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Im Atlantik versenkte Atommüllfässer laufen aus
von polis am 01.11.2011 15:00
Im Atlantik versenkte Atommüllfässer laufen aus
Internationale Atomenergiebehörde: Plutonium in Fischen aus der Umgebung nachgewiesen
Mainz / Berlin (rdp/ots) - Im Nordostatlantik entweicht seit Jahren Radioaktivität aus versenkten Atommüllfässern. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute um 21.45 Uhr im Ersten. Das Magazin beruft sich dabei auf die Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR), der 15 Regierungen - darunter auch Deutschland - und die EU angehören. Die OSPAR stellte im April 2010 fest: "Die Analyse ergab erhöhte Konzentrationen von Plutonium 238 in Wasserproben aus den Versenkungsgebieten. Das deutet auf das Auslaufen der Fässer hin. An einigen Stellen waren auch die Konzentrationen von Plutonium 293, Plutonium 240, Americium 241 und Kohlenstoff 14 im Wasser erhöht." Das steht wörtlich im "OSPAR-Positionspapier zu den Auswirkungen der Tiefseeversenkungen von radioaktivem Abfall" (RSC 10/4/3-E), das "Report Mainz" exklusiv vorliegt.
Für Menschen ist die Strahlung von einigen Millionstel Gramm Plutonium im Körper tödlich. Die Halbwertzeit von Plutonium 238 beträgt 87,7 Jahre. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA - International Atomic Energy Agency) wurde bereits 1992 Plutonium in Fischen aus den Versenkungsgebieten nachgewiesen.
"Report Mainz" zeigt Unterwasseraufnahmen von aufgeplatzten und löchrigen Atommüllfässern, die Greenpeace im Jahr 2000 in einer Tiefe von etwa 100 Metern im Ärmelkanal gefunden hatte. Im selben Jahr untersuchte die Bundesforschungsanstalt für Fischerei das deutsche Versenkungsgebiet im iberischen Atlantikbecken und stellte in ihrem Abschlussbericht fest, "dass aus den Abfallbehältern frei gesetzte Radioaktivität in der Biosphäre angekommen ist". Die letzten Untersuchungen in den Versenkungsgebieten wurden nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2005 durchgeführt. Allerdings waren die Messergebnisse aufgrund technischer Probleme unbrauchbar. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) arbeitet derzeit an einem aktualisierten Bericht über das gesamte radioaktive Material, das versenkt wurde. Dabei handelt es sich um Alpha-, Beta- und Gammastrahler. Zum Teil wurde auch das radioaktive Gas Tritium in beschwerten Fässern versenkt. Insgesamt enthalten die Fässer rund zehnmal mehr Radioaktivität als alle Abfälle, die in den Schacht Asse eingebracht wurden. Matthias Keller, der Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Fischindustrie, erklärte in "Report Mainz": "Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie alle notwendigen Maßnahmen, im Rahmen der Risikomanagementpläne veranlasst, um sicherzustellen, dass von diesen Fässern keine Gefahr für die Umwelt ausgeht." Tobias Riedl von Greenpeace hält den versenkten Atommüll für "eine tickende Zeitbombe". Im Interview mit "Report Mainz" forderte er von der Bundesregierung ein Monitoringsystem in den Versenkungsgebieten: "Hier müssen Messungen vor Ort kontinuierlich vorgenommen werden."
Verzeichnissen der Nuclear Energy Agency (NEA) und der IAEA zufolge versenkten neun Staaten an 15 Stellen im Nordostatlantik bis 1982 114.726 Tonnen Atommüll in 222.732 Fässern. Auch Deutschland beteiligte sich an der Versenkung von radioaktiven Abfällen. Das Referat III B4 im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung initiierte sogar die erste internationale Versenkungsaktion. Das geht aus einem amtlichen Vermerk hervor, der "Report Mainz" exklusiv vorliegt. Dabei versenkten Deutschland, England, Frankreich, Belgien und die Niederlande 1967 insgesamt 10.895 Tonnen schwach- und mittelradioaktiven Abfall 400 Kilometer vor der portugiesischen Küste. Der deutsche Atommüll stammte von der Gesellschaft für Kernforschung mbH in Karlsruhe.
