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Bundesregierung berät mit IWF und EZB über Griechenland-Hilfe
von redaktion am 28.04.2010 13:27
Bundesregierung berät mit IWF und EZB über Griechenland-Hilfe
Berlin (rdp/dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, um über die Finanzhilfen für Griechenland zu beraten. Geplant sind zudem ein Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Strauss-Kahn und Trichet. Die Euro-Länder wollen Griechenland 2010 bis zu 30 Milliarden Euro Kredite bereitstellen, von denen 8,4 Milliarden aus Deutschland kommen sollen. Der IWF will zudem Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro bereitstellen. Währenddessen wächst in Deutschland die Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. Die Grünen fordern eine Beteiligung der Banken und Gläubiger an dem Rettungspaket, die an den Anleihen für Griechenland verdient hatten. Ähnliche Forderungen kommen auch aus den Fraktionen der Regierungsparteien CDU und FDP. Die SPD hat dagegen in Aussicht gestellt, ihre Forderung nach ein
er
Beteiligung der Gläubiger fallen zu lassen, falls die Bundesregierung eine verbindliche Zusage zur Einführung einer Bankenabgabe gibt. Die Unionsparteien wehren sich derweil gegen den Vorwurf der SPD, die Bundesregierung habe "das Volk hinters Licht geführt".
AntwortenImmer mehr traumatisierte Soldaten nach Auslandseinsätzen
von redaktion am 28.04.2010 10:39
Immer mehr traumatisierte Soldaten nach Auslandseinsätzen
Halle/Berlin (rdp/ots) - Die Zahl der traumatisierten Bundeswehr-Soldaten nimmt angesichts der zugespitzten Lage in Nordafghanistan weiter zu. Darauf hat Oberstarzt Peter Zimmermann, leitender Psychiater am Bundeswehrkrankenhaus in Berlin, in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) hingewiesen. "Wir hatten 145 in 2007, in 2008 waren es 245 und 2009 dann 466 Fälle mit posttraumatischen Belastungsstörungen." Es sei zu vermuten, dass die Behandlungshäufigkeit weiter steige und die zunehmenden Kampfhandlungen mit hinein spielten. "Das erhöht wahrscheinlich auch die Traumazahlen. Wenn jemand sieht, wie ein Kamerad stirbt, wirkt sich das sicher schwerer aus, als wenn er sieht, dass ein Kamerad ,nur' verletzt wird. Mit Todesfällen ist ein erhöhter Traumadruck verbunden. So lange wir in Kampfeinsätzen sind, wird uns das Problem begleiten. Und wenn die Kampfeinsätze schärfer werden, wird das Problem zunehmen." Seit dem Vietnam-Krieg sei überdies bekannt, dass die mangelnde Akzeptanz von Militäreinsätzen im eigenen Land "Auswirkungen" habe "auf die Entwicklung von psychischen Erkrankungen", sagte Zimmermann. "Ich höre immer wieder von Soldaten, die sagen: Wir kommen hier nach Hause und keiner interessiert sich für uns." Der Bundeswehr-Psychiater mahnte deshalb: "Je mehr eine Gesellschaft hinter ihren Soldaten steht, desto besser wird es ihnen gehen - auch psychisch. Viele junge Leute gehen aus Idealismus dort runter und wollen etwas für ihr Land tun. Das sollte man wertschätzen - egal, ob dieser Krieg richtig ist oder nicht."
Neue Atomanlage in Gorleben
von redaktion am 28.04.2010 09:48
Neue Atomanlage in Gorleben
Gorleben/Berlin (rdp). In Gorleben wird bis Ende 2012 eine neue Atomanlage gebaut. Es wird eine Betonhalle mit einer Anlage zum Prüfen und Umverpacken von schwach- und mittelradioaktivem Müll entstehen.
In der neuen Anlage soll laut Planung nur schwach- und mittelradioaktiver Müll behandelt werden, der langfristig im Endlager Konrad in Salzgitter eingelagert werden soll.
