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Westerwelle besorgt - polis-Presseschau
von redaktion am 04.08.2010 08:56
Presseschau vom 04.08.2010
Per Video spricht Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zu Unterstützern, die sich in Beirut
zu einer Demonstration versammelt haben.
Westerwelle besorgt
Tödliche Schüsse an der israelisch-libanesischen Grenze. Der von israelischen Soldaten angestrengte Versuch einen Baum zu fällen, kostete 4 Menschen das Leben. Weltweit mahnen Politiker beide Parteien zur Ruhe und Zurückhaltung.
fr-online.de
Tote bei Grenzgefecht
… Bei einem Zusammenstoß zwischen israelischer und libanesischer Armee an der Grenze sind am Dienstag mehrere Soldaten getötet worden. Auf libanesischer Seite starben drei Militärs sowie ein Journalist. Der Hisbollah-Sender Al Manar meldete, auch ein israelischer Offizier sei umgekommen. …
spiegel.de
Gefällter Baum provoziert blutiges Feuergefecht
… Nach Angaben eines libanesischen Offiziers entspann sich der Schusswechsel, als israelische Soldaten einen Baum auf der libanesischen Seite der Grenze zu fällen versuchten, der ihnen die Sicht versperrte. Die israelischen Streitkräfte erklärten hingegen, der Baum habe auf ihrem Territorium gestanden. …
taz.de
Tote bei Schusswechsel
… Libanesischen Berichten zufolge kamen am Dienstag drei Soldaten ums Leben, als ein Armeefahrzeug beschossen wurde und zu brennen begann. Außerdem seien zwei israelische Soldaten verletzt worden. Nach Darstellung der libanesischen Armee soll eine israelische Einheit nahe dem Dorf Adisseh auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sein, um dort im Feuerschutz eines Panzers einen Baum zu fällen, der die Sicht behinderte. …
welt.de
Hisbollah droht Israel nach Grenz-Gefecht
… Nach dem tödlichen Gefecht an der israelisch-libanesischen Grenze hat die Hisbollah-Miliz Israel bei weiteren Zwischenfällen mit Gewalt gedroht. Sollte die libanesische Armee erneut angegriffen werden, werde die Hisbollah nicht tatenlos zusehen, sagte Anführer Hassan Nasrallah am Dienstag in einer Rede vor tausenden Anhängern im Süden von Beirut. „Wir werden die israelische Hand abhacken, die nach der libanesischen Armee greift. „ Gleichzeitig lobte Nasrallah den „Mut“ und die „Tapferkeit“ der libanesischen Soldaten. ...
Foto: welt.de/reuters
AntwortenNRW will die "Eigenbedarfsgrenze" bei Drogen wieder erhöhen
von redaktion am 03.08.2010 19:43
NRW will die "Eigenbedarfsgrenze" bei Drogen wieder erhöhen
Essen/Berlin (rdp/ots) - NRW setzt im Kampf gegen illegale Drogen künftig verstärkt auf Prävention und erlaubt künftig in höheren Mengen den straffreien Besitz von Haschisch oder Marihuana. Noch in diesem Jahr will die neue Landesregierung nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) die sogenannte Eigenbedarfsgrenze für "weiche" Drogen von sechs auf zehn Gramm erhöhen. Bei Heroin, Kokain und Amphetaminen sollen wieder 0,5 Gramm zum Eigenverbrauch erlaubt sein. Derzeit gilt bei "hartem" Stoff noch die Null-Grenze. Mit den Korrekturen lockert der neue Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung verschärfte Gangart. "Das war ein Fehler", sagte er der WAZ. In der Praxis hätte die 2007 herabgesetzten Eigenverbrauchs-Grenzen bewirkt, "dass auch Gelegenheitskonsumenten völlig unnötigerweise kriminalisiert werden - also Menschen, die weder drogenabhängig noch in kriminelle Strukturen verstrickt sind". Besonders bei jungen Leuten, die aus Neugier eine Droge ausprobieren, sei Strafverfolgung nicht das richtige Mittel. Schwerabhängige ließen sich durch Eigenbedarfsgrenzen nicht von ihrer Sucht abhalten, sagte Kutschaty. Sie brauchten "in erster Linie wirksame Hilfe und Therapie". Die Staatsanwaltschaften würden durch die geplante Neuregelung entlastet.
