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Frust über Philipp - polis-Presseschau

Presseschau vom 16.12,2011



FDP-Vprsitzender Philipp Rösler.


Frust über Philipp

Der heutige Freitag könnte ein Tag wichtiger Entscheidungen werden. Zuerst einmal für die FDP insgesamt, dann für deren Vorsitzenden sowie im Eventualfall, für die Weiterführung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Wenn heute Nachmittag das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung vorliegt, wissen wir, ob die FDP ihren bisherigen Europakurs, gemeinsam mit der CDU im Bund fortführen kann - oder nicht. Der FDP-Vorsitzende Rösler steht innerparteilich unter immensem Druck: „Der Frust über Philipp ist unglaublich groß".





fr-online.de

Tag der Entscheidung für Rösler

... Die Entscheidung über das politische Schicksal von FDP-Chef Philipp Rösler wird an diesem Freitag per Flugzeug nach Berlin transportiert. Am Mittag wird der Leiter der FDP-Zählkommission aus Bonn erwartet. Im Gepäck hat er ein brisantes Dokument: das Ergebnis des Euro-Mitgliederentscheids der Freien Demokraten, über das − so schworen es die Liberalen am Donnerstag − vorab nichts bekannt werden soll. ...




faz.net

FDP legt Ergebnis des Mitgliederentscheids vor

... Die FDP gibt am Freitag das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsfonds ESM bekannt. Sollte eine Mehrheit gegen den ESM und für den Antrag von Frank Schäffler gestimmt haben, kämen Partei und wohl auch die Koalition in Schwierigkeiten. ...




spiegel.de

Partei der Angst-Bürger

... Unschöne Machtkämpfe, rüde Klientelpolitik: Die FDP bietet ein desaströses Bild. Das dürfte sie ärgern, weil sie es so leicht hätte wie selten, beim Wahlvolk zu punkten. Denn das deutsche Angst-Bürgertum um Sarrazin und Co. sucht schon lange nach einer politischen Heimat. ...




sueddeutsche.de

FDP entscheidet über ESM-Kurs - und über Röslers Zukunft

... Die Liberalen blicken gespannt nach Berlin: Am Nachmittag will die FDP das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm vorlegen. Dabei droht der Parteispitze ein Dilemma: Die Abstimmung könnte an der hohen Zahl ungültiger Stimmen scheitern. Sollten die ESM-Gegner erfolgreich sein, halten manche Röslers Rücktritt für unvermeidlich. ...


Foto: fr-online.de/dpa

 

"Eine neue Dynamik" - polis-Presseschau

Presseschau vom 15.12.2011



Lindner: „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss".


"Eine neue Dynamik"

Völlig überraschend, auch für die eigene Partei, legte der bisherige FDP-Generalsekretär Lindner gestern in Berlin sein Amt nieder. Er verursacht damit weitere schwere Turbulenzen in seiner so schon arg gebeutelten Partei, aber auch beim Koalitionspartner. Über seine Motive kann nur gerätselt werden. Mitentscheidend sind wohl die Auseinandersetzungen um den Mitgliederentscheid zur Europolitik und Differenzen mit Parteichef Rösler. Er selbst gab sich bei seinem Rücktritt nebulös. Er wolle die Möglichkeit schaffen, für "eine neue Dynamik".





fr-online.de

Merkel muss um Koalition bangen

... Schwarz-Gelb reagiert mit einer Schockstarre auf die Krise der Liberalen. Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner bemühen sich die Unionspolitiker um Fassung . Die Opposition spricht von einem Beleg für Auflösungserscheinungen der Koalition. ...




faz.net

Döring wird neuer FDP-Generalsekretär

... Der Parteivorsitzende der FDP, Philipp Rösler, hat am Mittwochabend den FDP-Schatzmeister und stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Patrick Döring als Nachfolger des zurückgetrenen Generalsekretärs Christian Lindner vorgestellt. Er fühle sich „sehr geehrt" und wolle das neue Amt „mit großer Energie und großem Ehrgeiz annehmen", sagte Döring am Mittwochabend bei der Vorstellung durch Rösler. ...