Gebaut wird die Anlage von einem Tochterunternehmen der großen Energieversorger, der GNS, wie ein Sprecher des Unternehmens am Dienstag in Gorleben bestätigte. Die GNS betreibt direkt neben der neuen Anlage auch das Zwischenlager für Atommüll sowie weitere Einrichtungen.
Atomkraftgegner fürchten , dass in der neuen Anlage eventuell auch mit Müll aus dem maroden Lager Asse hantiert werden könnte. Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz, das für die Asse zuständig ist, wies diese Befürchtung zurück. «Solche Spekulationen sind absurd. Es gibt keine Pläne und wird keine Pläne geben, Abfälle aus der Asse in Gorleben zu konditionieren», sagte er.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte, dass auch diese Atomanlage erneut in Gorleben und nicht an einem anderen Standort gebaut wird. Das sei eine Provokation für die Bevölkerung, erklärte Harms in Berlin.
Hellas brennt - polis-Presseschau
von redaktion am 28.04.2010 09:02
Presseschau vom 28.04.2010
Griechische Nationalbank: Keine Refinanzierung an den Märkten mehr möglich
Foto: spiegel.de/AFP
Hellas brennt
Die Rating-Agentur Standard & Poors hat gestern die Kreditwürdigkeit Griechenlands um weitere drei Stufen gesenkt. Ein Zahlungsausfall Griechenlands wird wahrscheinlich. Dadurch weitet sich die Krise auf die gesamte Euro-Zone aus.
fr-online.de
Steckt Griechenland ganz Europa an?
Die Situation für Griechenland und die EU wird immer gefährlicher. An den Märkten ging die Spekulation auf eine Pleite Athens gestern weiter, die Zinsen erreichten neue Höchststände, der Euro fiel. Es wird befürchtet, die Hilfsaktion von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) könnte nicht ausreichen, sich wegen deutscher Bedenken verzögern oder gar ausfallen. …
faz.net
Die Schuldenkrise verschärft sich
… Auf dem Anleihemarkt hat sich am Dienstag die Sorge erheblich vergrößert, dass nicht nur Griechenland eine Umschuldung benötigt. Am Nachmittag stufte die Rating-Agentur Standard & Poors (S&P) die Kreditwürdigkeit Griechenlands und Portugals herab.
Das Rating für griechische Anleihen sank um 3 Stufen auf „BB+“, womit die Papiere offiziell als Ramsch bezeichnet werden können. S&P erwartet, dass im Falle einer Insolvenz Besitzer griechischer Anleihen die Hälfte ihres Geldes verlieren werden. …
spiegel.de
Rating-Riese verramscht Griechenland
… An den Finanzmärkten löste die Herabstufung beider Länder große Unruhe aus. Die Furcht ist offenbar groß, dass die Probleme Griechenlands auf andere Länder in der Euro-Zone übergreifen könnten. Der deutsche Leitindex Dax gab um fast drei Prozent nach. Der Euro sank binnen kürzester Zeit nach Bekanntgabe der Herabstufungen auf ein neues Jahrestief. "Die Probleme weiten sich aus, das schürt Angst", sagte ein Händler. …
welt.de
Euro fällt auf tiefsten Stand seit einem Jahr
… Die Abwertung der Kreditwürdigkeit von Griechenland und Portugal sowie die zögerliche Haltung der Bundesregierung zu den Griechen-Hilfen haben den Euro und die Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Euro notierte Mittwochnacht in Fernost auf den tiefsten Stand seit einem Jahr. Bis auf 1,3144 Dollar fiel die europäische Gemeinschaftswährung auf der Handelsplattform EBS. Zuletzt notierte der Euro bei 1,3198 Dollar - nach 1,3154 Dollar im späten Handel in New York. ...
