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Paritätischer kritisiert rigide Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger
von redaktion am 12.05.2010 15:09
Fördern vor Sanktionierung: Paritätischer kritisiert rigide Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger
Ulrich Schneider
Berlin (rdp/ots) - Als unsozial und verantwortungslos bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die rigiden Sanktionsregelungen gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Der Verband fordert mehr Ermessensspielräume für die Berater vor Ort sowie die Einführung gestufter Sanktionen. Darüber hinaus dürften künftig nur noch Berater, die über eine pädagogische Qualifikation verfügen, für die Jobvermittlung von jungen Menschen eingesetzt werden. Der Verband reagiert damit auf eine heute veröffentlichte Studie des IAB.
"Es ist unverantwortlich, wenn Sachbearbeiter vor Ort gesetzlich dazu genötigt werden, junge Menschen in die Kleinkriminalität zu treiben. Statt Jugendliche auf ihrem Weg pädagogisch verantwortungsvoll zu fördern und unterstützen, straft man sie ab und setzt sie auf die Straße. Den Schaden haben dabei ausgerechnet die, die zwingend auf ein funktionierendes System der Ausbildungsförderung angewiesen wären. Ein Gesetzgeber, der solche Regelungen als erzieherische Maßnahmen rechtfertigt, regiert an der Lebensrealität junger Menschen vorbei und sollte sich schämen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Die Erfolgsquote der eingereichten Widersprüche zeige, dass der Widerspruch zwingend eine aufschiebende Wirkung erhalten muss. Solange über den Widerspruch nicht entschieden ist, dürfe die Sanktion nicht umgesetzt werden. "Es geht hier um Wiederherstellung eines zentralen rechtstaatlichen Prinzips", so Schneider.
Der Verband fordert mehr Ermessensspielräume für Jobvermittler, um eine individuell passgenaue Betreuung und Unterstützung der jungen Menschen vor Ort sicherzustellen. Darüber hinaus sei eine pädagogische Qualifizierung der Berater vor Ort zwingende Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit mit Jugendlichen und jungen Menschen im Hartz-IV-Bezug. "Der Staat ist in der Pflicht, benachteiligten jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu eröffnen, und darf ihnen keine Steine in den Weg legen. Um zu verhindern, dass junge Erwachsene als ungelernte Hilfsarbeiter in eine gesellschaftliche Sackgasse oder gar in die Kriminalität geschickt werden, muss das Fördern Vorrang vor dem Fordern und erst recht vor der Bestrafung haben", fordert Schneider.
AntwortenBGH: WLAN-Störerhaftung - Etwas Klarheit, aber kein wirklicher Fortschritt
von redaktion am 12.05.2010 13:38
Etwas Klarheit, aber kein wirklicher Fortschritt
Malte Spitz
Berlin (rdp). Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur so genannten
Störerhaftung bei offenen WLAN-Anschlüssen erklärt Malte Spitz, Mitglied
des Bundesvorstandes von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
Sowohl-als-auch-Entscheidung und stärkt die Offenheit unserer digitalen
Netzstruktur nicht. Es wird pragmatisch mit dem Problem umgegangen, auch
wenn die konkreten Folgen für offene Netze noch nicht absehbar sind.
Privatpersonen sind nun verpflichtet, ihre Funknetzwerke ausreichend
abzusichern, damit sie nicht offen nutzbar sind. Anschlussinhaber können
ansonsten auf Unterlassung belangt werden, wenn über den auf sie
angemeldeten Internetzugang durch andere Rechtsverletzungen, im
konkreten Fall Urheberrechtsverletzungen, begangen werden. Dabei sind
offene Internetzugänge heute bereits gang und gäbe, in Cafés, in
öffentlichen Einrichtungen oder bei vielfältigen Freifunkprojekten.
Anschlussinhaber sitzen nun weiterhin zur Hälfte auf der Anklagebank,
auch wenn sie für die Taten selber nicht haftbar gemacht werden können.
Die konkreten Auswirkungen des Urteils sind abzuwarten. Der
Bundesgerichtshof hat aber all den aktiven Menschen, die sich für freie
und offene WLAN-Zugänge einsetzen, mindestens die Gelbe Karte gezeigt,
wenn nicht sogar in der Endkonsequenz die Rote.
