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Verkehrstote sollen halbiert werden
von redaktion am 20.07.2010 15:20
EU-Kommission will Zahl der Verkehrstoten bis 2020 halbieren
Aktionsplan vorgestellt
Brüssel / Berlin (rdp/ots) - Sicherere Autos, stärkere Verkehrskontrollen, Airbags für Motorradfahrer: Der Straßenverkehr in Europa soll weniger gefährlich werden. EU-Verkehrskommissar und Kommissions-Vizepräsident Siim Kallas stellte dazu am Dienstag in Brüssel eine Reihe von Initiativen vor. Die Kommission will damit die Zahl der Verkehrstoten in den kommenden zehn Jahren halbieren. Trotz erheblicher Fortschritte sterben auf Europas Straßen immer noch 100 Menschen täglich.
In den nächsten Jahren treten etliche neue Regelungen in Kraft: Unter anderem werden Lkw und Busse verpflichtend mit Notbremssystemen ausgestattet. Pkw- und Lkw-Insassen werden künftig per Warnsignal aufgefordert, sich anzuschnallen. Für den Bau von Straßen, Tunnels und anderer Infrastruktur gibt die EU nur noch Fördergelder, wenn strenge Sicherheitsstandards eingehalten werden. Die Kommission möchte dies möglichst auf alle EU-Finanzierungen ausdehnen.
Ein besonderes Augenmerk will die Kommission auf Motorräder und andere Zweiräder legen: Die Unfallzahlen für Motorradfahrer sind deutlich langsamer gesunken als für andere Fahrer. Die Kommission plädiert unter anderem für automatische Einschalt-Systeme für Motorradscheinwerfer und für bessere Bremssysteme. Er strebt auch Normen für Schutzkleidung an und will unter anderem prüfen, inwieweit sich Airbags in Motorradkleidung integrieren lassen.
Die Kommission appelliert zudem an die EU-Mitgliedsländer, die Verkehrsregeln besser durchzusetzen und zu überwachen. Gerade das Fahren unter Alkoholeinfluss solle nicht nur bestraft, sondern von vornherein verhindert werden. So erwägt die Kommission, für Schulbus- und andere Berufskraftfahrer verbindliche alkoholempfindliche Wegfahrsperren ("Alcolocks") vorzuschlagen. Verbessert werden soll auch die Qualität der Fahrschulausbildung.
Die Zahl der Verkehrstoten in Europa ist seit 2001 um voraussichtlich mehr als 40 Prozent gesunken. In Deutschland kamen 2009 auf eine Million Einwohner 51 Verkehrstote, während es 2001 noch 85 Tote waren. "Trotz der Fortschritte ist die Zahl inakzeptabel", sagte Kallas. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage gelten betrunkene Autofahrer als das gravierendste Problem im Straßenverkehr, gefolgt von Rasern und Handy-Telefonieren ohne Freisprechanlage.
AntwortenKürzungen der Mittel des Globalen Fonds - NGOs gehen auf die Straße
von redaktion am 20.07.2010 14:40
Kürzungen der Mittel des Globalen Fonds - NGOs gehen auf die Straße
Wien (ots) - Am heutigen Dienstag gehen deutsche NGOs auf die Straße um gegen die geplanten Kürzungen der Mittel zum Globalen Fonds durch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel zu demonstrieren. Im Rahmen des 'Human Rights March', der um 18.30 Uhr am Schottentor in Wien beginnt, fordern die NGOs , dass Niebel die Pläne stoppt und an den internationalen Verpflichtungen Deutschlands im Kampf gegen HIV/Aids festhält.
"Wir werden gegen diese unsinnigen Pläne kämpfen. Dirk Niebel kann sich auf unseren Widerstand gefasst machen.", sagt die Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS und Geschäftsführerin der BUKO Pharma-Kampagne Dr. Christiane Fischer. "Es kann nicht sein, dass die Erfolge im Kampf gegen HIV/Aids im Zuge der Finanzkrise geopfert werden. Für die Rettung der Banken sind Milliarden Euro übrig, aber bei der Rettung von Millionen von Menschen wird der Rotstift angesetzt", ergänzt Fischer.
