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Luc Jochimsen: Sturz Karsais wäre "Tyrannenmord"
von redaktion am 19.06.2010 18:49
Luc Jochimsen: Sturz Karsais wäre "Tyrannenmord"
Luc Jochimsen
Bremen/Berlin (rdp). Luc Jochimsen, die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken, will das Friedensthema ihrer Partei erweitern: "Es geht nicht nur um die Forderung ,Raus aus Afghanistan', sondern auch um Rüstungsexporte und eine friedlichere Gesellschaft im Inneren", sagt sie im Gespräch mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier am Sonntag". Den sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan hält sie gleichwohl für notwendig, ungeachtet der Folgen: "Die Bundeswehr ist ja nicht nach Afghanistan gegangen, um Mädchen in Schulen zu bringen." Die Regierung von Afghanistans Präsident Hamid Karsai sei korrupt und verdiene keine Unterstützung durch die Weltgemeinschaft: "Tyrannenmord kann niemand von außen steuern oder verhindern. Dies muss jede Gesellschaft für sich selbst lösen." Zur DDR stellt Jochimsen in dem Interview klar, sie sei eine "Diktatur" gewesen und ein Staat, "der seinen Bürgern unverzeihliches Unrecht angetan hat". Bei ihrem Mitbewerber Joachim Gauck aber "fehlen die versöhnlichen Worte 20 Jahre nach der Wende".
AntwortenKlagen anstatt zahlen
von redaktion am 19.06.2010 15:06
Klagen anstatt zahlen
Berlin (rdp) - Die Atomindustrie will geplante Brennelementesteuer von Union und FDP notfalls mit einer Klage kippen.
Die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW melden sowohl verfassungs- als auch europarechtliche Bedenken an, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Hätten die Konzerne vor Gericht Erfolg, geriete ein wichtiges Element der Haushaltssanierung in Gefahr. Die Steuer gilt als wichtiger Bestandteil des Sparpaketes der Bundesregierung. Sie soll dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Die Steuer macht etwa ein Achtel des Sparpakets mit geplanten Einsparungen von 80 Milliarden Euro bis 2014 aus.
Die Steuer soll auch erhoben werden, wenn die Atomlaufzeiten nicht verlängert werden. Die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeiten- Verlängerung könnte am Widerstand des Bundesrats scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit mehr haben. Es ist aber weiterhin unklar, ob die Länderkammer zustimmen muss. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glaubt, dass die Laufzeiten-Verlängerung über das Jahr 2022 hinaus ohne den Bundesrat machbar ist. "Atomrecht ist grundsätzlich Bundessache", lässt er sich zitieren.
Die Brennelementesteuer soll auch eine Milliardenlücke bei der Sanierung des Atommüll-Lagers Asse II in Niedersachsen schließen. Hier sind Kosten von drei bis vier Milliarden Euro für den Bund noch nicht gedeckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am kommenden Mittwoch mit den Chefs der Energiekonzerne treffen. Dabei dürfte der Widerstand der Branche gegen die Atomsteuer im Mittelpunkt stehen. "Wir sehen Klärungsbedarf in einzelnen Aspekten und werden versuchen, das in Gesprächen mit der Politik zu klären", sagte ein Sprecher von EnBW in Karlsruhe.
Das Bundesumweltministerium wollte sich zu der möglichen Klage nicht äußern, das Haus von Minister Norbert Röttgen (CDU) verwies darauf, dass der Vorschlag für die Brennelementesteuer vom Finanzministerium gekommen sei. Dessen Sprecherin sagte der dpa mit Blick auf eine mögliche juristische Auseinandersetzung: "Das beobachten wir erstmal sehr entspannt." Die Neuregelung sei natürlich im Vorfeld auf die Vereinbarkeit mit nationalem und europäischem Recht abgeklopft worden. Die Atomindustrie würde durch die Abgabe nicht über Gebühr benachteiligt.
Die Konzerne argumentieren unter anderem, dass die Atomsteuer gegen eine EU-Richtlinie verstoße, wonach Kernkraft als Energiequelle nicht einseitig belastet werden dürfe. Die Europäische Kommission wollte die Vorwürfe am Samstag nicht kommentieren. "Uns liegt dazu nichts vor", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die Behörde ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa. Allerdings haben in Fragen des Energiemixes und bei den Steuern die Mitgliedstaaten das Sagen.
