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Rechtsextreme Terrorgruppe: Spuren nach Brandenburg

Rechtsextreme Terrorgruppe: Spuren nach Brandenburg

Berlin (rdp/ots) - Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios untersuchen die Sicherheitsbehörden nach Informationen des Tagesspiegels auch Spuren, die nach Brandenburg führen. Wie am Mittwoch in Sicherheitskreisen zu erfahren war, ist ein sächsischer Neonazi, der in Verdacht steht, der Terrorgruppe bei der Herstellung der DVD zu den Morden an türkischstämmigen Männern und einem Griechen geholfen zu haben, der Zwillingsbruder eines Brandenburger Rechtsextremisten, der in der Szene eine führende Rolle einnimmt.

Der Brandenburger steht dem Potsdamer "Stützpunkt" der "Jungen Nationaldemokraten (JN)" nahe. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD. Der Potsdamer Stützpunkt werde von Neonazis dominiert, die sich allerdings mit der NPD überworfen hätten, sagten Sicherheitsexperten. Der Brandenburger Rechtsextremist und sein Zwillingsbruder in Sachsen hätten häufig gemeinsam politische Aktionen geplant, hieß es. Die zweite Brandenburger Spur im Fall des Jenaer Trios führe zu der bislang nicht aufgeklärten Serie von Anschlägen einer rechtsextremen Untergrundgruppe namens "Nationale Bewegung", sagten Sicherheitskreise. Gegen die Nationale Bewegung hatte von 2001 an die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Nationale Bewegung verübte in Brandenburg mehrere Brandanschläge, bei denen türkische Imbisse zerstört wurden.

Die Bundesanwaltschaft zog im Januar 2001 die Ermittlungen an sich, nachdem die Nationale Bewegung einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam begangen hatte. Die Täter der Anschlagsserie konnten allerdings nie ermittelt werden. Eine Spur zu diesem Fall ergebe sich, wie in Sicherheitskreisen zu erfahren war, aus möglichen Parallelen zwischen einigen Schriftzügen in der DVD des Jenaer Neonazi-Trios und den Bekennerschreiben der "Nationalen Bewegung".

Das Jenaer Neonazi-Trio hatte zwar nach den Morden, im Unterschied zur Nationalen Bewegung, keine Bekennerschreiben verschickt. Dennoch halten es Sicherheitsexperten für denkbar, dass die Jenaer Terrorgruppe verschiedene Methoden bei ihren Taten angewandt hat.

V-Leute müssen für NPD-Verbot nicht komplett abgezogen werden

V-Leute müssen für NPD-Verbot nicht komplett abgezogen werden


Gusy

Bielefeld / Berlin (rdp/ots) - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gusy hält einen vollständigen Abzug der V-Leute für ein Verbot der NPD rechtlich nicht für zwingend erforderlich. "Über den Inhalt und die Bedeutung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2003 wird viel spekuliert. Ich bin nach diesem Beschluss nicht sicher, dass überhaupt alle V-Leute abgezogen werden müssten", sagte Gusy der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Der Beschluss sei in einer sehr konkreten Sitaution ergangen, in der die Exekutive versucht habe, das Verfassungsgericht "an der Nase herumzuführen." Dennoch müssten die Anforderungen, die damals gestellt wurden, bei einem neuen Verbotsverfahren erfüllt sein. "Das bedeutet im Klartext: Insbesondere auf absoluten Leitungsebenen dürfen V-Leute nicht eingesetzt werden. Darauf müsste man unmittelbar davor und für die Dauer des Verfahrens verzichten." Die NPD sei in ihrem Auftreten und in ihrer Programmatik klar eine verfassungsfeindliche Partein im Sinne von Artikel 21, Absatz 2, sagte Gusy. "Ich halte dann das Verfahren für sehr aussichtsreich."

"unerträglich für den Rechtsstaat"

"unerträglich für den Rechtsstaat"


Gabriel

Essen / Berlin (rdp/ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Hinweise auf Schlampereien der Sicherheitsbehörden in der Mordserie von Neonazis als "unerträglich für den Rechtsstaat" bezeichnet und schnelle Aufklärung verlangt. "Was wir jetzt erleben, ist unfassbar - es wird 13 Jahre lang eine Blutspur durch Deutschland gezogen und Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben keine Ahnung oder wissen ein bisschen etwas, aber tun nichts", sagte Gabriel (der NRZ). "Ohne schnelle Aufklärung, ob dort geschlampt wurde oder Taten sogar geduldet wurden, wächst das Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats". Gabriel schloss dabei auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus: "Man wird sehen, ob man das braucht." Es habe in Deutschland immer schon eine Tendenz gegeben, rechte Gewalt zu verniedlichen und von Einzeltaten zu sprechen - in diesem Fall müsse es aber offensichtlich ein Netzwerk gegeben haben.