Hintergrund der Demonstrationen sind Informationen aus dem BMZ, dass die Mittel zum Globalen Fonds für die nächste Finanzierungsperiode um 2/3 gekürzt werden sollen. Offensichtlich verfolgt das BMZ hier seine Strategie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ideologisch neu auszurichten. Niebel plant eine Abwertung der multilateralen Zusammenarbeit zugunsten der bilateralen Zusammenarbeit. "Der Globale Fonds ist das wichtigste Finanzierungsinstrument im Kampf gegen Aids. Wenn die Regierung den Kampf ernst nimmt, dann sollte sie die Mittel aufstocken und nicht zurückfahren," sagt Beate Ramme-Fülle, Koordinatorin des Aktionsbündnisses gegen AIDS.
9,5% weniger Zigaretten im zweiten Quartal 2010 versteuert
von redaktion am 20.07.2010 12:14
9,5% weniger Zigaretten im zweiten Quartal 2010 versteuert
Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden im zweiten Quartal 2010 in Deutschland 9,5% weniger Zigaretten versteuert als im zweiten Quartal 2009. Ebenfalls rückläufig war der Absatz von Zigarren und Zigarillos (- 6,9%) und der Absatz von Pfeifentabak (- 2,4%). Dagegen stieg die Menge des versteuerten Feinschnitts im zweiten Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahresquartal um 5,3%.
Insgesamt wurden im zweiten Quartal 2010 Tabakwaren im Kleinverkaufswert (Verkaufswert im Handel) von 5,7 Milliarden Euro versteuert. Das waren 366 Millionen Euro oder 6,0% weniger als im zweiten Quartal 2009. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Steuerzeichenbezug von Herstellern und Händlern nach Abzug von Steuererstattungen für zurückgegebene Steuerzeichen (Netto-Bezug).
Wohnlage entscheidet über Kreditbewilligung
von redaktion am 20.07.2010 12:06
Wohnlage entscheidet über Kreditbewilligung
Bielefeld (ots) - Ein sicheres Einkommen und Schuldenfreiheit sind nicht die einzigen Voraussetzungen für die Bewilligung eines Kredits. Die Banken gehen viel weiter: Nach Recherchen der in Bielefeld erscheinenden Tagezeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) inspizieren viele Kreditinstitute in Deutschland mittlerweile die Wohnviertel ihrer Kunden, um deren Bonität zu prüfen.
Bei der Kreditvergabe spielen selbst die persönlichen finanziellen Verhältnisse der Nachbarn eine Rolle. Geoscoring nennt sich diese Methode, die Teil einer riesigen Bewertungsmaschinerie der Auskunfteien und ihrer Kunden ist. Über die Adresse ermitteln die Experten das Wohnumfeld einer Person. Dann ziehen sie die Daten der Nachbarn heran, um die Kreditwürdigkeit einer Person zu beurteilen.
Das Blatt zitiert einen namentlich nicht genannten langjährigen Banker, der die geheimen Hintergründe kennt: Die Kategorisierung von Menschen sei Berufsalltag, berichtet das Blatt weiter. Nach dem aufgenommenen Kundengespräch erscheine vor dem abschließenden Ausdrucken ein Filterprogramm auf dem Computerbildschirm: Es ordnet Kunden in drei Klassen ein.
Weiß bedeute, dass der Kredit ohne Bedenken gewährt werden kann. Bei Grau sei das Einverständnis des Filialleiters einzuholen. Und bei Schwarz "kann der Kunde den Kredit vergessen".
Wem gehören Brokkoli und Schrumpeltomate?
von redaktion am 20.07.2010 11:56
Greenpeace: Wem gehören Brokkoli und Schrumpeltomate?
