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Dobrint attackiert SPD wegen Wulff-Kritik

Rheinische Post:
Dobrint attackiert SPD wegen Wulff-Kritik


Dobrint

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff wirft die CSU SPD-Chef Sigmar Gabriel Respektlosigkeit vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackierte SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Forderungen nach einer persönlichen Erklärung. "Gabriel sollte uns allen ein großes Weihnachtsgeschenk machen und einfach mal ein paar Tage den Mund halten", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wenn es Gabriel wirklich ernst ist mit dem Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, dann sollte er eine Debatte nicht dadurch künstlich am Laufen halten, dass er bereits geklärte Fragen so hinstellt, als seien sie noch nicht geklärt", sagte Dobrindt.

Josef und Ilse-Maria. Eine Weihnachtsgeschichte aus der Uckermark

Josef und Ilse-Maria. Eine Weihnachtsgeschichte aus der Uckermark
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick


Ulrich Kasparick

Veröffentlicht am Dezember 22, 2011

Josef war polnischer Kriegsgefangener. Ilse-Maria war meine Mutter. Und die Geschichte geht so:

Als der Krieg zu Ende ging, stand die russische Armee auf der polnischen Seite der Oder und bereitete den Großangriff auf Berlin vor. Die Menschen an der Oder hatten Angst. Sie waren vollgestopft mit Geschichten, die ihnen Hitlers Propaganda in die Hirne gedrückt hatte. Geschichten von Raub, Mord und Vergewaltigung. Gruselgeschichten über „die Russen". Davon, was deutsche Soldaten in Polen, in Rußland, in der Ukraine angerichtet hatten, wurde nichts erzählt. Die Geschichten über „die Russen" hatten ihr Funktion: sie sollten die Angst schüren und den Widerstand stärken.

Es war im Jahre 1945. Meine Mutter war 23. Die einzige Tochter von Martha Dähn, geborene Engelmann, aus Gartz an der Oder. Man nannte sie Ille, eigentlich hieß sie Ilse-Maria.
Auf dem Hof der Engelmanns arbeitete Josef.
Josef war polnischer Kriegsgefangener. Er mußte wie vieler anderer gefangener Polen bei den Deutschen in der Landwirtschaft helfen.

Die Menschen an der Oder hatten schon Stettin brennen sehen. Stettin ist nicht weit weg. Meine Mutter ist dort zur Handelsschule gegangen. Swinemünde hatte gebrannt. Um die Mittagsstunde waren amerikanische und englische Bomber am hellerlichten Tag gekommen und hatten auf Bitten der Russen dieses letzte „Schlupfloch der Nazis" bombardiert, diese Hafenstadt, die damals voller Flüchtlinge und Soldaten war. Wer heutzutage auf die Insel Usedom fährt und sich den Golm anschaut, kann die Gräber finden.
In Gartz an der Oder hatten die Nazis die Brücke über die Oder gesprengt, um den Russen die Überquerung des Flusses zu erschweren.
Aber dann kamen sie doch.
Vorbereitet durch Angriffe aus der Luft und mit schwerer Artillerie setzte die russische Armee über die Oder.

„Die Russen kommen!

Meiner Mutter wurden die Haare abgeschnitten. Man steckte sie in Hose und Hemd. Sie sollte aussehen wie ein Junge, damit sich „die Russen" nicht an der jungen Frau vergriffen.
„Als die Russen kamen, hat sich Josef vor die Mädchen gestellt" hat meine Großmutter erzählt. Sie hatte immer Tränen in den Augen, wenn sie diese Geschichte erzählte. Tränen der Dankbarkeit.
Josef hat die Mädchen versteckt und beschützt, als eine Vorhut der Russen auf dem Hofe war. „Die Mädchen" – das waren meine Mutter und ihre Freundin.

„Dann mußten wir doch noch raus" erzählte meine Großmutter. Auf die Flucht Richtung Friedland. Wer noch ein Pferd hatte, spannte es vor den Wagen. Manche zogen nur noch mit einem Handwagen los. Die Flüchtlingstrecks.
Wenn man sich in der Uckermark Familiengeschichten erzählt, kann man in den Fotoalben die Bilder finden: vom Krieg, von den Flüchtlings-Trecks, von den Russen.
Was aus Josef wurde, weiß ich nicht.
Was ich weiß: meine Großmutter und meine Mutter waren Josef ein Leben lang dankbar dafür, daß er sich vor die Mädchen gestellt hat, damals, im Frühjahr 1945. Er, der polnische Gefangene, der bei den Bauern in der Landwirtschaft helfen mußte. Er, mit dessen Familie die deutschen Soldaten anders umgegangen waren....

