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Wowereit: SPD muss Kräfte bündeln, um zur Regierungsübernahme jederzeit bereit zu sein
von redaktion am 26.06.2010 10:30
LVZ: Wowereit: SPD muss Kräfte bündeln, um zur Regierungsübernahme jederzeit bereit zu sein
Genugtuung statt Mitleid beim Blick auf Westerwelle
Wowereit
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit hat auch angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung seine Partei dazu aufgerufen, "ihre Kräfte noch zu bündeln" und sich programmatisch so aufzustellen, "dass sie den Menschen Antworten geben kann auf die großen Zukunftsfragen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Wowereit zugleich: "Ich weiß nicht, ob Frau Merkel unter ihren Möglichkeiten bleibt. Mir scheint, sie ist eher am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Die größte Oppositionspartei muss jederzeit in der Lage sein, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das ist die SPD. Aber trotzdem, wir haben auch noch viel zu tun."
Unter Hinweis auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, sollte es in Nordrhein-Westfalen zur Bildung einer SPD-geführten Minderheitenregierung kommen, machte der SPD-Vize deutlich, dass man bei der Durchsetzung der eigenen Interessen auch den Klageweg beschreiten werde. "Wenn elementare Rechte der Länder missachtet werden, wie dies bei der Frage der Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken im Fall einer Umgehung des Bundesrates der Fall wäre, dann muss man das auch gegebenenfalls juristisch in Karlsruhe austragen. Ansonsten wird die SPD und werden auch die Länder, die von der SPD geführt werden, immer verantwortungsvolle Politik im Bundesrat machen. Eine parteipolitische Sichtweise ist dabei nicht ausgeschlossen." Das hätten alle Parteien schon so gemacht. "Es wird keine Blockadepolitik geben. Aber ich sage ganz eindeutig: Es wird keine Stimmen aus dem SPD-Lager geben für eine Politik, die die finanzielle Ausstattung der Kommunen und Länder verschlechtert oder die die soziale Ungleichheit verschärft, wie dies beim Sparpaket von Schwarz-Gelb der Fall ist. Da werden wir, übrigens zusammen mit den CDU/CSU-Ländern, massiv dagegenhalten", sagte Wowereit. Schon beim gescheiterten Bildungsgipfel hätten alle 16 Länder gesagt, zur Finanzierung von Bildungsaufgaben müsse es zusätzliche Umsatzsteuerpunkte für die Länder geben. "Angela Merkel wird schon noch merken, dass die Ministerpräsidenten dazu da sind, Länderinteressen zu vertreten und nicht, um Parteitaktik zu exekutieren."
Genugtuung statt Mitleid empfinde er, so betonte Wowereit, angesichts der schlechten Umfragewerte für Guido Westerwelle persönlich und für die FDP als Partei. "Die FDP hat mit ihm ganz bewusst auf reine Klientelpolitik gesetzt. Ich freue mich, dass heute einige in der FDP aufgewacht sind, die feststellen: Das war keine Politik für die ganze Republik. Insofern sind die Umfragewerte sowohl von Herrn Westerwelle als auch der FDP für mich eher eine Genugtuung als Mitleid erregend." Dass bei dieser negativen Medien-Berichterstattung auch die eine oder andere auch persönliche Übertreibung dabei sei, "muss man als Spitzenpolitiker heute in Kauf nehmen", ergänzte Wowereit.
AntwortenMerkel vs. Obama - polis-Presseschau
von redaktion am 26.06.2010 08:58
Presseschau vom 26.06.2010
Die USA und Deutschland streiten sich um den Weg aus der Krise.
Merkel vs. Obama
Der G8/G20-Gipfel in Toronto wird von einem Grundsatzstreit zwischen den USA und Europa bestimmt. Wird die globale Wirtschaftskrise mittels Investitionsprogrammen oder besser mit Sparpaketen bekämpft? Die Hauptprotagonisten im Ring: Merkel und Obama.
