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Millionärssteuer statt Millionärsspende
von redaktion am 06.08.2010 11:06
Millionärssteuer statt Millionärsspende
Schlecht
"Das ist eine Idee aus dem Disneyland", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um freiwillige Spenden von Vermögenden wie in den USA. Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN weiter:
Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, Steuern einzutreiben, scheitert die Demokratie. Freiwillige Spenden von Reichen mögen ehrenwert sein.
Dann entscheiden jedoch nicht mehr die Wählerinnen und Wähler ob und wie hoch unsere Schulen finanziert werden sondern die Inhaber Schweizer Bankkonten.
DIE LINKE fordert die Millionärssteuer in Höhe von 5 Prozent auf Vermögen über 1 Million Euro. Dies brächte 80 Mrd. Euro im Jahr für wichtige Zukunftsinvestitionen."
AntwortenComeback im Sommer - polis Presseschau
von redaktion am 06.08.2010 09:05
Presseschau vom 06.08.2010
SPD-Chef Gabriel (l.), Fraktionschef Steinmeier, Grünen-Vorsitzende Künast: Umfragehoch
Comeback im Sommer
Die SPD befindet sich im Umfragesteigflug. Die aktuelle „Sonntagsfrage“ zeigt sie auf gleicher Höhe mit CDU auf 31%. Die Grünen bleiben konstant auf 17%. 40% der Deutschen bevorzugen die SPD als Kanzlerpartei.
Fr-online.de
SPD soll Kanzler werden
… „Die Deutschen sind offensichtlich mit dieser Regierung und ihren ständigen Streitereien durch“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der FR. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich gut gelaunt. Die Ergebnisse seien „natürlich zuallererst die Quittung für die katastrophale Politik von Merkel und Westerwelle“, sagte er der FR. „Aber sie zeigen auch: Die SPD ist auf einem guten Weg.“ …
spiegel.de
Erstmals seit 2002 wieder Mehrheit für Rot-Grün
Die politische Stimmung in Deutschland kippt: In der Sonntagsfrage erreichen SPD und Grüne erstmals seit acht Jahren die absolute Mehrheit. Laut ARD-Deutschlandtrend zieht die SPD mit der CDU gleich, 83 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der schwarz-gelben Regierung. …
berliner-zeitung.de
Umfrage: Rot-Grün erstmals wieder mit Mehrheit
… Die Erhebung bestätigt andere Umfragen, wonach SPD und Grüne derzeit mit einer Mehrheit rechnen könnten, wenn am Sonntag gewählt würde. Zwar verharren die Grünen bei 17 Prozent. Zusammen erreicht Rot-Grün allerdings 48 Prozent und damit erstmals seit Oktober 2002 mehr als die anderen im Bundestag vertretenden Parteien zusammen. …
reuters.de
Koalitionäre trotz Aufschwungs in ARD-Umfrage schwach wie nie
… In der Frage nach der Politiker-Zufriedenheit rutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter zahlreiche ihrer Minister ab. Sie lag nur noch an siebter Stelle der Beliebtheit. Davor rangieren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und weiter als Spitzenreiter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. ...
Foto: spiegel.de/ddp
Mehrheit der Deutschen für liberaleren Umgang mit Kiffern
von redaktion am 05.08.2010 18:54
Mehrheit der Deutschen für liberaleren Umgang mit Kiffern
Köln/Berlin (rdp/ots) - Eine Mehrheit der Deutschen von 54 Prozent ist für eine liberalere Drogenpolitik und für einen weniger harten Umgang mit Cannabis-Konsumenten. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage, die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hat. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtet, wollen neun Prozent der Befragten sogar, dass man Verkauf und Konsum von Cannabis (Haschisch und Marihuana) "wie bei Alkohol und Tabak vollständig staatlich regulieren und besteuern" soll. 30 Prozent wollen die Besitzer kleiner Cannabismengen zum Eigenkonsum weniger hart bestrafen. Nach ihren Vorstellungen soll Cannabisbesitz, ähnlich wie Falschparken, als Ordnungswidrigkeit per Bußgeld, aber ohne Strafverfahren geahndet werden. In Nordrhein-Westfalen wollen 23 Prozent sogar den "Besitz und Anbau von Hanf in geringer Menge zum Eigenkonsum ohne jegliche Verfolgung" erlauben. Nur eine Minderheit von 40 Prozent spricht sich für eine Beibehaltung oder Verschärfung des derzeitigen strafrechtlichen Verbots aus. Die nordrhein-westfälische Regierung hatte unlängst angekündigt, den straffreien Besitz von Haschisch oder Marihuana für höhere Mengen zu erlauben. Noch in diesem Jahr soll die "Eigenbedarfsgrenze" von sechs auf zehn Gramm erhöht werden.
