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Gabriel: "Wir haben Fehler gemacht."

Gabriel: "Wir haben Fehler gemacht."

Gabriel

Berlin (rdp/ots) - Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in der rot-grünen Regierungspolitik eingeräumt. "Auch SPD und Grüne haben sich vom Trommelfeuer der Marktideologen einschüchtern lassen. Wir verschweigen nicht, dass wir Fehler gemacht haben", sagte Gabriel. "Wir haben dazugelernt. Die Richtung muss eine ganz andere werden."

Gabriel kritisierte die Pläne der Koaliton, die Steuern zu senken: "Während Schwarz-Gelb Steuergeschenke verteilt, nimmt allein der Bund knapp 30 Milliarden Euro neue Schulden auf", sagte Gabriel der "taz", "am Ende zahlen die Bürger die Zeche dafür - durch höhere Kindergartengebühren oder die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Kommunen". Der Beschluss diene nur der Befriedung der Koalition. "Es ist abenteuerlich, dass Merkel Griechen und Italiener zum Sparen zwingen will, dazu aber selbst nicht bereit oder in der Lage ist", sagte Gabriel.

Die FDP sieht der SPD-Chef dennoch durch CDU und ihren Bundesfinanzminister gedemütigt: "Zwei Jahre lang hat die FDP vollmundig 20 Milliarden Euro Steuersenkung versprochen. Aber die FDP hat ihre Selbstachtung ja längst aufgegeben. Die schämt sich für nichts mehr." Gabriel kündigte eine Blockade der Beschlüsse im Bundesrat an: "Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht zustimmen. Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen", sagte er der "taz".

Frauenfeindlichkeit und Homophobie sind nicht preiswürdig

Frauenfeindlichkeit und Homophobie sind nicht preiswürdig


Roth

Berlin (rdp). Zur geplanten Verleihung des goldenen Bambi für Integration an Bushido
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Millionenprofite statt Klimaschutz: Industrie bunkert Klimazertifikate

Millionenprofite statt Klimaschutz: Industrie bunkert Klimazertifikate

Berlin (ots) - Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft. Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation "Sandbag Climate Campaign", die sie heute gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.

Der Grund dafür seien Millionen an kostenlosen und überschüssigen CO2-Zertifikaten, mit denen die Bundesregierung ab 2008 die Unternehmen in der zweiten Handelsperiode des Emissionshandels ausgestattet habe. Laut Studie "Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?" haben die zehn größten Profiteure des EU-Emissionshandels in Deutschland bisher insgesamt rund 60 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von geschätzten 800 Millionen Euro angehäuft. Zu den vom Emissionshandel profitierenden Firmen gehören die in der Stahlbranche tätigen Unternehmen ThyssenKrupp und Salzgitter-AG, der Zementhersteller Lhoist und der Chemiekonzern BASF.

Freifrau Worthington, Vorsitzende von "Sandbag": "Deutschland ist der größte Akteur im europäischen Emissionshandel und hat damit eine Schlüsselrolle für das Funktionieren dieses wichtigen Klimaschutzinstrumentes. Unsere Studie zeigt jedoch, dass der derzeitige Emissionshandel den Klimaschutz in entscheidenden Branchen nicht voranbringt." Die in der Studie analysierten Unternehmen hätten deutlich mehr Zertifikate erhalten, als sie Kohlendioxid emittierten. Durch diese Überausstattung mit Emissions-Zertifikaten fehle ihnen jeglicher zusätzlicher Anreiz, CO2-Emissionen zu mindern.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie. Damit muss Schluss sein. Der Markt darf nicht weiter mit zu vielen CO2-Zertifikaten überschwemmt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass künftig deutlich weniger Zertifikate verteilt werden. Gerade vor dem Weltklimagipfel in Durban wäre dies ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz."

Hauptprofiteur des Emissionshandels in Deutschland ist laut Studie die Firma ThyssenKrupp. Sie besitzt überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von ca. 250 Millionen Euro. Die Firma habe von Beginn des Emissionshandels im Jahr 2005 bis heute immer mehr Zertifikate besessen als sie CO2 emittiert habe. Bislang habe der Emissionshandel dem Unternehmen somit keinen einzigen Cent gekostet, sondern ihm im Gegenteil Gewinne beschert.

