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Steuern - K-Frage - Europa - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.12.2011



Einer für alle? Gabriel, Steinbrück und Steinmeier am Dienstag in Berlin.


Steuern - K-Frage - Europa

Der dreitägige SPD-Parteitag lässt vor allem einen gut gelaunten Vorsitzenden zurück. Die Parteitagsregie des Siegmar Gabriel ist in seinem Sinne voll aufgegangen. Seine Parteitagsrede hat die Delegierten begeistert und sein Wiederwahlergebnis ist mit 91% sehr beachtlich. Das Steuerkonzept der SPD, unter der Führung des Peer Steinbrück erstellt, ist verabschiedet, die Parteireform ist durch und die K-Frage ist wieder offen. Zum Abschluss gab's die Europahymne.





fr-online.de

Reservierte Zuneigung

... Peer Steinbrück wird von der SPD unterkühlt empfangen. Nur als er die Bedeutung Europas hervorhebt und Kanzlerin Merkel kritisiert, geben die Parteitagsdelegierten ihre Reserviertheit auf und applaudieren von Herzen. ...




faz.net

Das Ende alter Schlachten?

... Ohne Streit und Gegenstimme folgt die SPD dem unter Beratung von Peer Steinbrück entworfenen Steuerkonzept. Steinmeier sieht schon das „Ende alter Schlachten". Die Troika gibt sich heiter und gelassen. ...




spiegel.de

Vorwärts! Nur mit wem?

... Steuerstreit, Rentenzoff - alles halb so wild. Die SPD stellt sich auf dem Parteitag demonstrativ hinter ihre Führung. Nur in der K-Frage hat die Partei ein Problem: Umfragefavorit Steinbrück konnte das Herz der Delegierten nicht erreichen. Wie lange hält sein Bündnis mit Gabriel und Steinmeier? ...




taz.de

Steinbrück zurück auf Los

... Der Mann, der vor dem Bundesparteitag schon als der sichere Kanzlerkandidat der SPD galt, hebt die Arme neben den Kopf und gestikuliert wild. Es sieht ein bisschen aus, als würde Peer Steinbrück gleich vom Podium auf dem SPD-Parteitag davonfliegen wollen. Seine Hände flattern. "Ohne das Primat der Politik", ruft er, "wird es keine gerechte Gesellschaft geben." Er gibt alles, aber der Applaus bleibt ein flaches Rauschen. ...


Foto: faz.net/dpa

"Wie ein Keulenschlag" - polis-Presseschau

Presseschau vom 06.12.2011



Euro-Partner Merkel und Sarkozy: "Keine weiteren Maßnahmen"


"Wie ein Keulenschlag"

Die amerikanische Ratingagentur Standard & Poors droht nun auch Deutschland und Frankreich mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit. Insgesamt sollen 15 europäische Staaten unter verschärfte Beobachtung gestellt werden. Grund sei die sich zuspitzende Eurokrise und nicht erkennbar ausreichende Gegenmaßnahmen der Euroländer. Merkel und Sarkozy reagierten gelassen, auf den Chef der Euro-Gruppe ­Juncker hingegen wirkte die Ankündigung "wie ein Keulenschlag".





fr-online.de

Deutschland droht Herabstufung durch Ratingagentur

...Jetzt steht auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf dem Prüfstand: Die Ratingagentur Standard & Poor's kündigte an, 15 weitere Euro-Staaten auf ihre Bonität hin unter die Lupe zu nehmen. Kanzlerin Merkel reagierte gelassen. ...




faz.net

Ratingagentur droht Deutschland

... Standard & Poor's stellt den Großteil der Eurozone unter verschärfte Beobachtung. Die Ratingagentur kündigte am Montag eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit von Deutschland und Frankreich sowie weiterer dreizehn Staaten der Währungsunion an. Als Grund nannte die Agentur am Abend nach Börsenschluss in New York die Verschärfung der Krise der europäischen Gemeinschaftswährung. Im Falle einer Neubewertung könnte den betroffenen Ländern damit eine Herabstufung drohen. ...




spiegel.de

Europa wehrt sich gegen Rating-Rundumschlag

... Es ist eine deutliche Warnung an Europas Krisenmanager. Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hat 15 der 17 Euro-Länder mit Herabstufungen ihrer Kreditwürdigkeit gedroht und dies unter anderem mit dem schleppenden Fortgang der politischen Reaktion auf die Schuldenmisere begründet. Die Agentur beschränkte sich dabei nicht darauf, den Ausblick wie üblich auf "negativ" zu senken. Sie wählte die schärfere Form des "CreditWatch with negative implications", was eine höhere Dringlichkeit der Überprüfung bedeutet. ...




taz.de

Herabstufung Deutschlands droht

... Dass auch die bisher mit der Bestnote "AAA" bewerteten Länder wie Deutschland und Luxemburg eine Herabstufung fürchten müssen, setzt die europäischen Regierungen in der Schuldenkrise zusätzlich unter Druck. Die systemischen Belastungen der Euro-Staaten hätten in den vergangenen Wochen ein Ausmaß erreicht, das erheblichen Druck auf die Bonität der Eurozone als Ganze ausübe, erklärte S&P. ...


