer nämlich nun ganz nach Merkels und Sarkozys Plan auf eine strenge Kontrolle der Wirtschafts- und Haushaltspolitik verständigt haben. Und Italien ist das erste Land, das die Kommission "einlädt", seine Finanzen zu kontrollieren.

Rufen Stimmen aus Frankreich und Deutschland immer lauter nach einer Finanzpolitik der "Vereinigten Eurostaaten": "Wir sind in einem historischen Augenblick, wo sich die Abkehr von der Staatennation aufdrängt", sagte der grüne Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit aus Frankreich. Nötig sei der Aufbau eines föderalen Europas. Seiner Meinung nach sei die Wirklichkeit zu komplex geworden für die Methode der Entscheidungen zwischen Regierungen, die fast 60 Jahre vorgeherrscht habe. Auch Commerzbankchef Martin Blessing warnte vor einem drohenden Zerfall der Eurozone, falls die beteiligten Staaten nicht zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik fänden. "Eine Währung und 17 Fiskalpolitiker, das funktioniert nicht." Und wie die Hebel-Teilkaskoversicherung und Kreditsondertöpfe dann genau funktionieren werden. Und ob sie wirklich die eine Billion Euro Finanzkraft verursachen, das müssen die Euroländer wohl einfach ausprobieren. Denn das hängt schlichtweg von den Umständen ab, in denen private Gläubiger bereit sind, Schuldenstaaten zu unterstützen. Und diese Finanztechniken sind - um es mit den Worten der Politiker zu sagen - "sehr kompliziert". Anreize für Anleger werden sie wohl schaffen, will man den Finanzexperten glauben. Schauen wir, wie es funktioniert.

Das Richtige getan - polis-Presseschsu

Presseschau vom 28.10.2011



Wer zahlt für die Krise?


Das Richtige getan

Am Tag nach dem Euro-Gipfel in Brüssel ziehen viele der Beteiligten eine positive Bilanz. Die Beschlüsse werden allenthalben gelobt. Börsen reagieren positiv. Auch die Banken, Versicherungen und Investitionsfonds, sind mit ihrer Hundertmilliarden-Beteiligung an Griechenlands Schuldenschnitt zufrieden. Es sieht auch so aus, dass zumindest der deutsche Steuerzahler nicht direkt in weiterem, höheren Maße zur Kasse gebeten wird. Vorerst. Die Kanzlerin hat nach ihrer Überzeugung "das Richtige getan".





fr-online.de

Wer zahlt die Rechnung für den Euro?

... Die deutschen Steuerzahler werden durch den neuen Euro-Rettungsschirm indirekt belastet, weil die Abschreibungen der Banken auf ihre griechischen Staatsanleihen wohl ihre Gewinne mindern und damit letztlich auch deren Steuerzahlungen. Für den Euro-Rettungsschirm EFSF steht Deutschland mit einer Garantiesumme von 211 Milliarden Euro im Wort- Solange der Schirm hält und die Krisenstaaten ihre Kredite bedienen, entstehen den Steuerzahlern keine weiteren Kosten. ...




faz.net

Angstfrei die Freiwilligkeit erzwungen

... Morgens um vier kam die Erfolgsmeldung. Die Verhandlungen mit den Banken hatte die Kanzlerin am Ende selbst geführt. Cameron und andere „Chefs" aus Nicht-Euro-Ländern waren da lang weg - sie waren nur Vorgruppe. ...




spiegel.de

China diktiert Bedingungen für Finanzhilfe

... Im Kampf gegen die Schuldenmisere blicken die Europäer nach Osten: China könnte die Euro-Zone mit Geldern aus dem gigantischen Staatsschatz unterstützen. Peking erwägt tatsächlich Finanzhilfen - aber nicht ohne Gegenleistung. ...




taz.de

Wissen wir doch auch nicht

Verstehen Sie, wie Hebel, Schirm und Milliardenpakete den Euro retten sollen? Keine Sorge – Spitzenpolitiker auch nicht. Und sie geben es sogar offen zu. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Geldfälscher bevorzugen Fünfzig- und Zwanzig-Euro-Scheine

Geldfälscher bevorzugen Fünfzig- und Zwanzig-Euro-Scheine 

Berlin (ots) - Am häufigsten werden Fünfzig-Euro-Scheine und Zwanzig- Euro-Scheine gefälscht. Auf den Fünfziger entfielen im vergangenen Jahr 43 Prozent aller gefälschten Euro-Banknoten, auf den Zwanziger 40 Prozent (siehe Grafik).

Entdeckt wurden im vergangenen Jahr rund 725.000 Fälschungen. Gemessen an den mehr als 14 Milliarden umlaufenden echten Euro-Banknoten ist das ein sehr niedriger Anteil. So kommt statistisch gesehen auf knapp 19.000 echte Banknoten nur eine Fälschung. Auch wenn demnach die Gefahr klein ist, Opfer einer Fälschung zu werden, sollten Verbraucher dennoch Geldscheine anhand der bekannten Sicherheitsmerkmale überprüfen, wie beispielsweise Wasserzeichen, Sicherheitsfaden und den Kippeffekt beim Hologramm. Denn wer einen gefälschten Geldschein bekommen hat, darf diesen nicht wieder in Umlauf setzen. Die Weitergabe von Falschgeld ist grundsätzlich strafbar.