spiegel.de

FDP-Politiker gehen auf Distanz zu Rösler

... Der Abgang von Christian Lindner hat die FDP kalt erwischt, offenbar waren selbst Teile der Parteiführung vorab nicht informiert. Nun ringen die Liberalen um ihren Kurs - manche üben scharfe Kritik am Vorsitzenden Philipp Rösler. ...




taz.de

Der Spieler

... Die steile Berliner Karriere der letzten, nicht diskreditierten Nachwuchshoffnung seiner Partei endet vorerst nach nur zwei Jahren - doch Lindner wirkt wie befreit. Nicht die Zukunft des 32-Jährigen erscheint an diesem grauen Dezembermorgen ungewiss, sondern die der FDP. ...


Foto: faz.net/dpa

SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption

SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für Bundestagswahl 2013 offen halten

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Die Linke freut sich über eine neue SPD-Koalitionsoffenheit. "Mehr Realitätssinn ist immer gut", sagte Linke-Chef Klaus Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir würden sofort gemeinsam mit SPD und Grünen eine Sicherung des Rentenniveaus beschließen, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt." Es dürfe keine Kürzung von Sozialleistungen geben. "Da müssen sich dann SPD und Grüne entscheiden." Zuvor hatte die neue Sprecherin der SPD-Linken, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, mit Blick auf die Wahl 2013 erklärt, die SPD müsse "wieder mehr Pragmatismus zeigen" und zusammen mit den Grünen die Koalition auch mit der Linken "als offene Frage" behandeln. Wenn eine große Koalition die andere Option sei, "muss man sich die Option mit der Linkspartei bewahren". Das ändere aber nichts daran, dass Rot-Grün die Lieblingsverbindung sei.

Die bisher als SPD-Kanzlerkandidaten genannten Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, haben eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Die SPD-Vize Hannelore Kraft und Klaus Wowereit gelten als pragmatischer. In der Linkspartei selbst haben sich, nach Informationen der Zeitung, auf der jüngsten Führungsklausur im thüringischen Elgersburg die beiden Alt-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gegen eine Vorsitz-Kandidatur von Dietmar Bartsch ausgesprochen. Wer nicht sicher sein könne, in der Partei eine Mehrheit zu erreichen, der solle auf einem Parteitag auch nicht kandidieren, zitierten Teilnehmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" die von Gysi unterstütze Warnung Lafontaines an den intern umstrittenen Bartsch. Eine Linken-Führung mit Bartsch und Gesine Lötzsch an der Spitze und mit Gysi als Bundestagsfraktionschef gehe zudem "auf keinen Fall", weil dann nur Politiker mit PDS-Tradition vorn stünden. Daraufhin habe Gysi versichert, dazu werde es nie kommen, "weil ich dann zurück treten würde".

Wulff in der Klemme - polis-Presseschau

Presseschau vom 14.12.2011



Das Ehepaar Wulff während einer Dienstreise durch die Golfregion am vergangenen Samstag in Oman


Wulff in der Klemme

In seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen hat Bundespräsident Wulff einen Kredit von einem befreundeten Unternehmerpaar erhalten. Ebenso hat er diesen Kredit gegenüber dem Parlament nicht transparent gemacht. Nun diskutieren Opposition und Teile der Union über eine notwendige Trennung von politischen und finanziellen Beziehungen. Wie ruchbar war, und ist das Verhalten Wulffs in dieser Affäre? Kann er Bundespräsident bleiben? Sein alter Niedersachsen-Kumpan Rösler springt ihm schon mal zur Seite.





fr-online.de

Warum Wulff auf diesen Kredit besser verzichtet hätte

... Als der heutige Bundespräsident noch Ministerpräsident und frisch geschieden war, lieh sich Christian Wulff Geld von der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers. Ein Fehler, urteilt Lobby-Control-Chef Udo Müller und fordert Konsequenzen. FDP-Chef Rösler stellt sich hinter Wulff. ...




faz.de

Vorwürfe gegen Wulff erfüllen Koalition mit Sorge

... Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag über seine privaten Geschäftsbeziehungen getäuscht, versetzen die Berliner Koalition in Sorge. Das Bundespräsidialamt wies die Vorwürfe zurück. ...




