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US-Bericht schockt Klimaschützer weltweit

US-Bericht schockt Klimaschützer weltweit
Verheerende CO2-Daten für das vergangene Jahr vorgelegt

Berlin/Cannes (rdp/ots) - Mit Entsetzen hat der WWF auf die gestern vorgelegten CO2-Emissionsdaten des US-Energieministeriums reagiert. Die Daten haben ergeben, dass der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid im vorigen Jahr so rasant gestiegen ist wie nie zuvor. Dem Bericht zufolge wurden weltweit im Jahr 2010 insgesamt 512 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen als 2009. Das entspricht einem Plus von sechs Prozent. Zum Vergleich: Deutschland stößt pro Jahr rund 800 Millionen Tonnen CO2 aus.

Dazu erklärt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland:

Direktfinanzierung ermöglichen, Flächenbrand verhindern

Direktfinanzierung ermöglichen, Flächenbrand verhindern

Schlecht

"Eine Leitzinssenkung ist der richtige Schritt angesichts der deutlichen Anzeichen für eine europaweite Rezession. Doch auch das wird nicht reichen, um die Finanzkrise zu überwinden, solange die Finanzhaie nach Belieben ihre Bedingungen diktieren und beispielsweise Wucherzinsen verlangen können. Nur eine direkte Refinanzierung der Staatsschulden durch die EZB kann einen Flächenbrand in der Eurozone verhindern. Merkels Blockadeposition diesbezüglich ist zerstörerisch", kommentiert Michael Schlecht die überraschende Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

Merkel erpresst die griechische Bevölkerung

Merkel erpresst die griechische Bevölkerung

Wagenknecht

"Angela Merkel will Griechenland zum Austritt aus dem Euro nötigen. Stimmt die griechische Bevölkerung gegen die selbstzerstörerischen Kürzungsmaßnahmen, soll kein Cent mehr nach Athen fließen. Die griechische Regierung wäre dann gezwungen, die Drachme wieder einzuführen. Das würde die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland weiter verschärfen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen der Bundeskanzlerin auf dem G20-Gipfel in Cannes. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

Pflegereform: SoVD fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Pflegereform: SoVD fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Berlin (rdp/ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute ein Forderungspapier zur Pflegereform vorgelegt. Darin fordert der SoVD ein Ende der Stillstandspolitik und ein Aufbruchssignal in der Pflege. "Die Bundesregierung darf den dringenden Handlungsbedarf nicht länger vertagen und muss die versprochene Reform rasch in Angriff nehmen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer bei einer Pressekonferenz anlässlich der derzeit stattfindenden SoVD-Bundesverbandstagung in Berlin. Zudem warnte Bauer davor, die Diskussion um die Pflegereform ausschließlich auf finanzielle Fragen zu verengen und forderte ein besonderes Augenmerk auf die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit. "Rehabilitation und Prävention dürfen in der Diskussion um die Pflege nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Notwendig ist vielmehr ein Kraftakt, um eine Reform auf die Beine zu stellen, die den betroffenen Menschen in ihrem Alltag auch wirklich hilft", erklärte der Sozialverbandspräsident. "Der gesetzlich verankerte Grundsatz ,Reha vor Pflege' ist für die Mehrheit der Menschen mit Pflegebedarf nur Makulatur", kritisierte SoVD-Präsident Bauer. "Insbesondere die pflegenden Angehörigen brauchen gezielte Unterstützung, denn sie tragen wesentlich zum Erfolg von Rehabilitationsmaßnahmen bei", sagte Bauer.

Mit dem Forderungspapier "Weckruf - Die überfällige Pflegereform zur Umsetzung von Reha vor und bei Pflege nutzen!" zeigt der SoVD die Chancen und Möglichkeiten auf, die Rehabilitationsleistungen bei der Vermeidung von Pflegebedürftigkeit bieten.

Der SoVD-Weckruf "Die überfällige Pflegereform zur Umsetzung von ,Reha vor und bei Pflege' nutzen!" steht unter www.sovd.de im Internet zum Download bereit.

Statt Völkerrecht Mord und Totschlag – NATO fälscht Bilanz des Libyen-Krieges

 

Statt Völkerrecht Mord und Totschlag – NATO fälscht Bilanz des Libyen-Krieges

Gehrke 

Zur Bilanz des Libyen-Kriegs erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN:

Für die NATO ist der Libyen-Krieg ein ´großer Erfolg´. Für die Bundesregierung, obwohl sie im Weltsicherheitsrat nicht zugestimmt hatte, ebenfalls. Westerwelle traut sich nicht, dem allgemeinen Jubel entgegen zu treten und über die Ermordung von Gaddafi zeigt sich die westliche Politikerkaste peinlich berührt, aber doch erleichtert.