Linksparteichef Ernst: Ich bin kein Raffke
von redaktion am 03.08.2010 19:33
Linksparteichef Ernst: Ich bin kein Raffke
Ernst
Essen/Berlin (rdp/ots) - Der mit Betrugs- und Raffgier-Vorwürfen konfrontierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, geht in die Offensive. "Ich habe meine Flüge korrekt abgerechnet und bin 100prozentig sicher, die staatsanwaltlichen Untersuchungen werden ergeben, dass ich keine Straftat begangen habe", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Ihm wird vorgeworfen, Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet zu haben, die nichts mit seinem Abgeordneten-Mandat zu tun haben. Auch die Kritik an seinen Bezügen als Parteivorsitzender weist der 55-Jährige zurück. Er verdiene insgesamt monatlich rund 5000 Euro netto. "Das ist natürlich viel Geld, ich weiß. Aber ich halte es für gerechtfertigt. Was ich mache, ist keine 08/15-Aufgabe." Dass er im Gegensatz zu seiner Mit-Vorsitzenden Gesine Lötzsch auf 3500 Euro brutto im Monat nicht verzichtet, begründet Ernst so: "Ich wollte mich nicht deutlich verschlechtern." Als Fraktions-Vize im Bundestag und halbtags als Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt habe er "wesentlich mehr verdient als heute". Der Raffke-Vorwurf ziele darum ins Leere. Ernst: "Ein Raffke will mehr als vorher. Ich wollte nur nicht draufzahlen. Außerdem stehe nirgendwo geschrieben, "dass ein Linker lustvoll seine Armut leben muss, um in der Gesellschaft anerkannt zu sein. Ich verdiene gut. Deshalb muss ich aber nicht unter dem Teppich gehen. Ich setze mich lieber dafür ein, dass möglichst viele gut verdienen und das ohne schlechtes Gewissen auch zeigen."
ver.di: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut
von redaktion am 03.08.2010 16:32
ver.di: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut
Hannack
Berlin (rdp). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die aktuelle Diskussion in der schwarz-gelben Koalition um die Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. „Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack am Montag in Berlin. Die reflexhafte Ablehnung höherer Regelsätze durch Koalitionsabgeordnete sei völlig unangebracht. „Wir brauchen eine echte Reform und eine soziale Grundsicherung, die bedarfsorientiert, armutsfest und repressionsfrei ist“, betonte Hannack.
Deshalb fordert ver.di eine Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene auf 435 Euro monatlich. Zudem sei die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung der Regelsätze für Kinder überfällig. „Kinder sind keine Erwachsenen im Miniformat, sie haben eigene spezifische Bedarfe, die es zu decken gilt. Wer jetzt schon Sachleistungen und Gutscheine für Kinder im Hartz-IV-System fordert unterstellt, dass zusätzliche Geldleistungen bei vielen Kindern gar nicht ankämen, weil die Eltern das Geld lieber für ihre eigenen Bedürfnisse ausgeben würden. Das ist sachlich falsch und schert alle Hartz-IV-Familien über einen Kamm“, kritisierte Hannack. Grundsätzlich müsse mehr Geld in die soziale Infrastruktur, aber auch in die Betreuungsinfrastruktur für Kinder investiert werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen beschränke sich auf eine stärkere Beteiligungsgerechtigkeit für sozial benachteiligte Kinder. Es müsse aber auch um Verteilungsgerechtigkeit gehen.
„Gutscheine alleine lösen die Probleme nicht, sie bewirken eine weitere Diskriminierung von Armen. Das ist aus meiner Sicht nicht vereinbar mit der Würde des Menschen“, betonte Hannack.
Als verlogen bezeichnete Hannack die Diskussion über das Lohnabstandsgebot: Nicht die Hartz-IV-Regelsätze seien überproportional gestiegen, weshalb sich Arbeit angeblich nicht mehr lohne. Tatsächlich sei der Anstieg des Regelsatzes seit 2005 weit hinter der Inflationssteigerung zurück geblieben. Der Regelsatz stieg in diesem Zeitraum um rund vier Prozent von 345 auf 359 Euro. Die Preissteigerungsrate stieg im gleichen Zeitraum mehr als doppelt so stark um 8,4 Prozent. „Hunderttausende Beschäftigte sind zu Hartz-IV-Beziehern geworden, weil die Löhne nicht mehr zum Leben reichen. Deshalb brauchen wir dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro“, forderte Hannack.
Größte Ölpest aller Zeiten
von redaktion am 03.08.2010 16:06
Größte Ölpest aller Zeiten
Berlin (rdp) - Die Ölpest im Golf von Mexiko ist die schlimmste der Geschichte. Bis zur provisorischen Abdichtung des Lecks Mitte Juli strömten innerhalb von drei Monaten rund 4,9 Millionen Barrel ins Meer, das sind 666 400 Tonnen.