Gabriel forderte zugleich, schnell ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen - dies sei unabhängig von der Frage des Rechtsterrorismus dringend notwendig, um das Umfeld, in dem rechte Gewalt gedeihe, trockenzulegen. Gerade die NPD versuche, sich für ihre rechtsextreme Propaganda ein seriöses Deckmäntelchen umzuhängen, und erhalte dafür auch noch Steuergelder. "Es ist eine Frage des Anstands, das in Deutschland zu verbieten." Repression allein reiche aber nicht aus. Stattdessen müsse zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus stärker gefördert werden. "Wo sich junge Erwachsene dagegen wehren, dass ihre Stadtteile von Neonazis für ausländerfrei erklärt werden, muss es staatliche Unterstützung geben. Die Koalition hat aber die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus gekürzt, gegen unsere Warnung", sagte Gabriel. Das wichtigste Mittel im Kampf gegen Extremismus sei es, Städte und Gemeinden wieder stärker in die Lage zu versetzen, ihre sozialen und kulturellen Angebote für junge Leute aufrechtzuerhalten, um nicht den Raum für Rechtsextremisten freizugeben.

Energieeffizienz stagniert

Energieeffizienz stagniert

AG Energiebilanzen legt Zahlen für 2010 vor Entwicklung deutlich unter Zielvorgaben Beitrag zum Monitoring der Energiewende



Berlin/Köln (rdp/ots) - Deutschland konnte im vergangenen Jahr seinen Weg zu höherer gesamtwirtschaftlicher Energieeffizienz nicht im gewünschten Tempo fortsetzen. Wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) errechnete, lag der Energiebedarf je 1000 Euro Wirtschaftsleistung 2010 mit 6,2 Gigajoule (GJ) nur wenig unter dem Vorjahreswert. Seit 1990 hat sich der Energieverbrauch bezogen auf die Wirtschaftsleistung damit um durchschnittlich 1,62 Prozent pro Jahr vermindert.

Bei Berücksichtigung der Witterungs- und Lagerbestandseffekte lag die gesamtwirtschaftliche Energieeinsparung zwischen 1990 und 2010 bei 1,8 Prozent pro Jahr. Die Bundesregierung hält in ihrem Energiekonzept eine Steigerung auf deutlich über 2 Prozent pro Jahr für notwendig, um die langfristigen energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen.

Die Industrie verzeichnete bei der Energieeffizienz 2010 leichte Einbußen. Gewerbe, Handel und Dienstleistungen verharrten auf dem Niveau des Vorjahres. In beiden Sektoren konnte jedoch die Effizienz beim Stromeinsatz weiter verbessert werden. Bei den privaten Haushalten stieg die Energieeffizienz insgesamt deutlich um 7,5 Prozent. Beim Einsatz von Strom waren die Effizienzgewinne mit 1,7 Prozent jedoch merklich geringer.

In der Langfristbetrachtung weist der Sektor Gewerbe, Handel und Dienstleistungen mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Energieeffizienz von knapp 3 Prozent pro Jahr seit 1991 die höchste Steigerung auf. Die Industrie spart seit 1991 jahresdurchschnittlich etwa 1,4 Prozent. Die privaten Haushalte kommen auf eine durchschnittliche Veränderungsrate von ebenfalls knapp 1,4 Prozent.

Eine weitere wichtige Kennziffer für den effizienten Umgang mit Energie ist der Pro-Kopfverbrauch. 2010 stieg der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland um knapp 5 Prozent und erreichte 172 GJ. Dieser Zuwachs spiegelt die deutliche Zunahme der wirtschaftlichen Leistung im Zuge der konjunkturellen Erholung wider.

Die von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen veröffentlichten Effizienzindikatoren werden auf Grundlage der Energiebilanz für Deutschland erstellt und bieten höchstmögliche Datenqualität und Aktualität. Die AG Energiebilanzen wird ihre Berechnungen zur Energieeffizienz künftig auch in das von der Bundesregierung vorgesehene Monitoring zur Energiewende einbringen.