spiegel.de

Rösler glaubt Wulff

... Der Bundespräsident gerät wegen eines delikaten Privatkredits unter Druck - nun springt ihm ein langjähriger Weggefährte zur Seite: FDP-Chef Rösler nimmt Wulff gegen Täuschungsvorwürfe in Schutz. Auch aus der Union bekommt er Unterstützung. Die Grünen dagegen sprechen von "purer Haarspalterei". ...




taz.de

Ein Freund, ein guter Freund

... FDP-Chef Philipp Rösler hat Bundespräsident Christian Wulff in der Debatte über einen umstrittenen Privatkredit den Rücken gestärkt. In der Passauer Neuen Presse nahm Rösler seinen langjährigen Weggefährten Wulff gegen den Vorwurf in Schutz, den niedersächsischen Landtag als Ministerpräsident über ein privates Darlehen getäuscht zu haben. Mit dem Kredit einer befreundeten Unternehmergattin hatten Wulff und seine Frau Bettina ein Haus gekauft. ...


Foto: faz.net/dpa

Armut macht krank

Mittelbayerische Zeitung:
Armut macht krank
Ein kurzes oder langes Leben ist eine Frage des Geldes - aber auch von Bildung und Anerkennung.

Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Jetzt haben wir es zumindest halbamtlich: Armut macht die Menschen immer kränker. Billiglöhne, Niedrigrenten oder der dauerhafte Bezug von Hartz-IV-Leistungen können zu schweren Gesundheitsschäden und zu vorzeitigem Ableben führen. Auch wenn das Bundesarbeitsministerium wegen der "Belastbarkeit" des Zahlenmaterials herumeiert - hinter den statistischen Angaben, die die schwarz-gelbe Koalition auf eine Anfrage der Linkspartei herausrückte, verbirgt sich ein handfester politischer und gesellschaftlicher Skandal. Und weit mehr noch stellt das Datenmaterial einen hochbrisanten Zündsatz dar, der die Gerechtigkeitsdebatte neu befeuern wird. Denn seit langem ist bekannt, dass die Höhe des Einkommens sowie der Bildungsgrad stark die Gesundheit und die Sterblichkeit beeinflussen. Je höher beides ist, desto älter werden die Bundesbürger und desto seltener werden sie auch krank. Seltsam, dass sich darüber bislang nur wenige Sozial- und Gesundheitspolitiker öffentlich geäußert haben.

Insgesamt betrachtet ist die Lebenserwartung in Deutschland Jahr für Jahr stetig gestiegen - seit 1960 um rund zehn Jahre. Noch nie hatten Frauen und Männer hierzulande bessere Chancen, ihren 80. oder 90. Geburtstag zu feiern, als im angehenden 21. Jahrhundert. Nur nicht für eine Bevölkerungsgruppe - die Geringverdiener. Denn seit zehn Jahren sind Niedriglöhner und prekär Beschäftigte auf dem Vormarsch. Und nicht nur die Armut macht krank, sondern auch Arbeit, für die es kaum Wertschätzung gibt. Wenn jetzt erstmals festgestellt wird, dass die Lebenserwartung bei den sozial Schwachen sogar zurückgegangen ist - seit 2001 um zwei Jahre - überrascht das nicht. Wer die Schuld für Gesundheitsprobleme allein bei den Betroffenen sucht - ungesunde Ernährung, Tabak, Alkohol - macht es sich zu einfach. Denn wer wenig Geld hat, kann sich nicht im Bio- oder Feinkostladen versorgen. Wer sich von Job zu Job durchhangeln muss, steht permanent unter psychischem Druck. Wer trotz Arbeit große finanzielle Sorgen hat, betäubt seine Sorgen eher mit Alkohol oder Zigaretten, als ein Gutverdiener mit einem sicheren Arbeitsplatz.

Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Doch so unterschiedlich der Reichtum in unserer Gesellschaft verteilt ist, so verschieden ist auch die Teilhabe an den Segnungen des Systems. Wer Angst um seinen Job hat, lässt sich seltener krankschreiben und geht auch seltener zum Arzt. So werden diese Leute vom medizinischen Fortschritt abgekoppelt und haben höhere Krankheitsrisiken. Ein Spitzenbeamter wird sich dagegen nie die Frage stellen, wegen der Praxisgebühr einen Arztbesuch zu schwänzen. Und ein Angestellter wird kaum wegen einer Arzneizuzahlung auf ein Medikament verzichten. Manager wie Professoren gehen im Normalfall regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung, um nicht krank zu werden. Aber auch, um ihre Arbeitskraft und damit ihr Einkommen zu erhalten. Sozial Benachteiligte aber, die jeden Tag neu nach einem Lebensinhalt suchen, setzen oft ganz andere Prioritäten und denken in kürzeren Zeiträumen.

Bei diesem Vergleich ist eines besonders wichtig: Die Frage, wie gesundheitsbewusst wir als Erwachsene leben, wird bereits in der Kindheit geprägt. Hier sind sich zumindest die Experten einig. Nicht nur Armut und Reichtum werden von Generation zu Generation vererbt, sondern auch ein kurzes oder ein langes Leben. Wer weiter den Sinn von Mindestlöhnen infrage stellt, sollte dies bedenken. Wer zusätzliche "Eintrittsgebühren" für den Arztbesuch fordert, sollte sich der dramatischen Konsequenzen für die Armen bewusst sein. Und wer über künftige Bildungsreformen debattiert, sollte endlich Gesundheit als Pflichtfach fordern.

Deutsche Kälte - polis-Presseschau

Presseschau vom 13.12.2011



Im Sinkflug: Die Akzeptanz von Obdachlosen in Deutschland.


Deutsche Kälte

Vorurteile gegen Minderheiten sind in der deutschen Bevölkerung leicht gesunken. Das ist die gute Nachricht. Die soziale Kälte dagegen steigt. Das sind zwei wesentliche Ergebnisse der gestern in Berlin vorgestellten Studie "Deutsche Zustände". Ressentiments gegen Hartz-IV-Empfänger und Obdachlose nehmen zu. 'Der Wert des Menschen werde immer stärker an dessen Produktivität und Verwertbarkeit im kapitalistischen System festgemacht', erklärt Soziologe Wilhelm Heitmeyer, Leiter der Langzeitstudie. Die Gefahr von Rechts bleibt akut.





fr-online.de

Deutschland wird ein bisschen toleranter

... Rechtspopulistische Einstellungen und Vorurteile gegen Minderheiten gehen leicht zurück, die Gefahr von Rechts wird aber dennoch nicht geringer. Denn gleichzeitig ist das Protest- und Gewaltpotenzial gestiegen. Vor dieser Entwicklung warnte am Montag die Forschergruppe um den Soziologen Wilhelm Heitmeyer, die zehn Jahre lang das Phänomen der Ausgrenzung von Minderheiten beobachtet hat. ...




taz.de

Gefahr von rechts bleibt

... Eine "fatale Aktualität" habe die Studie erhalten, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, als er am Montag in Berlin den zehnten und letzten Teil der Langzeituntersuchung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer vorstellte. Jetzt wisse man, dass es zu den "deutschen Zuständen" gehöre, dass es hier über Jahre "ein braunes Netzwerk" und ein gesellschaftliches Klima gegeben habe, in dem zunächst die Angehörigen der Opfer verdächtigt worden seien. ...




sueddeutsche.de

"Explosive Situation als Dauerzustand"

... Muslime, Behinderte, Langzeitarbeitslose: Seit Jahren beschäftigt sich der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer mit der Frage, wie die deutsche Gesellschaft mit ihren Minderheiten umgeht. Werden sie ausgegrenzt oder gar gefährdet? Der aktuelle Band der "Deutschen Zustände" gleicht einem Alarmruf - und das, obwohl die Deutschen im vergangenen Jahrzehnt weniger "menschenfeindlich" geworden sind. ...




zeit.de

Sozialforscher warnt vor "Klassenkampf von oben"

... In allen sozialen Gruppen sei die Nervosität gestiegen, Abstiegsangst sei weit verbreitet, die Ungleichheit habe zugenommen. Die Forscher beobachteten eine Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern, Zuwanderern, Homosexuellen und Behinderten. Sie hat demnach seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 zugenommen. Der Soziologe Heitmeyer spricht von einer "explosiven Situation als Dauerzustand". ...


