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Krieg als Option - polis-Presseschau

Presseschau vom 02.12.2011



Sturm auf die britische Botschaft in Teheran.


Krieg als Option

Nachdem der Konflikt um das iranische Atomprogramm am Dienstag in der Besetzung der britischen Botschaft in Teheran durch regimetreue "Studenten" eskalierte, werden neben weiteren Sanktionsforderungen auch militärische Aktionen diskutiert. Die EU-Außenminister erklärten sich geschlossen solidarisch mit London und werden weitere Sanktionen im Januar beschließen. Israel hält sich bedeckt. Der deutsche CDU-Politiker Mißfelder jedoch, will militärische Optionen gegen Teheran offen halten.





fr-online.de

Angriff nicht ausgeschlossen

... Der Iran-Konflikt eskaliert. Laut Medienberichten soll ein Deutscher soll für Teheran Sabotageakte vorbereitet haben. Konkrete Indizien gebe es dafür jedoch nicht, sagt die Bundesanwaltschaft. ...




faz.net

„Irans Angriffe richten sich gegen ganz Europa"

... In der britischen Auseinandersetzung mit Iran hat sich die EU am Mittwoch solidarisch mit London erklärt. Die Angriffe auf die britische Botschaft in Teheran und die Ausweisung des britischen Botschafters werde als „Handeln gegen die gesamte Europäische Union angesehen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister, die in Brüssel tagten. Man sei empört über die Vorgänge und verurteile sie zutiefst. ...




spiegel.de

Washington fürchtet Alleingang Israels

... Mit dem Sturm auf die britische Botschaft könnte das Mullah-Regime seinen letzten Kredit verspielt haben. Amerikaner und Europäer basteln an massiven Sanktionspaketen gegen Iran. Washington hofft nun auf ein Einlenken Teherans - und sorgt sich um einen möglichen Alleingang Israels. ...




sueddeutsche.de

"Die Nation ist entzückt"

... Die EU bereitet nach dem Sturm auf die britische Botschaft in Teheran ein Öl-Embargo gegen Iran vor - dort nimmt man die Botschaftsbesetzer unbeirrt in Schutz. Sämtliche Festgenommenen wurden nach einer Nacht wieder entlassen, iranische Politiker lobten die sogenannten Studenten. Doch handelte es sich tatsächlich um Studenten? Manche Iraner haben einen Verdacht. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Wagenknecht will nicht gegen Bartsch um den Parteivorsitz kandidieren

Mitteldeutsche Zeitung:
Wagenknecht will nicht gegen Bartsch um den Parteivorsitz kandidieren

Halle / Berlin (rdp/ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wird sich trotz der Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch nicht um den Parteivorsitz bewerben. "Ja, es bleibt dabei", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hatte zuvor ein Duo Wagenknecht/Bartsch ins Gespräch gebracht. Aus führenden Parteikreisen verlautet dem Blatt zufolge zugleich, dass der amtierende Parteivorsitzende Klaus Ernst vermutlich erneut antreten werde. Er müsse dies schon deshalb tun, weil seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch es auch tue und ein Verzicht wie das Eingeständnis wirke, für die Misere der Linkspartei allein verantwortlich zu sein, hieß es von Mitgliedern des geschäftsführenden Parteivorstandes.

NPD-Verbot rückt näher - polis-Presseschau

Presseschau vom 01.12.2011



"Nazi-Strukturen zerschlagen": Die Forderungen nach einem NPD-Verbot werden lauter.


NPD-Verbot rückt näher

Mit der Verhaftung des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben rückt ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren in greifbare Nähe. Die Verbindungen der Neonazi-Partei zu gewaltbereiten Gruppen bis hinein in den Rechtsterrorismus werden immer offenbarer. Ein solcher Antrag wäre nun sogar möglich ohne die Abschaltung der sogenannten V-Männer. Derweil einigten sich Innen- und Justizministerium auf die Einrichtung einer Ermittlungsdatei zum Rechtsextremismus.





faz.net

Zuversicht in der Politik für NPD-Verbot wächst

... Auf Bundes- und Länderebene mehren sich die Einschätzungen, die ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich halten. Bedenken gegen ein solche Verfahren richten sich aber weiterhin auf die Problematik der nachrichtendienstlichen Informanten (V-Leute), die derzeit aus der verfassungsfeindlichen, rassistischen Partei berichten. In Magdeburg kam am Mittwoch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, um Voraussetzungen eines neuen Verfahrens zu erörtern. ...




spiegel.de

Politiker sehen neue Chance für NPD-Verbot

... Die Mitwirkung von NPD-Mitgliedern in den Netzwerken werde die Chancen eines Verbotsverfahrens verbessern, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Ausschusses. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, im Falle eines Verbotsverfahrens könne es ein wichtiges Argument sein, wenn es Kontakte der rechtsextremen Partei zur Neonazi-Zelle gegeben habe. ...




taz.de

NPD-Verbot – jetzt!

... Tag für Tag wird klarer, dass die rechten Terroristen vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und ihr Umfeld enge Kontakte zur NPD hatten. Am Dienstag nun hat die Polizei in Jena mit Ralf Wohlleben einen langjährigen führenden Kader der rechtsextremen Partei in Thüringen festgenommen, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden vor. ...




sueddeutsche.de

Verbot einer gewalttätigen Partei ist ein Gebot

... Die Indizien mehren sich, dass die NPD ein Hort der Gewalt ist. Die potentiellen Opfer von rechten Schlägern und Mördern haben ein Recht darauf, dass der Staat sie schützt. Es wird Zeit für ein Verbot der NPD. Die Chancen dafür stehen besser denn je. Und ein weiteres Abwarten könnte tödlich sein. ... Ein Kommentar von Heribert Prantl.


Foto: sz.de/dpa

Das rechte Auge öffnet sich - polis-Presseschau

Presseschau vom 30.11.2011



Bei Neonazis wurden 2009 und 2010 mehr als 800 Waffen sichergestellt.


Das rechte Auge öffnet sich

Immer mehr zeigt sich das Ausmaß der Vernetzung und vorhandener Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle in der rechten Szene. Der jetzt verhaftete Neonazi und NPD-Funktionär Ralf Wohlleben war wohl geistiger Führer und aktiver Unterstützer des Mördertrios. Aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass die Behörden im Laufe der vergangenen zwei Jahre mehr als 800 Waffen aus dem Bereich rechtsextrem motivierter Kriminalität sicherstellten. Darunter auch Kriegswaffen.





fr-online.de

Rechte Szene rüstet auf

... Deutsche Behörden haben nach Informationen von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sicher gestellt. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet. ...




faz.net

Ein Neonazi, landesweit bekannt

... Die Verhaftung des langjährigen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben war keine Überraschung. Denn seit Tagen wurde der landesweit bekannte Neonazi in Zusammenhang mit den Serienverbrechern des „Nationalsozialistischen Untergrundes" genannt. Es hieß, der einschlägig verurteilte Gewalttäter habe ihnen 1998 als Fluchthelfer und dann als Kontaktperson gedient. ...





spiegel.de

Rechtsextreme horteten mehr als 800 Waffen

... Die Ermittlungen gegen Rechts konzentrieren sich auf die Zwickauer Terrorzelle - nun zeigen Waffenfunde, wie gewaltbereit die Szene insgesamt ist. Laut einem Zeitungsbericht haben Fahnder in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen beschlagnahmt, darunter Sprengsätze und Kriegsgerät. ...




taz.de

NPD-Verbot – jetzt!

... Tag für Tag wird klarer, dass die rechten Terroristen vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und ihr Umfeld enge Kontakte zur NPD hatten. Am Dienstag nun hat die Polizei in Jena mit Ralf Wohlleben einen langjährigen führenden Kader der rechtsextremen Partei in Thüringen festgenommen, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden vor. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Rätselraten über mögliche Informanten-Tätigkeit von Beate Zschäpe

LVZ:
Rätselraten über mögliche Informanten-Tätigkeit von Beate Zschäpe

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Bei der Aufklärung der Mordspur des Zwickauer Neonazi-Trios gehen die Ermittlungsbehörden, nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) weiterhin der Frage nach, ob die einzig Überlebende - Beate Zschäpe - zeitweilig auch als Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet hat. Gleichzeitig ist offen, ob die Landeskriminalämter Aussagegenehmigung seitens der Landesinnenminister für eine Unterrichtung des Bundestags-Innenausschusses Mitte dieser Woche erhalten.

Nach Informationen der Zeitung gibt es aus der Zeit zwischen 1998 und 2011 einen Hinweis, offenbar des thüringischen Landeskriminalamtes, wonach Frau Zschäpe staatlicherseits "gedeckt" sei. Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen aus der rechten Szene von Beate Zschäpe unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 gab es darüberhinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Beate Zschäpe, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne. Bei der jüngsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses waren Behördenvertreter des Verfassungsschutzes von Ausschussmitgliedern nach einer bezahlten Zuarbeit von Frau Zschäpe gefragt worden. Dies hatten Vorgesetzte ebenso verneint wie die Frage, ob es bei ihr Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gegeben habe. "Diese Antworten sind nicht in Zweifel gezogen worden", sagte Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber dieser Zeitung. Allerdings gab es in den letzten Tagen neue Mutmaßungen über Verbindungen zwischen der einzig Überlebenden des Neonazi-Mordtrios und Behörden. Dabei spielte auch das Landeskriminalamt Thüringen eine Rolle.

Die Vertreter der betroffenen Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen sind für Mitte dieser Woche zur nächsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses geladen. Es soll dabei um V-Leute aber auch um das Verhalten von Anklagebehörden zwischen 1998 und 2011 gehen. Es wurde immer nach Einzeltätern und nie nach verdächtigen rechtsterroristischen Strukturen ermittelt. Dabei waren 1991 aus einem Bundeswehr-Depot im thüringischen Großeutersdorf 38 Kilogramm Dynamit verschwunden, wovon ein kleiner Teil 1998 in einer von Beate Zschäpe gemieteten Garage für den Bau von Rohrbomben verwendet und von der Polizei aufgefunden worden war.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Bosbach warb für eine Aussagegenehmigung der LKA-Vertreter durch die Länderinnenminister, "weil sich der Ausschuss ein möglichst vollständiges Bild machen möchte". Zuvor hatten sich mehrere Länderinnenminister aber, Informationen der Zeitung zufolge, darauf verständigt, die LKA-Vertreter nicht sprechen zu lassen. Der Bund habe keine entsprechende Kompetenz.

Linkspartei-Kreise wollen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern

Mitteldeutsche Zeitung:
Linkspartei-Kreise wollen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern

Halle / Berlin (rdp/ots) - Führende Kreise in der Linkspartei arbeiten darauf hin, den vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst ins Gespräch gebrachten Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden zu verhindern. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).

Das Bestreben richtet sich unter anderem gegen die Ambitionen des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, für den Vorsitz zu kandidieren. Die Mehrheit des Bundesvorstandes sei gegen einen Mitgliederentscheid, heißt es in der Parteispitze. Zudem hätten sich auch die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen dagegen ausgesprochen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt, der früher zu Bartschs Unterstützern zählte, steht einem Mitgliederentscheid ebenfalls kritisch gegenüber. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ein Mitgliederentscheid macht nur Sinn, wenn es eine personelle Alternative und ein deutlich wahrnehmbares Interesse daran gibt." Ein Votum für oder gegen einen Mitgliederentscheid dürfe aber nicht als Votum für oder gegen Bartsch interpretiert werden.

Von den Befürwortern des Mitgliederentscheids im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern verlautet wiederum, man werde sich im Zweifel nicht von dem Vorhaben abbringen lassen. Mindestens 5000 Mitglieder müssen sich dafür aussprechen. Die Entscheidung soll am zweiten Dezemberwochenende fallen. Dann treffen sich der geschäftsführende Vorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen zur "Elgersburger Runde". Bisher hat nur die amtierende Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ihre Kandidatur erklärt.

Ungebrochen - polis-Presseschau

Presseschau vom 29.11.2011



Polizisten tragen eine Aktivistin weg, die den Castor-Transport aufhalten wollte.


Ungebrochen

Der Castor ist angekommen. Nach knapp 126 Stunden und somit noch mal 34 Stunden länger als im letzten Jahr, ist der Transport in Gorleben angekommen. Dies zeigt vor allem eines: Die Atomkraftbewegung lebt nach wie vor und ist ungebrochen. Tausende Demonstranten und Aktivisten hatten den Transport aus La ­Hague die letzten 5 Tage immer wieder verzögert. Teilweise gerieten sie auch heftig mit der Polizei aneinander. Beide Seiten beklagen die übertriebene Gewalt des Gegners.





fr-online.de

Atommüll-Transport erreicht sein Ziel

... Der Castor-Transport, der so lange gebraucht hat wie keiner vor ihm, ist am Ziel. Gut 125 Stunden nach dem Start an der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague rollten am Montagabend von 22.06 Uhr an die elf Tieflader mit den umstrittenen Atommüll-Behältern durch das Tor des Zwischenlagers im niedersächsischen Gorleben. ...




faz.net

Nach langem Weg am Ziel

... Nach massiven Protesten hat der letzte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus Frankreich am späten Montagabend das Zwischenlager Gorleben erreicht. Der Konvoi ins niedersächsische Wendland wurde durch Blockaden tausender Atomkraftgegner immer wieder aufgehalten. ...




spiegel.de

Castor-Gegner und Polizei beklagen Brutalität

... Der Castor-Transport ist nach mehr als fünf Tagen in Gorleben angekommen, der Widerstand war so heftig wie noch nie. Demonstranten und Polizei ziehen eine erste Bilanz: Beide Seiten werfen sich massive Gewalt während der Proteste vor. ...




taz.de

Das Comeback der Atomkraftbewegung

... Nach fünf Tagen voller Protest und Blockaden feiert die Anti-Atom-Bewegung in Gorleben ihren Erfolg: "Die Beteiligung an den Protestaktionen gegen den Castor-Transport ist so groß wie im Rekordjahr 2010, weil sich in Gorleben seither real nichts geändert hat", sagte Jochen Stay, Sprecher der atomkraftkritischen Initiative "ausgestrahlt" am Montag. ...