Lafontaine fordert Zurückhaltung im Fall Ernst - Kritik gehört in die Gremien
von redaktion am 05.08.2010 18:49
Lafontaine fordert Zurückhaltung im Fall Ernst - Kritik gehört in die Gremien
Lafontaine
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat an seine Partei appelliert, den Streit über die Einkünfte seines Nachfolgers Klaus Ernst in den Parteigremien statt in den Medien auszutragen. "Es hat keinen Sinn, dass sich die Partei Wochen lang öffentlich mit einer einzigen Frage beschäftigt", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
Der Saarländer kündigte an, dass sich der Vorstand der Linken noch einmal mit der Bezahlungsreglung für die Vorstandsmitglieder befassen werde. Die konkreten Vorwürfe gegen Ernst wollte Lafontaine nicht kommentieren. Die Führung habe die Mitglieder aufgefordert, ihre Kritik parteiintern zu äußeren. "Daran halte ich mich", so Lafontaine.
Zugleich wies er Spekulationen über seine derzeitige Rolle bei den Linken zurück. "Die Diskussion, wer wie viel Einfluss hat, kenne ich schon aus meiner Zeit als SPD-Vorsitzender. Sie wurde immer angezettelt, um Zwietracht in der Führung zu säen", erklärte Lafontaine. Vor solchen Debatten könne er nur warnen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Lafontaine kürzlich einen "Geheimrat" der Linken genannt.
Die Philanthropensociety
von redaktion am 05.08.2010 18:38Neues Deutschland: zur Spendenbereitschaft von US-Milliardären
Der Philanthrop
Berlin (rdp/ots) - Ist er endlich gekommen, der Tag des Heils? Hat sich das 2000-jährige Warten gelohnt? Eindringlich hatte der Apostel Paulus die Reichen gemahnt: »Sie sollen wohltätig sein, reich werden an guten Werken, freigebig sein und, was sie haben, mit anderen teilen.« 40 Milliardäre aus den USA wollen mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. Und das sei erst der Anfang, versichern die Initiatoren Bill Gates und Warren Buffet angesichts der »blendenden« Resonanz, auf die ihre Initiative stoße. Blendend? Wollen hier Menschen, denen es blendend geht, die Öffentlichkeit blenden? Ihr zeigen, dass die Reichen immer reicher, aber auch immer besser werden? Privater Reichtum kommt offenbar irgendwann in eine Region, in der das weitere Anhäufen des Mammons unbefriedigend ist. Und man sagen möchte: »Okay, du hast die Welt ein kleines Stückchen besser gemacht.« So begründete New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg sein Engagement. Sicher, der Medienunternehmer wird auch mit der Hälfte seiner 18 Milliarden Dollar nicht darben. Und vielen kann geholfen werden. Der Spendergruppe zufolge geht es darum, Wohlhabende zum Nachdenken darüber zu bewegen, wie sie ihren Reichtum sinnvoll einsetzen können. Das ist gut. Nachdenken sollte man aber auch darüber, wie armselig eine Welt ist, in der ein paar Dutzend Reiche an Startgeld mehr auf den Tisch legen können, als mancher Staat an Bruttoinlandsprodukt erzeugt.
AKW-Laufzeitverlängerung: Bundesregierung treibt Gesellschaft in neuen Fundamentalkonflikt
von redaktion am 05.08.2010 14:35
AKW-Laufzeitverlängerung: Bundesregierung treibt Gesellschaft in neuen Fundamentalkonflikt
AKW-Biblis
Berlin (rdp/ots) - Weiterer dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schließen einander aus - Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) auf Basis des soeben von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energien zeigen: Schon in wenigen Jahren decken regenerative Energien immer häufiger den gesamten nationalen Strombedarf - In diesem Sommer mittägliche Stromeinspeisung aus Photovoltaik von annähernd 10.000 Megawatt
Angesichts des wochenlangen Hochsommerwetters in Deutschland und der damit verbundenen enorm hohen Einspeisung von Solarstrom in den Mittagsstunden hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) auf unauflösbare Widersprüche in der Energiestrategie der schwarz-gelben Bundesregierung hingewiesen. "Wer einerseits den Eintritt in das regenerative Zeitalter propagiert und andererseits auf verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke setzt, treibt diese Gesellschaft in einen neuen Fundamentalkonflikt", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Behauptungen der Atomkraftwerksbetreiber und von Teilen des Regierungslagers, wonach sich Atomenergie und Erneuerbare Energien bestens ergänzen, seien nichts als eine interessengeleitete Irreführung der Öffentlichkeit: "In Wirklichkeit geht es bei der künftigen Stromversorgung nicht um ein Sowohl-als-auch, sondern deutlich früher als die meisten Experten angenommen haben, um ein glasklares Entweder-Oder", so Baake. "Wer heute AKW-Laufzeiten verlängert, wird morgen den Vorrang der Erneuerbaren in Frage stellen, weil das Stromsystem sonst nicht mehr funktioniert."