Zahlreiche Protestaktionen begleiten Anhörung am Europäischen Patentamt in München zu Patenten auf Lebensmittel
München/Berlin (rdp/ots) - Gegen die Patentierung von Saatgut, Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln lehnt sich heute ein internationales Bündnis aus 300 Verbänden und Organisationen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München auf. Anlass ist die erste Anhörung zu einer Grundsatzentscheidung im europäischen Patentwesen: Anhand eines Patentes auf Brokkoli, Tomaten und daraus hergestellte Lebensmittel will das Amt entscheiden, ob natürliche Ressourcen weiterhin als "Erfindung" beansprucht werden können. Bereits patentiertes Obst und Gemüse wie Mais, Salat, Karotten und Melonen zeigt Greenpeace an einem Marktstand am EPA. Über 1000 Patentanträge auf weitere Lebensmittel liegen dem Amt vor. Demonstranten zerkleinern Kopien dieser Patentschriften vor Ort in Aktenvernichtern. Greenpeace-Experten erwarten jedoch, dass das EPA an den umstrittenen Patenterteilungen festhält.
"Werden Patente wie Brokkoli und Tomate nicht verboten, brechen alle Dämme", sagt Christoph Then, Patent-Berater für Greenpeace. "Wenige Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne können zukünftig die ganze Lebensmittelproduktion kontrollieren mit steigenden Abhängigkeiten und Preisen für Landwirte und Verbraucher. Der Ausverkauf von Lebensgrundlagen kann nur durch neue Patentgesetze beendet werden." 100 000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für gesetzliche Verbote von Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Tiere hat das Bündnis bereits gesammelt.
Bundesregierung will Patente auf Tierrassen und Pflanzensorten verbieten
Die englische Biotech-Firma Plant Bioscience besitzt seit 2002 das Patent auf Brokkoli mit einem hohen Gehalt an Glucosinolaten. Diese Bitterstoffe geben dem Brokkoli seinen typischen Geschmack und sollen zudem vor Krebserkrankungen schützen. Gegen das Patent auf den lukrativen Brokkoli hatten zwei Agrarkonzerne beim EPA Einspruch eingelegt. Das ebenfalls beanstandete Patent auf die so genannte "Schrumpeltomate" umfasst die Züchtung und Vermarktung einer Tomate mit geringem Wassergehalt, die sich industriell besonders gut verarbeiten lässt. Bereits im Mai hatte das EPA jedoch ein Patent auf Sonnenblumen bestätigt, das Saatgut, Pflanze und Patentschutz auf das Sonnenblumenöl umfasst.
"Dem EPA müssen endlich Grenzen gesetzt werden", sagt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). "Ein Amt, das über sich selbst richtet und aus Patent-Gebühren finanziert, wird im Zweifelsfall jedes Patent bestätigen. Seit über zehn Jahren veröffentlichen Greenpeace und weitere Organisationen die Skandalpatente des EPA. Eine Novellierung der europäischen Patentgesetze muss diesen Patentvergaben jetzt ein Ende setzen."
Die Regierungen von Deutschland und den Niederlanden haben angekündigt, sich in Brüssel für schärfere europäische Patentgesetze einsetzen. Greenpeace fordert ein Verbot von Patenten auf Saatgut, Pflanzen, Tiere, deren Gene und Zuchtmaterial.
Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!
von redaktion am 20.07.2010 11:49
Nahles und Wieczorek-Zeul: Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen!
Wieczorek-Zeul
Zu den Plänen der Bundesregierung , die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu kürzen, erklären die Vorsitzende des Forums Eine Welt, Heidemarie Wieczorek-Zeul und die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Das Jahr 2010 sollte eine besondere Wegmarke werden, doch jetzt herrscht berechtigt große Sorge über die Verlässlichkeit der Bundesregierung bei der weiteren Finanzierung der geförderten Programme und Therapien des ‚Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria’ (GF).
Die Bundesregierung ist dabei, einen Wortbruch zu begehen und die Erfolge des GF zu verspielen. Es ist ein Wortbruch, der Millionen Menschen betreffen wird und ihr Leben bedroht. Dieser Wortbruch muss bei den Haushaltsberatungen verhindert werden. Bei der Wiederauffüllungskonferenz im Oktober 2010 muss die Bundesregierung klar zu ihren Zusagen stehen und den wichtigen Finanzierungsmechanismus des GF unterstützen.
Im Rahmen der G 8 - Beratungen in Heiligendamm 2007 hatte die Bundesregierung zugesagt, bis 2015 vier Milliarden Euro für die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zur Verfügung zu stellen. In der anschließenden Wiederauffüllungskonferenz hatte die Bundesregierung für die Periode von 2007-2010 jährlich 200 Millionen Euro zugesagt. Ausweislich des vorliegenden Haushaltsentwurfes wird jedoch ersichtlich, dass für 2012 und 2013 keine Mittel für den Globalen Fonds vorgesehen sind.
Eine Kürzung des GF hätte verheerende Folgen, denn seine Erfolge sind beispielhaft:
• Täglich werden durch von GF geförderte Programme mindestens 3600
Menschenleben gerettet, tausende Neuinfektionen verhindert.
• Ende Dezember 2009 ermöglichten vom GF finanzierte Programme 2,5 Millionen
Menschen eine antiretrovirale Therapie
• Noch vor 10 Jahren gab es in den ärmeren Ländern keinen Zugang zu antiretroviraler
Therapie.
• Durch vom GF unterstütze Programme wurden 1,8 Milliarden Kondome für Männer und
Frauen verteilt und 790.000 Schwangeren Medikamente zur Verfügung gestellt, um
Mutter-Kind-Ãœbertragung zu verhindern.
• Es wurden 105 Millionen HIV-Beratungen und – Tests ermöglicht.
• Durch die gemeinsamen Bemühungen wurden bis Dezember 2009 etwa 4,9 Millionen
Menschenleben gerettet.
Todbringende Transporte
von redaktion am 20.07.2010 11:41
Todbringende Transporte
19. Juli 2010 - Reedereien und Luftfracht-Unternehmen müssen besser kontrolliert werden. Das fordert Amnesty International anlässlich der UNO-Konferenz für ein internationales Waffenhandelsabkommen, die bis zum 23. Juli in New York stattfindet. "Das Abkommen muss auch die Kontrolle von Frachtunternehmen und anderen Zwischenhändlen in der Lieferkette für Rüstungsgüter umfassen", sagte Mathias John, Rüstungs-Experte von Amnesty International in Deutschland.
Der heute veröffentlichte Amnesty-Bericht "Deadly Movements: Arms Transportation Controls in the Arms Trade Treaty" belegt, wie dürftig Transporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern, die zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen können, kontrolliert werden. Davon profitieren unter anderem Firmen in den USA, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. "Nachlässige Kontrollen und Lücken in den Gesetzen für Rüstungstransfers führen dazu, dass Waffen und Munition auf dem See- oder Luftweg problemlos in Länder mit problematischer Menschenrechtslage transportiert werden", sagte Amnesty-Experte John. "Auch in den deutschen Regelungen gibt es Schlupflöcher für todbringende Transporte."
Nach Recherchen von Amnesty transportierte ein Schiff einer deutschen Reederei Streumunition von Südkorea nach Pakistan - obwohl Deutschland das internationale Abkommen gegen Streumunition ratifiziert hat. Das Schiff der deutschen Reederei fuhr allerdings unter der Flagge von Antigua und Barbuda. "Hier klafft eine gefährliche Lücke in den deutschen Regelungen für Rüstungstransfers, denn diese gelten bislang nur für Schiffe unter deutscher Flagge", sagte John. "Die Bundesregierung muss diese Regelungen auch auf deutsche Schiffe unter anderer Flagge ausweiten und die Verschiffung von Rüstungsgütern konsequent kontrollieren."
Klimaanlage der Erde läuft heiß
von redaktion am 20.07.2010 11:22
Klimaanlage der Erde läuft heiß
Berlin (rdp) - Neue Daten zur Erhöhung der globalen Temperatur vom ‘Goddard Institute for Space Studies‘ der NASA zeigen, dass die erste Hälfte des Jahres 2010 das wärmste Halbjahr der letzten 130 Jahre war. Die Temperatur lag 0,7 Grad Celsius über dem Durchschnittswert. „Nur weil der Klimawandel auf der politischen Tagesordnung augenblicklich nicht ganz oben steht, hat er nicht aufgehört, zu existieren“ erklärt Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik des WWF Deutschland. „Die globale Erwärmung schreitet dramatisch voran.“
Aktuelle Daten zeigen einen langfristigen Trend zu erhöhten Temperaturen der Meeresoberfläche im tropischen Atlantik und Golf von Mexiko, der auch durch den Anstieg der Treibhausgase-Konzentration in der Atmosphäre verstärkt werde. Beunruhigend sei insbesondere die Rekordtemperatur der Meeresoberfläche im tropischen Atlantik. Durch die Energie der warmen Oberfläche könnte eine der schlimmsten atlantischen Hurrikan-Perioden bevorstehen, befürchten Experten.
„Am Golf von Mexiko schließt sich auf bedauerliche Weise der Teufelskreis des Erdöls. Das Öl verursacht dort eine doppelte Katastrophe. Einerseits verschmutzt es direkt durch die Förderung den Golf über Jahrzehnte, andererseits drohen der Region langfristig noch stärkere Hurrikane, als eine mögliche Folge der exzessiven Nutzung fossiler Brennstoffe“, so Günther. Hurrikane bedrohen die Region umso stärker, da natürliche Barrieren, wie beispielsweise die Mangrovenwälder, durch Umweltverschmutzungen und die gerade stattfindenden Ölkatastrophe immer schwächer werden. „Wir müssen begreifen, dass fossile Brennstoffe unsere Lebensgrundlage nicht sichern, sondern bedrohen“, so Günther.
Um die Welt vor den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu bewahren und die globale Temperaturerhöhung unter der Gefahrenschwelle von 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu halten, würden klare Maßnahmen und Ziele benötigt. Diese fehlen jedoch nach wie vor. So würden die bisher von den einzelnen Ländern angebotenen Minderungsziele zu einer Erwärmung um mehr als 3° Celsius führen. „Nicht nur Europa muss endlich seiner historischen Verantwortung gerecht werden und sein Minderungsziel bis 2020 auf 30% erhöhen. Auch die USA müssen nicht nur die vor ihrer Haustür stattfindende Ölkatastrophe bekämpfen, sondern endlich auch ihre CO2-Emissionen drastisch senken“, fordert Regine Günther.
Neues aus der Anstalt: Der Neue
von redaktion am 20.07.2010 10:06Neues aus der Anstalt: Der Neue
Frank Markus Barwasser
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Neuer Partner von Urban Priol in der Politsatire "Neues aus der Anstalt" wird Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig. "Ich finde es großartig, dass wir Frank-Markus Barwasser für das Team der Sendung gewinnen konnten und dass die 'Anstalt' im Herbst mit einem so hochkarätigen Neuzugang ihre Pforten wieder öffnet", sagt ZDF-Programmdirektor Dr. Thomas Bellut. Am 19. Oktober 2010 startet die ZDF-Kabarettsendung erstmals in ihrer neuen Besetzung mit Priol, Pelzig und Gästen. Der "Anstaltsleiter" Urban Priol: "Ich freue mich auf diesen blitzgescheiten Kopf, der politisch denkt, schreibt und spielt." Der Neuzugang Frank-Markus Barwasser: "Als Gast in der 'Anstalt' habe ich mich schon bislang immer sehr wohl gefühlt, weil Urban Priol ein echter Teamspieler ist. Aus dieser Erfahrung heraus, und weil ich ihn schon lange kenne, freue ich mich sehr auf die Arbeit mit ihm und in der Anstalt".
Und aus dem selbstgewählten Exil lässt der ehemalige Patientensprecher der ZDF-Anstalt Georg Schramm, alias Lothar Attila Dombrowski folgendes verlautbaren: "Ich begrüße es ausdrücklich, dass Herr Pelzig zukünftig in der ZDF-Anstalt versuchen wird, die zweifelhafte Autorität von Herrn Priol als Stationsleiter in Frage zu stellen. Ich habe ihn als einen Mann mit beträchtlichem Quälpotential ohne jegliche Bereitschaft zur Unterordnung kennen und schätzen gelernt. Ein Glücksgriff für die Anstalt. Herr Priol wird sich noch wundern."
Nichts Neues in Irland, Kommentar zu Ratingherabstufung
von redaktion am 20.07.2010 09:56
Börsen-Zeitung: Nichts Neues in Irland, Kommentar zu Ratingherabstufung Irlands von Carsten Steevens
Frankfurt/Berlin (rdp/ots) - Kürzen Ratingagenturen einem der PIIGS-Staaten die Bonitätsnote, läuten die Alarmglocken. Risikoaufschläge (Spreads) steigen, die Refinanzierung des stark verschuldeten oder hochdefizitären Landes verteuert sich. Die anderen Euro- Staaten bekommen die Herabstufung in Form eines Wertverlusts der Gemeinschaftswährung zu spüren und werden daran erinnert, wie schrecklich sinnvoll doch die verabredeten Milliardenpakete zur Liquiditätsversorgung der Defizitsünder sind. Nun hat es Irland wieder getroffen - zum ersten Mal seit November vergangenen Jahres.
Fast schon hatte man in den vergangenen Monaten den Eindruck gewinnen können, der Inselstaat an der Westperipherie Europas habe sich durch mutige Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung mehr als nur eine Atempause an den Finanzmärkten verschafft. Bei den Spreads zeigte sich eine gewisse Entspannung. Von den 20 Mrd. Euro, die in diesem Jahr von Anleiheinvestoren eingeworben werden sollen, hatte sich Irland schon Ende April 60% gesichert. Bonitätswächter knöpften sich Portugal, Griechenland und Spanien vor. Irland wurde bei Standard & Poor's zuletzt vor mehr als einem Jahr in Form eines herabgestuften Ratings verwarnt. Weil Moody's jetzt das Urteil erstmals seit Juli 2009 revidiert, stellt sich die Frage, ob sich die Perspektiven des Landes grundlegend verschlechtert haben. Überschattet werden die Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen durch neue Stützungsmaßnahmen im Bankensektor. Deswegen wird das Haushaltsdefizit von gut 14 %, das Irland bereits 2009 gemessen an der Wirtschaftsleistung die rote Laterne in Europa bescherte, in diesem Jahr wohl noch höher ausfallen. Klar ist: Die Unsicherheit über die Höhe der Verluste aus der Rettung des Bankensektors wird weiterhin die Finanzkraft Irlands belasten - die am Freitag anstehenden Ergebnisse der europäischen Bankenstresstests werden das nicht ändern. Ungewiss ist auch, wie sich die Konjunktur und Steuereinnahmen entwickeln werden. Moody's führt diese Bedenken an - neu sind sie aber nicht.
Die Agentur hat das Irland-Rating herabgestuft und damit den Abstand zwischen den Ratingstufen der drei Bonitätsprüfer verringert. Der Schritt hat Unsicherheiten über die Bewertungsmethoden der Agenturen verringert. Über Irland dürften Investoren nach der jüngsten Ratingmaßnahme durch Moody's aber kaum anders denken als vorher auch.