Als es mit Solidarnosc begann, war ich in Polen Ich hatte grade das Abitur in der Tasche und war mit einem Freund auf Tramp. Wir wollten einmal durch ganz Polen. Etwa 8.000 Kilometer. Einmal rund. Mit Solidarnosc begann das Ende der Diktatur im gesamten Ostblock, damals begann es. Die Deutsche Einheit ist ohne Solidarnosc undenkbar. Deshalb haben wir Deutschen„den Polen" sehr viel zu verdanken, aber das wußten wir damals noch nicht.

Ein Mann nahm uns – es war schon Abend – mit seinem Auto mit über eine sehr lange Strecke und erzählte uns während dieser langen Fahrt, daß die Deutschen seine ganze Familie umgebracht hatten in den KZs. Es war eine sehr bedrückende Fahrt.
Dieser Mann aber brachte uns junge Deutsche auf den Campingplatz, zahlte uns ein Abendbrot, zahlte uns die Übernachtung auf dem Campingplatz und verabschiedete sich von uns mit dem Satz: „Alles bei der Freundschaft. Ihr könnt ja nichts dafür."......
Später, ich war Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hatte ich mit „den Polen" zu verhandeln über neue Grenzübergänge. Mir war dabei immer die „Brücke von Gartz" im Kopf, jene Reste, die man heute noch sehen kann. Die Nazis hatten diese Brücke gesprengt, als „die Russen über die Oder kamen". Und nun saß ich da, am Rande einer europäischen Verkehrsministerkonferenz auf den Azoren und besprach mit dem polnischen Staatssekretärskollegen den „Ostsee-Adria-Korridor", jene europäische Verbindungsachse zwischen Nord und Süd, die – ähnlich wie am Rhein – eines Tages auch das Grenzland entlang der Oder zu einer wirtschaftlich starken Region machen wird. Wir besprachen, dass wir „nicht gegeneinander, sondern miteinander" die Verkehrsinfrastrukturen entwickeln wollten. Brücken, Grenzübergänge, Verbindungen zwischen den Menschen.

Heute bin ich Pastor in der Uckermark. Im Nachbarort Brüssow wird am 29. Dezember Bachs Weihnachtsoratorium gesungen Das Besondere an diesem Konzert: Polen und Deutsche singen gemeinsam.
In mir klingen auch diese alten Geschichten, wenn ich Bachs Musik höre.
Die Geschichte von Josef und Ilse-Maria.
Josef war polnischer Kriegsgefangener und Ilse-Maria war meine Mutter.

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Ulrich Kasparick, ev. Theologe und ehemaliger Jugendpfarrer , war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist. Seit dem 9. Oktober 2011 ist Ulrich Kasparick Gemeindepfarrer der Evangelischen Kirche im Uckerland.

Staeck warnt vor Beschädigung der Demokratie

Staeck warnt vor Beschädigung der Demokratie


Staeck

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, hat angesichts der Affären um Bundespräsident Christian Wulff vor einer Beschädigung der Demokratie gewarnt. "Was mich am meisten beunruhigt, ist, dass unsere demokratischen Institutionen so langsam, aber sicher beschädigt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das finde ich bei der Angelegenheit das Schlimmste. Ich sehe das Ganze mit großer Besorgnis und keineswegs mit Häme." Staeck sprach mit Blick auf bestimmte Unternehmer von "reichen Hofschranzen", die die Nähe zur Macht suchten, die in Wahrheit oft gar nicht vorhanden sei. Er mahnte: "Das ist die letzte Warnung an die Politiker, hier wirklich aufzupassen."

Wenn der Kessel überkocht - polis-Presseschau

Presseschau vom 22.12.2011



In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die Armutsgefährdung hoch: Schlange vor der Demminer Tafel.


