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BRD-Menschenrechtsbeauftragter zur Verurteilung eines homosexuellen Paares in Malawi
von redaktion am 20.05.2010 20:55
Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zur Verurteilung eines homosexuellen Paares in Malawi
Tiwonge Chimbalanga (20, vorne) und Steven Monjeza (26) nach der Urteilsverkündung.
Berlin (rdp). Zur Nachricht über die Verurteilung des malawischen homosexuellen Paares Tiwonge Chimbalanga Kachepa und Steven Monjeza Soko zu 14 Jahren Haft erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (20.05.) in Berlin:
Im Dezember 2009 war in den malawischen Medien über die traditionelle Verlobungsfeier des homosexuellen Paares berichtet worden. Das öffentliche Interesse führte zu ihrer Verhaftung. In monatelanger Untersuchungshaft litten sie unter Schikanen der Mitgefangenen und Misshandlungen der Behörden. Mit der Verurteilung zu einer 14-jährigen Haftstrafe folgt das Gericht der Staatsanwaltschaft, die wegen der abschreckenden Wirkung auf eine harte Bestrafung gedrängt hatte. Die Argumente der Verteidigung für eine Strafmilderung fanden dagegen kein Gehör. Die Verteidigung hat angekündigt, in die Berufung zu gehen.
Foto: taz.de/ap
AntwortenNRW: Sondierungsgespräche zu rot-rot-grüner Koalition gescheitert
von redaktion am 20.05.2010 19:27
NRW: Sondierungsgespräche zu rot-rot-grüner Koalition gescheitert
Düsseldorf/Berlin (rdp/dts) - In Nordrhein-Westfalen sind die Sondierungsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der Linkspartei zur Bildung einer Landesregierung gescheitert. Das teilte die Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, am Abend mit. Demnach werde es keine rot-rot-grüne Koalition geben. Die SPD hatte sich heute zu einem etwa fünfstündigen Sondierungsgespräch mit den Grünen und der Linkspartei zusammengefunden. Jetzt werde die SPD mit der CDU über eine große Koalition sprechen. Nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses der Landtagswahlen in NRW hatte sich bereits eine schwierige Regierungsbildung abgezeichnet.
Migranten - Integration schafft Wachstum
von redaktion am 20.05.2010 18:48
Migranten - Integration schafft Wachstum
Köln/Berlin (rdp/ots) - Eine bessere Integration der Migranten in das deutsche Bildungssystem und den Arbeitsmarkt würde dem Staat bis 2050 zusätzliche Erträge von 164 Milliarden Euro verschaffen. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für das Bundeswirtschaftsministerium. Dabei wurde davon ausgegangen, dass sich die Unterschiede hinsichtlich Bildungsabschlüssen, Arbeitslosenquote und schulischen Leistungen zwischen Migranten und einheimischer Bevölkerung zumindest halbieren. Dadurch fällt die jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozentpunkte höher aus, weil die Erwerbstätigen im Schnitt besser qualifiziert sind. Entsprechend erzielt die öffentliche Hand höhere Steuereinnahmen und Sozialabgaben und zahlt weniger Sozialleistungen.
Damit es soweit kommt, muss der Staat allerdings vorher investieren: Mindestens 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren mit Migrationshintergrund sollten in Krippen betreut werden. Ab einem Alter von drei Jahren sollte jedes Kind eine Kindertagesstätte besuchen. Weitere Ausgaben wären zudem notwendig, um den Nachwuchs der Migranten individuell zu fördern - etwa bei der Sprachentwicklung. Insgesamt dürfte diese verstärkte frühkindliche Förderung den Staat jährlich 3,1 Milliarden Euro kosten. Hinzu kämen rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den nötigen Ausbau der beruflichen Ausbildung und Hochschulen.
Ostseeschutz: Treffen der Ostseeanrainerstaaten in Moskau
von redaktion am 20.05.2010 18:34
Treffen der Ostseeanrainerstaaten in Moskau
Berlin (rdp). Weitere Maßnahmen zum Schutz des Ökosystems Ostsee haben heute hochrangige Vertreter der Ostseeanrainerstaaten in Moskau auf der Sitzung der Helsinki-Kommission zum Schutz der Ostsee (HELCOM) beschlossen. „Der Meeresschutz in der Ostsee hat beachtliche Erfolge vorzuweisen. Gleichwohl sind wir noch nicht am Ziel angelangt. In einigen Feldern gibt der Zustand der Ostsee Anlass zur Sorge“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser. Die vier thematischen Schwerpunkte der Konferenz, Eutrophierung, also Nährstoffüberschuss, gefährliche Stoffe, Biodiversität sowie maritime Aktivitäten spiegeln die wesentlichen Belastungen der Ostsee wider.
Im UN-Jahr der Biodiversität erfüllt die Ostseeregion als erste Meeresregion weltweit die Zielvorgabe der UN-Konvention zur Biologischen Vielfalt und kann mindestens 10 Prozent der Meeresfläche als Meeresschutzgebiete vorweisen. Trotz deutlicher Reduzierungen der Nährstoffeinträge in die Ostsee besteht aber immer noch ein Eutrophierungsproblem, und auch nicht-nachhaltige Fischereipraktiken schädigen den Gesamtzustand des Ökosystems weiter. Die Ministerdeklaration der Konferenz in Moskau greift die Schlüsselthemen des Ostseeschutzes auf, zeigt Erfolge und notwendige weitere Umsetzungsschritte auf. „Wir müssen uns nun entschlossen an die Umsetzung machen und die Vielzahl politischer Vorgaben mit Leben erfüllen. Nur mit der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird eine Verbesserung der Meeresumwelt der Ostsee zu erreichen sein“, sagte Heinen-Esser.
Deutschland fungiert als Schrittmacher im Bereich des Schutzes der Meeresbiodiversität in der Ostsee. Mehr als 35 Prozent des deutschen Ostseegebiets sind als Meeresschutzgebiete ausgewiesen. Die Deutsche Nationale Meeresstrategie setzt klare Akzente für eine integrierte Meeresschutzpolitik in Deutschland und bildet eine wesentliche Grundlage zur Mitwirkung auf regionaler und europäischer Ebene. „Meeresschutz in Europa steht und fällt mit der effektiven Verknüpfung der Maßnahmen auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene“, betonte Heinen-Esser.
Hinsichtlich der landseitigen Nähr- und Schadstoffeinträge in die Ostsee trägt die Verbesserung der Abwasserreinigung bereits wesentlich zur Verringerung der Nähr- und Schadstoffeinträge in die Ostsee bei. Die Zusammenarbeit in den Flüssen, die in die Ostsee münden, ist unverzichtbar für einen erfolgreichen Ostseeschutz denn alle Flüsse enden im Meer.
"Koalition gegen den Schmerz" : Keine Einsparungen auf Kosten von Schmerzpatienten
von redaktion am 20.05.2010 18:22
Keine Einsparungen auf Kosten von Schmerzpatienten: "Koalition gegen den Schmerz" stellt Forderungen in Berlin vor
Berlin (rdp/ots) - Schmerzpatienten gehören zu den Verlierern im Gesundheitssystem. Diese Ansicht begründen die sechs zur "Koalition gegen den Schmerz" zusammengeschlossenen Fachverbände und Patienten¬organisationen mit den Auswirkungen der seit 2008 vorgeschriebenen Austauschpflicht von Arzneimitteln. Denn auch stark wirksame Opioide sind davon nicht ausgeschlossen, obwohl bei dieser speziellen Substanzklasse selbst bei gleichem Wirkstoff und gleicher Dosis erhebliche Unterschiede in der Wirkung entstehen können. Viele der zirka 15 Millionen chronischen Schmerzpatienten und etwa 1,5 Millionen Krebspatienten in Deutschland benötigen diese Opioide der WHO-Stufe III. Für sie habe die Austauschpflicht gravierende Konsequenzen, wie zum Beispiel stärkere Schmerzen und vermehrte Nebenwirkungen. Der medizinisch nicht begründbare Austausch eines Opioids berge somit zahlreiche Risiken für die Gesundheit der Patienten. Die "Koalition gegen den Schmerz" plädiert daher anlässlich eines Pressegesprächs für die Abschaffung dieser automatischen Austauschpflicht für Opioide, die der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) unterliegen. Die Versorgung von Schmerzpatienten sei noch aus einem weiteren Grund unzureichend: Es herrsche ein gravierender Mangel an qualifizierten Ärzten in Deutschland, da Medizinstudenten noch immer nicht im Bereich Schmerztherapie ausgebildet werden. Seit Jahren drängt die "Koalition gegen den Schmerz" darauf, die Schmerztherapie in die Approbationsordnung als Pflichtfach aufzunehmen. Die Politik sei aufgefordert, endlich im Sinne der Schmerzpatienten zu handeln.
"Koalition gegen den Schmerz":
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP)
Deutsche Gesellschaft für Schmerztherapie e.V. (DGS)
Deutsche Gesellschaft zum Studium des Schmerzes e.V. (DGSS)
Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. (DGVP)
Deutsche Schmerzliga e.V. (DSL)
Interdisziplinäre Gesellschaft für orthopädische und
unfallchirurgische Schmerztherapie e.V. (IGOST)
Künftiger Juso-Chef für Annäherung von SPD und Linkspartei
von redaktion am 20.05.2010 18:06
Künftiger Juso-Chef für Annäherung von SPD und Linkspartei
Sascha Vogt
Berlin (rdp/dts) - Der designierte neue Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt hat sich für eine weitere Annäherung von SPD und Linkspartei ausgesprochen. "Ich finde, wir sollten die Frage eines rot-rot-grünen Bündnisses emotionsloser sehen", sagte der 29-jährige Essener, der Mitte Juni an die Spitze der SPD-Nachwuchsorganisation gewählt werden soll, der "Waz"-Mediengruppe (Freitagausgabe). Es gehe darum, inhaltliche Schnittmengen zu finden. "Nur in Gesprächen lässt sich herausfinden, ob wir bei der Linkspartei verlässliche Partner für unsere politischen Ziele finden", so Vogt. Der 29-Jährige soll beim Bundeskongress der Jusos am 18. bis 20. Juni in Essen zum Nachfolger von Franziska Drohsel gewählt werden. Seit 2009 ist er bereits stellvertretender Juso-Vorsitzender.
Ostsee braucht nachhaltige Fischerei
von redaktion am 20.05.2010 16:19
Gesamtes Ökosystem der Ostsee würde von nachhaltiger Fischerei profitieren
Europäische Forscher weisen erstmals gemeinsam auf Bedeutung intakter Dorschbestände hin
Ostseefischerei
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - 16 europäische Meeresforscher haben erstmals gemeinsam daraufhin gewiesen, dass schwerwiegende Probleme der Ostsee durch eine nachhaltige Fischerei verbessert werden könnten. Dies wäre der effektivste Ansatz, um insbesondere die teils drastischen Folgen der Überdüngung in kurzer Zeit abzufedern. Möglich wird dies durch die in der Ostsee sehr überschaubare Nahrungskette. Intakte Dorschbestände könnten deswegen sogar die ungeliebten und gefährlichen Algenblüten reduzieren.
Die Ostsee gilt nach wie vor als eines der am stärksten belasteten Meere überhaupt. Grund hierfür ist der relativ geringe Wasseraustausch mit der Nordsee. Klimatische Veränderungen könnten diesen Austausch sogar noch zusätzlich erschweren. Für die immer wärmer werdende und stark mit Nährstoffen belastete Ostsee verheißt dies nichts Gutes. Starke Algenblüten in großen Gebieten der Ostsee und sauerstofffreie Todeszonen im Tiefenwasser sind schon jetzt deutlich sichtbare Effekte der Überdüngung.
In Ihrer Erklärung haben die europäischen Meeresforscher erläutert, wie einige dieser Entwicklungen durch gesunde Fischbestände gelindert werden können. Eine besonders wichtige Rolle spielt hierbei der Dorsch, der an der Spitze der Nahrungskette steht. Dorsche ernähren sich von Heringen und Sprotten. Das heißt: Je mehr Dorsche in der Ostsee leben, desto geringer sind die Herings- und vor allem die Sprottenbestände. Weniger Heringe und Sprotten führen zu einer vergrößerten Biomasse des tierischen Zooplanktons, welches dann schließlich zu einer Verringerung des pflanzlichen Phytoplanktons führt. Da folglich weniger tote organische Masse zersetzt werden muss, verbliebe laut den Wissenschaftlern mehr vom lebensnotwendigen Sauerstoff im Wasser. "Kurz gesagt, kann man davon ausgehen, dass größere Dorschbestände zu einer besseren Wasserqualität in der Ostsee beitragen können", erläutert Prof. Dr. Christian Möllmann vom Institut für Hydrobiologie und Fischereiwissenschaft der Universität Hamburg, der an dem Projekt beteiligt war.
Auch wenn sich die Dorschbestände leicht erholt haben, befinden sie sich noch immer auf einem kritischen Niveau, welches die negativen Effekte der Überdüngung nicht entscheidend lindern kann. Zudem können veränderte Umweltbedingungen und hoher Fischereidruck den Bestand kurzfristig wieder kippen lassen. Die Wissenschaftler appellieren deswegen an die Politik, moderate Fangquoten zu verabschieden und nicht der Versuchung zu erliegen, die Erholung der Bestände zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen erneut zu gefährden. Darüber hinaus betonen sie, dass die Verringerung der Nährstoffeinträge erst in vielen Jahren zum Tragen kommt, intakte Dorschbestände sich jedoch in sehr viel kürzerer Zeit positiv auswirken.
Das Fazit von Möllmann und seinen skandinavischen Kollegen lautet deswegen, dass ein ökosystembasierter Ansatz zum Management der Ostsee viele Vorteile und Synergien erzielen würde. Eine moderate Nutzung der Dorschbestände, auch nachdem diese wieder auf ein gesundes Niveau angewachsen sind, würde endlich wieder zu einer nachhaltigen Fischerei mit langfristig weit höheren Fangmengen führen. Neben den Fischern selbst würden auch die verarbeitende Industrie und der Tourismus von höheren Fangmengen und einer intakten Meeresumwelt profitieren. Eine nachhaltige Fischereipolitik würde somit nicht nur helfen, wichtige Zielsetzungen hinsichtlich des Ökosystems zu erreichen. Vielmehr würde sie dazu beitragen Küstengemeinden in ansonsten strukturschwachen Regionen zu stärken.
Facebook versendet unverschlüsselte Passwörter
von redaktion am 20.05.2010 16:05
Monitor: Facebook versendet unverschlüsselte Passwörter ARD-Magazin deckt Sicherheitslücke beim weltweit größten sozialen Netzwerk auf
Köln/Berlin (rdp/ots) - Das weltweit größte soziale Internet-Netzwerk "Facebook" überträgt Passwörter zum Teil unverschlüsselt im Internet. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor" in seiner heutigen Sendung (Das Erste, 20.05.2010, 22.00 Uhr). Dabei geht es um Passwörter, die Nutzer eingeben müssen, wenn sie von Facebook aus auf ihren E-Mail-Account zugreifen wollen.
Experten des Institutes für Internet-Sicherheit der Fachhochschule Gelsenkirchen haben für "Monitor" diese Datenflüsse sichtbar gemacht. Gemeint ist die Funktion "Freunde suchen", die häufig genutzt wird. Dabei haben die Informatiker festgestellt, dass Facebook die Zugangsdaten zu Skype, Instant Messenger- oder E-Mail-Diensten unverschlüsselt überträgt. "Damit sind kriminelle Organisationen in der Lage , mein Password mitzulesen und sich Zugang zu meinem E-Mail-Account zu verschaffen," sagt Professor Norbert Pohlmann von der Fachhochschule Gelsenkirchen gegenüber "Monitor". "Das ist fahrlässig. Facebook muss sofort reagieren."
Eigentlich verspricht Facebook in seinen Datenschutzrichtlinien seinen weltweit 400 Millionen Nutzern: "Wenn Du vertrauliche Daten, wie z.B. Kreditkartennummern und Passwörter, eingibst, werden diese Informationen mithilfe der SSL-Technologie (Secure Socket Layer) von uns verschlüsselt."
Schleckerland wird abgebrannt
von redaktion am 20.05.2010 09:16
Schleckerland wird abgebrannt
von der Leyen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Lohndrückerei durch den Missbrauch von Zeitarbeit nicht länger dulden. Beim DGB-Bundeskongress in Berlin kündigte sie am Mittwoch gesetzliche Schritte an.
Sie verwies dabei auf den Fall der Drogeriekette Schlecker, wo Beschäftigte entlassen und dann als billigere Zeitarbeiter wieder eingestellt worden waren.
Die dagegen von den Gewerkschaften in Tarifverträgen verankerten «Schlecker- Klauseln» reichten nicht aus, schlössen «nicht alle Schlupflöcher».
«Deshalb haben sie heute hier meine Zusicherung, dass wir eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen werden, die diesen Drehtüreffekten ein Ende macht», rief von der Leyen den Delegierten zu. Sie werde das Ersetzen von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter «nicht mehr tolerieren». Sie stellte zugleich klar, das sie die Zeitarbeit als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stellt.
Von der Leyen plädierte zugleich für einen Branchen-Mindestlohn in der Zeitarbeit. Andernfalls müssten die Beschäftigten demnächst mit Beschäftigten aus den osteuropäischen EU-Ländern konkurrieren, die dann zu Löhnen zwischen 3 und 4 Euro in Deutschland arbeiten könnten. Am 1. Mai 2011 tritt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft.
Voraussetzung für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit aber sei, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig seien, sagte von der Leyen. In der Pflege würden die von der Mindestlohn-Kommission vereinbarten Lohnuntergrenzen umgesetzt, sicherte sie zu. Darüber hatte es zuletzt in der Bundesregierung Unstimmigkeiten mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium gegeben.
Solo für Gregor
von redaktion am 20.05.2010 08:59
Solo für Gregor
Gysi
Berlin (rdp). Gregor Gysi wird die Linke im Bundestag noch bis Herbst 2011 alleine führen. Erst dann soll die Fraktion nach dem Vorbild der Linkspartei eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau erhalten.
Zudem sollen die Chefposten zwischen ost- und westdeutschen Abgeordneten aufgeteilt werden. Das entschied die Fraktion am Mittwochabend auf einer Sondersitzung in Berlin «mit großer Mehrheit», wie Sprecher Hendrik Thalheim mitteilte.
Am vergangenen Wochenende hatte die Linke mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bereits ein gemischtes Duo an die Spitze der Partei gewählt. Gysi ist seit dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Fraktionsspitze im vergangenen Herbst alleiniger Vorsitzender. Er hatte sich für die Installierung einer gemischten Doppelspitze ausgesprochen. Die Mehrheit der Mitglieder der Linksfraktion sind Frauen. Das Vorschlagsrecht für die Fraktionsvorsitzenden werden im Herbst nächsten Jahres die Parteichefs haben