Das teilte die Einsatzzentrale der US- Regierung mit. Bei den letzten Tests für die Versiegelung des Bohrlochs gab es nun Verzögerungen. Wie der BP-Konzern auf seiner Internetseite mitteilte, ist ein kleines Leck am Kontrollsystem der Verschlussvorrichtung entdeckt worden.
Der Test, der ursprünglich für Montag vorgesehen war, werde verschoben, bis das Leck abgedichtet sei. Man gehe aber davon aus, dass der Einspritztest und wohl auch das als «Static Kill» bezeichnete Verfahren zum Stopfen der Ölquelle in 1500 Meter Tiefe am Meeresboden am Dienstag stattfinden werden, hieß es weiter auf der BP-Internetseite.
Beim «Static Kill» wird durch den Deckel, mit dem das Bohrloch seit dem 15. Juli provisorisch abgedichtet ist, schwerer Schlamm gepumpt. Öl und Gas sollen so zurück in das Reservoir gezwungen werden, aus dem sie nach oben drängen. Wenn das Manöver gelingt, kann das Bohrloch anschließend endgültig mit Zement verschlossen werden. Zeitweise könnten geringe Mengen Öl ins Meer fließen, warnte Einsatzleiter Thad Allen.
Der finale Akt zur Versiegelung soll dann etwa eine Woche später anstehen. Dann wollen die Ingenieure auch das Öl-Reservoir verschließen. Bei dieser Operation «Bottom Kill» sollen in etwa vier Kilometer Tiefe unter dem Meeresboden ebenfalls Schlamm und Zement in die Steigleitung gepumpt werden. Das geschieht durch einen Nebenzugang, an dem seit Mai gebohrt wird.
Nach den Zahlen der Wissenschaftler wurde nicht einmal ein Fünftel (800 000 Barrel) des ausgetretenen Öls aufgefangen und auf Schiffe abgepumpt, hieß es am Montagabend (Ortszeit). Es handele sich um die bislang genauesten Schätzungen mit einer möglichen Abweichung von plus-minus zehn Prozent, teilte die Regierung weiter mit.
Zuvor galt der Bohrinsel-Unfall der «Ixtoc» 1979 als die schwerste Ölpest. Damals flossen etwa eine halbe Million Tonnen ebenfalls in den Golf von Mexiko. Bei der Havarie des Tankers «Exxon Valdez» 1989 vor der Küste Alaskas strömten lediglich rund 40 000 Tonnen ins Meer.
Es gibt noch viel zu zerstören
von redaktion am 03.08.2010 15:46
Es gibt noch viel zu zerstören
Berlin (rdp). Im Wettlauf um die Sicherung von Rohstoffvorkommen in der Arktis haben die USA das Forschungsschiff «Healy» in Richtung Nordpol losgeschickt. Nach Informationen der Marine-Internetseite www.sailwx.info brach die «Healy» am Montag (Ortszeit) planmäßig von der unbewohnten Aleuten-Insel Rootok zum Kanada-Becken (Canada Basin) auf.
Dort planen die Amerikaner, gemeinsam mit einem kanadischen Forscherteam über Echoschall und seismische Reflektionen Messdaten vom Meeresboden zu sammeln, um die Grenzen des Kontinents festzulegen.
Mit dem Ergebnis wollen beide Länder ihre Rechte auf den Abbau wertvoller Mineralien und Rohöl in Teilen der Arktis untermauern. Nach der internationalen Seerechtskonvention der Vereinten Nationen hat jedes Küstenland Anspruch auf das Gebiet, das sich bis zu 200 Seemeilen (370 Kilometer) vor seiner Kontinentalplatte ausdehnt. Erst vor kurzem waren ein russischer Atomeisbrecher sowie ein Forschungsschiff in die Arktis ausgelaufen.
Die Kanadier bereiten ihren Aufbruch in die Arktis für Mittwoch vor. Das Forschungsschiff «Louis S. St-Laurent» werde von Nunavut im hohen Norden des Landes aus starten, sagte die Geologin Deborah Hutchinson vom U.S. Geological Survey, dem Amt für Bodenforschung in Reston (US-Bundesstaat Virginia), der Nachrichtenagentur dpa in New York. Über die Internetseite www.sailwx.info lässt sich die Route und die aktuelle Lage beider Schiffe verfolgen.
Bayern: Kernernergie "auf weiteres" nicht verzichtbar
von redaktion am 03.08.2010 15:10
Bayern: Kernernergie "auf weiteres" nicht verzichtbar
Berlin (rdp). Das bayerische Kabinett hat am Dienstag in München die Haltung des Freistaats zum künftigen Energiekonzept der Bundesregierung festgelegt. Demzufolge fordert die schwarz-gelbe Staatsregierung, die Kernkraftwerke in Deutschland so lange zu nutzen, wie dies «energiepolitisch geboten und sicherheitstechnisch unbedenklich» ist.