Zu begrüßen ist allerdings die Klarstellung, dass die gesetzliche
Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro anzuwenden ist. Damit kann den
Geschäftsmodellen der Abmahnindustrie hoffentlich endlich ein Ende
bereitet werden. Grundsätzlich muss aber die Politik eine weitere
Antwort auf die Konsequenzen des Urteils finden. Klarheit wurde nur im
konkreten Fall geschaffen, viele andere mögliche Fälle und Situationen
bleiben aber weiterhin ungeklärt.
Wir GRÜNE treten für ein System öffentlicher WLAN-Zugänge ein. Wir
wollen die digitale Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden. Der
freie Zugang zum Internet gehört für uns zur öffentlichen
Daseinsvorsorge, zur Grundversorgung der Bevölkerung. Dies ist im 21.
Jahrhundert eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen. Die digitale
Teilhabe ist ein Bestandteil des sozialen Lebens und für Bildung und
Arbeit unverzichtbar.“
CDU-Mittelstand sieht Schwarz-Gelb vor dem Ende
von redaktion am 12.05.2010 10:46
Rheinische Post: CDU-Mittelstand sieht Schwarz-Gelb vor dem Ende
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die innerparteiliche Kritik am Kurs von CDU-Kanzlerin Angela Merkel wächst. "Die Absage an Steuersenkungen ist das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU" , sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Schlarmann sieht deshalb das Ende der schwarz-gelben Koalition kommen. "Die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht", sagte das CDU-Vorstandsmitglied. "Ich glaube, dass die schwarz-gelbe Koalition so vor die Wand fährt." Laut Schlarmann ist eine wachstums- und reformorientierte Politik "so gut wie tot". Das habe "auch Kanzlerin Angela Merkel mitzuverantworten". Das "teilweise chaotische Regieren" sei mitverantwortlich für die "katastrophale" Wahlniederlage in NRW. "Das Problem ist, dass die Bundeskanzlerin kein langfristiges Ziel vor Augen hat", sagte Schlarmann. Auch der "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers und sein sozialdemokratischer Kurs seien abgewählt worden. "Wir brauchen wieder mehr Wirtschaftspolitik in diesem Land."
Bundespräsident Köhler lehnt Burka-Verbot ab
von redaktion am 12.05.2010 09:01
Bundespräsident Köhler lehnt Burka-Verbot ab
Bonn/Berlin (rdp/dts) - Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hat das umstrittene Burka-Verbot abgelehnt. "Sich mit offenem Gesicht gegenüberzutreten, entspricht unserer aufgeklärten, freien Gesellschaft. Die Burka widerspricht meinem Verständnis von der Gleichberechtigung der Frau und ihrer Entscheidungsfreiheit", sagte Köhler der aktuellen Ausgabe des "Rheinischen Merkur". Er rate aber dazu, "diese Diskussion nicht ideologisch zu führen, sondern aufzuklären, Gespräche zu führen und vor allem Begegnungen zwischen Muslimen und Christen zu ermöglichen". "Wenn einige Frauen in Deutschland dennoch die Burka tragen wollen, so sehe ich darin noch keinen Grund, nach einem Burka-Verbot zu rufen", sagte der Bundespräsident weiter. Nach dem Verbot der Burka in Belgien waren zuletzt auch in Deutschland Stimmen laut geworden, die ein Verbot forderten.
Goodbye, Mr. Brown - polis-Presseschau
von redaktion am 12.05.2010 08:24
Presseschau vom 12.05.2010
Gordon Brown und seine Familie verlassen die Downing Street. Seine Kinder hatte
der Labour-Premierminister bislang vor dem Blick der Öffentlichkeit ferngehalten.
Die letzten Minuten seiner Amtszeit aber wollte er mit ihnen teilen.