Foto: taz.de/dpa

Ohne die Briten - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.12.2011



Es war eine dramatische Nacht in Brüssel: Briten-Premier Cameron stellt sich quer, nach stundenlangen Verhandlungen
ließ er die Änderung des EU-Vertrags zur Euro-Rettung scheitern.


Ohne die Briten

In der vergangenen Nacht sind Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy auf ihrem Weg in Richtung einer europäischen Fiskalunion tüchtig vorangekommen. 23 Eurostaaten einigten sich in Brüssel auf einen Kompromiss zur Gestaltung eines neuen zwischenstaatlichen Vertrages. Nicht dabei: die Briten. Der britische Premier Cameron versagte sich, aus Rücksichtnahme zur heimischen Finanzwirtschaft, einer sogenannten "großen Lösung".





fr-online.de

Cameron verteidigt Entscheidung

... Großbritannien und Ungarn verhindern eine Vertragsänderung. Dennoch planen 23 EU-Länder eine Fiskalunion. Verfolgen Sie die neuesten Entwicklungen aus Brüssel im Live-Ticker. ...




faz.net

Merkel und Sarkozy scheitern an den Briten

... Ihr großes Ziel einer Änderung der EU-Verträge haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy verfehlt. Dennoch sind sie zufrieden, denn 17 Euroländer und sechs weitere EU-Staaten wollen sich zu verbindlicher Haushaltsdisziplin verpflichten. ...




spiegel.de

Briten verhindern großen Euro-Rettungsplan

... Es war eine dramatische Nacht in Brüssel: Briten-Premier Cameron stellt sich quer, nach stundenlangen Verhandlungen ließ er die Änderung des EU-Vertrags zur Euro-Rettung scheitern. Jetzt wollen die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten eine eigene Fiskalunion gründen. Europa droht die Spaltung. ...




taz.de

"Kleine Lösung" für die Schuldenkrise

... Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten, berichtete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach rund zehnstündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen. Es soll nun ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden - der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen. ...


Foto: spiegel.de/reuters

SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Klarheit über Panzer-Deal mit Riad

Mitteldeutsche Zeitung:
SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Klarheit über Panzer-Deal mit Riad

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien Klarheit zu schaffen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein falsches Zeichen ist, die Region aufzurüsten - zumal im Angesicht des arabischen Frühlings", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Bundessicherheitsrat ist, was die Rüstung betrifft, falsch konzipiert. Da fordern wir nach den Fehlern, die wir früher auch selbst gemacht haben, eine stärkere Transparenz." Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Diese Geheimhaltung der Bundesregierung wird immer lächerlicher." Für die Demokratiebewegung in der arabischen Welt sei das alles "ein verheerendes Zeichen. Da hat sich nichts geändert. Und es wird auch nicht besser." Sie fügte hinzu: "Die Rüstungsindustrie vor allem in Europa hat ein Problem, da die eigenen Militärhaushalte konsolidiert werden. Damit steigt natürlich der Druck, in die arabischen Länder zu liefern."

Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet in ihrer heute erscheinenden Ausgabe, Saudi-Arabien wolle nicht, wie bisher angenommen, 200 Panzer, sondern 270 von dem deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai Wegmann kaufen. Die Bundesregierung dementierte gestern, die Quelle für diese Nachricht sei unter anderem der Militärattaché an der deutschen Botschaft in Riad. Die Nachricht selbst dementierte sie nicht und verwies stattdessen auf die Geheimhaltungsvorschriften des Bundessicherheitsrates.

Früheres CIA-Foltergefängnis in Bukarest enttarnt

"Panorama":
Früheres CIA-Foltergefängnis in Bukarest enttarnt

Hamburg / Berlin  (rdp/ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" betrieb der amerikanische Geheimdienst CIA in Bukarest bis 2006 ein bislang unbekanntes Geheimgefängnis in einem Gebäudekomplex der rumänischen Regierung. Dort residiert auch eine rumänische Partnerbehörde der NATO. Politisch ist die Existenz von Geheimgefängnissen hochbrisant. Nach dem 11. September 2001 baute der amerikanische Geheimdienst CIA in Europa ein Netzwerk geheimer Foltergefängnisse ("black sites") aufgebaut. Die USA kooperierten hierfür unter anderem mit Ländern wie Polen oder Litauen. Auch in Rumänien vermutete man ein solches "black site". Bislang war aber unbekannt, an welchem Ort genau die CIA dieses Gefängnis betrieben hat. Dies hat sich durch die "Panorama"-Recherchen geändert.

