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Der Castor kommt - polis-Presseschau

Presseschau vom 24.11.2011



Die Atomüllbehälter rollen wieder. Auch diesmal werden sie auf massiven Widerstand trefffen.


Der Castor kommt

Er rollt wieder. Ein Zug mit elf Behältern des Typs "Castor ­HAW28M" nähert sich aus Frankreich der deutschen Grenze. Gegen Mittag könnte er bei Saarbrücken eintreffen. Nichts ganz Genaues weiß man nicht. Wenn er am Wochenende im Wendland eintrifft, um seine Fracht im Gorlebener Zwischenlager abzustellen, wird er von vielleicht 50.000 Atomkraftgegnern erwartet. Die werden alles ihnen Mögliche tun, um den Transport zu verzögern. Den Beteiligten stehen heiße Tage bevor.





fr-online.de

Castortransport nähert sich deutscher Grenze

... Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen nähert sich der neue Castortransport der französisch-deutschen Grenze. Nach Angaben französischer Kernkraftgegner könnte der Zug mit den elf Spezialbehältern gegen Mittag bei Saarbrücken eintreffen. ...




faz.net

Katz und Maus in Frankreich

... Ein Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll ist von Frankreich aus in Richtung Gorleben gestartet. Trotz heftiger Proteste von Atomkraftgegnern setzte sich der Zug am Mittwoch gegen 16.00 Uhr an der Areva-Verladestation bei Valognes in Bewegung. ...




spiegel.de

Wut-Schottern im Wendland

... In Niedersachsen rüstet sich die Region Wendland für die alljährliche Castor-Schlacht. Elf Stahlkolosse mit strahlender Fracht rollen am Wochenende nach Gorleben, bewacht von 19.000 Polizisten. Auch die Protestbewegung hat sich formiert - Tausende stehen bereit für das Katz-und-Maus-Spiel mit den Beamten. ...




taz.de

Es ist wieder Castorzeit

... Während französische Atomkraftgegner die Transportzüge blockieren, bereiten deutsche Bürgerinitiativen massive Blockaden vor - ein Streifzug durchs Protestgebiet. ...


Foto: taz.de/dpa

60 Prozent für NPD-Verbot

stern-Umfrage:
60 Prozent für NPD-Verbot

Große Unzufriedenheit mit laschem staatlichem Vorgehen gegen Rechtsradikale - Miserables Ansehen des Verfassungsschutzes

Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Angesichts der Mordserie von rechtsextremen Terroristen wirft ein Großteil der Deutschen den staatlichen Organen vor, Umtriebe von Neonazis unzureichend zu bekämpfen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern waren 74 Prozent der Bürger dieser Ansicht. Vernichtend ist auch das Urteil der Bürger über die Arbeit des Verfassungsschutzes: Nahezu zwei Drittel (64 Prozent) der Bürger sagten, sie hätten kaum oder gar kein Vertrauen in die Behörde. Besonders gering ist das Ansehen bei den Ostdeutschen - 77 Prozent haben hier kaum Vertrauen zu den Verfassungsschützern.

Generell verfolgen die Deutschen die Enthüllungen aus der Naziszene mit großer Anteilnahme. 80 Prozent der Befragten gaben an, sie seien an der Berichterstattung über das Killer-Trio, seine Helfershelfer und das Versagen der staatlichen Organe interessiert. Drei Viertel (75 Prozent) halten die Diskussion über die Folgen dieser Anschläge für angemessen oder würden gern sogar noch mehr erfahren. Nur 21 Prozent meinen, über die rechtsextremen Terroristen werde zu viel berichtet.

Als Konsequenz aus der Mordserie treten 60 Prozent für ein Verbot der NPD ein. Wenig Befürworter findet dagegen die Idee einer nationalen Trauerfeier für die Opfer: Lediglich 28 Prozent würden eine solche Gedenkveranstaltung begrüßen, 66 Prozent lehnen sie ab.

Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 17. und 18. November 2011, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern

Sie harren aus - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.11.2011



Die Demonstranten verlassen den Tahrir-Platz auch in der Nacht nicht.


