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Qualitätsmanagement für V-Leute

Qualitätsmanagement für V-Leute


Schünemann

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch künftig V-Leute zur Beobachtung der rechten Szene einzusetzen. "Ein Abziehen der V-Leute würde bedeuten, dass wir kaum Informationen über das Tun und Handeln der rechtsextremen Szene erhalten würden, und das wäre fatal", sagte Schünemann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Vielmehr solle man "darüber nachdenken, ein Qualitätsmanagement für V-Leute bundesweit zu implementieren". Auch CDU-Vize und Umweltminister Norbert Röttgen sprach sich gegen ein Zurückziehen der V-Leute aus. "Ich sehe aus den bisher vorliegenden Beschreibungen kein Indiz, warum man sich aus den V-Leute-Aktivitäten zurückziehen sollte", sagte Röttgen der Zeitung.

Zentralrat der Muslime fordert Schutz vom Staat

Zentralrat der Muslime fordert Schutz vom Staat

Essen / Berlin (rdp/ots) - Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat gefordert. "Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal derwesten.de. "Ob es sich dabei um Personenschutz oder Polizeistreifen vor Moscheen handelt, ist Sache der Behörden", sagte Mazyek weiter.

Zudem habe der Zentralrat die Sicherheitsbehörden um eine neue Gefahreneinschätzung gebeten. "Das Bundesinnenministerium hat uns seine Unterstützung und eine schnelle Prüfung zugesichert", sagte Mazyek und fügte hinzu: "Wir haben Angst um unsere Familien, Repräsentanten und Einrichtungen."

"Ich hoffe nicht, dass künftig jede Moschee von der Polizei geschützt werden muss", sagte Grünenparlamentarier Hans-Christian Ströbele auf Nachfrage der WAZ-Gruppe. "Man kann das aber nicht ausschließen, wenn die Ermittlungen Anhaltspunkte für die Gefahr weiterer Anschläge geben sollten."

Ein Desaster - polis-Presseschau

Presseschau vom 16.11.2011



Mahnwache der Türkischen Gemeinde in Berlin am Sonntag, die der Mordserie gedachte
und vor Rassismus warnte.


Ein Desaster

Die Fragen nach dem "wie konnte das passieren" werden immer drängender. Sie richten sich vorwiegend an die Adresse der deutschen Sicherheitsbehörden - allen voran den Verfassungsschutz. Die blutige Mordserie der ­NSU-Terroristen zeigt ein erschreckendes Bild in der Wahrnehmung und Verfolgung rechter Gewalttäter. Wie mitschuldig, wie verantwortlich sind Polizei und Geheimdienste? Der SPD-Innenpolitiker ­Wiefelspütz sieht in den Vorgängen "ein Desaster" für die deutschen Sicherheitsbehörden.




fr-online.de

Kritik an Rolle des Verfassungsschutzes wächst

... Im Fall der Zwickauer Zelle haben die V-Männer des Verfassungsschutzes offenbar gründlich versagt. Nun wird die Forderung laut, die Behörde genau zu prüfen. Auch ein erneuter Versuch die NPD zu verbieten wird für die Parteien immer attraktiver. ...




faz.net

Im Zweifel gegen den Zweifel

... Lange stand der islamistische Terrorismus im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden. Nach der Entdeckung des rechtsextremen NSU wird die Kritik an den Geheimdiensten schärfer. ...




spiegel.de

Politik will Geheimdienstspitzel stoppen

... Große Koalition gegen V-Leute: Die Mordserie rechtsextremer Terroristen sorgt für massive Kritik am Verfassungsschutz, Politiker von CDU und SPD wollen den Einsatz von Spitzeln in der Neonazi-Szene einschränken. Sie seien wirkungslos - und behinderten ein NPD-Verbotsverfahren. ...




taz.de

"Zu viele sind zuständig"

... Josef Wilfling, Ex-Leiter der Münchner Mordkommission, wehrt sich gegen den Vorwurf, die Polizei habe versagt. Die Ermittlungsstrukturen seien zu wirr. ...