Rüttgers kneifft
von redaktion am 19.06.2010 14:53
Rüttgers kneifft
Rüttgers
Berlin (rdp). Jürgen Rüttgers tritt bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft an. Das gab der CDU-Politiker nach Parteiangaben nach einer Landesvorstandssitzung in Düsseldorf bekannt. Zudem stehe er künftig auch nicht für den CDU-Fraktionssitz im Landtag zur Verfügung. SPD-Spitzenkandidatin Kraft will sich voraussichtlich Mitte Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen.
Deutliche Kritik am Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz
von redaktion am 19.06.2010 11:16
Michael Sommer: Deutliche Kritik am Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz
Sommer
Berlin (rdp). Vor der morgigen (18.06.2010) Anhörung im Bundesinnenministerium zum Beschäftigtendatenschutzgesetz hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer Kritik am Entwurf geäußert: „Wir fordern eine deutliche Korrektur des Entwurfs. Anstatt ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vorzulegen, das den Namen verdient, hat der Bundesinnenminister ein Gesetz vorgelegt, das die Arbeitgeber klar bevorteilt und dem Missbrauch von Beschäftigtendaten Tür und Tor öffnet.“
Hauptkritikpunkt der Gewerkschaften ist, dass von dem ursprünglichen Ansatz, den Schutz von Beschäftigten vor Bespitzelung und Ãœberwachung zu verbessern, nichts mehr erkennbar ist. „Wir verstehen die Vorschläge vielmehr so, dass mit den Neuregelungen dem Arbeitgeber ein Instrumentarium an die Hand gegeben werden soll, mit dem er Bespitzelungen und Ãœberwachungen rechtfertigen kann. Wir halten dies für falsch.“, betonte Michael Sommer.
Mit einem solchen Gesetz würde die Position der Beschäftigten nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert werden. „Aus unserer Sicht ist damit kein politischer Mehrwert verbunden, sondern das reale Schutzniveau wird teilweise sogar unterschritten. Auch bestehen erhebliche Bedenken, dass ein solches Gesetz den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz auch im Arbeitsverhältnis aufgestellt hat, gerecht wird“, sagte der DGB-Vorsitzende.
Die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat Michael Sommer in Briefen an den Bundesinnenminister de Maizière, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesministerin Ursula von der Leyen zum Ausdruck gebracht.
Hayward geht - die Krise bleibt - polis Presseschau
von redaktion am 19.06.2010 09:21
Presseschau vom 19.06.2010
BP-Chef Hayward: US-Präsident Obama sagte, er hätte ihn schon längst gefeuert
Hayward geht – die Krise bleibt
Einen Tag nach seiner Anhörung vor dem amerikanischen Kongress wurde Tony Hayward vom Krisenmanagement der Ölpest im Golf von Mexiko abgezogen. Sein Nachfolger ist Robert Dudley.
fr-online.de
BP-Chef Hayward wird ersetzt
… Svanberg sagte, die Ãœbernahme des Krisenmanagements durch Dudley, einen US-Bürger, habe bereits begonnen. Hayward sei "direkt nach der Explosion dorthin gefahren" und habe das Vorgehen des Konzerns koordiniert, sagte Svanberg. "Ich denke, jeder hat geglaubt, dass wir damit schneller fertigwerden könnten und er dann wiederkommen könne", fügte der Aufsichtsratschef hinzu. …
faz.net
BP löst Hayward als Krisenmanager ab
… Tony Hayward, dem Vorstandvorsitzenden von British Petroleum (BP), wird das Krisenmanagement in der Ölkatastrophe am Golf von Mexiko entzogen. Dies kündigte Verwaltungsratsvorsitzender Carl-Henric Svanberg in einem Fernsehinterview am Freitag an. Die Arbeiten in der Region sollen laut Svanberg ab sofort von Bob Dudley überwacht werden. …
spiegel.de
BP-Chef muss Ölpest-Krisenmanagement abgeben
BP zieht personelle Konsequenzen: Der heftig kritisierte Chef Tony Hayward muss die Leitung im Kampf gegen die Ölpest abgeben. Der Konzern gerät derweil wegen nicht getätigter Opfer-Entschädigungen unter Druck: Erst ein Bruchteil der Millionen-Forderungen sollen gezahlt worden sein. …
sueddeutsche.de
BP zieht Chef Hayward vom Krisenmanagement ab
"Ich hätte ihn längst gefeuert", sagte Präsident Obama über BP-Chef Hayward. Der soll nun tatsächlich das Krisenmanagement für die Ölkatastrophe abgeben - zuvor war er vom US-Kongress harsch kritisiert worden. ...
Foto: spiegel.de/AFP
FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an
von redaktion am 18.06.2010 19:05
Der Tagesspiegel: FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an
Berlin (rdp/ots) - Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen". Die FDP werde einen "glasklaren Oppositionskurs zu einer in Wahrheit rot-rot-grünen Landesregierung fahren." Die Gefahr, dass einzelne FDP-Landtagsabgeordnete doch in Einzelfällen mit SPD und Grünen stimmen werden, sieht er nicht. "Die FDP war geschlossen und wird geschlossen sein. SPD und Grüne können nicht im Ansatz mit der Unterstützung der FDP rechnen, wenn sie mit der Linkspartei paktieren", sagte Papke. Dass sich die FDP damit einen strategischen Vorteil nimmt, glaubt Papke nicht. "Uns würde ein Mitstimmen mit Grünen und SPD keinen Vorteil bringen, sondern uns unsere politische Glaubwürdigkeit kosten."
Internationaler Schutz für Journalisten auf der Flucht muss dringend verbessert werden
von redaktion am 18.06.2010 18:31
Internationaler Schutz für Journalisten auf der Flucht muss dringend verbessert werden
Berlin (rdp/ots) - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni lenkt Reporter ohne Grenzen (ROG) den Blick auf das ungewisse Schicksal vieler Medienschaffender, die in den vergangenen Monaten aus ihren Heimatländern flüchten mussten. In einem am 18. Juni veröffentlichten ROG-Bericht schildern Journalisten die Gefahren und Schwierigkeiten nach ihrer Flucht aus der Heimat.
In dem neunseitigen Dokument präsentiert ROG auch die eigene Arbeit der Nothilfe-Referate in Paris und Berlin zur Unterstützung von Medienschaffenden in Not und gibt Empfehlungen, wie Regierungen und internationale Organisationen den Schutz von geflüchteten und exilierten Reportern verbessern können.
Bislang ist die internationale Unterstützung für Journalisten und Internetaktivisten, die nach Übergriffen, Todesdrohungen und Schikanen ihre Heimatländer verlassen müssen, völlig unzureichend. Die Verfolgung vieler Medienschaffender endet nicht hinter den Staatsgrenzen ihrer Heimatländer. Mordattentate, gezielte Angriffe und Drohungen gehen auch nach der Flucht in Nachbarländer weiter.
Für diese Menschen gibt es oftmals keine zügig greifenden Hilfsmaßnahmen: "Europäische Staaten wie Deutschland sollten ein wirksames Verfahren zur kurzfristigen Gewährung von Visa für Journalisten und Medienschaffende einführen, die in Ländern außerhalb der EU in Not sind", fordert Alexandra Tryjanowski, Nothilfe-Referentin bei der deutschen ROG-Sektion.
"In Anbetracht der steigenden Zahl von getöteten und inhaftierten Journalisten in Ländern wie dem Iran ist es unverständlich, dass einige Regierungen westlicher Staaten nicht handeln wollen", heißt es in dem Bericht. Die Regierungen könnten der Problematik nicht ausweichen, indem Sie auf das Umsiedlungsprogramm des UNHCR verweisen. Die Verfahren zur Registrierung und zum Resettlement beim UNHCR seien häufig extrem langwierig und mit unsicherem Ausgang, kritisieren die ROG-Nothilfe-Referenten Alexandra Tryjanowski, Prisca Orsonneau und Martial Tourneur.
ROG plädiert unter anderem für eine Ergänzung der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Vertrag sollte ein Notfall-Verfahren für Fälle von individuellen und gezielten Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger vorsehen, fordert ROG in dem Bericht.
Die iranische Journalistin und Bloggerin Delbar Tawakoli weiß, was es heißt, nach der Flucht aus ihrer Heimat im Juli 2009 monatelang auf eine sichere Zuflucht warten zu müssen. In einem Interview im ROG-Bericht erzählt sie von ihren Erfahrungen in der Türkei, ihrer ständigen Angst vor iranischen Agenten und der örtlichen Polizei. Die Revolutionären Garden in der islamischen Republik hatten ein Kopfgeld auf die Reporterin ausgesetzt.
Auch Ammanuel Ghirmani aus Eritrea - ein Staat, in dem es keine unabhängigen oder privaten Medien gibt - war im Nachbarstaat Äthiopien nicht sicher. Die eritreische Armee schickt oft Schläger in die Flüchtlingscamps. Er erhielt mit Hilfe von ROG ein Visum für die Einreise nach Frankreich. Heute ist er Redaktionsmitglied bei der von ROG unterstützten unabhängigen eritreischen Radiostation "Radio Erena".
Zu Wort kommt in dem Bericht außerdem der 30-jährige Agil Chalil aus Aserbaidschan. Nach investigativen Recherchen über eine Korruptionsaffäre wurde er von zwei Männern angegriffen und erhielt Todesdrohungen - Flucht war der letzte Ausweg, um sein Leben zu retten.
Die Unterstützung von Journalisten auf der Flucht und im Exil macht derzeit den größten Teil der ROG-Nothilfe aus: Im vergangenen Jahr half ROG in rund 120 Fällen. Im allgemeinen ist die Zahl der Unterstützungsfälle und der Bedarf an Hilfe für Journalisten und Blogger in Not in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Januar 2010 wurde neben dem Nothilfe-Referat in Paris ein zweites bei der deutschen ROG-Sektion in Berlin eingerichtet.
Hier lesen Sie eine leicht gekürzte deutsche Fassung des Berichts "Hilfe für Journalisten in Not": http://bit.ly/nothilfe
Hier lesen Sie den vollständigen ROG-Bericht auf Englisch: http://bit.ly/nothilfe_eng
Schwusos beim Christopher-Street-Day in Trier, Berlin und Oldenburg
von redaktion am 18.06.2010 11:35
Schwusos beim Christopher-Street-Day in Trier, Berlin und Oldenburg
Dittmar
Berlin (rdp). Anlässlich des CSD Trier vom 17. – 20. Juni 2010 sowie des CSD Berlin und des CSD Oldenburg am 19. Juni 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
uns, freuen uns aber, dass der CSD Trier hier einen mutigen Schritt nach vorne unternehmen will.
In Berlin findet am 19. Juni der 32. CSD statt. Die SPD als Partei der Vielfalt freut sich über das zukunftsweisende Motto aus der Hauptstadt „Normal ist anders!“. Denn nur in Gesellschaften, in denen sich Vielfalt und Andersartigkeit entfalten können, haben das Entwicklungs- und Innovationspotential, was wir für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts so dringend benötigen. Der große Paradewagen des Landesverbandes der Berliner SPD ist auch in diesem Jahr wieder mit dabei.
Das Motto des CSD Nordwest in Oldenburg „Für unsere Rechte auf die Straße!“ kehrt zum Ursprung des Christopher-Street-Day zurück. Mit unseren zahlreichen Paraden gedenken wir den mutigen Männern und Frauen, die gegen Homophobie und für Gleichstellung auf die Straße gegangen sind, als Homosexualität auch in den westlichen Industriestaaten noch weitgehend verboten oder zumindest als moralisch höchst verwerflich galt. Heute gilt es den Schwung und den Elan der demonstrierenden Schwulen, Lesben, Bi-
und Transsexuellen aufzugreifen, damit wir bald auch sagen können: „Unsere Rechte durch die Parlamente!"
Links um! - polis-Presseschau
von redaktion am 18.06.2010 09:02
Presseschau vom 18.06.2010
Koalitionäre Kraft, Löhrmann: Linke hoffen auf Rot-Rot-Grün
Links um!
Die Entscheidung kam über Nacht. Gestern verkündete SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nun doch eine Minderheitsregierung, mit den Grünen für NRW, zu bilden. Die Linke signalisiert die notwendige Duldung.
fr-online.de
Sie traut sich doch
… Kurz nach 14 Uhr sickert am gestrigen Donnerstag durch, dass Kraft nun doch nach der Macht greife. Wenig später tritt die 49-Jährige gemeinsam mit Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann in Düsseldorf vor die Presse und kündigt die Aufnahme von Verhandlungen über eine Minderheitsregierung an. …
faz.net
Ein Fingerzeig Sigmar Gabriels
Die Bundes-SPD hatte erheblichen Anteil an der Entscheidung Hannelore Krafts für eine Minderheitsregierung: Sie musste ihr den Schritt geradezu einreden. In Berlin fürchtete man, Frau Kraft würde dem Druck der Medien nicht bis zum Herbst standhalten. …
spiegel.de
Linke bietet Rot-Grün in NRW Kooperation an
… Ist die Option einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen doch noch nicht vom Tisch? Nicht, wenn es nach der Linkspartei geht: Nach der Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, SPD und Grünen die Unterstützung ihrer Partei bei zukünftigen Abstimmungen im Landtag signalisiert.
Es gebe zum Beispiel in der Bildungspolitik "große Schnittmengen", sagte Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". "Wir wollen längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, und wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren." Auch hätten SPD, Grüne und Linke in vielen sozialen und ökologischen Fragen ähnliche Auffassungen, "die wir auch gemeinsam umsetzen können", sagte Lötzsch weiter. …
taz.de
Gute Idee, schlechter Stil
… Rot-Grün muss mal mit der FDP, mal mit der Linkspartei kooperieren. Da ist es ratsam, wenn die SPD schleunigst ihre herablassende Haltung in Richtung Linkspartei revidiert. Wenn diese rot-grüne Minderheitsregierung es also ernst meint und nicht bloß ein Trick ist, um schnell Neuwahlen zu inszenieren, könnte etwas Neues entstehen: der Versuch, die parteipolitischen Schützengräben zu verlassen und kreativ zu werden. Das wäre im deutschen Politikbetrieb eine wirkliche Innovation. ...
Foto: spiegel.de/dpa
IG Metall fordert Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie
von redaktion am 17.06.2010 21:30
IG Metall fordert Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie
Berlin (rdp) - Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, die Beschäftigten in Leiharbeit vor Missbrauch zu schützen. "Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht nur auf die Sozialpartner abwälzen, sondern muss endlich selbst handeln. Notwendig sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Verleihdauer einschränken, faire Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sicherstellen", sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, am Donnerstag auf einer Tagung mit Betriebsräten und Vertretern aus Politik und Wissenschaft in Berlin. Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Entwurf zur Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sei weder ausreichend noch richtlinienkonform. "Auch künftig können Stammbeschäftigte durch billigere Leiharbeitnehmer ersetzt werden. Leiharbeit bleibt weiter ein Instrument für Lohndumping." Damit folge die Bun-desregierung zwar den Interessen der Leiharbeitslobby, verstoße aber gegen denGrundsatz "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld", kritisierte Wetzel.
Die Leiharbeitsrichtlinie der EU sehe dagegen einen deutlich verbesserten Schutz vor und müsse zügig und vor allem vollständig in nationales Recht umgesetzt werden, forderte Wetzel. Die Richtlinie beinhalte, dass Leiharbeitnehmer nur "vorübergehend" eingesetzt werden dürften und der Einsatz auf Dauerarbeitsplätzen nicht zulässig sei. "Demnach muss der Gesetzgeber das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entsprechend anpassen. Die Rechtslage darf nicht bewusst und zu Lasten der Betroffenen im Ungefähren belassen werden", sagte Wetzel. In diesem Zusammenhang wies Wetzel auf vorliegende Gutachten zur EU-Richtlinie hin. Eine mehrjährige Arbeitnehmerüberlassung sei nicht mehr vorübergehend im Sinne dieser Richtlinie, heißt es in einem aktuell vorgelegten Gutachten von Professor Preis, Universität zu Köln. "Hier führt kein Weg an der Wiedereinführung einer Höchstüberlassungsdauer vorbei", sagte Wetzel. Die notwendige Reform des AÜG sollte darüber hinaus Anlass sein,Fehler der Vergangenheit zu beheben. "Die Ausweitung prekärer Beschäftigung kann nicht das Zukunftsmodell für Deutschland sein."