faz.net
Viel Geld für den Konsum
… Der amerikanische Präsident Barack Obama fordert von den Ländern mit großen Handelbilanzüberschüssen, mehr für die Stärkung der Binnennachfrage zu tun. Dahinter steht die Idee, dass die Weltwirtschaft stabiler ist, wenn neben Asien und den Vereinigten Staaten auch Ãœberschussländer wie Deutschland, China oder Japan eigenständig mehr zum Wachstum beitragen. Gestritten wird um den Weg. …
spiegel.de
Obamas Schuldenstrategie verärgert Europa
… Es knirscht vor allem zwischen den USA und Deutschland. Zwar lobte Kanzlerin Angela Merkel die gute Atmosphäre bei den Gesprächen, auch mit Barack Obama. Doch der Streit über die richtige Wachstumsstrategie schwelt auch ohne offene Konfrontation weiter. Die Deutsche und der Amerikaner stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Zwei Denkschulen prallen aufeinander: Sparen oder Geld ausgeben? Kurzfristiges Wachstum oder lieber langfristige Haushaltsstabilisierung? …
sueddeutsche.de
Der große Streit
… Zwischen Berlin und Washington hat sich eine tiefe Kluft aufgetan: Die Deutschen wollen sparen und die Finanzmärkte bestrafen; die Amerikaner werfen ihnen indes vor, sich auf Kosten anderer zu sanieren, sprich: zu sparen, zu exportieren, aber nicht zu importieren. Auf dem Gipfel der G-20-Staaten, der am Donnerstag in Toronto beginnt, dürfte der Streit ausgetragen werden. …
handelsblatt.com
Merkel stolpert über globale Finanzsteuer
Die Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft zahlt sich aus: Eine weltweite Bankenabgabe ist erstmal vom Tisch. Auf dem G8-Gipfel erteilten die führenden Industriestaaten Merkels Vorschlag eine klare Abfuhr. Auch die Entwicklungsländer sträuben sich gegen den Vorschlag. Überhaupt läuft es nicht rund für die Europäer - der strikte Sparkurs stößt auf Kritik. ...
Foto: sueddeutsche.de/ap
Ethikrat bietet öffentliches Diskussionsforum für Intersex-Problematik
von redaktion am 25.06.2010 15:39
Ethikrat bietet öffentliches Diskussionsforum für Intersex-Problematik
Antiker Hermaphrodit
Berlin (rdp/ots) - Mit dem Ziel, die gesellschaftliche Debatte zum Thema Intersexualität zu enttabuisieren, vorherrschende, gesellschaftlich festgelegte Geschlechtsnormen zu hinterfragen und die Diskussion über die gesellschaftliche Akzeptanz intersexueller Menschen anzustoßen, hat der Deutsche Ethikrat am vergangenen Mittwoch sein "Forum Bioethik" dem Thema "Intersexualität - Leben zwischen den Geschlechtern" gewidmet.
Mit dem Begriff Intersexualität oder Zwischengeschlechtlichkeit werden viele unterschiedliche Phänomene nicht eindeutiger Geschlechtszugehörigkeit mit jeweils verschiedenen - z. B. chromosomalen oder zellulären - Ursachen beschrieben.
Die Wissenschaft betrachtet die Intersexualität meist als eine Störung der Geschlechtsentwicklung, die Betroffenen selbst sehen sich als eine Variante der möglichen Geschlechter. Der Umgang mit der Intersexualität berührt eine Reihe medizin-, rechts- und sozialethischer Fragen, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ratsmitglied Michael Wunder diskutierte gemeinsam mit Lucie Veith und Claudia Kreuzer vom Verein Intersexuelle Menschen e. V., der Psychoanalytikerin Hertha Richter-Appelt vom Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf, der Rechtswissenschaftlerin Konstanze Plett von der Universität Bremen und der Medizinethikerin Claudia Wiesemann von der Universität Göttingen.
Hertha Richter-Appelt stellte in einem einführenden Referat verschiedene Varianten von Intersexualität vor. Sie konstatierte, dass mit der zunehmenden Kritik an den früheren Behandlungsmaßstäben bei der medizinischen Versorgung Intersexueller inzwischen auch die ethische Diskussion über Geschlechtszuweisung und medizinische Intervention bei Intersexualität konkreter und lebendiger geworden sei. Mit Blick auf den künftigen Umgang mit Intersexualität mahnte sie an, die betroffenen Personen mit einzubeziehen, statt sie "über ihren Kopf hinweg einem Geschlecht zuzuordnen und dann auch noch zu verlangen, dass sie in einer bestimmten Rolle und sich selbst als Mann oder Frau erlebend, durchs Leben gehen."