Goldman-Sachs-Chef äußert sich vor Gericht zu den Vorwürfen
von redaktion am 27.04.2010 20:02
Goldman-Sachs-Chef äußert sich vor Gericht zu den Vorwürfen
Blankfein
Washington/Berlin (rdp/dts) - Der Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein muss sich seit heute vor dem Untersuchungsausschuss verantworten. Seiner Bank wird vorgeworfen, an der Finanzkrise verdient und obendrein die eigenen Kunden betrogen zu haben. Lloyd Blankfein wies diese Vorwürfe vehement zurück: "Wir haben sicherlich nicht gegen unsere Kunden gewettet." Ebenfalls Rede und Antwort stehen, muss der Jung-Bankmanager Fabrice Tourre, der die umstrittenen Deals eingefädelt haben soll. Laut US-Kongress soll die Bank Geschäfte mit Zertifikaten auf faule Hypothekenkredite durchgeführt haben. "Ich weise die SEC-Anschuldigungen kategorisch zurück", verkündete Tourre heute. Senator Carl Levin, der Vorsitzende des Senats-Unterausschusses, führt die Ermittlungen und ist sich sicher: "Die führen das Land an der Nase herum... Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie gigantisch Geld verdient haben, indem sie gegen den (Hypotheken-)Markt wetteten".
Union fordert Berliner Senat zu harter Gangart am 1. Mai auf
von redaktion am 27.04.2010 19:55
Union fordert Berliner Senat zu harter Gangart am 1. Mai auf
Berlin (rdp/ots) - Die Union hat den Berliner Senat bei den Demonstrationen zum 1. Mai zu einer härteren Gangart gegenüber Gewalttätern aufgefordert. "Innensenator Körting müsste in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass die Deeskalationsstrategie in ihren verschiedenen Spielarten gescheitert ist", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Der Staat müsse zeigen, dass er das Gewaltmonopol innehabe und es auch ausübe: "Für Randalierer, Vandalen und Kriminelle haben wir Handschellen und Haftanstalten." Wenn sich ein so genannter schwarzer Block formiere, aus dem heraus Steine und Molotowcocktails geworfen würden, dürfe sich dieser Zug nicht in Bewegung setzen, sondern müsse aufgelöst werden, verlangte der CSU-Politiker. Sollte Berlin an der "falschen Einsatzstrategie" festhalten, müsse das Land mit Konsequenzen rechnen. "Dann ist es für Innenminister anderer Länder nicht mehr zu verantworten, ihre Polizisten zur Unterstützung nach Berlin abzuordnen."
SPD-Chef Gabriel: Merkel führt Deutsche "hinters Licht"
von redaktion am 27.04.2010 17:05
SPD-Chef Gabriel: Merkel führt Deutsche "hinters Licht"
Gabriel
Berlin (rdp/dts) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut vorgeworfen, sie würde die Deutschen mit Blick auf die Milliardenhilfen für Griechenland "hinters Licht" führen. "Sie weiß genau, dass am Ende auch Deutschland für die Stabilität des Euros sorgen muss, weil wir am meisten Produkte nach Europa verkaufen. Wir sind die Leidtragenden, wenn der Euro nicht stabil bleibt. Aber sie will das den Deutschen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen sagen und das führt dazu, dass die Sache immer teurer wird, denn die Spekulanten zocken gegen Griechenland", sagte Gabriel am Dienstag in einem Interview mit dem "RTL Nachtjournal". Gabriel forderte die Kanzlerin auf, die Vorschläge des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zur Finanzmarktregulierung aufzugreifen. Anderenfalls werde die SPD den Milliardenhilfen nicht zustimmen. Im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei der Landtagswahl in NRW werde es keine Blockadepolitik im Bundesrat geben, so Gabriel weiter. Es gelte dann allerdings, politische Alternativen durchzusetzen.