Sie harren aus

Die Demonstranten in Kairo besetzen weiterhin den Tahrir-Platz und fordern den Rücktritt des Militärrates. Tausende lieferten sich gestern und heute Nacht Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. In einer TV-Ansprache versicherte der Vorsitzende des Militärrates, Feldmarschall Tantawi, den Zeitplan der Übergabe der Verantwortung einzuhalten. Bis Juni 2012 solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Demonstranten wollen so lange den Tahrir-Platz besetzen, bis der Militärrat die Macht an ein ziviles Gremium übergeben hat.





fr-online.de

Mühsamer Weg zur Demokratie

... Nur wenige Forderungen der Demonstranten vom Tahrir-Platz sind bisher erfüllt worden. Die aktuellen Bilder erinnern an die ersten Tage der Revolution vor zehn Monaten. ...




faz.net

Militärrat lenkt ein - Demonstranten harren aus

... In Ägypten soll spätestens bis Ende Juni 2012 ein neuer Präsident gewählt werden. Das sagte der Vorsitzende des Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, am Dienstag in Kairo. ...




spiegel.de

Demonstranten trotzen Militärs in Kairo

... Ägyptens Generäle haben für Juli 2012 die Machtübergabe angekündigt - trotzdem verschärft sich die Lage in Kairo. Tausende Demonstranten harren auf dem Tahrir-Platz aus und liefern sich Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Sie fordern den sofortigen Rücktritt des Militärrats. ...




taz.de

"Verschwinde, verschwinde!"

... In der Nacht zum Mittwoch ist es in Ägypten zu weiteren Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei kam in Alexandria ein 38-jähriger Mann ums Leben. Dem Gesundheitsministerium zufolge wurde er von einer Kugel am Kopf getroffen. In der Hauptstadt Kairo verharrten trotz Zugeständnissen des Militärs, die Macht bis Mitte nächsten Jahres an eine ziviele Regierung zu übergeben, in der Nacht Tausende auf dem Tahrir-Platz. In den Seitenstraßen kam es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. ...


Foto: taz.de/reuters

Frau Merkel will das nicht - polis-Presseschau

Presseschau vom 22.11.2011



José Manuel Barroso und Angela Merkel, unterhalten sich Anfang November in Cannes. Der Präsident der Europäischen
Kommission versucht die Kanzlerin zu überzeugen, dass Euro-Bonds helfen könnten, die Schuldenkrise zu bewältigen.


Frau Merkel will das nicht

Nun sind sie wieder da: Eurobonds. Das Schreckgespenst der Deutschen, insbesondere der Bundeskanzlerin. Kommissionspräsident Barroso hat drei Konzepte ausarbeiten lassen und will am Mittwoch die Deutschen und die Franzosen von der Notwendigkeit seiner "Stabilitäts-Bonds" überzeugen. Die Idee ist ja nicht neu. Sie wurde schon mehrmals diskutiert und auch wieder versenkt. Jetzt aber, angesichts der Bedrängnis auch Spaniens und Frankreichs, wird sie wieder ausgegraben. Das Richtige zu spät?





fr-online.de

Brüssel drängt auf Eurobonds

... Mit der Eskalation der Krise kommt erneut etwas auf den Tisch, was die Kanzlerin eigentlich schon strikt abgelehnt hat: Europäische Gemeinschaftsanleihen, kurz Euro-Bonds, sollen der Währung die nötige Stabilität bringen. ...




faz.net

Debatte über Euroanleihen wieder aufgeflammt

... Im Euroraum ist die lange schwelende Diskussion über den Sinn gemeinschaftlich begebener Staatsanleihen (Eurobonds) neu ausgebrochen. Der Anlass ist ein Optionenpapier („Grünbuch"), das EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch vorlegen wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung teile „den Glauben vieler" nicht, dass Eurobonds „eine Art Allheilmittel für die Krise wären" ...




spiegel.de

EU erstellt drei Szenarien für Euro-Bonds

... Deutschland ist strikt dagegen, doch der Druck auf Merkel und Co. wächst: Die EU-Kommission will die Schuldenkrise mit Euro-Bonds lösen, also gemeinsamen Anleihen der Währungsunion. Brüsseler Experten haben schon drei Varianten konkret durchgerechnet. ...




sueddeutsche.de

Barroso lockt Merkel mit neuem Plan für Euro-Bonds

... Die Europäische Kommission hält von den Euro-Ländern gemeinschaftlich garantierte Anleihen, sogenannte Euro-Bonds, für geeignet, die dramatische Schuldenkrise zu bewältigen. Präsident José Manuel Barroso will an diesem Mittwoch drei Varianten der bisher heftig umstrittenen Euro-Anleihen präsentieren. Einen Tag später sollen Kanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premier Mario Monti in Straßburg darüber beraten. ...




taz.de

Idee gut, aber zu spät

... Dass diese deutsche Schweigedoktrin jetzt durchbrochen wird, ist kein Zufall. Der Eurobond steht wieder auf der Tagesordnung, weil es in der vergangenen Woche zu einer fundamentalen Wende in der Eurokrise kam: Die Panik an den Finanzmärkten erfasst jetzt auch Kernländer wie Frankreich oder Österreich, die nun ebenfalls mit Zinssteigerungen zu kämpfen haben. ...


Foto: sz.de/dpa

Gespannte Ruhe - polis-Presseschau

Presseschau vom 21.11.2011



Protestierende Frau: In Ägypten wird vom 28. November an in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Anschließend soll das
Land eine neue Verfassung bekommen.


Gespannte Ruhe

Laut Medienberichten forderten die in Kairo ausgebrochenen gewalttätigen Unruhen Hunderte Verletzte und bis zu 10 Tote. Als am Freitag überwiegend islamistische Demonstranten den Tahrir-Platz besetzten, griff das Militär mit Gewalt ein um den Platz zu räumen. Inzwischen beteiligen sich alle politischen Gruppen an den Protesten gegen die Militärmachthaber Ägyptens. Der Protest weitet sich auch auf andere Städte aus. Der Tahrir-Platz ist inzwischen wieder in der Hand der Demonstranten. Heute Morgen herrschte dort "gespannte Ruhe".





fr-online.de

Erneut Tote bei Protesten

... Gut eine Woche vor Beginn der Parlamentswahlen in Ägypten sind am Sonntag bei neuen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mehrere Menschen ums Leben gekommen und hunderte verletzt worden. Allein im Zentrum der Hauptstadt Kairo wurden nach Angaben der Rettungsdienste mindestens vier Menschen getötet, als Sicherheitskräfte den Tahrir-Platz räumen wollten, auf dem seit Tagen Tausende gegen den regierenden Militärrat demonstrieren. In Medienberichten war von bis zu elf Toten die Rede. Zusammenstöße wurden auch aus anderen ägyptischen Städten gemeldet, darunter Alexandria und Suez. ...




faz.net

Tote bei Unruhen in Ägypten

... In Kairo haben am Sonntag die blutigen Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und Demonstranten angedauert. Die Bereitschaftspolizei ging mit Tränengas, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, diese warfen Steine und Molotowcocktails. Mindestens 11 Personen wurden am Samstag und Sonntag in Kairo und Alexandria getötet, mehr als 800 Personen wurden verletzt, unter ihnen 40 Bereitschaftspolizisten. ...




spiegel.de

Ägyptens Jugend revoltiert gegen Militär-Machthaber

... Kurz vor den ersten freien Parlamentswahlen gleicht Ägypten einem Pulverfass. In Kairo eskaliert die Machtprobe zwischen Armee und Demonstranten, im blutigen Kampf um den Tahrir-Platz starben elf Menschen. Die Opposition verdächtigt den Militärrat, die Ausschreitungen zu provozieren. ...




sueddeutsche.de

Ägypter führen den überfälligen Kampf

... Vor wenigen Monaten noch bejubelte die ägyptischen Aufständischen den Militärrat als Retter. Doch das ist verblasst. Inzwischen verbindet sie die Generäle nur noch mit neuem Machtmissbrauch. Die jetzt aufflammenden Kämpfe auf dem Tahrir-Platz sind die Konfrontation zwischen Armee und Revolutionären, die damals ausgeblieben ist. ...