Das Bundesumweltministerium betonte auf Anfrage von "Report Mainz", man sehe "keinen Anlass zu regelmäßigen Überwachungen des Versenkungsgebietes. Die in Fischen gemessenen Radioaktivitätskonzentrationen würden bei einem Verzehr zu Dosen im Nanosievert-Bereich führen."
Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltminister Sander
von polis am 01.11.2011 14:48
Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltminister Sander
Minister nimmt erhöhte Freisetzung radioaktiver Strahlung in Kauf
Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat Greenpeace heute bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafanzeige gestellt. Die unabhängige Umweltschutzorganisation wirft dem Minister vor, sich auf fehlerhafte Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben zu berufen, damit weiterer hochradioaktiver Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague eingelagert werden kann. Gestern erklärte das niedersächsische Umweltministerium, es sähe keinen Anlass, eine Einlagerung hochradioaktiven Atommülls in diesem Jahr abzusagen. "Sander nimmt rücksichtslos erhöhte radioaktive Strahlung am Zwischenlager in Kauf. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch strafbar", sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace.
Sander ignoriert erhöhte Strahlenmesswerte am Zwischenlager Gorleben
Greenpeace hat vergangene Woche belegt, dass das niedersächsische Umweltministerium erhebliche Fehler bei der Berechnung der Strahlenwerte am Zwischenlager gemacht hatte. Demnach könnte der zulässige Strahlengrenzwert von 0,3 Millisievert am Zwischenlager selbst ohne weitere Einlagerung hochradioaktiven Atommülls bis Jahresende überschritten werden. Laut geltender Genehmigung für das Zwischenlager müsste dies dazu führen, dass kein weiterer strahlender Müll eingelagert wird. Trotz der Aufforderung in einem Offenen Brief hat das Ministerium die Greenpeace-Berechnung ignoriert. Es beruft sich auf seinen Strahlenmesswert von 0,233 Millisivert, den Greenpeace widerlegt hat. Nach Einlagerung der für November geplanten elf Castoren läge die diesjährige Strahlendosis laut Ministerium bei 0,235 Millisievert.
Keine Rücksicht auf Sicherheit der Bürger und Polizeibeamten
"Der Castortransport scheint Sander wichtiger zu sein als die Sicherheit der Bürger und Polizeibeamten", sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. "Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft diese Sache im Interesse der Bürger zügig aufklärt und das Ministerium die Entscheidung über die Einlagerung der Castoren zurücknehmen muss."
Nach Paragraph 311 Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten ionisierende Strahlen freisetzt, die geeignet ist, Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen. Nach Paragraph 311 Absatz 2 Strafgesetzbuch ist auch der Versuch strafbar.
Am 24. November startet voraussichtlich der Castortransport in La Hague (Frankreich). Jeder Castor beinhaltet vier Mal so viel Radioaktivität wie beim Super-GAU in Fukushima ausgetreten ist.
Der Münzenschnipper - polis-Presseschau
von polis am 01.11.2011 10:46
Presseschau vom 01.11.2011
Regierungschef Papandreou: Neue Angst um Griechenland
Der Münzenschnipper
Völlig überraschend kündigte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Montagabend an, ein Referendum über den vom Eurorat beschlossenen Schuldenschnitt und weitere Finanzhilfen abzuhalten. Bundeswirtschaftsminister Brüderle reagiert mit der Bemerkung, dass "wir uns auf einen Staatsbankrott Griechenlands einstellen müssen. Die Börsen fahren in den Keller, die griechische Opposition nennt Papandreou gefährlich: "Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft".
fr-online.de
Brüderle: "Auf Staatsbankrott von Griechenland einstellen"
... Nobelpreisträger: "Ich sehe nicht, dass Griechenland im Euro-Raum bleiben könnte" +++ Referendum sorgt für Verunsicherung an der Börse +++ Brüderle: Europa muss sich auf Staatsbankrott Griechenlands einstellen +++ Griechischer Finanzminister wegen Magenschmerzen im Krankenhaus ...
