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Die Forderung von Michael Sommer nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ist gut und richtig. Eine Marktwirtschaft braucht Mindestlöhne. Das gilt erst Recht, wenn ab dem 1.1.2011 vollständige Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt herrscht. Das darf nicht der Beginn eines Wettbewerbs um Dumpinglöhne werden. Die Warnung der Wirtschaftsinstitute vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze ist reine Panikmache. Fast überall auf der Welt sind Mindestlöhne selbstverständlich.
Deutschland muss jetzt endlich nachziehen. Rund 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Tätigen sind Frauen. Sie würden von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes besonders profitieren. Die Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen ist für die SPD Ausdruck unseres sozialen Gerechtigkeitsempfindens, das von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt wird.

Schon zum zweiten Mal erhält die Ostermarschbewegung für ihr Anliegen
viel Rückenwind. Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in
Prag zu Beginn seiner Amtszeit vor einem Jahr und dem nun zwischen den
USA und Russland ausgehandelten Abkommen, die strategischen
Nuklearwaffen zu verringern, scheinen die Zeichen 50 Jahre nach den
ersten Märschen in die richtige Richtung zu weisen. Dass auch dieses
Jahr wieder Tausende Menschen an den Ostertagen für Abrüstung und
Frieden demonstrieren wollen und so den Forderungen Nachdruck verleihen,
ist eine gute und wichtige Tradition.

Mit dem neuen Start-Vertrag zur Begrenzung der Trägersysteme und der
Sprengköpfe wird die seit Jahren dahinsiechende Abrüstungspolitik und
das gefährlich löchrig gewordene Abkommen über die Nichtverbreitung von
Atomwaffen nun substanziell gestärkt. In einem nächsten Schritt müssen
die Atommächte in die Abrüstungsbemühungen einbezogen werden. Ziel muss
die weltweite Ächtung von Atomwaffen sein. Für dieses Ziel muss die im
Mai stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag
entscheidende Schritte einleiten. Eine Grundvoraussetzung ist, dass die
zivile Nutzung der Atomenergie weltweit zurückgedrängt wird, um die
Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

Wenn Außenminister Westerwelle bedenkenlos Hermes-Bürgschaften für den
Bau von Atomkraftwerken wieder zusagt und damit sogar Staaten wie
Brasilien bedient, die das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag
nicht unterzeichnet haben, dann setzt er die globalen
Sicherheitsinteressen aufs Spiel. Die Bundesregierung flieht aus der
friedenspolitischen Verantwortung, wenn sie Exporten von
Rüstungstechnologie in Konfliktregionen zustimmt und dazu beiträgt, dass
Länder durch irrsinnige Aufrüstung mit in den finanziellen Ruin
getrieben werden. Nach dem mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss des
deutschen Bundestages für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
ist die Bundesregierung nun in der Pflicht. Sie muss jetzt ohne Wenn und
Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit
deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten. Sie
muss zu einseitigen Abrüstungsschritten bereit sein. Das Ende der
nuklearen Teilhabe ist überfällig, denn sie untergräbt die
Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik. Wir wollen ein
atomwaffenfreies Europa und eine Absage der NATO an den Ersteinsatz von
Atomwaffen. Der Atomkonflikt mit dem Iran muss unbedingt friedlich
gelöst werden.

Wirksame Friedens- und Abrüstungspolitik braucht eine Friedensbewegung,
die etwas zu sagen hat und sich Gehör verschafft. Wir wünschen den
Ostermärschen deshalb auch in diesem Jahr viel Zuspruch und eine gute
Mobilisierung.“