Die Analyse der DUH basiert auf aktuellen Prognosen, die in dem am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten "Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien" der schwarz-gelben Bundesregierung enthalten sind. Mit dem Aktionsplan kommt die Regierung einer Aufforderung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten nach, die Ausbauperspektiven und -ziele der Erneuerbaren Energien bis 2020 in ihren jeweiligen Ländern darzustellen. Eine der Kernaussagen für Deutschland lautet: 2020 werden fast 40% des Strombedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt. Die größten Zuwächse sind im Wind- und Solarstromsektor zu erwarten. Eine jahresdurchschnittliche Einspeisung von 40% bedeutet aber auch, dass die Strombereitstellung, je nach Tageszeit und Wetterlage erheblichen Schwankungen unterliegt.
Das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) in Kassel hat auf Basis der aktuellen Ausbauprognosen der Bundesregierung und der Wetterdaten des Jahres 2009 die voraussichtliche Einspeisung Erneuerbarer Energien in das Stromnetz im Jahr 2020 ermittelt. Ergebnis der Projektion: In zehn Jahren werden die Erneuerbaren Energien den nationalen Strombedarf immer häufiger stundenweise komplett abdecken können.
Nach dem geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat der regenerativ erzeugte Strom Vorfahrt in den Netzen, er würde also Atom- und Kohlestrom massiv verdrängen. Jedoch können Atom- und Braunkohlekraftwerke aus technischen Gründen nicht stundenweise erst ab- und dann wieder angefahren werden. Der Druck auf die Politik, den Vorrang der Erneuerbaren zu beschneiden, würde umso stärker, je mehr Atom- und Braunkohlekraftwerke dann noch am Netz wären. Das Ergebnis des Konflikts sei vorhersehbar: "Das Nachsehen hätten die Betreiber von Wind- und Solaranlagen und mittelfristig der Klimaschutz", so Baake.
"Die Berechnungen auf Basis der Prognosen der Bundesregierung zeigen, dass der klassische Grundlastbereich für konventionelle Kraftwerke schneller zurückgefahren werden muss, als bisher angenommen, um zu einem realistischen und konsistenten Fahrplan in das regenerative Zeitalter zu kommen", sagte Dr. Carsten Pape aus der Abteilung Energiewirtschaft und Netzbetrieb am Fraunhofer-IWES. In Zukunft seien zur sicheren Deckung der so genannten Residuallast vor allem flexible Gaskraftwerke notwendig, die schnell an- und abgefahren werden können, um die Schwankungen der Erneuerbaren-Einspeisung auszugleichen. In einem sehr sonnenreichen Sommer wie dem des Jahres 2010 verschärfe sich das Problem zusätzlich. Im vergangenen Juli seien um die Mittagszeit vermutlich schon um die 10.000 MW Solarstrom ins deutsche Stromnetz eingespeist worden. Bei vergleichbarer Wetterlage im Jahr 2020 könnte sich die Einspeisung nach den aktuellen Prognosen der Bundesregierung fast vervierfachen. Hinzu kämen dann erhebliche Erneuerbare-Energien-Beiträge aus Wasserkraft, Bioenergie und je nach Wetterlage aus Wind.