Die Wahrheit sieht anders aus: Im Libyen-Krieg verloren zwischen 40.000 und 80.000 Menschen ihr Leben. Angeblich sollten, so die Resolution des Weltsicherheitsrates, die Luftangriffe dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Tatsächlich wurden Tausende Menschen hingemordet. Angeblich sollte Libyen entmilitarisiert und die Lieferung von Waffen unterbunden werden. Tatsächlich verbreitet der fast ungehinderte Zugriff auf Waffen weltweit Sorgen. Zu den in Libyen aufgefundenen Waffen gehören auch deutsche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch. Es ist davon auszugehen, dass binnen kurzer Zeit auf den Kriegsschauplätzen in aller Welt Waffen aus Libyen auftauchen.

Der Weltsicherheitsrat sprach davon, dass Demokratie die Grundlage für libysche Gesellschaft darstellen solle. Tatsächlich wurde als erstes Gesetz die Scharia eingeführt und damit alle Gesetze aufgehoben, die ihr entgegen stehen. Binnen kurzem wird man registrieren können, dass Frauenrechte, die es selbst unter dem Regime Gaddafi gab, wieder eingeschränkt und aufgehoben werden.

Nicht widerlegt ist bisher der Verdacht, dass bereits während des Krieges Ölverträge über mehr als ein Drittel des libyschen Öls mit französischen Firmen abgeschlossen wurden. Es bleibt abzuwarten, ob soziale Rechte und bildungspolitische Errungenschaften aufrecht erhalten bleiben oder in der Neuordnung untergehen. Fest steht hingegen, dass Libyen erneut als Festungswall gegen Fluchtbewegungen Richtung Europa aufmunitioniert wird. Die Europäische Union hat sogar angeboten, militärische Einheiten zur Sicherung der libyschen Grenzen zu entsenden.

Angesichts solcher Tatsachen von Erfolg zu sprechen, ist zynisch, menschenverachtend. Die Verantwortlichen für den Krieg gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch genau das wird eher nicht passieren, auch wenn der Chefankläger des Gerichtshofes ‚unparteiische' Untersuchungen angekündigt hat. Sicher ist: Die Vereinten Nationen haben schweren Schaden genommen. Sie haben gegen ihre eigene Charta gehandelt. Schon mit der Handlungsunfähigkeit des Weltsicherheitsrates im Syrienkonflikt wird deutlich, dass die Bereitschaft, sich auf Beschlüsse der UNO einzulassen, gravierend zurück gegangen ist. Statt Völkerrecht, Demokratie und Aussöhnung hat der Libyen-Krieg Mord und Totschlag verbreitet. Das kann nicht der Weg sein, Stabilität in der Region herbeizuführen. Statt eines arabischen Frühlings haben wir es mit einem Herbst der Demokratie zu tun.

Reaktionen auf Volkentscheid-Plan sind beschämend

Reaktionen auf Volkentscheid-Plan sind beschämend

Ernst

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die internationalen
Reaktionen auf die griechischen Pläne für einen Volksentscheid über
die Euro-Pakete als "beschämend" und bringt vor dem Gipfel von Cannes
erneut die Idee einer Entkopplung der Staatsfinanzierung von den
Finanzmärkten ins Gespräch. Nach Ernsts Ansicht sollte es eine
europäische Volksbefragung darüber geben, ob den Privatbanken auf
Dauer die Aufgabe der Staatsfinanzierung entzogen werden soll. Er
erklärt:

 

Auftakt der Lobbykratie-Medaille

Auftakt der Lobbykratie-Medaille
LobbyControl startet Abstimmung für den Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit

Berlin (rdp/ots) - Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist eröffnet. Aktivisten von LobbyControl gaben heute vor dem Brandenburger Tor die fünf nominierten Kandidaten für den Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sammelten mit einer großen orangen Wahlurne erste Stimmen ein. Felix Kamella von LobbyControl: "Mit der Lobbykratie-Medaille wollen wir irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht rücken. Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Politik immer stärker durch irreführende Methoden, problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker Lobbyisten verzerrt wird."

Die Lobbykratie-Medaille dient dazu, Druck für mehr Transparenz und Kontrolle von Lobbyismus und eine lebendige Demokratie aufzubauen. Bis zum 1. Dezember läuft die Online-Abstimmung unter www.lobbykratie-medaille.de. Die Bekanntgabe des Gewinners und die Preisverleihungen finden am 7.12. in Berlin statt.

Zu den nominierten Kandidaten zählen neben der Deutsche Bank und RWE auch unbekanntere Akteure wie der Bundesverband Medizintechnologie. "Bei unseren Nominierungen geht es uns nicht allein um den größten Aufreger. Die Kandidaten stehen beispielhaft für verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Außerdem haben wir auch Themen berücksichtigt, die sonst nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten," so Jacob Fricke von LobbyControl. Kaum in der Öffentlichkeit diskutiert wird beispielsweise das manipulative Lehrmittelsponsoring, wie es die Deutsche Vermögensberatung praktiziert.

Vorbild der deutschen Lobbykratie-Medaille ist der Brüsseler "Worst EU Lobbying Award", den LobbyControl im Bündnis mit anderen europäischen NGOs vergibt.

Die Kandidaten:

Deutsche Vermögensberatung AG

Der Spielautomatenhersteller Gauselmann

Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick

RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance

Die ausführlichen Begründungen finden Sie unter www.lobbykratie-medaille.de.

Soros fürchtet "diktatorische Demokratie"

"Reiche müssen mehr zahlen"
Soros fürchtet "diktatorische Demokratie"


Soros

Hamburg / Berlin  (rdp/ots) - Kurz vor dem G-20-Gipfel in Cannes hat US-Investor George Soros eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und höhere Abgaben für Vermögende gefordert. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte der Milliardär: "Die Banken sind längst Hedgefonds geworden. Sie benutzen die Einlagen der Sparer, um auf eigene Rechnung zu spekulieren. Das gehört verboten."

Zudem müssten Reiche in den USA stärker zur Kasse gebeten werden. Soros zum stern: "Auch ich müsste mehr Steuern zahlen." Andernfalls sei in Amerika die Demokratie bedroht. Denn ohne Steuererhöhungen müsste vor allem bei Sozialprogrammen gekürzt werden mit der Folge sozialer Unruhen. Dann würden die Forderungen der Republikaner nach Polizei, nach angeblicher Sicherheit lauter. Soros: "Wenn die Republikaner die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnten wir in einer diktatorischen Demokratie enden."

Kritik übte der Milliardär, der als siebtreichster Mann der Welt gilt, auch an den Deutschen. Die erzwungenen Sparprogramme in anderen europäischen Ländern hätten zur Folge, dass die Wirtschaftsleistung dort immer weiter und schneller sinke. Europas Wirtschaft müsse aber wieder wachsen. Deutschlands Sparprogramm dagegen führe Europa in eine "deflatorische Schuldenfalle". Soros: "Deutschland hat die besten Absichten - aber das falsche Rezept. Es ist eine Tragödie."

Große Sympathien hat Soros für die Demonstranten gegen die Wall Street. Dem stern sagte er: "Ich würde mir wünschen, dass es einen Banker gäbe, der sich entschuldigt. Der sagt, wie maßlos hoch die Einkommen bislang waren, wie verfault das System ist."

Hartz IV-Bildungspaket: Erfolgsmeldung entpuppt sich als Schaumschlägerei

Hartz IV-Bildungspaket:
Erfolgsmeldung entpuppt sich als Schaumschlägerei
Paritätischer kritisiert Einsparungen zu Lasten einkommensschwacher Kinder

Berlin (rdp/ots) - Als Schaumschlägerei kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Zwischenbilanz des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Auch sieben Monate nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reform erhalte die Mehrheit der 2,5 Millionen betroffenen Kinder und Jugendlichen überhaupt keine der neuen Leistungen. Der Verband wirft der Bundesregierung vor, Sparpolitik zu Lasten einkommensschwacher Kinder zu betreiben und fordert eine völlige Neukonzipierung des Gesetzes.

Der Paritätische bestätigt die Angaben des Deutschen Städtetages, dass bisher fast ausschließlich Leistungen für Klassenfahrten und Mittagessen abgerufen werden. Dass hierfür nach den Sommerferien die Zahlen nach oben gehen, sei kein Erfolg, sondern liege auf der Hand. "Alle anderen Leistungen wie Nachhilfe oder Zuschüsse zur kulturellen und sportlichen Teilhabe wurden von vorneherein falsch angelegt. Entweder sind die Hürden zu hoch oder die Zuschüsse zu gering, als dass die Eltern die Leistungen überhaupt in Anspruch nehmen könnten. Selbst für das von Frau von der Leyen eingerichtete Beratungstelefon zum Bildungspaket werden happige Gebühren genommen, die eindeutig abschrecken", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Sollten die Angaben des Deutschen Städtetages stimmen, dass bisher maximal 44 Prozent der Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt haben, führt das nach Schätzungen des Paritätischen allein im Haushaltsjahr 2011 zu Minderausgaben und damit Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro. "Das Bildungspaket entpuppt sich als Sparpaket. Das ist keine Bildungsoffensive für arme Kinder, sondern ganz offensichtlich die für die Bundesregierung kostengünstigste Form, das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2009 umzusetzen.", so Schneider.

Der Paritätische fordert eine grundlegende Reform des Gesetzes. "Das Gesetz ist in der Praxis gescheitert und nicht mehr zu retten. Die Teilhabeleistungen müssen vollkommen neu konzipiert werden, um einfach und unbürokratisch für alle Kinder zugänglich zu sein", fordert Schneider.

Re: Das Mephisto - Prinzip

der schachtelsatz, der schachtelsatz ... das ist ein schatz der lasterschaft ... oder so ähnlich .... nichtsdestotrotz, quatsch: deshalb! : ein TdT der "muss"-klasse.