Goodbye, Mr. Brown
Gordon Brown hat das Votum der Wähler angenommen und ist gestern Abend von seinem Amt als britischer Premierminister zurückgetreten. Kurz darauf zog der Konservativen-Chef David Cameron in Downing Street Nr. 10 als sein Nachfolger ein.
fr-online.de
Cameron übernimmt Macht in Großbritannien
… Cameron zog noch am Abend offiziell in den Regierungssitz ein; seine erste Rede vor der Tür war nüchtern im Ton. Das Land stehe vor enormen Problemen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und verfassungsrechtlicher Art, sagte er. Und er werde mit seinem neuen Koalitionspartner Nick Clegg, dem Parteichef der Liberaldemokraten, "alle Parteidifferenzen begraben, zum Wohle des Landes". …
faz.net
Brown geht, Cameron kommt
… Ein letzter Versuch von Browns Labourpartei und den Liberaldemokraten, sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen, scheiterte am Vormittag. Die Liberaldemokraten nahmen daraufhin ihre Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen wieder auf; ihre letzten Gespräche über eine Koalitionsbildung waren noch im Gange, als Brown seinen Rücktritt vollzog. Der Entwurf der Koalitionsverhandlungen wurde anschließend am späten Abend von den Abgeordneten beider Fraktionen beraten; den Liberaldemokraten wurden auch Ministerposten in der neuen Regierung offeriert. …
spiegel.de
Neustart mit der Not-Koalition
Was für ein Machtwechsel: Nach fünf Tagen Koalitionsgefeilsche hielten es die Briten kaum noch aus - doch jetzt steht die neue Regierung des Landes. Der Konservative David Cameron schließt einen historischen Pakt mit dem Liberalen Nick Clegg. Wird ihr fragiles Bündnis halten? …
welt.de
Großbritannien startet mit Cameron in neue Zeiten
… Mit der neuen blau-gelben Regierung endet die Ära von „New Labour“, die 1997 unter Browns Vorgänger Tony Blair begonnen hatte. Brown war seit Sommer 2007 Premier, nachdem er unter Blair zehn Jahre als Finanzminister gedient hatte. Den Labour-Vorsitz hält nun kommissarisch Vize-Chefin Harriet Harman, bis ein Nachfolger für Brown gefunden ist.
Bei der Wahl am Donnerstag hatte Labour eine schwere Schlappe eingesteckt. Die Tories waren stärkste Partei geworden, jedoch ohne absolute Mehrheit. Zusammen mit den Liberalen kommen sie auf eine stabile Mehrheit von 363 Sitzen im Unterhaus. ...
Foto: fr-online.de/AFP
Endlager Schacht Konrad wird deutlich teurer als geplant
von redaktion am 11.05.2010 21:12
Endlager Schacht Konrad wird deutlich teurer als geplant Ausbau kostet 1,6 Milliarden statt 900 Millionen Euro
Schacht Konrad
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der Ausbau des Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter wird fast doppelt so teuer wie geplant. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz gegenüber der NDR Fernsehsendung "Niedersachsen 19.30 das Magazin". Nach aktuellen Kostenschätzungen soll der Ausbau der ehemaligen Eisenerzgrube zu einem Endlager jetzt 1,6 Milliarden Euro verschlingen. Noch im vergangenen Jahr waren die Ausbaukosten auf 900 Millionen Euro geschätzt worden. Neben diesen Ausbaukosten sind für die Erkundung und Planung des Endlagers bis Ende 2007 weitere rund 945 Millionen Euro ausgegeben worden, so dass die Gesamtkosten nach aktueller Schätzung bei 2,7 Milliarden Euro liegen.
Grundlage der neuen Zahlen ist eine Analyse der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die mit dem Ausbau des Endlagers beauftragt ist. Dass darin die Kosten deutlich höher liegen als in vorangegangenen Schätzungen, wird vom Betreiber des Endlagers, dem Bundesamt für Strahlenschutz, mit höheren Baukosten begründet. Die Preise für bestimmte Spezialtechniken seien gestiegen, außerdem gebe es im Vergleich zu früheren Kostenschätzungen eine veränderte Marktsituation mit weniger Baufirmen, die vor Ort die Arbeiten erledigen können. Der DBE ist der Auftrag zum Ausbau des Endlagers Schacht Konrad vertraglich garantiert, einen Konkurrenten, der den Ausbau des Endlagers preiswerter anbieten könnte, gibt es nicht. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies aber auf Verhandlungen über eine Änderung des Kooperationsvertrags, um günstigere Bedingungen für den Bund zu erreichen. Dies sei eine Forderung des Bundesrechnungshofes.