Foto: taz.de/dpa

Es reicht! - polis-Presseschau

Presseschau vom 15.11.2011



Der neue NPD-Vorsitzende Holger Apfel (rechts) zusammen mit seinem Vorgänger Udo Voigt beim Parteitag am Wochenende
in der Stadt Neuruppin. Im Hintergrund sind Anti-Nazi-Plakate zu sehen, die laut Mietvertrag nicht abgehängt werden durften.


Es reicht!

Sie diskutieren wieder. Anlässlich der brutalen Mordserie rechtsextremer Terroristen debattieren PolitikerInnen aus allen Lagern das Pro und Kontra eines NPD-Verbotes. Die NPD ist Kern des neonazistischen Unwesens in der BRD. Die NPD ist Stichwortgeber und ideologisches Gerüst gewaltbereiter Neonazis. Die NPD ist personell verwoben mit gewalttätigen Kameradschaften und Gruppen. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Die NPD finanziert sich überwiegend aus Steuergeldern. Es reicht! NPD-Verbot - JETZT!





fr-online.de

Steinmeier für NPD-Verbot

... SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der rechtsextremen Mordserie ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. „Wir tun gut daran, dass wir jetzt dran gehen und ein NPD-Verbot noch mal prüfen", sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin" ...




faz.net

Viele Wege ins Extreme

... Die NPD distanzierte sich spät von den mutmaßlichen Rechtsterroristen. Dabei ist die Partei eng mit der Neonazi-Szene vernetzt. ...




spiegel.de

Innenpolitiker widersprechen Forderung nach NPD-Verbot

... Der Terrorismus der Zwickauer Neonazi-Zelle hat Deutschland kalt erwischt: Wie soll die Politik künftig den Rechtsextremismus bekämpfen? Selbst Kanzlerin Merkel zeigt sich offen für ein neues NPD-Verbotsverfahren - doch Fachpolitiker warnen vor reflexhaften Forderungen. ...




sueddeutsche.de

Warum der Staat die NPD erdulden muss

... Jahrelang konnte in Deutschland eine Gruppe rechtsextremer Terroristen morden: Diese Erkenntnis weckt das Bedürfnis nach einem harten Vorgehen des Staates gegen die Propagandisten der menschenverachtenden Ideologie, von der sich die Mörder ganz offensichtlich antreiben ließen. Die NPD ist der Kern des rechtsextremen Milieus, Rufe nach einem Verbot der Partei sind daher nur folgerichtig. Aber hilfreich wäre dies nicht. ...


Foto: sz.de/afp

Unions-Experte Bosbach warnt vor NPD-Verbotsverfahren

Kölner Stadt-Anzeiger:
Unions-Experte Bosbach warnt vor NPD-Verbotsverfahren


Bosbach

Köln / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Einerseits verlangt das Gericht, dass vor einem neuen Antrag alle V-Leute abgezogen werden. Andererseits sind wir zu Beobachtung und Gefahrenabwehr dringend auf Infos aus dem Innenleben der Partei angewiesen. Ein erneutes Verfahren würde Jahre dauern. Und deshalb wäre der Erkenntnisverlust gerade wegen der Gefährlichkeit der NPD höchst riskant." Bosbach fügte hinzu: "Wenn in immer kürzeren Abständen ein Verbotsantrag gefordert wird, der dann doch nicht kommt, hinterlässt der Staat einen hilf- und kraftlosen Eindruck." Das dürfe nicht sein.

Gedeckter Terror von Rechts? - polis-Presseschau

Presseschau vom 14.11.2011





Gedeckter Terror von Rechts?