Konstanze Plett zufolge lasse sich sowohl aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als auch aus der Menschenrechtskonvention des Europarates und dem Kinderrechteübereinkommen der Vereinten Nationen ableiten, "dass intersexuell geborene Menschen auch ein Recht auf ihre je eigene sexuelle Identität haben". Konstanze Plett sprach sich dafür aus, geschlechtszuweisende Eingriffe einer richterlichen Genehmigung zu unterwerfen und die Verzahnung von Zivil- und Strafrecht sowie die interdisziplinäre Zusammenarbeit zu forcieren.
Lucie Veith und Claudia Kreuzer benannten die Probleme, mit denen sich intersexuelle Menschen konfrontiert sehen, und forderten im Namen des Vereins Intersexuelle Menschen e. V., ein Verbot von nicht lebens- oder gesundheitsnotwendigen Eingriffen ohne die informierte Einwilligung der Betroffenen Menschen zu erlassen, verbindliche Behandlungsstandards zu schaffen, das Thema Intersexualität in die Lehrpläne der Schul- und Berufsausbildung aufzunehmen, geschädigte Betroffene zu entschädigen und zu rehabilitieren und den Begriff "Intersexualität" in geltendes Recht einzuarbeiten.
Claudia Wiesemann stellte die von der Arbeitsgruppe Ethik im Netzwerk Intersexualität erarbeiteten ethischen Grundsätze und Empfehlungen vor. Oberste Priorität hätten das Wohl des Kindes und zukünftigen Erwachsenen, das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung bzw. Selbstbestimmung bei Entscheidungen sowie die Achtung der Eltern-Kind-Beziehung.
Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion stand zunächst die Frage, wie sich das Mitbestimmungsrecht minderjähriger Kinder konkret umsetzen lässt und wie man mit dem Dilemma umgeht, dass mangels Vergleichbarkeit weder die Behandlung noch die Unterlassung einer Behandlung und die jeweiligen Folgen für die Betroffenen in einer wissenschaftlichen Standards genügenden Form untersucht werden könnten.
Die folgende, für das Publikum geöffnete Diskussionsrunde entzündete sich vor allem an der Frage, weshalb insbesondere Mediziner den derzeitigen Diskurs bestimmen, obwohl das Problem von gesellschaftlicher Tragweite ist. Mehrere Teilnehmer forderten, nicht den Menschen der Gesellschaft anzugleichen, sondern umgekehrt die Gesellschaft zu ändern. Die Betroffenen sahen insbesondere die Politik in der Pflicht, die Diskriminierung intersexueller Menschen zur Kenntnis zu nehmen und umgehend etwas dagegen zu unternehmen. Insbesondere die derzeitige Praxis der geschlechtszuweisenden Eingriffe wird als eine Verletzung ihres Rechts auf Schutz des (intersexuellen) Geschlechts und der Menschenwürde angesehen, die durch die Politik unter Einbeziehung der Betroffenen dringend neu geregelt werden sollte.
Der Deutsche Ethikrat diskutierte in seiner Plenarsitzung am 24. Juni über die Veranstaltung und den weiteren Umgang mit der Thematik. Mit der Veranstaltung hat man den Betroffenen ein großes öffentliches Forum geboten und einen wichtigen Impuls für die weitere Debatte in der Politik und der Öffentlichkeit gegeben. Damit kommt der Ethikrat seinem Auftrag nach, die Öffentlichkeit über kontroverse Themen zu informieren und die Diskussion darüber in der Gesellschaft zu fördern. Der Ethikrat wird das Thema weiter beobachten und im Rahmen der Diskussion über das künftige Arbeitsprogramm darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das Thema weiter bearbeitet werden soll.
Mehrwertsteuersenkung für Hotels muss wieder weg
von redaktion am 25.06.2010 15:24
Kubicki auf stern.de: Mehrwertsteuersenkung für Hotels muss wieder weg
Kubicki
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Kurz vor dem Krisentreffen der FDP-Parteispitze am Sonntag in Berlin hat Wolfgang Kubicki, Landeschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, von seiner Partei ein radikales Umdenken in Finanzfragen gefordert. "Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, immer noch weiter über Steuersenkungen zu reden - außer dass man die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer reduziert und den Spitzensteuersatz anhebt, um damit die Mittelschicht zu entlasten", sagte Kubicki stern.de. Auf die Frage, ob das auch für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen gelte, sagte Kubicki: "Die neue Ausnahme nur für Hotels kann kein Mensch nachvollziehen. Sie muss wieder weg. Es macht keinen Sinn außer bei den Grundnahrungsmitteln eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu erheben." Nur so lasse sich "finanziell Luft bekommen", um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Gleichzeitig erneuerte Kubicki seine Kritik an der Parteiführung. "Die Tatsache, dass wir innerhalb von neun Monaten von 15 auf fast 5 Prozent durchgerauscht sind in der Wählergunst, hat ja nichts mit den bösen Medien zu tun oder dem politischen Gegner, sondern vor allem mit unserer Selbstdarstellung", sagte der Landespolitiker stern.de. Die FDP hätte schneller ihre Oppositionsrolle aufgeben müssen und brauche nun mehr Pragmatismus. Außerdem sei das Stillhalten vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Fehler gewesen: "Das Ergebnis war: Der CDU und der FDP wurde von den Menschen die Quittung fürs politische Nichtstun erteilt."