Wenn der Kessel überkocht

Die wesentliche Erkenntnis des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes lautet: Armut in Deutschland verstetigt sich. Die Armutsentwicklung hat sich demzufolge von Phasen eines Wirtschaftswachstums abgekoppelt. Die größte Not herrscht in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Im Ruhrgebiet ist jeder Fünfte unter 65 Jahren arm. Der "Paritätische" warnt vor sozialen Unruhen: „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwerfallen, ihn wieder abzukühlen."





fr-online.de

So arm ist Deutschland

... Immer mehr Menschen in Berlin und Nordrhein-Westfalen sind von Armut bedroht. Anders als im Rest der Republik stieg der Anteil der armutsgefährdeten Personen seit 2006 in der Hauptstadt sowie im bevölkerungsreichsten Bundesland nach dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands kontinuierlich an. ...




spiegel.de

Wo Deutschland am ärmsten ist

... Die deutsche Wirtschaft wächst - doch die Armut, die das Land zerreißt, bleibt. So die Kernaussage einer neuen Studie, die auch belegt, dass in manchen Städten im Ruhrgebiet die Not größer ist als in ostdeutschen Ländern. Ein bundesweiter Vergleich zeigt die sozialen Brennpunkte der Republik. ...




taz.de

Arme ohne Aufschwung

... Es dauerte an diesem Dienstag nur zwei Stunden, dann war die Liste für die neuen Einkaufsausweise der Dortmunder Tafel gefüllt: 150 solcher Papiere wurden an Bedürftige vergeben. Etwas mehr als 3.000 Ausweise sind bereits im Umlauf, mit ihnen können die Inhaber in acht Filialen Lebensmittel bekommen. Nach eigenen Angaben versorgt die Dortmunder Tafel so etwa 10.000 Menschen. "Die Nachfrage ist nach wie vor groß", sagt Tafel-Sprecher Hans Joswig ...




sueddeutsche.de

Das Ruhrgebiet ist Deutschlands neues Armenhaus

... Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs geht die Armut in Deutschland nicht zurück. Etwa 12 Millionen Menschen haben weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens und gelten damit als armutsgefährdet. Das entspricht etwa jedem siebten Bürger. Dies geht aus dem Armutsbericht 2011 hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vorstellte. Besonders schlecht sieht es danach im Ruhrgebiet aus. Es habe sich zum "Problemgebiet Nummer eins in Deutschland" entwickelt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider. ...


Foto: taz.de/dpa

Mindestlohn für Zeitarbeit - polis-Presseschau

Presseschau vom 21.12.2011



Demonstration vor dem Kanzleramt: Für Mindestlohn und gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern


Mindestlohn für Zeitarbeit

Die sogenannten "Lohnuntergrenzen" für Zeitarbeit wurden gestern vom Bundeskabinett beschlossen. Für rund 900.000 ZeitarbeiterInnen bedeutet dies ab Januar 2012: Mindestens 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten. Die verantwortliche Bundesministerin von der ­Leyen zeigt sich zufrieden und kündigt als nächsten Schritt an, dass Zeitarbeiter den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft der jeweiligen Betriebe (­Equal Pay). Die Lohnuntergrenzen gelten auch für Zeitarbeitsunternehmen aus dem Ausland.





fr-online.de

Kabinett beschließt Mindestlohn für Zeitarbeit

... Rund 900.000 Beschäftigte in der Zeitarbeit erhalten ab Januar einen Mindestlohn. Außerdem sollen Zeitarbeiter möglichst bald den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft, kündigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an. ...




faz.net

Auch für Zeitarbeit gilt künftig verbindlicher Mindestlohn

... Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich erfreut über die verbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit, weil es damit nun einen Schutz vor „Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland" gebe. Sie hob hervor, Zeitarbeit habe zwar „ihren Wert, braucht aber sichere Leitplanken". ...




spiegel,de

Kabinett beschließt Mindestlohn für Zeitarbeiter

... Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter der Zeitarbeitsbranche hatten sich auf den Mindestlohn geeinigt. Er gilt für alle in Deutschland eingesetzten Leiharbeiter, unabhängig davon, ob deren Arbeitgeber im Ausland oder Inland sitzt. ...




zeit.de

Zeitarbeiter bekommen verbindlichen Mindestlohn

... An die Mindestentgelte müssen sich auch alle in Deutschland tätigen Zeitarbeitsunternehmen aus dem Ausland halten. Wegen formaler Mängel war der bereits im Juli vorgelegte Mindestlohntarifvertrag auf dem Weg zur Allgemeinverbindlichkeit monatelang liegen geblieben. ...