Baake erläuterte, dass unter dieser Perspektive der beschleunigte Abbau unflexibler Atomkraftwerkskapazitäten und der Verzicht auf neue Kohlekraftwerke das Gebot der Stunde für alle seien, die die Energiewende in das regenerative Zeitalter ernsthaft vorantreiben wollen. "Mit ihrer Absicht, ausgerechnet die nur in engen Grenzen regelbaren Atomkraftwerke länger zu betreiben, setzt die Bundesregierung die Bevölkerung nicht nur einem wachsenden Sicherheitsrisiko aus. Sie verschärft auch mutwillig die Herausforderungen, vor denen wir zweifellos stehen und fährt die Energiewende vor die Wand. Das genau ist, was die Atomkonzerne sich insgeheim wünschen". Baake erinnerte daran, dass zusätzlich zu den fossil betriebenen Altanlagen seit 1990 Braun- und Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von etwa 27.000 Megawatt grundlegend modernisiert und neu gebaut wurden oder sich noch im Bau befinden. Sie alle seien 2020 noch am Netz.
Baake und Pape forderten, neben der Flexibilisierung des konventionellen Kraftwerkparks die Anstrengungen auf den Um- und Ausbau der Stromnetze, auf neue Formen der Nachfragesteuerung ("Smart Grid"), den Ausbau vorhandener und die Entwicklung neuartiger Stromspeicherkapazitäten zu konzentrieren. Nur wenn alle vier "Baustellen" gleichzeitig angegangen würden, könne der Übergang in das regenerative Zeitalter gelingen. Baake: "Statt die Schlachten von vorgestern noch einmal zu schlagen, sollte sich die Bundesregierung an die Bewältigung der wirklichen Zukunftsaufgaben machen."
Ohne eine beschleunigte Energiewende könnten die national und international vereinbarten langfristigen Klimaziele nicht erreicht werden. Deutschland würde zudem im Wettbewerb um eine Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts seinen bereits erreichten Vorsprung leichtfertig verspielen.
In einer Stellungnahme zu einem Entwurf des von der Bundesregierung am Mittwoch verabschiedeten "Nationalen Aktionsplans" hatte die DUH die prognostizierten Ausbauzahlen für Erneuerbare Energien als realistisch eingeschätzt. Sie könnten nach Einschätzung der Umweltorganisation jedoch auch deutlich höher ausfallen, wenn die Bundesregierung - etwa im Rahmen ihres angekündigten Energiekonzepts - zusätzliche Maßnahmen ergreifen würde, die über Beschlüsse ihrer Vorgängerregierungen hinausgingen.
Entschädigung für Opfer des Kundus-Bombardements steht - 5000 US-Dollar für jede Familie
von redaktion am 05.08.2010 14:29
Entschädigung für Opfer des Kundus-Bombardements steht - 5000 US-Dollar für jede Familie
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen ist die Entschädigung der Hinterbliebenen und Verletzten des Bombardements nahe Kundus nun so gut wie abgeschlossen. Das berichtet das Online-Magazin stern.de. Gegenstand der unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Gespräche mit Dorfältesten und Angehörigen der Opfer war das ungewöhnliche Verfahren der Zahlungen: Für jede Familie eines oder mehrerer Opfer wird ein Bankkonto in Kundus eingerichtet, zu dem dem die Witwe, der nächste Verwandte des Toten oder der überlebende Verletzte allein zugangsberechtigt sind. Jede Familie erhält 5000 US-Dollar. "Wir wollten unbedingt vermeiden, dass das Geld in falsche Hände kommt", sagte der Bundeswehr-Kommandeur in Kundus, Oberst Reinhardt Zudrop.
In der Nacht zum 4. September 2009 hatten US-Jets auf Befehl des deutschen Oberst Georg Klein eine Menschenmenge bombardiert, die sich um zwei entführte Tanklaster in der Nähe der afghanischen Stadt versammelt hatte. Entgegen den Behauptungen des damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, es seien ausschließlich 56 Taliban umgekommen, hatte es sich bei Getöten überwiegend um Dorfbewohner gehandelt, die zum Plündern des Treibstoffs gekommen waren. Nachdem der Isaf-Untersuchungsbericht im November 2009 von "17 bis 142" Opfern ausging, kam die Bundeswehr nun nach gemeinsamen Ermittlungen mit der Afghanischen Menschenrechtskommission und fußend auf Recherchen des stern zu einer Zahl von 91 Toten und 11 Schwerverletzten.
Die nun erfolgenden Zahlungen werden allerdings offiziell nicht als Entschädigung deklariert, sondern als "humanitäre Hilfe", um weiteren Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Angehörige der Opfer im vom Taliban kontrollierten Bezirk Chahar Darra äußerten sich erfreut, dass sie nach elf Monaten nun doch noch finanzielle Hilfe erhalten: "Wir dachten, da würde nie mehr was passieren", sagte Abdul Daian, der Vater eines Getöteten.