Foto: fr-online.de/reuters

Alea iacta est! - polis-Presseschau

Presseschau vom 28.11.2011



Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Bekanntgabe der Ergebnisse.


Alea iacta est!

Stuttgart 21 wird gebaut! Die bundesweit mit Spannung erwartete Volksabstimmung der Baden-Württemberger bringt ein eindeutiges Ergebnis hervor: 58,8% der Wähler (Beteiligung: 48,3%) lehnen einen Ausstieg der Landesregierung aus dem Projekt ab. Ministerpräsident Winfried ­Kretschmann will das Ergebnis akzeptieren und umsetzen: "Das Volk hat gesprochen". Sprecher der Gegner von ­S21 hingegen wollen an ihrem Widerstand festhalten. Wie, in welcher Form: ­Offen.





fr-online.de

S21-Gegner scheitern klar - Tiefbahnhof kommt

... Die Befürworter von Stuttgart 21 setzen sich in der Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt klar durch. Das von den Grünen geführte Kabinett will das Ergebnis respektieren. ...




faz.net

Klare Mehrheit für Stuttgart 21

... Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Bei dem ersten Volksentscheid seit 40 Jahren im Südwesten durften 7,6 Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. ...




spiegel.de

Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende

... Die Bagger können rollen: Die S21-Gegner haben den Volksentscheid in Baden-Württemberg klar verloren - für Ministerpräsident Kretschmann eine herbe Schlappe. Der Grüne muss nun das Bauprojekt realisieren, das er jahrelang bekämpft hat. Aber ist der Konflikt damit befriedet? ...




taz.de

"S21"-Gegner verlieren

... SPD-Landeschef und Kretschmanns Vize, Nils Schmid, hielt sich mit großer Freude über das Ergebnis zurück, wenngleich er zu den "S21"-Befürwortern zählt. Vielmehr betonte auch er die Bedeutung von direktdemokratischen Instrumenten. "Gewinner ist heute das gesamte Land", so Schmid. ...


Foto: fr-online.de/reuters

Irre Wetten bei Commerzbank stoppen

Irre Wetten bei Commerzbank stoppen


Maurer

Berlin (rdp). „Es ist blanker Hohn, dass die Commerzbank Wetten auf ihren eigenen Untergang anbietet. Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden", so Ulrich Maurer zu den neuesten Finanzprodukten des teilverstaatlichten Finanzinstituts. Laut Medienberichten können Kunden der Bank hohe Gewinne machen, wenn sie darauf wetten, dass die Aktie auf Pennystock-Niveau, also unter einen Euro, sinkt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion:

 

Deutschland im Herbst - polis-Presseschau

Presseschau vom 25.11.2011



Überführung eines Verdächtigen: Bisher wird immer noch gerätselt, wie groß der rechte Untergrund
tatsächlich ist.




Deutschland im Herbst

Der Rechtsterrorismus der Zwickauer Zelle und seiner Helfershelfer liegt über dem politischen Deutschland wie schwerer Nebel. Alle politischen Parteien sind sich im Entsetzen und der Notwendigkeit, alles aufzubieten, um so etwas künftig zu verhindern, einig. Der Bundestagspräsident entschuldigt sich bei den Opfern. Der Bundestag bringt eine Resolution aller Parteien zustande. Jedoch: Wo ist der spürbare "Aufstand der Anständigen", fragt Jakob Augstein in seiner aktuellen Spiegel-Kolumne. Wie gleichgültig ist die Bevölkerung?





fr-online

"Wir müssen die Nazis entschlossener bekämpfen"

... Ministerpräsident Matthias Platzeck über Rechtsradikalismus in Brandenburg, den Informationsaustausch der Nachrichtendienste und darüber, dass er keine Illusionen über den Effekt eines NPD-Verbotes hat. ...




faz.net

Haftbefehl gegen Neonazi Andre E.

... Gegen den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terroristen, Andre E., ist Haftbefehl erlassen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, ein Propagandavideo für die terroristische Vereinigung NSU produziert zu haben. ...




spiegel.de

Wo bleiben die Anständigen?

... In der Auseinandersetzung mit dem Nazi-Terror zeigt sich die Merkel-CDU gewohnt wandlungsfähig, der Bundestag erlebte sogar eine Sternstunde. Aber die Menschen im Land bleiben seltsam unberührt. Von Jakob Augstein. ...




taz.de

Suche nach verschollenen Neonazis

... Gibt es noch andere militante Rechtsextreme, die abgetaucht sind? Das Protokoll einer vertraulichen Sitzung dokumentiert die Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden. ...


Foto: taz.de/dpa