Sie nennen sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Mehr als 13 Jahre lang zogen sie eine brutale Blutspur quer durch Deutschland. Mindestens 10 Menschen wurden ermordet. Die Täter, getrieben von Hass und krudem politischem Extremismus, lebten ungestört 10 Jahre im Untergrund. Wie kann das sein? Die Fragen nach Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Behörden werden immer mehr und lauter. Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?





fr-online.de

Braune Gewalt

... Ein rechtsextremes Terrortrio überzieht Deutschland 13 Jahre ungestört mit einer Reihe von Morden und Raubüberfällen. Es ist eine der schlimmsten Serien von Terror seit Jahrzehnten - der Verfassungsschutz will davon nichts gewusst haben. ...




faz.net

Getrieben vom Hass

... Uwe B. und Uwe. M. sind inzwischen tot. Nach einem Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach am 4. November erschossen sich die beiden in einem Wohnmobil - vermutlich weil sie nach gut 13 Jahren auf der Flucht aufzufliegen drohten. Eine Polizeistreife hatte sich dem Wohnmobil der beiden genähert. Nur wenige Stunden später sprengte Beate Z. in Zwickau die gemeinsame Wohnung in die Luft und verschwand. Am Dienstag stellte sie sich dann der Polizei in Jena - und verweigert seither jede Aussage. ...




spiegel.de

Minister fordert Aufklärung vom Verfassungsschutz

... Jahrelang lebten die Neonazis Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Untergrund, die Behörden kamen dem Terror-Trio nie auf die Spur. Nun drängt Bundesinnenminister Friedrich zur Aufklärung: Warum konnten die Täter so lange unentdeckt bleiben? ...




taz.de

"Konstruiert und platziert"

... In rechtsextremen Internetforen wird über die Jenaer Terror-Gruppe diskutiert: Mit den Tätern will man nichts zun haben. Die Opfer werden nicht bedauert. ...


Foto: faz.net-video

Grünen-Fraktionsvize Schmidt kritisiert Kürzungspläne am Hindukusch

Mitteldeutsche Zeitung:
Grünen-Fraktionsvize Schmidt kritisiert Kürzungspläne am Hindukusch


Schmidt

Halle / Berlin  (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, hat die von der Bundesregierung geplante Reduzierung des Afghanistan-Kontingents um fast 1000 Soldatinnen und Soldaten bis Anfang 2013 scharf kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung sind eine Mogelpackung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Absenkung der Mandatsobergrenze zu Beginn 2012 besteht im Wesentlichen aus einer Luftbuchung: gestrichen wird die flexible Reserve, die bisher de facto nicht eingesetzt war. Außerdem werden die 99 Besatzungsmitglieder der AWACS-Flugzeuge ins Mandat integriert. Fürs Jahr 2012 wird dann in Aussicht gestellt, vielleicht, wenn es die Umstände zu lassen, die Truppe um bis zu 500 Soldaten zu reduzieren." Schmidt schlussfolgerte: "Das heißt, die Bundesregierung fordert vom Parlament einen Blankoscheck für den Status Quo. Eine verbindliche Abzugsplanung wird damit gerade nicht vorgelegt. Das ist nicht akzeptabel und fällt deutlich hinter die Pläne der internationalen Partner zurück."

Raus aus Afghanistan? - polis-Presseschau

Presseschau vom 11.11.2011



Soldaten in Afghanistan: Abzugsplan ist Kompromiss zwischen de Maizière und Westerwelle


Raus aus Afghanistan?

Die Bundesregierung legt einen Abzugsplan für die in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten vor. Demnach sollen, beginnend im kommenden Januar, bis zum Anfang 2013, nur noch 4.400 deutsche Soldaten in Afghanistan stehen. Bis ­Ende 2014 ­sollen, analog zu den US-Truppen, alle deutschen Kampfeinheiten abgezogen sein. Die SPD signalisiert Einverständnis. Die Grünen sprechen von einer "riesigen Mogelpackung", die Linke wirft der Regierung Trickserei vor.