Die Kosten für das Endlager Schacht Konrad werden zu 65 Prozent von den Betreibern der Atomkraftwerke getragen, zu 35 Prozent vom Bund. Grundlage ist die Endlagervorausleistungsverordnung, nach der die Abfallverursacher für die Kosten der Endlagerung aufkommen müssen. Im Schacht Konrad sollen schwach- und mittelradioaktive Abfälle endgelagert werden. Sie stammen zum einen Teil aus Atomkraftwerken, zum anderen aus staatlichen Einrichtungen, z.B. aus den Kernforschungszentren.
Ganz prinzipiell
von redaktion am 11.05.2010 20:23
Neues Deutschland: Ganz prinzipiell
Berlin (rdpots) - Gut ist es, wenn in Zeiten allgemeiner Prinzipienlosigkeit wenigstens einer noch die Prinzipien wahrt. Das ist im vorliegenden Falle die FDP. Die nordrhein-westfälischen Liberalen, deren Landesvorsitzender Andreas Pinkwart seinen Beruf im Nachwahlwirrwarr endlich einmal praktisch anwenden kann - er ist Chaosforscher -, hatten nämlich das Prinzip beschlossen: keine Gespräche mit Extremisten. Womit sie vor allem die Linkspartei meinen. Dieses Prinzip verfolgt auch Noch-Regierungschef Jürgen Rüttgers von der CDU, aber die FDP ist bedeutend prinzipieller. Sie verlangt von SPD und Grünen eine definitive Absage an Gespräche mit der LINKEN. Pinkwart nennt so etwas »eine klare staatsbürgerliche Haltung«. Denn die FDP redet nicht nur nicht mit Extremisten, sondern auch nicht mit Parteien, die mit Extremisten reden. Man könnte es ebenso gut Erpressung nennen, denn faktisch wäre dann nur noch eine Konstellation verhandelbar - Rot-Grün-Gelb -, und das zu den Bedingungen der FDP.
Allerdings ist liberale Wachsamkeit geboten. Denn mit der CDU würde die FDP schon gern reden, wenn es eine schwarz-gelbe Mehrheit gäbe. Rüttgers wiederum würde zwar nicht mit Extremisten (LINKE) verhandeln, wohl aber mit SPD und Grünen. Obwohl die mit Extremisten sprechen. Der FDP fehlt also noch der Beschluss, nicht mit Parteien zu reden, die mit Parteien reden, die mit Extremisten reden. Erst das wäre vollendete Prinzipienfestigkeit.
Gabriel: "Die Linke muss sich ändern.
von redaktion am 11.05.2010 15:50
SPD-Chef Gabriel: "Die Linke muss sich ändern. Mehr Bartsch und Brie. Weniger Lafontaine und Wagenknecht"
Gabriel
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - In der Diskussion um Bündnisse mit der Linkspartei im Bund hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel davor gewarnt, rechnerische Mehrheiten automatisch mit politischen Mehrheiten gleichzusetzen. "Wichtig ist die gemeinsame inhaltliche Substanz", sagte Gabriel dem Hamburger Magazin stern. Bevor sie Koalitionen eingehe, müsse die SPD deshalb "immer prüfen, ob es inhaltliche Gemeinsamkeiten und Verlässlichkeit gibt. Wenn nicht, dann kann man vielleicht gerade noch eine Regierung bilden, aber sie wird nach kurzer Zeit an ihren inneren Widersprüchen ersticken oder sogar platzen." Wer ein aktuelles Beispiel brauche, müsse sich nur CDU und FDP ansehen. Damit rot-rot-grüne Bündnisse künftig nicht diskreditiert werden können, müsse die Linke sich entscheiden, ob sie "Reformpartei, meinetwegen auch eine sozialistische Reformpartei" sein wolle oder "eine Oppositionspartei mit einem im Kern kommunistischen und ziemlich antiparlamentarischen Programm", so Gabriel. "Die Linke muss sich ändern. Mehr Bartsch und Brie. Und weniger Lafontaine und Wagenknecht."
Nach dem unerwartet guten Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen warnte Gabriel seine Parteifreunde vor zu großer Euphorie. Die Sozialdemokraten hätten "einen Vertrauensvorschuss bekommen", den sie nun mit ihrer Arbeit rechtfertigen müssten. "Die SPD hat eine Trendwende geschafft. Aber unser Erneuerungs- und Öffnungsprozess hat gerade erst angefangen", sagte Gabriel dem stern. "Natürlich sind wir längst nicht fertig mit dem Umbau der SPD." Die Partei müsse "wieder anschlussfähig werden an das aufgeklärte Bürgertum", das moderne Themen wie Umweltschutz ebenso interessierten wie soziale Gerechtigkeit. Die SPD werde nun Schritt für Schritt ihre Vorstellungen von einem "fairen Zusammenleben" entwickeln. In diesem Zusammenhang kündigte Gabriel für kommendes Jahr ein Konzept zur Finanz- und Steuerpolitik an. Die SPD wolle dabei vor allem Städte und Kommunen finanziell absichern und entlasten.
Gabriel will die neue Macht seiner Partei im Bundesrat nicht zu einer reinen Blockade-Strategie nutzen. "Die SPD darf keine Neinsagerpartei sein", sagte Gabriel dem stern. "Dieser Platz im Parteienspektrum ist besetzt." Die SPD werde ihre "Alternativen benennen". So müssten "mutige kleine und mittlere Unternehmen, die in der Krise investieren, dringend entlastet werden". Andererseits werde es in der Länderkammer künftig "weder eine heimliche noch eine unheimliche große Koalition geben". Seine Partei werde "klar sagen, was wir ablehnen, weil es den Menschen in Deutschland schadet", so der SPD-Vorsitzende. Als Beispiele nannte er die Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern und die Einführung einer Kopfpauschale bei der Krankenversicherung.
Im Blick auf die Kanzlerkandidatur 2013 sagte Gabriel, er habe es "früher schon für Unsinn gehalten", dass der Parteivorsitzende den ersten Zugriff habe. Antreten solle, wer die besten Chancen besitze, so Gabriel. "Die besten Chancen muss nicht der Vorsitzende haben. Das kann sein, muss aber nicht sein." Allerdings ließ der SPD-Chef auch Zweifel durchblicken, ob der Job des Kanzlers überhaupt erstrebenswert sei. "Das private Glück steigert das Amt sicher nicht. Und zu Hause hält sich die Begeisterung bei mir mit Sicherheit in Grenzen."
Merkel sagt Europa Prüfung der Transaktionssteuer zu
von redaktion am 11.05.2010 15:29
Merkel sagt Europa Prüfung der Transaktionssteuer zu
Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene bereits die Prüfung der Finanztransaktionssteuer zugesagt. Das ergibt sich aus den Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats vom Sonntag, die dem Tagesspiegel am Dienstag vorlagen. Am Nein der Koalition zu diesem Finanzmarktinstrument war am Freitag die Zustimmung der SPD im Bundestag zur Griechenland-Hilfe gescheitert.
In der EU-Vereinbarung heißt es, neben anderen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte müsse man auch "die Möglichkeit einer globalen Transaktionssteuer sondieren". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich noch am Donnerstag im Bundestag dafür ausgesprochen, sich auf eine Besteuerung von Bankengewinnen und Boni zu beschränken. Vor allem die FDP hatte die Transaktionssteuer abgelehnt und sogar indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn sich die Union über ihre Bedenken hinwegsetzen sollte.
Volker Beck skeptisch gegenüber Rot-Rot-Grün
von redaktion am 11.05.2010 09:57
Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, skeptisch gegenüber Rot-Rot-Grün
Volker Beck
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat sich skeptisch gegenüber einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen geäußert. "Es ist eine offene Frage, ob die Linken in der Lage sind, eine Landesregierung und entsprechende Haushalte mitzutragen", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die finanziellen Spielräume des Landes würden ja durch die Steuerpolitik des Bundes bestimmt. "Auf jeden Fall sollte man ernsthaft sondieren, ob es möglich ist, eine stabile Mehrheit für grüne Inhalte im Landtag zu realisieren."