Foto:spiegel.de/reuters

Zentralrat der Muslime will Einsicht in die Todeslisten

Zentralrat der Muslime will Einsicht in die Todeslisten


Mazyek

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagt, dass die Sicherheitsbehörden keine Auskunft darüber erteilen, wer auf den bei den Rechtsterroristen entdeckten Listen mit Namen von Migrantenvertretern und Politikern steht. "Wir fordern lückenlose Aufklärung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es gibt zum Beispiel diese ominöse Liste mit möglichen prominenten Opfern von Anschlägen. Wir haben bei den Sicherheitsbehörden angefragt. Aber wir haben keine Informationen bekommen. Es wäre sinnvoll, wenn es hier mehr Transparenz gäbe. Das ist auch für die Einschätzung der eigenen Gefährdung ganz wichtig." Mazyek fügte hinzu: "Im Übrigen müssen die ungeklärten Fälle neu aufgerollt werden. Ich denke an die vielen Anschläge auf Moscheen und türkische Wohnhäuser. Und schließlich sehen wir eine geänderte Bedrohungslage für muslimische Einrichtungen und ihre Repräsentanten insgesamt. Wir rechnen hier fest damit, dass der Staat seine muslimischen Bürger schützt." Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeine in Deutschland, Kenan Kolat, beklagte gegenüber dem Blatt mangelnde Auskunft. "Es ist alles so heimlich", erklärte er. "Ich verstehe das nicht." Kolat erfuhr bisher nichts.

Viele Fragen - polis-Presseschau

Presseschau vom 18.11.2011



Rechtsextremismus in Deutschland. Was ist hier los?


Viele Fragen

Die Mordserie der Rechtsterroristen aus Thüringen stellt Fragen an Sicherheitsbehörden und die bundesdeutsche Gesellschaft selbst. Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Wie rechtsblind sind unsere Behörden? Gibt es gar Verstrickungen der Geheimdienste mit dem braunen Sumpf? Warum kann die NPD angeblich nicht verboten werden? Gibt es ein braunes Terrornetzwerk? Was muss getan werden, um künftig Ähnliches zu verhindern? Wie weit ist rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Gesellschaft angekommen?





faz.net

Tiefbraune Realitäten

... Die Formen des Rechtsextremismus in Deutschland haben sich gewandelt. Ein verstärkter Verfolgungsdruck führte seit den neunziger Jahren zu einer Fragmentierung der Szene und deren Ausweichen ins Konspirative. ...




spiegel.de

Was die Geheimdienste ändern müssen

... Was ist schiefgelaufen? Die Pannenserie der Behörden im Fall der Zwickauer Nazi-Zelle befeuert den Streit über Sinn und Zweck der deutschen Geheimdienste. Vor einem Krisengipfel am Freitag drängt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf einen Umbau des Verfassungsschutzes. ...




taz.de

Der Staat, der Terror und die Partei

... Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll 2004 an einer NPD-Weihnachtsfeier teilgenommen haben. Auch andere Spuren verbinden das Trio mit der Partei. ...




sueddeutsche.de

Spuren ins Nichts

.. So viele Ermittlungsfehler, so viele ungenutzte Chancen, die Täter zu fassen: Die ungeheuerlichen Bluttaten der Zwickauer Killertruppe heizen die Gerüchteküche an. Gibt es ein braunes Netzwerk? Haben Polizei oder Geheimdienst den Tätern vielleicht sogar geholfen? Und wird der Fall jetzt zur Staatsaffäre? Antworten auf die wichtigsten Fragen. ...


Foto: spiegel.de/dpa

"Unerträgliches Unschuldsgehabe"

"Unerträgliches Unschuldsgehabe"
Michel Friedmann: Polizei und Justiz versagen im Kampf gegen rechten Terror


Friedmann

Köln / Berlin (rdp/ots) - Der Publizist Michel Friedman hat Politik, Polizei und Justiz Versagen im Kampf gegen rechtsextremen Terror vorgeworfen! "Eine ernste Gefahr von Nazis in Deutschland, das war ein Tabu", sagte Friedman dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe)]. "Ich habe immer gehört: 'Sie sind übersensibel - kein Wunder bei Ihrer Familiengeschichte. Aber wir haben alles im Griff.' Von wegen!", so Friedman weiter. Der 55-Jährige entstammt aus einer jüdischen Familie, die von den Nazis verfolgt worden war. Er war mehrere Jahre Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses. Friedman sprach sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. "Wir dürfen organisierte Menschenverachtung, geistige Brandstiftung nicht durch das Parteienprivileg decken und mit Steuergeldern unterstützen." Zudem sei das Argument, ein NPD-Verbot erschwere die Aufklärung der rechtsextremen Szene, "spätestens jetzt als absurd entlarvt".