Foto: spiegel.de/dpa

70 Prozent der Deutschen dafür, dass Wulff Bundespräsident bleibt

ARD-DeutschlandTrend EXTRA:
70 Prozent der Deutschen dafür, dass Wulff Bundespräsident bleibt
Aber knapp die Hälfte hält ihn für unehrlich

Köln / Berlin (rdp/ots)

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind gegen einen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten. In einem "ARD-DeutschlandTrend EXTRA" sprechen sich 70 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass Christan Wulff weiter im Amt bleiben sollte. Nur 26 Prozent finden, Wulff sollte aufgrund des umstrittenen Privatkredits und enger Beziehungen zu Unternehmern vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Für diese Blitzumfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Montag dieser Woche 1.005 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger von 51 Prozent hält Christian Wulff für glaubwürdig. Dies sind 23 Punkte weniger im Vergleich zum Juli 2010. 44 Prozent halten ihn für nicht glaubwürdig (+29). Dass Wulff ehrlich ist, glauben nur 41 Prozent der Deutschen. 47 Prozent halten ihn für nicht ehrlich.

49 Prozent der Deutschen finden es in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer einen privaten Kredit annimmt. 47 Prozent finden das nicht in Ordnung. Nicht in Ordnung ist aus Sicht einer Mehrheit von 54 Prozent, dass ein Ministerpräsident sich von befreundeten Unternehmern zu Urlauben einladen lässt. 42 Prozent finden das in Ordnung.

Mit Wulffs politischer Arbeit sind aktuell 60 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind sechs Punkte weniger im Vergleich zum März 2011. 31 Prozent sind nicht zufrieden (+10). 67 Prozent attestieren Wulff "große politische Erfahrung". 23 Prozent tun dies nicht. 55 Prozent finden, Wulff sei "jemand, der dem Land Orientierung geben kann". 39 Prozent sehen das nicht so. 43 Prozent sind der Ansicht, Wulff sei "jemand, der in moralischen Fragen den richtigen Kompass hat". 44 Prozent sind nicht dieser Ansicht.

Der Günstling - polis-Presseschau

Presseschau vom 20.12.2011



Bundespräsident Christian Wulff: Angreifbar wie nie.


Der Günstling

Die Affäre um den Bundespräsidenten schlägt weiter Wellen. Inzwischen wird der Umfang geschenkter Luxusreisen des Christian Wulff mit seiner Familie klarer. Wegen der Vielzahl vermutet ein hoher Richter, dass hier eine Schenkungssteuerpflicht vorliege. Ebenso erfahren wir nun auch, dass eine Anzeigenkampagne für sein Buch "Besser die Wahrheit", vom Unternehmer Maschmeyer bezahlt wurde. Zum Thema antwortet er nur über seine Anwälte. Immerhin: Seine Weihnachtsansprache ist schon aufgezeichnet.





fr-online.de

Wulff laut Experten schenkungssteuerpflichtig

... Der Vize-Präsdident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, sieht Wulffs Urlaubsreisen als Schenkungen, für die eine Steuerpflicht bestanden haben könnte. „Diese Urlaube sind steuerrechtlich selbstverständlich Schenkungen, es sind freiwillige Zuwendungen, die einen Wert haben ", so Bilsdorfer. „Herr Wulff hat sich dadurch Aufwendungen erspart." ...




faz.net

Maschmeyer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch

Der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer hat 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt, in dem der heutige Bundespräsident Christian Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend einen entsprechenden Bericht der „Bild"-Zeitung (Dienstag). Danach hatte der Gründer des Finanzdienstleister AWD für die Zeitungsanzeigen rund 42 700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben.




spiegel.de

Lauter falsche Freunde

... Stürzt der strauchelnde Christian Wulff? Derzeit sieht es nicht danach aus. Kanzlerin Merkel stärkt ihm demonstrativ den Rücken, und die Opposition lässt es überraschenderweise an Angriffslust fehlen. Doch der Grund dafür ist einfach: Das Staatsoberhaupt ist für beide Seiten zu wertvoll. Noch. ...




taz.de

Kämpfen um die eigenen Leute

... Der Bundespräsident ist unter Druck, sein Amt in Berlin ist nervös. Offizielle Presseanfragen werden an die Anwälte Wulffs weitergeleitet, man schweigt. Doch die Affäre ist längst kein rein juristischer Fall mehr. Denn der Druck auf Wulff steigt auch in den eigenen Reihen. "Der Fall muss vollständig aufgeklärt werden", sagt der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, "es muss alles auf den Tisch." ...