Duisburger Grüne wollen Abwahl Sauerlands nicht unterstützen
von redaktion am 05.08.2010 14:22
Duisburger Grüne wollen Abwahl Sauerlands nicht unterstützen
Berlin (rdp/ots) - Die Duisburger Grünen wollen einen Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nicht unterstützen. Das erfuhr der Tagesspiegel am Donnerstag aus der Fraktionsspitze der Grünen im Duisburger Rathaus. Parteispitze und Fraktion haben sich den Informationen zufolge am Mittwochabend auf diese Linie geeinigt. Zur Begründung hieß es, bislang gebe es keine eindeutigen Belege für ein fehlerhaftes Verhalten des Oberbürgermeisters, Sauerland werde vorverurteilt. Man wolle dem Oberbürgermeister aber nahe legen, seine Amtsgeschäfte zunächst ruhen zu lassen.
Berufung von Ex-Atommanager zum Gorleben-Gutachter "instinktlos"
von redaktion am 05.08.2010 14:18
Trittin nennt Berufung von Ex-Atommanager zum Gorleben-Gutachter "instinktlos"
Trittin
Berlin (rdp/ots) - Grünen-Fraktionsschef Jürgen Trittin hat die Berufung des früheren Atommanagers Bruno Thomauske zum Gorleben-Hauptgutachter durch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) scharf kritisiert. "Röttgen macht mit dem Ex-Vattenfall-Manager erneut den Bock zum Gärtner", sagte Trittin dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Wenn das "Desaster in Krümmel und Brunsbüttel" zum Vorbild für die Sicherheitskultur in Gorleben werden solle, dann "Gute Nacht Wendland", ergänzte Trittin in Anspielung auf den früheren Job Thomauskes, der nach den Pannen in Krümmel sein Amt als Geschäftsführer des Atombereichs im Energiekonzern Vattenfall abgeben musste. Röttgen habe "überhaupt kein Gespür für Interessenskonflikte: Nachdem sein Abteilungsleiter Reaktorsicherheit von der Atomindustrie abgeworben wurde und Gerald Hennenhöfer an bestimmten Verwaltungsverfahren wegen Befangenheit nicht teilnehmen darf, kommt nun der nächste ehemalige Beschäftigte eines Atomkonzerns. Das ist instinktlos", sagte der Ex-Umweltminister: Unter Röttgen werde "das Umweltministerium immer mehr zur Matroschka: Außen steht BMU drauf, guckt man rein, stecken Vattenfall und Eon drin".
Piratenpartei: Neuorganisation im Netz
von redaktion am 05.08.2010 14:13
Piratenpartei: Neuorganisation im Netz
Berlin (rdp). Die Piratenpartei Deutschland will die innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung ausbauen. Dazu hat sie am Donnerstag ein neues Online-System bundesweit gestartet. Die Partei setzt damit einen Beschluss ihres ersten Bundesparteitags von Mitte Mai um.
Das System mit der Bezeichnung LiquidFeedback ermöglicht jedem Mitglied, sich mit eigenen Initiativen oder Gegenanträgen zu Wort zu melden. Die Mitglieder können dann ihre Stimme abgeben - oder diese an andere delegieren, denen sie besondere Sachkompetenz zutrauen. Die Beiträge sind öffentlich im Internet zugänglich. So könne sich «jeder Interessierte über die programmatische Arbeit der Piratenpartei Deutschland informieren», erklärte Parteigeschäftsführer Christopher Lauer.
Die Software LiquidFeedback wurde von Mitgliedern des Berliner Landesverbands entwickelt und als Open Source freigegeben. In Berlin wurde das System schon seit Dezember vergangenen Jahres getestet. Lauer sagte, er erwarte, dass sich rund 2000 der insgesamt 12 000 Parteimitglieder aktiv über LiquidFeedback beteiligen würden.
Der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch sagte der Deutschen Presse- Agentur, eine solche Internet-Plattform könnte auch demokratische Entscheidungsprozesse auf anderen politischen Ebenen fördern. Das Konzept einer «Liquid Democracy» biete nicht nur die Möglichkeit, «dass jeder selbst abstimmt, sondern gerade auch die Möglichkeit, dass man seine Stimme delegiert, so wie es jetzt ist im repräsentativen System».
Diese Art der Vertretung lasse sich dann aber wesentlich flexibler umsetzen, «nicht auf vier Jahre und nicht themenunabhängig für eine Person». Die Piratenpartei kam bei der letzten Bundestagswahl auf zwei Prozent.