Die aktuelle Übersicht über die gesamtwirtschaftlichen und sektoralen Effizienzindikatoren sind verfügbar unter:

http://www.ag-energiebilanzen.de/viewpage.php?idpage=118

Rechtsextremer Terrorismus – Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments

Rechtsextremer Terrorismus – Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments


Maurer

"Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des V-Leute-Einsatzes, ad absurdum. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch des Parlaments. Wir brauchen keine Informationen in Geheimgremien, sondern eine öffentliche Untersuchung, auch der dubiosen Rolle des Verfassungsschutzes", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der immer weitere Kreise ziehenden Ermittlungen. Maurer weiter:

Re: Unions-Experte Bosbach warnt vor NPD-Verbotsverfahren

The same procedure as every year - und sie wechseln noch nicht einmal die Protagonisten. Als ich gestern abend vor der Glotze lag (Jauch) und den Herrn Herrmann aus Bayern von einem NPD-Verbot daherschwadronierend erleben musste, habe ich spontan eine Wette mit mir selbst abgeschlossen: Jetzt kommt ganz sicher, in aller Kürze und mit dem gleichen Sermos wie immer, der Herr Bosbach aus dem Gebüsch gesprungen um der Nation zu erklären, dass das nicht geht. So ist es nun geschehen. Ich weiß jetzt nur nicht, ob ich die Wette nun verloren oder gewonnen habe. UND! ob das Ganze nun peinlich oder doch widerlich ist. Wohl eher Beides. Wen's interessiert - einstmals, vor zwei Jahren:
http://p-ffd.de/forum/npd_verbotsantrag_ndash_hoechste_zeit-4821138-t.html

Aufstand aller Demokraten gegen Nazi-Terror

 

 

Aufstand aller Demokraten gegen Nazi-Terror

Lötzsch 

Zur aktuellen Debatte um die Mordserie von rechtsextremistischen Terror-Netzwerken erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

 

Rechte Gewalt zu lange verharmlost

Rechte Gewalt zu lange verharmlost


Özdemir

Zu den neuesten Erkenntnissen über die Mordserie aus offenbar rechtsextremistischem Motiv erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir sind schockiert über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt aus
offenbar rechtsextremistischen Kreisen.

Sollte sich der Verdacht auf die Existenz rechtsterroristischer
Strukturen bestätigen, zeigt das eine völlig neue Dimension
rechtsextremistischer Bedrohung in der Bundesrepublik. Diese Bedrohung
muss von Staat und Gesellschaft entschieden bekämpft werden, die
möglichen Auswirkungen für den Zusammenhalt der Gesellschaft sollten
allen klar sein. Es stellt sich unweigerlich auch die Frage, ob aus den
Anschlägen von Solingen und Mölln bis Hoyerswerda und Rostock die
richtigen Schlüsse gezogen wurden.

Es ist unfassbar, dass in Deutschland offenbar über fast eine Dekade
hinweg Morde aus rechtsextremem Motiv heraus geschehen konnten, ohne
dass eine Spur zu den Tätern führte. Schließlich waren die mutmaßlichen
Täter schon Mitte der 1990er wegen der Mitgliedschaft in einer
militanten Neonazigruppierung im Visier des Landesverfassungsschutzes in
Thüringen. Wir fordern eine rasche und transparente Aufklärung über
mögliche Ermittlungsfehler. Die Behörden in Thüringen und Sachsen stehen
nun im Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein. Das wäre unerträglich.

Es stellt sich jetzt auch die Frage, ob weitere Taten auf das Konto
dieser Gruppe gehen. Die Bundesanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden
müssen schnellstmöglich Licht ins Dunkel bringen. Dabei geht es auch um
die Frage, ob die Täter Helfer hatten und wie weit diese
rechtsextremistischen Strukturen reichen.

Opfer sind unschuldige Menschen, die offensichtlich nur deshalb sterben
mussten, weil sie dem Feindbild entsprachen, das Rechtsextreme von
Menschen nicht-deutscher Herkunft entwerfen. Die Verbrechen sind deshalb
auch ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land, den
wir nicht hinnehmen dürfen. Man kann sich kaum vorstellen, was in den
Familien der Opfer vor sich geht, die sich seit Jahren mit der Frage
quälen, warum ihr Vater und Ehegatte kaltblütig am helllichten Tag
ermordet wurde. Die Behörden und Gemeinden sind gut beraten, sich auch
der Familien anzunehmen.