Auf eine konkrete Jahreszahl bei der Verlängerung der Laufzeiten legte sich die bayerische Koalition nicht fest, wie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mitteilte.
In den insgesamt 14 Eckpunkten des Kabinetts heißt es auch, die Kernenergie sei «als Brückentechnologie bis auf weiteres nicht verzichtbar». Umweltminister Markus Söder (CSU) betonte, die Nichtfestlegung auf eine Jahreszahl bedeute nicht, dass die Kernkraftwerke «ewig laufen können». Entscheidend sei vielmehr deren Sicherheit.
Schwerster Grenzzwischenfall seit 2006
von redaktion am 03.08.2010 14:59
Schwerster Grenzzwischenfall seit 2006
Berlin (rdp). Libanesisch-israelischen Grenze: Bei einem Schusswechsel und Artilleriebeschuss gab es nach Berichten beider Seiten am Dienstag zwei Tote und mindestens drei Verletzte. Über den Hergang machten libanesisches und israelisches Militär widersprüchliche Angaben.
Aus Beirut hieß es, zwei libanesische Soldaten seien durch Artilleriebeschuss nach einem Zusammenstoß mit israelischen Soldaten an der Grenze getötet worden. Die israelischen Geschosse seien im Grenzort Adaisseh in der Nähe eines Militärfahrzeugs eingeschlagen, das in Brand geriet. Zwei Soldaten in dem Fahrzeug seien getötet und mindestens ein weiterer schwer verletzt worden, erklärte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Der vorangegangene Schusswechsel entspann sich nach Angaben eines ranghohen Offiziers, als israelische Soldaten auf libanesischer Seite einen Baum zu beseitigen versuchten.
Nach Schilderung eines israelischen Militärsprechers dagegen waren die Soldaten auf einer Routinepatrouille und befanden sich auf israelischem Boden, als sie beschossen wurden. Sie hätten mit Artilleriefeuer geantwortet. Zwei israelische Soldaten wurden demnach lebensgefährlich verwundet.
Kämpfer der radikalislamischen Hisbollah waren in den Vorfall offenbar nicht verwickelt. Seit dem israelischen Feldzug gegen die Miliz im Jahr 2006, bei dem 1.200 Libanesen und 160 Israelis getötet wurden, ist es an der Grenze relativ ruhig. Die Vereinten Nationen sichern die Region mit der 12.000 Mitglieder starken Friedenstruppe UNIFIL.
Diese bestätigte den Schusswechsel am Dienstag und rief beide Seiten zu «äußerster Zurückhaltung» auf. Soldaten der Friedenstruppe befänden sich in der Gegend und versuchten, sich ein Bild von dem Umständen und über eventuelle Verluste zu machen, sagte ein Sprecher. Vorrangige Aufgabe sei es, die Ruhe wiederherzustellen.
"Frontal 21": Kubicki fordert Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen
von redaktion am 03.08.2010 14:37
"Frontal 21": Kubicki fordert Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen
Mainz (ots) - Im ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 3. August 2010, 21.00 Uhr) fordert Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, ein Ende der staatlichen Subventionen für die beiden großen Kirchen in Deutschland.
"Es darf keine Leistungen an die christlichen Kirchen, sowohl an die katholische als auch evangelische, geben, mit Ewigkeitscharakter auf der Grundlage von Ereignissen, die 200 Jahre her sind", so Kubicki gegenüber "Frontal 21". "Es wird Zeit, dass wir die bisherigen Kirchenstaatsverträge und die damit zusammenhängenden Dotationen ablösen durch eine Einmalzahlung, damit hat es dann sein Bewenden." Kubicki beruft sich dabei auf einen Parteitagsbeschluss der FDP aus dem Jahr 1974. Das sei die bis heute gültige Beschlusslage, so Kubicki.
Aufgrund alter Rechtstitel werden aus den Landeshaushalten bundesweit etwa 460 Millionen Euro Steuermittel pro Jahr an die katholische und die evangelische Kirche gezahlt. Diese Zahlungen sind häufig mit einer Dynamisierungsklausel verbunden und steigen dadurch jedes Jahr.
Das kritisiert der Präsident des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein, Aloys Altmann. "Dies war nie zeitgemäß", so Altmann gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21". "Wir sind der Auffassung, dass ein modernes Land es sich nicht leisten kann, Ewigkeitsverträge mit Dynamisierungsklauseln abzuschließen." Altmann fordert den Bund auf zu handeln. "Wir wären sehr dankbar, wenn der Bund sich dieses Thema auch zu Eigen machen würde und im Vollzug der geltenden Verfassung, des Grundgesetzes, Grundsätze für die Ablösung der Kirchenstaatsverträge machen würde."