Die USA gegen die Welt

Mittelbayerische Zeitung:
Die USA gegen die Welt
Zum Wirtschaftsembargo gegen Kuba

Regensburg / Berlin  (rdp/ots) - Das war keine Überraschung, für niemanden: Schon zum 20. Mal in Folge forderte die Welt am Dienstagabend in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Kuba. Und zum 20. Mal waren die USA, die die Blockade 1962 verhängten, dagegen - gefolgt nur von Israel. Die Folge: Wenngleich sich 186 Länder der Erde in dieser Frage an die Seite von Castros sozialistischer Insel stellten, bleibt Kuba vom weltweiten Handel ausgeschlossen, was dem ohnehin nicht auf Rosen gebetteten Land bislang wirtschaftliche Schäden in Höhe von mehr als 100 Milliarden US-Dollar kostete. Was mindestens ebenso schwer wiegt: Leidtragende sind die Menschen in Kuba. Nur ein Beispiel: Aufgrund des Wirtschaftsembargos kann dringend benötigtes Milchpulver nicht aus den nahen Ländern Mittelamerikas oder gar den USA selbst eingeführt werden, sondern muss in Neuseeland gekauft werden, was mit erheblichen zusätzlichen Transportkosten verbunden ist, die das Produkt natürlich verteuern und für die breite Masse der Kubaner unerschwinglich werden lassen.

Außerdem stellt sich die wohl nicht unberechtigte Frage, mit welchem Recht die Vereinigten Staaten Kuba isolieren. Die Verstaatlichung US-amerikanischen Eigentums auf Kuba durch Fidel Castro - der eigentliche Anlass für das Handelsembargo - liegt inzwischen 50 Jahre zurück. Die vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen, die die USA der sozialistischen Regierung in Havanna immer wieder vorwerfen, werden nicht dadurch besser, dass die Vereinigten Staaten selbst das Völkerrecht mit Füßen treten. Von einem Friedensnobelpreisträger hätte man eigentlich eine andere Politik erwarten dürfen - wäre Barack Obama die Auszeichnung nicht für Hoffnungen, sondern für Realitäten zugesprochen worden.

Rupert Neudeck hört in Afghanistan auf

Kölner Stadt-Anzeiger:
Rupert Neudeck hört in Afghanistan auf
Vorwurf: Kabul spekuliert auf deutsches Steuer- und Spendengeld

Neudeck

Köln / Berlin (rdp/ots) - Das Friedenscorps Grünhelme des Cap-Anamur-Gründers Rupert Neudeck stellt seine Arbeit in Afghanistan ein. Neudeck wirft der Regierung in Afghanistan in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor, nichts für die Entwicklung des Landes zu tun. Stattdessen spekuliere sie auf das Geld auch des deutschen Steuerzahlers und der deutschen Spender. "Sie hält das deutsche Geld für ihr eigenes". Neue Gesetze führten dazu, dass die Organisation nicht mehr nach eigenem Kostenprinzip arbeiten könne, sondern stattdessen viel teurere einheimische Firmen beschäftigen müsse. "Wir sollen nach diesem NGO-Gesetz ein teures Büro in Kabul mieten mit Auto und einheimischem Personal, das die Knebelbedingungen organisiert." Die Korruption der politischen Elite sei allgegenwärtig.

Euro-Nächte sind lang - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.10.2011



Bundeskanzlerin wertet die Ergebnisse der langen Euro-Nacht in Brüssel als Erfolg.


Euro-Nächte sind lang

Die lange Nacht von Brüssel zeigt Ergebnisse. Die Mitglieder des Eurorates einigten sich mit dem internationalen Bakenverband auf einen Schuldenschnitt für Griechenland um 50%. Der auf 1 Billion hochgehebelte ­EFSF wird künftig auch Staatsgarantien für Schuldtitel gefährdeter Staaten übernehmen. Europas Banken werden verpflichtet, ihr Eigenkapital um 106 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Haushaltspolitik der Euro-Staaten wird künftig von einem eigenen Gremium beaufsichtigt.





fr-online.de

Euro-Rettung - so nicht

... Wer die Euro-Krise liebgewonnen hat, der sei beruhigt: Sie wird uns noch eine Weile erhalten bleiben. Auch die Beschlüsse des neuesten EU-Entscheidungsgipfels werden sie nicht vertreiben. Wer dafür die Politiker verantwortlich macht, der hat einerseits Recht. Andererseits erspart er sich die Einsicht, dass die Politik mit einem gigantischen real existierenden Widerspruch kämpft, der der Logik des Systems selbst entspringt und sich nicht so leicht wegbeschließen lässt. ...




spiegel.de

Banken erlassen Griechenland die Hälfte seiner Schulden

... Es war eine lange Nachtsitzung, doch sie brachte den Durchbruch: Die Euro-Staaten haben einen neuen Rettungsplan für die Währung ausgehandelt. Die Banken verzichten auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Griechenland - und der Steuerzahler gibt weitere Milliardengarantien. ...