Foto: spiegel.de/dpa

Verdächtige Beate Zschäpe kaum wegen Mordes anklagbar

Verdächtige Beate Zschäpe kaum wegen Mordes anklagbar

Halle / Berlin (rdp/ots) - Im Bundesinnenministerium geht man davon aus, dass die wegen des Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden kann und sich letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lässt.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Zwar war Zschäpe jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmaßlichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Sie schweigt jedoch und wird dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Das aber würde bedeuten, dass Zschäpe die Mitwisserschaft bzw. die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht nachgewiesen werden könne - mit der Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraph 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, so heißt es in der Ministeriumsspitze, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren bewehrt.

Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft. Generalbundesanwalt Harald Range hat die Anwendung der Kronzeugenregelung auf Zschäpe bereits abgelehnt. Dafür seien die Vorwürfe zu schwerwiegend, erklärte er in Interviews. Die Kronzeugenregelung ermöglicht Strafmilderung, wenn ein Verdächtiger aussagt.

Wahrheitsverformend - polis-Presseschau

Presseschau vom 19.12.2011



Bundespräsident in der Kreditaffäre. Wie sehr wird das Amt selbst beschädigt?


Wahrheitsverformend

Die Kreditaffäre der Bundespräsident Wulff ausgesetzt ist, macht eines klar: Nicht nur der Bundespräsident als Person hat Schaden genommen, sondern in hohem Maße das Amt selbst. Der Umgang des Christian Wulff im Sinn und Ziel einer akzeptablen, nachvollziehbaren Aufklärung der Schmonzette, ist inakzeptabel. Wulff beschädigt das Amt und damit setzt er die institutionelle Struktur unserer Demokratie einer gefährlichen Belastungsprobe aus. Der Stil seiner "Offenlegungen" ist in hohem Maße "wahrheitsverformend".





fr-online.de

Wulff und der Fluch der Provinz

... Die Klüngelei zwischen Politik und Wirtschaftsbossen gehört zur besonderen niedersächsischen Melange. Christian Wulff hat diesen Ruch der Provinz mit nach Berlin gebracht. Weil er die Krise bisher schlecht handhabt, bleibt Wulff auch weiterhin unter Druck. Seine moralische Autorität steht auf dem Spiel. ...




spiegel.de

Zweifel an Wulff wachsen

... Christian Wulff denkt nicht an Rücktritt. Doch kann der Präsident die Affäre um seinen Hauskredit einfach aussitzen? Opposition und Rechtsexperten üben harsche Kritik, auch in den eigenen Reihen schwindet offenbar der Rückhalt. ...




taz.de

Stolperfalle Ministergesetz

... Bundespräsident Christian Wulff könnte mit dem Privatkredit, den ihm eine befreundete Unternehmergattin gewährte, gegen das Ministergesetz Niedersachsens verstoßen haben. "Das Ministergesetz stellt unmissverständlich klar, dass Mitglieder der Landesregierung keine Belohnungen oder Geschenke annehmen dürfen", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim am Sonntag der taz. ...




sueddeutsche.de

Wie Wulff das Amt blamiert

... Sein Lieblingsprojekt Integration kann Wulff nur voranbringen, wenn er selbst integer ist. In der Kreditaffäre hat er sich nicht wie ein Präsident verhalten, sondern wie ein verdruckster Kleinbürger. Das ist kein historischer Fehler, könnte aber das Amt des Bundespräsidenten in eine historische Krise stürzen. ...
von Heribert Prantl.


Foto: sz.de/reuters

Ausgrenzung und Rassismus bekämpfen, Integration ermöglichen

Ausgrenzung und Rassismus bekämpfen, Integration ermöglichen


Al Dailami

Zum Internationalen Tag der Migranten am 18. Dezember erklärt Ali AlDailami, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Migrations- und Innenpolitik: