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Rauchfrei samma - polis-Presseschau
von redaktion am 05.07.2010 08:55
Presseschau vom 05.07.2010
Bisher war das Rauchen im Freistaat nur in Schulen, Bahnhöfen,
öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten verboten
Rauchfrei samma
In Bayern ist's vorbei mit der Raucherei. Per Volksentscheid hat eine deutliche Mehrheit von 61% das schärfste Rauchverbot der Republik wiedereingeführt. Lokale jeder Art und Größe, Diskotheken und auch Bierzelte sind schon ab dem 1. August strikte Nichtraucherzonen.
fr-online.de
Bundesweit schärfstes Rauchverbot
In bayerischen Wirtshäusern darf nicht mehr geraucht werden. Das Ergebnis des Volksentscheids über ein striktes Rauchverbot ist deutlich ausgefallen: 61 Prozent stimmten am Sonntag für die Rückkehr zur bundesweit strengsten Regelung im Nichtraucherschutz. Nur 39 Prozent wären gern bei der im vergangenen Sommer von der Regierung Horst Seehofers (CSU) gelockerten Bestimmung geblieben. …
faz.net
Sieg für Rauchgegner
… Bei der Wahl wurde die Initiative „Ja! zum Nichtraucherschutz“ von der SPD, den Grünen, regionalen Nichtraucher-Initiativen, Sport- und Ärzteverbänden sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen unterstützt. Dagegen trat das Bündnis „Bayern sagt Nein!“ an - getragen vom Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur, der Tabakindustrie und der FDP. …
spiegel.de
Strikte Rauchgegner siegen in Bayern
… Der Volksentscheid wurde auch möglich, weil sich die CSU in Bayern nicht festlegen wollte und in der Frage neutral blieb. 2008 hatte die Partei, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, ein scharfes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg gebracht. Doch nach herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl änderte sie ihre Position, schließlich war die Initiative in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär und wurde als ein Grund für die Wahlschlappe ausgemacht. Das Rauchverbot wurde wieder gelockert. …
sueddeutsche.de
Ausg'raucht is!
… Der Volksentscheid beendet nun das jahrelange Hin und Her um das bayerische Rauchverbot. Als neuer CSU-Fraktionschef im Landtag gab Georg Schmid vor drei Jahren den starken Mann und setzte das strikte Rauchverbot durch. Das strengste aller deutschen Gesetze sollte es sein, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Doch es wurde zur Farce: Tausende Wirte unterliefen das Gesetz, indem sie ihre Kneipen als Raucherklubs deklarierten. Und in den meisten Fällen versuchten die Behörden erst gar nicht, das Gesetz durchzusetzen. ...
Foto: faz.de/dpa
AntwortenFifty-Fifty - polis-Presseschau
von redaktion am 03.07.2010 09:46
Presseschau vom 03.07.2010
Es wird wiedermal teurer
Fifty-Fifty
Schwarz-gelb einigt sich auf einen Kompromiss zur Deckung des Defizits im Gesundheitssystem. Krankenkassenbeiträge werden um 0,6 Prozentpunkte erhöht. Die Kosten werden geteilt - jeweils zur Hälfte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
fr-online.de
Koalition will Kassenbeiträge erhöhen
Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten müssen sich vom kommenden Jahr an auf einen massiven Anstieg ihrer Krankenkassenbeiträge einstellen. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Freitag darauf, 2011 den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. …
faz.net
Krankenkassenbeiträge sollen steigen
… Damit würde der Grundsatz der Parität erhalten bleiben, hieß es. Die Zusatzbeiträge, die die Kassen individuell erheben können, sollten ebenfalls steigen können, hieß es. In der CSU wurde die Absprache als ein Fortschritt gelobt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte das Präsidium seiner Partei für den Freitagnachmittag nach Berlin bestellt. …
spiegel.de
Armutszeugnis in schwarz-gelb
Mit einer Gesundheitsreform im Blitztempo und drastischen Beitragserhöhung versucht Schwarz-Gelb den Befreiungsschlag. Tatsächlich patzt die Koalition gleich dreifach: Das Konzept lässt politischen Mut vermissen, ist widersprüchlich und macht das System nur noch bürokratischer. …
taz.de
Rückkehr zum höheren Kassenbeitrag
… Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnte höhere Zusatzbeiträge ab. Sie belasteten nicht die Spitzenverdiener, sondern vor allem die mittleren Einkommen bis 3.000 Euro, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Er schlug vor, die Privatversicherten stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Gesundheitsfonds könne genutzt werden, um einen Solidarausgleich zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu schaffen. Zudem sollten bei der Finanzierung nicht nur Lohn und Gehalt, sondern auch andere Einkommensarten berücksichtigt werden. ...
Foto: faz.net/dpa
Lauterbach fordert Rösler-Rücktritt
von redaktion am 02.07.2010 18:26
Lauterbach fordert Rösler-Rücktritt
Lauterbach
Essen/Berlin (rdp/ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach legt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angesichts des sich abzeichnenden Kompromisses in der Gesundheitspolitik den Rücktritt nahe. "Der Minister scheint bei der Gesundheitsreform nur noch eine Randfigur zu sein, die Richtung gibt CSU-Chef Seehofer vor. Wenn Rösler die Kontrolle über die Reform verliert, sollte er über einen Rücktritt nachdenken", sagte Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Zur offenbar geplanten Beitragserhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent, sagte er: "Das ist eine Bankrotterklärung. Man kann nicht neun Monate auf höchstem Niveau über eine Strukturreform palavern, um dann einfach den Beitragssatz zu erhöhen."
Gaza-Beschluss des Bundestages ist einzigartiger neuer Schritt
von redaktion am 02.07.2010 15:29
Gregor Gysi: Gaza-Beschluss des Bundestages ist einzigartiger neuer Schritt
Berlin (ots) - Zum einstimmigen Beschluss des Bundestages zur Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Gysi
Einstimmige Beschlüsse sind im Bundestag eine Rarität und deshalb ist es ein besonderer Vorgang, dass gerade diese Entscheidung einstimmig erfolgte. Die israelische Regierung kann künftig nicht mehr erwarten, aus Deutschland unkritisch begleitet zu werden.
Im Unterschied zur geäußerten Kritik geht es aber nicht um eine Schwächung Israels. Wer Freiheit und Sicherheit für die Israelis will, muss Freiheit und Sicherheit für die Palästinenserinnen und Palästinenser gewährleisten. Ein sicheres, demokratisches und zukunftsfähiges Israel kann es nur geben, wenn es ein sicheres, demokratisches und zukunftsfähiges Palästina gibt."
Öger Tours beugt sich erneut dem Druck der WDSF-Delfinschützer
von redaktion am 02.07.2010 15:21
Öger Tours beugt sich erneut dem Druck der WDSF-Delfinschützer - TUI schert zum Ferienbeginn aus
Sealanya-Delfinarium in Alanya
Hagen/Berlin (rdp/ots) - Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hatte aufgedeckt, dass im "Sealanya-Delfinarium" in Alanya an der türkischen Riviera 10 Delfine aus der grausamen und blutigen Delfintreibjagd in Taiji/Japan stammen. Vier dieser Delfine starben im Februar innerhalb weniger Tage. Der umsatzstärkste deutsche Reiseveranstalter Öger Tours stornierte daraufhin "dauerhaft" seine Delfinarientouren.
In den anderen türkischen Delfinarien in Antalya, Kemer und Belek dokumentierte das WDSF unhaltbare Zustände hinter den Kulissen der kleinen Showbecken.
Andere Veranstalter wie TUI, Rewe Touristik mit Jahn-Reisen und ITS, Schauinslandreisen, Thomas Cook mit Neckermann, FTI und alltours reagierten ebenfalls auf die Interventionen und Fakten des Forums und strichen ihre Delfinarienangebote in der Türkei.
Groß war das Entsetzen der Delfinschützer, dass ausgerechnet Öger im April entgegen seiner ursprünglichen Aussage die Delfinarien in Alanya und Belek plötzlich wieder im Programm hatte. Das WDSF rief zum Boykott des Veranstalters auf. Erste Reisebüros und Kunden reagierten und stornierten Öger Tours (http://www.wdsf.eu/reiseveranstalter) .
"Nach nochmaliger Überprüfung der Delfinarien und aufgrund der Sensibilität der Reisebüropartner und Gäste" sei man nun zu dem Entschluss gekommen, so die Öger-Pressestelle gestern, dass zum 17.07.2010 alle Delfinarienangebote in der Türkei gestrichen werden. Ausschlaggebend sei auch die Erkenntnis, dass "Delfine nicht in Gefangenschaft gehören". Weiterhin teilte Öger mit, dass man hoffe, dass sich andere Reiseveranstalter der Entscheidung anschließen. Das WDSF hob den Boykottaufruf daraufhin auf. WDSF-Sprecher Jürgen Ortmüller: "Wir hoffen, dass dies nun eine dauerhafte Entscheidung von Öger ist und die anderen Reiseveranstalter ebenfalls bei ihrem Entschluss bleiben".
Von der TUI-Pressesprecherin, Lena Lawitschka, war gestern allerdings zu vernehmen, dass TUI das "Troy-Delfinarium" in Belek wieder im Programm habe. Hauptgrund sei dabei der Wunsch der Gäste nach dem Schwimmen mit Delfinen und die durchgeführten Umbaumaßnahmen im Delfinarium. Die anderen Delfinarien habe man aufgrund der WDSF-Informationen gestrichen. Ortmüller dazu: "Das ist ein Skandal. TUI propagiert den Naturschutz, beteiligte sich an der UN-Aktion zum Schutz wildlebender Delfine und bietet jetzt erneut gefangen gehaltene Delfine und einen Belugawal in kleinen Betonbecken als Spaßfaktor an. Wir werden alle Reisebüros bitten, ihre TUI-Angebote zu überdenken."
Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
von redaktion am 02.07.2010 15:08
Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
Kipping
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt scharfe Kritik an der geplanten Kürzung des Wohngelds durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Kipping fordert einen sofortigen Stopp der Pläne und eine Anpassung des Wohngelds an die tatsächlichen Wohnkosten. Sie erklärt:
Ramelow wirbt weiterhin für rot-rot-grüne Bündnisse
von redaktion am 02.07.2010 11:09
Ramelow wirbt weiterhin für rot-rot-grüne Bündnisse
Ramelow
Köln/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat trotz des Streits mit SPD und Grünen bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten für rot-rot-grüne Bündnisse geworben. "Schwarz-Gelb steht kurz vor dem Scheitern", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das bedeutet für meine Partei, dass wir uns um Projekte kümmern müssen, mit deren Hilfe ein Politikwechsel in Deutschland erkennbar wird. Das wiederum bedeutet, dass wir jetzt schauen müssen, was in Nordrhein-Westfalen passiert und ob Frau Kraft die Kraft hat, Gesetze einzubringen, die diesen Richtungswechsel sichtbar machen. Eine rot-rot-grüne Dreierkoalition setzt gemeinsame praktische Projekte voraus. " Ein weiteres Testgelände sei Sachsen-Anhalt, wo Ende März 2011 ein neuer Landtag gewählt wird, so Ramelow. Der Graben zwischen SPD, Grünen und Linkspartei sei wegen der Auseinandersetzung um den früheren DDR-Bürgerrechtler und rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck jedenfalls "nicht tiefer geworden. Es ist eine vertane Chance. Aber mehr auch nicht."
Rot-Grün droht erste Abstimmungs-Schlappe
von redaktion am 02.07.2010 11:00
Rot-Grün droht erste Abstimmungs-Schlappe
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag will einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen. Özlem-Alev Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Linkspartei, sagte der in Düsseldorf erscheindenden Zeitung Rheinische Post (Freitagausgabe), ihre Fraktion werde SPD und Grünen "keinen Freifahrtschein für ein Studiengebührenbeibehaltungsgesetz" ausstellen. Wolfgang Zimmermann, der Fraktionschef der Linken im Landtag, ergänzte, seine Fraktion werde sich "an die Seite der Demonstranten stellen", wenn "enttäuschte Studierende gegen die rot-grünen Pläne protestieren" sollten. Zimmermann sagte, er erwarte, dass rot-grün dem Antrag der Linkspartei zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2010 zustimmt. SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte klargestellt, dass man auf Studiengebühren frühestens 2011 verzichten könne. Der Antrag von Rot-Grün ist derzeit noch in der Endabstimmung. Sollte die Linkspartei SPD und Grünen in der Hochschulpolitik die Unterstützung versagen, wäre das die erste Schlappe für die Minderheitsregierung. Die Anträge werden nächste Woche beraten.