taz.de

Griechenland zur Hälfte befreit

... Diesmal ist er es wohl wirklich: Der Befreiungsschlag, auf den alle so lange gewartet haben. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer ein umfassendes Paket, mit dem der Schuldenkrise Griechenlands und dem Zittern um den Euro endlich ein Ende gemacht werden soll. ...




sueddeutsche.de

Banken erlassen Griechenland 50 Prozent der Schulden

... Der nächtliche Verhandlungsmarathon hat ein Ende: Der Euro-Gipfel einigt sich mit den Banken darauf, Griechenland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms wird mit einem Finanzhebel auf eine Billion Euro erhöht, die Banken werden dazu verpflichtet, ihr Kapital aufzustocken. Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich mit den Ergebnissen "sehr zufrieden". Der griechische Premier spricht von einem "Neustart" für sein Land. ...


Foto: sz.de/reuters

Guten Tag,

Guten Tag,

Ströbele

bei der heutigen Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte Hans-Christian Ströbele mit 'NEIN' gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /"Anhebelung" des Euro-Rettungsschirms.

Begründung Ströbele:

Heute im Bundestags-Plenum: Hans-Christian Ströbele kritisiert neues Euro-Rettungspaket (Video)
Video aus der Bundestags-Debatte heute 26.10.11 um 14:30 : Kurzintervention/Zwischenfrage zu Euro-Debatte

http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1384745
(Minute 2:40 - 4:35 + 5:23- 5:30)

Nach dem LINKE-Parteitag

Neues Deutschland:
Nach dem LINKE-Parteitag

Berlin (rdp/ots) - Keine weitere Personaldiskussion: Das war die Vereinbarung der LINKEN vor ihrem Programmparteitag. Nun kam Tag eins nach Erfurt und in der Presse wurden weitgehend noch anonyme Stimmen zitiert, die Sahra Wagenknecht und Matthias Höhn als künftige Doppelspitze der Partei empfahlen. Zu den nicht anonymen Zuwortmeldern gehört der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow. Er plädierte offen für Wagenknecht als neue Parteivorsitzende. Das drückte er zwar etwas umständlich aus, wünschte ihr »eine stärkere Rolle in der Partei«. Aber da sie bereits Vizevorsitzende ist, gibt es außer dem Vorsitz schließlich keine »stärkere« Parteifunktion. Höhn dagegen sieht er als seinen »Favoriten« als Bundesgeschäftsführer. Ein Schelm, wer zu ahnen meint, warum Ramelow einen von ihm präferierten Ko-Parteichef neben Wagenknecht nicht nennt.

Andere haben die Personaldebatte über einen Umweg wieder aufgenommen. Sie raten öffentlich, den für Juni 2012 vorgesehenen Wahlparteitag vorzuverlegen. Klaus Lederer ließ sich so zitieren. Bei Fortnahme der üblichen Girlanden ist das die Botschaft, sich nun möglichst schnell der Parteispitze zu entledigen. Dass der Berliner Landeschef die jetzige nur früher bestätigt sehen will, dürfte man als sehr unwahrscheinlich abhaken.

Die LINKE hat ein Führungsproblem, das ist kein Geheimnis. Auch nicht, dass weite Teile der Partei sich eine Erneuerung an der Spitze wünschen, unabhängig davon, welchen Anteil sie einem nicht selten unglücklichen Wirken von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dabei persönlich zumessen. Aber die LINKE hat sich mit dem Beschluss ihres Grundsatzprogramms gerade als konzeptionell denkende und argumentierende politische Kraft zurückgemeldet, die ihre inneren Widersprüche auch zu produktivem Ergebnis führen kann. Angesichts dessen wäre es in hohem Maß unverständlich, wenn sie das in Erfurt gegossene Porzellan flugs wieder vom Tisch räumt, statt es erst mal ordentlich und öffentlich zu benutzen. Die Personalfragen für die Partei und ihre Außenwirkung überzeugend zu lösen, erfordert denselben behutsamen und professionellen Umgang, den die Partei bei der Verabschiedung ihres Programms gezeigt hat.

Dies heißt auch, dass man den jetzigen Vorsitzenden die Chance überlassen muss, den Weg für eine Erneuerung der Parteispitze selbst zu öffnen. Alles andere machte die in Erfurt allseits bekundete innerparteiliche Solidarität zur Pappfigur. In Erinnerung ist immerhin, dass es im Januar 2010 eine Krisenrunde mit allen Landesvorsitzenden war, die Lötzsch und Ernst für die jetzige Doppelspitze nominierte. Das Argument, eine Neuwahl müsse vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai stattfinden, hat zudem einen potenziell masochistischen Aspekt: Die LINKE ist dort in letzten Umfragen von sechs auf zwei Prozent gerutscht.

Niemand kann vorhersehen, was die nächsten Monate bringen, die Wiederaufforstung der LINKEN braucht sicher einen etwas längeren Atem. Sollte einer neuen Parteispitze das Risiko aufgebürdet werden, als erstes den möglichen Verlust einer Landtagsfraktion verteidigen zu müssen?