Foto: spiegel.de/reuters

Sozialdemokratische Grenzen eines Helmut Schmidt

 

Sozialdemokratische Grenzen eines Helmut Schmidt

von Michael Schlecht

Schlecht

Seit 1945 leben wir in Europa in einer historischen Ausnahmesituation: Es herrscht Frieden zwischen den großen Völkern, den Franzosen, den Engländern, den Polen und den Deutschen. Schmidt listet auf, beginnend mit dem 30jährigen Krieg im 17. Jahrhundert, wie seit Jahrhunderten unsere Väter, Großväter und weitere Ahnen sich wechselseitig massakriert haben. Er beschreibt dies als einen beständigen kriegerischen Konflikt zwischen „Zentrum und Peripherie." Die letzten großen europäischen Aggressionskriege gingen von deutschem Boden aus. Der Zweite Weltkrieg war verbunden mit dem Holocaust, einem historisch einmaligen Großverbrechen.

Helmut Schmidt zeichnet den Weg nach wie durch die wirtschaftliche und politische europäische Integration die Voraussetzungen für eine friedliche europäische Entwicklung nach 1945 gelegt wurden. Die anderen Völker Europas waren vor Deutschland geschützt und gleichzeitig die Deutschen vor sich selbst.

Helmut Schmidt unterstreicht, dass mit der europäischen Krise der Gegenwart eine ungeheure Bewährungsprobe besteht. Es gibt mittlerweile „eine schwerwiegende Fehlentwicklung ..., nämlich anhaltende enorme Überschüsse unserer Handelsbilanz und unserer Leistungsbilanz. ... Alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden." Dies „muss unsere Partner beunruhigen. ... Dieses Mal handelt es sich nicht um eine militärisch und politisch überstarke Zentralmacht, wohl aber um ein ökonomisch überstarkes Zentrum!"

Kanzerlin Merkel als die Regentin dieses „ökonomisch überstarken Zentrums" ist zurzeit damit beschäftigt sich zur politischen Beherrscherin Europas krönen zu lassen. Mittels veränderter europäischer Regelungen will sie sogar die Beschneidung der nationalen Souveränität der anderen Länder erreichen. So sollen die Agenda 2010, massive Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen den anderen europäischen Ländern auf geherrscht werden. „Das alte Spiel zwischen Zentrum und Peripherie könnte abermals Wirklichkeit werden."

Es ist selten, dass ich einen sozialdemokratischen Politiker so ausführlich zustimmend zitiere. Jedoch gibt es bei Helmut Schmidt einen Abbruch seiner Argumentation. Weshalb ist es zu diesem so verheerenden Leistungsbilanzungleichgewicht gekommen, das die Ursache für die Schulden der anderen ist? Bei Schmidt verdichtet sich die Antwort in der Floskel: „Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung ... des ‚außenwirtschaftlichen Gleichgewichts'".

Ärgerlich, dass Schmidt hier nicht weiter argumentiert. Denn dann hätte nicht nur eine Abrechnung mit Merkel, sondern auch mit der Politik der Schröder/Fischer-Regierung folgen müssen. Die Politik der Agenda 2010 ist die zentrale Ursache für die Außenhandelsungleichgewichte und damit für die europäische Krise. Deutschland ist wieder Täterland. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Die Löhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken.

Wenn Löhne sinken, dann tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland Waren zu exportieren. Das Lohndumping ist gut für die Unternehmer, ihre Profite und auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, das gerade seit 2000 die Exporte massiv steigen.

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 wurde für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden mit der Eurozone!

Wäre Helmut Schmidt diesen argumentativen Schritt noch gegangen, dann hätten er auch die historisch notwendigen Konsequenzen, die weit über ihre soziale Bedeutung hinausgehen, formulieren müssen: In Deutschland muss das Lohndumping beendet und die Agenda 2010 zurückgenommen werden. Vor allem ist der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro zwingend notwendig, da er allein schon einen Kaufkraftschub von 40 Milliarden Euro bringt.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann Europa gerettet und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern. Sich dafür stark zu machen in diesem Land, ist deutsche Verantwortung.

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Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Afghanistankonferenz - sinnfrei? - polis-Presseschau

Presseschau vom 05.12.2011



Bundesaußenminister Guido Westerwelle (l.) begrüßt den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai (r)
auf dem Petersberg bei Bonn.


Afghanistankonferenz - sinnfrei?

Wie sinnvoll kann eine Afghanistankonferenz ohne die Teilnahme des wichtigsten, ebenfalls in den Krieg involvierten Nachbarn Pakistan, überhaupt sein? Abgesandte von mehr als 85 Länder werden am heutigen Montag in Bonn über die Zukunft Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 beraten. Im Vorfeld hat der deutsche Außenminister dem korrupten ­Karsai-Regime bereits weitgehende Zusagen über die Zeit des Bundeswehrabzugs hinaus gegeben.





fr-online.de

„Frieden in Afghanistan bis 2014? Eine Illusion"

... Vertreter von 85 Staaten beraten in Bonn über die Zukunft Afghanistans. Binnen drei Jahren sollen die ausländischen Kampftruppen abziehen. Hilfe wird der Staat noch viel länger brauchen. Der Afghanistan-Experte Tom Koenigs über die Perspektiven nach dem Isaf-Abzug. ...




faz.net

Casinokapitalismus

... Nach dem Abzug der internationalen Truppen droht Afghanistan der wirtschaftliche Zusammenbruch. Der Bergbau soll die Lücke schließen, denn das Land ist reich an Bodenschätzen. ...




spiegel.de

"Die Bundeswehr könnte für immer hier bleiben"

... Die westlichen Truppen werden aus Afghanistan abziehen, doch das Land braucht auch danach noch Hilfe, sagt Präsident Karzai im Gespräch mit dem SPIEGEL. Besonders willkommen sind ihm die Deutschen - und das sogar militärisch: Die Bundeswehr dürfe gern länger bleiben. ...




zeit.de

Westerwelle sichert Afghanistan langfristige Unterstützung zu

... Vor der Bonner Konferenz zur Lage in Afghanistan hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Land langfristige Hilfe auch nach dem Rückzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 zugesagt. "Wir werden Afghanistan nach 2014 nicht vergessen", sagte Westerwelle bei einem Abendessen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Vorabend der Konferenz, die am heutigen Montag stattfindet. ...


Foto: zeit.de/dpa

IN EIGENER SACHE

IN EIGENER SACHE
von polis-Gastautorin Anetta Kahane


Anetta Kahane

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist ernst. Die Mörder aus Thüringen bringen auf den Punkt, was seit vielen Jahren bekannt ist und dennoch geduldet wurde: Deutschland hat ein Problem mit Neonazis. Gerade in einer Zeit, da viele Europäer die Deutschen wegen der Eurokrise wieder zu fürchten beginnen, weisen die Morde der rechten Terroristen auf den Ursprung aller Ängste vor Deutschland hin. Nur im Lande selbst wird so getan, als wären auch diese Ereignisse um die drei Rechtsextremisten ein weiteres Mal so eine Art Unfall im Rechtsstaat, für den eigentlich keiner so richtig was kann. Eine Schlamperei da, ein misslungener Polizeieinsatz hier, die Dummheit eines Verfassungsschützers dort. Dabei wirken die Diskussionen dieser Tage, in der Politiker um die Wahrheit zu ringen scheinen, seltsam kraftlos. Betroffen ja, erschrocken auch, aber alles irgendwie auf niedrigem energetischem Niveau. Ohne Fantasie, ohne politische Schlagkraft. In der Regel irgendwie anständig, aber dem Anlass dennoch nicht angemessen. Was ist hier los?

Die meisten Vorschläge darüber, was man tun könne gegen Rechtsextremismus sind nur mehr vom Gleichen. Wieder ein NPD-Verbot oder auch nicht. Noch eine Datei. Eine zentrale diesmal. Ein Terrorabwehrzentrum, als gäbe es das nicht längst. Und eine Untersuchung, was schief gelaufen ist. Mehr nicht. Über Einwanderer und deren Rolle als Problemträger, als nicht "echte" Deutsche, sondern Menschen mit Migrationshintergrund oder Türken etc. "mit deutschem Pass" wird nicht systematisch nachgedacht. Über die Idee der Staatsbürgerschaft des Blutes, die sich beharrlich hält im Bewusstsein von Politik und Gesellschaft, wird nicht reflektiert. Und die ewige Frage, wer dazugehört und wer nicht, wird nicht beantwortet. Die Nazis sind weiter "unsere Jungs" und die Opfer noch immer Ausländer.