Dass in NRW die Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen gescheitert sind, hält Kubicki für bedauerlich. "In NRW hat die FDP bei den Gesprächen offenbar keine politischen Positionen formuliert, an denen man sie hätte messen können", sagte Kubicki. Derzeit streben Grüne und SPD eine Minderheitsregierung in NRW an.
Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler
von redaktion am 25.06.2010 13:26
Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler
Kipping
Zur Bilanz der Bundesregierung zur Einhaltung von gesetzlichen Mindestlöhnen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
sein, denn nur 6400 Beamte sind bundesweit dafür gegenwärtig zuständig. Den Zustand permanenten Personalmangels beklagt auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Es geht hier nicht um Kavaliersdelikte! Mit dem Unterlaufen der Mindestlöhne werden hart arbeitende Menschen um ihren verdienten Lohn gebracht, die Einnahmen der Sozialversicherungssysteme geschmälert und die Binnenkonjunktur behindert.
Ich fordere die Bundesregierung auf, statt öffentlich bedienstete Sozialschnüffler in Wohngemeinschaften zu schicken, um festzustellen, ob Herrensocken und Damenunterwäsche am richtigen Platz liegen, für eine ausreichende personelle Ausstattung der FKS zu sorgen. Die postulierte Forderung von CDU und FDP, dass Leistung sich lohnen müsse, verkommt ansonsten restlos zur hohlen Phrase!"
Die Bundespräsidentenwahl 2010 im Ersten
von redaktion am 25.06.2010 10:33
Die Bundespräsidentenwahl 2010 im Ersten
Live-Sendung am 30. Juni aus dem Reichstag und von der Fanmeile am Brandenburger Tor
Berliner Reichstag
München/Berlin (rdp/ots) - Christian Wulff, Joachim Gauck oder Lukrezia Jochimsen - wer wird zehnter Bundespräsident und Nachfolger von Horst Köhler? Das Erste überträgt die Wahl des neuen Bundespräsidenten am Mittwoch, dem 30. Juni, live von 11.40 Uhr bis ca. 15.00 Uhr. Das Fernsehpublikum erfährt, ob sich die Bundesversammlung bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit auf einen der Kandidaten einigt, ein zweiter oder und dritter Wahlgang erforderlich wird.
Die Live-Sendung moderiert Ulrich Deppendorf. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios befragt Interviewgäste aus Politik und Kultur. Die Stimmabgabe im Plenarsaal kommentiert der stellvertretende Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio Rainald Becker.
Während der mehrstündigen Live-Sendung gibt es aktuelle Ausgaben der "Tagesschau" sowie Schalten zum WM-Studio in Südafrika und zur Berliner Fanmeile.
Am Westeingang des Reichtages steht eine große Videowand, auf der das Programm des Ersten gezeigt wird. So können die Berliner und ihre Gäste das Geschehen im Reichstag live verfolgen.
Die COIN-Strategie - polis-Presseschau
von redaktion am 25.06.2010 09:21
Presseschau vom 25.06.2010
General Petraeus: Stratege in der Strategiefalle
Die COIN-Strategie
Der Wechsel von McChrystal zu General Petraeus als Oberkommandierendem in Afghanistan bringt keinen Strategiewechsel mit sich. Im Gegenteil. Der Neue ist der Erfinder von "counterinsurgency" (COIN), der Strategie, die in Afghanistan gerade zu scheitern droht.