Jetzt zeigt sich auch, wie falsch und gefährlich der Weg von Ministerin
Schröder ist, die mit ihrem schwammigen Extremismusbegriff die Gefahren
des Rechtsextremismus verharmlost und zivilgesellschaftliche Initiativen
gegen Rechts behindert."

Kein Tabu - polis-Presseschau

Presseschau vom 12./13.11.2011



Arbeiten im Salzstock Gorleben: "Es gibt eine weiße Landkarte - kein Tabu"


Kein Tabu

Alles zurück auf Null! Ländervertreter einigten sich mit Umweltbundesminister Röttgen auf einen Neustart bei der Atommüllendlagersuche. Man will nun gemeinsam nach Alternativen zu Gorleben suchen. Für Röttgen gibt es ab sofort eine "weiße Landkarte - kein Tabu". Weiteres Vorgehen soll von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geklärt werden. Ein notwendiges Gesetz für einen solchen nationalen Konsens soll 2012 verabschiedet werden.





fr-online.de

Bund und Länder einigen sich auf Neustart

... Ein halbes Jahrhundert nach Beginn der kommerziellen Nutzung der Kernkraft in Deutschland soll jetzt die erste echte Suche nach einem geeigneten Endlager für den hochgiftigen Atommüll beginnen. Darauf einigte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag mit den Vertretern aller 16 Länderregierungen. ...




faz.net

„Keine Tabus bei Endlagersuche"

... Röttgen sprach von einer großen Chance, die Energiefrage nun einschließlich des Problems der nuklearen Entsorgung im Einklang zu lösen. „Das gehört zu den Fragen, die entweder im Konsens gelöst werden oder ungelöst bleiben." Der Atommüll werde nicht ins Ausland gebracht und das Problem nicht auf die nächste Generation verschoben. Er verspreche ein transparentes Verfahren bei der Endlagersuche einschließlich einer Bürgerbeteiligung von Anfang an. ...




spiegel.de

Deutschland sucht neues Atom-Endlager

... Bislang hatte die Bundesregierung vor allem auf Gorleben als künftigen Endlagerstandort gesetzt. Der Standort ist als Endlager für hochradioaktive Abfälle jedoch hochumstritten. Erst vor gut einem Jahr war ein zehnjähriges Moratorium zur Erkundung des Salzstocks ausgelaufen. ...




taz.de

Gorleben bleibt trotz Neustart

... Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es einen Neuanfang. In einem ergebnisoffenen Verfahren soll nach neuen Standorten gesucht werden. Gorleben wird allerdings weiter erkundet. Darauf einigten sich Vertreter der 16 Bundesländer, die sich gestern mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin trafen. Bis zum Sommer wollen sie einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Der Haushalt 2012 spaltet die Gesellschaft

Der Haushalt 2012 spaltet die Gesellschaft


Lötzsch

„Der Haushalt 2012 ist ein weiterer Beitrag der christlich-liberalen Koalition zur Spaltung der Gesellschaft. Wir wollen einen solidarischen Bundeshaushalt. Doch das ist mit der sogenannten christlich-liberalen Koalition nicht zu machen", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:

„Der Haushalt 2012 besteht im Wesentlichen aus unkalkulierbaren Risiken, sozialen Ungerechtigkeiten und unsinnigen Rüstungsprojekten. Das Konjunkturrisiko haben gerade die Wirtschaftsweisen deutlich gemacht. Sie rechnen mit einem Wachstum von nur noch 0,9 Prozent im Jahre 2012. Die Wachstumsannahme der Bundesregierung, die dem Haushalt ursprünglich zugrunde liegt, geht von 1,8 % aus. Mit dem Koalitions-Haushalt 2012 schlittert die Bundesregierung kopflos in den Abschwung. Sie hat für den Abschwung keine Vorsorge getroffen. Das Finanzkrisenrisiko findet sich im Schattenhaushalt des SoFFin. In nur drei Jahren hat der staatliche Bankenrettungsfonds rund 8 Mrd. Euro Verlust gemacht. Das Volumen der Stabilisierungshilfen des Sonderfonds SoFFin beträgt zum 31.10.2011 48 Mrd. Euro. Bisher ist noch nicht klar, welche Auswirkungen der griechische Schuldenschnitt und der Verfall italienischer Anleihen auf notleidende deutsche Banken haben werden. Auf jeden Fall werden die HRE und die Commerzbank massiv betroffen sein. Das Kriegsrisiko bleibt bestehen, solange die Bundesregierung noch kein Ausstiegszenario für Afghanistan vorgelegt hat und Krieg als Mittel der Politik nicht generell ausschließt. Das Verteidigungsministerium hat es nie gelernt, mit Geld umzugehen und ordentliche Haushaltszahlen vorzulegen. Für internationale Kriegseinsätze waren 2010 831 Mio. Euro im Haushalt eingestellt. Es wurden aber 1,358 Mrd. Euro ausgegeben. Das sind 63,4% mehr als geplant. Kein anderes Ministerium darf sich solche Haushalts-Sprünge leisten. Das Steuereinnahmerisiko ergibt sich aus der Abhängigkeit der Bundesregierung von Banken, Versicherungen und Großkonzernen. Die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer (Soll: 2,3 Mrd. €/p.a.) sind nach der Abschaltung von sieben Reaktoren unsicher. Es wird mit einer Milliarde weniger Einnahmen gerechnet. Die 2 Milliarden Euro Finanztransaktionssteuer sind auf Druck der FDP ganz aus dem Haushalt gestrichen worden. Der Finanzminister hat bisher noch keine Vorschläge gemacht, wie er die Ausfälle ausgleichen will.