Merkel taumelt - polis-Presseschau
von redaktion am 02.07.2010 08:45
Presseschau vom 02.07.2010
Merkel ist in Katerstimmung
Merkel taumelt
Der Ablauf zur Bundespräsidentenwahl, mit drei Urnengängen, wird allgemein als Unionsaufstand gegen die Kanzlerin gewertet. Angela Merkel ist angeschlagen und steht gehörig unter Druck.
fr-online.de
Merkel geschnitten
Die Schockstarre des Wahlabends ist gewichen, doch am Tag darauf plagt die Koalition nun der politische Kater. "Das sitzt uns in den Knochen", bekennt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Anette Schavan. …
Dabei richten sich alle Augen nur auf eine Person: Angela Merkel. Christian Wulff war ihr Kandidat, diese Wahl war ihre Wahl. Und deshalb ist sie auch so verlaufen. …
faz.net
Eine Schuldige ist schon gefunden
„Ich habe nicht eine Verdächtigungsrecherche anzustellen. Zum Schluss war es eine gute Mehrheit. Das ist, was zählt“, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende jenes Wahltages gesagt, an dem CDU, CSU und FDP eigentlich einen großen Sieg feiern wollten, dann aber - nach den Einschätzungen aus den eigenen Reihen - nur knapp an einer Katastrophe vorbei geschlittert sind. „Ich glaube, dass die absolute Mehrheit im dritten Wahlgang auch deutlich gemacht hat, hinter Christian Wulff steht eine deutliche Mehrheit“, hat Frau Merkel auch gesagt. …
spiegel.de
Deutsche erwarten schnelles Ende der Koalition
Die Zitterpartie bei der Präsidentenwahl hat das Vertrauen ins Ãœberleben der Regierung Merkel erschüttert. Die Koalition wird bald scheitern - das glauben einer ARD-Umfrage zufolge fast zwei Drittel der Deutschen. Erstaunlich positiv sehen die Befragten plötzlich Christian Wulff. …
taz.de
Die Nacht der langen Messer
Nach der mühsamen Präsidentschaftswahl streitet die Regierung weiter um fast alle Themen. Einiges erinnert an die Zeit vor der Neuwahl-Entscheidung Gerhard Schröders. …
Schon am Donnerstagnachmittag trafen sie sich wieder, um 15 Uhr im Kanzleramt. Angela Merkel, Guido Westerwelle, Horst Seehofer. Die drei Parteivorsitzenden jener Koalition, die sich seit acht Monaten durchs politische Deutschland schleppt. Krisensitzungen, Regierungskommissionen, vertagte Entscheidungen. Das Ãœbliche. Diesmal war die Gesundheitspolitik dran. Fortsetzung an diesem Freitag, Ausgang offen. ...
Foto: fr-online.de/ddp
Hitler/Stalin-Vergleich in der Präsidentschaftsfrage "völlig inakzeptabel und absurd"
von redaktion am 01.07.2010 17:15
Hitler/Stalin-Vergleich in der Präsidentschaftsfrage "völlig inakzeptabel und absurd"
Bartsch
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Als "völlig inakzeptabel und absurd" hat der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, , einen Stalin/Hitler-Vergleich aus den Reihen seiner Partei mit den Präsidentschaftskandiaten Joachim Gauck und Christian Wulff zurückgewiesen. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Bartsch zu dem von seinem Fraktionskollegen Dieter Dehm gegenüber Journalisten vorgenommen Stalin-Hitler-Vergleich: "Sollte Dieter Dehm das gesagt haben, was ich mir nicht vorstellen kann, kann ich nur sagen: Ein solcher Vergleich ist völlig inakzeptabel und absurd."