Zentralrat der Muslime bezeichnet Diskussion um Özkan als "verlogen"
von redaktion am 27.04.2010 16:54
Zentralrat der Muslime bezeichnet Diskussion um Özkan als "verlogen"
Aiman Mazyek
Berlin/Hannover (rdp/dts) - Der Zentralrat der Muslime hat die Debatte um Aygül Özkan, die heute als Sozialministerin in Niedersachsen vereidigt worden ist, und ihre Aussagen zum Kruzifix als "verlogen" kritisiert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte ihr Generalsekretär Aiman Mazyek, er sehe "große Widersprüche bei der Union: Beim Kruzifix verwahrt man sich gegen die Verbannung religiöser Symbole aus dem öffentlichen Raum; bei der muslimischen Lehrerin instrumentalisiert man die Neutralität des Staates und verbannt sie aus dem Klassenzimmer." Mazyek weiter: "Wir sind doch kein Christen-Staat. Unsere Verfassung räumt allen Religionen einen gleichberechtigten Platz ein."
Bosbach sieht Polizei am 1. Mai an Leistungsgrenze
von redaktion am 27.04.2010 13:29
Bosbach sieht Polizei am 1. Mai an Leistungsgrenze
Berlin (rdp/dts) - Die Polizeien des Bundes und der Länder werden nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), am 1. Mai an ihre Leistungsgrenze stoßen. "In diesem Jahr stehen die Beamten vor einer völlig neuen Herausforderung", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Neben den traditionellen Großkundgebungen drohten insbesondere in Berlin erneut massive Randale. "Außerdem ist auch noch der vorletzte Spieltag der Fußballbundesliga, an dem alle Spiele gleichzeitig stattfinden. Teilweise kommen unsere Polizeieinsatzkräfte aus den Stiefeln nicht mehr heraus", so Bosbach.
Noriega an Frankreich ausgeliefert
von redaktion am 27.04.2010 09:42
Noriega an Frankreich ausgeliefert
Noriega
Washington/Berlin (rdp) - Die USA haben Panamas einstigen Diktator Manuel Noriega nach gut 20 Jahren in einem Gefängnis in Florida an Frankreich ausgeliefert.
Erst kurz vor dem Abflug hatte das State Department in Washington bekanntgegeben, dass US-Außenministerin Hillary Clinton die Anordnung zur Auslieferung unterzeichnet habe. Noriega hatte sich seit 2007 erbittert dagegen gewehrt. In Frankreich erwartet ihn nun wiederum ein Prozess mit einer möglichen neuen langjährigen Haftstrafe im Fall eines Schuldspruchs.
Noriega war bereits 1988 in Abwesenheit in den USA wegen Drogenhandels angeklagt worden: Die Washingtoner Behörden sahen ihn ihm einen der Hauptlieferanten für den US-Markt. 1989 ordnete der damalige US-Präsident George Bush Senior eine Panama-Invasion an, um Noriega gefangen zu nehmen. Drei Jahre später wurde er in den USA zu 40 Jahren Haft verurteilt, diese Strafe wurde aber später reduziert.
Kurz bevor Noriega sie im September 2007 verbüßt hatte, beantragte Frankreich seine Auslieferung. Hier war der Ex-Diktator wiederum in Abwesenheit 1999 wegen Geldwäsche zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. In den vergangenen zwei Jahren hatte es dann ein heftiges juristisches Tauziehen um das französische Begehren gegeben. Auch Panama wollte Noriega zurückhaben, auch dort war der einstige Machthaber nämlich 1995 zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden - in diesem Fall wegen der Ermordung von zwei Oppositionellen.
Noriega selbst kämpfte für die Rückkehr in seine Heimat. Er begründete dies damit, dass er seine Familie wiedersehen wolle. Und nach den dortigen Gesetzen hätte er aus Altersgründen den Großteil seiner Strafe in Form von Hausarrest verbüßen können. Die französischen Behörden beharren unterdessen nicht mehr darauf, dass Noriega die Strafe von 1999 absitzt: Er soll einen neuen Prozess erhalten.