Die Einnahmeseite des Bundeshaushaltes 2012 zeigt, dass die Bundesregierung jede Maßnahme unterlässt, die Menschen, die die Krise verursacht haben und an ihr verdienen, stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Die Bundesrepublik ist zu einem Lohnsteuerstaat geworden. Der Anteil der Gewinnsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen ist seit Jahren rückläufig.

Die Bundesregierung will 2,5 Mrd. Euro mehr als im letzen Jahr durch Privatisierung erlösen. U.a. sollen immer noch die Deutsche Bahn, die TLG und der Duisburger Hafen privatisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass der gerade von der Bundesregierung eingefädelte EADS-Deal zu weiteren Privatisierungen führen wird. Nur unter dieser Bedingung war die FDP bereit dem EADS-Geschäft zuzustimmen. Wir lehnen die weitere Privatisierung von gemeinschaftlichen Eigentum ab.

Wir wollen eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer. In Anbetracht von fast 5 Billionen Euro Geldvermögen privater deutscher Haushalte, das auch noch auf eine kleine Gruppe von Menschen konzentriert ist, ist eine Millionärsabgabe von 5 Prozent auf jeden Fall zu vertreten. Wir fordern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer auf 53 % und wir wollen wieder die Gewinne beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuern.
In Anbetracht höherer Steuereinnahmen schlagen wir vor, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für den Abbau von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen der Bundesregierung müssen jetzt vollständig zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine soziale Energiewende investiert werden. Das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.

Die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes 2012 zeigt, dass diese Bundesregierung die Lasten der Krise auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürgern abwälzt und die Krisenverursacher verschont. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden um 900 Mio. Euro gekürzt. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird um 808 Mio. Euro gekürzt. Beim Arbeitslosengeld II werden 900 Mio. Euro weniger in den Haushalt eingestellt. Die Kürzungen bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung ist ein klares Zeichen, dass die Bundesregierung die Arbeitslosen für die Krise bluten lassen will.

Die Kürzungen bei der Bundesarbeitsagentur machen auch deutlich, dass die Bundesregierung sich jetzt ganz offiziell von dem Motto: fordern und fördern verabschiedet hat. Langzeitarbeitslose werden sich selbst überlassen. Wer Fachkräftemangel beklagt und dann Qualifizierungsmaßnahmen streicht, der macht sich unglaubwürdig. Die Kürzung bei den Arbeitsmarkt-Instrumenten beträgt rund 25%. Die Erwerbslosigkeit sank allerdings nur um 3 bis 4 Prozent. DIE LINKE fordert mehr Geld für Qualifikation von Arbeitslosen und mehr Geld für ALG-II-Empfänger, insbesondere für Kinder.

Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ein solcher Mindestlohn würde den Bundeshaushalt entlasten. Denn über 1,4 Millionen Menschen arbeiten und beziehen zugleich Hartz IV. Wenn diese Menschen einen Lohn bekämen, von dem sie leben könnten, dann würde das den Arbeitshaushalt wesentlich entlasten.
Wir brauchen ein großes Konjunkturprogramm zur Zukunftssicherung. Wir brauchen mehr Investitionen in erneuerbare Energien, in Bildung, in Krankenhäuser, und in Schieneninfrastruktur."