fr-online.de

Deutsche ziehen vom Hindukusch ab

... Erstmals seit Beginn des Afghanistan-Kriegs vor zehn Jahren will die Bundesregierung die Zahl der deutschen Soldaten verringern. Geplant sei zunächst eine Reduzierung auf 4 900 Soldaten, heißt es in einem Schreiben von Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. ...




faz.net

Deutscher Abzug beginnt 2012

... Außenminister Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister de Maizière (CDU) unterrichteten die Bundestagsfraktionen am Donnerstag von diesen Absichten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete die Abzugszahlen als „militärisch noch vertretbar und politisch zustimmungsfähig". Das zielte auch auf die Opposition, mit der zuvor sondiert worden war, ob sie unter diesen Umständen im Januar einer Mandatsverlängerung zustimmen würden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier äußerte sich zufrieden. ...




spiegel.de

Regierung legt erstmals Abzugsplan vor

... Die Koalition skizziert den Truppenabzug aus Afghanistan: Das neue Mandat für 2012 wird erst auf dem Papier verkleinert, bis Ende 2013 sollen dann tatsächlich bis zu 500 Mann abrücken. Verteidigungsminister de Maizière scheint ein Kompromiss gelungen, dem auch die SPD zustimmen will. ...




sueddeutsche.de

Regierung will fast 1000 Soldaten aus Afghanistan abziehen

... Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll drastisch verkleinert werden: Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch um knapp ein Fünftel reduzieren. Der Abzug soll schon Anfang nächsten Jahres beginnen. ...


Foto: spiegel.de/reuters

Streikrecht muss auf für Kirchen-Mitarbeiter gelten

Streikrecht muss auf für Kirchen-Mitarbeiter gelten

Sharma

Zum Abschluss der Synode der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
erklärt Raju Sharma, Bundesschatzmeister der LINKEN:

 

Wagenknecht will künftig häufiger im Bundestag reden

Mitteldeutsche Zeitung:
Wagenknecht will künftig häufiger im Bundestag reden

Wagenknecht

Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will nach ihrer Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden künftig öfter im Bundestag reden. "Ich freue mich, dass ich nach der Wahl des Fraktionsvorstandes am Dienstag nun eine deutlich gestärkte Rolle innerhalb der Fraktion habe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das bedeutet unter anderem, dass ich häufiger als bisher im Bundestag sprechen werde und die parlamentarische Arbeit der Linken besser mitgestalten kann." Wagenknecht lehnte zugleich den vor allem aus dem Reformerlager geforderten Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden ab. "Wir müssen nach einem Jahr Streitereien endlich wieder unsere inhaltliche politische Arbeit in den Mittelpunkt stellen", mahnte sie gegenüber dem Blatt aus Halle. "Ein Mitgliederentscheid über die Parteiführung birgt dagegen die Gefahr innerparteilicher Selbstbeschäftigung auf Monate. Das brauchen wir jetzt wirklich nicht. Deshalb meine ich: Die Entscheidung über die künftigen Parteivorsitzenden sollte auf dem Parteitag im Juni fallen. Bis dahin sollten wir keine weiteren Personaldebatten führen." Zu möglichen eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz erklärte die 42-Jährige: "Ich habe dazu nichts Neues zu verkünden." In den vergangenen Monaten hatte sie stets betont, nicht Parteichefin werden zu wollen.

Nicht wenige in der Partei halten dies aber nicht für das letzte Wort. Sachsen-Anhalts Linksparteichef Matthias Höhn sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir werden uns bei der Parteivorstandssitzung am 21. November darüber verständigen, wie wir in das nächste Jahr gehen wollen und welche Dinge vorzubereiten sind. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Frage des Mitgliederentscheids sprechen." Aus seiner Sicht sei es "offen, ob es Mehrheiten für das Projekt Urwahl gibt", so Höhn. Die Partei könne das Jahr aber nicht verstreichen lassen, ohne in diesem Punkt eine Entscheidung zu treffen. Auch Höhn ist als Vorsitzender im Gespräch.