Jan Burck von Germanwatch: "Die Ergebnisse der Sandbag-Studie zeigen, dass Behauptungen aus der Stahlindustrie, der Emissionshandel gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, weit überzogen sind. Die Politik darf den Drohgebärden der Industrie keinen Glauben mehr schenken. Es ist an der Zeit, den Emissionshandel effizienter zu machen und Unternehmen deutlich mehr Anreize zu geben, ihren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Dafür muss dringend das CO2-Minderungsziel der EU von 20 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 angehoben werden."

Die Sandbag-Studie "Der Klimagoldesel - Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?" sowie Grafiken zum Download finden Sie unter: http://www.bund.net/index.php?id=14285

Re: US-Bericht schockt Klimaschützer weltweit

mehr infos unter : http://cdiac.ornl.gov/trends/emis/perlim_2009_2010_estimates.html

und: http://cdiac.ornl.gov/ftp/trends/co2_emis/Preliminary_CO2_emissions_2010.xlsx

Rückschlag für Klimaschutz - CO2-Emissionen der G20 steigen stärker als Wirtschaftsleistung

Rückschlag für Klimaschutz - CO2-Emissionen der G20 steigen stärker als Wirtschaftsleistung

Frankfurt am Main / Berlin (rdp/ots) - PwC Low Carbon Economy Index: CO2-Emssionen der G20 stiegen 2010 um 5,8 Prozent, Wirtschaftsleistung nur um 5,1 Prozent / Zwei-Grad-Ziel von Cancun gerät außer Reichweite

Im Kampf gegen den Klimawandel gab es 2010 einen empfindlichen Rückschlag: Die CO2-Emissionen der G20-Staaten stiegen erstmals seit Jahren wieder stärker als die Wirtschaftsleistung, wie aus dem "Low Carbon Economy Index 2011" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC hervor geht.

"Waren die G20 beim Klimaschutz bislang nur zu langsam, haben sie jetzt sogar die falsche Richtung eingeschlagen. Der jüngste Anstieg der CO2-Emissionen müsste in den kommenden Jahren überkompensiert werden, um das angestrebte Ziel einer Klimaerwärmung um höchstens zwei Grad noch zu schaffen. Die für die Einsparungen notwendigen Effizienzsteigerungen halten wir jedoch für schwer erreichbar", kommentiert Michael Werner, verantwortlicher Partner für den Bereich Sustainability Services bei PwC in Deutschland.

Nach Berechnungen von PwC legten die CO2-Emissionen der G20 im Jahr 2010 um 5,8 Prozent zu, während deren Wirtschaftsleistung um 5,1 Prozent stieg. Die CO2-Intensität (d.h. das Verhältnis von CO2-Emissionen zu realem Bruttoinlandsprodukt, BIP) verschlechterte sich gleichzeitig um 0,6 Prozent. Damit jedoch gerät das Zwei-Grad-Ziel von Cancun außer Reichweite: Um dieses Klimaziel zu schaffen, müssten die CO2-Emissionen von 2000 bis 2050 weltweit um 80 Prozent beziehungsweise die CO2-Intensität um rund zwei Prozent pro Jahr sinken. Da jedoch zwischen 2000 und 2010 im Durchschnitt nur eine jährliche Reduktion um 0,7 Prozent erreicht wurde, müsste der CO2-Ausstoß im Verhältnis zum BIP ab sofort sogar um jährlich 4,8 Prozent zurückgehen.

Auch Deutschland mit schlechterer Bilanz

Die Gründe für den Anstieg der CO2-Emissionen im Jahr 2010 sind vielfältig. Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in den stärker von fossilen Energieträgern abhängigen Schwellenländern ist hierfür ebenso verantwortlich wie der ungewöhnlich kalte Winter, die starken Preissenkungen bei Erdöl gegenüber dem klimafreundlicheren Erdgas sowie der verlangsamte Ausbau regenerativer Energien.

Den stärksten relativen Emissionsanstieg verzeichneten im vergangenen Jahr Brasilien (plus 11,3 Prozent), China (plus 10,4 Prozent) und Indien (plus 9,1 Prozent). Lediglich in Australien sank der CO2-Ausstoß (minus 8,2 Prozent). Die CO2-Intensität ging nur in sieben G20-Staaten zurück. In Australien sanken die Emissionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt um 10,9 Prozent, in Mexiko um 5,1 Prozent und in Argentinien um 4,8 Prozent. In Deutschland stiegen die CO2-Emissionen hingegen um 3,7 Prozent bei einem realen Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent. Die CO2-Intensität erhöhte sich damit um 0,1 Prozent. Um das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen, müssten die CO2-Emissionen in Deutschland im Verhältnis zum realen BIP bis 2050 nunmehr um jährlich sechs Prozent sinken.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.pwc.de/de/nachhaltigkeit

Re: Castor-Transport: NRW-Polizei fordert Verzicht auf Bundesliga

hallo ... ".. krimineller Volksverblödungssport" ... ??? .... da gibt's aber gleich mal ne "gelbe" ..

Euro-Krise: Niebel hilft den Griechen

Neues Deutschland:
Euro-Krise: Niebel hilft den Griechen

Niebel

Berlin (ots) - An Selbstbewusstsein fehlt es ihm bekanntlich nicht: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Und da er als FDP-Politiker mit beispiellosen Abstürzen seine Erfahrung hat, bietet er nun ungefragt dem von einem beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang gebeutelten Griechenland großzügig »Entwicklungshilfe« an, auch wenn Griechenland »kein Partnerland der deutschen Entwicklungskooperation« sei.

Klarer hat selten ein deutscher Politiker den Großmachtanspruch ausgedrückt, zu dessen besserem Gelingen der Euro die DM in der Zentralbankhauptstadt Frankfurt ablöste. Dass er sich die unangeforderte Hilfe von Griechenland auch noch bezahlen lassen will, ist der Gipfel der Arroganz innerhalb einer sich offiziell als Partnerländer verstehenden Europäischen Gemeinschaft. Es ist unbestritten, dass Griechenland unter anderem eine Generalüberholung seines Steuersystems braucht, um mittelfristig mal wieder auf die Beine kommen zu können. Reeder, die keine Unternehmensteuer zahlen, Steuereinnahmen, die weit unter dem EU-Durchschnitt liegen, schreien nach einer Steuerreform, die mittels Progression die Einnahmen erhöht und die Kluft von Arm und Reich schrittweise schließt statt sie immer weiter aufzureißen. Auch solch ein Steuersystem benötigte eine schlagkräftige Steuerverwaltung. Um eine solche aufzubauen, könnte Athen in der Tat Unterstützung brauchen - von Freunden. Wer Niebel und sein Credo von Steuergerechtigkeit kennt, weiß, dass er keiner ist.

DGB schlägt Alarm - Energiewende kommt nicht voran

Saarbrücker Zeitung:
DGB schlägt Alarm - Energiewende kommt nicht voran

Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende Alarm. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Regierung sei planlos und fälle keine Entscheidungen. "Es hakt erheblich bei der Umsetzung. Das bereitet uns Sorge", so der Energieexperte des DGB.

Inzwischen seien die Versorgung und viele Arbeitsplätze gefährdet. "Die Investoren sind verunsichert." Die Industrie übe sich deshalb in großer Zurückhaltung beim Bau neuer Gas- oder Kohlekraftwerke, "die wir dringend benötigen. Beim Netzausbau geht schon gar nichts voran", sagte Hexel. Nicht einmal die Empfehlungen der Ethikkommission würden von der Bundesregierung beachtet. Hexel warf den zuständigen Ministern Röttgen, Rösler, Ramsauer und Schavan vor, "keine Treiber" zu sein. "Im Gegenteil: Die verantwortlichen Ministerien koordinieren sich nicht oder schlecht."

Vor einem an diesem Montag stattfindenden Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium zum Netzausbau mit Vertretern von Wissenschaft, Verbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften forderte Hexel einen "Befreiungsschlag". "Wir brauchen jetzt reale Investitionen in Erneuerbare Energien, in Überlandnetze entlang der Autobahn, in moderne Kraftwerke sowie mehr Forschungsmittel für Speichertechnologien", betonte der DGB-Vorstand.

Solidarisch denken – sozial handeln

"Solidarisch denken - sozial handeln"

Berlin (rdp/ots) - Die Delegierten der 19. Bundesverbandstagung des Sozialverband Deutschland (SoVD) haben die Resolution "Solidarisch denken - sozial handeln" verabschiedet. In der Resolution warnt der SoVD vor der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. "Wir wollen ein deutliches Signal für solidarisches Denken und gegen rücksichtslosen Egoismus setzen", das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Sonntag in Berlin. Die rund 200 Delegierten der zurzeit stattfindenden Bundesverbandstagung sprachen sich einstimmig für die Resolution aus. "Auf Rettungspakete für Banken in unvorstellbaren Größenordnungen folgten hierzulande Kürzungspakete mit großen Einschnitten bei den Sozialsystemen - sozial unausgewogen und ungerecht", heißt es unter anderem in dem Beschluss.

Mit der Resolution legt der SoVD seine zentralen sozialpolitischen Forderungen für eine gerechte, soziale und solidarische Gesellschaft vor. Der Forderungskatalog umfasst die Bereiche der Pflege-, Renten-, Behinderten-, Gesundheits- und Frauenpolitik.

Im Folgenden die Resolution im Wortlaut:

Resolution der 19. Bundesverbandstagung des SoVD

Solidarisch denken – sozial handeln

Es ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, ein friedliches, soziales und solidarisches
Zusammenleben der Menschen zu gewährleisten. Der SoVD ist diesem Ziel verpflichtet und
wird sich weiterhin für Solidarität und ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit einsetzen.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass in den vergangenen Jahrzehnten stetig Solidarität abgebaut
und rücksichtsloser Egoismus gefördert wurde – mit verheerenden Folgen. Das Streben
nach immer mehr Gewinn, nach immer höheren Renditen und die zunehmende Deregulierung der
Märkte verursachten die größte weltweite Finanzmarktkrise seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland. Diese Krise brachte großes Elend über Millionen von Menschen in der Welt. Auch in
Deutschland haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren, sind
in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und werden an den Rand der Gesellschaft gedrückt.

Auf Rettungspakete für Banken in unvorstellbaren Größenordnungen folgten hierzulande
Kürzungspakete mit großen Einschnitten bei den Sozialsystemen – sozial unausgewogen und
ungerecht. Die betroffenen Menschen müssen damit neben der Bedrohung in ihrer wirtschaftlichen
Existenz ein zweites Mal bezahlen – für eine Krise, die sie nicht verursacht haben. Dabei
sind die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Schulden- und der EuroKrise noch
nicht absehbar.

Die sozialen Kürzungsmaßnahmen haben dazu beigetragen, die Kluft zwischen Arm und Reich
weiter zu vertiefen und das Auseinanderfallen der Gesellschaft zu beschleunigen. Seit Jahren
wachsen privater Reichtum und die Zahl der Vermögens- und Einkommensmillionäre. Andererseits
breitet sich Armut und Not in unserem Land aus, immer mehr Familien und Kinder sind auf
staatliche Transferleistungen angewiesen.

Eine solche Gesellschaft, in der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, müssen
wir verändern. Wir wollen Ungerechtigkeiten und Verteilungskonflikte in der Gesellschaft
aufspüren, transparent machen und bekämpfen. Wir wollen einen sozialen Staat, der gesellschaftlichen
Zusammenhalt stärkt und die Schwachen schützt. Denn nur ein starker Sozialstaat
gewährleistet den Menschen Würde, Sicherheit und Wohlstand und ermöglicht dem Einzelnen
die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, die sich auszeichnet durch solidarisches Denken und
soziales Handeln.

• Alle Menschen müssen materiell, sozial und kulturell in ausreichendem Maße am Lebenin der Gesellschaft teilhaben, in ihr mitwirken und sie mitgestalten können. Dies erfordertvor allem auch einen offenen, inklusiven und für alle Menschen zugänglichen Arbeitsmarkt,insbesondere für Menschen mit Behinderungen

• Alle Menschen müssen die Sicherheit erhalten, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invaliditätsowie in Alter und Pflege vor materieller Not, sozialem Abstieg und gesellschaftlicherIsolierung geschützt zu sein. Deshalb müssen vor allem eine ausreichende Versorgungbei Krankheit gewährleistet und die hohen einseitigen Belastungen der Patientinnen undPatienten abgebaut werden.

• Die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen müssen gerecht verteilt werden. Hierzuist auch unverzichtbar, Rentnerinnen und Rentner durch die Verbesserung von Höheund Steigerung ihrer Renten stärker an der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklungzu beteiligen.

• Alle Menschen müssen füreinander einstehen. Diese Verpflichtung gilt auch und insbesondere,wenn der Einzelne sich nicht mehr selbst helfen kann. Dazu gehört, dassMenschen mit Pflegebedarf selbstbestimmt und in Privatheit in ihrem häuslichen Umfeldgepflegt werden können.

• Alle Menschen müssen die gleichen Rechte auf Zugang zu Bildung, Beruf und sozialenLeistungen haben. Erforderlich hierzu sind insbesondere auch flexible Arbeitszeitmodelleund flächendeckende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, um Frauen einen gleichberechtigtenZugang zum Beruf sowie gleiche Chancen bei der beruflichen Entwicklung zuermöglichen.

• Alle Menschen müssen als gleichwertiges Mitglied unserer Gesellschaft anerkannt sein – von Anfang an. Darum sollen alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, gemeinsam und ihrenindividuellen Bedürfnissen entsprechend in einer inklusiven Schule lernen können. Hierzusind die erforderlichen infrastrukturellen und personellen Voraussetzungen zu gewährleisten.

Was bleibt von Cannes? - polis-Presseschau

Presseschau vom 05./06.11.2011



Merkel, Obama: "Wir können sehr zufrieden sein mit den Ergebnissen der Finanzmarktregulierung."


Was bleibt von Cannes?

Der G-20-Gipfel in Cannes ist vorüber - mit, im Wesentlichen, zwei Ergebnissen: Erstens soll es, als ­Teil eines "Aktionsplan für weltweites Wachstum", eine Neuorganisation von Großbanken, mit dem Ziel der besseren Kontrolle von Spekulationsgeschäften, ­geben. Zweitens wird eine Überwachung von EU und IWF für die Reformpolitik Italiens installiert. Der abgehalfterte italienische Präsident Berlusconi musste dem internationalen Druck nachgeben.





fr-online.de

Großbanken müssen sich neu aufstellen

... Die G20 wollen, dass die weltweit größten Banken ihre Geschäfte sicherer machen. Systemrelevante Banken sollen so umgebaut werden, dass der Steuerzahler nicht mehr für die Verluste aufkommen muss. Betroffen sind auch die Deutsche Bank und die Commerzbank. ...




faz.net

Italiens Reformpolitik wird von EU und IWF kontrolliert

... Die G-20-Partner haben sich darauf verständigt, dass Italien sein Reformprogramm vom IWF und der EU-Kommission überwachen lässt. Keine Einigung gab es über die Instrumente zur Ausweitung von Kompetenzen und der finanziellen Ausstattung des IWF. ...




spiegel.de

Ein Action-Thriller ohne Happy End

... Der Krisengipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in der Filmstadt Cannes hatte alles, was ein guter Action-Streifen braucht: zwei Bösewichte aus Griechenland und Italien, zwei harte Cops aus Deutschland und Frankreich - und eine strahlende Heldin. Nur auf das Happy End muss die Welt leider warten. ...




sueddeutsche.de

Schonzeit für Zocker

... Mehr Eigenkapital, weniger riskante Transaktionen: Die Banken haben in den vergangenen Jahren härtere Regeln bekommen. Doch viele Probleme sind noch ungelöst und der G-20-Gipfel zeigt: Die Politik schont die Banken trotz aller Zusagen noch zu sehr. ...


Foto: spiegel.de/reuters