spiegel.de
Mission Impossible für den Muster-General
… Ausführlich beschreibt Autor Michael Hastings, wie frustriert die US- Truppen in Afghanistan sind. Ihr Missmut gilt vor allem der Doktrin der "counterinsurgency", im Soldatenjargon Coin genannt. Gemeint ist die Niederschlagung der Gewalt mit einer Kombination aus militärischen, technologischen und diplomatischen Mitteln. Vor allem geht es darum, das Leben der Zivilbevölkerung zu schonen. …
taz.de
Erleichterung und Zweifel
… Afghanistans Regierung bedauert den Rauswurf Stanley McChrystals, ist aber über die Ernennung von David Petraeus als Nachfolger erleichtert. "General McChrystal war ein feiner Soldat und ein Partner des afghanischen Volkes", sagte Waheed Omar, der Sprecher von Präsident Hamid Karsai, der Nachrichtenagentur AP. "Aber wir glauben, General Petraeus wird auch ein vertrauenswürdiger Partner sein." …
welt.de
Die Nato will Kurs halten – auch nach McChrystal
… Am Tag nach dem Rauswurf herrschte im Nato-Hauptquartier noch immer blankes Staunen. Nicht über die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, sondern darüber, wie General Stanley McChrystal eine solche Fehleinschätzung medialer Wirkung unterlaufen konnte. „Er hat sich seit seinem Antritt mehrfach in einer Weise geäußert, die ihm großen Ärger mit dem Weißen Haus beschert hat“, sagt ein hoher Nato-Diplomat. „Es war bekannt, dass er seine Probleme mit der Hierarchie hatte. Aber diese Dimension hätte sich keiner vorzustellen vermocht.“ …
stern.de
General McCrazy fliegt, doch die Kriegslüge bleibt
… Es waren nicht die Taliban, die ihn besiegten, er stolperte nicht über ein Massaker an Zivilisten, zu Fall brachte ihn das Musikmagazin "Rolling Stone". Oder genauer: zu Fall brachte ihn die Annahme, dass man in Gegenwart eines Journalisten den amerikanischen Präsidenten, dessen Vize, den Nationalen Sicherheitsberater und diverse andere eher mächtige Männer zu Clowns, Weicheiern und Idioten erklären kann. Kann man nicht, das weiß McChrystal spätestens jetzt. Seine Annahme rührt ja auch irgendwie am Grundsatz, dass in einer Demokratie nicht die Militärs den Zivilisten sagen sollten, was sie zu tun und zu lassen haben - sondern dass es sich zumindest in der Theorie umgekehrt verhält. ...
Foto: spiegel.de/AFP
NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert
von redaktion am 24.06.2010 14:13
NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert
Buchholz
Berlin (rdp). Der Rücktritt des Generals McChrystal ist ein Zeichen des Scheiterns der NATO-Strategie in Afghanistan, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt weiter:
Das Projekt, die Taliban mit militärischer Härte zurück zu drängen und gleichzeitig die „Herzen und Köpfe“ der Afghaninnen und Afghanen zu gewinnen, die sogenannte „zivil-militärische Kooperation“, ist offensichtlich gescheitert. Es stellt sich heraus, dass der von US-Präsident Barack Obama angekündigte Beginn des Truppenabzuges 2011 ein leeres Versprechen war.
Damit liegt auch die Afghanistan-Politik der Bundesregierung in Trümmern. Sie hatte voll auf diese Strategie gesetzt. Die Einschätzung der LINKEN. hat sich bestätigt. Wir bleiben bei unserer Forderung: Bedingungsloser Truppenabzug sofort!"
Tarifeinheit adé - polis-Presseschau
von redaktion am 24.06.2010 08:42
Presseschau vom 24.06.2010
Pilotenstreik im Februar 2010: Ende der Tarifeinheit könnte zu mehr Arbeitskämpfen führen
Tarifeinheit adé
Das Bundesarbeitsgericht hat gestern die in deutschen Betrieben praktizierte Tarifeinheit gekippt. Sie widerspricht der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit. Politiker aus allen Lagern, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind entsetzt.