faz.net
Papandreou kündigt Referendum über Hilfspaket an
... Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat ein Referendum über das europäische Hilfspaket von 130 Milliarden Euro sowie den in Aussicht gestellten Teilerlass griechischer Staatsschulden und damit über den unpopulären Sanierungskurs seiner Regierung angekündigt. Er werde zudem im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Papandreou bei einer Fraktionssitzung der regierenden Pasok. Über die Vertrauensfrage wird das Parlament voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen, das Referendum soll noch in diesem Jahr stattfinden. ...
spiegel.de
Griechisches Störmanöver drückt Dax tief ins Minus
... Griechenlands Premier Papandreou irritiert die Märkte: Er will sein Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen - die meisten Beobachter fürchten ein Nein, was das Land in die Staatspleite treiben könnte. Die Börse reagiert verstört, der Dax startet mit einem dicken Minus in den Handel. ...
taz.de
Papandreou will Volksabstimmung
... "Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung", sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen Partei. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. "Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft", sagte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Re: Dirk Niebel beim „Club der Optimisten"
von polis am 29.10.2011 14:16das muss man sich mal reinziehen, was dieser vogel da ablässt ... der, der bis kurz vor seinem "amtsantritt" genau dieses ministerium noch abschaffen wollte ... warum lassen wir uns solche leute eigentlich gefallen?
Dirk Niebel beim „Club der Optimisten"
von polis am 29.10.2011 14:11
Dirk Niebel beim „Club der Optimisten"
Niebel
Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat heute in Hamburg die Festrede anlässlich der Verleihung des Preises „Optimist des Jahres" an Axel Oberdörfer durch den Hamburger „Club der Optimisten" gehalten.
Dirk Niebel: „Wenn es den ‚Club der Optimisten' nicht bereits gäbe – ich müsste ihn als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfinden. Denn Optimismus ist genau das, worum es in der Entwicklungszusammenarbeit geht. Die Entwicklungshilfe von früher war von Skepsis, ja Pessimismus geprägt. Man traute den Menschen in Entwicklungsländern nicht zu, dass sie jemals etwas an ihrer Lebenssituation würden ändern können. Wir – als Optimisten – glauben nicht an Entwicklungshilfe, sondern an Entwicklungszusammenarbeit! Wir wissen, dass es unendlich viel Armut auf der Welt gibt. Aber wir glauben daran, dass auch Menschen in armen Ländern mit ihrer Kreativität und ihrer Initiative in der Lage sind, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen."
Dirk Niebel würdigte den Preisträger, Axel Oberdörfer: „Axel Oberdörfer hat sich durch solchen Optimismus ausgezeichnet. Selbst Kaufmann, hat er die optimistischen Seiten von Afrika kennengelernt und aufgegriffen. Mit ‚Items Africa' hat er ein Unternehmen gegründet, das nicht nur neue Design-Ideen nach Deutschland und Europa bringt, sondern das auch den Menschen vor Ort ganz konkret hilft, durch eigene Arbeit und Initiative ihren Weg aus der Armut zu finden."
Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich 2010 beschleunigt
von polis am 29.10.2011 12:43
Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich 2010 beschleunigt
Trotz Vollzeit-Job jeder zweite Jugendliche und jede dritte Frau betroffen
Keine Kohle - trotz Arbeit
Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010 arbeitet mittlerweile mehr als jede dritte Frau und nahezu jeder zweite Jugendliche (unter 25 Jahre sowie unter Ausklammerung der Auszubildenden) unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese liegt laut Bundesagentur für 2010 bei einem Monatseinkommen von 1802 Euro.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegenden Statistiken. In absoluten Zahlen verdienten im vergangenen Jahr 715 000 Jugendliche außerhalb der Ausbildung weniger als 2/3 des Durchschnittseinkommens. 2 558 000 Frauen lagen trotz Vollzeit-Job unterhalb der Niedriglohnschwelle. Insgesamt liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Bundesgebiet, die im Niedriglohnsektor arbeiten bei mittlerweile 22,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies 2010 eine Steigerung um 0,5 Prozent oder, in absoluten Zahlen, um 199 762 Arbeitnehmer. Besonders betroffen sind dabei das Gastgewerbe und der private Haushaltssektor. Im Gastgewerbe in Deutschland und bei den Haushaltshilfen arbeiten inzwischen drei von vier Vollzeitangestellten zu Löhnen unterhalb der Niedriglohngrenze. Entsprechend der Definition der UN-Organisation für wirtschaftliche Entwicklung OECD fällt ein Arbeitnehmer als sozialversicherungspflichtiger Vollzeitangestellter (ohne Auszubildende) dann unter die Niedriglohnschwelle, wenn er weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns erhält.