Laut Grundgesetz Artikel 140 gilt der Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 auch in der Bundesrepublik. Dieser besagt: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf."
Die Bundesregierung sieht unterdessen keinen Handlungsbedarf. Gegenüber "Frontal 21" erklärt das Bundesinnenministerium, die volkswirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Ablösung seien nicht zu unterschätzen.
Weltkatzentag am 8. August 2010
von redaktion am 03.08.2010 14:14
Weltkatzentag am 8. August 2010
Der kleine Katzenfreund
Falsche Leckereien am Verwöhntag machen Katze krank / Tipps von Allianz-Tierärztin Dr. Dalia Zohni zur richtigen Ernährung / Ursprünglich Gedenktag für das Leid streunender Vierbeiner / Katze beliebtestes Haustier der Deutschen.
Bereits zum neunten Mal feiern Liebhaber in diesem Jahr den internationalen Katzentag. Ursprünglich ins Leben gerufen, um auf das Leid der streunenden Vierbeiner hinzuweisen, nutzen mittlerweile viele Katzenbesitzer diesen Tag, um ihren Liebling besonders zu ver-wöhnen. Auch die Deutschen nehmen diesen Tag zum Anlass, ihrem Lieblingshaustier etwas Gutes zu tun. 8,2 Mio. Stubentiger leben laut Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) e.V. in deutschen Haushalten und sind gefragter als Hunde (5,4 Mio.) Und wen wundert es: Auch Männer schmusen lieber mit Minka (16 Prozent) als mit Bello (12 Prozent), so das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag der Allianz 2008.
Über was sich die Fellnase freut und ihr auch noch gut tut, weiß Dr. Zohni: „Wer seine Kat-ze liebt, sollte nicht von sich auf das Haustier schließen. Leber, Kuchen und Milch mögen die Vierbeiner zwar auch, es bekommt ihnen aber leider oft schlecht. Besser ist eine artge-rechte Kost, wie Fertignahrung.“ Dies scheint auch beim Katzenhalter angekommen zu sein. Laut IVH gaben 2009 die Deutschen 4,1 Prozent mehr Geld für Katzenfutter gegen-über dem Vorjahr aus. Wer seinem samtigen Vierpföter noch mehr Gutes tun will, sorgt für kulinarische Abwechslung. Anschließend hält Minka gern eine Siesta, und man lässt sie am besten in Ruhe.
„Katzenliebhabern, die langfristig etwas für die Gesundheit ihres Vierbeiners tun wollen, empfehle ich, eine Tierkrankenversicherung abzuschließen“, meint Dr. Zohni. Bei unerwar-teten Krankheiten oder Unfällen ermöglicht sie die beste medizinische Betreuung. Ein wei-terer Vorteil für das Haustier ist die schnelle Behandlung, da der Halter sofort zum Arzt geht und nicht erst lange zögert, ob eine Untersuchung notwendig ist. Über die gesicherte Zah-lung der tierärztlichen Leistung freuen sich Katzenbesitzer und Tierarzt gleichermaßen.
Um eine Tierkrankenversicherung aus veterinärmedizinischer Sicht besser beurteilen zu können, hat der Bundesverband der praktizierenden Tierärzte (bpt) ein Merkblatt zu den sieben wichtigsten Kriterien in der „bptinfo“ Ausgabe 6/2009 veröffentlicht. Wichtig sind u.a. freie Tierarztwahl des Tierbesitzers sowie freie Entscheidung des Tierarztes zu durchzufüh-renden Diagnosen und Therapien, die Abrechnung bis wenigstens zum zweifachen Gebüh-renordnungssatz und die unbürokratische Abwicklung im Versicherungsfall. Die Tierkran-kenversicherung der Allianz erfüllt alle Anforderungen des bpt.
Im Juli 2009 hat die Allianz den Leistungskatalog ihrer im letzten Jahr eingeführten Tierkrankenversicherung erweitert und übernimmt nun auch die Kosten für einen medizinisch notwendigen Kaiserschnitt. Zusätzlich genießt der Vierbeiner auf Reisen neuerdings nicht nur europaweiten, sondern weltweiten Schutz. „Wer seine Katze liebt, sollte sie allerdings am besten in gewohnter Umgebung lassen. Katzen mögen selten Veränderungen und lei-den oftmals, wenn sie nicht in ihrer vertrauten Umgebung sind“, rät Dr. Zohni.