fr-online.de
"Da wird dann nur noch gestreikt"
… Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der FR, es dürfe nicht sein, dass durch eine Aufsplittung der Tarifverträge Betriebe lahmgelegt werden könnten. "Da wird dann nur noch gestreikt. Das hätte verheerende gesamtwirtschaftliche Folgen", so Fuchs. …
faz.net
Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit
Das Bundesarbeitsgericht lässt mehr Wettbewerb unter den Gewerkschaften zu. Der jahrzehntelang geltende Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wird aufgegeben. Künftig sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich. Das stärkt vor allem kleine Spartengewerkschaften. …
spiegel.de
Wirtschaft warnt vor endlosen Grabenkämpfen
Angst vor ständigen Streiks, Zwietracht in den Betrieben und Ellenbogenmentalität: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Opposition befürchten nach der Aufhebung der Tarifeinheit schwerwiegende Folgen in deutschen Unternehmen. Spartengewerkschaften dagegen jubilieren. …
taz.de
Sieg der kleinen Gewerkschaften
… Viele Arbeitsrechtler haben das Prinzip der Tarifeinheit schon lange kritisiert. Schließlich garantiert das Grundgesetz jedem Bürger, sich zur Gestaltung der Arbeitsbeziehungen mit anderen in einer Gewerkschaft zusammenzuschließen. Eine Bevorzugung der großen DGB-Gewerkschaften ist dort nicht vorgesehen.
Die Änderung der Rechtsprechung war abzusehen. Bereits im Januar hatte der 4. BAG-Senat die neue Linie angekündigt. Zuvor musste er jedoch den 10. BAG-Senat um Erlaubnis fragen, weil dieser noch 2006 an der Tarifeinheit festgehalten hatte. Gestern kam nun das grüne Licht vom 10. Senat. Damit hat die Tarifeinheit im Arbeitsrecht vorläufig ausgedient. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Wohlhabende wollen mehr Steuern zahlen
von redaktion am 23.06.2010 15:39 Wohlhabende wollen mehr Steuern zahlen
Nehmt unser Geld
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Ein Großteil der Bundesbürger mit hohem Einkommen würde angesichts der Finanzkrise des Staates höhere Steuern in Kauf nehmen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten 42 Prozent der Deutschen, die über ein Haushaltsnettoeinkommen von 4000 Euro und mehr verfügen, sie seien zur Bewältigung der Krise grundsätzlich bereit, mehr Steuern zu entrichten. Ähnlich hoch (43 Prozent) ist der Prozentsatz in der Einkommensklasse zwischen 3000 und 4000 Euro netto im Monat. Sogar knapp jeder Dritte, der weniger als 3000 Euro netto im Monat verdient, würde angesichts der Haushaltskrise mehr zahlen.
Ihre Bereitschaft zu höheren Steuern erklären im neuen stern auch mehr als 50 Unternehmer, Prominente oder weniger bekannte, gut verdienende Bundesbürger. Ernst Prost, Chef des Motorenöl-Herstellers Liqui Moly, sagt: "Mir ist das ein Rätsel, warum die Politik Leute vor einer höheren Belastung verschonen will, die gar nicht verschont werden wollen." Modeunternehmer Jürgen Hoch empfindet es als "blanken Hohn, wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird, und Leute wie ich müssen keinen Cent mehr bezahlen". Auch Porsche-Konzernbetriebsratschef Uwe Hück hält es für "ungerecht und einen Skandal, wenn die Folgen der Krise nur von den Geringverdienern getragen werden". Hück zum stern: "Ich erwarte von einer Regierung, dass sie Typen wie mich, die gutes Geld verdienen, stärker zur Kasse bittet".
Die soziale Schieflage des Sparpakets prangert auch Tim Renner an, der Geschäftsführer der Motor Entertainment Group in Berlin. "Es ist obszön, dass der von den Finanzmärkten verursachte volkswirtschaftliche Schaden ausgerechnet von Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern beglichen werden soll", so Renner zum stern. Um den Größenwahn zu stoppen, der die Finanzkrise auslöste, schlägt Trigema-Chef Wolfgang Grupp vor, den Spitzensteuersatz "auf 60 oder 70 Prozent zu erhöhen und denen, die persönlich haften, einen Rabatt von 50 Prozent einzuräumen."
"Eindeutig ja" zu mehr Steuern sagt im neuen stern auch Schauspieler Joachim Fuchsberger. "Wir hatten ja schon höhere Einkommenssteuersätze und sind auch nicht verhungert. Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten beim Auslöffeln der Suppe, die wir uns alle eingebrockt haben", so der 83-Jährige. Für einen "neuen Lastenausgleich" ist Autor und Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert: "Jeder, der mehr als 5000 Euro im Monat verdient, zahlt ein Monatsgehalt an den Staat, um damit die Schulden abzutragen".