Aufgrund anhaltender unterschiedlicher Lebensverhältnisse - trotz sich angleichender Preise - wird für Ostdeutschland noch eine Niedriglohnschwelle von 1379 Euro von der Bundesagentur für das Jahr 2010 errechnet. Für Westdeutschland kommt die Agentur auf eine Grenze von 1890 Euro. Entsprechend dieser Aufteilung fallen 2010 im Westen der Republik 20,8 Prozent und im Osten 21,1 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in den Niedriglohnsektor.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte vor diesem Hintergrund erneut einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde. "Es ist an der Zeit, dass dieser gesellschaftliche Großkonflikt endlich abgeräumt wird. Ich halte einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens für möglich." Ernst forderte die Arbeitsministerin auf, "baldmöglichst die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einzuladen, um die Chancen für einen solchen Konsens auszuloten".
Re: Bergner kritisiert Feierlichkeiten für Türken
von polis am 29.10.2011 12:18es gibt themen, die kann man einfach nicht von rechten wendehälsen begleiten lassen. dieser typ hat null ahnung von deutscher nachkriegsgeschichte, von migration, von integration und soziologischen zusammenhängen. der frisst sein gnadenbrot im innenministerium, als bekannter politversager und soll, bitteschön, einfach die klappe halten!
Deutscher Halbmond
von polis am 29.10.2011 12:13
Mittelbayerische Zeitung:
Deutscher Halbmond
Eine Erfolgsstory wird 50: Die Gastarbeiter haben unsere Gesellschaft und die Wirtschaft bereichert.
Regensburg / Berlin (rdp/ ots) - Es ist ein besonderes Jubiläum: Als die Bundesregierung vor 50 Jahren die ersten Gastarbeiter aus der Türkei anwarb, läutete sie damit - unfreiwillig und nichts ahnend - ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte ein, ein Kapitel, das unsere Gesellschaft gründlich verändert hat - in vielerlei Hinsicht zum Positiven.
Davon zeugen zahlreiche erfolgreiche und gefeierte Persönlichkeiten aus allen Lebensbereichen. Wenn jemand wie Mehzut Özil die deutsche Fußballnationalmannschaft zum Sieg führt, wird er wie ein Nationalheld gefeiert. Als einer wie Mehmet Scholl in die All-Star-Elf des FC Bayern München gewählt wurde - neben einer Legende wie Franz Beckenbauer - freuten sich die Fans gemeinsam mit dem deutsch-türkischen Ex-Nationalspieler. Wenn der Regisseur Fatih Akin bei der Berlinale Preise abräumt, titeln große Boulevardzeitungen: Endlich wieder ein Triumph für einen Deutschen. Als die Grünen Cem Özdemir zum Vorsitzenden wählten, hat niemand gefragt: "Cem - wer?".
Doch was heute normal ist, war früher alles andere als selbstverständlich: Viele hätten noch vor wenigen Jahren eine Diskussion darüber angezettelt, ob ein Politiker mit türkischen Wurzeln eine deutsche Partei anführen darf. Viele hätten behauptet, dass man einen Künstler mit dem Vornamen Fatih nicht ernst nehmen kann. Viele hätten lautstark debattiert, ob ein Sportler, dessen Eltern oder Großeltern vom Bosporus stammen, überhaupt etwas in der deutschen Nationalmannschaft verloren hat. Die Bundesrepublik im Jahr 2011 stellt diese Fragen nicht mehr. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass sich das deutsch-türkische Kapitel trotz der Sarrazinschen Stammtisch-Nebelkerzen insgesamt zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat. Davon zeugen auch 80 000 Unternehmer, in deren Büros und Ladengeschäften neben der deutschen Flagge der Halbmond hängt. Die türkischstämmigen Unternehmer haben 400 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Sie erwirtschaften einen eindrucksvollen Jahresumsatz von 35 Milliarden Euro. Davon zahlen sie brav Steuern und Sozialabgaben.
Wer angesichts dieser Fakten pauschal von "Kopftuchmädchen", "Parallelkulturen" und "bildungsfernen Sozialschmarotzern" spricht, ist entweder ein Ignorant oder ein Volksverhetzer. Die türkischen Mitbürger haben Besseres verdient als Beschimpfungen. Denn ohne ihren Fleiß wäre auch das Wirtschaftswunder in den 60er-Jahren nicht so fulminant verlaufen. Hunderttausende Gastarbeiter schufteten damals an Hochöfen, in Kohlegruben, in Autofabriken, weil nach dem Mauerbau der Zustrom junger Arbeitskräfte aus Ostdeutschland jäh abriss. Ohne die neuen Beschäftigten aus Istanbul, Ankara oder Südostanatolien wäre die Konjunktur wahrscheinlich schon weit vor der ersten Ölkrise eingebrochen.
Als Mindestmaß an Dank sollte man die Türken endlich als vollwertige Mitbürger akzeptieren. Natürlich wäre es naiv, die Schattenseiten der Zuwanderung auszublenden. Es gibt Sprachprobleme, es existieren Bildungsdefizite, in manchen Großstädten entstanden Ghettos, in die sich Deutsche nicht hineintrauen, wir haben Problembezirke, in denen es mehr Verbrechen gibt als anderswo. Letzteres hängt aber nicht mit der Frage der nationalen Herkunft zusammen, sondern mit schlechter Bildung und hoher Arbeitslosigkeit. Wenn Politiker über die gescheiterte Integration reden, dann hat dies damit zu tun, dass es jahrzehntelang keine Integrationspolitik gab. Das impliziert schon die Wortschöpfung "Gastarbeiter". Sie besagt: Wir sind kein Einwanderungsland. Macht eure Arbeit, dann verschwindet wieder.
Ein Durchreisender muss nicht integriert werden. Die Türken sind aber geblieben. Weil ihre Chefs sie nicht gehen lassen wollten, weil sie selbst zu erfolgreichen Unternehmern wurden und weil die Bundesrepublik zu ihrer Heimat geworden ist. Sie haben nicht darauf gewartet, bis eine Regierung sie integriert. Sie haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und sind längst ein Teil Deutschlands.
Bergner kritisiert Feierlichkeiten für Türken
von polis am 29.10.2011 11:54
Bergner kritisiert Feierlichkeiten für Türken
Bergner
Halle (ots) - Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat die von der Bundesregierung ausgerichtete Feier zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei grundsätzlich kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
In einem politischen Lage-Bericht, der dem Blatt vorliegt, schreibt Bergner: "Anlässlich des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens mit Italien im Jahre 2005 fand keine zentrale Festveranstaltung statt, obwohl es das erste Abkommen dieser Art war. Das 50. Jubiläum der entsprechenden Verträge mit Spanien und Griechenland 2010 fand überhaupt keine öffentliche Beachtung." Mit der jetzt geplanten Veranstaltung am 2. November im Berliner Auswärtigen Amt unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan setze man sich deshalb "der Gefahr der Unausgewogenheit aus", monierte der CDU-Politiker. "Es besteht ohnehin oft der Eindruck, deutsche Integrationspolitik konzentriere ihre Aufmerksamkeit einseitig auf türkische Migranten und schenke den Integrationserfolgen und Problemen anderer Herkunftsgruppen relativ geringe Beachtung." Schließlich sei auch die Auffassung falsch, "es gäbe hier eine Erfolgsgeschichte zu feiern". Denn "bei objektiver Betrachtung wird man problematische Folgeentwicklungen des zu feiernden Abkommens nicht ignorieren können". Es sei aufgrund der sich verschlechternden Arbeitsmarktlage 1972/1973 ausgesetzt und nie wieder aufgenommen worden, betonte Bergner. "Kritische Beobachter könnten allein mit Hinweis auf diese Sachlage die Frage stellen, welcher zeitgeschichtliche Entwicklungsverlauf denn mit dem 50jährigen Jubiläum eines Vertrages, der nur 11 Jahre in Kraft war, nachgezeichnet werden soll." Insgesamt gebe die Entwicklung "eher Anlass, die integrationspolitische Fragwürdigkeit einer ausschließlich durch wirtschaftliche Interessen gesteuerten Arbeitsmigration festzustellen, deren besondere Problematik darin besteht, dass sie kaum Bindungs- und Loyalitätsmotive gegenüber der Aufnahmegesellschaft zu vermitteln vermag".
"Ich könnte mit den Vereinigten Staaten von Europa leben."
von polis am 29.10.2011 11:39
"Ich könnte mit den Vereinigten Staaten von Europa leben."
Platzeck sieht nächste Bundestagswahl als Volksabstimmung pro Europa
Große Sorge vor rechtspopulistischer Welle in ganz Europa

Platzeck
Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Die nächste Bundestagswahl wird, nach Auffassung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, zu einer "Volksabstimmung pro Europa". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) äußerte Platzeck zugleich größte Sorge vor einem nationalistischen Auseinanderfallen Europas mit schwerwiegenden Folgenden, wenn nicht umgehend eine überzeugendere Europa-Politik von den verantwortungsbewussten Kräften in der Politik betrieben werde.
"Die Volksabstimmung pro Europa kommt doch ganz automatisch", so Platzeck. "Die nächsten Wahlen werden davon geprägt sein." Als die Menschen am Beginn dieses Jahrzehnts wegen Arbeitslosigkeit, Hartz IV und der Agenda auf die Straße gegangen seien, "habe ich immer gesagt, hört auf mit den Vergleichen mit dem Ende der Weimarer Republik. Unsere Demokratie ist viel gefestigter", so Platzeck. "Heute bin ich mir, beim Blick auf einige Länder Europas, da nicht mehr so sicher. Der Lackmustest kommt, wenn es einmal etliche Jahre hintereinander schlechter wird." Jetzt müsse man sich entscheiden, Europa richtig zu machen. "Das heißt, Abgabe und Aufgabe von eigenen Zuständigkeiten. Ich könnte mit den Vereinigten Staaten von Europa leben."
Zugleich äußerte Platzeck große Sorge vor einem zunehmenden Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa. "Natürlich befürchte ich das. Es ist nicht beliebt, mehr Europa zu fordern." Deshalb müsste man die Entscheidungen dafür "sorgfältig aber zügig treffen". Die Wirkungen würden einige Zeit auf sich warten lassen. "Wenn wir es nicht schaffen, mehr gemeinsamen Rahmen in der Wirtschaftspolitik, Finanz- und Haushaltspolitik hinzukriegen, dann droht Europa zu zerfallen." Leider habe die Politik nicht gemerkt, dass der Euro nur Bestand habe, wenn auch mehr wirtschaftliche Gemeinsamkeit erzeugt würde. Platzeck verwies darauf, dass in einigen europäischen Ländern der Europa-Skeptizismus bereits fröhliche Urstände feiere. Dabei verwies der Politiker unter anderem auf die Niederlande und Ungarn. "Noch gibt es genug vernünftige pro europäisch eingestellte Menschen auf dem Kontinent, aber schon bald könnten sich all diejenigen organisieren, die ganz anderer Meinung sind", warnte Platzeck. Deshalb müsste jetzt zügig, mutig und klar begründet für Europa gehandelt werden.


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