Ein Verantwortlicher der NATO-Partnerbehörde, Adrian Camarasan, dementiert im Interview mit "Panorama", dass ein solches Gefängnis auf seinem Gelände existiert habe. Die NATO in Brüssel äußert sich auf Anfrage nicht zu der Existenz einer solchen Einrichtung. Der Menschenrechts-Beauftragte des Europarats, Dick Marty, hatte bereits 2007 von der Existenz eines CIA-Gefängnisses in Rumänien berichtet, konnte den Ort aber nicht genau bestimmen.

Nach einem bereits 2009 veröffentlichten Bericht der CIA war auch der mutmaßliche Terrorist Abd al-Rahim al-Nashiri in mehreren Geheimgefängnissen, nach gemeinsamen Recherchen von Associated Press (AP) und "Panorama" auch in Rumänien, inhaftiert und wurde dort gefoltert.

Die Recherchen stützen sich unter anderem auf die Identifizierung des Gebäudes durch ehemalige, auch in Bukarest eingesetzte CIA-Mitarbeiter, denen "Panorama"-Fotos des Komplexes vorgelegt wurden. "Panorama": Donnerstag, 8. Dezember, 21.45 Uhr, Das Erste Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter www.Panorama.de.

Merkozy - das duale System - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.12.2011



Im Geiste nah beieinander: Merkel (r.) und Sarkozy.


Merkozy - das duale System

Deutschland und Frankreich werden auf dem heute beginnenden, erneuten Euro-Krisengipfel eine strikte gemeinsame Linie verfolgen. Sie bestehen vehement auf diverse Änderungen der EU-Verträge. Schuldenbremse, Haushaltskonsolidierungen, Defizitverfahren sollen in für alle EU-Länder gültige Regeln gegossen werden. Es regt sich aber Widerstand. Der Ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy plädiert für kleine Lösungen. Merkel und Sarkozy wollen aber im Gleichschritt marschieren. Gegen die Wand?





fr-online.de

Die Kampfansage

... Keine Tricks und Trickschen" mehr, „keine faulen Kompromisse" – mit diesem Versprechen an die Bundesbürger zieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Für viele in Europa kommt das, was Berliner Regierungskreise am Mittwoch als deutsche Verhandlungslinie skizzierten, dagegen einer Kampfansage gleich. ...




faz.net

Die Zuversicht schwindet

... Die Bundesregierung reist mit schwindender Zuversicht zum Brüsseler EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag beginnt, will aber in zentralen Fragen der Euro-Rettung bei ihrer harten Position bleiben. Das war am Mittwoch aus Berlin zu erfahren. Der Grund ist offenbar, dass etliche EU-Staaten nicht der von Deutschland und Frankreich am Montag verabredeten Kompromisslinie folgen wollen. ...




spiegel.de

Zentralbanken rüsten sich für Euro-Desaster

... Wie lange hält der Euro? Laut "Wall Street Journal" bereiten sich mehrere Zentralbanken Europas bereits auf das Auseinanderbrechen der Währungsunion vor, manche bemühen sich offenbar schon um eigene Notenpressen. Die Pläne zeigen, unter welchem Druck die Politik beim EU-Krisengipfel steht. ...




taz.de

Wiener Kongress in Brüssel

... Wieder einmal scheint es in Brüssel um Alles oder Nichts zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen zum x-ten Mal den Euro retten. Nach zahlreichen Fehlversuchen wollen sie es diesmal mit einer Änderung der EU-Verträge schaffen. Aber an der könnten sich die beiden die Zähne ausbeißen. Denn mit ihrem Auftreten sorgen sie auf europäischer Ebene zunehmend für Irritationen. ...


Foto: taz.de/reuters