Gar nicht gesprochen wird über die Projekte gegen Rechtsextremismus. Es raschelte ein wenig als Unterton der Diskussion. Die Extremismusklausel, Kofinanzierungsprobleme, Gängelung der Projekte. Dabei geht das, was hier geschieht, sehr viel tiefer. Da, wo Staat und Politik stark sein sollten - in der Wirtschaft und in der Finanzkrise -, sind sie es nicht. Hier zeigt sich nicht Macht sondern Ohnmacht. Den Projekten gegen Rechtsextremismus gegenüber jedoch wird verwaltet, kontrolliert, evaluiert und nach Gesinnung sortiert. Irgendwohin muss sich scheinbar die Verwaltung richten. In dem Fall verbeißt sie sich an der Zivilgesellschaft im Allgemeinen und den Demokratieprojekten im Speziellen. Da geht das noch, da kann der Staat Ansagen machen, da kann die Politik herumspielen. Das jedoch ist fatal. Zwischen Bund, Land, Kommune, zwischen Zuständigkeiten unter- und miteinander, zwischen Rücksichtnahme auf sensible Bürgermeister und Bürger, die sich noch immer mehr empören, wenn es um den Ruf der Stadt geht als um das Schicksal der Opfer, zwischen all dem müssen die Projekte ihre Arbeit tun. Und sie tun es. Jeden Tag, unendlich geduldig und engagiert, mutig und allen Widrigkeiten zum Trotz. Gäbe es sie nicht, wäre die Lage heute noch viel schlimmer.

Also, was tun? Deutschland muss sich seiner hässlichen Seite stellen! Da reicht nicht ein bisschen hier was und ein bisschen da was. Es braucht eine Bundeskonzeption gegen Rechtsextremismus, es braucht eine Haltung, die Menschen real und sprachlich einbürgert, statt sie auszubürgern. Es braucht eine zivile Gesellschaft, die danach verlangt, das Naziproblem ernst zu nehmen und nicht nach vier Wochen wieder zu vergessen und in den alten Trott zurückzufallen. Rechtsextremismus ist der Feind dieses Landes, das doch so stolz darauf ist, eine gefestigte Demokratie zu sein! Deshalb muss danach auch gehandelt werden. Wir müssen es fordern, wie müssen aufpassen, dass es auch geschieht, und wir müssen uns selbst mehr kümmern!

Denn es war nicht "das Trio" allein. Es war und es ist die schwache Stelle dieses Landes, in der das gedeihen kann.

Ihre Anetta Kahane

PS: Um den Initiativen zu helfen, die sich bewährt haben, - nämlich Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams und lokale Projekte - brauchen wir Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank dafür!

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Anetta Kahane ist Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung.

 

Guten Tag!

Guten Tag!

Ströbele

Zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren erklärt Hans-Christian Ströbele:

Neue Sachlage nach der Festnahme des NDP-Funktionärs Ralf Wohlleben

Inzwischen gibt es neue Verdachtsmomente, dass mindestens Teile der NPD - aus dem thüringischen Landesverband - an Straftaten beteiligt sein könnten oder möglicherweise sogar eine kriminelle oder terroristische Organisation unterstützt haben. Sollte sich bewahrheiten, dass die NPD als Partei - und nicht nur einzelne Mitglieder - in schwere Straftaten verwickelt ist, dann kann für sie nicht mehr das Privileg einer Partei gelten. Damit gestaltet sich die Sachlage für ein NPD-Verbotsverfahren völlig neu. Auf die Problematik der V-Leute käme es dann bei einem Verbotsverfahren nicht mehr an. Entpuppt sich die NPD selbst als kriminelle oder terroristische Organisation oder Unterstützerin, dann würden die Beweise, die die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) liefern, schon für ein Verbot ausreichen.

Ernst fordert Ausstieg aus staatlicher Riester-Förderung

WAZ:
Ernst fordert Ausstieg aus staatlicher Riester-Förderung
Linke sieht private Altersvorsorge durch Finanzkrise bedroht Parteichef Ernst fordert Ausstieg aus staatlicher Riester-Förderung: "Wir brauchen ein Ausstiegszenario"

Essen / Berlin (rdp/ots) - Die Linkspartei sieht wegen der Finanzkrise die private Altersvorsorge von Millionen Bürgern bedroht und fordert deshalb eine radikale Kehrtwende der Politik. "Lebensversicherungen und Pensionskassen haben Milliarden in Staatsanleihen investiert, die jetzt wackeln", warnte Linke-Parteichef Klaus Ernst im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die staatliche Förderung von Riester- und Betriebsrenten müsse beendet werden, die Bürger sollten ihre Ansprüche aus solchen Verträgen in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen können, forderte Ernst. "Wir brauchen ein Ausstiegsszenario: Alle, die Geld in Betriebsrenten oder Riesterrenten eingezahlt haben, sollten ein zeitliches befristetes Wahlrecht bekommen, ob sie das Kapital ohne Verlust in die gesetzliche Rentenversicherung überführen wollten". Dort würden ihnen entsprechend Entgeltpunkte gutgeschrieben. Nach seinem Modell würde man für die Überführung von 11.000 Euro Kapital einen gesicherten Rentenanspruch von rund 50 Euro erhalten, der über die Jahre steigen würde. Ernst sagte, der Weg in die private Vorsorge sei ein Fehler gewesen. "Wer die Rente über den Finanzmarkt organisieren will, kann auch ein Krankenhaus auf dem Ätna bauen."

Innenminister wollen kommende Woche neues NPD-Verbotsverfahren beschließen

Rheinische Post:
Innenminister wollen kommende Woche neues NPD-Verbotsverfahren beschließen

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios eine "überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" für ein neues Verbotsverfahren, zitiert die Zeitung ein mit den Verhandlungen vertrautes Regierungsmitglied. Auch die bisher einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehenden Länder Hessen und Bayern würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen, hieß es.

Polenz und Mißfelder schließen Militärschlag gegen Teheran nicht aus

Mitteldeutsche Zeitung:
Polenz und Mißfelder schließen Militärschlag gegen Teheran nicht aus

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), schließt einen Militärschlag gegen den Iran im Lichte der neuesten Ereignisse nicht aus. "Es kann nicht schaden, wenn der Iran in Unsicherheit über weitere Gegenmaßnahmen lebt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Es ist ein Unterschied, militärische Optionen nicht auszuschließen oder damit zu drohen. Damit drohen sollte man nicht. Denn eine Drohung muss man irgendwann auch einlösen." Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hält einen Militärschlag ebenfalls für denkbar.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" zur aktuellen Eskalation zwischen dem Iran und dem Westen: "Das ist eine sehr bedenkliche Eskalation, für die der Iran die alleinige Verantwortung trägt. Ich könnte mir vorstellen, dass als Reaktion auf dieses völlig unverantwortliche Verhalten die Sanktionsschraube noch weiter angezogen wird. Das betrifft erstens den Boykott der iranischen Zentralbank mit der Folge, dass praktisch kein Zahlungsverkehr mit dem Land mehr möglich wäre, und zweitens ein Ölembargo. Wenn es dahin kommen sollte, dann hätte sich der Iran diese Eskalation selbst zuzuschreiben." Zuvor hatten iranische "Studenten" die britische Botschaft in Teheran gestürmt. Überdies war bekannt geworden, dass der Iran offenbar Anschläge auf US-Militärbasen in Deutschland plant.

Lötzsch kritisiert Afghanistan-Konferenz als reine Showveranstaltung

Lötzsch kritisiert Afghanistan-Konferenz als reine Showveranstaltung


Lötzsch

Bielefeld / Berlin (rdp/ots) - Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch hält die große Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 5. Dezember für eine"reine Showveranstaltung". Das eintägige Treffen sei "vor allem deshalb eine Farce, weil Pakistan nicht teilnehmen wird", saghte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Dass bei einem NATO-Angriff mehr als 20 pakistanische Soldaten ums Leben kamen, schüre den Hass auf den Westen. "Es zeigt, dass der angebliche Verbündete, Pakistan, wie ein Land ohne souveräne Rechte behandelt wird. So schafft man keinen Frieden", urteilt die Linken-Politikerin. Lötzsch betont, dass ihre Partei weiter für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr kämpfen werde. Vom Abzugswillen der Bundesregierung, die den Großteil der Truppen bis Ende 2014 abziehen möchte, ist Lötzsch nicht überzeugt. "Es gibt viele Erklärungen der Bundesregierung, aber noch keine Fakten. Mit dem Datum 2014 will man nur den Krieg aus dem Bundestagswahlkampf 2013 heraushalten", so die Parteichefin der Linken.