Den Innenministern von Bund und Ländern warf Friedman ein "unerträgliches Unschuldsgehabe" vor, nachdem Verbindungen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern zu rechtsradikalen Terroristen bekannt geworden waren. "Der Verfassungsschutz untersteht den Innenministern. Die können sich jetzt nicht hinstellen und sagen, sie hätten mit alledem nichts zu tun." Wie früher beim linksextremistischen Terror der RAF gebe es heute auf der extremen Rechten eine breite Sympathisantenszene, so Friedman. Bis weit in die "Mitte der Gesellschaft" finde sich die Meinung, die rechte Szene stelle richtige Fragen: "Gewalt wollen wir nicht, aber..." In diesem "Aber" und in diesem "Man muss doch mal sagen dürfen" , so Friedman, "schwappt die ganze braune Soße hoch." Diskriminierung von Menschen, "die irgendwie anders sind, ist ein Stück deutscher Alltag."

Offenbar bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv

Offenbar bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv

Köln / Berlin (rdp/ots) - In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, hieß es. "Das ist eine nennenswerte Zahl." Sie wurde in führenden Koalitionskreisen bestätigt. Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues Verbotsverfahren, da das Bundesverfassungsgericht ihre Existenz im Jahre 2003 zum Anlass genommen hatte, das Verbot gar nicht erst zu prüfen. Im Lichte der jüngsten Nachrichten über Rechtsterrorismus in Deutschland und Versäumnisse des Verfassungsschutzes sind maßgebliche Koalitionspolitiker der Meinung, man könne auf die V-Leute in der NPD auch verzichten. Aus dem Bundesinnenministerium verlautet hingegen, diese agierten im Ganzen planvoll und systematisch und hätten in der Vergangenheit wichtige Erkenntnisse gebracht. Die Partei hatte zuletzt etwa 6600 Mitglieder.

Stabil und stark - polis-Presseschau

Presseschau vom 17.11.2011



Klaus Wowereit und Frank Henkel am Mittwoch in Berlin.


Stabil und stark

Die künftigen Berliner Regierungskoalitionäre, SPD und CDU, legen nun ein gemeinsames Regierungsprogramm vor. Reicher will man werden und sexy bleiben. „Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt" ist der vielversprechende Titel der Koalitionsvereinbarung. „Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt" sind die weiteren Ziele. Der Worthülsen nicht genug: Man wolle gemeinsam eine „stabile und starke Kraft" für Berlin sein erklärt Klaus Wowereit, ­der alte und neue "Regierende".





fr-online.de

Reicher werden, sexy bleiben

... ie neue sozial-christdemokratische Koalition in Berlin verspricht den Bürgern Aufschwung und Wohlstand. „Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt" lautet der Titel der hundert Seiten dicken Koalitionsvereinbarung, die in der Nacht zu Mittwoch fertig wurde. ...




faz.net

„Reicher werden und sexy bleiben"

... Nach gut vier Wochen haben SPD und CDU ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin erfolgreich abgeschlossen. In der Nacht zum Mittwoch einigten sich die Parteien in den letzten Streitpunkten und auf die Ressortverteilung. Die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, und die Christdemokraten erhalten jeweils vier Senatorenposten. ...





spiegel.de

SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

... Auf Rot-Rot folgt Rot-Schwarz: SPD und CDU haben in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die beiden Regierungspartner erhalten jeweils vier Senatorenposten. ...




taz.de

Da war doch dieser Bankenskandal

... Wegen des Bankenskandals 2001 wurde die CDU abgewählt. Die Partei hat sich seitdem erneuert. Als Macher gilt der jetzige Landeschef Frank Henkel. ...


Foto: fr-online.de/reuters