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Handeln statt zocken, zaudern und zögern ist das Gebot der Stunde. Aber
das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung ist weiter
katastrophal. Bundeskanzlerin Merkel sowie Außenminister Westerwelle
sind in dieser für die Eurozone und den europäischen Wirtschaftsraum
brandgefährlichen Situation weitgehend abgetaucht und überlassen es
Finanzminister Schäuble, jetzt die Suppe auszulöffeln. Der Schlingerkurs
von Merkel und Westerwelle, die anfangs bewusst so getan haben, als sei
das ein rein griechisches und kein europäischen Problem und die Griechen
damit allein lassen wollten, hat die Krise verschärft und Lösungen jetzt
nur noch teurer gemacht. Vertrauen ist auf den Finanzmärkten eine eigene
Währung, die Angela Merkel leichtfertig verspielt hat, um vor den Wahlen
in NRW populistisch nationalstaatlich die eiserne ,Madame NO‘ mimen zu
können. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen droht deshalb jetzt zur
teuersten Landtagswahl aller Zeiten zu werden. Die Zeche dafür wird ganz
Europa zahlen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel von Anfang an
entschlossen, zügig und auch im deutschen Interesse europäische
Verantwortung übernommen hätte, hätte die gegenwärtige Zuspitzung der
Situation vermieden werden können.

Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle sollten zumindest
jetzt die Lehren daraus ziehen und verhindern, dass Griechenland zu
„Lehman-Brothers II“ wird und es zu einem gefährlichen Dominoeffekt in
der gesamten Eurozone kommt. Die Bundesregierung muss sich jetzt schnell
für eine europäische Lösung der Krise einsetzen, auf deren Grundlage
Griechenland dann auch in Pflicht genommen werden kann. Bei dieser
Lösung müssen auch die Banken und Gläubiger entsprechend ihrer
Verantwortung einen spürbaren Beitrag leisten. Wir Grüne sind bereit,
hier im gesamteuropäischen Interesse mit der Regierung
zusammenzuarbeiten, um mit einer tragfähigen Lösung einen Flächenbrand
in Europa zu verhindern.

Dann müssen aber die Ursachen diese Krise angegangen werden. Wir
brauchen für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung eine
Europäische Wirtschaftsregierung. Außerdem müssen endlich die
Finanzmärkte mit einer wirksamen Regulierung an die Kandare genommen
werden. Dazu gehört auch die Einführung einer europäischen
Finanzumsatzsteuer, die bei einem Satz von 0,01 Prozent 14 Milliarden im
Jahr einbringen könnte. Außerdem muss die Stellung der internationalen
Rating-Agenturen mit ihrer fragwürdigen Bewertungspolitik endlich
gebrochen werden. Deshalb brauchen wir eine unabhängige
öffentlich-rechtliche Rating-Agentur, die die Kreditwürdigkeit
transparent bewertet und Vertrauen auf den Kapitalmärkten schafft.“